Politik der Doppelmoral

Ein Debattenbeitrag von Stefan Kühl

Lkw-Blockaden? Kein Problem! Klimablockierer? Härte des Rechtsstaats! Warum manche Formen zivilen Ungehorsams Politiker besonders provozieren.

Anfang 1984 kam es in Deutschland zu Straßenblockaden, die alle Aktionen der heutigen Klimaaktivisten in den Schatten stellen. Lkw-Fahrer blockierten über Tage die Inntal-Autobahn, um gegen die langsame Abfertigung am Zoll zu protestieren.

Angesichts der heftigen Reaktionen auf die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der Letzten Generation könnte man vermuten, dass besonders die als Garanten des Rechtsstaats auftretenden Politiker von CDU und CSU seinerzeit die protestierenden Kraftfahrer als „kriminelle Straftäter“ beschimpft und Forderungen an die Justizminister aufgestellt hätten, die Verbrecher auf acht Rädern „einfach wegzusperren“. Man könnte auch annehmen, dass Blockierer in konsequenter Anwendung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen wurden.

Das Gegenteil war der Fall. Die Polizei ließ die Lkw-Blockaden auf den Straßen stehen und notierte nicht einmal die Autokennzeichen der Fahrzeuge. Bayrische Politiker setzten keine Hundertschaften der Polizei in Marsch, um die Straßen zu räumen, im Gegenteil: Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete der CSU pilgerten zu den Blockierern, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Der damalige bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß warf sich sogar in Trucker-Kluft, um seine „volle Unterstützung“ mit den Protestierenden zu zeigen.

Aus juristischer Perspektive müsste man davon ausgehen, dass Politiker auf Straßenblockaden stets gleich reagieren, unabhängig vom Inhalt der Proteste. Denn anders als bei angemeldeten Kundgebungen, bei denen die kurzzeitige Behinderung des Verkehrsflusses durch das Demonstrationsrecht gedeckt ist, handelt es sich bei Straßenblockaden eindeutig um eine illegale Protestform.

Es gelten unterschiedliche Standards

Man müsste deswegen erwarten, dass die sich zu den Prinzipien des Rechtsstaat bekennenden Politiker zwar ein mehr oder minder ausgeprägtes Verständnis für die Anliegen der Protestierenden äußern, aber die Proteste doch aufgrund ihrer Illegalität konsequent verurteilen. Aber scheinbar existieren für Lkw-Fahrer, die über Tage Autobahnen versperren, und Klimaaktivisten, die für einige Stunden eine Straße blockieren, unterschiedliche Standards. Wie ist das zu erklären?

Die einfachste Antwort ist, dass das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien stark von den politischen Positionen der jeweiligen Parteien abhängt. Parteien mit Nähe zur Autolobby zeigen größere Toleranz für Gesetzesverstöße, wenn durch Blockaden das Prinzip der freien Fahrt für freie Bürger durchgesetzt werden soll, reagieren aber allergisch, wenn sich die Proteste gegen ihre autofreundliche Verkehrspolitik richten.

Parteien, die zum Schutz des Klimas den Autoverkehr in den Städten einschränken wollen, sympathisieren mit Aktionen der blockierenden Klimaaktivisten, würden aber auf konsequenter Durchsetzung des Rechts bestehen, wenn Autofahrer als Protest gegen ein Tempolimit kollektiv mit 100 km/h durch die Stadt heizen würden. Diese Erklärung mit unterschiedlichen Parteipräferenzen ist sicher nicht falsch, kann die Heftigkeit der Reaktionen auf die Proteste der Klimaaktivisten aber nicht erklären.

Der inszenierte Kontrast provoziert

Unabhängig von den konkreten politischen Forderungen scheinen sich Politiker durch den Anspruch einer moralischen Überlegenheit der Klimaaktivisten provoziert zu fühlen. Bewegungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für allgemein akzeptierte Werte wie Menschenrechte, Weltfrieden oder Klimaschutz einstehen, aber dabei suggerieren, dass diese nur mit den von ihnen geforderten einschneidenden Maßnahmen erreicht werden können. Die Moralisierung der Werte führt dazu, dass diejenigen, die den weitgehenden Maßnahmen nicht zustimmen wollen, die geballte Missachtung der Bewegung gezeigt bekommen.

Deswegen provoziert gerade der inszenierte Kontrast zwischen dem hehren Wert der Menschheitsrettung der Protestierenden und den an unbeschränkter individueller Mobilität orientierten Bedürfnissen der blockierten Autofahrer und der visuell eindrucksvolle Gegensatz zwischen den bewusst friedlichen Blockierern und aufgebrachten Autofahrern.

Wir wissen von den Protesten gegen die britische Kolonialpolitik oder gegen die Apartheidpolitik in Südafrika, dass nicht der Einsatz von Gewaltmitteln durch Protestierende, sondern gerade der Gegensatz zwischen gewaltfreien Protesten und einer zum Einsatz staatlicher Gewalt bereiten Politik die heftigsten Reaktionen bei Politikern hervorrufen. Schlimmer als der Einsatz von Gewalt bei Protestaktionen scheint für Politiker die Symbolisierung einer moralischen Überlegenheit der Protestierenden durch illegale, aber inszeniert friedliche Proteste.

Aufmerksamkeit ist für erfolgreichen Protest notwendig

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Grafikquellen      :

Oben     —     Blick von der Tiroler Bundesstraße 171 auf die Inntalautobahn A 12 bei Mils/Imst;

Aufgenommen von Pflatsch am 26. Aug. 2005, um 16:13 Uhr

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Unten         —     Blockade der A100 durch den Aufstand der Letzten Generation, Berlin, 29.06.2022

Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten

Kipppunkte, Klimagerechtigkeit und die Letzte Generation

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Der Widerspruch zwischen Geist und Macht ist nicht auflösbar, das könnte die bittere Bilanz sein nach der Klimakonferenz, angesichts einer Menschheit die sehenden Auges, in wilder Konkurrenz weiter in Richtung einer lebensfeindlichen Erde unterwegs ist und sich selbst angesichts der Klimakatastrophe unfähig zeigt, einer kollektiven Vernunft der Überlebenssicherung zum Durchbruch zu verhelfen.

„Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle,- mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

So hat UN- Generalsekretär Gutteres bekanntlich den Stand der Dinge vor und auch nach der nun schon 27. UN-Klimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm-el-Scheich zusammengefasst, die kurz gesagt ein Desaster für das Klima war.

Die Akteure einer entfesselten, weltweiten Konkurrenz wollen auf der vermeintlichen Erfolgsspur bleiben und sind unfähig und unwillig zu erkennen, dass ihr fossil- mobiler „Way of Life“ in den entropischen Abgrund führt. Dabei stehen alle Warnsignale längst auf Rot.

Durch die Coronapandemie, den schrecklichen Bruderkrieg in der Ukraine und die folgenden globalen Veränderungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten, wurden die Klimaproblematik und ihre existentielle Dringlichkeit noch weiter in den Hintergrund gedrängt.

Der aufrüttelnde Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) wurde kaum wahrgenommen und auch weitere alarmierende Klimastudien haben die Öffentlichkeit und auch die Politik offenbar nicht wirklich erreicht. Die Ampel schaltete nicht auf Grün für das Klima, sondern auf Grün für die Sicherstellung weiterer fossiler Energieversorgung und für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums, auch wenn dies inzwischen unübersehbar in die Klimakatastrophe führt.

Auf diese lebensbedrohliche Fehlorientierung der Politik hinzuweisen, ist ein unbestreitbares demokratisches Verdienst der Aktivisten der „Letzten Generation“, die den „Burgfrieden“ eines korporativen fossil-mobilen Kapitalismus zu Recht stören und einen sofortigen Kurswechsel fordern.

Fossile Konterrevolution

Zumal die Anzeichen für einen Rollback in der Klimapolitik immer unübersehbarer werden.

Die Klimakonferenz in der ägyptischen Wüste war das jüngste Beispiel für den Willen von Kapital und Wirtschaft möglichst jede klimapolitische Limitierung zu verhindern und führte zum wohl größten und folgenreichsten Politikversagen der Weltgeschichte beim finalen Klima- Poker. Vielleicht wollte man aber auch gar keine Ergebnisse, sondern diese gerade verhindern. Es scheint fast so.

Welch verbrecherischer Coup.

Die Konferenz brachte außer einer unverbindlichen Bekräftigung des 1,5 Grad-Ziels und einigen unverbindlich zugesagten Almosen für die Opfer der Klimakatastrophe, kein Umsteuern zuwege.

Das gastgebende Militärregime, das vom Westen unterstützt wird, tat alles, um substantielle Ergebnisse zu verhindern,- so wurde ein Vorschlag Indiens und 80 weiterer Länder zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen regelrecht sabotiert. Alleine 636 Lobbyisten für Öl und Gas waren anwesend,- offenbar erfolgreich. Es gab deutsche Geschäftsanbahnungen für Erdgas aus Afrika. Und auch in Katar war Deutschland erfolgreich, wenn schon nicht im Fußball, dann wenigstens bei einem großen Deal mit fossilem Erdgas. ,- die Entwicklungen gehen also weiter in die völlig falsche Richtung.

Es zeigt sich eine neue Allianz von reichen ÖL- und Gasstaaten und westlichen Industrieländern.

Es ist sicher nicht übertrieben, von einer fossilen Konterrevolution und einem weitgehenden Scheitern der internationalen Klimapolitik zu sprechen, -trotz erschreckender Klima-Berichte und der unübersehbaren Zuspitzung der Klimakrise.

Die Welt erlebt derzeit eine Art Klima- Amoklauf, mit ungebremsten Investitionen in fossile Brennstoffe und Strukturen, erpresserischem Preissenkungsdruck des Westens (nicht nur gegen Russland) sowie ungebremster Naturzerstörung. Die G7 versuchen ein neues „Preiskartell“ zu installieren, um fossile Energie noch billiger zu machen, anstatt eine globale CO2- Steuer und eine Verteuerung der fossilen Energie, als Königsweg des Klimaschutzes zu betreiben.

Klimapolitik scheint nur noch eine Art Alibi- und Feigenblattfunktion zu haben, beim Great Game um den globalen Kuchen.

Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0

könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad jedoch bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Die Letzte Generation erinnert uns daran.

Die Mächtigen der Welt verschleiern, unterdrücken und bekämpfen die „unbequeme Wahrheit“ (siehe mein Kommentar/Artikel „Die Wahrheit stirbt zuerst“ auf dem Blog Postwachstum).

https://www.postwachstum.de/prioritaet-fuer-wachstum-oder-klimaschutz-20190215

Gefährdung unseres Lebens und unserer Zukunft

Unsere imperiale Wirtschafts-und Lebensweise hat einen zerstörerischen, parasitären Charakter und verheerende planetare Auswirkungen,- sie überlastet und schädigt weltweit die Biosphäre und destabilisiert das Klima- und Erdsystem, gefährdet also das Leben und das Überleben der Menschheit und ist nicht länger möglich.

BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG von Letzte Generation Herbst 2022 (Auszüge):

https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/

„…Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so heiß wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben. In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. Über 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir längst verlassen.

Sie versprachen uns …, Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erderhitzung auf +1,5°C zu begrenzen. Doch das haben Sie nicht getan. Die 1,5°C werden in den kommenden Jahren überschritten werden – voraussichtlich bis 2030 (spätestens J.T.). Wenn wir 1,5° Erderhitzung aber bereits 2030 erreichen (und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion auslösen J.T.), was ist “Klimaneutralität 2045” dann anderes als die Gefährdung unseres Lebens und unserer Zukunft? „.

So ist es, wir können das Klimasystem ganz gewiss nicht noch weitere 23 Jahre überlasten.

Immer weiteres Wachstum gibt es nur noch auf Kosten anderer, des Südens, der Natur und der kommenden Generationen.

Das Klima-Endspiel

“Code Red” – „Alarmstufe Rot“, so beschreibt der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten, nunmehr schon sechsten Sachstandsbericht die Situation. https://de.wikipedia.org/wiki/Sechster_Sachstandsbericht_des_IPCC

Hier eine Passage aus der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger:

„Falls die globale Erwärmung über 1,5 °C hinausgeht, auch vorübergehend in Form eines Overshoots, dann werden eine Vielzahl menschlicher wie auch natürlicher Systeme zusätzlichen schwerwiegenden Risiken ausgesetzt sein. Abhängig davon, wie groß die Temperaturüberschreitung ausfällt oder wie lange sie andauert, werden manche Klimawandelfolgen eine zusätzliche Freisetzung von Treibhausgasen bewirken. Wieder andere Folgen werden unumkehrbar sein, selbst gesetzt den Fall, dass die Erwärmung später wieder verringert wird.“

Ein „weiter so“ ist also unverantwortlich und führt in die permanente ökologische Katastrophe und zerstört die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen,- auch bei uns.

UN-Chef Guterres schlussfolgerte aus dem Bericht:

„Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind diejenigen, die die Produktion von fossiler Energie weiter erhöhen.“

Und nicht drastisch reduzieren, ist hinzuzufügen.

Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnte bereits 2017: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen “mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen” ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor etwa drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten ZEIT ONLINE, 30.10.2017).“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/klimaerwaermung-treibhausgas-konzentration-atmosphaere-weltwetterorganisation?page=2&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022)

verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken. Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit

(siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung, Spektrum der Wissenschaften)

https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870

Eine weitere neue Klimastudie hat mehr als 200 Forschungsberichte

einbezogen, um abzuschätzen, wann sogenannte Klima-Kipppunkte (CTP) erreicht werden. In der Zeitschrift Science warnen die Autoren, u.a. Johan Rockström, Timothy M. Lenton, David Armstrong McKay, von denen einige 2008 die erste große Arbeit über Kipppunkte veröffentlicht hatten, dass die sich selbst verstärkenden Rückkopplungen schon beginnen und bei über 1,5 Grad Erhitzung irreversibel werden. (Siehe: Neue Klimastudie: Warum wir jetzt handeln müssen, t3n, 09.09.2022)

https://t3n.de/consent?redirecturl=%2Fnews%2Fklimastudie-warnt-5-kippunkte-15-grad-erreicht-klimawandel-1497539%2F

Wir befinden uns längst auch hierzulande in einer chronischen Klima- und Wasserkrise und haben offensichtlich die atmosphärische Zirkulation grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns regelmäßig arktische Polarluft beschert und die Niederschläge verschoben hat.

Die Klimakatastrophe verhindern- nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht

Die Letzte Generation verteidigt die Rechte und Ansprüche der Jungen und all der kommenden Generationen, die gerade auf dem Altar der Gegenwartsinteressen und des Profits geopfert werden. Sie schreiben weiter in ihrem Brief an die Bundesregierung:

„Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche nicht alles tun, was möglich ist, um uns vor dem Klimakollaps zu schützen. Die Landwirtschaft ist weiterhin nicht nachhaltig, der Verkehrssektor wird nicht umgebaut, gutes Essen wird weiterhin weggeworfen, es wird neue fossile Infrastruktur gebaut…

Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche in diesem Land nicht einmal anstreben, das Notwendige zu tun, um diesen Kollaps des Klimas zu verhindern. Dass die Ziele, die Sie sich setzen, nicht mit der Realität vereinbar sind. Handeln wir jetzt nicht entschlossen und tun nicht alles, was in unserer Macht steht, werden wir unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich vernichten.“

Völlig berechtigte Vorwürfe angesichts der Warnungen der Wissenschaft (siehe: World Scientists’ Warning of a Climate Emergency, 2022).

https://academic.oup.com/bioscience/article/72/12/1149/6764747?login=false

Zudem hatte ja auch das höchste deutsche Gericht in seinem Beschluss zum Klimagesetz von 2021 die Politik zum Handeln aufgefordert, siehe der folgende Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht:
„III. Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber – (also die sich jetzt äußernden Politiker, inkl. Bundespräsident) hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Die EU und Deutschland haben sich bekanntlich zu Emissionsreduzierungen um 50 bzw. 65 % bis 2030 verpflichtet und zu Null Emissionen bis 2050 bzw. bis 2045, was zwar völlig unzureichend ist, wozu aber natürlich schnellstmöglich emissionsarme Verkehrssysteme notwendig sind. Es gilt, die Subventionen für fossile Energie und fossilen Verkehr sofort umzulenken für erneuerbare Energien und klimafreundlichen Verkehr,- dann wäre sogar ein kostenloser ÖPNV möglich.

