DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 5th, 2022

Die Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2022

Was wird aus Lady Voldemort?

Von Pascal Beucker

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.

Die Linke kann nicht mehr mit Wagenknecht. Aber kann sie ohne ihr prominentestes Mitglied? Das ist die Frage, die derzeit viele in der schwer kriselnden Partei umtreibt. Am Samstag trafen sich in Berlin diejenigen, die gerne lieber heute als morgen eine Antwort darauf erhalten würden. Die „progressiven Linken“ fordern einen Bruch mit dem von Wagenknecht vertretenen „Linkskonservatismus“.

Dass es so nicht weitergehen kann, darin waren sich die rund 100 Linkemitglieder-innen, die sich in der Jugendherberge Berlin-Ostkreuz zum Krisentreffen versammelt hatten, einig. „Wir stecken in einer tiefen Krise, für deren Lösung nicht mehr lange Zeit ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Etliche Teil­neh­me­r-in­nen berichteten von schmerzhaften Austritten in ihren Kreis- und Landesverbänden. Immer öfter bekämen sie zu hören: „Ihr seid für uns unwählbar geworden.“ Das alles vor allem wegen „der, deren Namen wir nicht nennen wollen“. Es ist ein Running Gag, eine nicht nur scherzhaft gemeinte Anlehnung an Harry Potters bösen Zauberer: Wagenknecht sei wie „Lady Voldemort hier im Raum“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin, einer der Ein­la­de­r-in­nen des Treffens.

Es müssten endlich Grenzen gezogen werden, forderte der Bremer Landesvorsitzende Christoph Spehr von der Partei- und Bundestagsfraktionsführung. So sei die „Denunziation“, die soziale Frage wäre der Linken wurscht geworden, nicht länger hinnehmbar. „Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“, so Spehr. Das gelte auch für die lauten Gedankenspiele über die Gründung einer anderen Partei. Wer über einen anderen Laden nachdenke, sollte nicht mehr für die Partei oder die Fraktion auftreten und sprechen.

Wagenknecht liebäugelt mit neuer Partei

Beides zielt auf Wagenknecht ab, die seit langem schon kein gutes Haar mehr an der eigenen Partei lässt. Dass es in ihrem Umfeld intensive Diskussionen über eine Abspaltung gibt, ist ein offenes Geheimnis. Wagenknecht selbst liebäugelt zwar seit Wochen demonstrativ mit einer neuen Partei, zögert aber noch. So bekundete sie Mitte Oktober bei einer Veranstaltung in Zwickau, es gebe „eine große Leerstelle im politischen System“, es sei „nur so, dass es keine einfache Geschichte ist, mal eben eine Partei zu gründen“. Sie sage nicht, „dass das generell nicht möglich ist, aber man muss sich das sehr überlegen“.

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Aus ihrer Sicht besteht kein Grund zur Hektik. Als mögliches Szenario gilt, erstmal weiter die Partei von innen zu zermürben und noch die hessische Landtagswahl im Herbst 2023 abzuwarten, bei der der Linkspartei der Verlust ihrer letzten Mandate in einem westdeutschen Flächenland droht. Das könnte als Signal genommen werden, um mit einem alternativen Wahlbündnis gegen die Linkspartei bei der Europawahl im Frühjahr 2024 anzutreten.

Für die Linkspartei wäre das ein Horrorszenario. Doch wie dem begegnet werden kann, darüber gehen die Auffassungen stark auseinander: Sollen Wagenknecht und ihr Anhang schon vorher dazu getrieben werden, in den Sack zu hauen, um dann noch genug Zeit zu haben, sich wieder zu sammeln? Oder soll alles unternommen werden, um zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenzuhalten ist?

Gysi kämpft um Wagenknecht

Vor allem der Parteigrande Gregor Gysi kämpft darum, seine einstige Intimfeindin auf Biegen und Brechen in der Partei zu halten. Er glaubt, dass im Falle einer Spaltung seine alte wie Wagenknechts neue Partei schlechte Karten hätten. Deswegen sollten jetzt alle „mal ihre Widersprüche beiseitelassen und sagen: Aber was wollen wir denn eigentlich gemeinsam“, forderte er jüngst in einem Interview mit dem MDR.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen     

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Oben     —      Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis in Weimar. Foto: Martin Heinlein

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Bürgergeld, Flüchtige, Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2022

Die Politik des Herabschauens führt in den Abgrund

Ein schönes Bild über die dumme Überheblichkeit unserer Politiker-innen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Menschen finden es belohnend, auf andere herabzublicken, man sieht das sogar im Gehirn. Ressentiment statt Argument ist deshalb politisch erfolgreich – aber ungeeignet. Und leider gerade wieder populär.

