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RENTENANGST

Archiv für Dezember 7th, 2022

Das nicht Sprechbare

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2022

Gedanken über die Erfahrung, in Israel gecancelt zu werden.

Es gibt politische Bauern, die wollen nur kalte Steine betrauern !

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Und warum es wichtig ist, den Missbrauch von Holocaust-Gedenken zu benennen. Politisch dirigierte Erinnerungspolitik ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland ist dagegen nicht immun

Als ich in den frühen 90er Jahren nach Israel reiste, bezahlte Yad Vashem mein Flugticket. Zum ersten Seminar über den Holocaust in deutscher Sprache, ein symbolischer Einschnitt, wurde eine kleine Gruppe von Pädagogen und Journalistinnen eingeladen, die aus israelischer Sicht taugliche Multiplikatoren des Gedenkens waren. Am Ende bekamen wir ein Zertifikat; ich habe es aufbewahrt. Es bedeutete mir etwas.

Dreißig Jahre später, vor wenigen Wochen, war der Druck vonseiten des heutigen Direktors von Yad Vashem ausschlaggebend dafür, dass das Goethe-Institut Tel Aviv eine Veranstaltung absagte, auf der ich mein Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen“ vorstellen wollte. Diese Erfahrung liegt nun neben dem Zertifikat von einst.

Was ist geschehen? Auf die kürzeste Formel gebracht, habe ich aus nächster Nähe erlebt, wie die Instrumentalisierung des Holocaustgedenkens funktioniert. In Gestalt von Dani Dayan brachte ein vormaliger Anführer der Siedlerbewegung die moralische Wucht von Yad Vashem in Stellung gegen die Redefreiheit an einer deutschen Institution. Der Soziologe Moshe Zuckermann kommentiert das so: Die Gedenkstätte sei zu einem „Zweig israelischer Propaganda“ verkommen. Als Sohn polnisch-jüdischer Holocaustüberlebender kann er anders formulieren, als es für mich angemessen wäre. Kritik an Yad Vashem gehört in Deutschland zum Nichtsprechbaren.

Natürlich ging es bei dem Konflikt in Tel Aviv vorrangig weder um mich noch um mein Buch. Es sollte ein Brückenschlag verhindert werden, das praktizierte Begreifen fremden Schmerzes: ein Trialog zwischen einer Deutschen, einem jüdischen Historiker und einem palästinensischen Politologen über die tragisch verflochtenen Traumata von Holocaust und Nakba. Und die geschichtliche Verbindung zwischen diesen beiden unvergleichbaren Geschehnissen steht ja außer Zweifel. Die kollektive Entrechtung der Palästinenser hängt unmittelbar mit der Gründung des Staates Israel zusammen und diese Gründung wiederum mit der Shoah.

Meine verhinderten Mitpanelisten Amos Goldberg und Bashir Bashir schreiben als Wissenschaftler seit Jahren über neue, an Empathie orientierte Zugänge zum Jahr 1948. Das Thema ist für die israelische Öffentlichkeit also nicht neu; auch in den USA wird die Debatte wahrgenommen. In Deutschland herrsche zu Goldberg/Bashir indes selbst in der akademischen Community „dröhnendes Schweigen“, so die Soziologin Teresa Koloma Beck. Der Diskurs ist hier weitaus ängstlicher als in Israel, wo es längst auch eine postzionistische Geschichtsschreibung gibt. Eine Reihe neuer Bücher über 1948 sind gerade in Arbeit.

Die rechtsradikale Gruppe Im Tirzu macht es sich hingegen zur Mission, jedes öffentliche Gespräch über die Nakba zu ersticken, und sie war die Erste, die in Tel Aviv gegen uns protestierte. Dann trat der Staat auf den Plan: „dreiste Trivialisierung des Holocausts“, so das Außenministerium. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte mit einer eilfertigen Versicherung: „Die Singularität des Holocausts darf aus Sicht des Auswärtigen Amts zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.“

Israel Kollektive Bestrafung

Was dieser Satz bedeutet, fiel mir erst im Nachhinein auf. Es handelt sich um eine geschichtspolitische Doktrin, die einer Regierung nicht zusteht. Singularität ist ein wertender Begriff, den diverse angesehene Nationalsozialismushistoriker durchaus anzweifeln oder als untauglich ablehnen. Gewiss, Deutsche mögen mit dem Wort eine besondere Verantwortung ausdrücken. Aber der Glaube an Singularität darf nicht amtlich verordnet werden, als verlaufe hier die Grenze zum Verbotenen, der Holocaustleugnung.

Ist es nicht eigentlich ein Merkmal autoritärer Systeme, detaillierte Geschichtsinterpretationen festzulegen? Und nun neigt ein grün geführtes Außenamt dazu? Per Tweet erklärte Außenministerin Annalena Baerbock den Holodomor zum Genozid, noch bevor der Bundestag beriet. Ein Geschenk an die ukrainische Regierung, obgleich die Fachwelt auch in dieser Frage uneins ist.

Politisch dirigierte Erinnerungspolitik ist weltweit auf dem Vormarsch; zu glauben, Deutschland sei dagegen immun, wäre naiv. Und es gibt bei uns eine nachvollziehbare, aus Scham resultierende Blockade, den Missbrauch von NS-Erinnerung in Staaten ehemaliger Opfer des Nationalsozialismus wahrzunehmen. Das hat in der Vergangenheit zur falschen Russlandpolitik beigetragen. Besonders wirksam ist die Schamblockade diesbezüglich gegenüber Israel. Erneut: verständlicherweise.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Holocaust-Mahnmal in Berlin (2006)

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Die Wildnis als Störfall?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2022

Der Kampf um den Artenschutz

Tiervielfalt Oktober 2007.jpg

Von Heike Holdinghausen

Im Winter, wenn das Gras wieder knapp wird, werden die Wisente im Wittgensteiner Rothaargebirge Rinde fressen – und damit den Zorn der Waldbesitzer auf sich ziehen. Einst bewohnten die riesigen zottigen Wildrinder Europas Wälder, doch das ist lange her. In Westeuropa ist das mächtige Rind seit 1000 Jahren ausgestorben, in Mitteleuropa seit etwa 500 Jahren. Im Osten – in Polen, Rumänien, dem Kaukasus – konnte es sich länger halten, bis es auch dort verschwand. Heute lebt es in Osteuropa wieder, als Rückzüchtung aus nur zwölf Exemplaren.

Die genetische Basis ist eng, der Erhalt der Art deshalb ungewiss. Ein europäisches Netzwerk engagierter Enthusiasten – Mitarbeiter von Zoos, Nationalparks, Naturschutzverbänden und Freiwillige – setzt sich für sie ein. Es organisiert den kostspieligen Transport von Bullen quer durch Europa in neue Herden, um weitere Inzucht zu vermeiden. Es versucht, die Bevölkerung über Wisente aufzuklären, Begeisterung für sie zu wecken und neue Lebensräume für sie zu finden. Doch das ist schwer. Wisente sind zwar nicht aggressiv, aber stark und wehrhaft. Und, was vor allem Widerstand auslöst: Im Winter schälen sie auf der Suche nach Nahrung die Rinde von Buchen oder Eichen. Die Bäume verkrüppeln, zeigen Narben, wachsen schief. Das stört zwar die Bäume nicht, aber Waldbesitzerinnen und Försterinnen, auch wenn sie sich der nachhaltigen Forstwirtschaft verschrieben haben. Denn: Schiefe, vernarbte Bäume sind weniger wert.

Nachhaltigkeit im Forst bedeutet heute: Es werden immer so viele wertvolle Bäume geerntet wie nachwachsen können. Durch kluge Wirtschaft sorgen Försterinnen dafür, dass die Bäume hoch, gesund und gerade zu Bau- oder Möbelholz heranwachsen. Dann ist der Forst für die Besitzerinnen – seien das Kommunen, der Bund, Bauern oder adelige Familien – eine grüne Sparkasse. In dieser gut gepflegten Geldanlage haben Wisente keinen Platz. Gerade erst ist hierzulande ein Projekt gescheitert, in dem sich die Rinder Lebensraum zurückerobern sollten, mitten in einer industriellen Kernregion Europas, in Nordrhein-Westfalen: Nach zehn Jahren Widerstand und Gerichtsprozessen von Waldbauern hat sich der Trägerverein der Wisente aus dem Projekt zurückgezogen.

Natur- und Artenschutz: Alles andere als konfliktfrei

Das gescheiterte Wisent-Projekt ist wie ein Kaleidoskop, in dem sich Möglichkeiten, Wunschträume und Probleme von Natur- und Artenschutz in Deutschland schütteln und in immer neuer Zusammensetzung betrachten lassen. Naturschützer nennen die Rinder eine charismatische Art, wie Tiger in Indien oder Elefanten in Afrika, urwüchsig und wild. Sie werben mit dem Schutz solcher Arten, weil sie Emotionen bei den Menschen wecken. Sie sollen die Rolle der Zugpferde übernehmen, die den Karren des Biotopschutzes ziehen. Wer Elefanten schützt, schützt die Savanne, wer Tiger rettet, erhält den Regenwald – und damit Lebensräume für eine Unzahl anderer, unscheinbarerer Pflanzen und Tiere.

Wisente könnten diese Aufgabe in den Forsten des Rothaargebirges übernehmen und etwas Wildnis zurückbringen in die Fichten- und Buchenplantagen, die den mit dem Klimawandel einhergehenden Stürmen, der Hitze und den Borkenkäfern zunehmend nicht mehr gewachsen sind. Wenn sich die Wisente etablieren, wird der Forst wieder mehr zum Wald. Das ist der Wunschtraum. Doch für die Waldbauern ergibt sich ein anderes Bild: Die Rinder gefährden die Finanzplanung ihrer Betriebe, die Tiere drohen sie vom rentablen Forstbetrieb zum Empfänger von Entschädigungsgeld zu verwandeln. Für die Waldbauern sind Wisentherden daher kein Gewinn, sondern eine Bedrohung.

Von Wittgenstein nach Montreal

Und die Bevölkerung? Sie brachte den Tieren Unterstützung und Wohlwollen entgegen, begegnete ihnen aber auch mit Furcht und Ablehnung. Es lässt sich, wo Wisentkälber leben, nicht mehr so unbedarft mit dem Hund durch den Wald streifen, wie wir es mittlerweile gewohnt sind. Der Wald ist heute kein Ort mehr, an dem wir Gefahren erwarten, sondern allein Entspannung – anders als im Straßenverkehr der Städte. Und so schob sich das Wisent-Kaleidoskop am Ende zu der einen Frage zusammen: Warum sollen wir diese großen, starken Tiere in unserer Kulturlandschaft ertragen? Die Frage war größer als die Antwort, und so sieht es derzeit nicht danach aus, als ob die streng geschützten Tiere im Rothaargebirge eine Zukunft hätten. Niemand weiß, was mit den rund 20 Tieren geschehen wird.

Montreal Montage 2020.jpg

Das Wisent-Projekt in Wittgenstein ist nicht typisch für den Artenschutz, wie er heute in Deutschland praktiziert wird. Selbst Umweltverbände kritisieren hinter vorgehaltener Hand ein schlechtes Management, die unzureichende Kommunikation mit der Bevölkerung und zweifeln seine Sinnhaftigkeit in der dicht besiedelten Region an. Übrig bleibt die Erkenntnis, wie unglaublich schwierig der Interessenausgleich zwischen Mensch und Natur ist.

Diese Erkenntnis führt uns direkt von Wittgenstein nach Montreal, wo Mitte Dezember die wichtigste UN-Konferenz des Jahres stattfindet, wichtiger als die Klimakonferenz in Ägypten: Die 196 Vertragsstaaten des „Übereinkommens über die biologische Vielfalt“ (Convention on Biological Diversity, CBD) verhandeln einen neuen Rahmenvertrag, um die belebte Natur zu schützen, ihre nachhaltige Nutzung zu definieren und zu regeln, wer an ihrem Reichtum verdienen darf. (Die USA sind übrigens nicht dabei, Russland und China schon). Während in Scharm el-Scheich gerungen wurde, wie der Klima-Rahmenvertrag umgesetzt wird, wird er in Montreal neu geschrieben

Der alte Vertrag war vor zwei Jahren ausgelaufen und sollte eigentlich 2020 im südchinesischen Kunming neu verhandelt werden, doch wegen der Coronapandemie wurden alle Konferenzen immer wieder verschoben oder, zur Frustration der Beteiligten, ins Digitale verlegt. Die Präsidentschaft Chinas ist geblieben, als neuer Verhandlungsort aber ist Montreal bestimmt, der Sitz der CBD. Montreal, so die Hoffnung, solle das Momentum für den Schutz der Biodiversität schaffen, das Paris für den Klimaschutz bedeutet hat – der Durchbruch für ernsthafte globale Anstrengungen, zumindest auf Ebene der Verträge.

Denn die für uns alle so wichtige Biodiversität – Vielfalt der Arten, Vielfalt der genetischen Ausstattung innerhalb der Arten und Vielfalt der Ökosysteme – ist massiv bedroht. Mit dem Wegfall dieser Vielfalt drohen unfruchtbare Böden, dreckiges Wasser und eine sinkende Resilienz der Natur (deren Teil der Mensch ist!) gegenüber Krankheiten und Klimaveränderungen. Mehr noch als der Klimawandel ist der Verlust der biologischen Vielfalt Ergebnis und Symbol eines Wirtschaftens, das die Ressourcen des Planeten übernutzt.

Quelle       :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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Unten          —        Dies ist eine Montage von Montreal für 2020

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EU-Untersuchungsausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2022

„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :   

Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz des Staatstrojaners Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware legte gestern eine Studie vor, die den Rechtsrahmen von staatlichem Hacken in den europäischen Staaten (pdf) untersucht. Der Bericht wurde von Quentin Liger von der Asterisk Research and Analysis GmbH im Auftrag der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des EU-Parlaments am Montag vorgestellt. Er ist einer von drei Berichten, die der Ausschuss in Auftrag gegeben hat.

Kurz umrissen wird darin jeweils die Rechtslage in einigen, aber nicht allen EU-Mitgliedsländern und die gesetzlichen Regelungen vor, teilweise während und nach dem Einsatz von Staatstrojanern. Die Schwerpunkte liegen auf Frankreich, DeutschlandGriechenland, Ungarn, Polen, Spanien und den Niederlanden. Die Untersuchung der Rechtssituation soll noch fortgesetzt werden und in einen abschließenden Bericht 2023 münden.

Staatlicher Einsatz von Schadsoftware

Ein Staatstrojaner ist ein heimlicher Eingriff in ein IT-System und damit aus technischer Sicht eine Schadsoftware. Die europäischen gesetzlichen Regelungen variieren, aber jedes Land hat Normen für Schadsoftware und generell für Hacken in den jeweiligen Strafgesetzbüchern. Computersysteme mit Schadsoftware zu infizieren, ist überall strafbar, sei es Spionagesoftware oder seien es Würmer, Trojaner oder Viren. Wer also damit IT-Systeme angreift oder etwa Daten zerstört oder verändert, kann teilweise empfindlich bestraft werden. Der angerichtete Schaden bestimmt jeweils das Strafmaß, es drohen in schweren Fällen mehrere Jahre Gefängnis. Auch das Anbieten und der Verkauf von Schadsoftware ist überall strafbewehrt.

Auch wegen dieser Strafandrohungen müssen für den staatlichen Einsatz solcher Schadsoftware gesetzliche Regeln geschaffen werden. Typischerweise muss in europäischen Ländern im Falle der Benutzung durch Polizeibehörden ein Richter den Einsatz befürworten. Bei welchen Straftaten ein Staatstrojaner zulässig ist, wird in allen EU-Staaten, die staatliches Hacken erlauben, klar reglementiert und in den jeweiligen Gesetzen aufgelistet.

Bei den Geheimdiensten sieht das allerdings anders aus: Deren Arbeit ist bekanntlich geheim, weswegen typischerweise eine nachträgliche juristische oder parlamentarische Kontrolle vorgesehen ist. Hier variiert das Vorgehen von Land zu Land stark, in einigen Staaten war offenbar nicht klar, welche Regeln beim Hacken für die Geheimdienste eigentlich gelten. Bei der gestrigen Präsentation des Berichts sagte Liger dazu, es hätte „in einigen Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten gegeben herauszufinden, welche Regeln [für Geheimdienste] gelten“.

Wenig überraschend wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste „in den meisten Mitgliedsstaaten“, die betrachtet wurden, als „nicht sehr effektiv“ eingeschätzt. In allen untersuchten Staaten sei der Umfang dieser Kontrolle nur begrenzt. Es fehle auch an klaren Definitionen.

Die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie in ’t Veld, wollte etwa wissen, ob irgendein Mitgliedsstaat eine präzise Definition des Begriffs der nationalen Sicherheit habe, der eine Eingrenzung des Einsatzes von Staatstrojanern ermöglichen würde. Darauf erhielt sie eine klare Antwort: „Nein, die haben wir nicht gefunden.“

Sophie in 't Veld November 2022.jpg

Gegenüber den Parlamentariern wird bei der Präsentation des Berichts von Liger auch betont: Es sei ein klares „Versagen“ der nachträglichen Kontrolle, dass alle Fälle, in denen Pegasus in Europa eingesetzt wurde und die nun im Ausschuss untersucht werden, von Journalisten, der Zivilgesellschaft und Privatpersonen aufgedeckt worden seien – und eben nicht von den eigens dafür eingesetzten Geheimdienstkontrolleuren.

Vorläufige Empfehlungen

Der Bericht empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eindeutige, wirksame und wohldefinierte Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern verabschieden. Beim Hacken sollte auf Techniken verzichtet werden, die eindeutig schädlich sind. Welche das konkret sind, bleibt allerdings offen. Außerdem sollte die Wirksamkeit der Einsätze laufend evaluiert werden, um die Verhältnismäßigkeit bewerten zu können.

Ein Moratorium für den Staatstrojaner-Einsatz fehlt allerdings bei den Empfehlungen. Darauf angesprochen, warum diese Empfehlung angesichts der im Bericht betonten invasiven Natur von Staatstrojanern und der tiefen Grundrechtseingriffe beim staatlichen Hacken nicht gegeben wurde, verwies Liger darauf, dass dies zum einen noch keine abschließenden Empfehlungen seien, zum anderen aber auch der Fokus der Studie auftragsgemäß auf der Rechtsvergleichung gelegen habe.

Ein weiterer Vorschlag ist eine Aufforderung des Untersuchungsausschusses an die EU-Kommission, Rechtsvorschriften dazu zu erlassen, um kommerziellen Überwachungsanbietern EU-weit Berichtspflichten aufzuerlegen. Das hatten mehrere Sachverständige in den Anhörungen des Ausschusses ebenfalls empfohlen. Zudem sollte es mehr Unterstützung für Hinweisgeber aus dem kommerziellen Überwachungsmilieu geben und die Unabhängigkeit der Presse gestärkt werden. Schließlich hätten sonst die Öffentlichkeit und die Parlamentarier von der Pegasus-Nutzung wohl nie erfahren. Eine weitere Unterstützung von Whistleblowern und von unabhängigen Medien sei daher „für das Parlament von großer Bedeutung“.

Rechtssituation in Deutschland

Das Kapitel des Berichts für die Rechtssituation in Deutschland hebt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen hervor, das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 geschaffen wurde. Anlass war ein Gesetz aus Nordrhein-Westfalen, das den Einsatz von Staatstrojanern für den dortigen Inlandsgeheimdienst zuließ. Es wurde als verfassungswidrig verworfen, zugleich mit dem Urteil das neue Grundrecht aus der Taufe gehoben.

Zudem beschreibt der Bericht in kompakter Form zum einen, welche gesetzlichen Regeln im Vorlauf des Einsatzes von Staatstrojanern gelten, und zum anderen, was nach der Durchführung hierzulande an Benachrichtigungs- und Berichtspflichten vorgeschrieben ist. Wenn eine Polizeibehörde etwa einen Rechner oder ein Smartphone hacken will, sind die Strafprozeßordnung und das Bundeskriminalamtsgesetz (insbesondere § 49) zu beachten. Die gesetzlichen Voraussetzungen darin listet der Bericht einzeln auf.

Das BKA darf einen Staatstrojaner gegen einen Verdächtigen für höchstens drei Monate nutzen, kann aber eine Verlängerung von drei weiteren Monaten bekommen. Das verantwortet regelmäßig der Präsident des Bundeskriminalamtes, der einen staatlichen Hack des BKA genehmigen muss.

Sowohl in der Strafprozeßordnung als auch im BKA-Gesetz sind spezielle Regeln für Informationen aus dem sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung vorgesehen. Dieser juristische Terminus umschreibt das Höchstpersönliche eines Menschen, quasi seine Intimsphäre. Dieser Bereich ist in Deutschland besonders geschützt, so dass beim Einsatz von Staatstrojanern Daten daraus möglichst nicht erhoben werden sollen. Geschieht das doch, müssen sie sofort nach Kenntnis gelöscht werden.

Geheimdienstliches Hacken

Was das Höchstpersönliche eines Menschen angeht, gilt Vergleichbares auch für den Bundesnachrichtendienst. Im Gegensatz zu den detaillierten Angaben für die polizeilichen Staatstrojaner bleiben die Angaben für geheimdienstliches Hacken in Deutschland in dem Bericht aber auf ganze zwei Sätze beschränkt. Erwähnt ist nur das G10-Gesetz sowie das BND-Gesetz, das auch geheimdienstliche Staatstrojaner reglementiert und für den BND einschlägig ist: Denn er darf Ausländer im Ausland hacken.

Das BND-Gesetz enthält ebenfalls detaillierte Vorgaben für den Staatstrojaner-Einsatz, die aber in dem Bericht keine Erwähnung finden. Die Inlandsgeheimdienste, die vom Gesetzgeber auch die Lizenz zum Hacken erhalten haben, fallen bei der Beschreibung der rechtlichen Vorgaben gleich gänzlich unter den Tisch. Im Bericht ist zwar die Neuregelung aus dem Jahr 2021 erwähnt, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesämtern sowie dem deutschen Militär-Geheimdienst MAD die Erlaubnis zum Staatstrojaner-Einsatz geben, auf rechtliche Details wird jedoch hier verzichtet. Landesgesetze werden ebenfalls nicht betrachtet. Deutschland lässt mit seiner weiten Erlaubnis des polizeilichen und geheimdienstlichen Hackens im Ergebnis des Vergleichs aller betrachteten EU-Staaten die mit Abstand breiteste gesetzliche Anwendung zu.

Vielleicht wird die Endversion des Berichts im nächsten Jahr noch vervollständigt. Aus den bisherigen Erkenntnissen der Pegasus-Skandale geht die häufige Verwicklung der Geheimdienste in den einzelnen Länder deutlich hervor. Der Bericht bleibt hier bisher unvollständig und lässt für einige Staaten Leerstellen, da geltende Regeln für Geheimdienste teilweise nicht identifiziert werden konnten. Die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie in ’t Veld, merkte dazu an, dass die Einhaltung von Regeln immer zu prüfen sei, aber dass aus dem Bericht klarwürde, „dass die Regeln in vielen Ländern an sich schon mangelhaft sind“.

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Oben     —     Trojan Horse

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Blast from the Past

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2022

Woher kommen Sie? Gesprächspartner klein machen

Die königliche Familie Juni 2013.JPG

Kolumne von Karina Urbach

Nationale und kulturelle Überlegenheit zu demonstrieren sollte auch im britischen Adel Vergangenheit sein. Die britische Gesellschaft ist verändert.

Als Kanzler der Universität Cambridge unterhielt sich Prinz Philip immer gerne mit den Leuten vor Ort. Dabei musste man auf alles gefasst sein:

Prinz Philip: „Woher kommen Sie?“

„Ich bin Polin.“

„Sind sie zum Erdbeerenpflücken hier?“

„Nein, ich bin Professorin für Biologie.“

„Nicht ihr Ernst!“

Royale Konversation Nr. 2:

Prinz Philip: „Sie sind keine Engländerin, stimmt’s?“

„Nein, ich komme aus Irland.“

„Das dachte ich mir. Sie haben was Wildes.“

Prinz Philip, der Vater des jetzigen Königs Charles III., war 35 Jahre lang Kanzler der Universität Cambridge. Er war kein dummer Mann. Er leistete viel für die royale Firma und interessierte sich für Naturwissenschaften und neue Technologien.

Aber er hatte eine Eigenschaft, die in seinem Stand weit verbreitet ist: einen festen Glauben an seine absolute gesellschaftliche Überlegenheit. Mit wenigen herablassenden Worten konnte er dafür sorgen, dass sich seine Gesprächspartner klein fühlten.

Keine Gruppe wurde davon verschont: Frauen, Arbeiter, Mittelschichtler und natürlich auch People of Colour. Jeder kam mal dran. Es war typisch für seine Generation von Aristokraten. Entscheidend war nicht unbedingt die Hautfarbe, sondern das Klassendenken. Ein indischer Prinz wurde als ebenbürtig behandelt, ein indischer Gemüseverkäufer musste damit rechnen, etwas abzubekommen.

Philips Generation ist so gut wie ausgestorben, aber die Äußerungen der 83-jährigen Lady Hussey erinnerten noch einmal daran. Hussey ist Patentante von Prinz William und gehört seit 60 Jahren zum royalen Haushalt.

Als Hussey bei der Veranstaltung in Buckingham-Palast letzten Dienstag (29. November) die Schwarze Britin Ngozi Fulani fragte „Wo kommen sie wirklich her?“, wollte sie ihre gesellschaftliche und ihre nationale Überlegenheit gegenüber Fulani demonstrieren. Vielleicht hatte Hussey einfach nicht das hausinterne Memo gelesen.

Die Idee der Veranstaltung war es, Frauensolidarität zu zeigen – nicht andere Frauen herabzusetzen. Man wollte auf die internationale UN-Kampagne gegen Gewalt an Frauen aufmerksam machen. Olena Selenska eröffnete deswegen in London eine Ausstellung über die Vergewaltigungen von ukrainischen Frauen durch russische Soldaten.

Die Krönung kann ihr auf die Sprünge helfen

Vielleicht sind ukrainische Frauen für Hussey geografisch zu weit entfernt. Aber Gewalt an Frauen ist ein Thema, das auch ihre eigene Standesgenossin, die 90-jährige Lady Glenconner, gerade thematisiert hat. Anne Glenconner beschreibt in ihren Memoiren „What­ever next?“, wie ihr Mann sie über Jahrzehnte hinweg verbal und physisch schwer misshandelte (unter anderem wurde sie durch seine Schläge auf einem Ohr taub). Es ging also bei der Veranstaltung im Buckingham-Palast um ein Thema, das Frauen aller Länder und sozialer Schichten betrifft. Einen Tag nach dem Vorfall mit Ngozi Fulani trat Susan Hussey zurück.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Die königliche Familie beobachtet das Vorbeifliegen, Trooping the Colour Juni 2013

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DL – Tagesticker 07.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wir erleben den relativen Abstieg einer Nation – nicht nur im Fußball  – . –  2.) Prozess um mutmaßlich größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte beginnt  – . –  3.) Razzia gegen Reichsbürger  – . –  4.) UN-Artenschutzkonferenz COP 15: Was die Arten nicht schützt  – . –  5.) Lettland verbietet russischen Exilsender  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Fängt nicht der Fisch immer schon am Kopf zu stinken an? Jetzt steht die Politik hier und sieht mit Erschrecken, dass die Republikaner  ihr Tafelsilber schon vor vielen Jahren auf ihren Marktplatz der persönlichen Eitelkeiten, dem Rautierkapitalisten als Ramsch verkaufte. Weit über den Weiß-Wurst  Atlantik hinaus, wird in Kürze ein Triumphales Geschrei zu hören sein!  

Viel zu früh ist Deutschland bei der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschieden. Kommentiert hat der „Guardian“ die Niederlage, dass sie „sich wie das Ende von etwas anfühlt“. Die Aussage zeigt, dass es um viel mehr geht als Fußball.

1.) Wir erleben den relativen Abstieg einer Nation – nicht nur im Fußball

Fußball ist ein Spiel, aber ein Spiel, das unsere Seele spiegelt. In der Art zu spielen findet eine Gesellschaft ihren Ausdruck. Wir sehen Hansi Flick und erkennen schemenhaft den kleinen Bruder von Olaf Scholz. Wir schauen auf die Nationalmannschaft und betrachten uns selbst. Auf dem Platz zeigt sich unser Verhältnis von Risiko zu Sicherheit, unsere Einstellung gegenüber Fairness und Gewalt, aber auch unser Arbeitsethos, der Mutvorrat und die Fähigkeit zur Kreativität werden sichtbar.  Es findet gewissermaßen eine Visualisierung unseres Betriebssystems statt. Der Soziologe und Fußballexperte Norbert Seitz sagt: „Es gibt eine symbolische Entsprechung und atmosphärische Ähnlichkeiten zwischen Politik und Fußball.“ Deutschland ist nicht schlecht, aber die anderen sind besser Womit wir bei der demütigenden Niederlage der Fußballweltmeisterschaft wären. Die britische Zeitung „The Guardian“ schrieb: „Trotz Flicks dringlichem Reden von Neubeginn fühlt sich dies wie das Ende von etwas an.“ Spätestens an dieser Stelle dürften nicht nur der Nationaltrainer und die Spieler aufhorchen. Auch wir als Bürger sind teilnehmende Beobachter eines langen Zu-Ende-Gehens, das sich auf unsere bisherige Art zu leben, zu arbeiten und Politik zu machen bezieht.

Focus-online

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Niemand hat doch gefragt ob denn auch die Märkische Hausmutti, der Schlechte vom Zwerg, oder die Partner des Sozial-Pakt aus  Hummel-Hummel  als Zeugen vorgeladen werden. So schriebe denn in einer Geschichte, ein jeder seine eigenen Gedichte!

Seit Sommer 2020 sitzt der frühere Wirecard-Chef Braun im Gefängnis – in Untersuchungshaft und ohne Urteil. Nun wird in München einer der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte verhandelt.

2. ) Prozess um mutmaßlich größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte beginnt

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Kollaps des Wirecard-Konzerns beginnt am Donnerstag der Strafprozess gegen den des Milliardenbetrugs angeklagten früheren Vorstandschef Markus Braun. Die Anklage wirft dem österreichischen Manager und zwei mitangeklagten ehemaligen Wirecard-Führungskräften vor, mit Hilfe gefälschter Bilanzen Banken und Kreditgeber um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben. Über seine Anwälte weist Braun die Anklage in einer aktuellen Stellungnahme zurück – und wirft den Ermittlern indirekt mangelnde Sorgfalt vor. Wirecard-Prozess: Schwierige Beweisaufnahme erwartet. Die Beweisaufnahme wird umfangreich und schwierig: Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 100 Prozesstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Verhandelt wird in einem bunkerähnlichen unterirdischen Sitzungssaal neben der JVA München-Stadelheim. Im größten Gefängnis Bayerns sitzen sowohl Braun als auch sein voraussichtlicher Widerpart in Untersuchungshaft: Der frühere Leiter der Wirecard-Tochtergesellschaft Card Systems Middle East in Dubai ist für die Staatsanwaltschaft der Kronzeuge. Anklage umfasst 89 Seiten. Nach Angaben seiner Verteidiger beabsichtigt der frühere Untergebene Brauns, „sein kooperatives Verhalten als Kronzeuge auch in der Hauptverhandlung fortzusetzen“. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestags angekündigt, werde er sich seiner Verantwortung stellen. Der dritte Angeklagte ist früherer Chefbuchhalter des Konzerns.

KSTA-online

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Wer anders sollte denn in diesen Land auch einen Umsturz einleiten, wenn er nicht in einen früheren Adelsgeschlecht gezeugt wurde? Wie gut nur dass dieser Prinz nicht Mitglied der FDP war, sondern einer viel höheren Kaste entspross.  Dort wo frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige ihre Zepter schwingen durften, ist natürlich äußerste Vorsicht angesagt, da Diese doch genau von dem Staat zum Morden ausgebildet wurden, welchen sie nun bekriegen wollen. Vergleiche sind schwer zu sehen – es sein denn jemand wäre nach dem Mauerfall direkt von der SED in die CDU gewechselt, oder würde in Bayern noch heute seinen Freistaat anhängen.

Das Ziel war ein Systemwechsel –  Ein Prinz als Anführer, eine AfD-Richterin als Justizministerin. Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 25 Menschen wurden festgenommen.

3.) Razzia gegen Reichsbürger

Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene seit Jahren: Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern Wohnungen. Im Visier sind 52 Beschuldigte, 25 von ihnen wurden verhaftet – darunter frühere Bundeswehrangehörige, die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkelmann und der Adlige Prinz Heinrich XIII. R.. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne vorgeworfen. Die Maßnahmen leitet die Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Beschuldigten Planungen für einen „gewaltsame Beseitigung“ der Regierung vor, nach dem eine „neue staatliche Ordnung“ errichten werden sollte. Als Anführer gelten der Thüringer Adlige Prinz Heinrich XIII. R., der sich schon länger in der Reichsbürgerszene bewegte und als neues „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, und der frühere Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P., der den militärischen Arm der Vereinigung leiten sollte. Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Männer Gleichgesinnte aus der Reichsbürger- und Coronaleugnerszene um sich geschart haben. Gezielt seien aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige angesprochen worden, die sich in „Heimatschutzkompanien“ organisieren sollten. Statt die Umsturzpläne zu melden, ließen sich die Beschuldigten darauf ein. Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben, vier davon allein im Sommer in Baden-Württemberg, unter Leitung von Rüdiger von P. Noch im Oktober soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort nach einem Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten.

TAZ-online

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Eine Reise ist Lustig und Schön wenn wir die politischen Versager an auserwählten Plätzen Schlemmen sehn. Diesmal geht es also um die Arten, – der Eigenen ? So bleibt dem Steuerzahler wohl nur die Frage – wer denn wohl den besten Kunst-Dünger anzubieten hat? 

Rettet die Artenvielfalt! Ja, klar. Aber nicht alles, was Naturschutz heißt, weist in die richtige Richtung, schreibt Carola Rackete. Manches ist sogar gefährlich.

4.) UN-Artenschutzkonferenz COP 15: Was die Arten nicht schützt

Der Flora und Fauna droht durch rasant steigenden Konsum und Industrie das sechste Massensterben der Arten. Seit 1970 sind weltweit die Wildtierbestände um etwa 70 Prozent gesunken. Wir Menschen sind aber abhängig vom Lebensnetz der Natur, aus dem wir Nahrung, Baumaterial, Kleidung und auch Lebensfreude beziehen. Auf der Internationalen Naturschutzkonferenz in Montreal sollen nun – nachdem die Aichi-Ziele der letzten Dekade gescheitert sind – weitreichende, aber wieder unverbindliche Zehn-Jahres-Ziele gegen das Artensterben beschlossen werden. Das Aushängeschild der Konferenz liegt im Ziel, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Naturschutz zu stellen. Doch was gut klingt, ist problematisch: Das fördert Landraub an Indigenen Menschen und lenkt von dem ab, was notwendig ist, damit Menschen und andere Lebewesen gesund und sicher leben können: eine ökologisch-demokratische Zivilisation. Statt der Symptome müssen wir die Ursachen bekämpfen. Diese sind bekannt. Der Weltbiodiversitätsrat IPBES – Pendant zum Weltklimarat – nennt in seinem Bericht von 2019 die Treiber des Artensterbens: Zerstörung natürlicher Habitate wie tropischer Regenwälder, Plünderung von Wildtierbeständen durch Überfischung, Klimakrise, Verschmutzung der Meere und Süßgewässer sowie der Böden und der Atmosphäre durch Umweltgift und Pestizide. Hinter der Destruktion stehen gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturen eines unendlichen Extraktivismus und Konsums. Der Bericht folgert, dass ohne Abkehr vom Paradigma des Wirtschaftswachstums der Erhalt des Lebensnetzes der Natur unmöglich sei: Leben oder Kapitalismus.

Freitag-online

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Ist es nicht höchst Bedenklich mitansehen zu müssen, was in einer „Freien Wertedemokratie“ alles nicht möglich ist ? Aber die Angst verschafft Flügel !

Der russischsprachige Fernsehsender Doschd ist erneut in Bedrängnis. Die lettische Medienaufsichtsbehörde entzog dem TV-Kanal am 6. Dezember die Sendelizenz, wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung«. Für die Journalisten ist das kein neuer Vorwurf.

5.) Lettland verbietet russischen Exilsender

Über lange Jahre war Doschd im russischen Fernsehen eine einsame Bastion für Meinungen abseits der Linie des Kreml. Der Sender vertrat Sichtweisen, die anderswo schon lange keine Sendezeit mehr erhielten. Die Mächtigen hatten zuvor alle übrigen TV-Sender auf zahmen Kurs gebracht. Auch Doschd geriet immer mehr unter staatlichen Druck. Das Programm wurde 2014 aus dem Angebot russischer Kabelanbieter verbannt, Studioräume und Akkreditierungen wurden sabotiert. Im März 2022 wurde TV Rain, wie sich der Sender international nennt, aufgrund des berüchtigten Gesetzes über die »Diskreditierung der russischen Armee« von der Generalstaatsanwaltschaft verboten. Wie viele andere unbequeme Medien wurden die Macher als Kriegsgegner Opfer einer neuen Militärzensur. Zahlreiche Journalisten des Senders flüchteten vor einer drohenden Verhaftung ins Ausland und bauten im lettischen Riga ein neues Hauptquartier auf. Ab Juni gab es von dort einen Sendebetrieb, für den deutsch-französischen Kulturkanal Arte produzierte das Doschd-Team eine auf Youtube viral verbreitete deutschsprachige Clipreihe namens »Track East«. Diese beschäftigte sich fachkundig mit den Tricks russischer Staatspropaganda. Wenn sich Doschd nun an einem Ort weitgehend unbeschränkter Meinungsfreiheit wähnte, so wurden seine Macher schon wenige Monate später eines Besseren belehrt. Zwar bedienen sich viele EU-Medien der Kompetenz früherer Doschd-Mitarbeiter – so schreibt Ex-Chefredakteur Michail Sygar inzwischen als Kolumnist für den »Spiegel«. Was aber die Russen bei Doschd in Riga selbst produzierten, wurde von den Gastgebern argwöhnisch beäugt.

ND-online

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