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Archiv für Dezember 14th, 2022

Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

Blackness in Berlin

Ein Debattenbeitrag von Akwugo Emejulu

Schwarzes Leben ist auch in der Hauptstadt bis heute von Rassismus geprägt. Nicht jeder gehört überall dazu.

Niemand erzählt dir das vorher, aber in Berlin zu leben, verleiht dir ungewünschte Superkräfte. Wenn ich durch Mitte oder Prenzlauer Berg gehe, probiere ich sie aus. Eine Passantin klammert sich demonstrativ an ihre Tasche und wirft mir einen zornigen Blick zu, als ich an ihr vorbeigehe. Dann wechselt sie zügig die Straßenseite und setzt ein höhnisches Lächeln auf.

Regelmäßig ertappe ich mich dabei, dass ich mit anderen Fußgängern das „Angsthasenspiel“ spiele: Wenn wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig im Weg sind, wer macht dann Platz, damit wir uns den Bürgersteig teilen können? Ich bin gespannt, wie das Spiel ausgeht, obwohl ich das Ergebnis schon kenne. Aus Prinzip weigere ich mich fast immer, den Vorrang zu gewähren, es sei denn, es handelt sich um ältere oder behinderte Menschen.

Und warum? Weil von mir erwartet wird, dass ich zurückweiche und aus dem Weg gehe. So passiert das, was immer passiert: Wir rempeln uns an. Dieses „Spiel“ ist Schwarzen Berlinern vertraut. Eine meiner Freundinnen erzählte mir, dass sie als Kind diesen Begegnungen einen Namen gab: „Frau Arroganz“.

Sie versuchte, dem Rassismus, dem sie auf der Straße begegnete, bevor sie die Begriffe kannte, um ihn zu benennen – einen Rassismus, der ihr auf den Fuß trat, sie aus dem Weg schob und sie anrempelte –, durch eine Mutprobe einen Sinn zu geben. Sie weigerte sich, auszuweichen und unsichtbar zu sein. Diese Zusammenstöße enthalten einen Widerspruch.

Unerwünschte Macht

Sie legen eine Macht offen, die Schwarze Menschen ungefragt erhalten haben und die sie sich nicht wünschen: Wir sind auf den Straßen Berlins sowohl unsichtbar als auch hypersichtbar. Wir sind also gleichzeitig eine sichtbare Bedrohung für das unterstellte Weißsein des öffentlichen Raums und ein unsichtbares Objekt, das ignoriert und missachtet wird.

Sie glauben mir nicht? Sie denken, ich bin zu empfindlich? Bin ich vielleicht sogar ein schlechter Gast während meiner kurzen Zeit in Berlin? Auch das ist eine Superkraft – oder vielmehr, wie Kassandra zu ihrem Leidwesen feststellen musste, ein Fluch: Wir sagen die Wahrheit, doch das wird bezweifelt – uns wird nicht geglaubt.

Dieser Widerspruch zwischen Unsichtbarkeit und Hypersichtbarkeit offenbart sich durch Blicke. Mich fasziniert das offene und unverhohlene Anstarren von Männern, Frauen und Kindern. Sicher, ich bin ziemlich hübsch, doch seien wir ehrlich: Ich bin nicht jedermanns Sache. Das Anstarren hat eine Bedeutung. Es ist auch eine Art Kollision – ein politischer Akt, der durch das Visuelle und das Imaginäre in Gang gesetzt wird.

Man wird stets auf Englisch angesprochen

Wenn ich in der Straßenbahn oder in einem Restaurant angestarrt werde, starre ich immer so lange zurück, bis die andere Person wegschaut. Diese Handlung des Widerstands, jemanden anzustarren, der oder die einen zwar ansieht, aber nicht wirklich sehen kann, ist eine häufige Reaktion Schwarzer Berliner, wie ich festgestellt habe. Ich lebe mein Leben weiter, aber ein wenig verunsichert – was natürlich der ursprüngliche Zweck des Anstarrens war.

Wie kann das sein? Berlin, so sagt man mir ständig, ist so vielfältig! So international! So kosmopolitisch! Hier sprechen alle Englisch! Sicher, Berlin ist voll von Menschen aus aller Welt. Aber natürlich gehört nicht jeder überall dazu in Berlin – vor allem, wenn dein Pass die falsche Farbe hat oder dein rechtlicher Status fragwürdig ist.

Akwugo Emejulu im schottischen Parlament.jpg

Interessant ist auch, wie Englisch in der Stadt funktioniert. Einerseits ist es ein Zeichen für die Andersartigkeit Berlins, einer der vielen Punkte, in denen es sich vom Rest Deutschlands unterscheidet. Andererseits wird die Sprache ständig als Waffe eingesetzt. Wenn ich mit meinen Schwarzen deutschen Freunden in einer Bar oder in einer Galerie bin, fällt mir immer wieder auf, wie automatisch Englisch mit ihnen gesprochen wird.

Zugehörigkeit einfordern

Sie antworten in der Regel auf Deutsch und zwingen das Gespräch ins Deutsche, um ihre Zugehörigkeit zum Ort und zur Stadt zu zeigen und einzufordern. Ein weiteres Aufeinanderprallen, dieses Mal der Muttersprachen, die die Linien zwischen Zugehörigkeit und Ausgrenzung in Berlin markieren. Nichts davon ist neu. Vor genau 70 Jahren veröffentlichte Ralph Ellison einen der großen Romane, in dem es unter anderem um das schwarze Leben in der Großstadt geht.

In „Der unsichtbare Mann“ stellt Ellisons namenloser Protagonist bekanntermaßen fest: „Ich bin ein Mensch aus Substanz, aus Fleisch und Knochen, aus Fasern und Flüssigkeiten – ja, man könnte vielleicht sogar sagen, dass ich einen Verstand besitze. Ich bin unsichtbar, verstehen Sie, weil sich die Leute weigern, mich zu sehen. […] Wer sich mir nähert, sieht nur meine Umgebung, sich selbst oder die Auswüchse seiner Phantasie – in der Tat alles und jedes, nur mich nicht.“

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mobilização popular antirracista em Berlim, sob o nome de Umbenennungsfest, pela renomeação de uma rua, propondo a troca de um termo alemão racista por nomes importantes para o movimento negro, como, na placa da imagem, Anton Wilhelm Amo. Tais manifestações vêm ocorrendo desde 2014. O dia da manifestação, dia 23 de Agosto, é simbólico pois comemora o Dia Internacional para a Lembrança do Comércio de Escravos e sua Abolição.

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Zur Klimakonferenz COP27

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

Wir können uns retten, indem wir Bußgeld zahlen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Das 1,5-Grad-Ziel wird verfehlt, aber das ist kein Grund, den Kampf gegen die Klimakrise aufzugeben. Mit drei einfachen Schritten könnten die reichsten Länder viel erreichen – zwei davon sind leicht umsetzbar.

Die Schuld an der Klimakrise ist sehr ungleich verteilt. Lebte die ganze Welt so wie die Staaten Subsahara-Afrikas es heute tun (Südafrika ausgenommen) gäbe es gar keine Klimakrise. Insgesamt ist ganz Afrika, Heimat von 15 Prozent der Weltbevölkerung, nur für vier Prozent aller CO₂-Emissionen verantwortlich . Denken Sie daran, wenn jemand wieder einmal mit »Bevölkerungswachstum« als Argument für das Nichtstun der reichen Länder kommt.

Richtig ist: Das Leid, dass die Erhitzung schon jetzt erzeugt und das noch viel größere Leid, das sie in Zukunft erzeugen wird, ist ebenfalls sehr ungleich verteilt. Am meisten leiden diejenigen, die und deren Vorfahren am wenigsten oder gar nichts zur Situation beigetragen haben.

Bei der Klimakonferenz COP 27, die am heutigen Sonntag in Ägypten beginnt, müssen sich die reichen Länder endlich ihrer Verantwortung stellen.

Länder werden verschwinden

Es gibt Länder auf dem Planeten, deren Schicksal bereits besiegelt ist: Die CO₂-Produktion der Industrienationen wird die Malediven, Kiribati, möglicherweise auch die Bahamas und diverse andere Inselstaaten zum Verschwinden bringen, früher oder später. Und Küstenregionen mit Hunderten Millionen Einwohnern zu ständigen Katastrophengebieten machen. Nie vergessen: Deutschland allein liegt bei den summierten Verbrennungsemissionen auf Platz vier , weltweit.

Inseln sind noch weit schwieriger mit Dämmen vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen als Länder, die an auf einer größeren Landmasse liegen. Das niedrigste Festland-Land der Welt sind die Niederlande. Sie geben pro Jahr etwa eine Milliarde Euro für den Küstenschutz aus. Schon jetzt.

Die 2015 in Paris von den reichen Ländern versprochenen 100 Milliarden pro Jahr  für Klimaanpassung in ärmeren Ländern dagegen fließen bis heute nicht. Das ist nicht nur geizig und rücksichtslos, sondern auch extrem kurzsichtig und selbstschädigend. Aber dazu gleich.

Die Industrienationen sind schuldig, niemand sonst

Noch schneller als der nicht mehr aufzuhaltende Meeresspiegelanstieg wird die Zunahme extremer Wetterlagen für gigantisches, immer weiter zunehmendes Leid sorgen – und tut es auch schon längst. Wesentliche Teile der derzeit besiedelten Erdoberfläche werden über kurz oder lang unbewohnbar werden. Das wiederum wird Verteilungskämpfe auslösen, vermutlich auch Kriege, in jedem Fall nie dagewesene Wanderungsbewegungen.

All das ist schon jetzt unausweichlich, und die Industrienationen tragen und verdrängen die Schuld. Niemand sonst. Wir schulden den gewaltigen Reichtum, den wir im globalen Vergleich genießen, unseren unfassbar hohen Lebensstandard, dem Umstand, dass wir in den vergangenen 200 Jahren so viel CO₂ erzeugt haben. Unsere Kleider, Autos, Waschmaschinen, Häuser, Straßen, Flugreisen, Schulen, Krankenhäuser, Kinos, Supermärkte und Hallenbäder haben wir mit dem Leid gegenwärtiger und künftiger Generationen vor allem im Globalen Süden bezahlt. Wir sind alle Klimakolonialisten, ohne Ausnahme, wenn auch in der Regel ohne Wahlmöglichkeit. Wir machen mit, einfach, indem wir hier leben.

Drei einfache klare Forderungen

Wenn sich in den kommenden Wochen die Klimaunterhändler der Welt im ägyptischen Scharm al-Scheich treffen, wird es Zeit, sich diesen Fakten endlich zu stellen. Noch immer Lügen sich die Verantwortlichen für die katastrophale Situation der Welt, also wir Bewohnerinnen und Bewohner der Industrienationen, nämlich in die eigene Tasche.

Drei zentrale Forderungen für die Klimakonferenz, zwei davon definitiv umsetzbar, eine in Wahrheit nahezu utopisch aber eigentlich bitter nötig, wären diese:

1. Die Wiederaufforstung des Regenwalds finanzieren

Die beste Nachricht für das Weltklima war der Wahlsieg von Lula da Silva (der Nachname bedeutet buchstäblich »vom Wald«) in Brasilien. Der sogenannte Amazonasfonds, der das Ziel hat, den brasilianischen Regenwald vor weiterer Vernichtung zu schützen und wieder aufzuforsten, ist bereits von den Toten auferstanden. Die 1,3 Milliarden Euro, die er derzeit umfasst, werden aber bei Weitem nicht reichen. Deutschland hat zu dem Fonds bislang lächerliche 35 Millionen Euro beigetragen  (Norwegen allein dagegen 1,2 Milliarden). In einer gerade veröffentlichten Studie  werden die jährlichen Kosten für das Ziel, 80 Prozent des Amazonas-Regenwalds auf 1,7 bis 2,8 Milliarden Dollar oder Euro pro Jahr geschätzt.

Zum Vergleich: Das deutsche Dienstwagenprivileg kostet  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ohne Dienstwagen hierzulande über drei Milliarden Euro im Jahr. Ein globaler, von den G20-Staaten finanzierter Regenwaldfonds wäre also mit Leichtigkeit zu finanzieren, der Ertrag wäre aber gewaltig: Der Amazonasregenwald war einmal eine der größten CO₂-Senken der Welt. Ihn zu retten heißt, zu verhindern, dass die Katastrophe noch schneller noch schlimmer wird. Der Südosten des Regenwalds gibt bereits jetzt mehr CO₂ ab, als er aufnimmt . Es wäre möglich, mit der künftigen brasilianischen Regierung, und im Vergleich zum Ertrag lächerlichen Summen, diesen katastrophalen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Mindestens das muss COP27 erreichen, es ist einfach, machbar und extrem sinnvoll.

Noch besser wäre, einen entsprechenden Fonds auch noch für alle anderen Regenwälder des Planeten aufzusetzen, allen voran den in der Demokratischen Republik Kongo. Dort werden derzeit Bohrrechte für Öl- und Gasvorkommen unter dem Regenwald verkauft , der »Kohlenwasserstoffminister« des Landes hat versprochen: »Wir werden es ausbeuten, wir werden es fördern, wir werden es verkaufen, wir werden es zu Geld machen.« Das muss verhindert (siehe Punkt 3.), der afrikanische Regenwald muss gerettet werden. Bezahlen müssen dafür wir, die Industrienationen, die mit CO₂ reich gewordenen Schuldigen.

2. Dafür sorgen, dass weite Teile der Welt das fossile Zeitalter überspringen.

In vielen Ländern, in weiten Teilen Afrikas gibt es kein einziges Kohlekraftwerk . Das muss unbedingt so bleiben. Bislang haben dort auch 600 Millionen Menschen keine angemessene Energieversorgung . Es wäre aber durchaus möglich, dass die Länder, die bislang eine völlig unterdimensionierte Energieinfrastruktur haben, das Zeitalter der fossilen Energiequellen weitgehend überspringen.

Die große Ausnahme auf dem Kontinent ist Südafrika: Dort werden derzeit 85 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt , 90.000 Menschen arbeiten in der Kohleindustrie. Die EU, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA haben sich deshalb in der sogenannten Just Energy Transition Partnership  verpflichtet, den Umbau der südafrikanischen Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energiequellen mitzufinanzieren. 8,5 Milliarden Euro hat die Staatengruppe dafür versprochen, Deutschland trägt 800 Millionen bei.

Quelle         :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Kahuzi-Biega-Nationalpark, Demokratische Republik Kongo. (Forest Service Foto von Roni Ziade)

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Die USA und die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

USA – mit voller Fahrt in die Sackgasse

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Große Vorhaben sollte man ’sie ira et studio‘ (ohne Zorn und Eifer) angehen, weiß man spätestens seit Tacitus (58 – 120 u.Z.). Offenbar und kaum verwunderlich die US-Regierung nicht! Sie hat mit dem Inflation Reduktion Act (IRA = Zorn) vom August 2022 den Mund wieder einmal zu voll genommen und droht an dem Kloß im eigenen Hals zu ersticken.

Allein die Bezeichnung des IRA-Aktes ist ebenso oberflächlich wie irreführend. Es geht nämlich nicht primär um die Reduzierung der Inflation, sondern brutal um die egoman nationalistische Neuordnung der US-Industrie gegen Freund und Feind. Angesichts der zunehmend schwindenden US-Hegemonie und der Emanzipation alter Völker und Kulturen zu selbstbewussten Marktteilnehmern versucht der US-Präsident mit seinem IRA der Welt von oben nach unten ein Verhalten aufzunötigen, das eine neue industrielle Weltführerschaft der USA absichern soll.

Im IRA wird bis ins kleinste Detail vorgeschrieben, dass uns welche Bestandteile ein in den USA gefertigtes Produkt haben muss, um gefördert zu werden, und welche Produkte mit welchen Bauteilen importiert bzw. exportiert werden dürfen. Ebenso soll es eine Triage zwischen Systempartnern und Systemfeinden geben. Absurder noch: bei den System-Partnern soll zwischen denjenigen unterschieden werden, die mit den USA ein Freihandelsabkommen haben und solchen, die das nicht haben. Wahrlich keine einladende Ausgangsposition für ein Vorhaben, das ganz offensichtlich nur dem ‚America First‘ oder MAGA (Make America Great Again) dienen soll. Diese Spuk sollte unverzüglich enden ofer er wird nach einem langen Gewürge sublimieren.

Die arrogante Weltfremdheit der US-Regierung wird durch ein kürzliches Urteil der WTO (Welthandelsorganisation) so abgeurteilt, dass die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Chin nicht rechtens seien. Quelle: dpa. Die Vereinigten Staaten wären also eher gut beraten, eine aus gewogenere und internationalere Industriepolitik zu betreiben. Aber nein, sie beziehen sich bei den Sanktionen auf eine uralte US-Regelung aus 1962.

Es scheint also sehr schwer, einem alten Affen neue Grimassen beizubringen. „Buy American“ ist ein alter Hut und taugt nicht als neuer Schlachtruf in einer zunehmend multipolaren Welt. Heute kauft man dort ein, wo eine gewünschte Qualität zu einem vernünftigen Preis angeboten wird, also ohne politische Gängelung und ohne verteuernden Sanktionen. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen müssen im Vordergrund stehen, und nicht die des US-Turbokapitalismus.

„Dead End“ (Australien)

Aber aus gemachten Fehlern lernen, ist nicht üblich in den USA. Alle kriegerischen Überfälle endeten oder stecken immer noch (Jemen) in einem menschenunwürdigen Desaster, haben aber den USA scheinbar nicht geschadet, denn ihre Rüstungsindustrie blüht. Und darauf stützen sich die USA immer noch und immer wieder.

Jetzt aber kommt Widerstand sogar von ihren sog. stärksten Verbündeten in Europa. Sie haben erkannt, dass die „verbündeten“ USA mit IRA gerade ihre „Verbündeten“ in Europa hart treffen und schwächen sollen. Frankreich voran wehrt sich vehement und spricht schon von einem drohendem Handelskrieg mit den USA. Wie in Teufels Namen passt das alles zusammen? Mit IRA rasen die USA wieder einmal blind und mit voller Fahrt in die Sackgasse.

Urheberrecht
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Oben      —     Die Straße war auf der Big Island von Hawaii von Lavastrom bedeckt.

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Sicherheit geht vor Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

Ukraine-Krieg spaltet Ostdeutschland

Solange die Deutschen Bürger-innen mit Stolz auf ehemalige Raubritter blicken müssen, wird  kein Deutsches Wesen genesen!

Von Michael Bartsch

Der Ukrainekrieg spaltet die ostdeutsche Gesellschaft. Warum so viele „Ossis“ am Bild von der Sowjetunion als Friedensgarant festhalten.

Es sind nicht nur die Bundesbürger westlich von Harz und Thüringer Wald, die mal wieder irritiert auf den unberechenbaren Osten schauen. Auch die „Ossis“ selbst kennen einander nicht mehr. Grund sind die Einstellungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

Es geht ein Riss durch Freundes- und Kollegenkreise, durch Familien und Institutionen. Es ist die dritte Spaltungswelle in den vergangenen zehn Jahren. Erst war da das Einsickern neurechter Ideologien in die Mitte der Gesellschaft, dann kam der Corona- und Impfkrieg. Und nun ist es der richtige Krieg.

Meine Friseurin, die seinerzeit im Salon der SED-Bezirksleitung führenden Genossen den Kopf wusch, beruft sich auf Kunden als Quellen, wenn sie über angebliche ukrainische Luxusflüchtlinge auf vierteljährlichem Heimaturlaub herzieht. Der Friseurin gilt der ukrainische Präsident Selenski als „der größte Verbrecher – ein Schauspieler“.

Ein Dresdner Theaterkritiker bezeichnet Putin als „sich einst durch Dresden saufenden KGB-Tölpel und heutigen Möchtegern-Zar“. In seiner Münchhausen-Adaption am Dresdner Staatsschauspiel lässt Rainald Grebe eine Schauspielerin von einer seit zehn Jahren getroffenen Familienvereinbarung berichten: „Über das und das wird nicht gesprochen – sonst kracht’s!“ „Unser Freundeskreis ist an der Russlandfrage völlig zerbrochen“, bedauern Günter Kern und Frau Eva in Kamenz, Bruder des weltbekannten Malers Georg Baselitz und durch Lukas Rietzschels „Raumfahrer“ zu einer Romanfigur geworden.

Man braucht sich nicht vorzumachen, da stünde eine rebellische kleine Minderheit gegen eine vermeintlich tragende große Mehrheit. In ganz Deutschland und Europa stehen sich Kräfte gegenüber, die entweder die Ukraine massiv unterstützen – oder aber einen Diktatfrieden um jeden Preis wünschen, wenn dadurch nur wieder Gas in die Kammer käme und die Brötchen billiger würden.

Der Hälfte gehen Sanktionen gegen das Kremlregime zu weit

Und doch bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede im Verhalten des ost- und westdeutschen Bevölkerungsdurchschnitts. Ein Drittel der Ostdeutschen sieht in Putin bis heute keine Gefahr, im Westen empfindet nur ein Fünftel so.

Aufschluss bringt die Rubrik „MDR fragt“ des Mitteldeutschen Rundfunks mit jeweils um die 30.000 Teilnehmern. Der Hälfte von ihnen gehen Sanktionen und Maßnahmen gegen das Kremlregime zu weit. Sieben von zehn Ostdeutschen fühlen sich in der Einschätzung russischer Politik kompetenter als die „Wessis“. Folglich konstatieren fast zwei Drittel aktuell eine Vertiefung der Ost-West-Spaltung.

Aber warum – 32 Jahre nach der formalen Vereinigung? Verlässliche Ursachenforschung zu diesem anhaltenden Teilungsphänomen gibt es nach wie vor nicht. Es lässt sich nur mit der fortwirkenden Prägung durch die Jahre bis 1989 erklären, einer Prägung, die das wiedervereinigte Deutschland auch in drei Jahrzehnten nicht aufzuheben vermocht hat.

Für diese Annahme spricht die Generationenspaltung der Ostdeutschen selbst. Hartnäckige Putin-Versteher, die trotz eines offenkundigen Eroberungs- und Vernichtungskriegs immer noch russische Sicherheitsinteressen „ins Feld führen“, haben in aller Regel mindestens die 40, meist die 50 überschritten. Das DDR-Fähnchen eines Demonstranten auf dem Dresdner Theaterplatz liefert den Schlüssel für Erklärungen.

Solche Demos richten sich nur vordergründig gegen die Preisexplosion. Wer hier steht, sucht in manischem Eifer nach allem, was das Moskauer Verbrecherregime irgendwie entlasten könnte. Und grundsätzlich sind immer die zweifellos auch nicht gerade harmlosen US-Amerikaner an jeder Eskalation der Gewalt in der Welt schuld.

Man darf es sich aber nicht zu einfach machen: Hier stehen nicht unbedingt dieselben, die seit Jahren gegen alles, was irgendwie von oben kommt, auf die Straße gehen. Es gibt sehr wohl militante Impfgegner aus dem Vorjahr, die gar keine Lust haben, gemeinsam mit Schwenkern von Russlandflaggen gesehen zu werden.

Kalter Krieg als Zeichen der Stabilität

Und doch: Wer Ost zulande nicht gegen alles ist, wird verdächtigt, für etwas zu sein, mithin mit „denen da oben“ zu kollaborieren – eine subtile Kontinuität aus Zeiten des SED-Regimes.

Im Rückblick erscheint vielen sogar der Kalte Krieg, das Gleichgewicht des Schreckens, als Zeit der Stabilität. Als der eine Pol dieser Abschreckung garantierte die Sowjetunion den Frieden und damit den bescheidenen Fortschritt in der DDR.

Posthum erst wird klar, dass es nicht nur Propaganda war, wenn der FDJ-Chef Egon Krenz 1974 rief: „Alles, was wir sind, sind wir durch sie (die Sowjetunion)!“ Die heute noch lebende DDR-Generation hat die Rote Armee nicht mehr als brutale Besatzungsmacht wie bei dem Aufstand von 1953 kennengelernt. Ausgewählte, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, studierten in der Sowjetunion, Kinder- und Jugendorganisationen veranstalteten Freundschaftstreffen.

Halb ironisch, halb schulterklopfend sprach man vom „Großen Bruder“. In der ARD-Filmproduktion über Russland und die Ostdeutschen bestätigt ein damaliger hoher NVA-Offizier die anerzogene Liebe zur Sowjetunion. „Amerika ist mein Feindbild“, sagt er. Auf Demoplakaten 2022 steht: „Besatzungsmacht USA“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       25.06.2006 01067 Dresden-Altstadt, Theaterplatz (GMP: 51.053852,13.735897): Sempergalerie (1847-54) des Zwingers und davor auf dem Platz das Reiterstandbild von König Johann von Sachsen (1889 von J. Schilling). [DSCN10473. TIF]20060625090DR.JPG(c)Blobelt

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DL – Tagesticker 14.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Habeck legitimiert Gaseinkauf von Katar trotz Korruptionsskandal  – . –  2.) Rüstungshilfe für Singapur: Scholz bei U-Boot-Taufe in Kiel  – . –  3.) Klima der Kriminalisierung  – . –  4.) Hunderte Schiffe sollen in Arktis Gischt aufwirbeln, um Wolken aufzuhellen  – . –  5.) „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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So läuft es sich im Leben unter politischen Trüffelschweinen. In die Rotte aufgenommen erhält ein-e Jede-r vom Pater Olaf eine alles reinigende Absolution des nie vorhandenen Hirn! Da sind auch noch die Sozialisten  aus Italien und Griechenland in die Reihen der Lobbyisten Garde eingetreten und haben die Reichsbürger samt Republikaner beim Abkassieren überholt. 

„Zwei verschiedene Sachen“. Kann man Gas von Katar kaufen, wenn das Land europäische Abgeordnete kauft? Robert Habeck möchte beide Angelegenheiten voneinander trennen. Er stellt klar, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt werden müsse.

1.) Habeck legitimiert Gaseinkauf von Katar trotz Korruptionsskandal

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch das Golfemirat Katar nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen zu vermischen. „Das sind zwei verschiedene Sachen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Brüssel auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Habeck: Handel mit anderen Ländern mit moralischen Konsequenzen abwägen Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. In dem vorliegenden Fall habe Deutschland ein Interesse, den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren, ergänzte Habeck. „Also ist das, meine ich, auseinanderzuhalten“, sagte er. Katar hatte jüngst angekündigt, von 2026 an in größerem Umfang Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern zu wollen. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen. Hintergrund der Frage an Habeck war der derzeitige Korruptionsskandal im Europaparlament.

KSTA-online

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Sollte es nicht richtiger – eine finanzielle Unterstützung der Kriegsindustrie durch die Ampelregierung eines Kriegslüsternen  Deutschen-Staates heißen? Sitzen einmal mehr alle Vertreter-innen ihrer Clan-Parteien gemeinsam um den runden Lobbytisch ? Und Diese waren noch nie um billige Ausreden gefeit.

Durch die Straße von Singapur in Südostasien läuft ein großer Teil des Welthandels. Um den zu sichern, liefert Deutschland nun weitere U-Boote.

2.) Rüstungshilfe für Singapur: Scholz bei U-Boot-Taufe in Kiel

Mit der Lieferung zwei weiterer U-Boote stärkt Deutschland die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur. Bundeskanzler Olaf Scholz und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong nahmen auf der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) an der Taufe der beiden 70 Meter langen Boote teil. Sie gehören zu den größten U-Booten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurden. Scholz nannte die Rüstungshilfe für das kleine, aber reiche asiatische Partnerland „ein deutliches Signal”. Deutschland übernehme damit Verantwortung für die Sicherheit Singapurs. „Man kann sich auf uns verlassen.” Der Kanzler betonte, dass der Rüstungsexport zur Sicherung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt beitrage. Durch die Straße von Singapur, die am südwestlichen Ende des Südchinesischen Meeres liegt, läuft ein großer Teil des globalen Handels. „Schutz gegen Imperialismus und Kriegstreiberei”. Das Südchinesische Meer gilt als gefährlichster potenzieller Konfliktherd in der Indopazifik-Region. Dort streitet China mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete. Auch die Insel Taiwan, die China für sich beansprucht, liegt am nordöstlichen Rand des Südchinesischen Meeres. „Sicherheit und Stabilität auch im Indopazifik sorgen dafür, dass die internationale Ordnung insgesamt aufrecht erhalten werden kann”, betonte Scholz. „Sie sind ein Schutz gegen Imperialismus und Kriegstreiberei.”

WiWo-online

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Wann gab es einen Terror, wenn er nicht selber von den Regierungen im eigenen Land als solcher gesehen und bezeichnet wurde ? Denn genau ein solches Verhalten  ist doch das Zeichen eines hilflosen Staates, welcher sich nie entscheiden konnte nach welcher Seite er Austreten wollten und dabei die Mitte bewusst ausgelassen hatte, da er schon selber auf diesen Eimer saß. Wusste es das Volk nicht schon immer besser zu beurteilen wenn von es dort hieß: „Egal ob Rechts oder Links – aus dem Inneren stinkt es!“ Vor den Fahnen ihrer Ahnen sitzen nur noch die faulsten Bananen.

Razzien bei der Letzten Generation. Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter.

3.) Klima der Kriminalisierung

Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin gegen die Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch vor Sonnenaufgang durchwühlten Po­li­zis­t-in­nen Schränke, konfiszierten Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst bekannt gab. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Schon die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße Unterstützung oder Werbung. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen Ver­schwö­rungs­ideo­lo­-gin­nen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich. Es ist unsäglich, die Kli­ma­ak­ti­vis­t-in­nen in nur annähernd ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die Ak­ti­vis­t:in­nen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja. Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen sollten die Razzien da überhaupt bringen?

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Wie beruhigend das die Deutschen nicht genügend Schiffe mehr haben, da sie zu viele verkauft haben ! Vielleicht die Regierung zum Hundepaddeln schocken, da sie es gewohnt waren, in ihrer Fäkalienbude immer oben zu schwimmen? Das ist nun einmal so bei den hohlsten Klumpen.

Geoengineering oder Biomimikry: Einige Wissenschaftler schlagen aufgrund des Klimanotstands extreme Maßnahmen gegen die Erderwärmung vor. An solchen Eingriffen in die Natur gibt es aber auch Kritik.

4.) Hunderte Schiffe sollen in Arktis Gischt aufwirbeln, um Wolken aufzuhellen

Wie der Frosch aus der unbelegten Geschichte, der die steigende Wassertemperatur erst bemerkt, als er lebendig gekocht wird, fällt uns als globaler Gesellschaft weiter die Erkenntnis schwer, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung uns auf eine unumkehrbare Umwelt- und Ökokatastrophe zutreibt. Unter Klimawissenschaftler:innen herrscht Konsens über die Dringlichkeit der Lage und es ist weithin politisch anerkannt, dass die Nutzung von Kohlenstoff-Brennstoffen reduziert werden muss. Dennoch wurden gesteckte Ziele nicht erreicht. Laut dem Vorsitzenden der UN-Klimakonferenz Cop26, Alok Sharma, zeigen die fehlenden Fortschritte bei der Cop27, dass das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Celsius ums „Überleben kämpft“. Zudem mehrten sich die Beweise, dass wir uns schon näher an einem Kipppunkt befinden, als bisher angenommen. Einige Wissenschaftler:innen beginnen bereits zu argumentieren, dass es nicht reicht, nur den CO₂-Ausstoß zu verringern, sondern Notmaßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören als Geoengineering bekannte Eingriffe in die Natur. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge, manche ausgefallener als andere. Sie reichen vom Bau gigantischer Spiegel im Weltraum, die das Sonnenlicht ablenken, bis zum Weißmalen von Häuserdächern, um Hitzewellen in Städten abzumildern.

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Da sitzen sie – die erwählten Deppen unter der Kuppel ihres Reichstages in beschimpfen ihre Wähler-innen. Ein wahrhaftig heroischer Akt der persönlichen Selberhöhung. So lassen sie  auch keine Friedenstaube fliegen, nein ein einäugiger Adler muss ausreichen die dort Einsitzenden zum Erblinden zu bringen, um die Schandtaten ihrer Vorgänger-innen vergessen zu lassen. Liebe Zuhörer-innen:  Ich mach hier den Hasen – Ich weiß von nichts. auch nichts vin den Sozialisten aus Griechenland und Italien in der EU“

Scholz bleibt in Regierungserklärung skeptisch bei EU-Gaspreisdeckel. –  Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Die Parlamentarier befassen sich zudem mit der „Reichsbürger“-Szene.

5.) „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“

Mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) startet der Bundestag am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Jahres. Scholz sprach am Morgen von einem „schweren Jahr“, das vorbeigeht. Zu Beginn seiner Rede ging Scholz vor allem auf den Krieg in der Ukraine ein. Russlands Präsident Wladimir Putin habe es nicht geschafft, die europäische Solidarität auszutrocknen. „Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für die Europäische Union. Diese Herausforderung haben wir angenommen“, erklärte Scholz. Niemand leide mehr unter dem Krieg als die Ukraine selbst. Doch man stehe als Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine. In Bezug auf die gegenseitige Abstimmung bei Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine sprach er von „gelebter europäischer Solidarität“. Keiner von Putin Plänen sei aufgegangen. Auch die gelieferten Kampfpanzer aus Deutschland würden Scholz zufolge „wirksam dazu beitragen“, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine müsse gerade jetzt in die Lage versetzt werden, den Winter zu überstehen. „Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen“, unterstrich der Bundeskanzler, „Wir lassen niemanden allein“

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„Der freche Bengel“

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Unten     ––         Mitte, Reichstagsgebäude.

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