Die Rolle von Frontex im Grenzregime

Zeigt hier nicht eine politische Institution auf, ihre Grenzen nur mit den unlauteren Mittel einer Mörderbande sichern zu können? 

Ein Artikel von Christian Jakob und Bernd Kasparek

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

Verrostete Gitterstäbe, eine schimmelige Backsteinwand, Müll und Bauschutt auf dem Boden, mittendrin acht junge Männer. Ohne Wasser, ohne Nahrung, eingesperrt wie in einem Viehverschlag warten die Flüchtlinge darauf, von der Polizei in die etwa 40 Kilometer entfernte Türkei zurückgebracht zu werden. Die käfigartige Baracke befindet sich in Sredez, im Süden Bulgariens, direkt neben der dortigen Polizeistation.

Die Recherche-NGO Lighthouse-Reporting veröffentlichte Mitte Dezember Aufnahmen mehrerer solcher „Black Sites“ – Geheimgefängnisse, in denen Flüchtlinge entlang der EU-Außengrenze vor einer Abschiebung eingesperrt werden.

Alles daran ist illegal: die Bedingungen der Internierung, die Einrichtung als solche, die dabei stattfindenden Misshandlungen, die Abschiebung ohne Asylverfahren.

Mittendrin: die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Wiederholt besuchten die Lighthouse-Rechercheure den Ort in Sredez – und fotografierten „dreimal Autos mit Frontex-Marken, die nur wenige Meter vom Käfig entfernt geparkt waren“, heißt es in ihrem Bericht. Interne Dokumente zeigten, dass in Sredez „zehn Frontex-Beamte im Rahmen der Operation ‚Terra‘, der größten Landoperation der Agentur, stationiert sind“.

Es wird ermittelt

Die kündigte nach der Veröffentlichung Ermittlungen an: „Frontex geht jedem Hinweis über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernsthaft nach“, sagte ein Sprecher.

Ermittelt wird auch von anderer Seite: Am Freitag berichtete der Spiegel, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF einmal mehr gegen Frontex – und dabei nun auch gegen die Interimsdirektorin Aija Kalnaja ermittelt.

Die Grenzschutzagentur ist, typisch für Sicherheitsbehörden, notorisch intransparent. Seit Jahren aber verschaffen sich Journalist:innen, Wis­sen­schaft­le­r-in­nen und NGOs über Informationsfreiheitsgesetze interne Frontex-Dokumente. Die NGO Frag den Staat (FDS) hat nun rund 4.100 dieser Dokumente in einer Datenbank zusammengeführt und verschiedenen Medien, darunter die taz, zugänglich gemacht.

Die interessanten Stellen sind vielfach geschwärzt, doch in ihrer Gesamtschau zeigen die Dokumente, welchen Logiken die Frontex-Führung folgt. Und dass die eigenen Frühwarnsysteme – das „Konsultativforum“ und die Grundrechtsbeauftragte – trotz ihrer völlig unzureichenden Ausstattung ihre Aufgabe immer wieder erfüllt haben. Doch die Agentur hatte andere Prioritäten als ­Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Schon 2015, so zeigen die Dokumente beispielsweise, wurde Frontex darüber informiert, dass ein afghanischer Flüchtling in Sredez durch einen „Warnschuss“ eines bulgarischen Grenzschützers erschossen wurde. Die Agentur legte einen „Vorfallsbericht“ an – und beließ es dabei. In jener Zeit war Frontex mit 170 Beamten in der Grenzregion präsent.

Der frühere Direktor

Um das Image von Frontex ist es schlecht bestellt. Was lange nur antirassistische Initiativen interessierte, ist im Laufe der Jahre ins öffentliche Bewusstsein eingesickert: Die EU-Agentur verletzt Menschenrechte, um die Grenzen dicht zu halten. Durch die Geschichte der Agentur ziehen sich seit ihrer Gründung im Jahr 2004 Skandale, aber seit einiger Zeit finden diese auch in großen Medien Widerhall oder werden von diesen überhaupt erst enthüllt.