»Eine traditionsreiche Literatur in der Sozialpsychologie sagt uns, dass Menschen nie damit aufhören, sich zu vergleichen«, heißt es in einem 2014 in »Neuropsychologica«  erschienenen Überblicksartikel. Der erste, der eine »Theorie sozialer Vergleichsprozesse«  formulierte, war vor etwa 70 Jahren der Psychologe Leon Festinger, dem die Welt übrigens auch die Idee der kognitiven Dissonanz verdankt.

Sozialer Vergleich ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt. Eine Vielzahl neurowissenschaftlicher Studien hat gezeigt: Soziale Vergleiche haben messbare Korrelate im menschlichen Gehirn. Aufwärtsgerichteter sozialer Vergleich wird in seiner im Volksmund oft Neid genannten Ausprägung mit »sozialem Schmerz« gleichgesetzt. Und er aktiviert auch ähnliche Regionen im Kortex wie physische Schmerzen.

Eine der billigsten Methoden für gute Gefühle

Widerfährt einer beneideten Person dagegen ein Unglück, erzeugt das beim neidischen Beobachter oft Wohlbefinden – und Aktivierungen in entsprechenden Teilen des Gehirns. In englischsprachigen Veröffentlichungen wird das deutsche Wort Schadenfreude in diesem Zusammenhang tatsächlich als eine Art Fachbegriff verwendet: »Diese Art des Vergleichs erhöht positive Emotionen wie Erleichterung oder Schadenfreude und reduziert Ängstlichkeit«, heißt es etwa in einem neuropsychologischen Überblicksartikel  von 2017.

Positive Emotionen löst aber oft ebenso der Blick nach unten aus. Hirnregionen wie das ventrale Striatum, die auch auf Belohnungen wie Geld oder schmackhafte Nahrung reagieren, werden in Studien verlässlich dann aktiviert, wenn eine Testperson zum Beispiel mehr Geld gewinnt oder weniger verliert als eine echte oder fiktive Vergleichsperson.

Ähnliche Ergebnisse bekommt man, wenn man den Gehirnen von Sportfans zusieht , die sich Siege oder Niederlagen ihrer eigenen oder einer als Rivalen wahrgenommenen Mannschaft ansehen.

Ganz generell kann man sagen: Eine der billigsten Methoden, jemandem ein gutes Gefühl zu geben, ist, ihn über jemand anderen zu erheben. Oder alltagssprachlich: Es kann sich lohnen, an die niedersten Instinkte zu appellieren.

So funktioniert Populismus

Natürlich ist genau das eine bevorzugte Methode populistischer Politik: Man zeigt mit dem Finger abwärts auf jemanden, der definitiv nicht zur eigenen Wählerschaft gehört, und versucht damit, dieser Wählerschaft positive Gefühle zu verschaffen. Sei es Schadenfreude oder Hochmut.

Gute Politik entsteht mithilfe dieser Methode nie, denn sie ersetzt ja politischen Gestaltungswillen durch Ressentiment. Wer sie einsetzt, macht in Wahrheit deutlich, dass er nichts bewegen will außer Wählerstimmen. Indem man die eigene Zielgruppe in die Lage versetzt, nach unten zu blicken, lenkt man davon ab, dass man ihr eigentlich gar nichts anzubieten hat.

Hierzulande kann man diese Methode im Moment ständig im politischen Alltag beobachten – eine für die Qualität des politischen Diskurses sehr bedauerliche Entwicklung. Und damit meine ich nicht die Partei, deren einziger programmatischer Kern das Ressentiment ist, die AfD. Sondern die Unionsparteien.

Bürgergeld, Einwanderung, Klima: überall das Gleiche

Lassen Sie einmal die politischen Debatten der vergangenen Wochen Revue passieren. Worüber wird gesprochen oder genauer: über wen?

Beim sogenannten Bürgergeld ließ es sich die Union nicht nehmen, einmal mehr das Klischee von den angeblich faulen Arbeitslosen zu bemühen. Natürlich wird das immer anders formuliert, es geht immer um »Anreize, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren«. Die stetig wiederholte, aber an den Haaren herbeigezogene Behauptung, das ursprünglich geplante Bürgergeld werde Arbeitslose besserstellen als Geringverdiener, ist so typisch wie perfide: eine Instrumentalisierung des abwärtsgerichteten sozialen Vergleichs.

Friedrich Merz und seine Partei haben versucht, diejenigen, die wenig haben, aufzuhetzen gegen die, die noch weniger haben. Merz behauptete, es gehe um die Frage, ob »derjenige, der in unserem Land arbeitet, mehr verdienen soll als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen erhält«. Um diese (falsche) Behauptung aufrechtzuerhalten, wurden Tatsachen verdreht oder weggelassen . Die Union übernahm zu diesem Zweck sogar verzerrte Zahlen von der AfD und der Rechtspostille »Junge Freiheit«.

Aber es ging ja auch nicht um Fakten, es ging um das Ressentiment als Ersatz für Argumente.

Wie lange sind wir noch attraktiv?

Quelle         :        Spiegel-inline        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbare Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

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Unten       —       Christian Stöcker (2017)

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Die Weltpolizei der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2022

Die USA halten russische Flüchtlinge in Lagern fest

Der Hauptsitz der GEO Group in Boca Raton, Florida

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :      Christa Dettwiler   

Im letzten Jahr überquerten 20’000 Russen die US-Südgrenze. «Man hat uns wie den letzten Dreck behandelt», sagt eine Russin.

Schon bevor Russland die Ukraine überfiel, verliessen regierungskritische Aktivistinnen das Land und suchten Schutz in den USA. Dieser Exodus erreichte jedoch seinen Höhepunkt nach Ausbruch des Krieges. Im laufenden Jahr wurden 21’763 Russinnen und Russen an der Südgrenze abgefertigt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 467 gewesen. Allein im Oktober reisten 3879 Menschen aus Russland ein. Das berichtete die New York Times am 28. November.

Laut Gesetz haben In den USA alle Menschen Anrecht auf Asyl, sofern sie beweisen können, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder sozialer Herkunft. Theoretisch dürfen Asylsuchende ihren Fall vor Gericht darlegen, aber die grosse Mehrheit wird in Auffanglagern untergebracht. Dort ist es äusserst schwierig, Rechtsberatung zu erhalten und Beweise zusammenzutragen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Die Russen glaubten, sie wären willkommen 

Die «United States Immigration and Customs Enforcement (ICE)» ist die grösste und wichtigste Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA. Sie hat zwar keine Statistiken über die Herkunft von MigrantInnen in den Lagern veröffentlicht, aber entsprechend spezialisierte Anwälte sagten gegenüber der New York Times, dass in den letzten Monaten aussergewöhnlich viele Asylsuchende russischer Herkunft in solchen Lagern festgehalten würden. Kautionen würden auf über 30’000 US-Dollar festgesetzt. Etliche russische Staatsangehörige würden seit Monaten unter miserablen Bedingungen festgehalten. Dabei hatten sie darauf gehofft, als Verbündete im Kampf für Demokratie in Russland und in der Ukraine willkommen geheissen zu werden.

Ausgewiesen nach sieben Monaten Lagerhaft

Die New York Times hat mit mehreren Betroffenen gesprochen.

Olga Nikitina, die Russland mit ihrem Mann verliess, nachdem er verschiedentlich im Gefängnis gesessen hatte, verbrachte fünf Monate in einem Lager. «Sie haben uns wie den letzten Dreck behandelt», sagte die 33-Jährige zur New York Times. «Ich habe verschiedene Hotlines angerufen, aber es gab nirgends Unterstützung.»

Der 25-jährige Aktivist Ivan Skolovski sass sieben lange Monate in einem Lager, bis sein Asylantrag abgelehnt wurde. Er fürchtet, dass die Ausweisung einem Todesurteil gleichkommt: «Es wäre menschlicher gewesen, mich an der Grenze zu erschiessen, als so lange gefangen zu halten.»

Menschenrechts-Organisationen dokumentieren seit Jahren die lange Gefangenschaft, die schlechte medizinische Versorgung und das Fehlveralten Immigrantinnen gegenüber. Das gilt vor alle für private, profitorientiere Auffanglager. Etwa jene, die von der GEO Group inc. geführt werden. Im Jahr 2018 zahlte diese Firma 550’000 Dollar, um einen Prozess wegen sexueller Belästigung und willkürlichen Vergeltungsmassnahmen beizulegen. Angestellte wurden schon wegen Korruption verurteilt.

Arthur Gorrie Correctional Centre, Queensland, Australien

Das private Unternehmen behauptet, in seinen Lagern erhielten Asylsuchende rund um die Uhr medizinische Versorgung, ein Orientierungsprogramm über ihre Rechte und kostenlosen Zugang zu Telefonaten mit Anwältinnen.

Handy und Computer konfisziert

Die Realität sieht anders aus. Das russische Ärztepaar Mariia Shemiatina und Boris Shevchuk ersuchte bei der Einreise nahe San Diego um Asyl. Zuerst mussten sie ihre Wertsachen abgeben. Nach sechs Tagen in separaten kalten und fensterlosen Zellen wurden sie nach Louisiana geflogen und in unterschiedlichen Auffanglagern untergebracht. Nach drei Wochen hatte die Ehefrau ihren ersten Gerichtstermin mit einem über Video zugeschalteten Richter über Tausende Kilometer Distanz. Sie gab zu, illegal eingereist zu sein, die Beweise, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt werde, befänden sich alle auf ihrem Handy und Computer, die aber konfisziert worden seien. Ihrem Mann ging es ganz ähnlich. Nur wurde er nach eigenen Angaben zusätzlich von Wachen misshandelt. «Ich habe realisiert, dass ich Russland für einen Ort verlassen habe, der genau wie Russland ist.»

Erst nach der Intervention einer Nonprofit-Organisation sollte das Paar freigelassen werden gegen eine Kaution von je 15’000 US-Dollar. Doch woher so viel Geld nehmen? Als Mariia Shemiatina schwer erkrankte und Notfall massig ins Spital eingeliefert werden musste, wurde die Kaution auf 10’000 Dollar herabgesetzt. Doch auch so viel Geld hatte das Paar nicht. Es brauchte Freiwillige und Spenden, um die beiden freizubekommen. Dan Gashler, ein Geschichtsprofessor an der New Yorker State University und freiwilliger Helfer einer Hilfsorganisation, sagte: «Das sind unglaubliche junge Menschen, die wegen ihrer Opposition gegen das Regime fliehen mussten und jetzt Opfer unseres kaputten Asyl-Prozesses wurden.»

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Oben      —   Der Hauptsitz der GEO Group in Boca Raton, Florida

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Proteste China, Einbürgerung, WM-Aus: Moraltankstellen – Querflöten vergleichen China mit Deutschland. Der Feind von CDU und FDP heißt Realität. Und die WM muss ohne die deutsche Mannschaft klarkommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In „Kanzler kompakt“ findet der Kanzler sich überraschend ganz gut.

Und was wird diese Woche besser?

Diskussion, ob „Kanzler kompakt“ eine Tautologie ist.

Jan Böhmermann und dessen satirischer RAF-FDP-Vergleich samt Fahndungsplakat sorgte für Aufregung. Hat er die Grenzen von Satire überschritten?

Man rechne die redaktionellen Beiträge darüber auf Anzeigenfläche um und multipliziere mit den Tarifen der jeweiligen Medien: Das ZDF spart mit diesen Nummern ein Vermögen. Auch und gerade, wenn einige Rezensionen Böhmermann „lauen Humor, nicht der Rede wert, bloße Provokation“ attestieren. Deshalb ist „Magazin Royale“ eben nicht „Monitor mit One Linern“, sondern eher rückwärts: „Um diesen maximalen Radau einzuheimsen, müssen wir uns was zusammenrecherchieren?“ Mal geht es, wie hier, auch ganz ohne Recherche. FDP und Böhmermann verbindet die alte Branchenregel „Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben“. Win-win.

In China protestieren Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik. Dürfen die demokratischen Kräfte hoffen?

Manche hier, die sich für kräftige Demokraten halten, nageln jetzt Bilder drunter: Von krassen Polizeieinsätzen, kruden Ausgangsverboten und selbstverliebten „Man darf ja nichts mehr sagen“-Demos in Deutschland. Querflöten, die so wohlfeil China und Deutschland gleichsetzen, sind unbedingt vor einem mehrjährigen Belohnungsaufenthalt in China zu schützen. Auch wenn’s schwerfällt. Ansonsten: Bevor Chinas Diktatur an ein paar Tausend Mutigen implodiert, geißelt Putin sich auf dem Roten Platz mit der Neunschwänzigen.

Die Ampelkoalition möchte Regelungen zur Einbürgerung und doppelter Staatsbürgerschaft liberalisieren. Die FDP spielt Opposition in der Koalition und die CDU erinnert an die 90er Jahre. Parteipolitisches Kalkül oder tiefe Überzeugung?

In den 80ern prophezeite CDU-Gandalf Heiner Geißler, ungefähr jetzt wären wir ohne Zuwanderung an Inzest vergoren: Fachkräftemangel, Übergreisung, Infarkt der Sozialversicherungen. Die FDP daneben hatte immer die „Interessen der Wirtschaft“ im Auge, vulgo: So niedrig kann die Lohngruppe gar nicht sein, dass ein bisschen Konkurrenz von außen nicht noch mehr Druck auf die Gehälter brächte. Kurz: SchwarzGelb würde von ihrem bittersten Feind, der Realität, zu genau der Politik gezwungen, die Rot-Grün jetzt macht. Siehe Atomausstieg: Alsbald sie dran sind, werden sie diese Reformen ins Recht setzen. Also lauern sie drauf, dass die Ampel es tut – und sie solange ein bisschen gen AfD-Wähler mit dem Arsch wackeln dürfen.

Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder haben sich auf einen Starttermin für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer geeinigt: Das 49-Euro-Ticket soll zum 1. April kommen. Sind Sie überrascht, dass es überhaupt kommen soll?

Ich möchte, dass mein Smartphone mich morgens nicht mehr fragt, ob ich noch „fünf Minuten schlummern“ möchte, sondern einfach aufblinkt: „Wissing?“ Der Erfolg des Tickets war so offensichtlich, dass nur ein paar wirklich lahme Studien ihn hätten aufhalten können – die sind nun offenbar fertig.

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Der Bundestag hat den Holodomor nun als Völkermord anerkannt. Was bedeutet das nun?

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 05.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Globale Waffenverkäufe ziehen weiter an  – . –  2.) Kubicki erwartet vorzeitiges Lauterbach-Aus  – . –  3.) Irans schleierhafter Sittenwandel, lässt den Westen weiter mit sich spielen  – . –  4.) Eine Million Totgeburten pro Jahr haben mit Luftverschmutzung zu tun  – . –  5.)  WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT – Ekelstories vor dem Kadi  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Eine Regierungspolitik in Vertretung ihrer Länder benötigt zum Morden Waffen. Politische Mörder welche als Duckmäuser im Hintergrund an deren Strippen ziehen,  bezahlen diese auch für derer eigenen menschlichen Verluste. So funktioniert die politische  Welt, welche sich der-die  Wähler-innen bestellen ? 

Trotz gestörter Lieferketten machen Rüstungskonzerne weiterhin glänzende Geschäfte. An der Spitze stehen weiterhin US-Unternehmen. Aber die Konkurrenz in China schläft nicht.

1.) Globale Waffenverkäufe ziehen weiter an

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde haben im Jahr vor dem Ukraine-Krieg schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar verkauft. Trotz pandemiebedingter Störungen der Lieferketten mit Verzögerungen und Engpässen stiegen die weltweiten Rüstungsverkäufe im Jahr 2021 um währungsbereinigte 1,9 Prozent auf 592 Milliarden Dollar, rund 570 Milliarden Euro, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem veröffentlichten Bericht mitteilte. Die erneute Zunahme war damit höher als im Vorjahr, lag allerdings unter dem durchschnittlichen Anstieg der vier Vor-Corona-Jahre. „Wir hätten für 2021 ohne die anhaltenden Lieferkettenprobleme ein noch größeres Wachstum der Waffenverkäufe erwartet“, bilanzierte die SIPRI-Expertin Lucie Béraud-Sudreau. Größere wie kleinere Unternehmen hätten von Beeinträchtigungen während des Jahres berichtet, manche wie der Flugzeugbauer Airbus auch von Arbeitskräftemangel. Die weltweiten Rüstungsverkäufe nehmen dem Bericht zufolge seit mindestens 2015 kontinuierlich zu – das ist das Jahr, in dem SIPRI erstmals Konzerne aus China in seine jährlich veröffentlichte Auflistung aufnehmen konnte. Zwischen 2015 und 2021 sind die Verkaufszahlen der 100 größten Rüstungskonzerne währungsbereinigt um insgesamt 19 Prozent angestiegen, der Wert für 2021 ist dabei der höchste, den die Friedensforscher seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren verzeichnet haben. US-Konzerne für mehr als die Hälfte der Exporte verantwortlich.

NTV-online

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Leichte Schläge auf die Hinterköpfe einer Regierung – erhöhten schon immer derer Denkvermögen! Aber dazu war selbst die SPD unter Merkel nicht fähig und darüber werden sich jetzt viele über die Neue Opposition, aus der Regierung freuen. Aber das dafür das Schreckgespenst der Kranken, aus der Industrie für Gesunde herhalten muss? Den Zustand konnte der Lindner nicht feststellen, da er noch nie als Hausmeister in einen Krankenhauses tätig war und so bestellte sich einen Anwalt für diese Aussage.

„SPD ist doch selbst komplett genervt“. Der FDP-Vize wirft dem Gesundheitsminister mangelnde Führungskompetenz vor. Und Kubicki geht noch weiter: Er traue Karl Lauterbach keine volle Amtszeit zu.

2.) Kubicki erwartet vorzeitiges Lauterbach-Aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. „Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.“ Kubicki fügte an: „Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.“ Debatte um Maskenpflicht sorgt für Kritik Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.

t.-online

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War es nicht die größte Errungenschaft des westlichen Kapital diese Welt erst aufzurüsten, um dann gegen die eigens zuvor so  belieferten Länder in die Kriege zu ziehen, da nur auf eine solche Art, die Vorherrschaft des Kapital über niedrige Löhne erhalten werden kann? Das sehen sicher auch die Gewerkschafts-Funktionäre in den Aufsichtsräten nicht anders, sind sie doch auch Teil der Parteien-Clans! 

Sittenpolizei des iranischen Regimes  hin oder her – Unterdrückung von Frauen und menschenverachtende Ideologie sind Grundpfeiler des Regimes.

3.) Irans schleierhafter Sittenwandel, lässt den Westen weiter mit sich spielen

Die Nachricht schlug ein. Zumindest in deutschen Medien. Bild.de titelte am Sonntag: „Mullah-Regime löst iranische Sittenpolizei auf!“ Auf allen großen Nachrichtenseiten war die Meldung zu lesen, dass der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstag verkündet hat, die sogenannte Sittenpolizei aufzulösen. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die ­Meldung so wirklich stimmt: Denn Montaseri hat im gleichen Atemzug gesagt, dass die Kon­trollen weitergehen sollen. Insgesamt gab es am Sonntag einige widersprechende Meldungen. Auch über Dementi vonseiten des iranischen Regimes wurde in den sozialen Medien gesprochen. Grundsätzlich kann man sagen: Ob die ­Sittenpolizei abgeschafft wird oder nicht – für die Menschen im Iran macht es keinen Unterschied. Es war ebendiese Sittenpolizei, die Jina Amini am 13. September festgenommen hat. Ihr Tod löste die Protestbewegung aus, die nun seit fast drei Monaten mit unvorstellbarer Kraft Widerstand gegen das System der Islamischen Republik leistet. Genau darum geht es: um das System. Über die Sittenpolizei spricht im Iran schon lange niemand mehr. Sie spielt bei der Niederschlagung der Proteste keine Rolle, ebenso wenig bei der systematischen Ausübung sexualisierter Gewalt in iranischen Gefängnissen oder bei der Verhängung von Todesurteilen. Die Menschen wollen nur eines: den Sturz des Regimes. Sie wollen Frau, Leben, Freiheit. Die Sittenpolizei ist ohnehin eine eher neue Erfindung in der.

TAZ-online 

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Ach ja, das ist alles so weit entfernt ! Hier gilt einzig das Rauchen als Risikofaktor, so dass die Todgeburten den Politiker-innen nicht vor die Füße fallen. Niemand hat denn auch gesagt das unter den Todgeburten auch Politiker-innen gewesen seien. Politiker sterben leider immer erst dann, wenn sie an ihren selbstgesuchten Aufgaben gescheitert sind. Denn sie werden nicht gerufen – sondern  fühlen sich in ihrer Arroganz berufen !!

Erstmals hat eine Studie beziffert, wie viele Totgeburten in aller Welt mit giftigen Schadstoffen in der Luft in Verbindung stehen. Wo es Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung gibt, sinkt die Zahl der Totgeburten, etwa in China

4.) Eine Million Totgeburten pro Jahr haben mit Luftverschmutzung zu tun

Fast eine Million Totgeburten pro Jahr können auf Luftverschmutzung zurückgeführt werden, hat eine erste weltweite Studie zu dem Thema ergeben. Sie geht davon aus, dass fast die Hälfte der Totgeburten auf die Belastung durch Schadstoffpartikel mit einer Größe von weniger als 2,5 Mikrometern (PM2,5) zurückzuführen ist, die hauptsächlich bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Die Studie nahm 137 Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika in Augenschein, wo 98 Prozent der Totgeburten auftreten. Es war bereits bekannt, dass schmutzige Luft das Risiko von Totgeburten erhöht, aber die Studie ist die erste, die die Zahl der Todesfälle bei Föten taxiert. Die Arbeit basiert auf Daten von mehr als 45.000 Tot- und Lebendgeburten. Unicef: „Vernachlässigte Tragödie“. Unicef, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hatte Totgeburten in einem Bericht für das Jahr 2020 als eine „vernachlässigte Tragödie“ bezeichnet. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen, die Totgeburten auf Mütter und deren Familien haben, seien Maßnahmen zu ihrer Verhinderung wichtig für die Förderung der Gesundheit und der Gleichberechtigung von Frauen, so die Wissenschaftler, die hinter der neuen epidemiologischen Studie stehen.

Freitag-online

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Dort wo der Hanno mit dem Dieter einst schnürten ihre Beamten Mieder! Ganz egal wer nun das   Huhn ist oder der Hahn, als »tiefgläubiger Katholik« musste er sicher schon das Märchen von Jesus und der Tempelreinigung gehört haben. Aber die Staaten haben keinen Jesus sondern werden eher von einen Lazarus regiert und für seine Beamten gibt es keine Schranken.

Im Cum-Ex-Prozess distanziert sich ein enger Freund des Angeklagten von dem Steuerbetrug, doch ein Papier verrät ihn.

5.)  WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT – Ekelstories vor dem Kadi

Nebelschwaden kriechen über die feucht-kalten Wiesen von Biebrich. Nur langsam schälen sich aus dem Grau die Konturen der Außenstelle des Landgerichts Wiesbaden heraus. In dem schmucklosen Provisorium, von NATO-Stacheldraht eingehegt, setzt Hanno Berger gerade wieder zu einer Suada an. Immer mehr wirken diese ausufernden Reden des Angeklagten, als referiere der 72jährige für sich selbst sein Leben. »Ich bin als Anwalt nur der Interessenvertreter meines Mandanten«, sagt er also und fügt hinzu: »Ich muss alle legalen Möglichkeiten ausnutzen!« Und dann entdeckt der Wirtschaftsjurist eine neue Kategorie: »Über die Moral denke ich heute etwas anders.« Von moralischen Ansprüchen und schnöder Wirklichkeit handelt dieser Prozesstag. Seit Sommer muss sich der früher so Erfolgsverwöhnte in Wiesbaden vor Gericht verantworten. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hält ihn für den Erfinder des Cum-Ex-Systems, eines Geflechts von Steuertricks, das dem Staat über die Jahre einen Schaden zwischen 32 und 55 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Dabei ließen sich Banken und andere Unternehmen Kapitalertragssteuer vom Finanzamt zurückerstatten, die oft gar nicht gezahlt worden war. An diesem Freitag sagt ein 63jähriger Steuerberater aus, wohl der älteste Weggefährte Bergers. Die beiden lernten sich 1984 kennen, als sie noch beim Finanzamt Offenbach Stadt als einfache Beamte arbeiteten. Berger startete von da aus eine steile Karriere, die ihn zu immer größeren Wirtschaftskanzleien wie Volhard, Pünder, Weber, Clifford Chance und Dewey/LeBoeuf führte, bis er sich schließlich selbständig machte. Sein Freund Dieter Lübbehüsen folgte dem »Hanno« an immer schönere Orte in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main. Im Skyper-Hochhaus habe man gearbeitet, berichtet er stolz. Und für die »Jahrestagungen« der Steuerfachleute lud man in luxuriöse Domizile wie den »Schwarzen Hahn« in Deidesheim (»mit Saumagen«) oder in das Fünf-Sterne-plus-Hotel »Villa Kennedy« in Frankfurt ein.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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