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RENTENANGST

Archiv für Dezember 9th, 2022

Der Schlüssel liegt im Süden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

Den Kapitalismus abschaffen oder grünes Wachstum fördern?

Ein Debattenbeitrag von Bernward Gesang

Was wir Deutschen gegen die Klimakrise tun können. Können wir im „Norden“ das nachholende Wachstum des „Südens“ ausgleichen? Und wie viel müssten wir schrumpfen?

Das perfide Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie treibt uns in eine beispiellose Krise, auf die es zwei Antworten gibt, die beide völlig unbefriedigend sind: Postwachstumsökonomie (PWÖ) und Green New Deal. Zwei Auswege für eine im Grunde ausweglose Situation, die sich durch unkontrolliertes Wachstum und globalen Kapitalismus ergeben hat: Die Menschheit verbraucht viel mehr, als unsere Erde auf Dauer zu bieten hat. Die Vertreter der PWÖ entgegnen darauf: Schluss mit dem Wachstum, das uns die Krise eingebrockt hat! Nur verändertes Konsumverhalten senkt die Wachstumskurven wirklich. Wir dürfen den Bock des Wachstums nicht zum Gärtner machen und meinen, noch mehr „ergrüntes“ Wachstum würde uns retten.

Genau das meinen Vertreter des Green New Deals. Sie setzen auf nachhaltiges Wachstum: technologische Innovationen und Marktwirtschaft, eventuell gepaart mit gezielten Verboten schädlichen Konsums. Man muss für dieses Modell nicht den Menschen und die Wirtschaft neu erfinden, es nutzt altbekannte Pfade, zum Beispiel den Egoismus des Homo oeconomicus, wenngleich auf lange Sicht.

Dagegen protestieren die Postwachstumsökonomen, nachhaltiges Wachstum sei unmöglich, besonders wegen der bekannten Bumerangeffekte. Diese treten auf, wenn wir beispielsweise ein einzelnes Auto effizienter als zuvor produzieren. Wenn so weniger Sprit pro Fahrt verbraucht wird, wird Auto fahren billiger, weshalb sich der Spritverbrauch der gesamten Flotte trotz sparsamerer einzelner Autos erhöht. Nur wegen dieses Schemas erkläre sich, weshalb unsere Klimagasemissionen auch dann steigen, wenn ein Produkt ökologisch effizienter als sein Vorläufer ist. Vertreter des Green New Deal kontern, dass man solche Entwicklungen durch globale Steuern vermeiden kann. Aber jeder weiß, wie schwer globale Steuern zu erheben sind.

Ulrike Herrmann von der taz hat jüngst den Wachstumsoptimisten die Leviten gelesen. Es werde auch in Zukunft insbesondere in der Technologie zur Speicherung erneuerbarer Energien einen Engpass geben. Es sei ausgeschlossen, jemals genug Ökostrom zu erzeugen, um die Emis­sio­nen auf null zu senken und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung weiterhin zu steigern. Weil der Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktioniere, lasse sich die Klimakrise nicht lösen, ohne ihn abzuschaffen. Allerdings ist es nicht nötig anzunehmen, dass eine technische Unmöglichkeit an einem bestimmten Punkt das ganze grüne Wachstum dauerhaft aushebelt. Dazu sind unsere Ingenieure doch zu dynamisch. Zudem widerspricht Herrmann überzeugend Studien (etwa von Agora Energiewende), wonach grünes Wachstum billig und sogar ein Geschäft wäre, wenn es erst einmal damit losginge. In der Tat, der Green New Deal scheint größenwahnsinnig, wenn er davon ausgeht, nur fünf- oder zehnfaches Wachstum bringe uns aus der Krise, die wir dem Wachstum verdanken.

Allerdings scheint mir die Alternative, die PWÖ, nicht gleichermaßen kritisch analysiert zu werden. Es gibt ein Recht auf ein würdevolles Leben und eine Wirtschaft ohne Armut. Die Frage ist: Wenn wir global nachholendes Wachstum brauchen, können wir im „Norden“ das nachholende Wachstum des „Südens“ ausgleichen? Wie viel müssten wir schrumpfen? Ich behaupte mal so viel, dass dies keine Akzeptanz bei uns finden würde, selbst wenn man ein Ende von Konsum und Erwerbsarbeit als Befreiung kommunizierte. Das zeigt die manische Diskussion der Energiekrise in diesem Winter, die schlimmstenfalls nur einen Bruchteil der Schrumpfung bedeuten würde, die uns eine PWÖ zumutete.

Zudem braucht der Globale Süden hoch entwickelte Technik, damit er sauberer wachsen kann, als wir es getan haben. Dazu müssen wir innovativ wachsen. Zudem werden manche Länder im Globalen Norden (etwa die USA) genug grüne Energie für sich selbst produzieren können, anders als das energiearme Deutschland. Diese Länder werden niemals auf eine PWÖ umschwenken. Würden wir in Deutschland alleine den Konkurrenznachteil eines Wachstumsstopps in Kauf nehmen? Rea­li­sier­ba­rer als eine völlig neue Wirtschaftsweise scheint es zu sein, die Prioritäten des Klimaschutzes in Deutschland neu zu ordnen.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Weltseerecht – Tücken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

Die Verfassung der Meere und ihre Tücken

von Didier Ortolland

Unter den oft ohnmächtigen internationalen Institu­tio­nen der diplomatischen Landschaft stellt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen so etwas wie ein stabiles Monument des Völkerrechts dar. 2022 feierte diese United Nations Conven­tion on the Law of the Sea (Unclos) ihr 40-jähriges Bestehen. Der Text der Konvention wurde am 30. April 1982 vereinbart und am 10. Dezember desselben Jahrs auf der abschließenden Sitzung der 3. UN-Seerechtskonferenz in Montego Bay in Jamaika verabschiedet.1

Die 320 Artikel und 9 Anhänge des Unclos sind ein diplomatisches Meisterstück. Der Völkerrechtler Tommy Koh, ehemals UN-Botschafter Singapurs und Vorsitzender der 3. Seerechtskonferenz der UN über elf Sitzungsperioden (1973–1982), bezeichnete das Übereinkommen als „Verfassung der Meere“. Und Javier Pérez de Cuellar, UN-Generalsekretär von 1981 bis 1992, sprach vom „wichtigsten völkerrechtlichen Instrument unseres Jahrhunderts“.

Dass Unclos ein Erfolg ist, steht auch 40 Jahre später außer Zweifel: 167 Staaten und die Europäische Kommission haben das Übereinkommen ratifiziert. Nicht dabei sind bisher – außer den Binnenstaaten – die USA und Israel, einige lateinamerikanische Länder sowie die Türkei, Iran und Syrien (siehe Beitext auf Seite 12).

Unclos ist aber mehr als das kodifizierte Seerecht. Das Abkommen steht auch für den Zeitgeist der 1970er Jahre, als die bestehende, vom Ost-West-Gegensatz geprägte Weltordnung durch den Prozess der Entkolonialisierung durcheinandergewirbelt wurde. Damals sahen die Entwicklungsländer, von denen einige zu Beginn der 3. Seerechtskonferenz gerade erst unabhängig geworden waren, in diesen Verhandlungen auch die Chance, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu gestalten.

Das ist in Teilen gelungen. Dank der neu geschaffenen seerechtlichen Kategorie der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erlangten diese Länder eine effektive Kontrolle über die Nutzung erweiterter Meereszonen einschließlich des Meeresbodens. Innerhalb dieser AWZ, die sich von der eigenen Küstenbasislinie bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) ins Meer erstreckt, haben alle Küstenstaaten gewisse Hoheitsbefugnisse und gerichtliche Zuständigkeiten. Die begründen allerdings keine volle Gebietshoheit, denn die ist auf die „Territorialgewässer“ des Küstenmeers beschränkt.

Den Entwicklungsländern gelang es außerdem, den Grundsatz des „Gemeinsamen Erbes der Menschheit“ festzuschreiben, der für den Meeresboden außerhalb der AWZ gelten soll. Dieser bis dahin frei zugängliche, also frei ausbeutbare Meeresboden wird von der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) verwaltet. Die im Rahmen von Unclos gegründete Internationale Organisation wacht über eine mögliche Nutzung dieses internationalen Meeresbodens, wobei die Erträge vorrangig den Entwicklungsländern zugutekommen.

Ein weiteres Novum ist der Begriff „Archipelgewässer“, deren Status dem des Küstenmeers recht stark ähnelt. Damit hat Unclos die Forderungen der Inselstaaten Indonesien, Philip­pinen und Fidschi berücksichtigt. Noch wichtiger ist, dass die „Verfassung der Meere“ das Gewohnheitsrecht der freien Schifffahrt untermauert: Unclos hat erstens die Bestimmungen über das Recht der friedlichen Durchfahrt (innocent passage) durch die küstennahen Hoheitsgewässer übernommen, zweitens wurde das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See auch für die AWZs beibehalten. Allerdings können die jeweiligen Staaten in ihrer AWZ die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen durchsetzen.

Auch für Meerengen hält Unclos an der freien Durchfahrt fest. Dieser Grundkompromiss zwischen den Industriestaaten, die auf die Freiheit der Schifffahrt gerade auch in den Meerengen Wert legen, und den Entwicklungsländern, deren Idee die AWZ war, hat nach wie vor Bestand. Denn die Industrieländer haben festgestellt, dass auch für sie die Einrichtung der AWZ von Nutzen ist, und den Entwicklungsländern ist klar geworden, dass die Freiheit der Schifffahrt ebenfalls in ihrem Interesse liegt.

Dabei hatten sich einige Staaten mit großen Handelsflotten (wie die USA, Großbritannien und Deutschland) zunächst geweigert, das Seerechtsübereinkommen zu unterzeichnen. Was sie störte, waren die weitgehenden Befugnisse der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) und des von ihr zu gründenden „Unternehmens“, das für die Bewirtschaftung des Meeresbodens zuständig sein sollte, einschließlich der direkten Gewinnung mineralischer Ressourcen in Zonen, die keinem Staat zugeordnet sind (genannt „The Area“).

Damit werde das freie Spiel der Märkte behindert, lautete das Argument der Industrienationen, deren Einspruch bedeutete, dass dieser Teil von Unclos nicht angewandt werden konnte. Deshalb musste ein „Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI“ ausgehandelt werden, das spezifischen Bestimmungen in Bezug auf „The Area“ enthielt. Diese zusätzliche Vereinbarung wurde, unterstützt von Deutschland und Großbritannien, am 28. Juli 1994 in den Unclos-Text eingearbeitet. Daraufhin konnte die Konvention am 16. November 1994 in Kraft treten.2

Die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Übereinkommens wurde ein Jahr später erneut deutlich: Am 4. Dezember 1995 wurde das Übereinkommen über „die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen“ unterzeichnet, das in allen Weltmeeren die Einrichtung regionaler Fischereiorganisationen erleichtert. Derzeit wird auf UN-Ebene an einem Abkommen „für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der marinen Biodiversität in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt“ gearbeitet. Die Verhandlungen zum Thema BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) sind weit vorangeschritten; ein weiteres Übereinkommen zur Umsetzung von Unclos ist in Vorbereitung.3

Solche Verfahren der Weiterentwicklung sind wichtig, weil große Teile des Übereinkommens noch nicht umgesetzt sind. Dies gilt auch für den Teil XIV „Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie“ sowie für die Arbeit der IMB, die den offiziellen Auftrag hat, einen „evolutionären Ansatz“ für schrittweise einzuführende neue Vorschriften, Aktivitäten und Institu­tio­nen zu entwickeln. Eine Hauptforderung der Entwicklungsländer ist dabei nach wie vor die Gründung des oben erwähnten „Unternehmens“, das die im Unclos-Text definierte Aufgabe, den Meeresboden zu bewirtschaften und zu nutzen, auch effektiv wahrnehmen kann.

Allerdings wurden die Passagen der Konvention, die sich auf die nationale Souveränität beziehen, bewusst sehr mehrdeutig oder unscharf formuliert. Das geschah vor allem bezüglich der geografischen Abgrenzung der Meeresgebiete und in der Frage der rechtlichen Definition von Inseln und Felsen.

Das Resultat ist, dass Unclos den Staaten zwar ausgedehnte ausschließliche Wirtschaftszonen zuschreibt, aber keine detaillierten Hinweise für deren Abgrenzung enthält, wenn sich die AWZ-Ansprüche zweier Staaten überlappen. Zwar gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Küstenmeer zweier Staaten mit aneinander angrenzenden oder gegenüberliegenden Küsten unter bestimmten Bedingungen zu teilen ist. Aber hinsichtlich der Abgrenzungsmethoden – für die AWZ wie für den Festlandssockel – wird lediglich gefordert, dass sie zu einem Ergebnis führen müssen. Die einzige inhaltliche Empfehlung lautet, dass eine „der Billigkeit entsprechende Lösung“ herauskommen müsse.

Angesichts vieler ganz unterschiedlicher Konstellationen war die Wahl der jeweiligen Abgrenzungsmethode keine ausgemachte Sache, aber in der Regel wurde die Äquidistanz- beziehungsweise Mittellinienmethode bevorzugt. In den meisten Fällen ist das Ergebnis „recht und billig“ (equitable), aber bei bestimmten Konstellationen führt die Methode zu Problemen. Zum Beispiel wenn nahe der Grenze die Küste konkav verläuft (etwa in Form einer großen Bucht), weil dann die Äquidistanzlinien in Richtung offenes Meer aufeinander zulaufen, womit die AWZ des betreffenden Landes kleiner wird. Deshalb war bei den Unclos-Verhandlungen am Ende kein Konsens über die Methode zu erzielen.

Und so kam es bei der AWZ-Abgrenzung zu zahlreichen Streitfällen zwischen zwei oder mehreren Ländern, deren Ansprüche sich überlappen. Dabei wandten sich die Streitparteien häufig nicht an die vorhandenen internationalen Instanzen, also an den Interna­tio­nalen Gerichtshof (IGH) oder an den dank Unclos geschaffenen Internationalen Seegerichtshof (ISGH), und ließen sich auch nicht auf ein Schiedsverfahren ein, weil sie angesichts des ungewissen Ausgangs kein Risiko eingehen wollten.

Allerdings hat der IGH in seinen Entscheidungen mit der Zeit schrittweise eine Abgrenzungsmethode entwickelt, die das Äquidistanzprinzip den jeweiligen Umständen anpasst. Damit ist der Ausgang weniger unsicher geworden, und die Streitparteien rufen inzwischen häufiger ein internationales Gericht oder ein Schiedsgericht an. Dennoch werden die Urteile des IGH nicht immer akzeptiert. Zum Beispiel hat sich Kolumbien nicht an eine am 19. November 2012 ergangene Entscheidung über seinen Grenzstreit mit Nicaragua gehalten. Daraufhin hat der IGH in seinem Urteil vom 21. April 2022 erneut befunden, dass Kolumbien die souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse Nicaraguas verletzt.4

Auch die seerechtliche Definition der Begriffe „Insel“ und „Felsen“ ist hoch relevant. Die Unterscheidung ist wichtig, weil Inseln – wie kontinentalen Küsten – eine AWZ von 200 Seemeilen zukommt, während Felsen lediglich über eine Hoheitszone von maximal 12 Seemeilen verfügen. Der einzige Unclos-Artikel (Art. 121), der sich mit der „Ordnung der Inseln“ befasst, ist jedoch alles andere als klar formuliert und lässt unterschiedliche Interpreta­tio­nen zu. Entsprechend haben die Staaten die Neigung, jedes über die Wasserlinie hinausragende Stück Land vor ihrer Küste als Insel zu klassifizieren, die eine AWZ beanspruchen kann. Der IGH hat es bislang vermieden, diese Frage abschließend zu beantworten, weil es unzählige Typen von Inseln gibt.

Diese Unsicherheit wollten die Philippinen bei ihren Gebietsstreitigkeiten mit China ausnutzen. Der Streit geht um inselartige Formationen im Südchinesischen Meer, deren Status der Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag klären sollte.5 Dabei ging es Manila nicht um die Frage, unter wessen staatliche Souveränität diese „Strukturen“ fallen, sondern um die Klärung, ob es sich um Inseln mit einer AWZ handelt oder um Felsen, die lediglich ein Küstenmeer haben. Oder aber um ein Stück Meeresboden, das nur bei Ebbe sichtbar wird, aber für die Ausdehnung des Küstenmeers relevant ist, wenn es höchstens 12 Seemeilen von der Küste entfernt liegt.

Quelle      :        LE MONDE diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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In bebautem Gelände

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

 Erwin Rommels Platz in Deutschlands “vorbildlicher” Erinnerungskultur

Rommel-Denkmal Vorderansicht.JPG

BW – genau der Rechte Patz für Teutsche Republikaner

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :     Helmut Ortner

Im württembergischen Heidenheim steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel – allerdings versehen mit einer Gegen-Skulptur, die einen Schatten auf ihn wirft. Hitlers Lieblingsgeneral: war er ein stiller Widerstandskämpfer oder ein gehorsamer Elite-Soldat? Der Journalist Helmut Ortner meint, der Streit über seine Rolle sei exemplarisch für viele Orte.

Heidenheim an der Brenz, hoch oben auf der Schwäbischen Alb, ist eine vitale Stadt. Knapp fünfzigtausend Einwohner, ein Fußballclub, der seit Jahren für Furore sorgt, eine spektakuläre Stadtbibliothek, entworfen von Max Dudler, dem renommierten Baumeister aus der Schweiz, auch eine imposante Freilichtbühne in zauberhafter Naturkulisse gibt es – und ja, einen Gedenkstein, von dem gleich noch die Rede sein wird.

Vorab aber noch rasch ein Blick hinunter auf die Stadt, die sich auf einer Höhenlage von bis zu 645 Meter ausbreitet, durchquert von der schmalen Brenz, einem unaufgeregten Flüsschen. Das Panorama unter städtebaulichen Gesichtspunkten als nicht besonders „homogen“ zu bezeichnen, empfinden Einheimische nicht als Beleidigung. Mittendrin und nicht zu übersehen: die Firma Voith.

Das Unternehmen, im Jahr 1867 gegründet, ist heute ein weltweiter Technologiekonzern mit bald zwanzigtausend Beschäftigten, führend im Anlagenbau, Energie, Papier, Rohstoffe und Transport. Man nennt so etwas ein „breites Portfolio“. Im Geschäftsjahr 2020/21 betrug der Umsatz rund 4,3 Milliarden Euro. Die Voith GmbH & Co. KGaA ist zu 100 Prozent in Familienbesitz. Kurzum: es lässt sich gut leben in Heidenheim. Dafür sorgt auch die Firma Voith. Der Name gehört zur Stadt.

Anatomie eines Kults

Ebenso wie ein Name, an den ein massiver Gedenkstein erinnert: den 1891 in Heidenheim geborenen Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Auch 78 Jahre nach seinem dem Tod wird immer noch und immer wieder in der Bürgerschaft darüber debattiert, ob Hitlers einstiger Lieblingsgeneral wirklich eines Gedenksteins würdig ist. Zu Rommels Ehren, anlässlich seines 70. Geburtstags im Jahr 1961, wurde er errichtet.

Dem Deutschen Politiker Wesen war noch nie viel Hirn gegeben

Als Standort entschied sich die Stadtverwaltung für ein Gelände mit einer alleinstehenden Buche in parkähnlicher Umgebung im Stadtteil „Zanger Berg“. Der einstige Oberbürgermeister Elmar Doch beabsichtigte „etwas architektonisch Schönes“ zu schaffen. Und auch der Gemeinderat war der Meinung, General Rommel habe „in der Welt einen guten Klang und seine Heimatstadt keine Veranlassung, von ihm abzurücken“. Das Denkmal wurde genehmigt. Ein zwei Meter hoher Gedenkstein, der seitlich in einem fast vier Meter langen, niedrigen Mauerbogen weitergeführt wird. Ein historisches Statement.

Am 12. November 1961 war es soweit. Das Denkmal wurde eingeweiht. Unter den Gästen: Rommels Ehefrau Lucie und sein Sohn Manfred (der später zum Oberbürgermeister Stuttgarts wird), dazu Landesinnenminister Hans Filbinger (der zum Ministerpräsidenten des Landes aufsteigt, ehe ihn seine Vergangenheit als NS-Marinerichter, der auch an Todesurteilen beteiligt war, um Amt und Ehre bringen). Schon damals waren nicht alle Heidenheimer über die Rommel-Verehrung erfreut. Es folgte eine jahrzehntelange kontroverse Debatte, oft leidenschaftlich und giftig.

Im Zentrum des Streits: Erwin Rommel, der populärste General der Wehrmacht. Am 11. Februar 1941 landeten die ersten deutschen Truppen in Tripolis. Mehr als zwei Jahre tobten wechselvolle Kämpfe entlang der nordafrikanischen Küste. Unter dem Kommando Rommels, erzielten die Deutschen spektakuläre Erfolge. Zwar betrachtete Hitler Afrika lediglich als einen Nebenschauplatz des Krieges, doch der sogenannte „Afrikafeldzug“ in der NS-Propaganda eine große Rolle. Die NS-Propaganda feierte die Siege des „Wüstenfuchses“. Erst im Sommer 1942 stoppten die Briten deren Vormarsch nahe der ägyptischen Stadt El Alamein. Nachdem in Marokko und Algerien US-amerikanische und weitere britische Verbände gelandet waren, kapitulierten schließlich am 12. und 13. Mai 1943 die deutschen Truppen. Was überdauerte, war Rommel als militärische Legenden-Figur, als „Wüstenfuchs“.

Der Mythos vom Widerstandskämpfer Rommel

Schon bald nach dem Krieg kam noch eine weitere Facette zum Rommel-Mythos hinzu. Es gab Material, das ihn in Verbindung brachte mit den Hitler-Attentätern vom 20. Juli. In seinem 1949 veröffentlichten Buch „Invasion 1944. Ein Beitrag zu Rommels und des Reiches Schicksal“ behauptete dessen früherer Stabschef Hans Speidel, sein Vorgesetzter habe vom Attentat am 20. Juli 1944 auf Hitler gewusst und es unterstützt. Wegen dieses Vorwurfs war Rommel ja im Oktober 1944 auf Befehl des Diktators zum Selbstmord gezwungen worden. Die Nazis ließen verlautbaren, Rommel sei bei einem Autounfall in der Folge einer Embolie gestorben. In Wahrheit hatte sich Rommel mit Zyankali-Kapseln das Leben genommen.

Fortan galt Rommel nicht mehr nur als militärisches Genie, sondern auch als Widerstandskämpfer, als der „gute Deutsche“, der unter dem Hitler-Regime seine moralische Integrität gewahrt hatte. Rommel war nie Mitglied der NSDAP, galt aber als begeisterter Anhänger von Hitler und hat dessen Regime und Kriegspläne gestützt. Rommel war eine Reizfigur. Nicht nur in seiner Heimatstadt.

Es dauerte fünfzig Jahre, ehe im September 2011 die Stadt den Entschluss fasste, neben dem umstrittenen Rommel-Denkmal eine Tafel aufzustellen – auch um den Dauerstreit zu befrieden. Darauf war von „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen“, zu lesen, die im Krieg eng zusammen lägen. Das rief erneut Denkmal-Gegner auf den Plan. Der Text sei nicht zeitgemäß und vermeide es, „sich mit der Komplexität der Person Rommels auseinanderzusetzen“, monierten sie. Wenige Wochen später verhüllten sie die Tafel mit einer schwarzen Plane. Darauf stand in weißen Großbuchstaben: „Kein Denkmal mehr für den Nazigeneral!“ Der Befriedungsversuch war einmal mehr misslungen.

Zustimmung in der Rommel-Causa bekamen die Denkmal-Gegner von prominenter Seite. Peter Steinbach, wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, ließ verlauten, Rommel sei „verantwortlich für die Kriegsführung und auch für eine Kriegspraxis, die Menschenleben sinnlosen Befehlen opferte“. Und er sprach sich auch dagegen aus, dass Straßen und Kasernen seinen Namen tragen. Denn Benennungen verhinderten die Auseinandersetzung mit Lebensgeschichten und „tragen zur Heroisierung, zur Heldenverehrung bei“.

Augustdorf: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während ihrer Sommerreise 2014 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne

Sinn – und Traditionsstiftend“

Rommel – der „doppelte General“? Genialer Wüsten-Held und stiller Widerstandskämpfer? Tatsache ist: Dreizehn Straßen sind landesweit nach ihm benannt, auch zwei Kasernen – in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt bei Ulm. Eine Umbenennung sei nicht vorgesehen, heißt es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Rommel habe verbrecherische Befehle missachtet und das vom NS-Regime geforderte ideologische Feindbild abgelehnt. Zudem rücke die Forschung ihn „zunehmend in die Nähe des Widerstandes” gegen Hitler. Damit sei er weiter „sinn- und traditionsstiftend“.

Das liest sich in einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Rommel-Debatte vom Februar 2019 gänzlich anders: Es bleibe festzustellen, „dass sich seine Rolle im Widerstand auch nach neuesten Forschungen rund um das Netzwerk des 20. Juli auf eine mögliche Mitwisserschaft beschränkt“, heißt es da. Dem Verteidigungsministerium scheine allein dies schon für eine „Traditionswürdigkeit“ auszureichen. „Denn irgendein aktives widerständisches Verhalten konnte für Rommel bis heute von der historischen Forschung nicht belegt werden.“

Wohin also mit dem Rommel-Denkmal? Wohin mit dem Werk des Bildhauers Franklin Pühn, der den Stein – gestiftet vom „Verein deutsches Afrikakorps“ – 1961 geschaffen hatte? Erst 2014 zeigte sich der Gemeinderat offen für die Idee, dem Gedenkstein ein zeitgemäßes Mahnmal entgegenzusetzen. Eine Umgestaltung sollte die jahrzehntelange Debatte um den General nun endgültig beenden. Ein engagiertes Unterfangen.

Ein Schatten, der auf das Denkmal fällt

Der Vorschlag, das Denkmal abzureißen, fand keine Mehrheit. Also suchte man nach einem befriedenden Kompromiss – und fand ihn. Der heimische Künstler Rainer Jooß ging ans Werk. Er hat den Gedenkstein unangetastet gelassen, ihm aber ein Gegendenkmal entgegengesetzt und damit in einen neuen Kontext gestellt. Dem klobigen Denkmal hat er eine fragile Stahlstatue eines Minenopfers gegenübergestellt.

Ein Verweis darauf, dass Rommels Soldaten vor ihrem Abzug große Minenfelder hinterließen, die vielen Menschen Verletzung und Tod brachten. Jooß hat seine Skulptur so platziert, dass zeitweise Schlagschatten auf das Denkmal fällt, auf dem noch immer zu lesen ist: „Erwin Rommel – Aufrecht, ritterlich und tapfer bis zu seinem Tode als Opfer der Gewaltherrschaft“.

Ein irritierender Satz. Rommel war nicht Opfer. Er war Täter. Hitler führte in Nordafrika einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sein General Rommel stand dabei an vorderster Front. Angemessen wäre die Inschrift: „Er war General eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Ein General Hitlers, der Schmerz und Tod in die Welt brachte“.

Georg Elser – der wahre Antagonist Rommels

Heidenheim ist kein solitärer Ort. In fast jeder deutschen Kleinstadt gibt es Kriegs-Denkmäler, insgesamt sollen es mehr als Einhunderttausend sein. In zahlreichen Städten und Gemeinden werden Wegbereiter und Parteigänger der Nationalsozialisten von Straßenschildern verbannt und NS-kontaminierte Denkmäler mit kritischen Erläuterungstafeln versehen. So wird es im südhessischen Darmstadt statt einer Hindenburg-Straße künftig eine Fritz Bauer-Straße geben. Eine späte Würdigung des Mannes, der als Hessischer Generalsstaatsanwalt dafür sorgte, dass der erste Ausschwitzprozess stattfand. Weitere Umbenennungen sollen folgen. Nicht nur in Darmstadt.

Bleibt ein Nachtrag: Nur wenige Kilometer von Heidenheim, im nahen Königsbonn, wuchs Georg Elser auf. Im November 1939 wollte der Schreinergeselle Hitler während dessen Rede im Münchner Bürgerbräukeller mit einer selbstgebastelten Bombe aus der Welt befördern. Der Anschlag misslang. Elser wurde verhaftet, lange Jahre inhaftiert, schließlich kurz vor Kriegsende im KZ Dachau ermordet. Lange Jahre wurde er, anders als Hitlers-General Rommel, in seiner Heimat ignoriert. Heute wird seine Person und seine Tat gewürdigt. Eine Schule trägt seinen Namen. Elser ist der wahre Antagonist Rommels.

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Linke Partei-Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

„Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“

Ein Interview von Pascal Beucker mit Christoph Spehr – Bremen

Am Wochenende treffen sich in Leipzig die Partei- und Frak­ti­onschefs der Linken aus Bund und Ländern zum Krisengipfel. Der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hält die Eskapaden von Sahra Wagenknecht für nicht länger hinnehmbar.

taz: Herr Spehr, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Christoph Spehr: Ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche, aber zusammenhängende Probleme. Zum einen haben wir einen Kreis von Leuten in wichtigen Positionen, die ständig erzählen, dass diese Partei schlecht sei, die soziale Frage verraten würde und man eigentlich mit ihr nichts mehr anfangen könne. Das kann der Partei nicht guttun. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass die internen Aus­einandersetzungen viel Kraft gebunden haben, sodass es einfach jede Menge Fragen gibt, mit denen wir uns zu wenig beschäftigt haben. Da gibt es einen großen Nachholbedarf.

Mit diesen Leuten, die die Linkspartei schlechtreden, meinen Sie Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, oder?

Ja, das ist so. Wenn du ein sehr prominentes Mitglied der Bundestagsfraktion hast, das mit seinen Auftritten Antiwerbung für die Partei betreibt, dann hast du ein ziemlich massives Problem. Das gilt beispielsweise für die fatale und falsche Denun­zia­tion der Linken, ihr sei die so­zia­le Frage wurscht geworden. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei.

Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Es muss eine Verständigung darüber geben, dass jemand, der dauernd bekundet, mit dieser Partei nichts mehr anfangen zu können, nicht für diese Partei oder deren Fraktion sprechen kann. Wer darüber spekuliert, eigentlich eine andere Partei zu wollen, muss erst mal sein Verhältnis zur Linken klären. Das muss man klarmachen. Und wenn eine solche Person merkwürdige Sachen erzählt, muss ihr eindeutig und deutlich öffentlich widersprochen werden.

Welche merkwürdigen Sachen meinen Sie?

Nehmen wir nur einmal den Ukrainekrieg: Wenn ein Land ein anderes angreift, gilt unsere Solidarität den Menschen in dem Land, das angegriffen worden ist. Da darf es keinen Zweifel geben. Ein anderes Beispiel: Es funktioniert nicht zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch, sondern heißt auch: Wir sig­nalisieren, dass wir nicht wissen, wo wir im Parteienspek­trum stehen. Das halte ich für verheerend.

Aber ist Wagenknecht wirklich das einzige Problem der Linkspartei?

Christoph Spehr - 2016.jpg

Nein, leider nicht. Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus. Es gibt einfach nicht mehr genug Leute, die dich aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht haben. Das schwitzt sich aus.

Sie meinen, Protest alleine reicht nicht mehr?

Das ist es nicht allein. Zur Identität der Partei gehörte es immer auch, dass sie so etwas wie das fleischgewordene schlechte Gewissen von SPD und Grünen war. Von dieser Funktion kannst du jedoch nicht ewig leben. Genauso wie du im Osten nicht ewig davon leben kannst, dass du als ein Resonanzboden und auch in gewissem Maße als ein Problemlösungsinstrument erschienen bist für all die extrem schwierigen Prozesse der Vereinigung. Beides war sehr identitätsbildend, schwächt sich jedoch ab und ist irgendwann nicht mehr ausreichend.

Was folgt daraus?

Die Linkspartei wurde 2007 gegründet, unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist viel passiert in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker Rechnung tragen müssen. Zum anderen sehen wir eine Vielzahl an sozialen Ero­sions­prozessen, die anders beantwortet werden müssen als früher. Es gibt objektive Prozesse, die die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft seit Längerem in den Abstieg drängen. Da musst du etwas Aktives dagegensetzen. Dafür eine Gegenstrategie zu ­formulieren ist nicht ganz einfach und erfordert auch mehr als nur ökonomische Umverteilung.

Sehen Sie denn noch eine Perspektive für Ihre Partei?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     „Maischberger. Die Woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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DL – Tagesticker 09.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Chaos nach Musk-Übernahme  – . –  2.) Der deutsch-französische Motor stockt  – . –  3.) Von der Leyens Resterampe  – . –  4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik  – . –  5.) Linke muss Motor der Proteste sein  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Niemand hat doch gesagt das ein-e Politiker-in nicht das zeigen darf, wofür ein-e Otto Normalverbraucher-in kein Studium benötigt.

Chaos nach Musk-Übernahme. – Bei Twitter geht es nach dem Kauf durch Elon Musk drunter und drüber. Das wird auch im Kanzleramt mit Sorge beobachtet. Dort schaut man sich nach Alternativen um.

1.) Bundeskanzler Scholz prüft Rückzug von Twitter

Massenentlassungen, Freigabe von zweifelhaften Accounts und Verwirrung um verifizierte Konten – die ersten Wochen bei Twitter unter dem neuen Chef Elon Musk waren, wohlwollend formuliert, turbulent. Und noch ist sehr offen, wohin der Milliardär das jüngst erworbene Unternehmen steuert. Ob dieser Unwägbarkeiten prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Onlineplattform. »Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei werde abgewogen »zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann«. »Wir haben den Auftrag, breit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren, und wollen dafür möglichst viele Kanäle nutzen, um die User da zu erreichen, wo sie sich ohnehin informieren«, sagte Hebestreit dem RND. Twitter sei dabei ein von der Vorgängerregierung etablierter Weg, mit dem Scholz rund 600.000 und der Regierungssprecher rund 100.000 Follower erreichen. Es wäre »sehr kurz« gesprungen, »diesen Informationsweg jetzt sofort aufzugeben, ohne eine Alternative zu haben«, sagte Hebestreit weiter. »Trotzdem können wir nicht die Augen verschließen, wenn problematische Entwicklungen auf diesem Netzwerk immer größere Blüten treiben würden.«

Spiegel-online

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Hat denn dieses Land nach den verlorenen Krieg einen neuen Führer vermisst? Die Konservativen Republikaner vielleicht, obgleich sogar Diese eher Verführ-innen in ihren Angeboten aufweisen konnten. Wer hätte denn schon das Klopfern aus den Motoren überhören können, bei den vielen Klischees welche immer wieder verbreitet wurden ? Die gesamte Weltpolitik hat sich doch Unterdessen so weit von ihren Völkern entfernt, so das  die zwei Kleinstaaten kaum mehr ins Gewicht fallen. Das ist sogar besser so! 

Blick aus Mittelosteuropa – Das deutsche Führungsvakuum wird in weiten Teilen Europas auch als solches vernommen, und dies verheißt nichts Gutes. Die deutsche Ohnmacht wird besonders in Mittelosteuropa als bedrohlich empfunden.

2.) Der deutsch-französische Motor stockt

In gut einem Monat jährt sich der wegweisende Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zum 60. Male. Das auch als Grundlagenvertrag verstandene Abkommen der einst verfeindeten europäischen Länder wurde am 22. Januar 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet und galt als Wegbereiter der deutsch-französischen Aussöhnung, als Modell europäischer Annäherung und Grundlage gelebter Völkerverständigung. Der aus dem Vertrag herrührende politische, ideelle und moralische Anspruch strahlte weit in das 21. Jahrhundert hinein und gab Europa ein echtes Wertefundament. Die hierin begründeten Ansätze trugen viel zum europäischen Einigungswerk bei und begründeten den Willen der beiden größten Länder der Europäischen Union, sich als Motor der europäischen Integration verstehend, den Kontinent gemeinsam und in enger Symbiose zu führen. Dieser Motor ist jedoch in jüngster Vergangenheit ins Stocken geraten. Was dies für Mittel- und Osteuropa, insbesondere Ungarn, bedeutet, ist Gegenstand intensiver Debatten im In- und Ausland. Die Ungarn verfolgen sehr aufmerksam, wie sich die Verstimmungen im deutsch-ungarischen Miteinander auf die Region und auf ganz Europa auswirken dürften.  Frankreich sucht und findet seine Rolle. Ungarn war Gastgeber des V4-Gipfels im Dezember 2021, an dem auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teilnahm. Bereits damals titelten die Zeitungen „Wir wollen kein deutsches Europa“ (Cicero), „Macron ante portas“ (Tagespost) oder „Aufstand der Atomfreunde“ (FAZ). Die Zusammenarbeit der Visegrád-Länder mit Frankreich wurde damals intensiv geprobt und neben den Fragen der strategischen Souveränität Europas war und ist der Umgang mit der Atomkraft ein bestimmendes Thema dieses Formats. Damals ahnte noch keiner, dass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese bestimmenden Themen eine noch größere Relevant entfalten sollten. Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Energiesicherheit sind die entscheidenden Schlagworte und bestimmen Ende 2022 die Agenda zu ungleich größeren Teilen als vor einem Jahr hätte antizipiert werden können.

Cicero-online

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Welch ein-e Politiker-in würde denn Freiwillig auf einen Soziussitz-Platz nehmen? Das kann nur Jemand sein, welchen der Spatz auf er Hand, lieber ist, als die Taube auf den Dach. Geht es nicht nur darum möglichst viele Parteienmitglieder in eine vom Steuerzahler bezahlte Position zu bringen um die Macht des Clan zu stärken? Eine von  der Politik hoch bezahlte Person, wird natürlich eher sein Ja durch den Raum brüllen, als mit einen Nein sein Gehalt zu verlieren. Und genau darum geht es: „Die Hand welche füttert wird nicht gebissen! „Weiter so“ ! 

Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.

3.) Von der Leyens Resterampe

Vor einem Jahr hat die EU damit begonnen, Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Damals ging es noch darum, Moskau von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Danach erließ die EU acht Sanktionspakete, die Russland schwächen und den Krieg verkürzen sollten. Auch dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Die russische Wirtschaft schwächelt, doch der Krieg geht weiter. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die EU Bilanz zieht und die Wirkung ihrer Sanktionen überprüft. Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht? Welche Nebenwirkungen haben die Strafen auf Europa und die Welt? Ist der Preis der Strafen womöglich höher als ihr Nutzen? – Doch dies ist nicht geschehen. Die EU-Kommission hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Folgenabschätzung vorzulegen und sich kritischen Fragen zu stellen. Stattdessen wählt Behördenchefin Ursula von der Leyen die Flucht nach vorn. Wenige Tage nachdem ein umstrittenes Ölembargo und ein löchriger Preisdeckel in Kraft getreten sind – wieder ohne durchschlagenden Erfolg –, präsentiert sie stolz das neunte Sanktionspaket. Die bisherigen Strafmaßnahmen hätten Russland schon sehr hart getroffen, behauptet sie, doch nun werde der Druck noch erhöht. Es klingt noch hohler als beim letzten Mal.

TAZ-online

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Eine Art von Sittenpolizei in in Moslemisch geprägten Staaten normal! So hat eine jede Religion ihre eigenen Gesetze. Das sehen aber weder die Bürger noch die Politiker, da diese an Orten des Tourismus verkehren und sich für gewöhnlich nicht um die Menschen bemühen ! Auch der Ausschank von Alkohol ist keine Normalität. 

Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. Sabine Kebir blickt auf Autokraten unter Druck: im Iran und in China.

4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik

Dass an vielen Orten der Volksrepublik China zugleich demonstriert wurde – wer hätte das für möglich gehalten? Es ging um die Null-Covid-Politik, die den Bürgern eine oft drakonische Isolation und ein tägliches Testen aufbürdet – sogar vor dem Einkauf im Supermarkt. Ebenso wenig hätte man es als realistische Option betrachtet, dass der Autokrat Xi Jinping schnell einlenkt und die Maßnahmen auf ein erträglicheres Maß herunterfährt. Der Dialog mit der Regierung via Demonstration, der selbst in etablierten Demokratien bei Weitem nicht immer und immer weniger gelingt, scheint in China funktioniert zu haben. Die westliche Hoffnung, dass der Protest noch weitergehende Ziele verfolgt, erfüllte sich bis dato nicht.Schwieriger stellt sich die Lage im Iran dar, obgleich auch dort die Regierung mit einem Lerneffekt überrascht, jedoch erst nach monatelangem Aufbegehren, das einen hohen Blutzoll gefordert hat. Immerhin soll nun ein wesentliches ideologisches Standbein der Islamischen Republik abgeschafft werden: die Sittenpolizei. In Gestalt von sechsköpfigen Teams – darunter zwei Frauen – hielt sie bisher nach Mädchen und erwachsenen Bürgerinnen Ausschau, deren Hijab nicht vorschriftsmäßig verdeckte, was nur im engsten Familienkreis enthüllt werden darf. Widerspenstige konnten in Fahrzeuge der Sittenpolizei verschleppt, robusten Verhören unterzogen und in Polizeigewahrsam überführt werden. So widerfuhr es der jungen Kurdin Mahsa Amini, die im September nach der Verhaftung starb.

Freitag-online

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Opposition war immer schon eine Aufgabe für arbeiten wollende Politiker-innen. Mit leeren Hohlköpfen in weich gepolsterten und gut bezahlten  Sesseln in den Demokratischen Spielsalons des Staates wird Niemand seine Wählerstimmen erhalten. Haben nicht genau die Personen, welche sich in die Spitze geschlagen haben, die Partei so gestaltet, wie sie heute gesehen wird?

In einem offenen Brief der Mitglieder der Basisorganisation DOM von Die Linke in Brandenburg an der Havel vom Donnerstag heißt es:

5.) Linke muss Motor der Proteste sein

Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. In wenigen Wochen werden groß und klein in die Weihnachtsfeiertage starten. Das Weihnachtsfest, Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für und mit der Familie, das Fest des Friedens. Allerdings ist die Weihnachtszeit 2022 eine Zeit, die gekennzeichnet ist von Schlagzeilen, welche so ganz und gar nicht dem »Weihnachtsfrieden« entsprechen. Im Gegenteil, der Weltfrieden steht auf Messers Schneide. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend. Der Krieg in der Ukraine darf nicht in einen atomaren dritten Weltkrieg ausufern. Doch wohin wird uns das Handeln der Bundesregierung führen? Was unternimmt unsere Partei? Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Sanktionen, die Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Konflikts führen, sondern diesen immer weiter anheizen. Wo bleiben die lautstarken und konsequenten Forderungen der Linken nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges? Nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine? Nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen, die den einfachen Menschen in Russland und hierzulande schaden? Es ist ebenso ein Trauerspiel, mitanzusehen, wie sich die soziale Lage hierzulande immer weiter zuspitzt, die Preise für Lebensmittel, Gas, Strom, explodieren, Handwerker, mittelständische Unternehmen, Bauern vor dem Ruin stehen.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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