Weil Frontex in Pushbacks in Griechenland verwickelt war, musste der letzte Frontex-Direktor, der Franzose Fabrice Leggeri, im April 2022 zurücktreten, ei­ne-n Nach­fol­ge­r-in gibt es noch nicht. Seit 2021 blockiert das EU-Parlament die sogenannte Haushaltsentlastung für die Agentur, zuletzt per Votum am 18. Oktober. „Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen“, sagte die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Leggeri hat Vorwürfe stets zurückgewiesen und dabei vielfach gelogen. Die FDS-Dokumente zeigen nun: Der Frontex-Direktor war über Jahre immer wieder aus dem eigenen Haus darüber informiert worden, dass die Agentur auch dort aktiv war, wo EU-Staaten Flüchtlingsrechte systematisch missachteten und sie sich deshalb hätte zurückziehen müssen.

Gleichzeitig ist die Agentur in der paradoxen Lage, dass ein Teil der EU-Staaten – etwa Polen und Kroatien – heute Frontex-Einsätze auf ihrem Territorium ablehnen, weil sie Störungen bei der eigenen, illegalen Push back-Praxis fürchten.

An der ungarisch-serbischen Grenze

Ein Beispiel für die Ignoranz von Frontex gegenüber Warnungen hinsichtlich der Menschenrechte ist der Einsatz in Ungarn. Auch von dort veröffentlichte Lighthouse erst in der vergangenen Woche Aufnahmen von „Black Sites“ Sie zeigen Schiffscontainer, aufgestellt an der Grenze zu Serbien. Auch dort werden dem Bericht zufolge Flüchtlinge ohne Essen und Wasser festgehalten und manchmal mit Pfefferspray angegriffen, bevor sie in Gefängnisbussen abgeschoben werden.

Ungarn ist ein Vorreiter beim Abbau der Flüchtlingsrechte. 2015 richtete das Land zur Internierung sogenannte Transitzonen an den Außengrenzen ein, die nur „rückwärts“ – also wieder zurück nach Serbien – verlassen werden konnten. Teilweise gab es dort kein Essen, und NGOs wurde verboten, welches zu verteilen. Ungarn setzte darauf, Flüchtlinge so schlecht zu behandeln, dass die sogenannten Dublin-Rücküberstellungen aus anderen EU-Staaten nach Ungarn schließlich verboten wurden. Und weil fast alles, was Orbán sich dafür ausgedacht hatte, gegen EU-Recht verstieß, wurde Ungarn mehrfach dafür verurteilt.

Doch Frontex blieb im Land. Dabei schrieb die eigene Frontex-Grundrechtsbeauftragte In­ma­culada Arnáez bereits im Oktober 2016, dass die zur Abschiebung aus der „Transitzone“ „eingesetzten Zwangsmaßnahmen (etwa Schläge, Hundebisse, Pfefferspray)“ zu „Vorfällen geführt haben, die das Recht auf Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Recht auf Unversehrtheit der Person und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gefährden.“ Arnáez verwies auf vielfache entsprechende Berichte, unter anderem des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Drei Wochen später schrieb auch das Frontex eigene Konsultativforum, eine Art Menschenrechts Beirat: Könne die Agentur nicht garantieren, dass die Flüchtlingsrechte gewahrt werden, empfehle es, „die operativen Aktivitäten an der ungarisch-serbischen Grenze auszusetzen.“

Leggeri wies das zurück. In einem Brief vom 1. Februar 2017 schrieb er dem Konsultativforum, dass die Mission in Ungarn nicht beendet werde. Es gebe „nur einen einzigen Fall“, in dem Misshandlungen „im Rahmen der von Frontex koordinierten Aktivitäten“ stattgefunden haben sollen. Die Untersuchung dazu hätten die ungarischen Behörden eingestellt, denn es gebe „keine Anzeichen für einen Verstoß gegen das Gesetz“. Frontex habe sich also nichts zuschulden kommen lassen und bleibe vor Ort, so Leggeri. Ganz glaubte er das offenbar selbst nicht. Denn zu jener Zeit, auch das zeigen die FDS-Dokumente, ordnete er an, dass die entsandten Frontex-Grenzschützer keine gemeinsamen Patrouillen mit ungarischen Soldaten, sondern lediglich mit Grenzpolizisten durchführen und sich nicht an „Aktivitäten“ innerhalb der Transitzonen beteiligen sollten.

Wegschauen und lavieren

Dieses Lavieren hat mit dem Auftrag von Frontex zu tun. In den Rechtsgrundlagen dazu ist die Rede vom „Schutz der Außengrenzen“, von „entschlossenem Handeln zur Verhinderung irregulärer Migration“ oder der „Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte“. Offiziell erlaubt ist dabei sehr vieles, was verhindern soll, dass Menschen überhaupt bis an die EU-Grenzen gelangen. Sehr viel unklarer aber ist, was geschieht, wenn das nicht gelingt. Nirgendwo in den Beschreibungen des Auftrags von Frontex steht, dass potenziell Schutzbedürftige nicht über die Grenze gelassen werden sollen. Denn das wäre vom EU-Recht nicht gedeckt. Vielen EU-Staaten geht es aber genau darum. Und die EU stützt dies: „Trotz dieser anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie Ungarn seinen Grenzkontrollverpflichtungen nachkommt, bin ich der festen Überzeugung, dass Frontex seine Operationen in Ungarn fortsetzen sollte“, schrieb ein Vertreter der EU-Kommission am 23. Dezember 2016 an Leggeri.

Im Wesentlichen führt das zu zwei Situationen. Die eine ist, dass Staaten auf das EU-Recht pfeifen, Flüchtlinge zurück über die Grenze prügeln und sich dabei von Frontex nicht stören lassen wollen. So wie Polen und Kroatien. Dann hat die Agentur Glück, denn es ist nicht ihr Problem. Ihr Pech ist gleichzeitig, dass sie dabei überflüssig wird.

Die andere Situation ist, dass Frontex vor Ort ist. Dann könnte, ja müsste sie eingreifen, Menschenrechtsverletzungen unterbinden – dazu ist die Agentur jedenfalls laut eigenem Mandat verpflichtet. Oder sich zurückziehen. Wie aus Ungarn. Das aber hat sie in der Vergangenheit nicht getan, sondern weggeschaut oder mitgemacht.

Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Land hat gegen die Pflicht, Asylanträge zu ermöglichen, gehandelt. Außerdem seien die Pushbacks nach Serbien rechtswidrig. Es war genau das, was die Frontex eigenen Gremien schon Jahre zuvor festgestellt hatten.

Leggeri aber reichte das immer noch nicht. Sechs Wochen später, am 19. Januar 2021, insistierte Arnáez erneut: In einem Brief an Leggeri empfiehlt sie, „die operativen Maßnahmen an den Landgrenzen in Ungarn „auszusetzen oder zu beenden (…), da es immer wieder zu schweren Grundrechtsverletzungen kommt“.

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Oben     —   Seitengebäude (Adresse: 6 European Square) des Bürokomplexes Warsaw Spire in Warschau, Sitz von, unter anderem, Agentur Frontex

Ukrainekrieg und Klimakrise: Die geschürte Polarisierung

Von Albrecht von Lucke

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.“ Dieser Sponti-Spruch der 1980er Jahre könnte der passende Kommentar zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 sein, wenn uns nicht die Ironie vor zehn Monaten ausgetrieben worden wäre. Allzu oft war in den letzten Jahren von einem annus horribilis die Rede, doch das Horror-Jahr 2022 stellte – jedenfalls aus europäischer Sicht – das Vorangegangene klar in den Schatten.

Als vor drei Jahren die Coronakrise begann, wurde diese umgehend als die größte Herausforderung des Kontinents nach 1945 begriffen. Heute sehnen sich viele fast schon in diese Zeit zurück. Deutlicher könnte nicht zum Ausdruck kommen, wie radikal der 24. Februar, der Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Zeit in ein davor und danach teilt. Russland zerstört mit seinem Bombenterror nicht nur ganz systematisch die Existenzgrundlage der Ukraine, sondern versucht damit auch den Zusammenhalt des Westens und speziell der EU zu untergraben, durch die dadurch ausgelöste Migration und Energiekrise.

Faktisch hat das Jahr 2022 unsere gleich vierfache Abhängigkeit schlagend deutlich gemacht: erstens energiepolitisch von Russland, zweitens militärpolitisch von den Vereinigten Staaten, drittens industriepolitisch von China und viertens ökologisch von globalen Natur- und Klimabedingungen, die von einer expansiven Wirtschaftsweise zunehmend zerstört werden. All das führt – außen- wie innenpolitisch – zu einer zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick zum Ende des Jahres beschert uns das kontrafaktische Denken, zeigt es doch, dass alles noch weitaus schlimmer hätte kommen können. Wäre die Ukraine nicht – aufgrund der US-amerikanischen Ausbildung und Aufrüstung seit 2014 – zu ihrer Verteidigung in der Lage gewesen, stünde Russland heute an der polnischen Grenze und die am 4. Februar zwischen Xi Jinping und Putin verkündete grenzenlose Freundschaft der Autokraten hätte weltweite Ausstrahlung. Keine Rede wäre dann von einer Isolation Russlands dank der Distanzierung wichtiger Staaten, wie auf dem jüngsten G20-Gipfel in Bali geschehen. Stattdessen würden sich die entscheidenden Mächte in der zweiten Reihe – Indien, Indonesien, Brasilien und Südafrika –, klar gen China und Russland orientieren. Denn noch immer sind es die Sieger, die die Geschichte schreiben.

Und wenn nicht Donald Trump bei den jüngsten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten massiv an Zustimmung verloren und den Republikanern eine gewaltige Führungsdebatte beschert hätte, stünde mit Sicherheit Joe Biden, der mittlerweile 80 Jahre alte US-Präsident, voll in der Kritik und damit die Frage im Raum, ob bei der Präsidentschaftswahl 2024 das autoritäre Comeback überhaupt noch zu verhindern sei. Und schließlich drittens: Hätte nicht Lula da Silva mit hauchdünnem Vorsprung die Wahl in Brasilien gegen Jair Bolsonaro gewonnen, wäre dies ein Verhängnis für die Zukunft des Regenwalds und damit auch für die ökologische Zukunft des Planeten.

Das aber verweist auf die zweite dramatische Entwicklung des Jahres 2022: die Radikalisierung der ökologischen Krise, die immer mehr Richtung Katastrophe tendiert. „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede auf der Weltklimakonferenz COP27. „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“, so seine ultimative Warnung. Und dennoch konnte von überzeugenden Ergebnissen keine Rede sein, weil nationalstaatlicher Egoismus zum wiederholten Male eine überzeugende globale Lösung verhindert hat. Obwohl rhetorisch unvermindert am Pariser 1,5-Grad-Ziel festgehalten wird, rückt dieses doch immer mehr in weite Ferne.[1]

Die dramatische klimapolitische Lage spiegelt sich in einer zunehmenden Polarisierung auch in den westlichen Gesellschaften – und in einer immer verzweifelteren Klimabewegung, die in den letzten Monaten vor allem durch die Aktionen der „Letzten Generation“ in Erscheinung getreten ist. Doch so berechtigt das grundsätzliche Anliegen, so fatal in ihrer Wirkung sind die durchgeführten Blockaden von Straßen und Flughäfen. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, Mensch und Natur retten und bewahren zu wollen, konterkariert ihr eigenes Anliegen, wenn sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Selbst wenn der Tod einer Radfahrerin in Berlin im Ergebnis nicht durch die Straßenblockade der Letzten Generation herbeigeführt wurde, wird durch derartige Aktionen die vorhandene Zustimmung in der Bevölkerung zu intensiverer Klimapolitik nicht vergrößert, sondern verringert.

Ja, mehr noch: Die Gegenseite nimmt diese Steilvorlage dankbar auf, wenn etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Klima-RAF“ an die Wand malt. „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! […] Täter müssen Konsequenzen spüren“, twitterte ausgerechnet Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. So unverfroren eine derartige Forderung aus dem Munde eines Mannes ist, der den Staat – und damit die deutsche Bevölkerung – mit seiner verfehlten Mautpolitik Milliarden gekostet und dafür nie Konsequenzen gespürt hat, artikuliert sich hier doch auch ein forcierter Volkszorn, der regelrecht zur Selbstjustiz auffordert.

Rhetorische Aufrüstung

„Opfer fragen sich: Bin ich eigentlich machtlos? Oder kann ich denen eine kleben?“, lautete denn auch die Frage der „Bild“-Zeitung, die massiv an der Empörungswelle gegen die „Klimakleber“ dreht. Der Jurist und „Bild“-Kolumnist Joachim Steinhöfel musste zwar mit Bedauern feststellen, „Ohrfeigen als erste Maßnahme wären wohl unverhältnismäßig“, aber, so sein triumphierendes Resümee, „Notwehr ist ein scharfes Schwert. Sie gestattet alles, was erforderlich ist, um eine Straftat ,sicher und endgültig‘ zu beenden.“ Wie das aussehen könnte, teilt der einschlägig bekannte Medienanwalt Ralf Höcker mit: „Autofahrer dürfen #Klimakleber selbst von der Straße zerren. Sie müssen nicht auf die Polizei warten. Verletzungen, z.B. an den Handflächen der #Klimaaktivisten, sind hinzunehmen und ändern nichts am Notwehrrecht des Autofahrers.“[2] Hier zeigt sich: Weil sich der radikale Teil der Klimabewegung durch seine nicht vermittelbaren Aktionen selbst delegitimiert, können seine Gegner eine rhetorische Aufrüstung betreiben, die zunehmend selbst zur Tat drängt.

Weniger brachial, aber dafür nicht weniger ambitioniert agiert die soeben im CDU-Umfeld gegründete „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“, R21.[3] Deren Initiator und Vordenker, der CDU-Historiker Andreas Rödder, bringt die Strategie in einem „Spiegel“-Artikel auf den Punkt.[4] Rödder sieht den gesamten Westen in einer historischen Auseinandersetzung mit neuen totalitären Kräften, weshalb er eine neue Eindämmungspolitik nach dem Vorbild des Kalten Krieges fordert: „Die moderne westliche Lebensform […] sieht sich von innen und von außen herausgefordert. Und so wie es George F. Kennan 1946 postulierte, so muss sich der Westen auch in der neuen Systemauseinandersetzung sowohl auf militärisch-politischer als auch auf gesellschaftlich-kultureller Ebene behaupten.“ Die Ironie der Argumentation besteht darin, dass es Rödder neben der erfolgreichen Außenpolitik des Westens vor allem um dessen Verteidigung nach innen, gegen die neuen Systemgegner von links, geht. Denn, so Rödder: „Das historisch einmalige und zugleich so tief internalisierte Wohlstands- und Freiheitsversprechen des westlichen Gesellschaftsmodells steht unter dem Verdacht [!], die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Weite Teile der Klimabewegung sehen im Kapitalismus den Verantwortlichen für das drohende Ende der Welt, das an die Stelle des hoffnungsfrohen Narrativs vom ‚Ende der Geschichte‘ nach 1989 getreten ist.“

Quelle          :             Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Blockade der A100 durch den Aufstand der Letzten Generation, Berlin, 29.06.2022

Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Ein Loch ist im Eimer der Regierung ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :      Daniel Leisegang

Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.

Nicht alles, was Geheimdienste tun, ist geheim. Auch wenn sich die Agent:innen gerne dagegen wehren, gibt es eine parlamentarische Kontrolle – und diese Kontrolle hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch (Urt. v. 14.12.2022, Az. 2 BvE 8/21) grundlegend gestärkt. Konkret geht es dabei um die Rechte von Abgeordneten, die der Bundesregierung Fragen zur Arbeit der Geheimdienste stellen.

Das Urteil dreht sich um den FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Ende 2020 hatte Kuhle, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung um Auskunft gebeten, wie viele Mitarbeiter:innen der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandt habe. Diese Frage ist brisant, denn der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst – und könnte dem im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst in die Quere kommen.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium (BMI) verweigerte in einem Schreiben vom 9. Dezember 2020 die Auskunft mit der pauschalen Begründung, dass diese das Staatswohl „in besonderem Maße“ berühre. Die Beantwortung der Frage könne daher nicht einmal als geheimhaltungsbedürftige Verschlusssache erfolgen. Kuhle sah seine Abgeordnetenrechte verletzt und strengte in Karlsruhe ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung an.

Nun befand der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Die Weigerung der früheren Bundesregierung sei nicht ausreichend begründet gewesen und habe Kuhle in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt. Das Gericht bestätigte damit, dass aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung folge.

Zwar sei dieser Informationsanspruch nicht grenzenlos. Im konkreten Fall sei aber nicht ersichtlich, inwiefern das Auskunftsersuchen die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen könne. Kuhle habe weder nach Einsatzorten, Tätigkeitsschwerpunkten oder anderen Einzelheiten gefragt, so das Gericht.

Wie arm im Geiste müssen Menschen sein, wenn sie keine eigenen Kaffeebecker nutzen?

Innenministerium ließ den Streit im März eskalieren

Bereits im vergangenen März war es zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen. Damals hätte das BMI den Streit ausräumen können. Denn die FDP war inzwischen Regierungspartei und anstelle von Horst Seehofer (CSU) amtiert Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin.

Doch die Rechtsvertreter-innen des BMI hatten offenkundig kein Interesse daran, den Konflikt beizulegen. Vielmehr forderten sie, den Verfassungsschutz beim Fragerecht der Abgeordneten ausdrücklich auszunehmen.

Als Begründung führte das BMI die „Mosaiktheorie“ an. Demzufolge könnten ausländische Geheimdienste auch kleine Informationen dazu nutzen, um daraus ein Gesamtbild zu erstellen – wie bei einem Mosaik. Daher wolle die Regierung künftig ausschließlich Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Auskünfte geben.

Urteil nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts überzeugte die Argumentation des Ministeriums nicht. Er entschied nicht nur eindeutig im Sinne des klagenden Abgeordneten, sondern lehnte auch eine „Bereichsausnahme“ ab, die das BMI einforderte.

Die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König, betonte bei der Urteilsverkündung, dass das Staatswohl „nicht allein der Regierung, sondern Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut“ sei. Grundsätzlich müsse ein Ausgleich hergestellt werden: zwischen dem staatlichen Geheimhaltungsbedürfnis einerseits und dem parlamentarischen Auskunftsanspruch andererseits. Vor diesem Hintergrund werde die Argumentation des BMI, so König weiter, „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verweigerung der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht gerecht“.

Wo bleibt das GG in dem es heißt: „Alle Macht geht vom Volk aus?“

Das PKGr seit laut Gericht ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle – sonstige parlamentarische Informationsrechte verdränge es nicht. Im konkreten Fall könne Konstantin Kuhle die Auskunft auch unter Auflagen erhalten, etwa in der Geheimschutzstelle des Bundestags und unter der Bedingung, die Informationen nicht mit anderen zu teilen.

Auch die vom BMI angeführte „Mosaiktheorie“ überzeugte das Gericht nicht. Eine damit begründete „Bereichsausnahme“ würde zu einem „völligen Leerlaufen“ des Fragerechts der Abgeordneten führen. Schließlich könne damit jede Detailinformation verwehrt werden, da sie für ausländische Geheimdienste potentiell ein wichtiger Mosaikstein sein könnte.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es in diesem Urteil um weit mehr als die Anfrage eines Abgeordneten geht – nämlich um die Macht des Parlaments, die Arbeit der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Und laut den höchsten Richtern dieses Landes ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Abgeordneten dafür Auskunft zu erteilen.

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Oben     —     Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts

Chinas Coronapolitik – Null-Covid oder Covid total

Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Erst macht Peking alles dicht. Jetzt ist ungeachtet der steigenden Infektionszahlen wieder alles komplett offen. Radikal – koste es, was es wolle.

Dieser Tage geht es hoch her in China, allem Anschein nach entschlossen und effektiv: Wo vor Wochen Menschen gezwungen waren, in langen Schlangen vor PCR-Stationen zu stehen, um täglich mindestens einen Negativtest für jeden Schritt im öffentlichen Leben vorzulegen, bilden sich jetzt wieder lange Schlangen – nun vor Krankenhäusern, Sanitätsstationen oder leer gekauften Apotheken. Die Zahl der Corona-Infektionen schießt in die Höhe.

Der Grund für das verwirrende Erscheinungsbild der chinesischen Großstädte ist offensichtlich: War die Regierung in Peking bisher entschlossen, jeglichen Ausbruch der Pandemie zu verhindern, koste es, was es wolle, ist dieselbe Regierung nun entschlossen, allen Ausbrüchen zum Trotz die sich zuspitzende Wirtschaftskrise abzufedern – koste es, was es wolle.

Die Entschlossenheit vorher bemaß sich daran, welches Wohnviertelmanagement oder Straßenkomitee gnadenloser die Leute zum PCR-Test trieb. Smartphone-Apps verfolgten jeden Schritt eines jeden, um jeden Verdächtigen jederzeit dingfest zu machen. Die Entschlossenheit nun bemisst sich am Gegenteil: Alle Verwaltungseinheiten sind angewiesen, niemanden mehr daran zu hindern, sich unters Volk zu mischen.

Alle QR-Codes – Gesundheitscode, Reisesicherheitscode, Zutrittscode zu öffentlichen Plätzen – sind verschwunden. Wer die Leute vorher nicht mit Entschlossenheit einsperrte, dessen Kopf rollte. Derselbe Kopf rollt, wenn er nun die „Freiheit“ nicht blindlings gewährt. Ganz anders als gestern reagiert heute auch das europäische Ausland. Vorher feierten etliche China-Enthusiasten die Entschlossenheit der KP-Führung, Chinesen so effektiv zu schützen.

Schwappt die Welle in den Westen?

China-Experten bemängelten die westlichen Demokratien, die einen effektiven Bevölkerungsschutz einfach nicht hinbekommen. Jetzt herrscht über die einstige Glanzbilanz Chinas vornehmes Schweigen. Zu Recht: Niemand weiß, wie schlimm die Infektionswellen in China werden, und auch nicht, ob, wie der Spiegel orakelt, diese Wellen in den Westen rüberschwappen. US-Experten schätzen, bis Ende März werde es in China bis zu einer Million Corona tote geben.

Die Ziffer eines schweren Krankheitsverlaufs lässt sich epidemiologisch einfach nicht ermitteln. Lange vor dem Horrorszenario, so einige Analysen, kann es dazu kommen, dass vulnerable Gesundheitsstrukturen vor allem in mittelgroßen und kleinen Städten kollabieren. Das würde zweifellos erneut in strikte Lockdowns mit offenem Ende münden.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre  – . –  2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“  – . –   3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation  – . –  4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich  – . –  5.)  Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Über eine solche Nachricht müsste normal ein-e jede-r Demokrat-in in einen wahren Freudentaumel ausbrechen! Republikanischer Reichsbürger greift die eigene Klientele innerhalb ihres Reichstages an!  Aber mittels eines Untersuchungsausschuss ? Dann bleibt ja erneut der große Dreck einmal mehr vor der eigenen Haustür liegen ? So ein Betrug müsste International neutral untersucht werden. Dort ständen dann vielleicht auch Gesundheitsminister oder Kanzler-innen auf der Liste ? 

Während der Corona-Pandemie hatten mehrere Politiker der Union für die Vermittlung von Masken viel Geld erhalten. Die FDP will die Vorgänge parlamentarisch aufarbeiten.

1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Die FDP will, dass zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt wird. „Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Der könnte dazu beitragen, fragwürdige Maskengeschäfte aufzuklären.“In der sogenannten Maskenaffäre waren Bundestags waren Bundes- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt gewesen. Sie hatten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken viel Geld erhalten. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro. Auch die früheren CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann waren in die Maskengeschäfte verwickelt. Alle betroffenen CDU- und CSU-Abgeordneten traten von ihren Ämtern zurück und auch aus der Partei aus. Strafrechtlich wurden sie allerdings für die Maskendeals nicht belangt: Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei. Auch dürfen die Abgeordneten die kassierten Provisionen behalten. Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.

Zeit-online

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16 Jahre lang vergeblich probiert und gar nicht ist passiert, erst heute unter Scholz hat es Wumms gemacht. Ist so etwas nicht viiiel als eine persönliche Aussage zur Unfähigkeit? Wieviel von solchen Beispielen braucht das Land mit den ewig schlafenden Micheln unter ihren Zipfelmützen eigentlich noch?  

Wie weiter nach den Razzien gegen ein rechtes Verschwörer-Netzwerk? Die Grünen-Vorsitzende bringt ein Verbot der AfD auf den Tisch. Doch nicht alle sind überzeugt.

2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“

Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Nach Razzien: Merz offen für verschärftes Waffenrecht. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“ Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Grünen-Vorsitzende will AfD-Verbot prüfen lassen.

Stern-online

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Vielleicht ist es die aller letzte Change in diesem Land unter den Trüffelschweinen mit allen ihren Konservativen Republikaner-innen endgültig aufzuräumen? Aber werden den Bürger-innen nicht immer die gleichen Spielchen vor Augen geführt: Aus ehemaligen Tätern erwachen  nahezu Übernacht – 

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum:

3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen. Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Doch noch nicht einmal ein Tempolimit ließ sich durchsetzen. Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd reagieren.

TAZ-online

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Einmal mehr begeben sich die Sprecher-innen für Betroffene hinunter in den stinkenden Dunstkreis der politischen Unfähigkeit – oder ehe ihres Lobbysumpf ohne die Säue mit Namen zu benennen. Nur ganz im Unrecht sind die Kritiker-innen ja auch nicht, da einen Politiker nicht die hohe Intelligenz unterstellt werden kann, solche Vorhaben alleine einzufädeln ! Hinter einer Sau steckt für gewöhnlich eine Rotte von Ebern, welche alle ihren Anteil haben möchten. 

Der Personalnotstand in den Krankenhäusern ist schon lange bekannt, unternommen wurde bis jetzt wenig. Immer mehr Betroffene nehmen nun ihr Schicksal selbst in die Hand und das ist gut so. Eine Warnung vor dem Klinik-Notstand

4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich

Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis am vergangenen Wochenende nach einem schweren Busunfall in Berlin endlich ein Rettungswagen eintraf, um die Verletzten zu versorgen. Kein Einzelfall in der Hauptstadt, und in ländlichen Gebieten ist die Situation noch dramatischer. Davon wissen auch Beschäftigte im Rettungstransport wie Viktor Wildemann vom Universitätsklinikum Gießen ein Lied zu singen. Der in eine Servicegesellschaft outgesourcte Sanitäter gehört zur Vorhut der neuen Krankenhausbewegung in Hessen, die an diesem Mittwoch ihre Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag an Politik und Klinikleitung übergeben und damit die Stafette aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderswo übernommen hat. Die Klage ist immer die gleiche: zu wenig Personal, eine an Patientengefährdung grenzende Pflegesituation, ausgepowerte und frustrierte Kolleg:innen. Das Uniklinikum mit seinen Standorten Gießen und Marburg ist insofern besonders, weil es 2006 vom Land an die Rhön AG verkauft worden war. Hinter ihr steht der Asklepios-Konzern, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen und unzureichender Entlohnung der Beschäftigten vor allem in Ostdeutschland immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Am Uniklinikum verschlechterte sich die Versorgungsqualität, die Hochschulmedizin verlor an Ansehen. Der Unmut der Bevölkerung mündete 2021 in einer Petition an den Landtag mit der Forderung, es zurückzukaufen.

Freitag-online

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Wie wäre es denn, wenn die Kinder aus den Clans ihrer Parteien erst einmal selbst unter Beweis stellen, zu welchen Leistungen für die Gesellschaft sie bereut sind ? Ein ganzes Leben der Allgemeinheit auf die Tasche gelegen zu haben, spricht gegen eine soziale Einstellung. Aber wie die Alten singen so zwitschern es die Jungen? 

Höheres Eintrittsalter. – Der SPD-Generalsekretär spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Nötig sei dabei aber auch ein Umdenken der Unternehmen.

5.)  Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom „Jugendwahn“ aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: „Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten.“ Es liege auch oft an der Attraktivität der Jobs und der Arbeitsverhältnisse, dass sich viele Arbeitnehmer für den Frühruhestand entschieden, sagte Kühnert. Die Arbeitgeber müssten sich fragen, warum das so sei. „Wenn jemand sagt, ich habe die Schnauze von meinem Job voll und gehe lieber mit Abzügen in Rente, dann sollte doch jeder Arbeitgeber Interesse an der Frage haben: Warum hast du eigentlich die Schnauze voll?“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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