Auch eine wirksame, steigende CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV beitragen.

Fragt sich nur, welches Gericht real die regierenden Rechtsverletzer auf ihre Verpflichtungen hinweisen und sie zur Verantwortung ziehen wird, für die andauernde Verletzung internationalen und nationalen Rechts. Derzeit werden die Klimaschützer, die auf diese Rechtsverletzungen aufmerksam machen, bestraft und sogar in Vorsorgehaft genommen (bei den Nazis hieß das Schutzhaft),- ja wo leben wir denn?

Der Kampf um Klimaschutz, ist auch ein Kampf um die Demokratie

Was gerade passiert ist Hetze und üble populistische Meinungs- und Stimmungsmache

und kein demokratischer Aushandlungsprozess,- darüber sollten wir uns keine Illusionen machen.

Gegen die Macht der Politik und der Medien anzukommen ist natürlich schwierig,- fossil-mobile Großkonzerne und großes Geld haben einen übermäßigen, undemokratischen Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsprozesse (Lobbyismus).

Klimaschutz zu realisieren bedeutet demnach zuallererst auch, den Schutz und den Ausbau der Demokratie gegen den demokratisch nicht legitimierten, allein auf Macht und Geld beruhenden Zugriff kleiner, aber sehr mächtiger Minderheiten.

Noch einmal aus dem BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG von Letzte Generation vom Herbst 2022:

„…Es wird ohne unser Zutun immer heißer werden, Milliarden Menschen werden leiden und sterben. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wird ins Wanken geraten. …

Welches Recht haben wir, ein solches Unheil über zahllose Menschen zu bringen? …Wir alle sind die letzte Generation, die das Schicksal der Menschheit noch anders entscheiden kann.

Wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie tragen Verantwortung. Wir erachten es als unsere Pflicht, alles Gewaltfreie zu tun, was in unserer Macht steht, um dieses Unrecht zu beseitigen.

Die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen einfach hinzunehmen, können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.

Wir erwarten…, dass Sie die Demokratie stärken, den Menschen Vertrauen schenken, über ihre Lebensbedingungen in Bürger-innenräten zu entscheiden, dass Sie die Gesellschaft gerechter machen, statt Wenige von der Ausbeutung und dem Leid Vieler profitieren zu lassen…“.

Es ist aller höchste Zeit, zu erkennen, dass es unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht geben kann, aus politischen, ökonomischen und ökologischen Gründen. Es bedeutet früher oder später Krieg und es bedeutet vor allem eine irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen.

Früher oder später prallen die Interessen auch militärisch aufeinander, wenn man sich nicht beschränken und verständigen will. Es gilt einen Weltenbrand gleich in mehrfacher Hinsicht zu verhindern. Wir entscheiden jetzt über Leben und Tod, über die Zukunft all der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.

Die letzte Generation die die Klimakatastrophe noch verhindern kann

Zum Glück sind wir Menschen und zu Mitgefühl, Solidarität und Liebe fähig; wir sind mehr oder weniger mit Gerechtigkeitssinn und einem Empfinden für Wahrheit und Lüge begabt, nicht wenige auch mit Mut und Uneigennützigkeit,- wir sind nicht nur eine manipulierbare Manövriermasse.

Nein, es gibt einen menschlichen Faktor, mit dem man rechnen sollte…

Mich erinnert die gegenwärtige Situation sehr an die Endzeit der DDR, wo eine nicht lernfähige Machtelite die Zeichen der Zeit nicht erkannte und sich festklammerte an nicht zukunftsfähigen Strukturen und diese mit allen Mitteln verteidigte. Das scheint mir heute ganz ähnlich zu sein.
Auch damals waren es vor allem unangepasste junge Menschen, die für eine Demokratisierung und Reform des Landes aktiv wurden und Ihre Angst überwindend, Freiräume und Veränderungen erkämpft haben und sich die Freiheit nahmen, über ihre Angelegenheiten mit zu entscheiden.
Sie legten den Finger in die Wunden und zwangen das verkrustete System und jeden Einzelnen, sich zu bewegen. Später nannte man sie „Helden der friedlichen Revolution“.
Auch heute befinden wir uns in einer Entscheidungssituation, bei der es aber um sehr viel mehr geht.
Der jüngst verstorbene Michael Gorbatschow sagte seinerzeit sinngemäß: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Ein Satz, der auch heute noch gültig ist und der angesichts von Umwelt- und Klimakrise und Krieg noch eine ganz andere, neue und bedrohliche Dimension bekommen hat.
Wieder sind es vor allem junge Menschen, wie die von „Ende Gelände“ und „Letzte Generation“, die mit hohem Einsatz notwendige Veränderungen und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen einfordern. Sie haben das Recht auf ihrer Seite, wenn sie mit friedlichen Mitteln auf die Rechtsverletzungen der Mächtigen aufmerksam machen und gegen die Fortsetzung des

Klimaverbrechens und die Zerstörung ihrer Zukunft protestieren (bloß lasst die Kunst aus dem Spiel!).

Respekt und Bewunderung haben sie ganz gewiss verdient,- doch das alleine reicht nicht.

So gibt es einen Aufruf „Klimaschutz ist kein Verbrechen – Solidarität mit der „Letzten Generation“ von Kulturschaffenden und Künstlern, den bereits 1300 mehr oder weniger Prominente unterschrieben haben: https://klimaschutzistkeinverbrechen.com/
Jeder sollte jetzt entscheiden, was er tun kann für die Bewahrung des Lebens und die Verhinderung der Klimakatastrophe. Es gilt einen Weg des Friedens zwischen den Menschen und mit der Natur zu finden.Der erste Schritt ist vielleicht, sich darüber klar zu werden, dass unsere vermeintliche Normalität keineswegs normal ist, sondern Alarmstufe Rot für das Leben, den Planeten und die Menschheit bedeutet. Wir sind die letzte Generation die die Klimakatastrophe noch verhindern kann, sagte einst Barack Obama.

Entscheidung für das Leben

Die Letzte Generation soll auch das letzte Wort haben, mit Worten die mich sehr berührt haben.

(Es folgen Auszüge aus einem Brief vom 19.11.2022 von Judith Beadle, Charlotte Schwarzer, Miriam Meyer und Elena Thor, vier Aktivistinnen von Letzte Generation, die zu der Zeit in Vorsorgehaft in der Justizvollzuganstalt (JVA) Stadelheim einsaßen, inzwischen aber nach starkem gesellschaftlichem Druck freigelassen wurden):

„ … wenn wir die Chance zum Handeln jetzt verstreichen lassen und in 2-3 Jahren klar ist, dass wir die kritische Grenze überschreiten werden und die Erderwärmung nicht mehr auf ein für uns lebensfreundliches Maß begrenzen können, dann werden wir nicht nur unsere Lebensgrundlage verlieren, sondern auch unsere Hoffnung und Menschlichkeit.

Wir sind eingesperrt, aber auch die Freiheit geben wir nicht auf. Denn was ist das für eine Freiheit, in der wir ungehindert einem zerstörerischen Alltag nachgehen können, in einem System, das mit „Freiheit“ Privilegien meint und uns rücksichtslosen Egoismus als Selbstverwirklichung verkauft? Wenn „Freiheit“ Zerstörung bedeutet und Leid und Tod unzähliger Menschen voraussetzt, dann verabschieden wir uns ohne Bedauern von ihr.

Wir geben nichts auf und wir geben nicht auf. Wir kämpfen für Vernunft und Liebe, angetrieben von der Zuversicht, dass sich die Menschheit noch in diesem letzten Moment für das Leben entscheidet. Wir sind friedlich und entschlossen und wir stellen uns gegen eine Normalität, die nicht länger sein darf. Wir haben uns entschieden: Lieber sind wir Straftäter vor dem Gesetz als mitschuldig am größten Verbrechen der Menschheit. Und wir bitten euch: Schaut hin und entscheidet auch ihr euch für das Leben.“

Jürgen Tallig der Autor war Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDa

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Grafikquellen       :

Oben      —     Christian Bläul, Physiker und Mitglied beim Aufstand der Letzten Generation, spielt Olaf Scholz bei Ölaktion vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.22 Aktivisten der letzten Generation in Kanzler-Olaf-Scholz-Kostümen verschütten Öl vor dem Bundeskanzleramt

„Etwas lauter bitte, Olaf“

Wenn hinter den Masken die Dummfaxen kaum sichtbar werden, helfen nur die Hände. 

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Auch nach einem Jahr im Amt bleibt Olaf Scholz für viele schwer greifbar. Das öffentliche Urteil ist verhalten, Koalitionspartner aber sind zufrieden. Wie führt ein schüchterner Mensch die Regierung und das Land?

er bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat Olaf Scholz der taz mal in einem Interview gesagt. Und hinzugefügt: „Das geht natürlich nicht im Alleingang.“ Das war im November 2009 nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Hamburger SPD. Scholz’ Drohung hatte damals einen Adressaten – die von Intrigen ruinierte Hamburger Sozialdemokratie. Scholz war der Mann, der aufräumen musste. Nüchtern, pragmatisch, auch autoritär.

12 Jahre später, am 8. Dezember 2021, wählte der Bundestag Scholz zum Kanzler. Der Satz wird seitdem viel zitiert, Scholz wird an ihm gemessen. Er soll das Land durch die Zeitenwende führen, als Kanzler der ersten Dreierkoalitio2n auf Bundesebene mit SPD, Grünen und FDP. Er soll den Aufbruch wagen und in der Krise den Status quo sichern. Eine Gratwanderung. Wie macht er das?

Wir haben mit Kol­le­g:in­nen aus der Ampelkoalition und mit Menschen gesprochen, die ihn lange auf seinem politischen Weg begleitet haben. Entstanden ist das Bild eines Mannes, der für alles einen Plan zu haben scheint, aber nicht allen verrät, welchen. Der trotz Dauerpräsenz in der Öffentlichkeit schwer greifbar bleibt. Der arrogant auftreten kann, der aber auch zuhört und Fragen stellt. Der stur sein kann bis zur Halsstarrigkeit.

„Er ähnelt in manchem Wolfgang Schäuble. Herr Schäuble weiß auch alles immer ganz genau“, sagt jemand, der mit Scholz am Kabinettstisch sitzt.

