Inhaftierte Frauenrechtlerin in Iran

Von      :     Mariam Claren

Wie ich für meine inhaftierte Mutter zur politischen Aktivistin wurde – und warum das jede-R kann.

Ein ruhiges und normales Leben vermisst man erst, wenn es einem genommen wird. Es ist ein Freitagabend im Oktober 2020, als meine Mutter aufhört, auf meine Nachrichten zu antworten. „Du bist online, warum antwortest du nicht?“, lautet meine letzte Nachricht an sie. Meine Familie im Iran macht sich auf die Suche nach ihr. Zwei Tage später erhalte ich einen Anruf: „Deine Mutter ist in Isolationshaft im Evin-Gefängnis, man sagte uns, es handele sich um einen nationalen Sicherheitsfall. Weder wir noch ein Rechtsanwalt dürfen sie sehen.“ Das Blut in meinen Adern gefriert – Krisenmodus an.

Wenn man wie ich in einer politischen Familie aufwächst, sind das Evin-Gefängnis in Teheran und politische Gefangenschaften vertraute Begriffe, hat man sie doch seine gesamte Kindheit immer mal wieder aufgeschnappt. Ich wusste immer, dass in dem Land, in dem ich geboren bin, in dem Land, in dem meine Wurzeln liegen, schlimme Dinge passieren – Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung und ihrer Aktivitäten festgenommen und sogar hingerichtet werden können. Aber für mich – 5.000 Kilometer entfernt in meiner Heimat Köln – war das eine andere Welt.

Bis zum Oktober 2020, als meine Seifenblase platzt und die Last der Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran sich auf meine Schultern legt: Meine Mutter, die Frauenrechtlerin Nahid Taghavi, ist seit dem 16. Oktober 2020 eine politische Gefangene der Islamischen Republik Iran. Da sie deutsche Staatsbürgerin ist, setze ich mich als Erstes mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung. Man verspricht mir, sich einzusetzen und empfiehlt mir, den Fall nicht öffentlich zu machen und auf stille Diplomatie zu vertrauen. Ich widersetze mich dieser Empfehlung – bis heute.

Als hätte alles, was ich von meiner Mutter gelernt habe, jahrzehntelang in mir geschlummert und auf den Moment gewartet, entfaltet zu werden. Aktivistinnen-Modus an. Ich recherchiere, ich lege Social Media Accounts an und informiere unter dem Hashtag #FreeNahid die Öffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen. Die ersten Medien werden aufmerksam, ich gebe Interviews. Auf einmal ist der Name meiner Mutter in den Überschriften großer Zeitungen zu lesen. NGOs wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und Amnesty International nehmen sich ihres Falls an.

Die Gefängnisse sind gefüllt mit Andersdenkenden

Es fühlt sich gut an: Die Islamische Republik Iran hat vielleicht meine Mutter in ihrer Gewalt, aber zumindest sorge ich dafür, dass sie nicht vergessen wird. Meine Recherchen ergeben, dass es tausende Fälle politischer Gefangenschaften gibt. Ich beschäftige mich mit den Personen dahinter. So lerne ich zum Beispiel den Umweltschützer*innen-Fall kennen. Eine Gruppe von 7 Naturschützer*innen, die nach Folter und unfairen Verfahren zu bis zu 10 Jahren verurteilt worden waren. Ich lerne, dass die Gefängnisse der Islamischen Republik Iran gefüllt sind mit Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen, Anwält*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und jeglichen Andersdenkenden. Menschen, die in einem freien Land Auszeichnungen bekommen würden, verbringen im Iran die besten Jahre ihres Lebens hinter Gittern. Ab dem Zeitpunkt ist für mich klar: Ich kann nicht nur die Freiheit meiner Mutter fordern, ich muss allen politischen Gefangenen eine Stimme geben.

Währenddessen verbrachte meine damals 66-jährige Mutter Nahid m Taghavi sieben Monate in Isolationshaft im Evin-Gefängnis. Sie wurde vom Geheimdienst der Revolutionsgarde über 1.000 Stunden ohne Rechtsbeistand verhört. Sie entwickelte in der Zeit Diabetes und mehrere Bandscheibenvorfälle. Die Konditionen in der Isolationshaft sind darauf konzipiert, Gefangene zu brechen. 194 Tage hat meine Mutter in einer kleinen Zelle, allein, ohne Bett, Matratze oder Kissen auf dem Steinboden geschlafen. Sie hat monatelang eine Augenbinde getragen, wurde von Kameras überwacht und hatte kaum Zugang zu frischer Luft. Die Essenrationen wurden absichtlich klein gehalten, sie verlor 14 kg während dieser Zeit. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich rapide, aber sie schafften es nicht, ihren Geist zu brechen.

Die Gerichtsprozesse meiner Mutter sind eine Farce. Die Islamische Republik Iran klagt sie wegen „Beteiligung an der Führung einer illegalen Gruppe“ und „Propagandaaktivitäten gegen den Staat“ an. Meine Mutter erwidert vor Gericht: „Wenn Propaganda bedeutet, über die desaströse Frauenrechtslage, die Misswirtschaft, die Armut, die Korruption und die Zerstörung der Umwelt zu sprechen, dann bin ich schuldig.“ Im August 2021 wird sie zu 10 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Die Islamische Republik Iran hat ihre Meinung, ihre Worte und ihr Denken kriminalisiert.

Dennoch war meine Kampagne erfolgreich. Durch den öffentlichen Druck durfte meine Mutter mit ihrem unabhängigen Anwalt vor Gericht treten, sie wurde aus der Isolationshaft in den normalen Gefängnisvollzug verlegt und von Juli bis November 2022 in einen medizinischen Hafturlaub entlassen. Im November diesen Jahres musste sie zurück ins Evin-Gefängnis. Wir sind also noch lange nicht am Ende.

In der gesamten Zeit meines Aktivismus gibt es aber eine Sache, die mich anstrengt. Ich muss immer wieder aufs Neue erklären, warum es politische Gefangenschaften im Iran gibt. Dass es sich bei der Islamischen Republik Iran um ein theokratisches faschistisches Regime handelt, in dem Scharia-Gesetze herrschen, Frauen per se Menschen zweiter Klasse sind und ethnische Minderheiten sowie jegliche Andersdenkende systematisch verfolgt und unterdrückt werden. Ich fühle mich oft allein.

Doch all dies ändert sich schlagartig am 17. September 2022. Der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam – die nach Auffassung der Sittenwächter ihre Kopfbedeckung nicht ordnungsgemäß trug – löst eine Welle der Proteste aus, sowohl im Iran als auch im Ausland. Revolutionsmodus an.

Kurdistan, Balutschestan, Frauenrechte, Moralpolizei, Revolutionsgarde, politische Gefangene, Evin-Gefängnis – auf einmal sind alle Augen auf den Iran gerichtet. Endlich.

Frau. Leben. Freiheit. Diesen Ruf hören wir nun seit fast 3 Monaten aus dem Iran. Der Mord an Jina Mahsa Amini war wie ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und dabei geht es nicht um „das bisschen Wind im Haar“ von vom Kopftuch befreiten Frauen, sondern um den Willen einer ganzen Nation, die nach 43 Jahren Diktatur nichts weniger als Gerechtigkeit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Freiheit fordert. Der Sicherheitsapparat des Regimes reagiert, wie er es seit über 40 Jahren tut: Mit Mord, mit Verhaftungen, mit Vergewaltigungen, mit Scheinprozessen und Hinrichtungen.

Handschellen made in UK

Quelle      :          TAT-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Students of Amir Kabir university protest against Hijab and the Islamic Republic

Die Augenwischerei mit den Wachstumszahlen

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :    Urs P. Gasche / 11.12.2022  Regierungen und Wirtschaftsvertreter gaukeln ihren Bevölkerungen vor, dass es wirtschaftlich viel besser geht, als es der Fall ist.

Kurze Erinnerung anlässlich Heines 225. Geburtstag am 13. Dezember

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht*)

Anmaßend und voller Hohn und Selbstgerechtigkeit verweisen alle Reaktionäre, Volksfeinde und schöngeistigen Heuchler darauf, dass Heine in seinen letzten Lebensjahren eines seiner Hauptwerke mit dem entsprechenden Vorwort „Die Geschichte der Religion und der Philosophie“, „De l`Allemagne“, seine Religionskritik und sein Demokratie- und Sozialismusbekenntnis in den „Geständnissen“ vom Winter 1854 widerrufen habe. Oberflächlich gesehen scheint das auch der Fall zu sein und ließe sich auch in deftigen Zitaten beweisen, so etwa diesem:

„Um die Wahrheit zu sagen, es mochte nicht bloß der Ekel sein, was mir die Grundsätze der Gottlosen verleitete und meinen Rückfall veranlasste. Es war hier auch eine gewisse erdliche Besorgnis im Spiel, die ich nicht überwinden konnte; ich sah nämlich, dass der Atheismus ein mehr oder minder geheimes Bündnis geschlossen mit dem schauderhaft nackten, ganz feigenblattlosen, kommunen Kommunismus.“

Und Heine befürchtete anscheinend, dass,

„wir unsre ganze moderne Zivilisation, die mühselige Errungenschaft so vieler Jahrhunderte, die Furcht der edelsten Arbeiten unserer Vorgänger durch den Sieg des Kommunismus bedroht sehen“.

Liest man jedoch den ganzen Text und liest man ihn genau, so wird deutlich, dass es Heine um eine Distanzierung vom sogenannten „Salonsozialismus“, seinen „Schmeichler“ und „Hoflakeien des Volkes“, die sich das Volk schön, gut und klug reden, geht.

Doch Heine erkennt durchaus: Das Volk ist nicht schön, gut und klug, es ist sogar hässlich, böse und dumm. Es kann aber die ersehnten Eigenschaften erlangen, wenn die materiellen Voraussetzungen geschaffen worden sind:

„Aber diese Hässlichkeit entstand durch Schmutz und wird mit demselben schwinden, sobald wir öffentliche Bäder erbauen, wo seine Majestät das Volk sich unentgeltlich baden kann. Ein Stück Seife könnte dabei nicht schaden, und wir werden dann ein Volk sehen, das hübsch propre ist, ein Volk, das sich gewaschen hat.“

Und die Bosheit des Volkes hat auch ihren Grund, sie

„kommt vom Hunger, wir müssen sorgen, dass das souveräne Volk immer zu essen habe; sobald aller höchst dasselbe gehörig gefüttert und gesättigt sein mag, wird es euch huldvoll und gnädig anlächeln, ganz wie die anderen.“

Dass das Volk gerne einem Barnabas zujubelt,

„diese Verkehrtheit ist die Unwissenheit; dieses Nationalübel müssen wir zu tilgen suchen durch öffentliche Schulen für das Volk, wo ihm der Unterricht auch mit den dazugehörigen Butterbrötchen und sonstigen Nahrungsmitteln unentgeltlich erteilt werde – Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, werdet ihr bald ein intellektuelles Volk sehen.“

Was ist das anderes als humanistischer Sozialismus?

Auch die Distanzierung von der Hegelschen Philosophie und der Religionskritik ist nicht so eindeutig, wie sie sprachlich daherkommt:

„Der Deismus lebt, lebt sein lebendigstes Leben, er ist nicht tot, und am aller wenigsten hat ihn die neuste deutsche Philosophie getötet.“

Hintersinnig verweist Heine auf die Legende des Buches Daniel in der Bibel, „die ich nicht bloß dem guten Ruge, sondern auch meinem noch viel verstockteren Freunde Marx, ja auch den Herren Feuerbach, Daumer, Bruno Bauer, Hengstenberg, und wie sie sonst alle heißen mögen, diese gottlosen Selbstgötter, zur erbaulichen Beherzigung empfehle.“

Dieses Buch Daniel beinhaltet nichts anderes als die Prophezeiung der Befreiung des Volkes von seinen Unterdrückern und den Beginn der Herrschaft der Gerechtigkeit.

Auch verweist Heine auf die Schöpfergeschichte mit der Legende der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies, die die ganze hegelsche Dialektik und Philosophie schon umfasse, insbesondere in der Geschichte:

„[…] von der Schlange, der kleinen Privatdozentin, die schon sechstausend Jahre vor Hegels Geburt die ganze Hegelsche Philosophie vortrug. Dieser Blaustrumpf ohne Füße zeigte sehr scharfsinnig, wie das Absolute in der Identität von Sein und Wissen besteht, wie der Mensch zum Gotte wurde durch die Erkenntnis oder, was dasselbe ist, wie Gott zum Menschen zum Bewusstsein seiner selbst gelange.“

Tatsächlich sieht sich Heine durch das Studium der Bibel sogar in seinem Atheismus bestätigt, wenn er vorträgt:

„Gott verzeih mir die Sünde, manchmal wollte es mich dünken, als sei dieser mosaische Gott nur der zurückgestrahlte Lichtglanz des Moses selbst, dem er so ähnlich in Zorn und Liebe – Es wäre eine große Sünde, es wäre ein Anthropomorphismus, wenn man eine solche Identität des Gottes mit seinem Propheten annähme – aber die Ähnlichkeit ist frappierend.“

Was aber ist das anderes als die Verkündigung der Feuerbach´schen Lehre oder der marxistischen Religionskritik der Feuerbachthesen? Anhand der Bibel verteidigt Heine auch die sozialistischen Lehren:

„Es gibt wahrhaftig keinen Sozialisten, der terroristischer wäre als unser Herr und Heiland, und bereits Moses war ein solcher Sozialist, obgleich er, als ein praktischer Mann, bestehende Gebräuche, namentlich in Bezug auf das Eigentum, nur umzumodeln suchte … er suchte das Eigentum in Einklang zu bringen mit der Sittlichkeit, mit dem wahren Vernunftrecht, und solches bewirkte er durch die Einführung des Jubeljahres, wo jedes alienierte Erbgut, welches bei einem ackerbauenden Volke immer Grundbesitz war, an den ursprünglichen Eigentümer zurückfiel, gleichviel, in welcher Weise dasselbe veräußert worden war.“

Dem steht das bürgerlich codierte Eigentumsrecht gegenüber, das auf dem römischen Zivilrecht aufbaut:

„Nur ein Volk von Räubern und Kasuisten konnte die Proskription, die Verjährung, erfinden und dieselbe konsakrieren in jenem abscheulichsten Buche, welche die Bibel des Teufels genannt werden kann, im Kodex des römischen Zivilrechts, der leider noch jetzt herrschend ist.“

Damit auch jeder Leser seine „Geständnisse“, die angebliche Abkehr vom Atheismus uns Sozialismus, richtig verstehe, charakterisiert er sich am Ende als der deutsche Aristophanes, der „Bruder im Apoll“.

In der Bibel sieht Heine nämlich „das große Buch des Geistes, das Reich des religiösen Gefühls, der Nächstenliebe, der Reinheit und der wahren Sittlichkeit“ und damit eine Ethik als Utopie mit Rechtsanspruch.

*) Quelle: Wilma Ruth Albrecht, Harry Heine. Aachen: Shaker Verlag, 2007, S. 98-101.

Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitsschwerpukten 19. und 20. Jahrhundert. Seit 2010 Autorin des Fachjournals Soziologie heute. Letztes Buch ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (4 Bände, Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza, 2016/19) -> https://dhubw.de/611-1-edition-spinoza Netzseite der Autorin -> https://wilmaalbrecht.de

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Oben      —         Bert Gerresheim: Heinrich Heine Monument 1981, Düsseldorf

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Reichsbürger,  eine Union arbeitet mit hilfreicher Arbeitsverweigerung , eine stabil ernste Lage in den Krankenhäusern und Hochmut kommt vor der Fallpauschale. Bundesweiter Warntag für putschmuntre Staatsdiener. Ihre Warn-SMS der Woche.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Timing des deutschen Adels.

Und was wird diese Woche besser?

Adel putscht 80 Jahre nachträglich.

Reichs­bür­ge­r*in­nen sollen einen Staatsstreich in Deutschland geplant haben. Was lernen wir aus dem Verhalten von AfD und CDU nach der Großrazzia letzte Woche?

Wenn die AfD „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ hat, muss einem angst und bange werden. Die Union hat jahrelang Studien über politische Befindlichkeiten der Sicherheitsorgane verschleppt; erst die Ampel hat nun eine Polizei- und eine Rassismusstudie beauftragt. Frühestens Ende 24 werden wir erfahren, wie putschmunter es dort zugehen mag. Ob es eine Paparazzia war, organisiertes Mediengetöse; ob wir uns ernsthaft vor greisen Cordhosentaliban fürchten müssen: Nebelnebensachen. Im Ernstfall entscheidet das gute alte „quis custodiet custodes“ – „Wer bewacht die Wächter?“. Könnten Putschfantasten auf ausreichenden Rückhalt im Apparat hoffen? Das wüsste man genauso gern wie die.

Eigentlich sollte Anfang 2023 eine Energiepauschale für Studierende ausgezahlt werden, das verzögert sich jetzt. Lässt Deutschland die Studis im Stich?

Wie die Rentner wurde die akademische Jugend bis zum „Dritten Entlastungspaket“ vergessen: Ende September verhieß man ihnen dann endlich 200 Euro. Die Rentner kassierten unterdes, bei Studierenden fehlen hingegen Daten, Bankverbindung, zweifellose Nachweise. Dass diese rund 3,5 Millionen Leute – deutlich armutsbedrohter als der Durchschnitt der Bevölkerung – nicht zentral erfasst sind, kann niemanden überraschen: Bildung ist Ländersache. Also soll heißen, kann niemanden überraschen außer einer einzigen FDP-Politikerin, die zur Strafe Bildungsministerin werden musste. Was die seit September mit der Frohbotschaft angestellt hat, steht dahin. Dem Vernehmen nach: Arbeitsgruppe. Vorschlag für die erste Hilfe: Eine Stunde für 12 Euro Mindestlohn arbeiten, in der Steuererklärung angeben – und im Mai 23 fette 300 Euro Energiepreispauschale kassieren.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat zum bundesweiten Warntag am Donnerstag Sirenen und Handys Alarm schlagen lassen. Auf einer Skala von 1 bis 10, wie sehr fühlten Sie sich gewarnt?

Enorm. Ich fuhr im Leverkusener Kreuz und wusste: Ungefähr jetzt gucken alle gleichzeitig am Lenkrad auf ihr Handy. Überraschend mischte sich der Sirenenschall dann doch nicht mit circa 53 Auffahrunfällen, das war glimpflich. Tagesthema danach: Wer keine Warnung erhalten, wer hochkomplexe englischsprachige Ausführungen zu lesen bekommen hatte – und wie begeistert die Behörden waren, dass mal was funktioniert hat.

Der Bundestag hat beschlossen, dass es mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastung für Pflegekräfte geben soll. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht mit der Krankenhausreform eine „Revolution“. Wie viel Revolution ist da dran?

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet  – . – 2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente  – . –   3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament  – . –   4.) Lecanemab: Neues Alzheimer-Medikament macht Hoffnung  – . –   5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wie geht das in dieser Republik noch:  „Niemand aus der Politik hat bislang eine Hinrichtung von Demonstranten gefordert.“ Es vermisst doch auch Niemand bis heute den Wegfall der Mauer  und  selbst dieser König von der Reservebank mit seinen Reichsbürgern nicht.

«Kriegsführung gegen Gott» – so lautete der Vorwurf eines Gerichts gegen Madschid-Resa R.. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz.

1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet

Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt. Mindestens 25 Demonstranten stehen auf Todesliste. Bereits am vergangenen Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Es ist heute politischer Alltag wenn aus einer „Sozialistischen Partei“ immer wieder Stimmen laut werden, welche für einen Eintritt mit 67 in die Rente plädieren? Das auch ausgerechnet von Typen, welche ihr gesamtes Leben von den Steuerzahlern schmarotzt haben ! Wird nicht schon seit vielen Jahren gefordert, auch die größten Nutznießer ihres selbstgebastelten System – als Beitragszahler zur Kasse  zu drängen, gemäß ihrer horrenden Einkommen fürs Dummschwätzen?

Der Befund: Immer mehr Menschen gehen in Frührente. Bundeskanzler Scholz (SPD) will nun gegensteuern. Zunächst mit einer Art Appell: Möglichst viele sollten doch bitte bis zum vorgesehenen Eintrittsalter von 67 arbeiten.

2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente

„Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte Scholz den Funke-Medien und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Konkreter wurde er indes nicht, wie das genau gehen soll. „Rente mit 63“ wird oft genutzt. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hatte am Samstag Zahlen vorgelegt, wonach viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Eine Ursache dafür sei die „Rente mit 63“, also die seit 2014 bestehende Möglichkeit, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, falls man 45 Versicherungsjahre aufweisen kann.

H. MoPo-online

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Steht nicht irgendwo geschrieben: „Selig denen welche guten Geistes sind, denn sie werden nie in den Tempeln der Entmenschten – Politiker-innen  eintreten! – Katerstimmung im EU-Parlament

Eigentor in Brüssel. – Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits vertagten Entscheidung über das Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel. Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, dürfte einige Bür­ge­r*in­nen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 Vize­­prä­si­den­t*in­nen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa unterscheidet. Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. Die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – sagt die Kommissionspräsidentin.

TAZ-online

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Ist es nicht immer wieder faszinierend lesen zu können wie viel Zeit die Forschung benötigt um den Menschen neue Hoffnungen in der Medizin zu machen? Nur bei Corona fand man nahezu über Nacht die Fledermäuse aus China, da sie den Geldbeuteln der westlichen Politiker-Innen wie gerufen kamen ? Impfen und Medikamente per Zauberstab – Simsalabim?

Die Forschung ist dem Verständnis von Demenz einen Schritt näher gekommen. Der neueste Durchbruch im Kampf gegen die unheilbare Krankheit ist Grund zur Hoffnung, aber auch für mehr Investitionen in dieForschung.

4.) Lecanemab: Neues Alzheimer-Medikament macht Hoffnung

In einem Zeitalter exzessiver Informationen haben wir alle ein Filtersystem entwickelt. Zur Kompensation entwickeln wir unsere eigenen Schlüsselwörter, die diese Systeme durchdringen, oder einfacher gesagt, uns aufhorchen lassen. Das können die Namen von Lieblingsmannschaften, Musiker:innen, Hobbys oder Verschwörungstheorien sein. Oder Brexit. In den vergangenen habe ich mich Millionen von Leuten angeschlossen, die bei weniger erfreulichen Triggern wie „Demenz“ und „Alzheimer“ aufmerksam werden. Aber diese Schlagwörter sind nicht immer nur Boten schlechter Nachrichten. Als die Schlagzeilen sie in der vergangenen Woche mit Worten wie „Durchbruch“ und „Behandlung“ verbanden, haben sicher viele eilig begonnen, mehr Informationen zu suchen. Hinter den Schlagzeilen zeigt sich ein komplexeres Bild. Die Bekanntgabe, dass das Medikament Lecanemab – ein monoklonaler Antikörper – den kognitiven Abbau von Alzheimer-Patienten verlangsamen kann, heißt lange nicht, dass es eine unmittelbar bevorstehende Heilung für diese schreckliche Krankheit gibt. Aber es stellt durchaus eine qualitative Veränderung in der jahrzehntelangen Suche nach einer Behandlung dar.  Im vergangenen Jahr wurde einem ähnlichen Medikament namens Aducanumab in den USA eine umstrittene Lizenz erteilt. Es war das erste Medikament, bei dem nachgewiesen wurde, dass es den Verlauf von Demenzvariante Alzheimer verändern kann, indem es das Gehirn von Ablagerungen von Beta-Amyloid befreit, einem Protein, das als Hauptverursacher der Krankheit gilt. Auch das war ein qualitativer Schritt nach vorn, aber die Zulassung von Aducanumab durch die US-Arzneimittelbehörde FDA war umstritten, weil die Fähigkeit des Medikaments, die Symptome zu verbessern, weniger eindeutig war.

Freitag-online

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Für viele wird es sicher interessant sein zu beobachten, wie die heutigen Besetzer des Bundestages unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes, mit dem Adel aus den von ihnen lange abgeschafften ehemaligen Machthabern, sprich Könige und ihre Untertanen der Grafen, aus den Parteien ihren Umgang pflegen. Sitzt der Grafenvater auf der Empore – während der Sohn die Macht Gesänge der FDP dirigiert?

Die „Reichsbürger“-Razzia ist heute ein Fall für den Bundestag: Bei der Razzia in der vergangenen Woche wurden 25 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen.

5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“

Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Heute kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. Die Grünen drängen darauf, die Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Und Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hat für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt. Nach „Reichsbürger“-Razzia: 23 in Untersuchungshaft. Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia