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RENTENANGST

Archiv für Dezember 3rd, 2022

Kalküle des Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2022

Wenn die Ampel in Europa führen will, sollte sie das dialektisch angehen: Macht heißt Machtverzicht

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Von Stefan Reinecke

Man kann ein Jahr Ampel-Regierung, ihre Erfolge und Fehler, in drei Bildern fixieren. Zweimal sehen wir Olaf Scholz, einmal Emmanuel Macron. Diese Szenen markieren mal Entschlossenheit und Weitblick, mal Kurzsichtigkeit und Egoismus.

Den ersten Auftritt hat der Kanzler drei Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine. Die Zeitenwende-Rede von Scholz war ein Coup. Selbst die SPD-Fraktion stand überrumpelt vor vollendeten Tatsachen. Die Ansage war: Deutschland unterstützt die umfassendsten Sanktionen, die es je gab, liefert Waffen an Kiew und bricht mit dem Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Und: Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet.

Das war ein geschickter Schachzug. Noch drei Wochen zuvor hatte die SPD Nord Stream 2 sowie die Sonderbeziehungen zu Moskau eisern verteidigt. Paris und Washington bemängelten schon lange den schmalen deutschen Militäretat. Außenpolitisch verschaffte die Zeitenwende-Rede das, was die Ampel unbedingt brauchte – Luft.

Innenpolitisch deklarierten Scholz und FDP-Chef Christian Lindner die 100 Milliarden als Nebenhaushalt. Das war ein Taschenspielertrick – aber effektiv. Mit der wackeligen Behauptung, dieses Sondervermögen müsse unbedingt im Grundgesetz verankert werden, wozu es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag brauchte, hievte man die Union mit ins Boot und rettete zudem den Frieden in der Koalition. Die Aufrüstung der Bundeswehr aus den laufenden Haushalten zu zahlen, hätte zu einem Ringkampf mit Finanzminister Lindner geführt, dem die Schuldenbremse heilig ist. Die Gelder für Sozialreformen und Klimainvestitionen wären knapp geworden, die SPD-Linken rebellisch und die Grünen schlecht gelaunt.

Das Urteil wird kritischer ausfallen, wenn die Reform des Beschaffungswesens misslingt und das Geld versickert. Doch ohne die trickreiche Zeitenwende wäre die Regierung außen- und innenpolitisch bewegungsunfähig gewesen und vermutlich früh gescheitert. Die Zeitenwende ist ein Beispiel für effektive Machtpolitik. Sie zeigt, wie man sich aus einer defensiven, bedrängten Lage befreien kann: mit einem Überraschungsmoment und Risikobereitschaft, mit Tempo und einer gehörigen Prise Arroganz.

Ebenso überraschend wie die trommelwirbelhafte Zeitenwende war, was dann geschah: Nicht so viel. Scholz hielt keine zackigen Kriegsreden, war bei Waffenlieferungen vorsichtig und betrieb das schlagzeilenarme Geschäft, „blockfreie“ Länder zu umwerben, die weder zum Westen noch zu der autoritären Achse Moskau-Peking gehören. Die Botschaft war: So viele Sanktionen und Di­plomatie wie möglich, so viel Militär und Waffen wie nötig. Alle Aufrufe, mehr schwere Waffen zu liefern, ließ der Kanzler an sich abperlen.

Im Rückblick erscheint dieser Streit unbedeutender als viele glaubten. Das Gros der Waffen kommt aus den USA. Deutschland liefert Waffen, weniger als Großbritannien und viel mehr als Frankreich und Italien. Als Scholz im Spätsommer bei einem Fototermin seine Hand vertraulich auf einen Panzer legte, war das eine Art Schlussbild.

Das Kalkül des Kanzlers folgte einem innenpolitischen und einem außenpolitischen Motiv. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht stramm für mehr Waffenlieferungen. Fast 70 Prozent der Deutschen sind gegen eine militärische Führungsrolle in Europa. Gegenüber dem Grünen Anton Hofreiter und CDU-Chef Friedrich Merz wirkte Scholz bedächtig und für Skeptiker vertrauenerweckend. Hätte die Ampel unisono so geredet wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wäre eine Repräsentationslücke entstanden. Der Streit der Ampel über Waffenlieferungen, der als Schwäche erschien, war im Grunde das Gegenteil: ein wirksames Mittel, den Widerstand gegen die Zumutungen der Sanktionen und das deutsche Engagement für die Ukraine einzuhegen.

Die militärische Zurückhaltung hatte auch eine außenpolitische Botschaft: Berlin meidet Alleingänge und spielt weiter die Rolle als soft power. Der 24. Februar hat Europa verwandelt. Die russische Bedrohung wird Osteuropa mehr an den Westen binden. Deutschland wird für Osteuropa wichtiger – und umgekehrt. Das kann die Tektonik der EU verändern. Berlin wächst durch die Mittellage Macht zu – eine Rolle, die im 20. Jahrhundert eine Bedingung der deutsche Katastrophengeschichte war. Deutschlands Rolle – zu klein, um Europa zu beherrschen und zu groß, um ein Spieler unter anderen zu sein – erfordert besondere Besonnenheit. Die Vorsicht bei Waffenlieferungen, die in Osteuropa hart kritisiert wurde, sollte auch den Anschein vermeiden, dass Deutschland Europa wirtschaftlich, politisch, auch noch militärisch dominieren kann.

Aber das ist nicht das ganze Tableau. Das dritte Bild zeigt Emmanuel Macron im Oktober auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Freundlich lächelnd kritisiert er, dass sich Deutschland in Europa isoliere. Das sei nicht gut. Die EU müsse erhalten bleiben „und Deutschland dazugehören“. Es passiert nicht oft, dass der französische Präsident – indirekt, aber doch deutlich – vor einem EU-Austritt Deutschlands warnt. Dexit? Wie das?

Im Koalitionsvertrag der Ampel kommt Europa fast auf jeder Seite vor. „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen“, heißt es dort feierlich. Die Realität sieht anders aus. Scholz hat im deutsch-französischen Verhältnis für einen Temperatursturz gesorgt. In seiner Europa-Rede in Prag wurde die Beziehung zu Paris mit keinem Wort erwähnt. Manche EU-Staaten – auch Frankreich – wollen Schulden machen, um die Krise abzufedern. Scholz trat als Widergänger von Altkanzlerin Angela Merkel auf: Monsieur Non. Dann flog der Kanzler ohne Macron nach China. In der EU hörten viele die Botschaft: Deutschland first, Europa second. Die Liste ist noch länger.

Das sind keine diplomatischen Ungeschicklichkeiten, die in Krisen halt passieren. Berlin setzt in der EU brachial eigene wirtschaftliche Interessen durch. Das Kalkül des Kanzlers, erst die deutsche Industrie, dann der Rest, erkennt man in Rom und Paris, in Warschau und Tallinn.

Der Tropfen, der das Fass schließlich zum Überlaufen brachte, war der „Doppel-Wumms“, mit dem Scholz ohne jede Absprache in Brüssel und Paris die heimische Wählerschaft und Industrie beglückte. Das 200-Milliarden-Paket sollte ein Befreiungsschlag sein – aus einer Falle, die die Ampel selbst mitgebaut hatte. Seit dem 24. Februar war absehbar, dass das russische Gas versiegen würde. Die Ampel vergeudete viel Zeit mit der Gas­umlage, um acht Monate später hektisch im nationalen Alleingang einen teuren Gaspreisdeckel zu präsentieren.

Die Wut in Europa auf Berlin ist nachvollziehbar. Die EU-Kommission schlug im März gemeinsame Gasankäufe vor, Berlin winkte ab. Und gegen Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, geht in der EU nichts. Der solvente Exportweltmeister Deutschland konnte sich dieses Nein leisten, weil er alle Konkurrenten auf der Jagd nach Gas überbieten kann. Dabei war Deutschland mit seiner extremen Abhängigkeit von russischem Gas ein wesentlicher Treiber der Krise. Das allein wäre ein ausreichender Grund gewesen, in der EU nicht so egoman aufzutreten.

Wenn die Ampel in Europa führen will, sollte sie das dialektisch angehen: Macht heißt Machtverzicht

All das ist kein Zufall, sondern Ergebnis des Wirtschaftsmodells Deutschland. Der Politikwissenschaftler Martin Höpner schreibt in einer scharfen Kritik des deutschen Exportnationalismus: „Eine gute Außenpolitik bedeutete für Deutschland: billige Energieversorgung sicherstellen (Russland); die Märkte für die deutschen Ausfuhren erschließen und offenhalten (China); dafür sorgen, dass das Ausland ohne Murren die eigenen Leistungsbilanz- und Sparüberschüsse absorbiert (weltweit).“ Dieses Modell ist wegen Russland und China nun in einer doppelten Krise. Um so vehementer scheint man die Exportweltmeisterschaft zu verteidigen. Dafür braucht die deutsche Industrie billiges Gas – und die Ampel zahlt.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Neue Version von Ampel.JPG

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2.)  von Oben       —     Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen.

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Unten        —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Zur Innenministerkonferenz:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2022

Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Nicht die mutigen Klima-Aktivist-innen sind das Problem in diesem Land – sondern einzig die gierigen Politiker-innen welche aus finanziellen Vorteilen, für die eigenen Taschen, die Situation um runde 50 Jahre verschlafen haben. Sie alleine sind die radikalen Schuldigen in ihrer Machtbesessenheit. 

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   

Die Innenminister-innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist-innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in München haben die Innenminister-innen von Bund und Ländern ihre restriktive Linie bekräftigt. Auf der Agenda standen unter anderem die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen und die Proteste „radikaler Klima-Aktivisten“ – also jener Menschen, die mithilfe von zivilem Ungehorsam mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einfordern.

Bei der abschließenden Presse-Konferenz am Mittag zeigte sich Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) erfreut, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) einstimmig für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen hat. Das wird den Konflikt um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Ampel-Koalition weiter anheizen.

Die Ministerin verwies auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte Quick-Freeze-Verfahren. Dieses stelle aus Sicht Faesers nur eine „Methodik“ dar, die jedoch notwendigerweise auf die Speicherung von IP-Adressen angewiesen sei, um Täter-innen schwerer Verbrechen zu ermitteln. Einige Provider würden hierzulande derzeit „gar nichts mehr“ speichern, was sich daher ändern müsse. Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass sich die Bundesregierung „bald“ einigen werde. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ließ sie allerdings offen.

Faeser vs. Buschmann

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erteilte dem Quick-Freeze-Verfahren ebenfalls eine Absage, weil es „keinen Erfolg“ verspreche. Stünden den Behörden hingegen IP-Adressen zur Verfügung, erhöhe sich der Ermittlungserfolg, so Beuth. Daher seien die Länder übereingekommen, dass sie die Bundesministerin „sehr unterstützen in ihren Bemühungen, gegenüber dem Justizminister zum Erfolg zu kommen“.

Damit dürften sich die Fronten in der Ampel-Koalition bei diesem Thema weiter verhärten. Erst vor gut drei Wochen hatten sich die Justizminister-innen der Länder noch gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und damit Buschmann den Rücken gestärkt.

Wenige Tage zuvor hatte der Bundesjustizminister einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, das der vom Europäischen Gerichtshof abgelehnten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter künftig Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang speichern müssen, damit Ermittlungsbehörden sie nutzen können.

Bundesinnenministerin Faeser spricht sich hingegen schon seit längerem für die massenhafte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den Europäischen Gerichtshof und obwohl der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt.

Klima-Aktivist-innen als „kriminelle Vereinigung“ im Visier

Ähnlich geeint wie bei der Vorratsdatenspeicherung zeigte sich die IMK bei der Bewertung „radikaler“ Klima-Aktivist-innen. Die Innenminister-innen von Bund und Länder entschieden, die Aktivist-innen stärker beobachten zu lassen. Sie forderten die Sicherheitsbehörden des Bundes auf, ein bundesweites Lagebild zu deren Blockade-Aktionen zu erstellen.

Beuth sagte, die Gesellschaft werde durch die „politischen Erpressungsversuche“ der „radikalen, sogenannten Aktivisten […] gegängelt und genötigt“. Weil dies kein friedlicher Protest mehr sei, müssten die Sicherheitsbehörden prüfen, ob es sich bei den Aktivist-innen um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, „die arbeitsteilig und bundesweit organisiert vorgeht“.

Dafür setzt sich auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ein. Er sagte bereits gestern der Leipziger Volkszeitung, dass die Strafverfolgungsbehörden klären müssten, ob bei den Klimaprotesten „netzwerk- oder gruppenartige Strukturen“ vorlägen und „wer die Steuerung“ innehabe. „Wenn sich sogenannte Aktivisten an Kunstschätze oder auf Straßen oder auch auf Landebahnen kleben […], sind das schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit.“ Die Politik müsse daher „vor die Lage“ kommen.

Ins gleiche Horn stieß Schusters bayerischer Amtskollege Joachim Hermann. Er bezeichnete die Letzte Generation als „straffe Organisation“ und verteidigte zudem die Präventivhaft, auch wenn diese „die Ausnahme“ bleiben werde, wie er auf der heutigen Pressekonferenz sagte, etwa wenn Leib und Leben gefährdet seien.

Bayern geht im bundesweiten Vergleich massiv gegen den zivilen Ungehorsam der Klima-Aktivist-innen vor. Zuletzt waren 19 von ihnen ohne Gerichtsverfahren für fast zwei Wochen in Präventivhaft genommen worden, um weitere Straßenblockaden zu verhindern. Möglich macht dies das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das härteste Polizeigesetz seit 1945. Die letzten der inhaftierten Aktivist-innen kamen am vergangenen Wochenende frei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     — Innenministerkonferenz in München: Freitag, 2. Dezember 2022

Innenminister Joachim Herrmann hat als Schwerpunkte den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen, die finanzielle Verantwortung des Bundes beim Bevölkerungsschutz, die verbleibenden Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen, die Bekämpfung von Kinderpornografie und aktuelle Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik angekündigt.

Veranstaltungsdatum: 02.12.2022

Veranstaltungsort: München

Bildnachweis: Sebastian Widmann

Fotos und Videos können für redaktionelle Berichterstattung frei genutzt werden – Videos auch ohne Quellenhinweis.

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Unten      —     Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Karlsplatz Stachus München 2022-11-07 20-34-35

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Erfolge fallen nicht von Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2022

Vor 50 Jahren an der Wutach
– Der Kampf um sauberes Wasser beginnt!

Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die Wutach, der kleine, schöne Fluss im Schwarzwald war einmal eines der besten Forellengewässer Europas und berühmt für seine Wasserqualität. Der exklusive Londoner „Bad Boll Fishing Club“ hatte auf einer Länge von 80 Kilometern die Angelrechte an der Wutach gepachtet und Bad Boll war damals ein kleines Schwarzwald-Bad am Rande der Wutach-Schlucht. Doch die ungeklärten Abwässer der Papierfabrik in Neustadt führten ab 1905 zu einem raschen Rückgang des Fischbestandes.

Vor 50 Jahren, im Jahr 1972 geschah in der kleinen, konservativen Schwarzwaldstadt Donaueschingen „Ungeheuerliches“. Die Umweltschützer und Paddler Roland Görger und Konrad Jäger, beide aktiv in der Freiburger Aktion Umweltschutz, dem späteren BUND, demonstrierten bei den Donaueschinger Musiktagen. Sie verteilten 1000 Infoblätter und verlangten die Abwasserklärung der fürstlichen Papierfabrik in Neustadt und die Beendigung der massiven Wasserverschmutzung der Wutach. Nach dem Krieg mussten die beiden Kajak-Fahrer die Plastifizierung der Ufer, die hemmungslose Gewässerverschmutzung und die immer schnellere Zerstörung der Bäche und Flüsse erleben und erleiden. Beide standen für eine neue, politischere Generation im Natur- und Umweltschutz, die sich auch mit Autoritäten anlegte. Der Zustand der Umwelt in Deutschland war 1972 teilweise entsetzlich und viele Bäche und Flüsse stinkende Kloaken. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung krank wurden, Asbest-Gefahren wurden verharmlost und der Schweizer Atommüll noch im Meer versenkt. Es war die Zeit einer erwachenden Umweltbewegung, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politisch engagierte „Umwelt- und Naturschutzorganisationen wurden. Ein »Fenster der Möglichkeiten« öffnete sich am Oberrhein und wenige Jahre später kam es zu den großen, spektakulären Protestaktionen und Bauplatzbesetzungen gegen ein Bleiwerk in Marckolsheim (F) und gegen die AKW Wyhl, Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F).

Heute wäre so eine Aktion keine besondere Nachricht, damals war sie sehr ungewöhnlich. Sponsor der Donaueschinger Musiktage war der Fürst zu Fürstenberg, der auch Besitzer der Papierfabrik Neustadt war. Protest gegen „den Fürst“ war damals in Donaueschingen noch ein Sakrileg. Nach langem Streit und wirtschaftlichen Verwerfungen wurde endlich eine Kläranlage eingebaut. Ein erster Erfolg für den Wasserschutz und den Schutz unserer Bäche und Flüsse, an dem eine damals noch junge Umweltbewegung ihren Anteil hat. Wenn heute in Bächen und Flüssen wieder gebadet werden kann, wenn die Lachse langsam zurückkehren, dann sollten wir daran erinnern, dass diese Erfolge nicht vom Himmel gefallen sind, sondern teilweise hart erkämpft werden mussten.

Die frühen Kämpfe waren schwierig und mühsam und dennoch einfach, denn die Vergiftungen und Belastungen waren zumeist sichtbar, messbar und erkennbar. Die erfreulichen heutigen Kämpfe gegen Klimawandel, Artenausrottung, Atommüllproduktion und die Folgen unbegrenzten Wachstums sind schwieriger. Dennoch können wir aus den frühen Erfolgen Hoffnung und Kraft schöpfen. Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer (Auf Wunsch sende ich Ihnen auch gerne einen umfangreichen Lang-Text zu diesem Thema zu.) Nachtrag:

„Die Umweltbewegung wird für das gelobt, was sie in der Vergangenheit getan und erreicht hat und sie wird heftig dafür kritisiert, was sie aktuell fordert und durchsetzen will“

Urheberrecht
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Oben      —   Die Wutach bei Tiengen zwischen Steina- und Schlüchtmündung

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Kolumne-Fernsicht-Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2022

Polens Problem mit den deutschen Luftabwehrraketen

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Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Im 15. Jahrhundert fand eine der größten Schlachten des Mittelalters statt: die Schlacht bei Tannenberg zwischen den polnischen und litauischen Armeen unter Władysław Jagiełło auf der einen Seite und dem Heer des Deutschen Ordens unter Ulrich von Jungingen auf der anderen. Chronisten der polnischen Geschichte berichten, dass kurz davor die germanischen Abgesandten dem polnischen König zwei riesige Schwerter brachten.

Umstritten ist, ob dieses Geschenk Ausdruck des Respekts oder eher eine List war, um die polnischen und litauischen Armeen dazu zu bringen, die deutsche Armee anzugreifen und schnell zu verlieren. Der Legende zufolge ließ sich Jagiełło nicht provozieren. Er nahm das Geschenk an und sagte: „Wohl besitzen wir Schwerter im Überflusse, diese beiden nehme ich aber doch auf, da ich sie als ein Zeichen des kommenden Sieges betrachte.“ Gesagt, getan. Polen und Litauen gewannen die Schlacht.

Seither ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Der Deutsche Orden existiert nicht mehr, Polen, Litauen und Deutschland befinden sich in einem Militärbündnis. Einem Verbündeten Waffen anzubieten, ist Ausdruck einer Freundschaft. So musste die Antwort der polnischen Regierung auf den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Patriot-Luftabwehrsysteme auf polnischem Gebiet zu stationieren, einigermaßen verwundern. Sie war rätselhaft. Erst hieß es: Ja, bitte, dann wieder: Nein, danke. Dazwischen stand ein Interview von PiS-Chef Jarosław Kaczyński mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Wenn Deutschland wolle, so der frühere Regierungschef, könne es die Patriots am besten gleich an die Ukraine liefern.

Die Assoziation zur Schlacht bei Tannenberg ist keineswegs zu weit hergeholt. Die Anekdote über Ulrich von Jungingen stand lange Jahre für die polnischen Vorurteile gegenüber Deutschen. Hinterhältigkeit, Doppelzüngigkeit und gleichzeitig der zum Sturz führende Stolz sind die wichtigsten Elemente des Stereotyps.

Kaczyńskis Erklärung berührt genau diesen Punkt. Die PiS-Europaabgeordnete Beata Mazurek unterstellte der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Twitter einen PR-Trick. Lambrecht wollte mit dem Luftabwehrsystem das eigene Image aufpolieren sowie der prodeutschen Opposition in Polen unter die Arme greifen.

Polen ist zum Frontland geworden und verfügt über ganze zwei Patriot-Luftabwehrsysteme. Es könnte zusätzliche Raketen gut brauchen. Gleichzeitig wäre das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Polen in diesem Konflikt nicht zwischen Russland und Deutschland steht, sondern zwischen Russland und den USA, bei denen die EU nun um Hilfe anfragt.

Kaczyński betrachtet die Frage der Patriots jedoch nicht aus einer geopolitischen Perspektive. Es gibt für ihn ein viel wichtigeres Ziel: die Parlamentswahlen 2023. Der antideutsche Treibstoff, der sich bereits an der Reparationsfrage entzündet hat, spricht seine treueste Wählerschaft an. Traumata aus der Vergangenheit wirken bis in die Gegenwart.

Quelle      :            TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 03.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht zugleich die Hand  – . –  2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken  – . –  3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern  – . –  4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis  – . –  5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Verstehen sich Politiker-innen nicht ausschließlich als Vertreter-innen des Clan, welcher sie nach Oben brachte? Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Das ist auch der wahre Grund, warum das wählende Volk gar keine Rolle in derer Machtbewusstsein spielt. Die Hoffnung ist immer schon als letzte verstorben!

US-Präsident Biden empfängt seinen Amtskollegen Macron als ersten Staatsgast in Washington. Inmitten des Pomps sorgt eine handelspolitische Meinungsverschiedenheit für ungewöhnliche Töne auf beiden Seiten. Ansonsten geht es betont harmonisch zu.

1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht ihm zugleich die Hand

Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Er reagierte damit auf Kritik aus Europa und besonders von Macron an einem US-Gesetz, das die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die Präsidenten betont eng und zelebrierten ihre Allianz auch bei einem Staatsbankett. Getrübter Glanz. Macron ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als reguläre Arbeitsbesuche sind diese mit viel protokollarischem Pomp verbunden. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Glanz wurde jedoch leicht getrübt von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik: Macron hat jüngste Entscheidungen der USA in der Frage scharf kritisiert – vor allem das Gesetz zur Inflationsbekämpfung, das Biden wiederum als einen der größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht.

WiWo-online

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Wenn in diesen „Demokratischen Musterland“ niemand als Opposition aufzeigen möchte, wird der Widerstand durch „Die letzte Generation“ ein mehr an Aufmerksamkeit gewinnen. Wir hören und lesen doch schon, das selbst die Gewalt der Macht durch ratloses mit ihren Flügeln schlagen, aus purer Verzweiflung heraus, auf sich Aufmerksam machen muss! Wenn es selbst schon den Deutschen Republikanern an Mut fehlt, ihre politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ein zu gestehen ?

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit.

2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken

Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ hat ab kommender Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde.Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.Aktivisten: Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zufolge will das Bundesinnenministerium Anfang des kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen. Er sprach sich zudem dafür aus, bei den Ermittlungen den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich ähnlich. „Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird“, sagte er.

Kölner-Stadt-Anzeiger-online

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Jetzt sind wir wieder dort angekommen, wo die Gelder für „Waffen den Uniformierten Affen“ einmal mehr wichtiger sind als Die Gesundheit der Menschen, selbst wenn diese in einen Alter sind, sich nicht selbst wehren zu können! Mit Millionen in den Händen entschwinden sie als reiche Republikaner in der Fremde und rufen nach neuen Lobbygeistern welche schon vor den Ampeln auf freie Fahrt warteten.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ein selbstverschuldeter Skandal. – Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken ans Limit. Gründe für den akuten Notstand sind auch der jahrelange Bettenabbau und mangelnde Studienplätze.

3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern

Bundesweite Verlegungen Schwerkranker nach dem Kleeblattprinzip, Aussetzen der Personaluntergrenze, Verschiebung planbarer Behandlungen – all das, so die Hoffnung, ist Schnee von gestern. Mit Wucht kommt es zurück und trifft diesmal die Kleinsten. Den Kinderkliniken macht aktuell die RSV-Infektionswelle zu schaffen. Jetzt, wo von Pandemie kaum noch die Rede ist. „Schon wieder eine Krise?“, stöhnen manche. „Wundert ihr euch wirklich?“, möchte man zurückrufen. Es schnürt einem die Kehle zu, wenn man Geschichten aus den Kinderkrankenhäusern hört. Berliner Ärz­t:in­nen berichten von einer Masse an kleinen Pa­ti­en­t*in­nen und einer Krankheitsschwere, die den vergangenen schlimmen Winter schon jetzt deutlich übersteige. Sie berichten von zu wenig Sauerstoffgeräten, von Patient*innen, die auf dem Flur untergebracht und behandelt werden müssen, von Verlegungen bis nach Hannover und von Familien, die sie nach Hause schicken mit dem Hinweis, erst wiederzukommen, wenn es noch schlimmer wird. Und das, obwohl ihr Kind schon jetzt in stationäre Behandlung gehört. Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit 2004 werden fast alle Krankenhausleistungen mit sogenannten Fallpauschalen vergütet. Sie richten sich vor allem nach der gestellten Diagnose, nicht nach dem tatsächlichen Zeit- und Personalaufwand. Besonders bittere Folgen hatte diese Reform für die Kinder- und Jugendmedizin, wo fürs Blutabnehmen schon mal eine halbe Stunde draufgeht, und wo nicht nur kleine Patient*innen, sondern auch besorgte Eltern versorgt werden wollen. Wirtschaftlich wurde die Kinderheilkunde ein Desaster für die Kliniken. Es wurden Betten abgebaut und ganze Stationen geschlossen. Diese Entwicklung verschärft sich deutlich sichtbar seit Jahren, und das ist nur einer der fatalen Systemfehler. Laut Kinder- und Jugendärzteverband mangelt es seit Mitte der 1990er Jahre an Studienplätzen. Der Traumberuf wurde unattraktiv.

TAZ-online

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Ja – was will dieser Sumpfpfuhl anderes als eine sich beständig Selbstlobende Demokratie der Fahnenhalter und Hymnen Sänger-innen welche im Gleichschritt der „Nazi-o-naler Staatsräson“ marschieren ? Können nicht nur die Dümmsten und Blauäugigsten Bürger-innen für solch eine Zunft angeworben werden? Wer sucht sich denn schon Donald Trump als Vorbild dieses Landes aus?  Vielleicht Friedrich Merz mit seinen Schwarz-Braunen Rock aus dem schönen Sauerland?

Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut. 

4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis

Die Schlagzahl ist hoch. Gerade haben wir erleben müssen, wie die CDU ein Vorhaben der Koalition, in Schutt und Asche legte. Was beschlossen wurde, sollte anständigerweise nicht mehr Bürgergeld genannt werden, stattdessen „Erhöhung der Regelsätze“. Nun laufen die Parteien mit dem C im Namen in Koalition mit der uns mitregierenden FDP gegen die Pläne Sturm, das Staatsangehörigkeits- und das Einwanderungsrecht zu reformieren. Friedrich Merz, der Mann mit den zwei Gesichtern (das harte und das ganz harte) hat gesagt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen.“ Nähme man einen wie ihn zum alleinigen Maßstab, müsste dies in Bezug auf wertvoll in Zweifel gezogen werden. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion warnte davor, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sieht in der vorgeschlagenen Reform gar eine „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ und beklagt fehlende Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“. Offenbar ertrinken noch zu wenige im Mittelmeer, erfrieren oder verhungern nicht genügend Menschen auf den gefährlichen Landwegen in ein möglicherweise sicheres Drittland Westeuropas. Dabei gibt Brüssel gegenwärtig viel Geld dafür aus, uns Flüchtende vom Leib zu halten. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. Friedrich Merz: „Die wir brauchen, wollen nicht kommen“

Freitag-online

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Müsste  nicht schon allein die Tatsachen, das Putin ein Telefonat von Scholz annimmt für Verwunderung im Land sorgen ? Hatte Schröder – Putin, nicht vor seinen Eleven gewarnt ? Wer sonst würde ein Gespräch mit Scholz ablehnen ?

Kanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin haben zum ersten Mal seit Wochen telefoniert. Beide Seiten sind für Frieden bereit – der ist aber in weiter Ferne.

5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht

Vierzig Wochen Ukraine-Krieg, vierzig Wochen warten die Menschen auf den Frieden. Doch ein Ende der Kämpfe in der Ukraine scheint nicht in Sicht. Dennoch kommen von beiden Seiten wenigstens Andeutungen zu Friedensgesprächen – allerdings scheinen die Forderungen beider Seiten zum aktuellen Zeitpunkt unvereinbar. Angesichts der letzten Erfolge des ukrainischen Militärs hat Präsident Selenskyj vor einigen Tagen die Befreiung der seit Jahren besetzten Gebiete als Kriegsziel ausgerufen. Dazu gehören nicht nur die seit Februar von Russland eroberten Gebiete, sondern auch die seit 2014 besetzte Krim. Russland dagegen besteht auf die westliche Anerkennung der annektierten Gebiete. Enttäuschendes Gespräch zwischen Scholz und Putin zum Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kontakt zu Wladimir Putin gesucht. Zum ersten Mal seit Mitte September telefonierte Scholz mit Putin über den Krieg in der Ukraine. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilte der Kanzler die massiven Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur und forderte eine schnellstmögliche diplomatische Lösung. Dazu müsse ein Rückzug der russischen Truppen gehören.

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