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Archiv für Dezember 4th, 2022

Reportage aus Rhein-Main

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2022

Ganz unten im System

Von Sascha Lübbe

Länder, in denen migrantische Arbeiter auf Baustellen prekär beschäftigt werden, müssen boykottiert werden? Am besten fängt man mit Deutschland an.

Die Männer, die das System am Laufen halten, leben am Rande der Stadt. Abgeschieden, in einem Areal zwischen Bahngleisen und Autobahn, in einem vierstöckigen Betonbau hinter einem Zaun. Wäscheständer hängen vor den Balkonen. Klappstühle stehen vor den Eingängen. Darauf: Männer in Jogginghosen und Flipflops, die meisten um die 30 Jahre alt.

Mehrere Hundert Arbeiter leben in der Unterkunft im Rhein-Main-Gebiet, genauer soll man es nicht schreiben, sagen sie. Aus Angst vor dem Vermieter. „Șerpărie“, nennen sie das Wohnheim, rumänisch für „Slum“. Ein trauriger Ort. Dabei würde das System ohne Männer wie diese kollabieren. Ohne sie ginge nichts auf dem deutschen Bau.

Ein Samstagnachmittag im Oktober. In einem der Zimmer sitzen drei Männer auf ihren Betten. Die Köpfe rasiert, die Schultern breit. Drei kräftige Gestalten in einem viel zu engen Raum. Es riecht nach Essen und Seife. Ein großer Topf Nudeln dampft auf dem Tisch. Einer der Männer hat einen vollen Wäscheständer quer über sein Bett gestellt, sich selbst danebengequetscht. Auf dem Kühlschrank flimmert ein Fernseher, rumänischer Sender, der Ton ist ausgestellt.

„Feierabend“, sagt einer der Männer, fingert eine Bierdose aus einer Plastiktüte und stellt sie auf den Tisch. Er trägt ein blaues T-Shirt und beige Shorts, seine Füße stecken in Badeschlappen. Er bietet einem, wie alle hier, sofort das Du an. Fabiu soll er heißen. Seinen wirklichen Namen will er nicht nennen, aus Angst vor seinem Chef.

Fabiu ist ein sperriger Typ mit kratziger Stimme und herausforderndem Blick. Er arbeitet als Maurer, lebt seit fast zehn Jahren in Deutschland. „Sklaverei“ ist das erste Wort, das ihm einfällt, spricht man ihn auf seine Arbeit hier an. „Scheiße“ das zweite.

„Du wirst nicht so gut bezahlt wie die Deutschen“, sagt er. „Du hast nicht die gleichen Rechte.“

Fabiu wird betrogen, und das gleich mehrfach. Lohnabrechnungen und Stundenzettel, die er vorlegt, belegen das. Dass er nur einen Teil des Lohnes auf sein Konto überwiesen, den Rest bar bekommt, damit kann er noch leben. Er ist 47, denkt nicht an die Rente, hat kein Problem mit Schwarzarbeit. 2.500 Euro bekommt er hier pro Monat im Schnitt, gut 1.500 mehr als in Rumänien.

Was ihn wirklich wurmt: Dass sein Chef ihm und seinen Kollegen kein Urlaubsgeld zahlt. Dass ihm einige seiner alten Chefs keine Arbeitsverträge gegeben und ihn nicht bei der Krankenkasse angemeldet haben – und er jetzt, weil man gesetzlich zur Versicherung verpflichtet ist, 4.000 Euro Schulden bei der Kasse hat. Dass er die jungen Arbeiter auf den Baustellen einweisen muss, Typen um die 18, frisch aus Rumänien, keine Ahnung von nichts. Alles muss er ihnen erklären, sagt Fabiu, und bekommt dafür gerade mal 2 Euro pro Stunde mehr als sie.

Fabiu, 47, Maurer aus Rumänien:  „Du hast nicht die gleichen Rechte. Jeder nutzt dich aus, wie er kann“

Und dann die Stimmung auf dem Bau. Es gab diesen Tag, letztes Jahr im Herbst, da sei seine Geduld am Ende gewesen, sagt Fabiu. Die schwere Arbeit, der ewige Druck, das ewige Hetzen. Er ging einfach heim. Sein Chef behauptete daraufhin, er habe ein Baugerät beschädigt, und weigerte sich, den ausstehenden Lohn zu zahlen. 1.700 Euro. Fabiu wartet darauf, immer noch.

„Auf dem Bau“, sagt er, „jeder nutzt dich aus, wie er kann.“

Deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen verweisen gern auf die prekären Bedingungen, unter denen migrantische Arbeiter auf Baustellen im Ausland beschäftigt sind. Vor allem jetzt, zur Fußball-WM in Katar. Dabei gibt es auch hierzulande gravierende Missstände auf dem Bau. Die Situation ist sicher nicht mit der in Katar vergleichbar, wo die migrantischen Arbeiter vollkommen rechtlos sind, wo ihnen Pässe entzogen werden und wo mehrere Tausend von ihnen gestorben sind. Aber auch auf deutschen Baustellen werden Menschen ausgebeutet. Und das seit Jahren.

Das Baugewerbe in Deutschland galt dabei lange als boomende Branche. Die Nachfrage war groß, die Auftragsbücher der Unternehmen waren voll. Inzwischen ist das Gewerbe aufgrund des Ukrainekriegs und der gestiegenen Materialkosten ins Straucheln geraten. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, aber weiterhin fest. Nur: Wer soll die eigentlich bauen?

191.000 offene Stellen verzeichnete die Baubranche im ersten Quartal dieses Jahres. Dabei hatte der Arbeitskräftemangel den Bau schon vor Jahren erreicht. Und wie in der Pflege und der Landwirtschaft setzte man auch hier früh auf Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Zuerst kamen die Polen. Sie haben sich inzwischen „hochgearbeitet“, man findet sie kaum noch im besonders anstrengenden Rohbau, viele arbeiten heute im Innenausbau, installieren Elektrik oder Sanitäranlagen. Dann kamen die Rumänen, heute eine der größten Gruppen auf dem Bau, aber auch Bulgaren, Kroaten und Serben. Inzwischen hat sich der Kreis weiter nach Osten ausgedehnt, außerhalb der EU. Es kommen Arbeiter aus der Türkei, Moldawien, Aserbaidschan und Georgien.

Fast 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer arbeiten heute im deutschen Bauhauptgewerbe. In einigen Berufszweigen, etwa im Hoch-, Aus- und Trockenbau, machen sie gut die Hälfte der Beschäftigten aus. Hinzu kommen diejenigen, die keine Arbeitsverträge haben, die nicht offiziell registriert sind.

Fabiu ist kein Einzelfall. Im deutschen Baugewerbe ist ein krakenartiges Geflecht aus teils kriminellen Firmen entstanden; eine Schattenwelt, in der die Grenze zwischen Legalität und Illegalität verschwimmt. Die taz hat für diesen Artikel mit Gewerkschaftsvertretern, Sozialarbeitern, Arbeitgebern und mehreren osteuropäischen Arbeitern gesprochen. Sie geben Einblicke in ein System, das über Abhängigkeit und Angst funktioniert; ein System, bei dem die Leidtragenden ganz unten stehen.

Was macht das mit diesen Menschen, die ihre Familien zurücklassen, um hier in Deutschland Geld zu verdienen? Die hier moderne Wohnungen bauen, in denen sie nie leben, funkelnde Shopping Malls, die sie nie betreten werden? Die stattdessen zu dritt in Zimmern mit zwanzig Quadratmetern hausen, sich mit neun anderen Männern eine Toilette und eine Küche teilen?

Fabiu lebt seit sechs Jahren in diesem Heim, in diesem Zimmer im Rhein-Main-Gebiet. Bis hierher war es ein weiter Weg, mit vielen Brüchen.

Er beginnt in einem Dorf im Nordosten Rumäniens, eine der ärmsten Regionen des Landes. Die Wende 1989 bedeutete für Fabius Familie eine radikale Zäsur. Der Vater, Verwalter bei einer sozialistischen Genossenschaft, schlug sich fortan als Klempner durch. Die Mutter, Vizebürgermeisterin im Dorf, als Bibliothekarin. Es war ein Abstieg; für sie und die Menschen um sie herum. Das Land taumelte, allein in der Industrie brach die Hälfte der Arbeitsplätze weg.

Anfang der Neunziger setzte dann die erste Migrationswelle ein. Die Menschen gingen nach Israel, in die Türkei, andere bauten Ölförderanlagen im Irak. Später zog es die meisten nach Westeuropa. Wenn er heute zu Besuch in der Heimat ist, sagt Fabiu, sehe er dort keine bekannten Gesichter mehr.

Fabiu selbst hielt länger durch. Er hatte eine Ausbildung als Maurer gemacht, fand immer noch Jobs auf Baustellen. 2013 aber, die Folgen der Finanzkrise hatten Rumänien schwer gezeichnet, sah auch er keine Zukunft mehr im Land. 100 Euro zahlte er einem rumänischen Vermittler, der brachte ihn nach Deutschland. Seitdem hat er Wohnkomplexe in Frankfurt, Berlin und Stuttgart gebaut.

Inzwischen arbeitet er auf einer Großbaustelle. Fundamente betonieren, Wände hochziehen. Schwere körperliche Arbeit. Zehn Stunden pro Tag, samstags nochmal mindestens fünf. Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, mehr als acht Stunden pro Tag müssten in der Regel innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden. Fabiu kennt das Gesetz nicht. Alle Kollegen würden so viel arbeiten, sagt er. „Normal.“

Fabius Alltag hier besteht aus Arbeit, dann kommt lange nichts. Weil der Bau kaum Zeit und Energie für anderes lässt. Nach Feierabend nochmal kurz zu Penny, dann Brötchen für den nächsten Tag schmieren, duschen, halb zehn ins Bett.

Über die Deutschen sagt er: „Ich komme mit denen in Berührung. Aber ich trinke kein Bier mit ihnen.“

Man bleibt unter sich. Es ist einer der Gründe, warum Fabiu in diesem Heim, in diesem Zimmer lebt. 330 Euro zahle er dafür, sagt er, 600 wären es für eine Einraumwohnung in der Stadt. Viel Geld. Und er wäre dann auf sich gestellt, abgeschnitten von seiner Community.

Hier aber teilt er sich das Zimmer mit zwei Männern, die kommen aus demselben Ort wie er, arbeiten für dieselbe Firma. Und wenn man doch mal Ärger mit dem Chef hat, sagt Fabiu, muss man nur in die „Kneipe“ gehen, sich umhören. „Zwei, drei Tage und man hat einen neuen Job.“

Die „Kneipe“, das ist der Mittelpunkt des Lagers, ein kleiner Laden am Kopf des Areals. Wodka- und Kornflaschen stehen hinter der Kasse im Regal. Es gibt Wein und Bier, Käse, Wurst und Konservendosen. Vor dem Laden steht ein langer Tisch mit einer Bank, der Kneipenbereich.

Inzwischen ist es Sonntag, später Nachmittag. Aus einer Boom Box schallt rumänischer Pop. Die Box gehört einem betrunkenen Mann Mitte 40, er sitzt auf der Bank vor dem Laden, steht immer wieder auf, um mitzusingen.

Fabiu sitzt mit zwei anderen Arbeitern ein paar Meter weiter, an einem anderen Tisch, vor ihnen leere Bierflaschen. Fabiu nippt an einer Flasche Korn. Er trägt dasselbe Shirt wie gestern, sein Gesicht ist gerötet, die Stimme schwer.

Immer wieder kommen Männer vorbei, grüßen kurz, man gibt sich die Hand. Einige haben Angelruten dabei, andere kommen vom Pilze sammeln im Park. Der Umgang ist freundlich, fast herzlich. Der unbeschwerte Eindruck täuscht leicht darüber hinweg: Es ist eine Parade tragischer Biografien.

Da ist der 34-Jährige mit dem kantigen Gesicht. Aufgewachsen in einem rumänischen Waisenhaus. Hier in Deutschland hat jemand seinen Ausweis geklaut, eröffnete eine Baufirma damit, schloss 20 Handyverträge ab. Jetzt hat der Mann 10.000 Euro Schulden.

Da ist der 62-Jährige mit dem Rollator. Mit 22 verließ er Rumänien, arbeitete in der Sowjetunion, in Israel und Ägypten. Seit 15 Jahren ist er in Deutschland, arbeitete für etwa 20 Firmen. Meistens zehn Stunden pro Tag, offiziell war er immer nur vier angestellt. Jetzt ist er krank, keiner will ihn mehr. Er bekommt Arbeitslosengeld II. Demnächst wird er in Frührente gehen.

Da ist der 32-jährige Eisenflechter. Drei Bandscheibenvorfälle hatte er. Drei Mal sagte sein Chef, er solle beim Arzt nicht sagen, dass es ein Arbeitsunfall war. Drei Mal bekam er kein Krankengeld, niemand kümmerte sich. „Ich verstehe, dass wir Söldner sind“, sagt der Mann. „Aber im Krieg lässt man doch auch keine Verletzten zurück.“

Eisenflechter mit Bandscheibenvorfall, 32:   „Ich verstehe, dass wir Söldner sind. Aber im Krieg lässt man keine Verletzten zurück“

Fragt man diese Männer, warum sie sich das antun, fremd in diesem Land, unter Deutschen und doch isoliert, mit schlechterer Arbeit und viel mieser bezahlt, ist die Antwort immer dieselbe: Die Kinder sollen es einmal besser haben als sie. Sie sollen studieren, sich ein Leben aufbauen in der Heimat.

Auch Fabiu hat Familie. Einen Sohn, eine Tochter, 16 und 15 Jahre alt. Sie sind zu Hause bei der Mutter, die als Verkäuferin in einem Kiosk arbeitet. 300 Euro verdiene sie dabei, sagt er; wenig, selbst für rumänische Verhältnisse. Sie telefonieren täglich. Zwei Mal im Jahr besucht er sie, meist für vier Wochen. Und er schickt Geld, 1.500 Euro pro Monat. Damit bezahlen sie unter anderem das Internat der Kinder.

Wie seine Frau das findet, sie mit den Kindern in Rumänien und er hier? Sie sei froh, wenn er zwischendurch zu Hause ist, sagt Fabiu. Und traurig, wenn er wieder geht. Aber sie könne es verstehen. „Gute Frau“, sagt er. „Herz am selben Fleck wie ich.“

Plötzlich wird es laut vor der Kneipe, eine Flasche zerbricht. Der Betrunkene mit der Boombox ist schwankend aufgestanden, vor ihm steht ein Mann in schwarzem T-Shirt, größer und kräftiger als er. Der Mann schreit den Betrunkenen an, dann schlägt er zu, der Betrunkene geht zu Boden. Der Mann in schwarz dreht sich um, kommt auf Fabius Tisch zugelaufen, er greift zwei Bierflaschen, schlägt sie routiniert gegeneinander, als habe er das schon unzählige Male getan, um mit den abgebrochenen Flaschenhälsen wieder auf den Betrunkenen loszugehen. Ein paar Männer gehen dazwischen. Es gelingt ihnen, ihn abzudrängen.

Szenen wie diese seien hier die Ausnahme, erklären Fabiu und die anderen ruhig. In der Regel seien die Menschen von der Arbeit zu erschöpft, um aufeinander loszugehen. Diese Woche aber habe es geregnet, die Männer mussten zeitweilig zu Hause bleiben.

Es ist eine raue Welt; eine, in der man sich behaupten muss, um nicht unterzugehen. Sei es im Wohnheim oder auch bei der Arbeit, im Umgang mit den Chefs. 300 Euro Energiekostenpauschale stehen Fabiu als Arbeiter zu, 250 hat er von seinem Chef bekommen. Immerhin. Aber auch nur, weil er gefragt hat. „Du musst ein bisschen Deutsch verstehen, bisschen aggressiv sprechen“, sagt Fabiu, „sonst kriegst du von denen gar nichts.“

In einem türkischen Café, keine zehn Minuten von Fabius Arbeiterheim entfernt, sitzt so ein Mann, der manchmal gar nichts kriegt. Einer, dem Fabius Durchsetzungskraft fehlt. Über den sie hier sagen: „Alle werden betrogen. Aber wenn du wie er bist, betrügt man dich noch mehr.“

Adrian. 49 Jahre alt, vom Leben gebeugte Schultern, runder Kopf, die Augen wässrig-grün. Auch er kommt aus Rumänien. Auch er heißt eigentlich anders.

Auch Adrian lebte lange in dem Heim. Im Frühjahr flog er raus. Die Nachbarn hätten zu laut Musik gehört, sagt er, und hätten es ihm in die Schuhe geschoben. Adrian sei im Vollsuff ins falsche Zimmer gelaufen, sagen ehemalige Kollegen, der Hausmeister wollte ihn raushaben.

Und Adrian wollte keinen Ärger. Er schlief zunächst in dem kleinen Gärtchen am Bahnhof, inzwischen übernachtet er in einer Notunterkunft. Er hatte vorher schon ein Alkoholproblem, auf der Straße fing er an, exzessiv zu trinken. Wenn Adrian von seinem Leben erzählt, verheddert er sich oft in den Jahren. In seiner Erzählung tauchen auf: das Ingenieursstudium in seiner Heimatstadt Suceava, seine Zeit als Taxifahrer. Die Zeit im Westen: Küchenhilfe in Italien, Erntehelfer in Niedersachsen, dann tingelte er mit einem Zirkus durch Deutschland, ein Foto auf seinem Handy zeigt ihn lächelnd vor zwei Kamelen. Über einen rumänischen Bekannten landete er schließlich auf dem Bau.

Wie um sich selbst zu vergewissern, zieht er einen Ordner mit Plastikfolien aus seinem Rucksack, sein Anker, der Beweis, das es wirklich ein Leben gab vor seinem jetzigen. Eine Kopie seines Abschlusszeugnisses ist darin, und die Geburtsurkunde seiner Tochter.

Fragt man Adrian nach einem Bild von ihr, muss er mit seinem Handy auf ihre Facebook-Seite gehen. Eine Frau um die 18, sie sieht ein bisschen aus wie Scarlett Johansson. Ein eigenes Bild hat er nicht. Ein zweites Foto auf ihrem Profil zeigt sie vor einem Haus. „Mein Haus“, sagt Adrian. Jetzt wohnen die Tochter, seine Ex-Frau und ihr neuer Mann darin. Der Mann hat inzwischen ein Kind mit der Frau. Und will nicht, dass Adrian Kontakt zu seiner Tochter hat. Adrian wiederum will keinen Ärger und akzeptiert es.

Adrians Geschichte ist die Geschichte eines Mannes, der für seine Familie ins Ausland ging. Und sie dabei verlor. Der studiert hatte und ohne handwerkliche Ausbildung in das Baumetier hineingerutscht ist. Ein Mann im falschen Leben.

Sein letzter Chef schuldet ihm noch Geld. Einen Stundenlohn von 12 Euro hatten sie mündlich abgemacht, sagt Adrian. Teilt man das Geld, das er bekommen hat, durch die Anzahl der geleisteten Stunden, kommt man auf einen Stundenlohn von 6,40 Euro. Lohnabrechnungen des ehemaligen Arbeitgebers und ausgefüllte Stundenzettel belegen das.

Warum er nichts gesagt hat? Er habe gehofft, dass das restliche Geld noch kommt, sagt Adrian. Und hatte Angst, dass er gar nichts kriegt, wenn er den Mund aufmacht: „Ich will keinen Ärger“, sagt Adrian. „Ich bin ja fremd in diesem Land.“

Der deutsche Bau ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro, er gilt, seitdem der Branchenmindestlohn Ende letzten Jahres auslief. Und es gibt das Arbeitszeitgesetz, es regelt, wie lange jemand arbeiten darf.

Und doch arbeiten hier Männer wie Fabiu und Adrian, die ständig Überstunden machen. Die schwarz beziehungsweise nur teilweise ausbezahlt werden. Mitunter auch Männer, deren Wohnsituation vom Wohlwollen ihrer Chefs abhängt. Die beschaffen oftmals nämlich auch Zimmer für ihre Arbeiter, weil diese sich nicht auf dem Wohnungsmarkt auskennen. Wer sich dann beschwert, riskiert, nicht nur den Job, sondern auch das Dach über dem Kopf zu verlieren. Viele bleiben da lieber still.

Man kann sich das System Bau dabei wie eine Pyramide vorstellen. Ganz unten stehen die Arbeiter. Darüber kommen die sogenannten Subunternehmen. Baufirmen, meist mit Sitz in Deutschland, die häufig von Menschen mit türkischem oder serbischem Migrationshintergrund geführt werden. Sie sind es, die die Löhne schwarz oder auch gar nicht zahlen. Sie sind es, die unbequemen Arbeitern mitunter drohen, sie aus den Wohnungen zu werfen. Der Zoll spricht von einer Form der organisierten Kriminalität, mit einem Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet.

Es ist schwer, an diese Menschen heranzukommen. Die Arbeiter wollen keine Namen nennen. Selbst Sozialarbeiter-innen, die die Arbeiter betreuen und regelmäßig mit den Firmen zu tun haben, wollen lieber keinen Kontakt herstellen.

Doch es gibt noch einen anderen Weg, sich den höheren Ebenen des Systems zu nähern. Damit das System Bau durchgängig läuft, braucht es Menschen, die es mit Nachschub versorgen, mit neuen Arbeitskräften. Menschen wie Sorin.

Sorin ist ein rundlicher Mann Anfang 50 mit hellen blauen Augen, die freundlich schauen, einen aber aufmerksam taxieren. Sein Deutsch ist deutlich besser als das der Bauarbeiter. Er stimmt einem Treffen nur unter der Bedingung zu, anonym zu bleiben, auch er heißt eigentlich anders. Wir treffen uns in einem Café am Frankfurter Hauptbahnhof.

Auch Sorin stammt aus Rumänien, 1991 ging er nach Deutschland. Weil er mit seiner Ausbildung als Glasbläser hier nicht weit kam, heuerte er auf dem Bau als Maurer an, arbeitete für verschiedene Firmen überall im Land. 2015 wurde er Personaler bei einem großen Subunternehmen, seitdem besorgt er Dokumente für die Arbeiter, hilft bei Anmeldungen auf dem Amt.

Doch Sorin hat noch einen anderen Job. Weil er schon so lange in Deutschland lebt, viele Leute kennt, fährt er nach Feierabend manchmal mit seinem BMW vor die Arbeiterheime, auch vor das von Fabiu. Er spricht dort mit den Menschen, die noch nicht lange im Land sind, die kein Wort Deutsch sprechen; Menschen, die nicht gut genug vernetzt sind, um allein Fuß zu fassen in dem Metier.

Er bringt sie dann mit den richtigen Männern in Kontakt. Mit Subunternehmen, die neue Arbeiter suchen. Ein „Vermittler“, auch wenn er dieses Wort nicht mag. Der Frage, für viele Firmen er das macht, weicht er aus.

Wie er das sieht, Menschen in ein System zu schleusen, von dem man weiß, dass sie dort betrogen werden? Sorin lässt einen auflaufen. Er würde nur an Firmen vermitteln, die ihre Arbeiter korrekt auszahlen, sagt er. Und dass er für die Vermittlung kein Geld nehme. Beides kann man getrost bezweifeln.

Dann sagt er: „Die Subunternehmen haben keine andere Wahl, als ihre Arbeiter zu betrügen.“ Und spricht von mafiaartigen Strukturen, bei denen das meiste Geld ganz oben in der Pyramide sitzt. Bei den deutschen Generalunternehmen: Renommierte deutsche Firmen, oftmals Familienunternehmen.

Sie sind es, die bei Ausschreibungen miteinander konkurrieren, auch bei denen der öffentlichen Hand. Um dabei ein möglichst günstiges Angebot abgeben zu können, gliedern viele die Arbeiten an günstige Subunternehmen aus – und entledigen sich damit auch ein stückweit der Verantwortung. Betrug, ungemeldete Arbeitsunfälle, falsch erfasste Arbeitszeiten – all das fällt in den Bereich der Subunternehmen. Die Generalunternehmen haften nur für den Mindestlohn.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Politik auf Provinzniveau

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2022

Der Ampel-Ausfall nach Niedersachsen

Ampelmännchen Scholz mit der roten Laterne als Schlusslicht ?

Von Albrecht von Lucke

Am 9. Oktober, dem Tag der Niedersachsen-Wahl, ging nicht nur das kleine Superwahljahr 2022 mit insgesamt vier Landtagswahlen zu Ende, sondern auch eine Ära – die der großen Koalitionen. Was 2005 mit der ersten Merkel-Regierung begann und bald 20 Jahre prägen sollte, endete in Hannover mit der nun „abgewählten“ letzten GroKo. Heute wissen wir, was wir dieser schwarz-roten Ära alles verdanken: Aus Krise wurde Katastrophe, in ökologischer Hinsicht, aber auch energie- und exportpolitisch. Was von 16 Jahren Merkel in erster Linie bleibt, sind ökonomische Abhängigkeiten von den Autokratien in Russland und China sowie verschenkte Jahre, was die ökologische Wende anbelangt.

Und doch spricht inzwischen einiges dafür, dass man die GroKo schon bald wieder herbeisehnen könnte – und zwar aufgrund ihrer Nachlassverwalterin. Denn wie sich die Ampel-Koalition nach nicht einmal einem Jahr präsentiert, ist ein Desaster: Über Wochen herrschte Hauen und Stechen, vor allem zwischen FDP und Grünen, während sich der Kanzler viel zu lange in Passivität erging – bis er dann am 17. Oktober sein „Machtwort“ sprach. Doch indem Olaf Scholz den Weiterbetrieb dreier AKWs per ordre de mufti (und der Gewaltenteilung zum Trotz[1]) anordnete, stellt er faktisch das Gegenteil unter Beweis: nämlich seine Ohnmacht in Form fehlender argumentativer Autorität und Führungsstärke.

Tatsächlich ist ein derartiger Gebrauch der Richtlinienkompetenz in schriftlicher Form in der Geschichte der Republik präzedenzlos. Helmut Schmidt, Olaf Scholz‘ großes Vorbild, war stolz darauf, diese Macht nie eingesetzt zu haben, weil er argumentativ überzeugende Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern schmieden konnte. Und Angela Merkel musste in den 16 Jahren ihrer Regentschaft nur einmal auf ihre Richtlinienkompetenz verweisen, ohne sie letztlich einzusetzen – und das in einer weit dramatischeren Situation und der vielleicht größten Krise ihrer Kanzlerschaft, nämlich im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die von ihm geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.[2]

Dagegen musste Olaf Scholz schon jetzt, nach nicht einmal einem Jahr im Kanzleramt, sein schärfstes Schwert zücken. Das bereits zeigt, dass wir es mit einem immensen Autoritätsverlust an der Spitze der Ampel zu tun haben.

Das bedeutet zwar noch nicht die Kernschmelze dieser Koalition, doch der AKW-Streit bringt nicht nur ein personelles Kommunikations- und Führungsproblem zum Ausdruck, sondern er verweist auch auf ein noch fundamentaleres, in der Struktur der Koalition angelegtes Problem. Da es sich bei der Ampel um die erste Dreierverbindung auf Bundesebene mit Partnern aus konträren Lagern handelt, haben wir es schon von ihrer Anlage her mit der fragilsten Koalition in der jüngeren Geschichte der Republik zu tun – und das fatalerweise in der größten Krise dieses Landes. Denn die historische Zäsur des 24. Februars, der Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat alles verändert und den Koalitionsvertrag in weiten Teilen zur Makulatur gemacht. Das gilt in erster Linie für die Energiefrage, denn mit dem Wegfall billigen russischen Gases fehlt die immer schon eingepreiste Brückentechnologie als die entscheidende Grundvoraussetzung für die sozial-ökologische Transformation. Zugleich tritt damit die Frage der energetischen Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.

FDP: Opposition in der Regierung

Die drei Parteien der Ampel und vor allem ihre zentralen Akteure – Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – haben dieser fundamentalen energiepolitischen Zäsur jedoch nie wirklich und gemeinsam Rechnung getragen und sich auf eine neue Geschäftsgrundlage dieser Koalition verständigt, die der veränderten Lage gerecht würde. Insofern ist es keineswegs zufällig, dass jetzt die Energiefrage – und speziell das Problem der Atomkraft – zum Knackpunkt der Ampel geworden ist. Ein, so die Ironie der Geschichte, letztes Erbe Angela Merkels, die nach langen Irrungen und Wirrungen 2011 den Wieder-Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatte.

Bis heute fehlt der Ampel hier eine klare, einheitliche Position als gemeinsame Basis, auf die sich alle Partner verständigen könnten. Eine Koalition kann jedoch nur dann funktionieren, wenn es ihr gelingt, eine Win-win-Situation für alle herzustellen. In der Ampel ist das Gegenteil der Fall: Obwohl sie zu Beginn vollmundig einen neuen „politischen Stil“ und eine „Kultur des Respekts“ versprach, spielt inzwischen jeder auf eigene Rechnung – und auf Kosten der Koalitionspartner.

Das gilt vor allem für die FDP. Ihr strategisches Geschäftsmodell bestand von Anfang an in dem Versuch, sich als das liberale Korrektiv, als „die einzige liberale Partei der Mitte“ (Lindner) gegen die beiden „linken Parteien“ in der Koalition zu profilieren, um auf diese Weise bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht an die Union zu verlieren. Und nach der verheerenden Niederlage der FDP in Niedersachsen, der vierten in diesem Jahr, hat die Partei diesen Kurs noch radikalisiert. Man müsse verhindern, „dass linke Projekte in dieser Koalition umgesetzt werden“, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Berliner Runde. Es gehe daher darum, so FDP-Chef Lindner, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“.

Tatsächlich handelt es sich für die FDP um eine existenzielle Frage. Denn bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres hat sie ihre Ergebnisse fast halbiert. Doch während sich die Grünen in Reaktion auf den 24. Februar in zentralen Fragen massiv bewegt haben, hält die FDP unerbittlich an ihren Positionen im Koalitionsvertrag fest, insbesondere an der Einhaltung der Schuldenbremse.

Dabei sieht das Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 explizit eine Ausnahme vor – und zwar „für außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Putins Krieg gegen die Ukraine mit seinen immensen Auswirkungen nicht nur auf die Energieversorgung ist zweifellos ein solcher Fall. Der verfassungsrechtlich saubere Weg wäre es daher, eine solche Ausnahme auch zu erklären – stattdessen legt Lindner immer neue Schattenhaushalte an, indem er neue Schulden einfach als Sondervermögen deklariert.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma der FDP und damit der gesamten Koalition. Offensichtlich sieht Lindner gar keine andere Möglichkeit, als dieser Pfadabhängigkeit weiter zu folgen, die da lautet: Keine Konzessionen an die neue Lage, sondern Konfrontationskurs gegen die Mitkoalitionäre – was am Ende das Machtwort des Kanzlers zur Folge hatte.

Kollektives Führungsversagen

Allerdings war dieses Machtwort keineswegs nur die Schuld der FDP, sondern Ausdruck kollektiven Kommunikations- und Führungsversagens – in erster Linie des Kanzlers, aber auch der Grünen. Naiv war bereits deren Vorstellung, man könne einen Parteitag abhalten und dort einen bindenden Beschluss in der Atompolitik fassen, obwohl in der Koalition noch gar keine Einigung darüber erzielt worden war. Wer auf diese Weise eine ohnehin hoch aggressive, da absolut in der Defensive befindliche FDP nach der Devise „Friss oder stirb“ behandelt, läuft Gefahr, dieser regelrecht ins Messer zu laufen. Und genau das ist geschehen: Da die FDP zu einer Anerkennung des grünen Parteitagsbeschlusses nicht bereit war, musste am Ende der Kanzler entscheiden. Und er entschied, wie er entschieden hat – zu Lasten der Grünen. Und zwar aus einem entscheidenden Grund, nämlich um nicht am Ende selbst den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen und derjenige gewesen zu sein, der ein weiteres Laufen der AKWs verhindert hat.

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Denn darin besteht das inhaltliche Versagen der Grünen: Es ist ihnen nicht gelungen, der Bevölkerung plausibel zu erklären, warum das AKW im Emsland nicht wenigstens im Streckbetrieb weiterlaufen sollte, also ohne Bestellung neuer Brennstäbe, während gleichzeitig ausgesprochen dreckige Kohlekraftwerke reaktiviert werden müssen. Zumal auch Frankreich, das jetzt Deutschland mit Gas aushilft, erwartet, dass es seinerseits Solidarität bei der Stromversorgung erfährt. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass noch niemand sagen kann, wie es am Ende dieses Winters um die Stromversorgung bestellt sein wird, ob es möglicherweise gar zu Blackouts kommt. Klar ist nur, dass die Angst in der Bevölkerung und die Wut über steigende Strompreise immer größer werden. Insofern muss man den Grünen denVorwurf machen, dass sie die gesellschaftliche Realität auf dem Parteitag nicht hinreichend zur Kenntnis genommen haben. Dabei war dieser passenderweise mit dem dazu regelrecht auffordernden Titel überschrieben: „Wenn unsere Welt in Frage steht“. Genau diese Infragestellung der eigenen Weltsicht fand jedoch nicht wirklich statt.

Quelle       :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Die CDU und Geflüchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2022

Methode Populismus

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Bald wird Millionen Christ:innen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

„Alles geht den Bach runter“, schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei „eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt.“ Von „Immerschlimmerismus“ spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus‘ auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Nationalist-innen vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten. Profitiert hatte davon vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzog und heute in Umfragen wieder zwischen 14 und 16 Prozent steht. Die CDU, nicht mehr in der Bundesregierung, scheint nun auf dieser Welle mitreiten zu wollen. Und die „Methode Populismus“, wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Britta Haßelmann das Agieren der Union nennt, verfängt. Immer neue unbelegbare Vorwürfe bringen Prozentpunkte in der Demoskopie.

So beklagt der CDU-Vorsitzende und -Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz, dass Ukrainer-innen zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren, nimmt das dann zurück und hat doch Zwist gesät. Nicht minder populistisch agiert die CDU bei anderen Themen: So gießt Thorsten Frey, Merz‘ Fraktionsvize und dem Vernehmen nach Favorit für höchste Ämter in Baden-Württemberg, immer weiter Öl ins Feuer im unappetitlichen Gefeilsche ums Bürgergeld. Zu diesem weiß in Stuttgart CDU-Fraktionschef Manuel Hagel – noch einer, der höher hinaus möchte – besonders kantig zu formulieren: „Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche.“

Wie sich die vielen verwegenen Behauptungen über das Bürgergeld verfestigt haben, lässt ahnen, dass der Republik schwere Wochen und Monate bevorstehen, wenn die Union auf ähnliche Weise in der Flüchtlingspolitik agieren will. Etwa beim im Oktober von der Bundesregierung vorgestellten Bundesprogramm zur Aufnahme von früheren, hochgefährdeten afghanischen Ortskräften, die vor den Taliban fliehen. Ausgerechnet die Fortsetzung für besonders vulnerable Gruppen hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) als Exerzierfeld für die harte Gangart ausgesucht.

Justizministerin Gentges schreibt in AfD-Tonlage

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1.000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar“, schreibt Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in genau jener Tonlage, durch die vor sieben Jahren die AfD im Land stark wurde. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nach der Statistik aus ihrem eigenen Haus kamen im August 166 Schutzsuchende aus Afghanistan ins Land, im September 123, im Oktober 85 und im November bisher 132 (Stand 28. November).

Staunt denn niemand über die Tatsache das die Justizministerin einer republikanischen Partei schreiben und lesen kann ? Die Mauern werden doch schon in Bayern gebaut.

Und noch ein paar Fakten: Baden-Württemberg hat, Stand Ende 2021, gut elf Millionen Einwohner-innen. Zum Stichtag 31. August 2022 lebten zwei Millionen Ausländer-innen im Land, darunter knapp 130.000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, von anerkannten Asylbewerber-innen bis zu eigentlich Ausreisepflichtigen, die aber geduldet sind. Asylanträge stellten seit Jahresbeginn rund 23.000 Menschen, weitere etwa 140.000 flohen vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in den Südwesten. Es geht also um weniger als drei Prozent der Bevölkerung oder um rein rechnerisch drei Neuankommende auf hundert Einheimische. Gentges aber schreibt an die Bundesinnenministerin: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert.“ Und weiter: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“

Besonders schräg nahmen sich die Klagen aus angesichts jüngster Analysen der EU. Dass ein 83-Millionen-Einwohner-Land wie Deutschland in absoluten Zahlen vergleichsweise viele Geflüchtete aufnimmt, liegt nahe. Die Realität beim Blick auf die Pro-Kopf-Aufnahme ist jedoch eine ganz andere. Denn da liegt Österreich an erster Stelle, vor Zypern und Kroatien. Deutschland liegt im Mittelfeld. Und die von der Justizministerin ins Spiel gebrachte Idee, sogar über die Neuverteilung von Ukraine-Vertriebenen nachzudenken, ist auch keine wirklich gute. Denn elf Millionen Baden-Württemberger-innen haben jene 140.000 aufgenommen, das 39 Millionen Menschen zählende Polen aber 3,5 Millionen.

Die CDU macht immer wieder den gleichen Fehler

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2022

Lieber Schamflüge und Extra-Scheine für die Lieben

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Kolumne von Fatma Aydemir

Es ist ja nicht so, dass Scham allzu oft in der Geschichte für Fortschritt gesorgt hätte.

Das Jahr 2022 war für mich das Jahr des Zugfahrens und damit anders als die beiden Pandemiejahre zuvor. Zum einen saß ich selbst ständig in Zügen auf dem Weg zu Lesungen überall im Land. Die Geschichten von Zügen, die plötzlich und stundenlang in der Pampa stehen bleiben, vom Warten auf Anschlüsse in kalten Bahnhofshallen mit abmontierten Sitzbänken, vom Frust über das beschränkte Angebot (Wasser und Currywurst) im Bordbistro, von durch Waggons fliegenden Beleidigungen wegen der Aufforderung, eine Maske zu tragen, erspare ich Ihnen jetzt mal. Es saßen zum anderen nämlich auch die Menschen, denen ich begegnete, viel häufiger in Zügen, wie sie bei jeder Gelegenheit stolz verkündeten.

„Es ist einfach unverantwortlich angesichts des Klimas zu fliegen,“ sagte mir etwa eine Mutter, kurz bevor sie allein mit ihrem 3-Jährigen in den Zug stieg, um eine 20-stündige Reise mit fünf Umstiegen nach Südeuropa anzutreten. Respekt, dachte ich mir. Natürlich hat sie Recht, doch gehört neben einem ökologischen Bewusstsein nicht auch sehr viel körperliche und mentale Kraft dazu, einen Koffer, fünf Essenspakete und eine 15 Kilo schwere Nervensäge einen Tag lang von Zug zu Zug zu schleppen? Wie lange muss ein Urlaub sein, damit er nicht allein dem Erholen von solch einer Anreise dient? Wer hat überhaupt so viel Zeit?

Wie können Staatsbetriebe funktionieren wenn in den Spitzen von Verwaltungen die Typen aus den Clan Parteien sitzen und von dort die gleichen Schnarch Geräusche wie aus  den Regierungen zu hören sind? Die Räder sind schon vor 60 Jahren nicht rund gelaufen.

Mittlerweile empfehlen ja auch Institutionen, die zu Vorträgen ins Ausland einladen, ihren Gästen, besser den Zug zu nehmen. So fällt mir erst auf, welche innereuropäischen Strecken gut angebunden sind. Von Berlin nach London etwa kommt man anscheinend schon in zwölf Stunden mit zwei Umstiegen. Kann man durchaus machen (daumendrückend, dass der deutsche Teil der Zugreise auch pünktlich losgeht und nicht irgendwo lahmliegt). Allerdings liegt der Gesamtpreis der Zugverbindung bei mittelfristiger Buchung ziemlich genau beim doppelten Preis des Hin-und-Rückflugs mit Ryanair, jeweils in eineinhalb Stunden. Auf Einladung zu einer Konferenz kann man sich den Luxus bestenfalls vom Gastgeber bezahlen lassen. Wer allerdings mit Kind und Kegel eine private Reise plant, müsste ein enormes Budget haben und noch dazu ein sehr großes Herz – fürs Klima, für gelangweilte Kinder und insbesondere für England.

Natürlich ist Flugscham nichts Neues, sie scheint nur von Jahr zu Jahr präsenter zu werden, ohne dass wirklich politische Konsequenzen daraus folgen. Okay, es wäre toll, wenn wir alle ganz individuell unsere CO2-Fußabdrücke minimierten, während Industrie und Handel die Erde fröhlich weiter verpesten. Aber wäre es nicht noch toller, wenn es günstiger käme, klimafreundlich zu verreisen? Wenn Zugreisende mehr Urlaubstage bekämen, weil sie mehr Zeit für die Reise aufbringen müssen, und diese Reisen halb so viel kosten würden wie der Billigflieger, und nicht umgekehrt? Andernfalls bleibt klimafreundliches Reisen allein Distinktionsmerkmal einer aufgeklärten Schicht, der es anscheinend an Ressourcen wie Zeit und Geld sowieso nicht mangelt. Und eben Geduld, wo immer die Deutsche Bahn involviert ist.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Ebenhausen, nach dem Eisenbahnunfall am 2022-02-14 mussten die Fahrgäste wegen des steilen Bahndamms über Leitern evakuiert werden. Der Versatz der Wagenkästen zeigt, dass mindestens einer der Wagen entgleist ist. Foto mit freundlicher Erlaubnis der Pressestelle der Bayerischen Polizei.

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DL – Tagesticker 04.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lambrecht-Ministerium hält wohl Krisensitzung ab.  – . –  2.) Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung  – . –  3.)  Die gefühlte Fakten der Union  – . –  4.) Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“  – . –  5.) Putin trifft sich am Muttertag mit Soldatenmüttern  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wäre es schon eine der Art, ähnelnd einer Sabotage Aktion gegen die anmaßende Machtversessenheit der Politik, wenn nun in der Bevölkerung der Wunsch aufkäme, das dieser Wahn ihrer  Kampfbesessenheit, den Politiker-innen eines Tages auf die Köpfe fallen würde? Wenn alle auf dieser Erde lebenden Mistkäfer ihre eigenen Kugeln in die von ihnen verursachten Kriege rollen müssten, würden sich die Probleme von selbst erledigen.  Der Staat hat nie Sondervermögen besessen, ansonsten brauchte er doch keine Steuerzahler mehr !!

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Nun soll es in Berlin Zweifel an der Beschaffung geben.

1.) Lambrecht-Ministerium hält wohl Krisensitzung ab.

Birgt der Kauf von Tarnkappenjets Risiken? Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) am Montag (5. Dezember) eine Krisensitzung zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle. Laut BamS geht es um 35 Maschinen inklusive Bewaffnung im Wert von 9,99 Milliarden Euro. Es sei jedoch offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. „Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden“, heißt es den Angaben zufolge aus dem Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Merkur-online

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Einen Fahrplan könnte sich dieser Mordbeauftragte des Parlament auch bei der Bahn abholen ! Oder weiß er nicht einmal das Fahrpläne nicht schießen können? Wie wäre es die Kriegsmarionetten in Uniformen so zu vergattern, dass sie die ausgewählte Ziele auch treffen! Alles andere wäre eine Verschwendung von Geldern der Steuerzahler.

Die Munitionskrise muss schnell und mit einem mehrjährigen Programm behoben werden, mahnt die Wehrbeauftragte. Beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr sieht sie vor allem eine besondere Entwicklung.

2.) Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in einem zweistelligen Milliardenbetrag gefordert. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt.“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich wegen der Munitionskrise der Bundeswehr und dem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen wachsender Kritik ausgesetzt. Zwar sind die leeren Depots seit langem bekannt. Aus Opposition und auch der Ampel-Koalition wird aber Unverständnis darüber lauter, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hatte in einem Antwortschreiben auf erhebliche Defizite im Beschaffungswesen für die Bundeswehr hingewiesen.

Hamburger-Abendblatt-online

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Hier eine Mauer, dort eine Mauer, der Trump war doch ein ganz schlaues Vorbild für die Republikaner der Deutschland AG. Wer weiß, was heute noch niemand sieht. Vielleicht ziehen die Kreuzfahrer unter Merz mit ihrer Fahne und Marschmusik gen Osten. Auch diese würde dem Steuerzahler etwas Kosten ! Kein Wunder wenn nun auch wieder die Almödis im Takt trommeln, da sie doch immer schon  aus der vollen Pulle soffen und sich als Freistaat der Sklavenhalter bezeichnen, welche so ihre Mauer lange gesetzt haben.

Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich selbst.

3.)  Die gefühlte Fakten der Union

Es ist mal wieder so weit: Alle Jahre wieder läuten bei der Union die Glöckchen. Leider nicht die Weihnachtsglöckchen, sondern die Anti-Ausländer-Glöckchen. Mal sind es die Geflüchteten, die dem Staat auf der Tasche liegen, mal sind es „die Migranten“, die einfach nicht verstehen wollen, dass man sich gegen Covid impfen lassen muss, ein anderes Mal sind es die „die Clans“, die Deutschland unsicher machen. Jetzt sind es die Eingewanderten, die die Naivität der Ampel-Parteien ausnutzen, um sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Und das, bevor sie richtig integriert sind! Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Alexander Dobrindt fasste es gegenüber der BILD-Zeitung so zusammen: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“ Der Pull-Effekt existiert nicht.

TAZ-online

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Sind es nicht immer dieselben Typen welche beim Staat ihre Hilfe vor der eigenen Legasthenie suchen ? Beamter ein Leben lang, ganz ohne freie Gedanken ! Ist dieses der Ort an dem  wir uns defacto schon heute mit der künstlichen Intelligenz herumschlagen müssen?  Niemand sollte also später sagen, er hätte das alles so nicht gesehen – nach dem Heute! Wenn es dann einmal  heißen wird: „Der Staat braucht keine Beamten mehr, er hat größere Arschlöcher als Handlanger für die Politik gefunden.“

Eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kann man einfach beim Jobcenter beantragen? Von wegen! Helena Steinhaus von Sanktionsfrei erzählt, mit welchen absurden Argumenten Darlehen für dringend benötigte Geräte abgelehnt werden.

4.) Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“

Über Hartz IV weiß man vor allem eins: Man will es nicht! Man will nicht davon leben müssen, und man will nicht darüber reden müssen, darüber nachdenken müssen, es soll einfach weg. Da sind wir nun: Hartz IV ist weg. Aus dem Diskurs. Aber nicht aus den Leben von 5,3 Millionen Menschen. Weil die CDU unbedingt auch die kleinsten Verbesserungen durch das Bürgergeld verhindern musste, hat sie mit einer zynischen Schmutzkampagne Desinformation verbreitet und Hetze geschürt. Das setzt sich fest. Nee, das will man nicht, Hartz IV. Was man in der Debatte eigentlich hätte lernen können, wurde nicht gelernt. Noch immer wird angenommen, die Leistungen des Bürgergelds seien ein rundum-sorglos-Paket. Kurz vor dem Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und CDU, nach Wochen der Debatte über Hartz IV also, sagte etwa Birgit Marschall von der Rheinischen Post in der WDR-Sendung Presseclub, dass von der Waschmaschine bis zum Kühlschrank oder dem Sportverein für die Kinder alles Mögliche übernommen werde. Leider stimmt das nicht. Obwohl Marschalls Schwerpunkt Sozialpolitik ist, tappt sie diesbezüglich offenbar im Dunkeln. Wie so viele. Während die CDU nun lieber zurück ins Schweigen kehren würde, reden wir vom Verein Sanktionsfrei weiter – und klären auf:

Freitag-online

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Gerade so wurde die politische Nachkriegs-Welt geschaffen. Internationale Wort-Führer-innen aus aller Herren Länder fühlen sich gedrängt ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen ganz gleich, sei es in Russland der USA oder der EU. Ihre Hirne denken nicht weiter als ihre Fahnen wehen, und ihre Schritte im Gleichklang hörbar sind. Die Völker sollte Eid und Fahne grundsätzlich ablehnen. 

Am russischen Muttertag inszenierte die russische Regierung ein Treffen zwischen dem Präsidenten Wladimir Putin und staatstreuen Soldatenmüttern.

5.) Putin trifft sich am Muttertag mit Soldatenmüttern

Am Sonntag war Muttertag in Russland. Das wäre nicht der Rede wert, hätte die Regierung nicht entschieden, für diesen Tag ein Treffen mit Frauen anzuberaumen, deren Söhne oder nahe männliche Angehörige in der Ukraine für, wie es oft heißt, eine russische Welt kämpfen. Oder besser gesagt dafür, wie sich die russische Führung eine solche Welt vorstellt. Das angekündigte persönliche Gespräch mit Präsident Wladimir Putin wurde dann kurzfristig um zwei Tage vorgezogen. Zu dem Zeitpunkt waren Olga Zukanowa und ihre Mitstreiterinnen vom Rat der Mütter und Ehefrauen einberufener Soldaten bereits aus Moskau abgereist. Dabei waren sie es, die sich aus ihren Heimatregionen in die Hauptstadt begeben und den russischen Präsidenten aufgefordert hatten, sich von Angesicht zu Angesicht mit ihren Geschichten auseinanderzusetzen. Doch weder Putin noch Verteidigungsminister Sergej Schojgu oder andere hochrangige Vertreter des Staatsapparates reagierten auf das Verlangen nach einem direkten Gespräch. Dabei fordern die Frauen, die im September den Rat gegründet haben, lediglich, dass ihre Männer und Söhne von der Front zurückkehren, sie positionieren sich aber nicht offen gegen den Krieg. Doch das reicht im heutigen Russland bereits weit über das von Staats wegen geduldete Maß an Eigenmächtigkeit hinaus, zumal sich die Frauen über digitale Dienste Zugang zur Öffentlichkeit verschafften. Während sie auf ihrem Telegram-Kanal weiterhin präsent bleiben, wurde ihre Gruppe in dem russischen Netzwerk Vkontakte inzwischen blockiert. Olga Zukanowa, die in Samara lebt, berichtete, dass sie während ihres Moskau-Aufenthaltes unter Beobachtung gestanden habe. »Wer ist eigentlich unser Präsident? Ein Mann? Oder einer, der vor Frauen wegläuft und sich hinter dem Rücken der Geheimdienste versteckt?« wetterte sie in einem ihrer Videobeiträge.

jungle. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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