Von der Chancengleichheit in der Bildung

Ein Debattenbeitrag von Ralf Pauli

Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.

Einmal im Jahr, zum heutigen Tag der Bildung, veröffentlicht die gleichnamige Stiftung eine interessante repräsentative Umfrage. Interessant deshalb, weil dort ausnahmsweise mal nicht Eltern oder Lehrkräfte zum deutschen Bildungssystem befragt werden – sondern junge Leute zwischen 14 und 21. Die Peergroup sozusagen. Und was die zum Zustand unseres Schulsystems denkt, sollte ernsthaft nachdenklich stimmen.

Nicht einmal je­de:r Dritte ist der Ansicht, dass alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben. So skeptisch wie in diesem Jahr ist die Umfrage noch nie ausgefallen. Auffällig dabei ist: Je älter die Befragten sind, desto weniger glauben sie an die Bildungsgerechtigkeit. Vermutlich, weil sie selbst miterleben, wie sehr sie in den weiterführenden Schulen unter ihresgleichen bleiben. Die Privilegierten im Gymnasium, der Rest in den Resteschulen.

Das Aufstiegsversprechen passt nicht zur Lebenserfahrung junger Menschen. Ganz neu ist die Erkenntnis natürlich nicht. Man­che:r Po­li­ti­ke­r:in aber hielt die Chancenungleichheit, die die erste Pisa-Studie vor gut 20 Jahren offenlegte, schon für überwunden. Oder so gut wie. Anzeichen dafür gab es durchaus: Mehr und mehr Kinder aus Arbeiter- und Zuwandererfamilien schafften es bis an die Uni. Die Schranken für den zweiten Bildungsweg wurden immer weiter abgebaut.

Und auch Eltern aus bildungsbenachteiligten Schichten gaben ihre Kinder zunehmend in Kita- und Ganztagsbetreuung. Von gleichen Chancen konnte und kann trotzdem noch lange keine Rede sein. Im Gegenteil. Wie die jüngste IQB-Studie zeigt, nimmt der Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg sogar zu. Spätestens jetzt müsste den Schön­fär­be­r-in­nen klar geworden sein, dass Deutschland hier auf der Stelle tritt. Oder anders formuliert: Alle Versuche der zuständigen Länder, gleiche Bildungschancen herzustellen, sind mehr oder weniger gescheitert.

Günstige Zeit für Reformen

Keine Frage, die Bil­dungs­mi­nis­te­r-in­nen sind ordentlich unter Zugzwang. An diesem Freitag wollen sie ein wissenschaftliches Gutachten vorstellen, wie die Bildungschancen der weniger privilegierten Kinder nicht schon in der Grundschule flöten gehen. Nach dem Pisa-Schock 2.0 zeigen sich die Länder entschlossen, das Pro­blem endlich anzugehen.

Die Frage ist nur: Reicht der gute Wille, oder muss der Bund dem föderalen, sechzehnfachen Vor-sich-hin-Gemurkse nicht langsam ein Ende machen und stärker in der Bildungspolitik mitmischen? Etwa in der Definition von bundesweiten Standards – von verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter bis hin zu den Kriterien, nach denen bedürftige Schulen zusätzliches Personal erhalten.

Schaden würde es bestimmt nicht. Vielmehr machte es die Bildungs­bemühungen der Länder vergleichbarer und damit das System gerechter. Der Zeitpunkt für eine neuerliche Föderalismusreform scheint jedenfalls günstig zu sein. Zum einen lässt die Kritik von Bil­dungs­for­scher-in­nen an bisherigen Bund-Länder-Programmen keinen Spielraum für Interpretationen.

Wer vermeiden möchte, dass die nächsten Bundesmilliarden wieder genauso ziellos und unwirksam ausgegeben werden wie letzthin für die Bekämpfung pandemiebedingter Lernlücken, kommt um einheitliche Standards und klare Zielvorgaben nicht herum. Die Länder müssen sich bewegen, wenn sie wie im Sommer lautstark eine Verlängerung des Corona-Aufholprogramms und weitere 500 Millionen Euro vom Bund verlangen.

Hohe Summen für die Chancengleichheit

Völlig zu Recht fordern Bil­dungs­po­li­ti­ker-innen der Ampelparteien, dass mit dem Prinzip Gießkanne – das den Ländern so gut in den Kram passt, weil es sie zu nichts verpflichtet – nun bald Schluss ist. Und dass die Bundesregierung den Ländern künftig im Gegenzug zur locker sitzenden Brieftasche mehr Zugeständnisse abverlangt. Immerhin ist die Ampel mit dem Ziel angetreten, die Rolle des Bundes in der Bildung zu stärken. Seit 2006 darf der Bund laut Grundgesetz nicht mehr in Bildung investieren.

Später haben Bundestag und Bundesrat das „Kooperationsverbot“ auf Drängen der SPD gelockert. Die Ampel will nun auch inhaltlich ein Wörtchen mitreden dürfen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) träumt von einer „neuen Kooperation zwischen Bund und Ländern“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Festakt 60 Jahre Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10. Mai 2018 in der STATION Berlin: Bettina Stark-Watzinger

Provokations-Agenten: Im Kaiser- und Hitler-Gefolge

Der alte Adel im Staat ohne Fehl und Tadel

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.

Deutsches Reich in den Hitler-Grenzen

Die sonderbaren Bürger glauben, dass das Deutsche Reich – mal in den Hitler-, mal in den Kaiser-Grenzen – immer noch bestünde und die Bundesrepublik müsse man deshalb nicht anerkennen. Der Reichs-Glaube hat zwei Kerne: Zum einen meinen diese Bürger, dass in Deutschland nicht die gewählten Regierungen das Sagen haben, sondern die ehemaligen Alliierten. Zum anderen berufen sie sich auf jenen Artikel 146 im Grundgesetz, der die Gültigkeit des GG bis zum Volksentscheid über eine Verfassung begrenzt.

NATO zeigt den Deutschen ihre Grenzen

Auch wenn die Reichsbürger ihren mentalen Zustand unter anderem durch die Gründung eines Königreichs manifestieren: Um festzustellen, dass die ehemalige Besatzungsmacht USA in Deutschland praktisch mehr zu sagen hat als die jeweilige Bundesregierung, muss man kein Reichsbürger sein. US-Instrumente wie die NATO zeigen den Deutschen immer wieder ihre Grenzen auf. Eine selbstständige Militär-und Außenpolitik wäre den Deutschen nur dann möglich, wenn sie sich von den USA lösen und die NATO verlassen würden.

Macht über die Medien wichtiger als Gesetze

Dass es eine politische Wirklichkeit gibt, in der die Mehrheit der Deutschen ihren Staat für legitim hält und dass die Mehrheit der anderen Staaten dies auch tun, das ignorieren die R-Bürger und ihre Anhänger. Sie begreifen nicht, dass geschriebenes Recht mit dem ausgeübten Recht nur begrenzt zu tun hat und dass zum Beispiel die Macht über die Medien unendlich viel mehr bedeutet, als die Einhegung der Staatsgewalt durch Gesetze.

Reichsbürger: nützlicher Popanz

Aber da die Reichsbürger mit den grotesken Klamotten des längst vergangenen Reichs kostümiert sind, da manche von ihnen Waffen sammeln und zuweilen benutzen, sind sie als Popanz nützlich. Als die Grundrechtebewegung im August 2020 auf einen Höhepunkt zusteuerte, genehmigte der Berliner Innensenator den Reichsbürgern eine Dauerkundgebung auf der Treppe des Reichstages. Das war der Senator, der Aktionen der Demokraten gern von seiner Polizei zerschlagen ließ und dessen Justiz die Kundgebungen der Grundrechtebewegung grundsätzlich nicht genehmigte. Natürlich verkauften die Mehrheitsmedien die staatlich erlaubte Aktion als „Sturm auf den Reichstag“.

Provokateure des Verfassungsschutz

Kenner des Staatsgefüges waren und sind sich sicher: Die Reichsbürger-Aktion vor dem Reichstag war von Provokateuren des Verfassungsschutz angemeldet und getragen, um die Querdenker zu diffamieren. Natürlich sollen unter den jüngsten Putschisten auch „Querdenker“ sein. Denn auch wenn die Grundrechtebewegung zur Zeit schwächelt: Sie ist immer noch die einzige Alternative gegen einen Staat, der mit dem Corona-Regime die Demokratie beschädigte und mit der NATO-Unterwerfung Deutschland in einen gefährlichen Krieg verwickelt. Solche Alternativen müssen diskreditiert und in den Reichsbürger-Topf geworfen werden, damit sie nicht ansteckend wirken.

Der Staat und seine Fürsten – sie dürfen ihm heute noch  die Schuhe bürsten.

Vertrauen in den Staat sinkt

Die Richtigkeit staatlichen Handelns wird in Deutschland zunehmend bezweifelt. Die Gesundheitsschädlichkeit der Corona-Impfung hat sich trotz einer hermetischen Medienlandschaft herumgesprochen. An das Märchen von der russischen Sprengung der eigenen Gas-Pipeline wollen immer weniger Menschen glauben. Auch deshalb werden jene antirussischen Sanktionen, die vor allem die deutsche Wirtschaft und den Bürger-Geldbeutel treffen, infrage gestellt. Das Vertrauen in den Staat sinkt. Aus mangelndem Vertrauen resultiert die Suche nach Alternativen, und daraus kann der Wunsch nach Auflehnung erwachsen.

Nancy Faeser sieht einen Abgrund

Bevor aus einem Wunsch wirkliche Auflehnung wird, müssen die Instrumente der Repression als notwendige Maßnahmen popularisiert werden. Dazu dient der vermeintliche Reichsbürger-Umsturz. Der gibt Existenzen wie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Möglichkeit, solche Sätze abzusondern: „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“ und weiter „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“

Kampf gegen eine Verfassungsschutz-Erfindung

Die „Härte der Demokratie“ wendet sich, wie man in den letzten Jahren auf Straßen und Plätzen gut beobachten konnte, gegen aktive Demokraten. Faeser benutzt jetzt eine Erfindung des Verfassungsschutzes für den Kampf gegen Demokraten.

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Grafikquelle :

Oben      —     Aus Anlass des 100. Geburtstages von Woizlawa-Feodora Prinzessin Reuß wurde am 21. Dezember 2018 am Rand des Hofwiesenparkes in Gera, Deutschland, eine Holzskulptur der Reihe Flame of Peace enthüllt. Anwesend waren Heinrich XIII. Prinz Reuß, Woizlawa-Feodora Prinzessin Reuß, Herta Margarete Habsburg-Lothringen und Sandor Habsburg-Lothringen. Die Skulptur wurde durch den Geraer Holzbildhauer Marcus Malik geschaffen.

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Unten       —        Das Jagdschloss Waidmannsheil in Saaldorf, um 1907

Urheber –  unbekannt – akpol.de (Postkarte)

• PD-alt-100
• File:Jagdschloss Waidmannsheil.jpg
• Erstellt: 31. Dezember 1906

Steht die Geldpolitik vor dem Bankrott?

Unrasiert und fern der Heimat

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über die Widersprüche bürgerlicher Krisenpolitik in der aktuellen Stagflationsphase. (Erster Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub)

Können wir uns Geld überhaupt noch leisten? Oder, anders gefragt: Bekommt die Politik die Teuerung endlich in den Griff? Die New York Times sah Anfang November einen geldpolitischen Hoffnungsschimmer aufkommen, nach vielen Monaten beständig steigender Inflation.¹ Laut den aktuellen Daten hat sich die Teuerung in den Vereinigten Staaten leicht abgeschwächt, was eine „willkommene Nachricht für Federal Reserve wie für das Weiße Haus“ sei. Demnach hat sich der Preisauftrieb von 8,2 Prozent im September auf 7,7 Prozent im vergangenen Oktober verlangsamt – prognostiziert waren 7,9 Prozent. Die „Kerninflation“, bei der die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden, schwächte sich im selben Zeitraum ebenfalls von 6,6 auf 6,3 Prozent ab.

Die Zinserhöhungen durch die US-Notenbank Fed, die den Leitzins binnen dieses Jahres von 0,25 auf bis zu vier Prozent erhöhte, scheinen somit Wirkung zu zeigen.² Und das Ende der monetären Fahnenstange ist offensichtlich noch nicht erreicht worden. US-Notenbanker ließen durchblicken, dass die Leitzinsen auf ein Niveau von 4,75 bis 5,25 Prozent angehoben werden müssen, um die Teuerung endlich in den Griff zu bekommen.³ Eine „Pause“ sei bei den raschen Zinserhöhungen – dem schnellsten Zinsanstieg seit dem Kampf gegen die Stagflation⁴ in den frühen 80ern – nicht vorgesehen, erklärten Fed-Vertreter gegenüber US-Medien. Damit scheint der langfristige, in den 80ern eingeleitete⁵ Trend zur Absenkung des Zinsniveaus⁶ revidiert, mit dem Wirtschaft und Finanzsphäre von der Geldpolitik stimuliert und stabilisiert werden mussten.

Einen Fed-Leitzins von mehr als fünf Prozent gab es zuletzt 2008, auf dem Höhepunkt der Immobilienblase in den USA und der EU. Hiernach herrschte faktisch eine Nullzinspolitik, die im Rahmen der Krisenbekämpfung nach dem Platzen der Blase implementiert wurde. Versuche, die Leitzinsen anzuheben (2019 auf mehr als zwei Prozent), mussten nach dem Ausbruch der Pandemie (2020) aufgegeben werden.

Neben den raschen Leitzinserhöhungen ist es die „monetäre Straffung“ der Notenbank Fed, die dazu beitragen soll, den Preisauftrieb in den Vereinigten Staaten wieder unter Kontrolle zu bringen. Zur Erinnerung: Das Weltfinanzsystem musste im Gefolge der großen Krisenschübe des 21. Jahrhunderts mittels der berüchtigten quantitativen Lockerungen stabilisiert werden, bei denen die Notenbanken faktisch Geld druckten, indem sie Wertpapiere und Staatsanleihen auf den Finanzmärkten aufkauften, um so diesen zusätzliche Liquidität zuzuführen. Die durch Aufkäufe von Finanzmarktwaren generierte Liquidität ließ die Preise steigen – in der Finanzsphäre. Der Umfang dieser Liquiditätsspritzen, die in der vergangenen Dekade maßgeblich zur temporären Stabilisierung des in einer Liquiditätsblase verfangenen Weltfinanzsystems beitrugen, lässt sich ganz einfach an den Bilanzsummen der Notenbanken ablesen.

Kurze Geschichte des „Zentralbankkapitalismus“

Den Beginn des „Zentralbankkapitalismus“⁷ markiert die 2008 in den USA und Europa geplatzte Immobilienblase,⁸ bei der das Weltfinanzsystem mit hypothekenverbrieften Schrottpapieren überschwemmt wurde und – nach der Pleite von Lehman Brothers – in eine Schockstarre überging, die das gesamte Weltsystem bedrohte. Was tun? Aus der Not heraus fing die Fed ab dem Februar 2009 an, diesen Finanzmarktmüll aufzukaufen, um die Kreditvergabe in der „eingefrorenen“ Finanzsphäre wieder in Gang zu bringen. Schon Mitte 2010 hat die Fed mehr als 1,1 Billionen Dollar (das sind 1100 Milliarden) „gedruckt“ und der Finanzsphäre zugeführt, um diese „Mortgage Backed Securities“ (MBS), bei denen auf dem Höhepunkt der Immobilienblase Hypotheken unterschiedlicher Bonität gebündelt wurden, aufzukaufen.

Und diese quasi spontane Krisenreaktion verstetigte sich, ähnlich der Nullzinspolitik, zu einer neuen, politischen Richtlinie, quasi zu einer neuen politischen Konstante, bei der die Notenbanken immer größere Mengen an „Wertpapieren“ in ihren Bilanzen halten.⁹ Die MBS sind folglich nie wieder – trotz etlicher Anläufe, sie abzustoßen – aus der Bilanz der Fed verschwunden. Der Nennwert dieser Hypothekenverbriefungen stieg sogar langfristig von rund 1,1 Billionen 2010, über mehr als 1,7 Billionen 2016, bis auf 2,7 Billionen im Frühjahr 2022. Versuche, die MBS in der Fed-Bilanz zu reduzieren, führten entweder zu Destabilisierung der Finanzmärkte, sodass sie abgebrochen werden mussten, oder sie wurden – mit dem Ausbruch der Pandemie – von Krisenschüben unterbrochen. Damit wurden die Notenbanken faktisch zu Gefangenen der Liquiditätsblase¹⁰, die sie selber in Reaktion auf den Krisenschub von 2007/08 hervorbrachten.

Der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems im Gefolge des Immobilienkrachs (Pleite von Lehman Brothers 2008 samt anschließendem „Einfrieren“ der Weltfinanzmärkte) konnte somit nur um den Preis einer erneuten Blasenbildung, letztendlich durch einen Blasentransfer von der Immobilien- zur Liquiditätsblase abgewendet werden. Damit ist die Geldpolitik, die mittels MBS-Aufkäufen den Immobilienmarkt stütze, auch zur zentralen Konjunkturstütze geworden, da der Immobiliensektor einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Die Spekulationsexzesse in der Finanzsphäre fungieren somit als Konjunkturtreiber für die reale Wirtschaft, da beispielsweise die Immobilienblase in den USA und der EU mit einer starken, letztlich kreditfinanzierten Konjunktur auf dem Bausektor einherging. In Spanien herrschte auf dem Höhepunkt des Spekulationsfiebers ein regelrechter Arbeitskräftemangel, der Hunderttausenden von Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien Verdienstmöglichkeiten im spanischen Bausektor verschaffte. Nach dem Platzen dieser Blasen herrschte auf der Iberischen Halbinsel hingegen eine Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent.¹¹

Noch eindeutiger wird dieser Zusammenhang zwischen expansiver Geldpolitik der Notenbanken und konjunktureller Dynamik in der realen Wirtschaft bei der großen Liquiditätsblase,¹² die das transatlantische Immobilienfieber ablöste. Die Käufe von Hypotheken-Papieren durch Notenbanken wurden bald überflügelt von den Aufkaufprogrammen für Staatsanleihen. Die US-Notenbank ging ab 2010 dazu über, umfassend die „Treasury“ der US-Regierung aufzukaufen, was letztendlich der Finanzsphäre ihr abermaliges spekulatives Abheben¹³ und Washington die Konjunkturprogramme und Steuersenkungen vergangenen Dekade ermöglichte. Die Zahlen sind eindeutig:¹⁴ 2007, kurz vor dem Zusammenbruch der Immobilien-Bonanza, hielt die Fed Staatsanleihen im Wert von rund 700 Milliarden Dollar, 2012 waren es schon mehr als 1,2 Billionen, 2016 gar knapp 2,5 Billionen. (Ähnlich verhält es sich in der Eurozone, wo die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen der BRD und der südlichen Peripherie waren).¹⁵

Diesen Berg an Staatsschulden wollte die US-Geldpolitik ab 2018 langsam abbauen, sodass 2019 die Treasury in der Bilanz der Fed sich „nur“ auf etwas mehr als 2 Billionen Dollar summierten. Dann kam die Pandemie, was den durch die Liquiditätsspritzen aufgeblähten Weltfinanzsektor, der aufgrund der 2018 eingeleiteten monetären Straffung ohnehin destabilisiert wurde, abermals in Schieflage brachte und die Weltkonjunktur durch das partielle Einfrieren der globalen Lieferketten abschmieren ließ. Der Geldpolitik blieb nichts anderes übrig, als die Gelddruckerei ins Extrem zu treiben: Mitte 2022 befanden sich US-Staatsschulden im „Wert“ von 5,7 Billionen Dollar in der Bilanz der US-Notenbank. Zugleich wurden wieder verstärkt MBS aufgekauft, sodass deren Volumen sich von 1,4 Billionen Ende 2019 auf mehr als 2,7 Billionen Mitte 2022 nahezu verdoppelte.

Es ist diese an Umfang gewinnende Gelddruckerei gewesen, die staatliche (Treasury) und private Nachfrage (MBS) generierte und somit die Konjunktur und die Finanzsphäre belebte. Mitte 2022 ist die Bilanz der Fed auf insgesamt neun Billionen Dollar angeschwollen (hauptsächlich Staatsanleihen und Hypothekenpapiere).¹⁶ Die „Liquiditätsspritzen“, die dazu beitrugen, die Fed zu einer Art Müllhalde des Weltfinanzsystems zu verwandeln, haben die Konjunktur angetrieben. Und sie haben die Finanzmärkte um den Preis immer neuer Spekulationsexzesse – bis zur absurden Hausse mit Meme-Aktien¹⁷ – zeitweilig stabilisiert. Dies war nur deswegen möglich, weil die Inflation im Dollarraum, der ja immer noch als Weltleitwährung fungiert, niedrig blieb. Und die Teuerungsraten blieben nur deswegen niedrig, weil die Gelddruckerei der Notenbanken zu einer Inflation der Wertpapierpreise auf den Finanzmärkten im Rahmen der besagten Liquiditätsblase führte, die mit dem Ausbruch der Pandemie und der aufkommenden Inflation ein jähes Ende fand (Übrigens: Die Neo-Keynesianische „Neue Monetäre Theorie“,¹⁸ eine Art Querdenker-Sekte der Ökonomenzunft, brütete während der Liquiditätsblase, aufbauend auf diesem unverstandenen Zusammenhang zwischen expansiver Geldpolitik und Finanzmarktinflation, ihre absurde Krisenideologie aus, wonach Gelddruckerei nahezu unbegrenzt möglich sei, solange nicht Vollbeschäftigung herrsche).

Die eingangs erwähnte Inflation ist somit nicht nur auf die Pandemie, die voll einsetzende Klimakrise und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen,¹⁹ sondern auch auf das Ende dieser Liquiditätsblase, bei der die durch Aufkaufprogramme generierte Liquidität aus der Finanzsphäre entweicht und nach handfesten, krisenbeständigen Anlagemöglichkeiten in der realen Welt sucht²⁰ – und die Leitzinserhöhungen sind das einzige Mittel, das der Geldpolitik bleibt, um diesen Preisauftrieb zu bekämpfen.

Risse im Fundament

Erst vor diesem zeitgeschichtlichen Hintergrund wird die fundamentale Neuausrichtung der Geldpolitik voll verständlich, die nun von der US-Notenbank unternommen wird. Falls die Fed dies durchhält, käme dies einem Paradigmenwechsel gleich, der eine rund 14 Jahren andauernde Ära expansiver Geldpolitik beenden würde. Die Zinserhöhungen der Notenbank gehen mit der Reduzierung des „Wertpapierberges“ einher, den die Fed akkumulierte. Die Bilanzsumme der US-Notenbank ist inzwischen von ihrem Höchststand von 8,93 Billionen im Mai 2022 auf 8,62 Billionen reduziert worden.²¹ Dies geschieht nicht durch aktive Verkäufe auf den Finanzmärkten, sondern durch eine Reduzierung der Neuaufkäufe von fällig gewordenen Anleihen und MBS. Pro Monat sollen so Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Dollar von der Fed nicht durch Neuaufkäufe ersetzt werden, was eine „vorhersehbare und geschmeidige“ Reduzierung der Bilanzsumme mit sich bringen solle, so die Notenbank.²² Bei MBS beträgt dieser Wert rund 35 Milliarden Dollar pro Monat.

Doch was bedeutet es für das faktische Rückgrat des Weltfinanzsystems,²³ für den amerikanischen Anleihemarkt, wenn die US-Notenbank anfängt, weniger US-Staatsanleihen zu kaufen? Mitte November berichtete etwa die Financial Times (FT) über die zunehmenden „Risse im US-Anleihemarkt“, die im Gefolge der geldpolitischen Wende der Fed sichtbar würden.²⁴ Demnach zeige der mit einem Volumen von 24 Billionen Dollar wichtigste Anleihemarkt der Welt inzwischen ähnliche Instabilitäten wie kurz nach Ausbruch der Pandemie, als die „Ängste vor einem Kollaps der Weltwirtschaft“ zu einem Einbruch der „Preise und Liquidität“ führten, warnte die FT. Im Klartext: Niemand wollte mehr US-Staatsschulden kaufen, sodass die Fed mit ihrer „quantitativen Lockerung“ einspringen musste.

Die Financial Times nennt dabei zwei Indikatoren, die inzwischen ein kritisches Krisenniveau, ähnlich dem im März 2020, erreicht hätten. Die Liquidität des Anleihemarktes sei eingebrochen, so dass es schwerfalle, größere Transaktionen abzuwickeln. Demnach falle es Brokern inzwischen schwer, Bondpakete im Wert von 400 Millionen zu handeln, was zuvor einfach über den elektronischen Handel abgewickelt werden konnte. Zudem sei die Markttiefe rasch gesunken. Hiermit wird das Transaktionsvolumen gemessen, ab dem der Marktpreis beeinflusst werden kann. Im Frühjahr 2020, als das Finanzsystem angesichts der Pandemie kurzfristig in Schockstarre überging, konnten Transaktionen im Umfang weniger als 200 Millionen Dollar den Anleihepreis beeinflussen. Nach der abermaligen Runde von Anleihe-Aufkaufprogrammen der Fed ist die Markttiefe wieder auf mehr als 500 Millionen Dollar pro Transaktion geklettert, um nun, nach Einleitung der „monetären Straffung“ durch die Notenbank, abermals auf weniger als 200 Millionen abzustürzen.

Dabei hat sich das Gesamtvolumen des Marktes für die US-Treasuries im 21. Jahrhundert vervielfacht: von rund drei Billionen im Jahr 2000, über mehr als vier Billionen kurz vor dem Platzen der Immobilienblase 2007, bis zu knapp 16 Billionen am Vorabend der Pandemie, 2019. Derzeit beträgt das Marktvolumen, wie erwähnt, circa 24 Billionen. Die Anleihemärkte seien nun „ein fragiler Raum“, mit einer „furchtbaren Liquidität“, klagte ein Investmentbanker gegenüber der FT, was die „Chancen eines Finanzunfalls“ erhöhe. Mit anderen Worten: die Krisenanfälligkeit des Gesamtsystems nimmt rasch zu, nachdem ihm die „Liquiditätsspritzen“ der Notenbanken entzogen worden sind.

Dieses „Gefühl von Anfälligkeit“ auf dem Markt für US-Staatsanleihen stelle aber ein großes Problem für institutionelle Investoren wie Rentenfonds oder ausländische Regierungen dar, die ihr Geld für gewöhnlich in den als sicher und stabil geltenden Treasuries anlegten, so die FT. Der Markt für US-Staatsanleihen fungiert faktisch als das Fundament des Weltfinanzsystems, wo Geld mit der Aussicht auf sichere, niedrige Renditen von Großanlegern wie Rentenfonds oder Versicherungen investiert wird, die auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Und dieses Fundament zeigt nun laut FT zunehmend „Risse“. Wenn die „Liquidität“ auf dem US-Anleihemarkt nicht mehr gegeben sei, dann impliziere das „auch etwas hinsichtlich der breiten Stabilität der Finanzmärkte“, erklärte ein Analyst gegenüber dem Londoner Wirtschaftsblatt.

Jede Großkrise auf dem Anleihemarkt werde eine Intervention der Notenbank nach sich ziehen, bemerkte hierzu die Financial Times, doch würde dies „nicht die Art von Stabilität und Sicherheit kommunizieren, auf die Investoren auf der ganzen Welt angewiesen“ seien. Vor allem würde diese „Intervention“ aber darauf hinauslaufen, die oben dargelegte „quantitative Straffung“ auszusetzen – und somit zur Gelddruckerei zurückzukehren, die gerade aufgrund der Inflation überwunden werden soll. Die Notenbanken scheinen somit in ihrer eigenen Liquiditätsblase gefangen zu sein,²⁵ da das sich abzeichnende Ende der inflationstreibenden Gelddruckerei Risse aufkommen lässt im Fundament des Weltfinanzsystems.

Die Liquiditätsparty ist zu Ende

Die große geldpolitische Wende der Notenbanken, die mittels monetärer Straffungen die Ära der quantitativen Lockerungen hinter sich lassen müssen, hinterlässt auch auf den Immobilienmärkten ihre Spuren. Die dekadenlange Party, die Hausbesitzer dank der faktischen Nullzinspolitik der Notenbanken feiern konnten, neige sich ihrem Ende entgegen, meldete die Financial Times im Oktober. Die Umsätze auf den Immobilienmärkten in nahezu allen Ballungszentren der USA und Großbritanniens seien im Sinkflug begriffen, während die rasch steigenden Zinsen Sorgen vor zunehmenden Zahlungsausfällen wecken lassen.²⁶ In Deutschland sollen die Hauspreise laut einer Studie des DIW um zehn Prozent fallen.²⁷ Ähnliche Prognosen von „mehr als zehn Prozent“ Wertverlust werden für viele Großstädte in den USA, für Großbritannien und sogar den Großraum London getätigt.

Ein Lindner geht noch, ein Hausmeister geht noch drauf.

Das Problem mit dem scheinbar moderaten Preisverfall besteht darin, dass er in einem inflationären Umfeld stattfindet. Aufgrund der allgemeinen Inflation von rund elf Prozent in Großbritannien summierte sich der reelle Fall der Immobilienpreise auf rund 25 Prozent, der höher wäre „als die schmerzhafte Korrektur nach der Finanzkrise“ von 2007/08, erläuterte die FT. Der wichtigste Unterschied zum damaligen Krisenschub ist hingegen in den sogenannten Subprime-Hypothekenpapieren zu verorten, bei denen Hauskäufer mit schlechter Bonität Hypotheken erhielten, die mit weiteren Hauskrediten gebündelt und als MBS auf den Märkten gehandelt wurden. Diese Hypothekenverbriefungen waren der wichtigste Faktor, der die Weltfinanzkrise ab 2008 eskalieren ließ – und sie sind diesmal kaum in der Finanzsphäre zu finden. Die größere diesbezügliche Stabilität des Immobilienmarktes kommt bei dem Anteil der Hausdarlehen mit geringem Eigenkapitalanteil von weniger als zehn Prozent zum Ausdruck: Auf dem Höhepunkt der Immobilienbonanza lag er in Großbritannien bei sieben Prozent, nun sind es vier Prozent.

Dennoch wird die Zinswende die Anfälligkeit des im Anschwung befindlichen Immobiliensektors und der korrespondierenden Finanzsphäre erhöhen, da die steigenden Zinsen die finanzielle Belastung in der Mittelklasse erhöhen werden und der Abschwung auf dem Immobilienmarkt diesmal nur ein Teilmoment der Krise ist – er tritt somit mit anderen Dynamiken in Wechselwirkung. Millionen von Hypothekennehmern mit variablen Zinssätzen müssen sich somit auf höhere Belastungen durch steigende Zinsen einstellen, während die konjunkturelle Vollbremsung zu rasch fallenden Einnahmen führt. In Großbritannien etwa soll der Lebensstandard in den kommenden zwei Jahren um 7,1 Prozent fallen, was den höchsten Einbruch in den letzten sechs Dekaden markieren würde.²⁸

Die hohen Zinsen und die drohende Rezession im Gefolge der monetären Straffung destabilisieren somit die gesamte Finanzsphäre, die in der vergangenen Dekade mittels der Geldflut der Notenbanken auf Wachstumskurs gehalten wurde. In der Eurozone, wo die geldpolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie seit der Eurokrise Tradition haben, musste die EZB angesichts dieser Widersprüche zu einem besonderen monetären Spagat ansetzen: Die Leitzinserhöhungen²⁹ und das Ende der Anleiheaufkaufprogramme der EZB³⁰ gingen einher mit dem Auflegen eines neuen Krisenprogramms, des Transmission Protection Instrument (TPI). Das TPI erlaubt es der EZB, im Notfall – sobald wieder der Zinsabstand zwischen deutschen und südeuropäischen Anleihen ansteigt und ein erneutes Auseinanderbrechen des Euroraums droht – abermals Staatsanleihen und Schuldpapiere des privaten Sektors in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen, um den Euro zu stabilisieren. Die europäischen Währungshüter wagen somit ihre monetäre Straffung nur mit einer Art Versicherungspolice, die ihnen notfalls abermalige Gelddruckerei ermöglicht.

Es sind nicht nur die Märkte für Staatsschulden, die, vor allem in der Eurozone,³¹ unter der akkumulierten Schuldenlast zusammenzubrechen drohen, auch bei den Unternehmensanleihen wird die Luft allmählich dünn, die Labilität und Anfälligkeit für externe Schocks nimmt zu. Die New York Times berichtete Mitte November über die angespannte Lage auf dem Markt für „Corporate Bonds“, wo laut Prognosen im kommenden Jahr 7,5 Prozent aller Anleihen mit geringer Bonität ausfallen könnten.³² Bei den Verbindlichkeiten von Privathaushalten sieht es nicht besser aus: Diese sind in der gegenwärtigen Stagflation in den USA um 15 Prozent angestiegen.³³

Generell sind die vielen Schuldenblasen und Instabilitäten in der Finanzsphäre nur Ausdruck der global zunehmenden Schuldenlast, die von rund 200 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zu Jahrhundertbeginn auf mehr als 350 im vergangenen Jahr anstieg. In den OECD-Ländern summiert sich dieser Schuldenberg auf 420 Prozent des BIP, in China sind es 330 Prozent.³⁴ Mit jeder globalen Spekulationsblase wuchs diese Verschuldung weiter stark an, wobei ein großer Teil dieser Kredite gerade nicht für profitable Investitionen, sonder für Konsumausgaben aufgewendet wurde. Das System lief schlicht auf Pump – und es war gerade die expansive Geldpolitik, die diesen Schuldenturmbau auf den Weltfinanzmärkten ermöglichte.

Entscheidend für den Verlauf des derzeitigen Krisenschubs ist die sich nun entfaltende Wechselwirkung zwischen Inflation, konjunktureller Vollbremsung und der labilen Finanzsphäre. Die geldpolitische Wende zur monetären Straffung wird die Konjunktur abwürgen, da die Kreditkosten steigen werden, was wiederum auf den Finanzsektor in Gestalt drohender Kreditausfälle ausstrahlen wird. Reale Wirtschaft und Finanzsphäre können sich somit wechselseitig destabilisieren (mal ganz abgesehen von externen Krisenfaktoren, wie neuen klimabedingten Extremwetterereignissen, oder der Gefahr eines Großkrieges).

Die Krisenfalle

Der große Unterschied zum globalen Finanzkrach von 2008/09 und zum pandemiebedingten Krisenschub von 2020 besteht somit in der Inflation, die nun die übliche Krisenpolitik verhindert. Bislang konnten die Notenbanken schlicht die Zinsen senken und mittels quantitativer Lockerung frische Liquidität in den Finanzsektor pumpen, um die Folgen eines Krisenschubs abzufangen. Im Englischen Sprachraum gibt es die Redewendung „to kick the can further down the road“, mit der die kapitalistische Krisenpolitik der vergangenen zwei Dekaden gut umschrieben wird. Der innere Widerspruch eines faktisch auf Pump laufenden spätkapitalistischen Weltsystems, das ans seiner Produktivität erstickt, wurde durch immer neue Spekulationsdynamiken verschleppt und in immer größere Dimensionen getrieben.

Jede Schulden- und Finanzmarktblase wurde nach deren unweigerlichem Platzen durch einen Blasentransfer, durch Nullzinsen und expansive Geldpolitik, in eine weitere, noch größere Spekulationshausse überführt: von der im Jahr 2000 platzenden Internetaktienblase, über die Immobilienblase 2008, bis zur 2020 im Gefolge der Pandemie kollabierenden Liquiditätsblase. Dies ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, die Politik findet sich in einer Sackgasse, in einer Krisenfalle,³⁵ da die Inflationsbekämpfung eine straffe Geldpolitik fordert, während die zunehmende Finanzmarktinstabilität und die sich abzeichnende Rezession eigentlich eine lockere, expansive Geldpolitik nahelegen.

Die Notenbanken müssten somit zugleich expansive und straffe Geldpolitik betreiben, was nur auf die Aporie bürgerlicher Krisenpolitik in der Systemkrise verweist, die durch die Spekulations- und Verschuldungsexzesse im Rahmen der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus überbrückt wurde. Dieser grundlegende, durch die Bubble-Economy der letzten Jahrzehnte überbrückte Selbstwiderspruch der Krisenpolitik äußert sich inzwischen auch in Konflikten innerhalb der kapitalistischen Funktionseliten. Innerhalb der US-Notenbank Fed kämpfen in aller Öffentlichkeit zwei Fraktionen um den Krisenkurs.³⁶ Während die monetaristischen „Falken“ der Inflationsbekämpfung Priorität einräumen, fordern die „Tauben“ eine Lockerung der geldpolitischen Daumenschrauben durch rasche Zinssenkungen, um die Krisenfolgen zu begrenzen und eine Eskalation zu verhindern.

Beide Seiten haben somit mit ihren Diagnosen am Krankenbett des Kapitals recht: Hohe Zinsen und straffe Geldpolitik würgen die Konjunktur ab und destabilisieren das System, während expansive Geldpolitik und quantitative Lockerungen die Inflation zusätzlich anheizen. Somit sind aber auch die „Therapien“ beider Fraktionen hinfällig. Diese sich seit Jahren abzeichnende Krisenfalle³⁷ der Politik, die durch Blasenbildung auf den Finanzmärkten überbrückt wurde, könnte diesmal zuschnappen, sodass die politische Klasse nur noch den Verlauf der Systemkrise bestimmen kann: Wird die unausweichliche Entwertung des Kapitals die Verlaufsform einer Deflation oder Inflation annehmen?

Bislang gelang es den kapitalistischen Funktionseliten immer wieder, einen jeden Krisenschub in eine abermalige Blasenbildung zu überführen, den manifesten Entwertungsschub des Kapitals hinauszuzögern (the can was kicked further down the road). Doch das heißt nicht, dass diese Strategie der manifesten Krisenverzögerung – insbesondere aufgrund des inflationären Drucks – auch diesmal gelingen wird. Irgendwann bricht das globale Finanzkartenhaus zusammen, was, wie erwähnt, auch in Wechselwirkung mit externen, klimatischen oder geopolitischen, Faktoren geschehen kann.

Dass es diesmal einen harten konjunkturellen Einschlag geben könnte, legt ein zuverlässiger Frühindikator nahe: der linke Blödheitskoeffizient, laut dem sich der Marginalisierungsgrad von Krisentheorie innerhalb der deutschen Linken proportional zum latenten Entfaltungsgrad des kommenden Krisenschubes verhält. Kurz vor der nächsten Wirtschaftskrise will in der Szene niemand mehr was hören von irgendwelchen Krisen.³⁸ Und das ist derzeit vollauf der Fall. Vom akademischen Schnösel bis zum linken Gewerkschaftsfunktionär will man nur noch über Umverteilung reden und soziale Demagogie betreiben, während die innere Schranke des Kapitals, das an seiner eigenen Produktivität erstickt,³⁹ inzwischen schlichtweg geleugnet wird, da sie der intendierten opportunistischen Mitmacherei im Wege steht. Der nächste ökonomische Krisenschub dürfte somit kurz vor der Tür stehen, da auf die opportunistische Ignoranz⁴⁰ deutscher Linker schon immer Verlass war.

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1 https://www.nytimes.com/2022/11/10/business/economy/october-inflation-data.html

2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/419455/umfrage/leitzins-der-zentralbank-der-usa/

3 https://www.cnbc.com/2022/11/16/feds-daly-sees-rates-rising-at-least-another-percentage-point-as-pausing-is-off-the-table.html

4 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

5 https://www.statista.com/statistics/1338105/volcker-shock-interest-rates-unemployment-inflation/

6 https://www.statista.com/statistics/247941/federal-funds-rate-level-in-the-united-states/

7 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/geldpolitik-2022/507732/zentralbankkapitalismus/

8 https://www.konicz.info/2006/11/30/platzt-die-blase-2/

9 https://www.stlouisfed.org/open-vault/2022/may/how-will-fed-reduce-balance-sheet

10 https://www.konicz.info/2018/02/05/gefangen-in-der-liquiditaetsblase/

11 https://www.konicz.info/2010/03/11/spanische-krankheit/

12 https://www.konicz.info/2015/09/09/anatomie-einer-liquiditaetsblase/

13 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

14 https://www.stlouisfed.org/open-vault/2022/may/how-will-fed-reduce-balance-sheet

15 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

16 https://fred.stlouisfed.org/series/WALCL

17 https://www.konicz.info/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

18 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146327.modernen-monetaeren-theorie-gelddrucken-bis-zur-vollbeschaeftigung.html

19 https://www.konicz.info/2022/07/27/ruhm-und-aehre/

20 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

21 https://fred.stlouisfed.org/series/WALCL

22 https://www.stlouisfed.org/open-vault/2022/may/how-will-fed-reduce-balance-sheet

23 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

24 https://www.ft.com/content/632411eb-c3fa-4351-a3b6-b0e30bdc0ef7

25 https://www.konicz.info/2018/02/05/gefangen-in-der-liquiditaetsblase/

26 https://www.ft.com/content/528500c8-7cfa-4aaf-9fca-7692aafeb9ce

27 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/zinswende-immobilienwert-koennte-um-bis-zu-10-prozent-fallen-18482215.html

28 https://www.ft.com/content/5f081f77-ed30-4a06-864e-7e4cc3204017

29 https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.mp221027~df1d778b84.de.html

30 https://www.derstandard.de/story/2000136438818/ezb-stoppt-ankaeufe-von-anleihen-was-sind-die-folgen

31 https://www.derstandard.de/story/2000136438818/ezb-stoppt-ankaeufe-von-anleihen-was-sind-die-folgen

32 https://www.nytimes.com/2022/11/10/business/economy/corporate-bonds-fed-interest-rates.html

33 https://www.cnbc.com/2022/11/16/credit-card-balances-jump-15percent-as-americans-fall-deeper-in-debt.html

34 https://www.marketwatch.com/story/high-debts-and-stagflation-have-set-the-stage-for-the-mother-of-all-financial-crises-11670004647

35 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

36 https://www.ft.com/content/2fc01b1e-fe5b-43b2-825f-bf6a3679a9fd

37 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

38 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

39 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

40 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

Urheberrecht

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Oben      —     Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

Höchste Zeit zur Abkehr von Israels Rechtsextremisten

Von Hagai Dagan

Während die Augen der Welt auf Katar gerichtet sind, wird in einer anderen Ecke des Nahen Ostens die rechteste und religiöseste Regierung zusammengestellt, die der Staat Israel je gesehen hat. Noch laufen die Koalitionsverhandlungen, fest steht jedoch schon jetzt, dass Itamar Ben-Gvir, ein offener Rassist, der die jüdische Vormachtstellung in Groß-Israel mit Gewalt verteidigen will, Minister für Innere Sicherheit wird und damit auch die Kontrolle über die Polizei innehat.

Damit nicht genug, richtet Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine eigene Behörde für Avi Maoz ein. Mit seiner dem Büro des Regierungschefs angeschlossenen neuen „Behörde für nationale jüdische Identität“ wird Maoz, der sich für die „Heilung“ von Homosexualität starkmacht, LGBTIQ-Leuten das Leben erschweren, er wird die Frauendiskriminierung vorantreiben und nach einem Halacha-Staat streben, einem jüdischen Gottesstaat.

Stolzer Anhänger der Homophobie ist auch Bezalel Smotrich, der wie Ben-Gvir in der Vergangenheit mit den Sicherheitskräften unschöne Bekanntschaft gemacht hat und der sich den Widerstand gegen jegliche Kooperation mit Arabern auf sein ideologisches Banner schreibt. Smotrich wird in der kommenden Regierung eine Reihe zentraler Ämter für die Bereiche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik des Staates Israel kontrollieren.

Vor knapp einem Jahr reiste Smotrich nach England. Der mustergültige Vertreter einer sich zunehmend fundamentalistischer gestaltenden religiösen Strömung suchte Kontakt zu den Köpfen der jüdischen Gemeinde, um sie für den Kampf gegen die jüdischen Reformgemeinden zu gewinnen. Die liberalen jüdischen Strömungen, die unter anderem Frauen als Rabbiner zulassen, sind dem frommen Fanatiker ein Dorn im Auge.

Nicht nur für Smotrich überraschend kam die heftige Reaktion der britischen Juden, die ihm die kalte Schulter zeigten. „Wir lehnen die abscheulichen und die Hass schürenden Ansichten von Bezalel Smotrich ab“, heißt es in dem Schreiben des Board of Deputies of British Jews, einer Art Dachverband der jüdischen Gemeinden in Großbritannien. „Wir appellieren an alle Mitglieder der britischen jüdischen Gemeinde, ihm die Tür zu zeigen. Steigen Sie wieder ins Flugzeug, Bezalel, und bleiben Sie für immer als Schande in Erinnerung.“

Dass sich eine wichtige jüdische Organisation in der Diaspora derart frontal gegen einen israelischen Politiker stellt und unverblümt gegen die komplette Strömung, für die er steht, für einen klaren Trend in der israelischen Gesellschaft, hat zweifellos Seltenheitswert. Nicht, dass es in der Vergangenheit keine Konflikte gegeben hätte. Kritik an israelischen Politikern kam allerdings eher aus den Reihen des US-amerikanischen Judentums und wurde dann auch deutlich behutsamer formuliert. Die europäische Diaspora war in der Regel noch zurückhaltender. Anstatt zu kritisieren, übernahm sie die Haltung auch rechter und religiöser israelischer Politiker, was insofern widersprüchlich ist, da die europäischen jüdischen Gemeinden insgesamt doch eher für Liberalität und Toleranz stehen.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) «Es ist nicht unser Ziel, beliebt zu sein!»  – . –  2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen  – . –  2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen  – . –  3.) Ponykiller zum Abschuss freigegeben  – . –  4.) Der Hijab und die Sittenpolizei  – . –  5.) Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Die Krakeeler von Oben brauchen weder nach Rechts oder Links zu blinken, da sie wissen, das der Gestank immer aus der Inneren Mitte der Machthabenden kommt ! Due am lautesten krähenden Hähne sitzen immer auf den Spitzen ihres Misthaufen. 

1.) «Es ist nicht unser Ziel, beliebt zu sein!»

Drinnen ist es nur unwesentlich ordentlicher als draußen. Auf dem Trottoir vor dem Hauseingang liegen Müllsäcke und marode Möbelstücke. In der Wohnung im dritten Stock stapelt sich im Flur das Altglas, im Wohnzimmer lehnt eine Matratze an der Wand, auf dem Boden sind Kleidung und Rucksäcke verstreut. Eine Wohngemeinschaft, wie es sie in Berlin-Neukölln öfter gibt. Die 20-jährige Carla Rochel und der 26-jährige Tim Wechselmann-Cassim sehen auf den ersten Blick auch aus wie typische Bewohner dieser WG. Er: die Haare zum Zopf gebunden, zu großer Pullover. Sie: ungeschminkt, Kleidungsstil Secondhand. Die beiden könnten irgendeine Sozialwissenschaft studieren und in den Tag hineinleben, wie es viele ihrer Altersgenossen in Berlin tun. Doch der Eindruck täuscht: Obwohl sie Job und Studium hingeschmissen haben, absolvieren sie ein strenges Arbeitspensum. Rochel und Wechselmann-Cassim engagieren sich unermüdlich bei der Letzten Generation – einer radikalen Klimaschutzbewegung, deren Mitglieder sich auf Hauptverkehrsachsen und Flughäfen an den Asphalt kleben oder Kunstwerke mit Tomatensauce und Kartoffelpüree bewerfen. Je nachdem, wen man in Deutschland fragt, sind sie entweder gefährliche Extremisten oder Vorkämpfer für eine bessere Welt. Sie selbst sagen, dass sie keine andere Wahl hätten, als sich festzukleben.

NZZ-online

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Willst du politisch hoch hinaus, dann lasse alle deine Skrupel zu Haus. Genau dieses zeigen Politiker-innen fast Täglich-Weltweit. Wen wählen wir: „Gauner – Lumpen – Bauernfänger!“

Wollte Katar Mitarbeiter des EU-Parlaments bestechen? Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen einen „Golfstaat“, Hausdurchsuchungen sowie die Festnahme von fünf Verdächtigen – darunter auch die Griechin Eva Kaili, Vizepräsidentin des Parlaments.

2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Es ist bekannt, dass das Emirat Katar eine intensive Lobbyarbeit in Europa betreibt und dass Brüssel als Sitz der EU-Institutionen und der Nato ein Hort des Lobbyismus ist. Nun allerdings hat die belgische Staatsanwaltschaft angeblich den Verdacht, dass das Ausrichterland der aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft auf kriminelle Art und Weise Einfluss nehmen wollte auf Entscheidungen im Herzen der Europäischen Union – im Europaparlament. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Korruptionsermittlungen gegen einen „Golfstaat“, aber die belgische Zeitung Le Soir und das belgische Magazin Knack haben eigenen Angaben zufolge aus mehreren Quellen schlüssige Hinweise darauf, dass es sich dabei um Katar handelt. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Freitag nach eigenen Angaben in Brüssel fünf Personen fest und führte 16 Hausdurchsuchungen durch. Zu den Festgenommenen zählt nach übereinstimmenden Berichten auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Weiter hieß es, sie sie wegen der Ermittlungen bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen worden, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Kalli war zuletzt in Parlamentsdebatten mit positiven Äußerungen über Katar aufgefallen. Die anderen vier Festgenommenen sind offenbar italienischer Herkunft. Es handele es sich, berichten Le Soir und Knack, um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaparlamentarier Pier-Antonio Panzeri, 67, um einen hochrangigen internationalen Gewerkschaftsfunktionär, um den Direktor einer Nichtregierungsorganisation und einen im Europaparlament tätigen Assistenten. Alle vier seien in Menschenrechtsorganisationen aktiv gewesen, hieß es. Sie sollten am Freitag vernommen werden.

Süddeutsche-online

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Wer hört das Heulen unter den Wölfen nicht ? Ist es die Uschi – die jetzt auch mit Tieren spricht ? Wo wird denn ein Unterschied zwischen den Wölfen und Politiker-innen sichtbar? Die Einen reißen aus Fresslust und Hunger, da es ihre Natur ist –  während die Anderen ihre Gier nach Mehr auch nicht zurückstellen wollen. Wem sind die Wölfe auf vier Beinen sympathischer?

Wolf riss Pferd von Ursula von der Leyen. Die Region Hannover will einen prominenten Wolf abschießen lassen: Der Rüde hatte ein Pony der EU-Kommissionspräsidentin getötet.

3.) Ponykiller zum Abschuss freigegeben

Und dann traf es ausgerechnet Ursula von der Leyens Pony Dolly: Ein bereits bekannter „Problemwolf“ (Kennung: GW950m) tötete Anfang September auf einer Koppel nahe Hannover das 30 Jahre alte Pferd der EU-Kommissionspräsidentin. Eine Erbgutanalyse hat den Räuber nun überführt. Das, was viele Schäfer und Bauern bereits erlebt haben, widerfuhr nun auch der CDU-Politikerin: Jedes Jahr werden tausende Weidetiere von Wölfen gerissen. „Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen von der Nachricht“, ließ sie mitteilen. Das Pony muss auch ziemlich süß gewesen sein, wie Fotos auf von der Leyens Instagram-Kanal nahelegen. Wenige Wochen nach Dollys Tod schickte die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten von CDU/CSU im EU-Parlament einen bemerkenswerten Brief – zum Thema Wolf. „Es gibt vermehrt Berichte über Wolfsangriffe auf Tierbestände und steigende Risiken für Menschen vor Ort“, schrieb von der Leyen darin. „Diese Situation wirft verständlicherweise in betroffenen Regionen Europas die Frage auf, ob der aktuelle Schutzstatus von Wölfen angemessen ist.“ Bisher dürfen sie nur in sehr wenigen Ausnahmefällen geschossen werden. Von der Leyen erklärte nun, sie habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, alle Daten daraufhin zu prüfen, ob der Schutzstatus geändert werden muss. Gleichzeitig betonte sie, dass die Mitgliedstaaten schon jetzt „im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit“ eine begrenzte Anzahl von Wölfen „entnehmen“, vulgo: töten dürften. Diese Möglichkeit nutzt jetzt auch die Region Hannover gegen GW950m: „Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung wurde beantragt und entsprechend der rechtlichen Anforderungen geprüft. Diese sind erfüllt“, teilte Christina Kreutz, Sprecherin der Regionsverwaltung, am Freitag der taz mit. „Das Tier hat zahlreiche Nutztiere gerissen. Insgesamt sind 13 Risse registriert, die dem Tier zugeschrieben werden. Betroffen waren insbesondere Schafe, aber auch Rinder und ein Pferd“, so Kreutz. Die Genehmigung sei im Oktober erteilt worden und gelte seitdem bis 31.1.2023 für den Rüden. Die Frage, ob der Anlass für die Abschussgenehmigung der Übergriff auf von der Leyens Pony war, ließ die Sprecherin unbeantwortet.

TAZ-online

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Solange Staatsführungen ihre Standards mit Hilfe von Kraft und Gewalt durch Uniformen anstatt Kopfinhalten durch zu setzen versuchen, wird die Freiheit der große Menschheits-Traum bleiben!

Der Verschleierungszwang für Frauen ist eine der Grundlagen des iranischen Regimes. Die Überwachung der religiös definierten Rolle der Frau ist für die Islamische Republik fundamental. Nicht umsonst haben die Aufstände im Iran mit dem Widerstand gegen die Zwangsverhüllung für Frauen begonnen. Weil sie sich dagegen auflehnen, werden sie als Feinde des Systems bekämpft.

4.) Der Hijab und die Sittenpolizei

Steht das Ende der verhassten Sittenpolizei bevor? Am Wochenende sorgte weltweit die Meldung für Aufsehen, der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran, Jafar Montazeri, habe auf einer Pressekonferenz verkündet, die religiöse Sittenpolizei, die ­unter anderem die Einhaltung der Kleidervorschriften für Frauen überwacht, sei aufgelöst worden. Doch schnell folgten gegenteilige Äußerungen. In iranischen Staatsmedien hieß es, es falle nicht in die Befugnisse der Justiz, solche Entscheidungen zu treffen. Eine Bestätigung der Aussage Montazeris seitens des Innenministeriums erfolgte nicht. Andere ­Medien meldeten, Montazeris Äußerung sei falsch interpretiert worden: Er habe nur auf Nachfrage kommentiert, dass sich seit Beginn der landesweiten Proteste die Sittenpolizei weniger in der Öffentlichkeit zeige, gleichzeitig aber versichert, dass die Justiz nach wie vor Verletzungen der Kleidervorschriften ahnde. Am Montag schrieb die aus dem Iran stammende Frauenrechtlerin Masih Alinejad auf Twitter, eine Angestellte eines Teheraners Geschäft sei angeklagt worden, weil ein Foto von ihr ohne Verhüllung im Internet zirkuliert habe. »Die Sittenpolizei wurde nicht abgeschafft. Das war eine absolute Lüge«, kommentierte Alinejad. Vor allem scheint es schwer vorstellbar, dass der Verhüllungszwang für Frauen aufgehoben werden könnte, solange das islamistische Regime an der Macht bleibt. Bei den unter anderem von der Sittenpolizei durchgesetzten Zwängen handelt sich nicht um beliebige soziale Konventionen, die im Zuge einer Modernisierung der Islamischen Republik Iran revidiert werden könnten – sondern um Kernelemente des herrschenden Systems.

jungle.world-online 

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Hätte – Täten – Tuten – Taten – was kommt in der Politik nicht unerwartet, da niemand weiß – wer den leeren Köpfen am nächsten Tag etwas in den Hohlraum schmeißt ? Wären die Einkommen nicht größer als die Abkommen, würde ein Gehen der Politiker-innen höher Wertgeschätzt als ihr Kommen! Liebe Gläubigen: „Ich lese euch nun etwas aus meinen politischen Märchenbuch vor:“

„Absolut unerwartet“:  – Die Altkanzlerin bezeichnete das Minsker Friedensabkommen von 2014 als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Davon fühlt Putin sich angegriffen.

5.) Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von „Zeit online“ so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vor zu bereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Verpflichtungen des Minsker Friedensplans wurden nicht umgesetzt Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, die nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser

DWolfsperger       /       Quelle   – Eigene Arbeit      /      Datum   –    1. 08. 2012

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