Erst Stamokap, dann Law and Order

Scholz kann jedenfalls ebenso herablassend wie Schäuble sein. Als eine Journalistin den Kanzler im Sommer fragt, ob er konkretisieren könne, wie die deutschen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen, sagt Scholz nur: „Ja, könnte ich.“ Schweigt. „Das war’s.“

Wie Schäuble blickt Scholz auf eine lange Dienstzeit als Politiker zurück: Vom ultralinken Stamokap-Flügel der SPD kommend, hat er sich zum Law-and-Order-Innensenator und Ersten Bürgermeister in Hamburg entwickelt, hat erfolglos versucht, SPD-Vorsitzender zu werden, und es dennoch zum vierten SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik gebracht.

Vom Menschen Scholz ist wenig bekannt. Er hat zwei jüngere Brüder – der eine Arzt, der andere in der IT-Branche –, lernte seine Frau Britta Ernst in den 80ern bei den Jusos kennen. Sie sei die Liebe seines Lebens. Er kocht gern Königsberger Klopse, rudert und joggt in seiner Freizeit. Er versteht sich ganz gut mit Markus Söder, der ihn mal zurechtgewiesen hat, er solle nicht so schrumpfig grinsen. Überhaupt mag Scholz Schlümpfe, weil sie klein, verschmitzt und clever sind und am Ende immer gewinnen.

Das alles hat Scholz der Bunten sechs Wochen vor der Bundestagswahl gesagt. Als SPD-Kanzlerkandidat gehört so ein Interview wohl zum Pflichtprogramm. Jedenfalls hat er nach der Wahl nie wieder ein ähnliches gegeben und reagiert auch sonst auf persönliche Fragen ablehnend. Beim Bürgertreffen im Sommer, ein Jahr später in Magdeburg, möchte die Moderatorin wissen, was der Kanzler als Kind werden wollte. Den meisten PolitikerInnen würde jetzt schon etwas einfallen, das sie in freundlichem Licht zeigt. Scholz sagt: „Ich bin 64 Jahre. Ich weiß es nicht mehr.“

Angela Merkel machte ihre Biografie lange fast unsichtbar, weil sie glaubte, als ostdeutsche Frau Widerstand zu mobilisieren. Auch Scholz wirkt ungreifbar. Aber aus einem anderen Grund. Er fremdelt mit Menschen. Ihm fliegen die Sympathien auch nicht zu. Er hat nicht die Fähigkeit, Fremdes durch Offenherzigkeit in Vertrautes, Distanzen in Nähe zu verwandeln. Sein Humor ist mitunter schrullig, viele verstehen ihn nicht. Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, hat 2021 eine Biografie über den Kanzler geschrieben. Sein Eindruck: „Scholz ist ein zutiefst schüchterner, sehr zurückhaltender Mensch.“

Machtpolitischer Malus

Das ist machtpolitisch ein Malus. Denn mit Charmeoffensiven kann man Vertrauen erneuern, Konflikte besänftigen. Das ist nicht Scholz’ Stärke.

Die Hamburger Grünen sind gebrannte Kinder. Die Scholz-SPD schrammte 2015 knapp an der absoluten Mehrheit vorbei und brauchte die Grünen als Juniorpartner, um das Rathaus zu halten. Die Zweite Bürgermeisterin der Grünen, Katharina Fegebank, erinnert sich an Scholz als „harten Verhandler“. „Er hat den Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen“, sagte Fegebank 2021 der Deutschen Presseagentur. Charmant klingt das nicht.

Doch in der Ampel herrschen heute andere Verhältnisse. Die SPD gewann die Bundestagswahl nicht mit 46, sondern mit 26 Prozent. Die Grünen sind Konkurrent und Partner zugleich, die FDP hat erstmals seit Jahrzehnten wieder ins linke Lager gewechselt und will umsorgt sein.

Christian Dürr ist seit einem Jahr Fraktionschef der FDP im Bundestag. Als solchem steht ihm ein geräumiges Büro zu, das selbst mit Fahnenhalter samt Europafahne nicht überladen wirkt. Nach Scholz’ Führungsstil gefragt, antwortet Dürr wie aus der Pistole geschossen: „Gut.“ Pause. Dürr beugt sich vor, bekräftigt: „Er macht das menschlich echt gut.“ Man könne sich auf sein Wort verlassen.

Das Lob für den Kanzler mutet seltsam an. Schließlich ist die FDP die Partei, die bislang überhaupt nicht von der Koalition profitiert. Vier Landtagswahlen gingen seit dem Regierungsantritt schief. Und dennoch ist Dürr enthusiastisch. Er redet sich fast in Ekstase: Der Kanzler habe echt „Bock“, etwas zu wagen, sei anders als Merkel ein Reformer, habe „Drive“.

Keine Frage nach der Vermögenssteuer

Die Grünen sind dem Kanzler gegenüber skeptischer. Katharina Dröge, ist eine von zwei Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Augenhöhe, ja doch, sagt sie. „Das kann man so sagen. Eine harte Koch-Kellner-Regierung wie in Hamburg haben wir hier nicht, würden wir auch nicht mitmachen.“

Aber für den Geschmack der Grünen lässt Scholz der FDP viel zu viel Raum, gerade in finanzpolitischen Fragen stehe er zu oft an Christian Lindners Seite.

Rückfrage bei Christian Dürr. Hat Scholz in den Koalitionsrunden schon mal die Vermögenssteuer erwähnt? Steht schließlich so im SPD-Wahlprogramm. Ist in diesen Zeiten, in den der Staat 300 Milliarden an Schulden für die Krisenbekämpfung aufnimmt, auch keine ganz abwegige Idee. „Nein, daran erinnere ich mich nicht. Schließlich haben wir uns als Koalition darauf geeinigt, die Steuern nicht zu erhöhen“, sagt Dürr.

Möglicherweise ist Scholz’ Zurückhaltung aber auch ein Signal an die gebeutelte FDP: Ich respektiere Eure Grenzen.

„Olaf Scholz hatte schon immer eine sehr gute Art, die Dinge zusammenzuführen“, sagt Sarah Ryglewski. Die Abgeordnete ist im Kanzleramt Staatsministerin für Bund-Länder-Koordination und Nachhaltigkeit. Scholz holte die SPD-Linke 2019 zunächst ins Finanzministerium, zwei Jahre später folgte sie ihm ins Kanzleramt. Von Top-Down und Kontrollwahn, der Scholz aus Hamburger Zeiten nachgesagt wird, kann Ryglewski nicht berichten. Im Gegenteil: Scholz lasse seinen Leuten viele Freiräume – so lange alles funktioniere.

Das große Ganze im Blick

Näher kennengelernt hat sie Olaf 2017, als sie Mitglied der Antragskommission wurde, die Scholz damals schon seit über einem Jahrzehnt leitete. Die Kommission hat eine Schlüsselrolle für eine Programmpartei wie die SPD, vor Parteitagen sichtet sie Hunderte von Anträgen, vom Unterbezirk Wandsbeck bis zum Landesverband NRW, und entscheidet, was am Ende abgestimmt wird. „Er hatte immer Verständnis dafür, dass jeder Landesverband seinen Punkt braucht, und hatte dabei das große Ganze im Blick“, lobt Ryglewski ihren Chef.

Die Erfahrungen aus der Antragskommission überträgt Scholz auf die Ampelkoalition – jede der drei sehr unterschiedlichen Parteien braucht mal einen Punkt, mit dem sie glänzen kann. Die FDP kann sich für den Tankrabatt und den Abbau der kalten Progression auf die Schultern klopfen, die SPD feiert den Abschied von Hartz IV und die Grünen das 49-Euro-Ticket und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleich zu Beginn hat seiner Amtszeit hat Scholz dem Spiegel gesagt: „Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden.“

Quelle        :        TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Olaf Scholz and Nico Marquardt at Science Park Potsdam, Germany, March 2021

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2.) von Oben    —   Olaf Scholz spricht auf dem Deutschen Jungsozialistentag 1984

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht?  – . –  2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an  – . –  3.) Langfristige Förderung von Projekten  – . –  4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon  – . –  5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Das Geschacher um ein überhöhtes Zubrot ist doch der einzig wahre Grund, warum sich nur der Abschaum eines Volkes in die Parteien begibt! Nirgendwo sonst kann ein Jeder auf Kosten der Anderen, ohne Kopf- und Körpereinsatz, sich so einfach sein Einkommen erschleichen. Spielen die Sozialisten nun alle auf Republikaner? 

Der Korruptionsskandal wird das Europa-Parlament lange verfolgen. Viele Abgeordnete sind erschüttert und fordern Aufklärung. Und keiner weiß, ob noch mehr rauskommt.

1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht?

Ein bisschen feierliche Stimmung kam doch noch auf in dieser sonst so düsteren Woche. Das Europäische Parlament zeichnete am Mittwoch das „mutige Volk der Ukraine“ in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Doch der Applaus, die Ovationen und Festreden hatten einen ungewohnt bitteren Beigeschmack nach dem Korruptionsskandal um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili. Das EU-Parlament steckt in der Krise, da halfen weder der Weihnachtsbaum draußen im Innenhof noch die Gesangseinlagen von Gästen drinnen. Zu schwerwiegend sind die Enthüllungen, die das Parlament jeden Tag aufs Neue erschüttern. Bislang stand das Golfemirat Katar im Fokus, das Bestechungsgelder unter anderem an Kaili, ihren Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie an den ehemaligen sozialdemokratischen EU-Parlamentarier Antonio Panzeri bezahlt haben soll, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Gegen vier Personen wurde Haftbefehl erlassen, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Affäre um Eva Kaili scheint sich auf Marokko auszuweiten.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer schon könnte so naiv Re-(a)gieren um von einen SPD-Sozilisten Geschenke anzunehmen ? Und das auch noch wo die Beispiele aus der EU in den Pressenachrichten noch Druckfrisch erscheinen und viel infizierte Politiker noch heute vergeblich nach einen Ausgang aus der Warburg Bank suchen! Nebenbei dürfte es sich doch herumgesprochen haben, das alle Politiker-innen auf dieser Welt, die gleichen Melodien grunzen. 

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung vom Russland-Ukraine-Krieg zurückgewiesen.

2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an

«Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen», teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. «Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat», hieß es. Scholz‘ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

Merkur-online

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Endlich, nach so vielen Jahren wird, den schon von Willy Brandt geforderte Ruf : „Mehr Demokratie wagen“ erhört? Einen  Nachhilfeunterricht für die Besetzer des Berliner Reichstagsgebäudes durch die Republikaner? Vor Ihrer Reichsfahne und unter der Kontrolle des Einäugigen Adlers? Für das Volk ist alles sehr einfach zu lösen : Da schon das GG besagt: „Alle Macht geht vom Volk aus !“ Damit kann doch der von Faeser ausgesprochene Satz : „Hass, Hetze und Gewalt“ nur von den Institutionen der Macht ausgehen, welche den Begriff Demokratie nie verstanden haben wollte ! 

Demokratiefördergesetz beschlossen. –  Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

3.) Langfristige Förderung von Projekten

Seit Jahren hatten zivilgesellschaftliche Gruppen es eingefordert, seit Jahren wurde darum gerungen: Am Mittwoch nun beschloss die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz, auf Initiative von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Ampel setzt damit ein zentrales Projekt ihres Koalitionsvertrags um. „Mit dem Demokratiefördergesetz stärken wir die Zivilgesellschaft – und damit die Demokratie“, erklärte Paus am Mittwoch. Auch Faeser betonte, das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, „unsere Demokratie lebendig zu halten“. Dieses Engagement unterstütze man mit dem Gesetz. Bereits der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Terrorserie hatte 2013 ein solches Gesetz eingefordert. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen hatten zuletzt immer wieder Druck gemacht. Ihr Problem: Ihre Demokratieprojekte werden bisher immer nur für eine Legislaturperiode gefördert und stehen dann vor dem Aus oder müssen mit veränderten Konzepten neu aufgestellt werden. Schon die vergangene schwarz-rote Bundesregierung hatte das Gesetz einführen wollen – am Ende scheiterte es aber am Widerstand der Union. Die drängte etwa auf eine Art „Extremismus Klausel“, eine schriftliche Verpflichtung der Träger, sich zur Verfassungstreue zu bekennen – was diese als Generalverdacht kritisierten. Druck auf die offene Gesellschaft.

TAZ-online

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Endlich ? Es brauchte wohl einen Scholz um die Wurzeln der Kriege neu zu entdecken ? Was soll’s – vielleicht wird es eines Tages wieder heißen, es ist Krieg und nur die vom Staat angelernten Mörder laufen der SPD hinterdrein? Und in den Bunkern feiern die Republikaner ihren Endsieg.

Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin.

4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon

Olaf Scholz pflegt einen ziemlich lockeren Umgang mit großen Worten, etwa mit „Wumms“ oder „Zeitenwende“. Schon 2017 hat er in seinem Buch „Hoffnungsland“ eine „Zeitenwende“ konstatiert, damals gemünzt auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die Herausforderungen durch Migration und nationalistische Tendenzen. Hinter der zur Epochenwende aufgebrezelten Wendezeit stand freilich schon 2017 eine viel grundsätzlichere Sorge: Scholz bedrückte die anhaltende Wachstumsschwäche in den westlichen Industrienationen. Der demokratische Kapitalismus schien sich erschöpft zu haben und suchte verzweifelt nach neuen Verwertungsmöglichkeiten für das reichlich vorhandene, aber teils unschlüssig herumliegende, teils wild durch Steueroasen und riskante Finanzanlagen vagabundierende Kapital. Da kamen der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die neuen Feindbilder gerade recht. Flugs zog Olaf Scholz, nun Bundeskanzler, sein altes Zauberwort aus der Tasche und verkündete eine neue „Zeitenwende“. Diesmal galt es, den heimischen Kapitalismus mit gigantischen Rüstungsprojekten, die sich gegen den russischen Imperialismus und die autokratischen Regime richteten, aus der Krise zu holen; so wie US-Präsident Franklin Delano Roosevelt in den 1930er Jahren die US-Wirtschaft mit einer beispiellosen Aufrüstung gegen die faschistischen Achsenmächte wiederbelebte. Man könnte auch sagen: Der demokratische Staat als ideeller Gesamtkapitalist nutzt heraufziehende Krisen, um die schwächelnde Wirtschaft aus ihren selbst angelegten Sümpfen zu ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld in überteuerte oder nutzlose Projekte fließt, solange der Staat dafür garantiert.

Freitag-online

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Ist es nicht die Aufgabe einer lebenden Demokratie mit guten Beispielen vorauszugehen? Was sollen da die Völkisch-Hoheitlichen Abzeichen welche seid Anno-Toback, nicht nur in den Hütten der Regierung, sondern auch in Denkmalen Tagtäglich um Aufmerksamkeiten heischen? Sind das denn wirklich die einzigen Attribute mit welchen versucht wird, seine Politik zu äußern? 

Die Polizei findet Aktenordner Erklärungen, mit denen sich Dutzende von Menschen verpflichten, nicht über die Pläne der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe zu sprechen. Das bietet Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.

5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“

Von den Umsturzplänen des vergangene Woche festgenommenen „Reichsbürger“-Netzwerks sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten. In der Sitzung ging es auch um die Frage, wie die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten. Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „AfD versucht den Fall zu verharmlosen“ Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann. Die AfD beantragte nach Angaben eines Sprechers deshalb Akteneinsicht bei Generalbundesanwalt Peter Frank. In einem entsprechenden Anwalts schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es zur Begründung: Im Falle einer Bestätigung des Verdachts gegen Malsack-Winkelmann wäre diese nicht länger als Mitglied der AfD tragbar. Die Partei prüfe Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zu einem Ausschluss und habe entsprechend der Strafprozessordnung „ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Beweismittel für den Verdacht vorliegen und wie Frau Dr. Malsack-Winkelmann sich dazu geäußert hat“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia