Wo bleibt die Klage einer Tochter der dritten Einwanderergeneration?

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Opfer der deutschen Bildungspolitik könnten vom Klimakrisen-Widerstand lernen. Es braucht eine Ansage von ungefähr 100 Milliarden Euro, damit die Dramatik in die Diskussion kommt.

Ach, das ZDF. Dass es seinen politischen Bildungsauftrag immer erst gegen Mitternacht erfüllt. So neulich wieder mal Markus Lanz. Zuerst die schlimmen Zahlen: 40.000 Lehrer fehlen. Und die neueste Untersuchung zeigt: Wieder erreicht ein Drittel der Schüler nicht die Mindeststandards in Lesen und Mathematik. Dazu die schlimmen Bilder von morschen Klassenzimmerfenstern; der Sanierungsstau beträgt insgesamt 45 Milliarden Euro. Dann wird die arme, arme Bundesbildungsministerin vernommen. Knapp vor ihrer Ernennung schrieb sie noch, der Bildungsföderalismus gehöre abgeschafft; im Frühjahr noch stöhnte sie: Was nottäte, wäre eigentlich ein Fridays for Education, wofür sie von einigen Kultusministern scharf gerügt wurde. Bei Lanz stellt sie nun stolz ein „Start-Chancen“-Programm vor, eine Milliarde, na ja, vielleicht auch zwei, für die 4.000 schlimmsten Schulen, eine Viertelmillion also für jede. Davon können die dann die Klos renovieren oder vier Lehrer einstellen – aber erst ab 2024, bis dahin muss das erst noch geplant und vor allem mit den Ländern abgestimmt werden.

Ach heiliger Erhard Eppler, ehemaliger Bundesentwicklungshilfeminister, du Schutzheiliger aller, die demonstrativ zurücktreten, weil sie ihre Aufgabe nicht erledigen dürfen, die plakativ scheitern und damit für Klarheit sorgen. Es wäre ja schon mal ein schöner Zug, sagt Sascha Lobo, der Zweite in der Runde, wenn Frau Stark-Watzinger mal im Bundestag kräftig auf den Putz hauen würde. Dann verteidigt er die Eltern, deren Lobbykraft nicht für einen Aufstand reicht, weil der ADAC mehr Mitglieder hat als alle Erziehungsberechtigten, die ohnehin überfordert seien mit dem Klein-klein des Alltags. Nein, für gute Schulen zu sorgen sei die Aufgabe des Staates.

Warum der das nicht tut, bringt der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani auf den Punkt: Während Experten den Bremsweg diskutieren, stehen die Praktiker schon kurz vor der Wand. Warum nichts passiere? Pädagogisch wissen fast alle, was zu tun ist, aber anders als beim Klima sei die Bildungskatastrophe noch nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Es braucht einen Wumms, eine Ansage von ungefähr 100 Milliarden Euro, damit die Bedeutung des Problems, die Dramatik und die Notwendigkeit langfristiger Geldausgaben in die Diskussion kommt.

Denn nur durch viel Geld zeigen Politiker, und verstehen die Bürger, dass etwas wirklich ernst genommen wird. Einen Doppelwumms dürfte es aber kosten, wenn auch nur das jüngste Grundschul-Gutachten der Kultusministerkonferenz ernst genommen würde, und zwanzig Jahre dürfte es dauern. Zurück in die mitternächtliche talk-Runde. Das Geld zu beschaffen, wäre trotz Schuldenbremse kein Problem, man bräuchte nicht einmal die Kaschierung über Sondervermögen, trug die kluge Ökonomin in der Runde, Philippa Sigl-Glöckner, bei. Klingt plausibel, kann ich aber hier in Kürze nicht erklären. Schwieriger wird es bei der Frage, woher die Lehrer kommen sollen, wo doch jetzt schon die Hälfte der Lehramtsstudenten spätestens dann, wenn sie mal in einer Schule waren, das Studium abbrechen. Offenbar brauchen wir eben nicht nur eine pekuniäre, sondern auch eine pädagogische Revolution. Auch dafür erinnere ich mich an mehr als genug gute Ideen.

Werfen wir doch nur einen Blick  auf unsere Politiker-innen, dort sehen wir doch wo die Bildung im Land angekommen ist. Wo liegt denn die Großstadt mit Namen Dummhausen?

Resümee: Alle wissen, was zu tun ist, aber keiner tut es. Die Parallele zur Klimakatastrophe ist schlagend. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in zehn Jahren eine schlimme Lage erzeugt haben: Unterqualifikation, Wachstumsschwund, Steuerausfall – und Millionen Kinder nicht für ein halbwegs erträgliches und selbst bestimmtes Leben ausgestattet. Die Einschränkung von Lebenschancen aber ist eine Einschränkung von Freiheit – so die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das unzulängliche Klimagesetz der Regierung kippte und das Recht auf „intertemporale Freiheitssicherung“ in die Runde warf. Möglich wurde das, weil Sophie Backsen von der Insel Pellworm gegen die Regierung geklagt hat: die Unterlassungen in der Klimakrise von heute beschädigten ihre Freiheitsräume in ferner Zukunft. Und sie hat Recht bekommen.

Kürzlich hat das Gericht ein Recht auf den „unverzichtbaren Mindeststandard von Bildungsangeboten“ proklamiert, auf „gleichen Zugang zu Bildungschancen“, welche die „Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu Persönlichkeiten ermöglichen, die ihre Fähigkeiten und Begabungen entfalten und Selbst bestimmt an der Gesellschaft teilhaben können“. Das ist zum einen eine Aufforderung an Lehrer und Bildungsforscher, mal zu definieren, was für humanistische Exportweltmeister „unverzichtbar“ ist. Das kann dauern.

Aber da mit jedem Jahr Bildungschancen zerstört werden: Wo bleibt die Klage einer aufgeweckten 13-jährigen Tochter der dritten Einwanderergeneration aus Essen-Altenessen oder des dreijährigen Sohns einer alleinerziehenden Mutter aus München-Milbertshofen: für eine Schule, die in Ausstattung, Standards und Lehrer-Schüler-Quote der besten Schulen des Landes nicht nachsteht? Wenn die parlamentarischen Prozesse im Parallelogramm der gelähmten Kräfte verharren – vielleicht hilft ja die Besinnung auf ein paar Werkzeuge der politischen Aufklärung: die Gewaltenteilung und das Verfassungsrecht.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Festakt 60 Jahre Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10. Mai 2018 in der STATION Berlin: Bettina Stark-Watzinger

Wann kommt endlich die Sanierung des Bugginger Salzberges?

Quelle     :       Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von         :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

An die südbadischen Medien

Trocken gefallene Quellen, Probleme bei der Wasserversorgungen und ausgetrocknete Bäche. Der Sommer 2022 zeigte auch in Südbaden alle Gefahren der beginnenden Klimaveränderungen. Die aktuellen und die kommenden Probleme mit langen Trockenphasen und einzelnen Starkregenereignissen waren in aller Munde. Erstaunlich und erschreckend wenig wurde über die massiven Gefährdungen des Trink- und Grundwassers durch Nitrat, Altlasten und Versalzung gesprochen.

Weltweit, aber auch in der selbsternannten „Ökoregion“ Südbaden herrscht das „Prinzip Breisach“. Die massiven Nitrat- und Versalzungsprobleme der Stadt am Rhein wurden nicht etwa durch eine Bekämpfung der Ursachen angegangen, sondern durch das teure Ausweichen auf weit entfernte Quellen. Was interessiert die Menschen in Breisach jetzt der unsanierte Salz-Abraumberg in Buggingen, wenn das Wasser aus Hausen kommt?

• Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Jahrzehntelang hatte die K+S AG, früher Kali und Salz AG, versucht, die Sanierungskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen und erfolgreich auf Verzögerungen bei der Sanierung gesetzt.
• Seit einem Urteil aus dem Jahr 2008 (!) ist Firma letztinstanzlich in der Pflicht, die Sanierung auf Konzernkosten durchzuführen.
• „K+S geht derzeit davon aus, dass im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen werden kann.“ stand am 9.12.2020 in einem Bericht der Badischen Zeitung Im „nächsten Jahr“ wäre 2021 gewesen und nichts geschah. Jetzt sind wir kurz vor dem Jahreswechsel 2022/2023 und noch immer läuft die Salzbrühe ins Grundwasser.
• Später hieß es dann, die Sanierung würde erst 2023 begonnen und könnte 8 Jahre dauern.

Ein Blick auf die viel schneller sanierten Abraumhügel im elsässischen Kalibecken zeigt, dass es auch besser und effizienter geht, als in der „Ökoregion“ Oberrhein.

Der mangelnde Druck auf die K+S AG und das erkennbare, jahrzehntelange Desinteresse der Kreisverwaltung Breisgau-Hochschwarzwald am schnellen Schutz unseres Grund- und Trinkwasser sind ein umweltpolitischer Skandal. Warum lässt sich der Kreistag dies seit so vielen Jahren gefallen?

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Oben      —      Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerkes in Buggingen

Das Gerücht über die Wertkritik

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Eine Replik auf die Kritik von Peter Schadt, die sich bemüht, das szeneübliche Zerrbild der Wertkritik geradezurücken – inklusive einer Kurzanleitung zur Demaskierung opportunistischer Pseudokritik. In konkret 11/22 erschien eine Replik Peter Schadts¹ auf meine Abrechnung mit dem Krisenopportunismus der Linkspartei (konkret 10/22).² Es wird schnell deutlich, dass diese Kritik vor allem gängige Gerüchte über die Wertkritik wiederkäut.

Kritik habe zu Unrecht einen schlechten Ruf. Diese Weisheit wurde mir von Peter Schadt, Autor einer in Konkret 11/22 erscheinen Replik³ auf meine Abrechnung mit dem Krisenopportunismus der Linkspartei (erschien in Konkret 10/22)⁴ vermittelt. Zuvor wunderte ich mich, wieso er ohne vorherige Absprache einen Verweis darauf in meiner Facebook-Timeline platzierte. Und wer würde dem widersprechen wollen? Kritik, das dialektische Spiel von These, Antithese und Synthese ist das Bewegungsgesetz jedes Erkenntnisprozesses. Gerade in der Linken sind kontroverse Diskussionen, der leidenschaftliche Streit, ja das sprichwörtliche „Handgemenge“, in das Mensch sich auf Erkenntnissuche begeben müsse, schlicht Teil der politischen Kultur – zumindest offiziell.

Ein genauerer Blick auf die Polemik des Autors, die sich gegen meinen Linkspartei-Verriss richtet, macht indes deutlich, dass es sich hier nicht um eine ernst zu nehmende Kritik handeln kann. Es sind weitgehend bloße Gerüchte über die Wertkritik, die hier gestreut werden. Der Autor bedient szeneübliche Klischees, er baut einen Pappkameraden auf, an dem er sich dann abarbeiten kann – und das ist eigentlich ein in innerlinken Auseinandersetzungen oft praktiziertes Verfahren, das inzwischen auch aus Querfront, Querdenkern und der Neuen Rechten bekannt ist. Mitunter werden Begriffe und Argumentationsmuster, wie sie im Milieu des Autors gepflegt werden, schlicht der Wertkritik übergestülpt. Der Autor lässt sich gar nicht auf die Argumentation des Objekts seiner Kritik ein, folglich kann er sie gar nicht widerlegen. Er „widerlegt“ nur das von ihm kreierte Klischee der Wertkritik.⁵

Es ist eine Aneinanderreihung von Unterstellungen und Halbwahrheiten, die teilweise komische Züge annimmt. Schon der Titel ist amüsant, da er mich als einen naiven „Weltgeistjäger“ abstempeln soll, der, von der „Hoffnung auf bessere Verhältnisse“ beseelt, den „Weltgeist“ auf der „Seite der Antikapitalisten“ wähnt. Peter Schadt hat keinerlei Recherche bezüglich des Gegenstandes seiner Kritik betrieben. Er weiß schlicht nicht, wovon er schreibt. In einem weiteren Text zum Thema Linkspartei (einer Langfassung der in Konkret publizierten Kritik), den mein Kritiker auch kurzfristig auf seiner Facebook-Präsenz teilte, findet sich lustigerweise das exakte Aussagen logische Gegenteil der Unterstellung des Autors, der offensichtlich über eine blühende Fantasie verfüg.⁶ Zitat:

„Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.“

Hier ist einfach das Aussagen logische Gegenteil der Unterstellungen des Autors richtig, der schlicht das Klischee der zur Passivität verurteilten, auf das Wirken irgendwelcher „Geister“ wartenden Weltkritik bedient. Ähnliche Aussagen, die den „Weltgeist glauben“ der Linken kritisieren, lassen sich übrigens in weiteren Texten leicht finden.⁷ Nochmals: Wenn ein Kritiker etwas kritisieren will, dann muss er zumindest etwas Ahnung hiervon haben, er muss sich damit beschäftigen, recherchieren. Ansonsten ist die Kritik nicht ernst zu nehmen.

Hierzu noch etwas Hintergrund: Ich habe den Autor aufgefordert, doch diese längere Polemik wider den linken Krisenopportunismus, in dem sich die zitierte Passage findet, auch in seiner Facebook-Timeline zu teilen, nachdem er in meiner Timeline Werbung für seinen Text gemacht hat. Quasi als erste, vorläufige „Antwort“ – auch, um eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zu gewährleisten. Offensichtlich muss Peter Schadt diesen Text zumindest überflogen haben, da er nach wenigen Stunden wieder aus seiner Timeline verschwunden war. Der Autor hat meine Replik auf seine Replik gelöscht, was nicht gerade auf die Bereitschaft zur Diskussion, zum Streit auf Augenhöhe schließen lässt.

Weltgeistjäger

Zwischenfazit: Laut meinem Kritiker ich bin also ein auf die „Revolution“ wartender „Weltgeistjäger“, der die Existenz des Weltgeists verneint. Schon aus dem obigen Zitat wird ersichtlich, dass dies nicht der Fall ist, dass ich den Ausgang des objektiv anstehenden, ergebnisoffenen Transformationsprozesses von dem Bewusstsein der Menschen über eben diesen Transformationsprozess abhängig sehe – und also von der Art und Weise, wie sie konkret handeln, wie sie kämpfen werden, wie sie sich organisieren werden in den anstehenden Transformationskämpfen. Um sich adäquat organisieren und/oder agieren zu können, muss den Leuten klar sein, dass sie in einer Systemkrise agieren. Deswegen ist die „Frage des Krisenbewusstseins entscheidend“ – und nicht irgendwelcher Weltgeistspuk, der meinen Kritiker umzutreiben scheint.

Ähnlich verhält es sich mit der Behauptung des Autors, ich würde jammern, die Linkspartei verhindere die „Revolution“. Das ist nun wirklich absurd. Über Revolutionen mag der Autor viel schreiben, ich tue das nicht. Ich schreibe – und so viel Recherche muss bei einer Polemik schon sein – von Transformation,⁸ benutze also einen weit gefassten Begriff, der den vielen Unbekannten der kommenden Erschütterung Rechnung trägt. Es ist, wie oben beschrieben, ein offener Prozess. Er kann in emanzipatorische Richtung oder in eine reaktionäre Richtung gelenkt werden, oder er kann auch schlicht in den zivilisatorischen Kollaps, im Verlauf eines Großkrieges, münden. Die Zukunft ist gerade nicht in Stein gemeißelt, von irgendwelchen Geistern.

Selbstverständlich kann man der Ansicht sein, Begriffe wie Transformation und Transformationskampf seien Unsinn, aber hierzu müssen diese erst als solche zur Kenntnis genommen und begriffen werden – anstatt dem Kontrahenten einfach Begriffe wie Revolution unterzuschieben, die gerade nicht ansteht. Was hat es also mit diesem Gerede von Transformation, Transformationskampf und Krisenbewusstsein auf sich, die mein – nun ja – „Kritiker“, dem das Denken neuer Gedanken selbst in der manifesten Krise offenbar fernliegt, nur als „Revolution“ und „Weltgeist“ begreifen kann?

Nochmals, damit es auch den Peter Schadts dieser in Auflösung übergehenden Welt klar wird: Ohne radikales Krisenbewusstsein, ohne eine breite, emanzipatorische Bewegung, die bewusst um den Transformationsverlauf kämpft, wird der blind prozessierende Transformationsprozess Richtung Barbarei treiben. Entweder die Leute begreifen, in was für einer Scheiße sie stecken, und agieren kollektiv entsprechend, oder autoritäre, faschistische Krisenverwaltung gewinnt an Bedeutung, und das System bricht letztendlich über ihnen zusammen, wie es in der Peripherie schon oftmals der Fall ist (und, by the way, das wäre ein zivilisatorischer Kollaps, der auch die letzte Niederlage der Linken markiere würde). Und diese Transformation des an seinen inneren und äußeren Widersprüchen (und nicht durch irgendwelche höhere Interventionen) zerbrechenden Weltsystems steht zwangsläufig an. Ob es deutsche Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre – die offensichtlich nichts lieber täten, als weiterhin variables Kapital auf gut dotierten Pöstchen zu verwalten – nun wahrhaben wollen, oder nicht. Das Wahrnehmen der sozioökologischen Systemkrise, der inneren und äußeren Schranke des Kapitals, der eigentlich schon einsetzenden Transformation hat nichts mit irgendwelcher Revolutionsromantik zu tun.

Regressive Krisenkinder

Auch wenn Herr Schadt offensichtlich kein Interesse daran hat, den Gegenstand seiner Kritik zu begreifen, so heißt es ja nicht, dass Mensch seine publizistische Tätigkeit ignorieren sollte. Was treibt also der Peter so, sodass er sich zur Kritik der Wertkritik berufen fühlt? Der Gewerkschaftler Dr. Schadt ist gewissermaßen selber ein Krisenkind, er arbeitet an der Widerlegung der inneren Schranke des Kapitals, des ökonomischen Moments der Systemkrise, um dem deutschen Gewerkschaftsapparat zu versichern, dass es in alle Ewigkeit Lohnabhängige geben wird, die einer Gewerkschaft bedürfen.⁹ Der Arbeitsgesellschaft werde allen Rationalisierungsschüben zum trotz nie die Arbeit ausgehen, so Schadts zentrale, gewerkschaftskompatible These. Er deckt somit den Bedarf an regressiver Ideologie, um die Krise in bestehende und gewerkschaftliche Selbst- und Weltanschauungen einzufügen, ohne diese zu zerstören. Auch, wenn hierbei Grundlagen marxscher Theoriebildung ignoriert werden müssen. Etwa die simple Tatsache, dass, in Reaktion auf Automatisierungs- und Rationalisierungsschübe, der Preis der Ware Arbeitskraft nicht dauerhaft unter die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft sinken kann, um sie „konkurrenzfähig“ zu halten, wie Schadt behauptet.

Alle möglichen orthodoxen und opportunistischen Strömungen der Linken, die jahrzehntelang den Krisenprozess ignorierten und fleißig Wertkritik marginalisierten, haben in letzter Zeit solche auf der Welle der allgemeinen Regression surfenden Bescheidwisser hervorgebracht, die alte, anachronistische Ideologien mit der inzwischen unübersehbaren Krise irgendwie versöhnen sollen, indem sie regelrechte eklektizistische Frankenstein Konstrukte erschaffen, in denen sich Elemente der Wertkritik wiederfinden. Prominentestes Beispiel ist die Taz-Plagiatorin Ulrike Herrmann, die in ihrem jüngsten Buch¹⁰ einfach die Darstellung der ökologischen Schranke von der Wertkritik abschrieb, um sie in ein Konstrukt staatskapitalistischer Krisenverwaltung einzubauen – während die innere Schranke des Kapitals, dass an seiner Produktivität erstickt, schlicht ausgeblendet bleibt.

Das Leugnen des ökonomischen Moments der Systemkrise des Spätkapitalismus, das in der deutschen Linken wieder an Popularität gewinnt, ist aber ein sicheres Indiz für einen bevorstehenden Krisenschub in der Finanzsphäre. Es ist Ausdruck des linken Blödheitskoeffizienten, wie er am Vorabend des pandemiebedingten Krisenschubs, als ebenfalls in der Szene niemand etwas von irgendwelchen Krisen wissen wollte, definiert wurde.¹¹ Demnach verhält sich der Marginalisierungsgrad von Krisentheorie innerhalb der deutschen Linken proportional zum latenten Entfaltungsgrad des kommenden Krisenschubes. So, people, fasten your seat belts, der nächste große Finanzkrach steht bevor, da deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, RLS-Schnösel und Taz-Tanten gerade die innere Schranke des Kapitals ins Reich der Mythen verbannen wollen.

Transformationskampf vs. Soziale Demagogie

Das müssen linke Opportunisten auch, wollen die „politikfähig“ bleiben. Ohne offensive Thematisierung der Systemkrise in ihrer ökologischen wie ökonomischen Dimension geraten selbstverständlich auch alle Forderungen nach Umverteilung (der reelle Kern des „Klassenkampfes“), wie sie die Linkspartei äußert, zur bloßen Demagogie. Der Klassenkampf und die kapitalistischen Binneninteressen der daran beteiligten Subjekte um die Verteilung des Mehrwerts sind hohl, da die ökologischen und ökonomischen Fundamente des Verwertungsprozesses offen vor unser aller Augen erodieren. Es ist eine opportunistische Lüge, den Menschen zu erzählen, mit Umverteilung ließe sich die Mehrfachkrise, in der das System sich befindet, lösen. Soziale wie „reformistische“ Forderungen und Kämpfe hätten nur als Teilmoment eines bewusst geführten Transformationskampfes Sinn.¹²

Konkret: Wenn es darum gehen würde, optimale Vorbedingungen für einen emanzipatorischen Transformationsverlauf zu schaffen, sind auch sozialpolitische Forderungen wichtig, um etwa die Ausbildung oligarchischer oder faschistischer Verhältnisse zu verhindern, etc.. Doch das müsste den Menschen offensiv vermittelt werden, dass es sich bei sozialen Kämpfen schon um Kämpfe um die Ausformung des Postkapitalismus handelt, da das System an seinen Widersprüchen kollabiert. Und diese Kämpfe würden dann auch in einem ganz anderen Bewusstsein geführt, wenn sie als Teilmomente eines Kampfes ums Ganze aufgefasst werden. Der Klassenkampf als emanzipatorisches Teilmoment eines Transformationskampfes hätte letztendlich zum Ziel, die Überführung der subjektlosen Herrschaft des Kapitals in neue postkapitalistische Herrschaftsverhältnisse, in eine zwischen Mad Max und 1984 angesiedelte Dystopie, zu verhindern.

Das offensive Thematisieren der Systemkrise in konkreter Praxis würde auch Widerhall finden, da die meisten Menschen es längst spüren, dass das System am Ende ist und eine Transformation ansteht. Der Kampf um den Verlauf der Transformation würde auch die große, sehr reelle Klammer bilden, die verschiedene, oftmals in binnenkapitalistische Konkurrenz tretende Bewegungen vereinen könnte (Sozial-, Klima-, Antifabewegung, Proteste gegen Demokratieabbau oder Diskriminierung, etc.). Aber, von Transformation will das Milieu des Autors, wo man sich auf Krisenverwaltung in Partei- oder Gewerkschaftsapparaten einzurichten hofft, nichts wissen.

Deswegen muss der Autor letztendlich die Systemkrise als solche zumindest implizit in Abrede stellen, indem er den Green New Deal als einen Ausweg aus der sozialen und ökonomischen Sackgasse des Kapitals anpreist. Es zeugt schon von einer erstaunlichen Ignoranz, von einer konservativen Einstellung, wenn der Autor diese ollen Kamellen nochmals aufwärmt. Der Green New Deal, ein zentrales ideologisches Vehikel des politischen Aufstiegs der Grünen, wird ja seit Dekaden propagiert. Schon Rot-Grün unter Schröder/Fischer hat massiv in Erneuerbare, in den kurzen deutschen Solarboom, investiert (Solarworld, anyone?).¹³ Nur weil mein Kritiker sich erst seit Kurzem mit dem Thema beschäftigt, heißt es ja nicht, dass es vorher nicht versucht wurde, ein „grünes Wachstum“, einen ökologischen Leitsektor zu initiieren.

Die Zeit ist abgelaufen. Ein Blick auf die Empirie, auf permanent global steigende CO2-Emissionen, auf die weiterhin schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigende globale Verschuldung, müsste eigentlich genügen, um selbst im linken Gewerkschaftsmilieu, selbst in der orthodoxen, stockkonservativen Linken leise Zweifel an der Machbarkeit eines Green New Deals aufkommen zu lassen. Ach was, selbst ein Waldspaziergang im „Herbst“ des Jahres 2022 müsste da eigentlich genügen. Da sind die Ideologieproduzenten der Grünen, deren Schimären mein Kritiker brav für bare Münze nimmt und schlicht reproduziert, schon viel weiter. Die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann sieht den Kapitalismus in ihrem oben bereits erwähnten Buch, auch in seiner ökologischen Variante, am Ende. Grünes Wachstum sei gescheitert, so Herrmann.¹⁴ Die Taz-Autorin arbeitet – als ideologische Avantgarde – in ihrem neuen Machwerk schon an einer Umetikettierung der drohenden autoritären Krisenverwaltung zur Systemalternative, an einem Rebranding des Krisenkapitalismus („Kriegswirtschaft“), während die linksparteinahe Linke selbst in der Ideologieproduktion konservativ hinterherhinkt. Es ist ein deutsches Elend.

Fetischismus als „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“?

Ähnlich anachronistisch geht mein Kontrahent bei seiner Auseinandersetzung mit dem Fetischismus vor, der zu einer „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“ erklärt wird, in der die Wertkritik alle Marktsubjekte, vom Tagelöhner bis zum Bonzen, für „arme Schweine“ halte. Schließlich, so mein Kritiker im Duktus des Bescheid Wissers, hätten sich weder „Auto- noch Energie-Industrie“ dem Ziel verschrieben, „den Planeten auch für Pakistani und Afghanen bewohnbar zu bewahren“. Auch hier will Schadt es offensichtlich nicht genauer wissen, indem er alte Vorurteile und Halbwahrheiten streut, die hier nun zum x-mal entkräftet werden dürfen. Mal ganz abgesehen davon, dass die hier bei dem Autor durchscheinende Hoffnung, bei der kommenden Klimakatastrophe – im Gegensatz zum Pakistani und Afghanen – im globalen Norden einigermaßen ungeschoren zu bleiben, schlicht illusorisch ist.

Eine klare Durchsage an den Autor: Der Verwertungsprozess ist auch gegenüber der Überlebensfähigkeit des deutschen Proleten indifferent. Das nennt mensch einen Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon. Und es ist ja auch eine auch von der Wertkritik immer wieder betonte Tatsache, dass das Kapital die sozialen und ökologischen Folgen seiner Verwertung nicht berücksichtigen kann.¹⁵ Die evidente „Handlungsunfähigkeit“ angesichts der Klimakrise resultiert aber aus der Unfähigkeit des Staates, noch in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist zu agieren, um durch gesetzliche Regelungen ein Abdriften in die Klimakatastrophe zu verhindern (Deswegen benutze ich auch den Begriff „Funktionseliten“, was ja die Sphäre des Politischen einschließt). Und gerade deshalb muss der Bruch mit dem an seinen Widersprüchen zerbrechenden System offensiv gesucht werden – zuerst der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, in Form eines radikalen Krisenbewusstseins, den Peter Schadt verweigert.

Was hat es nun mit der „Handlungsunfähigkeit“ der Funktionseliten, die mein Kritiker verallgemeinert, auf sich? Der marxsche Begriff des „automatischen Subjekts“ beschreibt nicht nur die „subjekthafte“ Festigkeit, mit der die fetischistische Verwertungsdynamik des Kapitals in ihren uferlosen Automatismus die kapitalistische Gesellschaft zum Durchgangsstadium ihrer uferlosen Verwertungsbewegung in all ihren Aggregatszuständen (Geld, Waren, Lohnarbeit) macht. Gerade in Krisenzeiten, wenn „Marktbeben“ und „Finanzstürme“ ganze Regionen verwüsten, wird die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten gegenüber diesem in sich widersprüchlichen „automatischen Subjekt“ evident. Doch auch das einzelne Marktsubjekt – der Kapitalist oder der Selbstständige – kann sich nur als Pseudo-Subjekt betätigen, wenn er den Automatismus des Kapitals zu perfektionieren trachtet. Hierbei, bei der Wahl der Mittel zur Profitmaximierung, hat er volle Handlungsfreiheit. Aber, der „Bonze“ wird ganz schnell zu einem armen Schwein, sofern er sich nicht mehr bemüht, diesen Automatismus zu perfektionieren – dies vollzieht sich durch die anonyme Marktkonkurrenz.

Wie mein Kritiker nun auf die Idee kommt, bei diesen Basics der Wertkritik, die doch vor dem Verfassen einer Polemik recherchiert werden müssten, handele es sich um eine „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“, die alle Kapitalisten zu „armen Schweinen“ mache, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Alle Marktsubjekte, durch deren Agieren die Widersprüche des Automatismus des Verwertungsprozesses exekutiert werden, sind für ihre Handlungen verantwortlich. Sie machen ja das, was „einfach“ oder „notwendig“ ist, da es dem Verwertungszwang des Systems entspricht oder diesen befördert. Allgemein gilt, dass die Systemzwänge sich deswegen durchsetzen, weil es – solange die ihnen inhärenten Widersprüche nicht in Krisenschüben kulminieren – einfacher ist, ihnen zu folgen, als gegen sie zu opponieren. Um es für die Peter Schadts der erodierenden deutschen Linken verständlich auszudrücken: Es ist einfacher, im Partei- und Gewerkschaftsapparat soziale Demagogie mitten in einer Systemkrise zu betreiben, als dagegen anzuschreiben.

Mobbingmaschinen im Opferwahn

Es bleibt nur noch der Hinweis auf das linksparteiübliche Gejammer des Autors, wonach die Linkspartei – vor allem gegenüber den Grünen – radikale Kritik nun wirklich nicht verdiene, da sie viel zu klein und unbedeutend sei, als dass sie einer „Revolution“ im Weg stünde. Der Peter Schadt blendet hier nur deren Stellung als größte, formell oppositionelle Kraft der erodierenden Linken aus – die sich, by the way, selbstverständlich alle Mühe gibt, vermittels subjektiv gewollter, sozialer Demagogie sich den Funktionseliten des objektiv in den gesellschaftlichen Kollaps prozessierenden automatischen Subjekts als Oppositions- und Bewegungsmanager anzudienen.¹⁶ Die Linkspartei als die Partei der abgetakelten Mobbingmaschinen¹⁷ liebt es ja bekanntlich, sich in die große Opferpose zu werfen.

Meine Replik auf Peters Kritik bestand bislang fast ausschließlich aus dem Versuch, Halbwahrheiten und Gerüchte zurechtzubiegen. Also, was soll das? Ist der Autor, ist Dr. Schadt zu blöde und überfordert,¹⁸ um sich adäquat mit einem Thema auseinanderzusetzen, wie es etwa bei dem Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion der Linkspartei, das Telepolis gekapert hat,¹⁹ durchaus vermutet werden kann? Wohl kaum. Eher scheint es dem Autor schlicht egal gewesen zu sein, da eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht intendiert war. Das Elaborat des Dr. Schadt erweckt eher den Eindruck, als ob es verfasst worden ist, um ein Zerrbild der Wertkritik zu verbreiten.

Pseudokritik als Waffe in linker Krisenkonkurrenz

Abschließend ist es somit an der Zeit, zu eruieren, wieso Kritik im Gewerkschafts- und Linksparteiapparat tatsächlich nicht gern gesehen wird. Herr Schadt hat schon recht, wenn er meint, dass Kritik in seinem Milieu leider einen schlechten Ruf habe, doch hat dies seine objektiv in den dortigen Machtverhältnissen liegenden Gründe. Macht entsteht im Kapitalismus überall dort, wo Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder müssen. Die Linkspartei kann in dieser Hinsicht als ein mittelständisches Unternehmen betrachtet werden, in dem – ähnlich den bürgerlichen Parteien – erbitterte Kämpfe um Posten und Pöstchen geführt werden, wobei dies in der Linken aufgrund ihres formellen Selbstverständnisses natürlich nicht offen eingestanden werden darf.

Hier kommt die „Kritik“ ins Spiel, die einfach als machtpolitisches Mittel missbraucht wird. Inhaltliche Kritik dient eigentlich dem Zweck, einen Konkurrenten zu schwächen, was natürlich auch auf den Inhalt abfärbt: er wird innerhalb gewisser Grenzen beliebig. Diese insbesondere in der Linkspartei geübte Pseudo-Kritik orientiert sich nicht an der Realität, sondern an dem Zerrbild, das man von seinem Parteikonkurrenten erschaffen will. Und diese Pseudokritik, die sich am bornierten Machtkalkül orientiert, ist ein Teilmoment der Verlogenheit, mit der viele inhaltliche Auseinandersetzungen in der Linkspartei geführt werden. Der oftmals hohle und formelhaft vorgetragene Inhalt, um den sich Linksparteirackets streiten, bildet oft nur die Oberfläche, hinter der die Verteilungskämpfe toben – gerade in einer Partei voller Mittelschichts-Schnösel,²⁰ denen mit jeder Wahlniederlage weitere Karrierechancen verloren gehen. Die Krise der Linkspartei führt in deren Apparat zu verstärkter Krisenkonkurrenz und zu einer extremen Form von Opportunismus – keiner will aus der Reihe tanzen auf der untergehende Titanic, auf der die alten, anachronistischen Klassenkampf-Lieder ein letztes Mal ertönen, da er sonst sofort über Bord geworfen wird (Deswegen gibt es auch kaum Kritik am Parteikurs der sozialen Demagogie²¹ mitten in der Systemkrise).

Wahrheit ist hier keine relevante Kategorie mehr. Die Realität wird bei diesen Auseinandersetzungen nur als formbares „Material“ begriffen, aus dem durch Halbwahrheiten, Verzerrungen, Übertreibungen, Auslassungen, etc. Munition für Angriffe geformt wird. Es geht dabei einfach nur darum, das Gegenüber zu dekreditieren – und dazu eignen sich Gerüchte und Vorurteile besser als die simple Wahrheit. Mitunter können bei diesen Auseinandersetzungen schlicht gegensätzliche Standpunkte vertreten werden, wenn es dem eigenen Kalkül zupasskommt.

Von der Tragöde zur Schmierenkomödie: das Beispiel Telepolis

Wie die Linkspartei eine an den Haaren herbeigezogene Pseudo-Kritik instrumentalisiert, um missliebige Kritiker zu diskreditieren und zu marginalisieren, kann der Autor dieser Zeilen, aus seiner reichhaltigen diesbezüglichen Erfahrung schöpfend, anhand ganz konkreter Beispiele schön illustrieren. Das Linkspartei-Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion,²² das vor knapp zwei Jahren das Internetmagazin Telepolis kaperte und zu einem Organ der national-sozialen Wagenknecht-Fraktion der „Linken“ transformierte,²³ nutzte hierzu etwa das Thema Elektromobilität. Nachdem ich in einem Text diese als eine ökologische Mogelpackung kritisierte²⁴, wurde mit Jan Hegemberg ein grünennaher Autor aufgegabelt,²⁵ der mich deswegen kritisierte und die massenhafte Herstellung von Elektroautos als einen gangbaren Weg zu Klimaschutz anpries.²⁶ Eine Replik darauf wurde mir vom neuen Chefredakteur Harald Neuber, der als Bundestagsmitarbeiter mit seinen Wagenknecht-Interviews für Dieter Dehms Weltnetz.tv „glänzte“,²⁷ tagelang verweigert und schließlich unter absurden Auflagen gewährt, obwohl Hegembergs Plädoyer für Elektroautos offensichtlich auf einem wackligen empirischen Fundament ruhte.²⁸

Es ging Neuber dabei nicht um die „Wahrheit“, sondern um die Instrumentalisierung von Kritik zwecks Diskreditierung eines kritischen Autors, dem Unfähigkeit attestiert werden sollte (Das von Neuber, dem im Ukraine-Krieg sichtlich überforderten Mann, der Kriegsvorbereitungen für Medienkampagnen hält).²⁹ Denn selbstverständlich wurden, nachdem ich aus Telepolis gemobbt wurde, auch Texte publiziert, die meine Argumentation größtenteils kopierten und den evidenten Irrsinn der „Elektromobilität“ kritisieren.³⁰ Das nennt sich Opportunismus der Macht und es ist eine alte, in der Linken geläufige Praxis, mittels Pseudokritik Machtspielchen zu betreiben. Die kleine Schmierenkomödie, die der jahrelang im Orbit von Wagenknecht und Dehm agierende Linkspartei-Mitarbeiter aufführte, ist nur eine erbärmliche Karikatur der großen historischen Tragödie, als Stalin die Agrarfrage instrumentalisierte, um gemeinsam mit der rechten Fraktion der Bolschewiki seinen Konkurrenten Trotzki kaltzustellen. Hiernach wurden die Parteirechte, mit der sich Stalin anfänglich gegen die Trotzkisten verbündete, beseitigt, während Stalin daran ging, dilettantisch – und massenmörderisch – die zuvor kritisierten, staatskapitalistischen Modernisierungspläne Trotzkis umzusetzen.

Der schlechte Ruf der Kritik in der „Linkspartei“

Es hat schlicht keinen Sinn, im Rahmen eines solchen Angriffs inhaltlich argumentieren zu wollen, da es hierbei um Diskreditierung, um Marginalisierung der angegriffenen Person, und nicht die gesellschaftliche Realität, um das dialektische Vordringen zur Wahrheit geht. (Der oben genannte Verfechter der Elektromobilität, Jan Hegemberg, schreibt übrigens längst nicht mehr bei Neubers Telepolis³¹ – er ist ja nicht Teil des Rackets). Und es war übrigens eben die Kritik, die meine Wenigkeit auf die Abschussliste der Linkspartei brachte, wo ja echte Kritik tatsächlich einen schlechten Ruf hat.

Das, was jahrelang absolut nicht toleriert wurde, ist Kritik an Wagenknecht, der Lieblingslinken der deutschen Rechten, die spätestens ab 2016,³² während der Flüchtlingskrise, offen Werbung für die Neue Rechte machte.³³ Das war die Krisenzeit, als die AfD ihre Diskurshegemonie in der Flüchtlingsfrage unter anderem mit dem Hinweis erringen konnte, dass auch die „Linke“ Wagenknecht so ähnlich denke, wie man selber. Und das war die Zeit, in der die gesamte Führungsriege der „Linkspartei“, in der ihre ach so kritischen Intellektuellendarsteller trotz der evident rechten Rhetorik ihres medialen Aushängeschildes in der Öffentlichkeit immer schön die Fresse hielten.

And this, ladies and gentlemen, is, in a nutshell, die „Linkspartei“: ein zutiefst opportunistischer Drecksladen, der selbst faschistoide Rhetorik in seinen Reihen duldet,³⁴ in der Hoffnung auf Stimmengewinne, der bei Querdenkeraufmärschen und antifaschistischen Gegenprotesten am liebsten in beiden Demos mitläuft,³⁵ und der antifaschistische Kritiker dieses braun anlaufenden Opportunismus marginalisiert. Klar, Kritik, vor allem an einer dauerpräsenten Querfronttante wie Wagenknecht, hatte bis vor Kurzem – bis auch den Deppen im Karl-Liebknecht-Haus klar wurde, dass sie ihnen mehr schadet als nützt – nicht nur einen schlechten Ruf, sie galt als Sakrileg.

Ein weiterer Faktor, der radikale Kritik und echte Diskussionen gerade in der sich auflösenden orthodoxen Linken erschwert oder verunmöglicht, ist der berüchtigte leninische „Klassenstandpunkt“. So etwas wie eine objektive Wahrheit gibt es bei der Klassenstandpunkt-Ideologie nicht, es gibt nur die ökonomischen Interessen des Kapitals und der Arbeiter, die somit ihre jeweilige „Wahrheit“ konstituieren. Der Bonze hat seine Bonzenwahrheit, der Prolet seine auf seinen Klassenstandpunkt beruhende Proletenwahrheit. Diese überall nach Interessen und Hintermännern fahndende Klassenperspektive, die das Oberflächenphänomen der binnenkapitalistischen Verteilungskämpfe absolut setzt, muss somit den systemischen Krisenprozess ignorieren. Sie ist aber auch offen für postmoderne und neu-rechte Ideologie und Regression, die inzwischen offen „alternative Wahrheiten“ predigt.³⁶

Bei konkreten Auseinandersetzungen in einem Spektrum, das die objektive gesellschaftliche Realität nur als Rohstoff zum Destillieren zumeist frei erfundener Interessen irgendwelcher Weltbösewichte ansieht, sind Anschuldigungen des Verrats üblich, während selbst die größten Schweinereien und die blutigsten Regime legitimiert werden können. Denn selbstverständlich sieht der orthodoxe „Tankie“³⁷ oder Antiimp sich selber als die Verkörperung des Klasseninteresses an, während der Gegner doch nur ein Quisling des Imperialismus oder der Bourgeoisie sein könne. Bei solchen Diskussionen geht es nicht so sehr darum, zu begreifen, weshalb soziale Prozesse ablaufen, sonder um die Kreierung eines angeblichen Klassenstandpunktes, um diese Prozesse in bestehende Ideologie einzubauen. Inzwischen geht dieses Spektrum – vermittels der Querfront – immer mehr in der neuen Rechten auf, der Klassenstandpunkt degeneriert zum Volksinteresse, die Suche nach Bösewichtern ist .

Am anderen Ende der erodierenden Linken, in der linksliberalen Vorhölle der „Grünen“, dort, wo ignorante Mittelklasse-Schnösel ihre dumpfen Halbwahrheiten mit einer fast schon bewunderungswürdigen Arroganz verbreiten, dient eine ins Extrem getriebene Pseudo-Kritik der buchstäblichen jeglicher radikalen Kritik des Krisenopportunismus in der Linken. Dieses in den Orbit der „Grünen“ eintretende postlinke Spektrum, wo man sich gerne als kritisch und emanzipatorisch wähnt, kann Kritik nicht einfach mittels Ukas und Verweis auf irgendwelche Klassenstandpunkte verbieten. Wenn radikale Kritik in den ach so „kritischen“ Publikationen dieses linksliberalen Spektrums unerwünscht ist, dann wird eher behauptet, man solle etwas Neues – implizit unkritisches – versuchen. Beiträge, die dem nicht nachkommen, können dann sehr schnell mit einer Flut von kritischen Nachfragen und Bemerkungen oder Ergänzungen überzogen werden, die Selbstverständliches Infrage stellen und den Eindruck erwecken, die betreffenden Redaktionsmitglieder seien grundlegender journalistischer Fähigkeiten beraubt.

Der Wertkritiker Claus Peter Ortblib beschrieb diese auch im akademischen Milieu übliche Masche als eine Taktik des Sich-dumm-Stellens:³⁸

„Sie kann darin bestehen, jede Argumentation mit einem „Das verstehe ich nicht“ zu kontern und immer weitergehende Begründungen einzufordern, bis am Ende auch noch Aussagen vom Typ „2+2=4“ begründet werden müssen, wodurch der in der Regel doch etwas komplexere Gegenstand der Debatte vollends aus dem Blick gerät, was wohl der eigentliche Sinn der Übung ist. Sie kann auch darin bestehen, Zitate ihres Kontextes und damit Argumentationszusammenhangs zu entkleiden zu dem einzigen Zweck, über das angebliche Fehlen von Begründungen nur umso lauter jammern zu können. Die Taktik ist durchaus zweischneidig. Wer sie einschlägt, begibt sich in Gefahr, weil sich von außen die Frage, ob es sich um bloße Taktik oder um wirkliche Dummheit handelt, nicht immer leicht beantworten lässt.“

Ein Beitrag für eine linksliberale Publikation, der den Krisenopportunismus der Linkspartei kritisierte, wurde mit dieser Methode buchstäblich totkritisiert. In duzenden von Anmerkungen mehrer Redaktionsmitglieder mussten Erläuterungen zu gängigen Begriffen wie Extremismus der Mitte oder Querfront gegeben, oder explizite logische Verknüpfungen zwischen aufeinander Folgenden Sätzen geknüpft werden, da die Redaktion dazu plötzlich nicht in der Lage war. Das Sich-dumm-Stellen ließ das Thema des Textes in einer Flut von Detailfragen versinken. Das Witzige daran war, dass es sich ohnehin um einen Debattenbeitrag handeln sollte, der ohnehin nur mitsamt einer Gegenmeinung publiziert worden wäre. Diese linksliberale Pseudokritik in einem Spektrum, dass Richtung Grüne und Taz schielt, dient somit der Zerfaserung jeglicher radikalen Kritik.

Die Praxis der Kritik

Oftmals dienen somit diese Formen von Pseudo-Kritik schlicht dem Angriff auf den Konkurrenten in der Krisenkonkurrenz, oder schlicht der Zersetzung radikaler Kritik. Das heißt natürlich nicht, dass es sich bei der in Konkret – einem der wenigen Blätter, in denen Kritik tatsächlich noch ernst genommen wird – veröffentlichten Polemik des Peter Schadt zwangsläufig um einen ähnlichen pseudokritischen Hit-Job handelt, auch wenn sie – wie wirklich erschöpfend dargelegt – viele der Charakteristika eines solchen Elaborats aufweist. Ich möchte Herrn Schadt nichts unterstellen. Ich gebe nicht vor, seine Motivation zu kennen. Doch es gibt ein außerhalb seines Elaborats liegendes Indiz, das dafür spricht: sein Verhalten.

Kurz nach dem Publizieren seiner Kritik an meiner Linkspartei-Polemik hat mich Schadt samt seinem Umfeld mehrmals aufgefordert, doch eine Replik zu schreiben, ihm und seinem Milieu – wohl in den sozialen Netzwerken – Rede und Antwort zu stehen. Dies änderte sich erst, als ich forderte, die Diskussion, die bislang in Konkret geführt wurde, auch auf die Medien auszuweiten, in denen der Peter Schadt publiziert – etwa das linkssozialdemokratische Blättchen Jacobin, das sich stilecht nach den Totengräbern der Französischen Revolution benannte, wie Hannah Arendt so schön in ihrer Schrift „Über die Revolution“ ausführte. Die anfängliche Diskussionswut schlug umgehend in Ablehnung und Widerwillen um. Das beste Mittel, um pseudokritische Attacken abzuwehren, besteht somit darin, den Spieß einfach umzudrehen: also darauf zu insistieren, dass die „Debatte“ auch in dem politischen Umfeld des Kontrahenten geführt wird.

Die Bereitschaft des Gegenübers, an der Ausweitung der Reichweite einer Diskussion mitzuwirken, ist nämlich ein zuverlässiger Indikator für die Absichten des Diskussionspartners. Sind diese ehrlich, dann will er deren Reichweite ausweiten. Geht es um Marginalisierung und Diskreditierung, muss der Angegriffene nur dort kritisiert werden, wo er noch publizistisch wirksam sein kann, während seine Argumentation sonst weitestmöglich marginalisiert werden muss. Das ist ein simples, ödes Machtspielchen. Um es konkret zu machen: Ich soll also für meine Kritik an dem Krisenopportunismus der Linkspartei in Konkret mittels Gerüchten und Halbwahrheiten „kritisiert“ werden, doch die Kritik an dem Opportunismus der Linkspartei soll nicht in deren publizistischen Vorfeldorganisationen, für die Herr Schadt schreibt, wahrgenommen werden. Die sind nämlich voll damit ausgelastet, soziale Demagogie zu betreiben. Und Kritik daran wird nicht toleriert.

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2 https://www.konicz.info/2022/11/11/rockin-like-its-1917-2/

3 https://www.konkret-magazin.de/hefte/744-11-2022 , einsehbar unter dem Titel „Weltgeistjäger“ unter: https://www.academia.edu/attachments/94477603/download_file?s=portfolio

4 https://www.konicz.info/2022/11/11/rockin-like-its-1917-2/

5 Zerrbilder der Weltkritik wurden in früheren Debatten gerne bedient, wobei nicht immer klar war, ob die Verzerrungen intendiert waren, oder intellektuellen Defiziten entsprangen, wie es etwa der Wertkritiker Claus Peter Ortlieb 2008 Anhand eines „Absturzes einer Debatte“ ausführte: https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=5&posnr=387&backtext1=text1.php Ähnliche Tendenzen zum Aufbau von Pappkameraden lassen sich bei den Auseinandersetzungen zwischen der Wertkritik und Teilen der Antideutschen finden, die bis zum bizarren Vorwurf eines „Leninismus ohne Arbeiterklasse“ reichen. https://www.ca-ira.net/verlag/buecher/isf-theoretiker/ Und schließlich bemühte sich auch die Neuer Rechte darum, die Wertkritik durch Verfälschungen im Rahmen ihres Kulturpessimismus zu instrumentalisieren: https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=14&posnr=586&backtext1=text1.php

6 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

7 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/ https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

8 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/ https://www.konicz.info/2021/08/21/systemtransformation-oder-barbarei/

9 https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/607/wettlauf-mit-den-platinen-8524.html

10 Ulrike Herrmann. Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. 2022

11 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

12 Und Verteilung bedeutet ja auch, dass es was zu verteilen gibt. Deutschland muss also Weltmarktsieger sein, Exportweltmeister auf Kosten der ins Elend niederkonkurrierten Defizitländer, sonst gibt es keinen nennenswerten Sozialstaat.

13 https://www.konicz.info/2012/12/09/noch-funf-jahre-2/

14 https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

15 Siehe hierzu auch den im Januar 2000 von Robert Kurz publizierten Text „Nachhaltigkeit für Alle“, der dies ökologische Schranke des Kapitals hellsichtig umreißt. https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=38&posnr=675&backtext1=text1.php

16 Der Opportunismus der Linkspartei nimmt bereits dysfunktionale Dimensionen an. Bartsch hat noch während des letzten Bundestagswahlkampfs weite Teile des Parteiprogramms über Bord geworfen, quasi auf Zuruf von SPD und Grünen, um ja bloß koalitionsfähig zu sein – was zum miserablen Wahlergebnis der Linkspartei sicherlich beitrug. Siehe hierzu auch: https://www.konicz.info/2021/09/24/linkspartei-wagenknecht-statt-kampf-um-emanzipation/

17 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

18 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schadt

19 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/telepolis-kritik-ukraine-politik-7014.html

20 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schadt#/media/Datei:Peter_Schadt_(2020).jpg

21 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linkspartei-opportunismus-in-der-krise-7288.html

22 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

23 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

24 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

25 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html?seite=all

26 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html?seite=all

27 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

28 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

29 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/telepolis-kritik-ukraine-politik-7014.html

30 https://www.heise.de/tp/features/Warum-das-E-Auto-dem-Klima-nicht-hilft-den-Autokonzernen-aber-schon-6510419.html

31 https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Jan+Hegenberg

32 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

33 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

34 Zur präfaschistischen „Brückenfunktion“ Wagenknechts, siehe auch: https://argument.de/produkt/wagenknecht-nationale-sitten-schicksalsgemeinschaft/

35 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

36 https://en.wikipedia.org/wiki/Alternative_facts#:~:text=%22Alternative%20facts%22%20was%20a%20phrase,President%20of%20the%20United%20States

37 https://en.wikipedia.org/wiki/Tankie

38 https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=5&posnr=387&backtext1=text1.php

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Oben      —     Karl Marx, Der Prophet

Linke will gegen die Spaltung kämpfen

Von Pascal Beucker

Leipziger Erklärung der Linkspartei. Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.

Es ist der Versuch eines Schulterschlusses. Auf Einladung der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan traf sich am Wochenende in Leipzig die komplette Führungsriege der Linken im Bund und in den Ländern zur Aussprache. Und statt großen Streits demonstrierte sie ungewohnte Geschlossenheit. Die Botschaft, die von dem Treffen ausgehen soll: Die Partei hat sich noch nicht aufgegeben.

Dabei befindet sich die Linke in einer existenziellen Krise: Zermürbt vom Dauerstreit um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und vier Landtagswahlen, bei denen die Partei mehr oder weniger deutlich unter der Fünfprozenthürde landete.

Das scheint inzwischen auch das führende Personal der Partei begriffen zu haben. Die Linkspartei sei „eine historische Errungenschaft“, die aber heute „in Gefahr“ sei, heißt es in einer von den Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstands, der Bundestagsfraktionsspitze, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden in den Ländern namentlich unterzeichneten „Leipziger Erklärung“.

Zu oft biete die Linkspartei „ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten“, schlechte Wahlergebnisse und Verlust von Mitgliedern seien „deutliche Alarmzeichen“, heißt es in dem dreiseitigen Papier weiter, auf das sich die Teil­neh­me­r:in­nen am Samstag auf der internen Klausurtagung verständigt haben. Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlten sich von der Partei nicht mehr angesprochen. Die innerparteilichen Konflikte mündeten „aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander“. In der Öffentlichkeit werde „sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert“. Die 53 Un­ter­zeich­ne­r:in­nen seien „dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln“.

Bekenntnis zum alten Gründungskonsens

Jenseits solcher Lippenbekenntnisse werden in der „Leipziger Erklärung“ einige inhaltliche Pflöcke eingeschlagen, die als deutliche Distanzierung vom Kurs Wagenknechts und ihres Anhanges zu verstehen sind. Beispiel Ukraine krieg: Die Linkspartei verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt habe, und fordere „den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“, ist da zu lesen. Und: „Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.“ Solche Töne sind von Wagenknecht nicht zu hören.

Als Abgrenzung von ihrer prominenten ehemaligen Frontfrau ist auch das Bekenntnis zum alten Gründungskonsens zu verstehen: „Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, zitiert die „Leipziger Erklärung“ aus den „Programmatischen Eckpunkten“, auf die sich die PDS und die WASG 2007 verständigt hatten. Für eine solche Partei wollten die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen kämpfen. Bemerkenswert: Damit knüpfen sie an das Treffen der „progressiven Linken“ am Wochenende zuvor in Berlin an. Auch in der dort verabschiedeten Erklärung findet sich ebendieses Zitat aus den Anfangszeiten.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Krisentreffen der Linkspartei:

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Geballte Hilflosigkeit. Die „Leipziger Erklärung“ zeigt, wie die Linke weiter schlingert: Zwischen moralischen Ansprüchen und der Realität.

Der Linkspartei mangelt es derzeit an fast allem – an Wähler:innen, glaubwürdigem Führungspersonal, an politischer Relevanz. Nicht jedoch an Bekenntnissen. Je tiefer die Zerwürfnisse, umso lauter die Bekenntnisse, zusammenzuhalten. Ein Irrtum: Denn das Problem der Linkspartei ist nicht, dass sie sich um relevante politische Fragen streitet, sondern dass sie bestimmte Auseinandersetzungen eben nicht ausfechtet, die Dinge nicht beim Namen nennt und keine Taten daraus ableitet. Das war auch am Wochenende in Leipzig zu beobachten, wo Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern zum Krisentreffen zusammenkamen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten. Der Name Sahra Wagenknecht taucht darin nicht einmal auf, obwohl allen klar ist, dass sie und ihre An­hän­ge­r:in­nen längst auf Sezessionskurs sind – ein Grund für die gegenwärtige existenzbedrohende Lage der Linken. Die Antwort der Par­tei­funk­tio­nä­r-in­nen darauf: Man sei bereit, um die „gemeinsame Partei“ zu kämpfen“.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Eklat in Gefängnis: Halle-Attentäter nahm zwei Geiseln  – . –  2. ) Energiepauschale für Rentner: Was bleibt nach den Steuern übrig?  – . –  3.) Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern  – . –  4.) Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik  – . –  5.) Parteimikado – Strategiepapier der Linke-Spitze  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Können Vorkommnisse ähnlicher Art nicht nur in Staaten passieren wo die größten politischen Deppen schon als Reichsbürger, unter ihrer Fahne und den blinden Adler, das Zepter eines Möchtegernstaates, unter der Kuppel ihres Reichstages,  in die Hände genommen haben? Müssen Laien des Volkes erst erklären wie staatliche Zuhälter  in Gefängnissen mit den dort Einsitzenden umzugehen haben? Aber wie heißt es so schön : Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen – auch Heute noch, oder schon wieder?

Im Gefängnis von Burg nahe Magdeburg kam es am Montagabend zu einer Geiselnahme. Der Täter war der Halle-Attentäter Stephan Balliet.  Bei dem Geiselnehmer im Gefängnis in Burg nahe Magdeburg handelt es sich um den rechtsextremen Halle-Attentäter Stephan Balliet. Der 30-Jährige sei bei der am Montagabend beendeten Geiselnahme verletzt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen.

1.) Eklat in Gefängnis: Halle-Attentäter nahm zwei Geiseln

Wie das Justizministerium bestätigte, hatte Balliet gegen 21 Uhr zeitweise zwei Mitarbeitende des Gefängnisses in seine Gewalt gebracht. Nach weniger als einer Stunde hätten weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses den Geiselnehmer überwältigt. Die Bediensteten sind den Angaben zufolge nicht körperlich verletzt, werden aber betreut. Balliet selbst trug Verletzungen davon, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar. Auch, wie der Inhaftierte die Mitarbeitenden in seine Gewalt brachte, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Die Geiselnahme hatte am Montag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Die Beamten waren vor dem Gefängnis schwer bewaffnet in Stellung gegangen. Im Gefängnis laufen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. Attentäter von Halle hatte an Jom Kippur zwei Menschen getötet. Der Halle-Attentäter Balliet war am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Dabei warf er Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür.

H-Abendblatt-online

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Kein Staat in dieser Welt war je besser, als die politischen Verbrechen  welche sich die Völker aufgrund vorher gegebenen Versprechungen als Regierung gewählt hatten. Nur die Dümmsten Kälber wählen, ihre eigenen Metzger!

Bis Mitte Dezember bekommen auch alle Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale der Bundesregierung ausgezahlt: 300 Euro – allerdings steuerpflichtig. Wieviel von der Unterstützung nach Abzug von Steuern übrig bleibt, hängt von der Höhe der gegenwärtigen Bezüge ab. Ruheständler, die nur knapp unter dem Freibetrag liegen, sollten aufpassen und unter Umständen reagieren.

2. ) Energiepauschale für Rentner: Was bleibt nach den Steuern übrig?

Es muss nicht immer gleich ein geplanter Staatsstreich sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in 13 Chatgruppen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben sollen. Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen. Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht. Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU): „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst“.

TAZ-online

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Fanden nicht die meisten Politiker-innen ihre Wege in die Politik, auf den Spaziergang durch ihren in Märchen beschriebenen  Silberwald ? So naiv können sich Normalos nie  zeigen – Bei diesen Unwissenden Trollen, welche uns nahezu tagtäglich durch Funk, Fernsehen und in vielen Zeitungen der Presse in  höfischer Unterwerfung , offeriert werden. 

Kein Moskauer Monopol: Holodomor-Resolution – Parlament und Bundesregierung übersehen bewusst, wie sehr die Kiewer Führung in jeder Hinsicht einer nationalistischen Verklärung der Vergangenheit Vorschub leistet.

4.) Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik

Der Bundestag schreibt Geschichte. Vor wenigen Tagen hat das Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU die Resolution „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ mit Thesen zur Hungerkatastrophe in der sowjetischen Ukraine vor 90 Jahren verabschiedet. Darin heißt es, die „massenhafte Tötung durch Hunger“ habe damals „auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins zum Ziel“ gehabt. Begründung: „Das ‚Ukrainische‘ war Stalin zutiefst suspekt.“ Das „Streben der sowjetischen Führung“ habe daher der Unterdrückung der „ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur“ gegolten. Damit liege „aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“. Eingeleitet wird das Ganze mit dem Satz: „Der Deutsche Bundestag stellt fest.“ Doch vom Feststellen unwiderlegbarer Tatsachen kann in der Resolution keine Rede sein. Noch 2017 hat der Petitionsausschuss des Parlaments konstatiert, es spreche „einiges“ gegen die Einstufung des „Holodomor“ als Völkermord. Außerdem ist lange bekannt, dass zu den Millionen Opfern der Hungerkatastrophe in der Sowjetunion auch Russen und Belarussen, Baschkiren, Kasachen, Wolgadeutsche und Angehörige anderer Völker zählten. Kein einziges Dokument aus sowjetischen Archiven belegt, dass die damalige Führung der UdSSR bei ihrer repressiven und brutalen Agrarpolitik eine ethnische Säuberung anstrebte. Wäre Stalin tatsächlich, wie der Bundestag behauptet, „das Ukrainische“ „zutiefst suspekt“ gewesen, warum hat er dann den Ukrainer Nikita Chruschtschow 1935 zum Chef der Moskauer Parteiorganisation der KPdSU gemacht? Die multinational zusammengesetzte Staatsführung der Sowjetunion verfolgte augenscheinlich nie das Ziel, die Ukrainer als ethnische Gruppe durch diese Politik zu vernichten oder zu dezimieren.

Freitag-online

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Wer würde auch schon freiwillig auf ein Stück aus diesen, vom Staat verteilten Kuchen der Steuerzahler verzichten?  So sehen wir nahezu immer noch die gleichen Personen werkeln, welche nie verstanden haben, worum es bei Gründung einer Partei nur gehen kann. Um die Veränderung eines politischen System, dessen Ende mit jeden Tag sichtbarer wird.

Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und?

5.) Parteimikado – Strategiepapier der Linke-Spitze

Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und? Die Führungen von Partei und Bundestagsfraktion befassen sich seit Jahren öffentlich nicht mit der Analyse von Ursachen dafür, das ist inzwischen Routine. Persönliche Verantwortung übernimmt ohnehin niemand. Bei hemmungsloser Eigenaufmunterung der immer noch einige tausend Leute umfassenden ­Linke-Garde der Diäten- und Wahlbeamtengehaltsempfänger stolpert die Partei den nächsten Debakeln entgegen. Die »Leipziger Erklärung« gehört in die Reihe der Selbstbeweihräucherungen. Die Wahlniederlagen werden nur gestreift und abgehakt, beklagt wird ein »zerstörerisches Gegeneinander«, Hauptprogrammpunkt ist jedoch wie gewohnt: Man möchte doch bitte in Berlin und Bremen nach den bevorstehenden Regionalwahlen weiterhin mitregieren. Es gilt die Maxime des Parteimikados: Wer sich zuerst bewegt und gar etwas über selbst verursachte Wahlschlappen sagt, hat verloren. Das Betteln um Zulassung zu den Trögen in Parlamenten und Landesregierungen hat seine eigene Komik, es charakterisiert auch den Zustand der Partei: Programm ist nebensächlich.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia