Die Aktienrente soll es nun richten – ein gefährlicher Irrweg

Der politische Holzweg. Die Gangster zocken mit allen was das Volk erarbeitet hat.

Ein Debattenbeitrag von Gerd Bosbach

An der Börse geht es nicht um Worte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation. In einer Phase mit hohen Preisen einsteigen, um in schlechten Zeiten zu verkaufen, kann nur zum Verlust führen.

Jetzt ist es so weit: 10 Milliarden Euro für die Aktienrente werden im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt – und Finanzminister Christian Lindner sieht es nur als einen Anfang an und fordert bereits eine weitere Aufstockung der Summe.

Die 10 Milliarden werden tatsächlich auch im Koalitionsvertrag als ein erster Schritt angesehen. Die Aufweichung des bisherigen Umlageverfahrens scheint kaum noch abzuwenden. Umlageverfahren bedeutet, dass die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer für die aktuellen Renten verwendet werden. Die Aktienrente dagegen ist auf erfolgreiche Investitionen an der Börse angewiesen.

Die Befürworter einer kapitalgedeckten Rente scheinen volkswirtschaftlich schlecht geschult zu sein. So formulierte schon 1952 der Soziologe Gerhard Mackenroth: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“

Mackenroths Befund passt auch zur heutigen Realität ganz hervorragend. Die Gesellschaft lebt immer von dem, was gerade produziert oder als menschliche Dienstleistung aktuell angeboten wird.

Wir essen nicht das früher angesparte Brot, und Pflege und Kinderbetreuung gehen nur durch gerade Arbeitende. Das war schon immer so. Für gespartes Geld gibt es also nur Leistungen, wenn gerade genug Arbeit und deren Ergebnis angeboten wird. Geld kann man nicht essen. Insofern ist das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente ganz natürlich. Die aktuell Arbeitenden versorgen die Alten, die Jungen, die nicht Arbeitenden und sich selbst.

Warum also der Umweg über Kapitalansammlungen? Zunächst einmal, weil daran viele Firmen verdienen. Offensichtlich sind das Versicherungsunternehmen mit Produkten, bei denen teils nicht einmal die eingezahlten Gelder wieder ausgezahlt werden. Die nächste Gewinnergruppe sind die Unternehmer: Über die Auslagerung eines Teiles der Rente an die Privaten können sie sich aus der paritätischen Finanzierung verabschieden und ihren Beitragsanteil deckeln. Für jeden Prozentpunkt weniger in die Gesetzliche waren das mehr als 5 Milliarden Euro jährlich. Kein Wunder, dass sie für die private Rente getrommelt haben.

Der Weg für Rentenbezieher ?

Mangelnde volkswirtschaftliche Bildung vieler Po­li­ti­ke­r*in­nen erleichterte den Privatisierern der Rente das Geschäft. So kann man hohe private Renten versprechen, obwohl die gesamtwirtschaftliche Produktion nicht für eine vernünftige gesetzliche Rente ausreicht. Wenn die künftige arbeitende Generation zu klein ist, wer stellt die Güter für alle dann her, wer kauft Privatversicherungen oder die von den Versicherungen angesparten Wertanlagen? In einer Phase mit hohen Preisen für Immobilien, Boden, Geldanlagen und Aktien einsteigen, um in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu verkaufen, kann nur zum Verlust führen.

Und jetzt soll es der Aktienmarkt richten? Klar verlockt der Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. Aber eine Aktienrente würde die Nachfrage nach Aktien und damit ihre Preise steigern – dabei sind diese Preise durch die lockere Geld- und Zinspolitik der Vergangenheit schon sehr hoch. Nur was passiert, wenn die Aktien für die Renten verkauft werden müssen? Die Preise rauschen in den Keller. Der scheinbare Ertrag der Vergangenheit ist dahin, wenn dieser im großen Stil am Aktienmarkt materialisiert werden soll.

Spielfeld für Zocker

Ein, zwei Tellerwäscher können zu Millionären aufsteigen, aber nicht ein paar Millionen. Wer glaubt, dass steigende Aktienwerte etwas mit gestiegenem Vermögen zu tun haben, möge sich den US-Elektroautobauer Tesla ansehen. An der Börse waren dessen Aktien Ende 2021 mit rund 970 Milliarden Dollar mehr wert als alle anderen großen Autokonzerne zusammen. Und das trotz niedriger Gewinne. Hier geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulationen der Börsianer. Die Börse ist für Zocker ein Spielfeld, aber nicht für eine sichere, langfristig angelegte Rente.

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Oben     —   Historischer Knüppeldamm in Oranienburg

Weihnachtlicher Handapparat für Klimadebatten

An Weihnachten wird viel gestritten, und dieses Jahr wird es dabei oft ums Klima gehen. Viele Fehlinformationen sind zu diesem Thema im Umlauf – hier sind kompakte Antworten auf die gängigsten Mythen.

Ach ja, Weihnachten. Man begegnet Bekannten oder Verwandten, die man sonst selten trifft, Alkohol erhitzt Herzen und Gemüter, dann all die Krisen und der vorweihnachtliche Stress…

Ich habe den Verdacht, dass eines der beliebtesten Diskussionsthemen in diesem Jahr die Klimakrise sein wird, und sei es, weil sich der verbitterte Kollege oder grantige Onkel über Sekundenkleber-Staus und Dosensuppe aufregt. Es lohnt, in diesem Fall schnell auf das eigentliche Thema umzuschwenken: die größte Krise, die die Menschheit je erlebt hat. Mit erleichternden Fakten.

In Gesprächen darüber hört man immer wieder dieselben fünf Pseudoargumente. Alle sind leicht zu widerlegen.

Eins vorab: Sollten Sie an Weihnachten (oder sonst) auf jemanden treffen, der den menschengemachten Klimawandel weiterhin leugnen möchte, weisen sie knapp darauf hin, dass er offenbar an eine globale Verschwörung glaubt, der 196 Staaten, der Papst, die Chefs vieler Autokonzerne, die kommunistische Partei Chinas und sogar das saudische Königshaus angehören. Mit Verschwörungsverrückten zu diskutieren, ist in der Regel sinnlos.

1. »Deutschland trägt doch nur zwei Prozent aller Emissionen bei, wir können ja sowieso nichts ändern.«

Das ist gleich doppelt falsch. Zum einen ignoriert die Zahl zwei Prozent die Emissionen, die wir durch unseren Konsum von anderswo hergestellten Waren verursachen. Der Pro-Kopf-Ausstoß an konsumbasierten Emissionen in Deutschland liegt bei 8,8 Tonnen CO₂ pro Jahr . Dazu kommt: Bei den historisch kumulierten Emissionen durch fossile Brennstoffe liegt Deutschland weltweit auf dem vierten Platz . Wir verdanken unserem Wohlstand dem vielen CO₂, das hier in den vergangenen Jahrzehnten emittiert wurde. Wir gehören also zu den Hauptschuldigen, wir emittieren pro Kopf viel mehr, als weltweit pro Kopf emittiert werden darf.

Zum anderen ist es erwiesenermaßen falsch, dass Deutschland nichts ändern kann. Wir haben schon einmal bewiesen, dass das geht, und zwar dramatisch: Die Tatsache, dass Solarstrom seit etwa 20 Jahren exponentiell billiger wird und vielerorts (auch bei uns, siehe 5.) mittlerweile die günstigste Form der Energieversorgung überhaupt ist, ist deutscher Regulierung zu verdanken.

Ja, richtig gelesen: Die Solarsubventionen zu Beginn der sogenannten, bis heute so oft gescholtenen Energiewende waren global ausschlaggebend. Um den britischen »Economist« zu zitieren, »Die Lunte war angezündet. Die Rakete hob ab. Bis 2012 hatte Deutschland mehr als 200 Milliarden an Subventionen ausgezahlt. Aber es hatte auch die Welt verändert. «

2. »Das wahre Problem sind die Überbevölkerung und das Bevölkerungswachstum in Afrika und Asien.«

81 Prozent allen Kohlendioxids, das derzeit in die Atmosphäre emittiert wird, stammt aus den G20-Staaten, also den reichsten Ländern der Erde . In diesen G20-Staaten leben derzeit etwa 4,9 Milliarden Menschen . Das sind etwa 62 Prozent der Weltbevölkerung. Das heißt: Die restlichen 38 Prozent der Weltbevölkerung emittieren zusammen nur 19 Prozent allen Kohlendioxids. Viele G20-Staaten wachsen gar nicht mehr – ihre Bevölkerungen überaltern und schrumpfen. Subsahara-Afrika, dessen Bevölkerungswachstum bei Fans der Überbevölkerungsthese ein besonders beliebtes Thema ist, trägt insgesamt weniger als ein Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen bei.

In Zukunft weniger Menschen

Leidenden Frauen glaubt man häufig nicht

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :   Barbara Marti / 20.12.2022  

Tausende gegen Covid geimpfte Frauen berichteten von unregelmäßigen Zyklen. Lange hörte ihnen niemand zu.

„Krieg und Frieden“
Lieferdienste trotzen den Sanktionen

Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Langsam betreffen die Sanktionen das Leben jedes Einzelnen in Russland.  Osseten macht hier keine Ausnahme. Zurzeit sind neben den steigenden Preisen die Probleme mit Bankkarten die sichtbarsten und schmerzhaftesten.

Im Frühling, vielleicht einen Monat nach Beginn des Krieges, fiel die Abschaltung der Visa-, Master- und Maestro-Karten in eines der Sanktionspakete. Gleichzeitig haben Google und Apple ihre Zahlungssysteme abgestellt. Das hat dazu geführt, dass die fast vollständig von Bargeldzahlungen entwöhnte russische Bevölkerung zu diesen zurückkehren musste. Auch die Einführung des eigenen russischen Zahlungssystems „Mir“ hat nicht geholfen – die Karten, die ausgegeben wurden, haben keine Verbindung zum Übertragungsstandard NFC. Deshalb ist „Mir“ nur eine kleine Versicherung für den Fall, dass Russland komplett die „große Bezahl-Troika“ verlässt.

In Ossetien, von wo aus die Menschen nach Georgien ausreisen, kann man beobachten, wie Leute versuchen, ihr Geld auszuführen. Nicht Hunderttausende von Dollars oder Euro, sondern zwei-, dreitausend. Das ist mittlerweile ein faktisch unlösbares Problem, weil Überweisungen zwischen Russland und anderen Ländern blockiert werden. Es retten einen nur noch spezielle Anbieter wie Western Union, die für Geldtransfers hohe Gebühren verlangen.

Auch die russischen Banken nutzen jede Gelegenheit, von der Lage zu profitieren. Kaum wurde bekannt, dass Überweisungen ins Ausland blockiert werden, wurden Gebühren für Überweisungen eingeführt, die bis dahin komplett gratis waren.

In fast allen Geschäften gibt es jetzt die Möglichkeit, per App zu bezahlen, wenn das Geld auf das persönliche Konto des Geschäftsinhabers geht. Über Steuern spricht dabei natürlich niemand, die Kontrollinstanzen drücken beide Augen zu, weil dieses Gebaren für viele Geschäftsleute die einzige Überlebenschance ist.

Wer allerdings überhaupt keine Probleme mit Überweisungen ins Ausland hat, das sind die Onlinehändler. Zum Beispiel der chinesische AliExpress. Die haben die Preise nicht erhöht, sondern sogar gesenkt, ganz im Einklang mit dem Dollarkurs, der nach dem Fall das „Vorkriegsniveau“ noch nicht wieder erreicht hat.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump  – . –  2.)  Erdogans Traum von einer Großtürkei  – . –  3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen  – . –  4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag   – . –  5.) Immer wieder tödliche Schüsse  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ja – „Wenn“ dieses Wort nicht wäre ! Könnte Gleiches sicher nicht in diesen Land passieren, da unsere konservativen  Republikaner  ihre Gerichtspäpste schon in den Taschen spazieren tragen?

Sturm aufs US-Kapitol. Er hatte die Massen aufgepeitscht, die später das US-Kapitol stürmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Präsident Donald Trump nun eine Anklage.

1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Bei der letzten öffentlichen Anhörung stimmten die Ausschussmitglieder dafür, dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump zu empfehlen. Die Abgeordneten warfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. In den vergangenen anderthalb Jahren untersuchte der Ausschuss , wie es zu den Szenen am 6. Januar 2021 kommen konnte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben. An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Empfehlung ein deutliches Signal. Eine Empfehlung, die das Gremium des Repräsentantenhauses ausstellt, hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump. Strafrechtlich gesehen hat es nämlich keine Handhabe. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos.

Spiegel-online

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Sieht so vielleicht die Rache eines Bittstellers aus, welcher sich von der unfähigen EU für mehrere Jahrzehnte an der Nase spazieren gefühlt haben musste. Es kann doch nur von Vorteil für die Menschheit sein, wenn Bürger-innen immer wieder auf die gemachten Fehler der Politiker hinweisen. Wie zum Beispiel auch im Fall „Israel – Palästina. Dummheit zeigt sich nur, wenn Politiker-innen später ersichtlich gewordene offene Fehler nicht korrigieren wollen!

Palästina !Von der iranischen Hochebene bis zum Kaspischen Meer. Geht es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan, dann ist das heutige Staatsgebiet der Türkei viel zu klein. Er würde gerne den Pan-Turanismus wieder leben und mit einem Neo-Osmanismus verbinden. Ein Konzept, das ausgerechnet der große Staatsgründer Atatürk verworfen hatte.

2.) Erdogans Traum von einer Großtürkei

Das Bestreben der Türkei, ihr Staatsgebiet zu vergrößern, ist ein alter Hut. Die Idee wurde erstmals vom Komitee für Union und Fortschritt propagiert, das 1889 heimlich in Istanbul gegründet wurde und auf den Trümmern des zerfallenden Osmanischen Reiches eine türkische Einheit namens Turan errichten wollte. Nach Ansicht der Anhänger der turanischen Ideologie umfasst die Region Turan die Gebiete zwischen der iranischen Hochebene und dem Kaspischen Meer. Einige Verfechter des turanischen Nationalismus behaupten, dass das türkische Volk Populationen von Westchina bis Osteuropa umfasst. Ihrer Ansicht nach gehören zu den heutigen Turkvölkern die Bewohner der Türkei, des Kaukasus, Zentralasiens und des Balkans. Auch moderne türkische Führer haben sich für einen größeren türkischen Staat eingesetzt. Die vom „Vater“ der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich an die Spitze des Projekts gestellt. In jüngster Zeit wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Hauptbefürworter des Projekts, nachdem seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 die Macht übernommen hatte. Sein Schwerpunkt liegt auf der Wiederbelebung des Pan-Turanismus in Verbindung mit dem Neo-Osmanismus – einem Konzept, das Atatürk verworfen hatte. Die Türkei baut ihre Soft Power aus Die türkische Führung versucht seit Jahren, Allianzen mit anderen Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu schmieden, um die Einflusssphäre der Türkei zu vergrößern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident von 1989 bis 1993 versuchte Turgut Özal ein neues Kapitel in den türkischen Beziehungen zu arabischen und muslimischen Ländern aufzuschlagen, nachdem die Beziehungen unter der CHP jahrelang angespannt gewesen waren.

Cicero-online

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Stellt Euch bitte alle einmal vor: „Diese UN-Konvention“ hätte beschlossen das von Morgen an keine Dürre-Katastrophen oder Überschwemmungen aufgrund des Klimawandel mehr auftreten dürfen! Dann hätte sich erübrigt dass die Politiker-innen ihre Schirme, in den Ländern, an jeder beliebigen Stelle stehen lassen könnten. Trotz aller ihrer üblen Gerüche. Mit anderen Worten: 70 Prozent dieser Erde dürfen weiterhin völlig ungeniert von Jedermann-frau geplündert werden. Sehen wir nicht einmal mehr wer hier Herr-Frau und Knecht-in ist?

So wird die Welt wieder ein bisschen heiler. Überraschende Abschlusseinigung beim Biodiversitätsgipfel. Mindestens 30 Prozent der Land und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt werden. WWF spricht von einem „lückenhaften, aber letztlich überraschend guten Rahmenwerk“ für den Artenschutz. Umweltministerin Lemke freut sich über einen „Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen“. Fragt sich nur noch, wie die hehren Ziele umgesetzt werden  Der Vertrag von Montreal geht nicht die Ursachen des Artensterbens an. Trotzdem schafft er ein wichtigen Rahmen, um Flora und Fauna besser zu schützen.

3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen

Ab jetzt 30 Prozent heile Welt. Das wäre ein schöner Titel gewesen. Stimmt aber nicht, weil das neue Abkommen zum Schutz der Biodiversität dazu zu ungenau formuliert ist. Die 196 Mitgliedstaaten der UN-Konvention können sich künftig zwar auf den Vertragstext berufen, wenn sie zum Beispiel extensive Biolandwirtschaft fördern. Sie können aber auch auf intensive Monokulturen setzen mit gentechnisch veränderten, dürreresistenten Pflanzen. Das gibt der Vertrag auch her. Abgesehen davon weisen Kri­ti­ke­r:in­nen zu Recht auf den größten Schwachpunkt des Abkommens hin: Es beseitigt nicht die Ursachen des Artensterbens. Es zwingt die Staaten nicht dazu, Land und Meere künftig umsichtiger zu nutzen. Soll heißen: Im geschützten Moorgebiet kann es der Elch gut aushalten, draußen soll er sich bitte nicht blicken lassen. Das Abkommen jetzt als nutzlosen Papierstapel zu betrachten wäre trotzdem falsch. Das würde sowohl die Herausforderungen der UN-Konvention als auch die Möglichkeiten des Abkommens unterschätzen. Zu fordern, es solle die Ursachen der Biodiversitätskrise beseitigen, heißt nicht weniger zu fordern als das: Die Bevölkerung der Industriestaaten ändern ihre Produktion, ihr Ernährungs-, Mobilitäts- und Wohnverhalten. Die Länder des Globalen Südens geben das Ziel mehr materiellen Wohlstands für ihre Bevölkerung auf. Das ist zwar angesichts der Überschreitung der planetaren Grenzen, die sich in Klima- und Artenkrise zeigt, nötig. Aber es ist nicht in einem UN-Abkommen lösbar. Womit wir bei den Chancen wären. Rechte der Indigenen verankert.

TAZ-online

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In diesem Land dürfen sich aller Querelen zum Trotz die Verehrer eines ehemaligen US Präsidenten zur Wahl stellen? Im Sauerland wird bestimmt bald damit begonnen einige Berge zu plätten, um eine möglichst sichere  Landebahn zu erstellen. Wie schnell  das geht wurde der Bevölkerung ja bereits in der Uckermark gezeigt.

Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde.

4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X

Der Mann, der sich „Teutonico“ nannte, hatte konkrete Pläne für den Umsturz. Mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ könne man auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag „ausschalten“, schrieb er in einer Chatgruppe. Dafür werde er eine „etwa über 1.000 Mann“ starke Miliz aufbauen, mit der er dem „ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten“ wolle. Im Februar 2020 setzten Sicherheitskräfte dem Spuk von „Teutonico“ und seinen Getreuen ein Ende. Die Polizei hob die nach dem Familiennamen ihres Anführers Werner S. alias „Teutonico“ benannte „Gruppe S.“ aus. Inzwischen stehen zwölf Mitglieder wegen Terrorverdachts vor Gericht. 34 Monate später wurde nun erneut das Vorhaben eines bewaffneten Angriffs auf den Bundestag vereitelt. Diesmal soll eine Gruppe Reichsbürger unter Anleitung eines adeligen Führers geplant haben, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“, so die Bundesanwaltschaft. Man kann über die „Prinzengarde“ spötteln. Doch Tatsache ist, dass ein Angriff auf das Parlament – siehe die gescheiterte Attacke auf das Reichstagsgebäude durch Reichsbürger und Querdenker im Sommer 2020 – längst zu einem realen Anschlagsszenario in rechten und demokratiefeindlichen Kreisen geworden ist.

Freitag-online

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Solange es den politischen Herrschenden überlassen bleibt ihre Lizenzen zum Töten gleich Toilettenpapier unter ihre Uniformierten zu verteilen, wird sich daran nichts ändern. Die Volksschmarotzer müssten schon von ihrer Allmachts-Gier  befreit werden. Im jetzigen Zustand kann Demokratie nicht funktionieren. 

Die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16jährigen Rom in Thessaloniki. In Griechenland protestieren Roma erneut gegen Polizeigewalt und Rassismus. Anfang Dezember hatte ein Polizeibeamter bei einer Verfolgungs­jagd in Thessaloniki einem 16jährigen in den Kopf geschossen, der eine Tankrechnung in Höhe von 20 Euro nicht bezahlt haben soll.

5.) Immer wieder tödliche Schüsse

In Thessaloniki kämpfte der Rom Kostas Fragoulis eine Woche lang um sein ­Leben, am Dienstagmorgen starb er. Der 16jährige soll am Montag vergangener Woche in den frühen Morgenstunden an einer Tankstelle in Thessalonikis Industrievorort Kalochori im Wert von 20 Euro getankt haben und weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Eine alarmierte Einheit der Dias, der motorisierten Polizei, nahm die Verfolgung auf. Nachdem Fragoulis nicht auf ­Haltezeichen reagiert haben soll, schoss ihm ein Dias-Beamter in den Kopf. Wie im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf den 18jährigen Rom Nikos Sambanis in Perama bei Athen vor etwas mehr als einem Jahr (Jungle World 46/2021) versucht die griechische Polizei, dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Von »ständigen gefährlichen Manövern« und dem »versuchten Frontalzusammenstoß mit einem Dias-Motorrad« ist im Polizeibericht die Rede. Theofilos Alexopoulos, der Anwalt der Familie Fragoulis, spricht dagegen von einem »kaltblütigen Mordversuch der Polizei« durch einen »geraden Schuss von hinten in den Kopf« und betont, dass es »von Seiten des Jungen keinerlei Angriff gegen die Polizeibeamten« gegeben habe. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Partei Nea Dimokratia (ND) fand kein Wort des Beistands für die Familie, verkündete aber ebenfalls am Montag vergangener Woche eine steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten. Am Nachmittag desselben Tags wurde der Dias-Beamte, der dem 16jährigen in den Kopf geschossen hatte, vom Dienst suspendiert. Inzwischen wird gegen ihn wegen Mord mit bedingtem Vorsatz ermittelt. Am Freitag wurde der Schütze dann vorerst unter Hausarrest gestellt. Vor Gericht sagte er, der Jugendliche habe versucht, ein Polizeimotorrad zu rammen, und er habe geglaubt, seine Kollegen seien in Gefahr und deshalb zwei Schüsse abgegeben, »einen Warnschuss in die Luft und einen auf die Reifen des Wagens«. Die Kugel des »Warnschusses« wurde in der Eingangstür eines Hotels am Tatort gefunden. Bekannt wurde mittlerweile auch, dass die Polizei die Schüsse stundenlang verschwiegen und nur von einem »Verkehrsunfall« berichtet hatte.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia