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RENTENANGST

Archiv für Dezember 2nd, 2022

Soziale Netzwerke und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2022

Musk kauft Twitter, und die Benutzer fliehen.

Ein Debattenbeitrag von Ulf Schleth

Die Benutzer fliehen. Was hätten sie längst tun sollen – auch von Facebook: hin zu nichtkommerziellen Alternativen. Wer den Komfort politischer Korrektheit haben möchte, muss ein Stück Bequemlichkeit aufgeben.

Nun hat es auch die Twitter-Benutzer ereilt: Die Gesetze der Marktwirtschaft haben in Form des reichen und mächtigen, aber mit bescheidener sozialer Kompetenz ausgestatteten Elon Musk in die sozialen Netzwerke eingeschlagen. Der hat Twitter gekauft, und aus Angst vor seinen Reformen suchen Twitter-User nun verzweifelt nach Fluchtwegen.

In den vergangenen Wochen wurde viel darüber geredet und geschrieben, was kein Wunder ist, da Journalisten eine der größeren Benutzergruppen der in Deutschland eher kleinen Plattform Twitter sind. Da werden dann als Alternativen gern auch andere kommerzielle Plattformen oder einfach auch die Kneipe nebenan vorgeschlagen.

Aktivisten des Datenschutzes und der digitalen Selbstbestimmung lächeln müde angesichts dieses blinden Aktionismus. Jeder Facebook-Skandal war bisher von Fluchtreflexen begleitet, die aber nach ein paar Monaten wieder nachließen, wenn es den Flüchtigen nicht gelang, ihre Peergroup mitzuziehen. Gleichzeitig ist die Hoffnung groß, dass diesmal etwas hängen bleibt, und es scheint tatsächlich so, dass die Völkerwanderungen von Skandal zu Skandal stärker und nachhaltiger werden.

Die Einsicht in den Kern des Problems wächst: Es ist weder Musk noch Zuckerberg. Das Problem ist der Kapitalismus. Genauso wenig, wie man politische Problematiken wie Klimaschutz, Gleichstellung und soziale Verträglichkeit von Konzernen lösen lassen kann, die durch Ausbeutung Geld verdienen, kann man erwarten, dass Konzerne digitale Kommunikation anders behandeln, als auch den letzten Cent aus den Daten ihrer Nutzer zu pressen. Davon, dass das linke politische Spektrum sich die Inhalte der digitalen Graswurzelbewegung zu eigen macht und neben die anderen wichtigen Themen unserer Zeit stellt, sind wir noch weit entfernt. Möglicherweise, weil sich alles Digitale noch abstrakter und komplizierter als die Klimaerwärmung anfühlt. Es ist nichts Neues, dass die Politik der sozialen und ökonomischen Realität um Jahrzehnte hinterherhinkt.

Die Merkmale der Alternativen sind überschaubar: Sie sind dezentral organisiert; die Daten liegen nicht an einem Ort, der unter Kontrolle eines einzelnen Unternehmens ist, sondern im Idealfall beim Benutzer selbst. Sie sind transparent, sodass Menschen mit technischem Know-how nachvollziehen können, was mit den Daten geschieht: also komplett und nicht nur in Teilen Open Source. Echte Alternativen legen den Fokus darauf, dass private Daten sicher und verschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Und zu guter Letzt: Sie sind nicht kommerziell. Nun könnte man sagen, dass doch auch Unternehmen mit einem schlüssigen Geschäftskonzept, das nicht auf dem Verkauf von Daten beruht, gute Alternativen bieten könnten. Doch Unternehmen arbeiten gewinn- und wachstumsorientiert. Die Erfahrung zeigt, dass ihre schönsten Versprechungen sich schon morgen in Schall und Rauch aufzulösen pflegen.

Die gute Nachricht: Die Alternativen sind schon da. Sie werden als Fediverse bezeichnet – das Universum der föderierten Netzwerke. Es besteht aus verschiedenen, potenziell ­weltumspannenden, nichtkommerziellen und dezentralen Plattformen. Es gibt kleine und große, und es gibt für jede kommerzielle Plattform eine oder mehrere Entsprechungen. Manche dieser dezentralen Plattformen kommunizieren zudem untereinander, manche weniger. Es gibt das ehrwürdige Diaspora, eines der ältesten Netzwerke, das sich durch elegante Schlichtheit und technisch solide Konsistenz auszeichnet, es gibt das quirlige und featurereiche Mastodon, es gibt Pixelfed, die Entsprechung zu Instagram, PeerTube, das Äquivalent zu Youtube, Friendica, das kommunikationsfreudigste von allen, und noch mehr. Eine Übersicht gibt es auf the-federation.info. Wer sich ein Zuhause im Fediverse sucht, kann dies über fediverse.observer tun.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   SCAF schnupperte an der Redefreiheit und hasste sie!

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Der Staat als Versager?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2022

Der Staat muss die Hand ausstrecken, wer denn sonst?

Der Staat (1899–1900)

Ein Monster auf vier Walzenrädern welches alles überrollt was im Weg ist.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Debatte über die deutsche Staatsbürgerschaft geht es in Wahrheit um Rassismus und gescheiterte Integration. Die Diskussion offenbart mehrere Monstrositäten – von rechts und links, aus dem konservativen und dem liberalen Lager.

Das Diskussionsland Deutschland liebt verkappte Debatten. Man diskutiert vordergründig über eine »One Love«-Kapitänsbinde, aber eigentlich geht es um Moral und Wahrhaftigkeit, also darum, ob der DFB sein jahrzehntelanges Ethikgelaber ernst meint. Oder man tut so, als ginge es um militärisch-politische Szenarien im Ukrainekrieg, aber eigentlich geht es darum, wie man möglichst schnell wieder mehr billiges Gas und weniger Geflüchtete bekommt. Jetzt diskutiert Deutschland über die Staatsbürgerschaft, aber eigentlich handelt die Debatte von Rassismus und gescheiterter Integration.

Mein Vater ist in den Siebzigerjahren mit Ende zwanzig aus Argentinien nach Deutschland gekommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat er erst kurz vor Eintritt ins Rentenalter bekommen. Das lag nicht daran, dass er es lange oder oft erfolglos versucht hätte. Es lag neben einigen persönlichen Gründen vor allem am Gefühl, als Südamerikaner mit hörbarem Akzent auf so vielen Ebenen nicht willkommen zu sein. Zum Beispiel, dass er zwar Jura studiert hatte, in Deutschland aber nicht einmal seine Grundschule als Bildungsabschluss anerkannt wurde. Oder dass in den Siebzigerjahren die sogenannte Ausländerpolizei auf ihrer Jagd nach vermeintlichen »Scheinehen«  zwischen Deutschen und Nichtdeutschen regelrecht menschenfeindliche Befugnisse hatte. Wohnungsdurchsuchungen fast nach Gutdünken etwa. Dann konnte geprüft werden, ob die Eheleute ihre Unterwäsche im gleichen Schrank aufbewahrten und im gleichen Bett schliefen.

Wer Vergleichbares nicht selbst oder im engsten Familien- oder Freundeskreis miterlebt hat, erahnt nicht einmal im Albtraum, was Deutschland ohne deutsche (bzw. EU-) Staatsbürgerschaft oder gar soliden Aufenthaltstitel bedeutet hat – und zum Teil noch heute bedeuten kann. Wohlgemerkt nicht muss, aber kann, denn die deutsche, überkomplexe, strukturell ausgrenzende Bürokratie heißt dann ständige Unsicherheit. Je nach Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft und Hautfarbe sogar Bedrohung für die Existenz.

Die Vereinfachung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ist deshalb zuallererst eine Frage der Menschenwürde. Auch hier erscheint die gegenwärtige Diskussion verkappt, weil vor allem aufmerksamkeitsstarke Sonderfälle besprochen und als Normalität hingestellt werden. Aber die Mehrheit der Menschen, um die es geht, wollen kaum viel mehr als einen Alltag dort, wo sie ohnehin längst leben. Vielen von ihnen, erst recht, wenn sie nicht weißdeutsch anmuten, wird für diesen Wunsch Feindseligkeit entgegengebracht, so empfinden sie es jedenfalls; mein Vater hat es definitiv so empfunden.

Auch dafür gibt es eine historische Begründung. Als im 20. Jahrhundert die Union noch die rechteste Partei im Bundestag war und deshalb mit einigen problematischen Rechtsradikalen in den eigenen Reihen umgehen musste, war Integration für sie gar keine unbedingt wünschenswerte Option. Im Gegenteil, ein Teil der Politik sah ihre Aufgabe darin, so viele Zugewanderte wie möglich zu vergraulen, und zwar durch immer neue und immer boshaftere Zumutungen.

Ein Gutteil der konservativen Politik des 20. Jahrhunderts sprach vielleicht an guten Tagen von irgendeiner Integration, wollte faktisch aber Ausländer und »Gastarbeiter« loswerden. Vor allem Türken. Und diese Haltung zog sich bis in die höchsten Ämter. 2013 wurden britische Geheimprotokolle veröffentlicht, nach denen Bundeskanzler Kohl im Oktober 1982 zu Margaret Thatcher sagte, »über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen … Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.«

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Das ist der wahre, historisch gewachsene Grund dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft so schwer zu bekommen ist: Man wollte sich die Möglichkeit für das offen halten, was Nazis heute euphemistisch »Remigration« nennen, also ein rassistischer, potenziell gewalttätiger Massenrausschmiss nicht weißer Menschen ins Nichts. Natürlich ging es nie darum, Norwegerinnen oder Kanadier oder Australier*innen daran zu hindern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ging hauptsächlich um Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Zum Teil besteht genau dieses Problem noch. Rassismus ist noch immer das große, unausgesprochene Thema bei vielen derzeitigen Einlassungen zur Staatsbürgerschaft. Bloß verkappt und verdreht und verkleidet, zum Beispiel in Form der unendlich herablassenden Klage vieler Konservativer, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht »verramschen«. Aha, in wessen Händen genau wird sie denn »Ramsch«, und was sagt man damit über die betreffenden Personen?

Quelle         :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —´ Der Staat (1899–1900)

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Unten      —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein erlogenes Bürgergeld ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2022

Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben

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Ist in der Politik nicht alles Kunst, da Niemand etwas macht was er gelernt hat?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten.

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684) Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum Bürgergeld (siehe Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).

Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU/CSU-regierten Länder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endgültigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: „Wir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.“ (SZ, 25.11.22)

Ein demokratischer Konsens

Die CDU hatte vor der Einigung im Vermittlungsausschuss noch befürchtet, dass das „Bürgergeld Anreiz zum Arbeiten mindert“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-vize-linnemann-unionsgefuehrte-laender-werden-buergergeld-nicht-zustimmen_id_174737154.html). Ohne ein Sanktionsregime, das den Beziehern wehtut, wollte die christliche Partei der Modernisierung des Grundsicherungsbetriebs keine Chance geben. Damit lag sie ganz auf Linie mit der AfD, die auch keine Schmarotzer an der Volksgemeinschaft mag. Diese beschwört die Gefahr, dass die „hart arbeitenden Bürger … von ihren Steuern künftig bis zu zwei Jahren lang den Müßiggang Einzelner finanzieren (sollen), die weder kooperieren noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.“ (https://afdbundestag.de/norbert-kleinwaechter-buergergeld-ist-unsozial/)

Schon im Vorfeld des Vermittlungsausschusses hatten sich Regierung und CDU auf einen Kompromiss geeinigt, sodass der Vermittlungsausschuss nur eineinhalb Stunden dauerte und die Welt der Elendsverwaltung plötzlich ganz anders aussieht. Die SPD entdeckt bei bleibenden Sanktionen einen „System- und Kulturwandel“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article242303173/Buergergeld-Vermittlungsausschuss-einigt-sich-SPD-erwartet-System-und-Kulturwandel), „CDU-Chef Friederich Merz sprach nach dem Beschluss im Vermittlungsausschuss ebenfalls von einem guten Kompromiss.“ (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Vermittlungsausschuss-macht-den-Weg-frei-fuer-Buergergeld.buergergeld136.html)

Die Linke hält das Gesetz für unzureichend und eher für eine Umetikettierung von Hartz IV. Diesen Versuch der SPD, das Image als Partei der „sozialen Kälte“ abzustreifen, lässt sie nicht durchgehen; eine Partei, die sich um die Armen kümmert, muss mehr Herz zeigen (https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/es-bleibt-armut-per-gesetz-hartz-iv-heisst-jetzt-buergergeld/).

Bei dem öffentlich inszenierten Streit geriet etwas in den Hintergrund, worum es in der Sache geht und was sich durch den Kompromiss real geändert hat. Die ausführlichen Begründungen des Gesetzentwurfs und auch die Dokumente des Vermittlungsausschusses geben aber Auskunft darüber, wie sich die Regierung zur Armut im Land ins Verhältnis setzt.

Die Problemlage: Not durch Lohnarbeit

Mit dem Entwurf wird das Zweite Buch SGB verändert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst inzwischen 13 Bücher und dokumentiert allein schon mit seinem Umfang, dass das Leben in Deutschland umfangreicher staatlicher Interventionen bedarf, damit die Bürger über die Runden kommen können. Das Leben im Kapitalismus scheint also keine einfache Angelegenheit zu sein, wenn es für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall, Behinderung oder Pflege und allerlei sonstige Notlagen Unterstützungsleistungen braucht, damit das schiere Überleben gelingt. Sozial­politik in Deutschland ist eben als Erstes ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, wie es in der Studie „Der soziale Staat“ von Dillmann/Schiffer-Nasserie detailliert ausgeführt wird (https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=18104).

Begründet wird der Handlungsbedarf zur Reform des SGB II mit der Problemstellung des Gesetzes: „Im August 2022 erhalten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In den 405 Jobcentern werden erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebenslagen beraten und gefördert. Dazu gehören Langleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte und Menschen, die vorübergehend hilfebedürftig sind. Die Jobcenter unterstützen zielgerichtet die rund 3,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration.“

Die Leistung für Millionen Menschen, die in der Begründung des Gesetzes angesprochen wird, betrifft Arbeitssuchende. Damit ist klargestellt, warum diese Menschen hilfsbedürftig sind: Sie sind darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sie als Arbeitskraft benutzen will, weil sich deren Anwendung für ihn lohnt. Es handelt sich also um Menschen, die über nichts verfügen als über sich selbst, was oft als die Freiheit der Person gefeiert wird, im Klartext aber heißt: Sie sind darauf angewiesen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, damit sie an das Geld fürs Lebensnotwendige gelangen.

Not wegen fehlender Arbeit

Auch wenn gern über Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt es dabei, dass viele Menschen als unbrauchbar aussortiert sind. Bei „Langleistungsbeziehenden“ spricht allein schon die Tatsache gegen sie, dass sich lange Zeit kein Arbeitgeber gefunden hat, der sie beschäftigen will. Alleinerziehende stehen wegen der Kindererziehung nur begrenzt für ihre Benutzung als Arbeitskraft zur Verfügung und das auch nicht immer auf Abruf, also fallen sie ebenfalls aus dem Arbeitsmarkt raus. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben sich nicht in ausreichendem Umfang für die Benutzung als Arbeitskraft hergerichtet, ihnen fehlen nicht nur die grundlegenden Kenntnisse, die es an modernen Arbeitsplätzen braucht, sondern oft auch die entsprechende Moral, sich der Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Also ist ihre Unbrauchbarkeit als Arbeitskraft Fakt. Als Lohnarbeiter braucht man zudem eine stabile Physis wie Psyche, um den Anforderungen der Arbeitgeber gerecht zu werden. Wer darüber nicht verfügt, ist schnell aussortiert.

Mit seiner Außen- und Wirtschaftspolitik hat Deutschland im Verbund mit EU und „freiem Westen“ einiges für die Ruinierung anderer Staaten getan, auch mit seinen Waffenlieferungen für Kriege gesorgt, so dass der Strom der Flüchtlinge nicht versiegt. Diesen Menschen fehlen nicht nur die entsprechenden Sprachkenntnisse. Sie brauchen Orientierung bei rechtlichen Regelungen und kulturellen Gewohnheiten, um sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden und die Arbeitsdisziplin zu entwickeln, die den meisten deutschen Bürgern durchs Ausbildungswesen zur zweiten Natur geworden ist. Hinzu kommen die vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können, deshalb als „Aufstocker“ firmieren.

Die Leistungen, die der Sozialstaat erbringt, zielen nicht darauf, diesen Menschen das Leben angenehm, sondern sie selber wieder tauglich zu machen, nämlich für besagte Benutzung. Wer von seiner Arbeitskraft leben muss, steht also in einer doppelten Abhängigkeit: Er muss jemanden finden, der ihn benutzen will, und diese unsichere Angelegenheit kann er nicht mit eigenen Mitteln durchstehen, so dass er abhängig von staatlich organisierten Leistungen ist.

Not durch sozialstaatliche Betreuung – Hartz IV

Der Sozialstaat, der sich um die Existenz dieser Bürger sorgt, weiß, dass bei ihnen einiges im Argen liegt:

„Zugleich haben die außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Gesellschaft in Folge des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sehen, es vielen Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade die dynamischen Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln sorgen hier für erhebliche Probleme. Aufgabe des Sozialstaats ist, die Menschen in dieser Lage zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Mindestsicherungssysteme auch in dieser Situation auskömmlich sind… Eine angemessene Erhöhung der Regelbedarfe ist notwendig, denn die bisherige Fortschreibung der Regelbedarfe bildet die Inflationsentwicklung erst im Nachgang ab.“

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Wir haben es gemacht, die Lobbyisten der SPD

Dass erst „Putins Krieg“ den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die sozialen Notlagen beschert hat, gehört zur hiesigen Legendenbildung und Kriegspropaganda (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html). Schließlich bezeugt die Zahl der Tafeln im Lande – die mit 940 (https://www.tafel.de) die der Jobcenter übersteigt – oder der Kleiderkammern und Winterhilfsaktionen, dass schon vor dem Krieg die Leistungen der sogenannten Mindestsicherungssysteme kein Auskommen gesichert haben, dass der Staat vielmehr seit Jahrzehnten einen Teil seiner Bürger von privater Wohlfahrt abhängig gemacht hat.

Auch haben sich die Preise nicht einfach „dynamisch“ entwickelt. Sie sind vielmehr das – marktwirtschaftlich logische – Resultat des Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Russland führt. Und wenn die bisherige Berechnung der Regelbedarfe kritisiert wird, so sollte man sich erinnern, dass sie genau aufs Konto der Parteien geht, die jetzt regieren; die waren ja in unterschiedlicher Kombination in den letzten Jahrzehnten an der Macht. Mit ihren Regelsätzen haben sie also während der Preissteigerungen der vergangenen Jahre systematisch die Verelendung der Aussortierten betrieben.

Jetzt wird eine Korrektur angemeldet. Die soll dazu führen, dass erwachsene Leistungsbezieher 53 Euro mehr im Monat erhalten. Die kümmerliche Erhöhung macht deutlich, dass die Ampel-Koalition auch weiter darauf achten will, dass der Zwang zur Arbeit für die Sozialleistungsbezieher erhalten bleibt. Dabei gesteht die Regierung zudem ein, dass sie nicht einfach an eine Verbesserung gedacht hat, sondern gerichtlichen Vorgaben folgt:

„Damit soll auch der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 enthaltene Vorgabe einer zeitnahen Reaktion auf eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigte Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen entsprochen werden.“

Ein Skandal und eine Gemeinheit gegenüber den Betroffenen ist es offenbar nicht, wenn Regierungen acht Jahre lang ein Verfassungsgerichtsurteil ignorieren! Dass sie es jetzt zur Kenntnis nehmen bzw. als Begründung für ihr Handeln heranziehen, soll offenbar für sie sprechen. Mit der Anpassung der Regelsätze wollen sie aber nicht nur die Not der Leistungsbezieher abmildern, sondern verfolgen gleich höhere Ziele:

„Es geht darum, mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.“

Wie alles in dieser Gesellschaft hat offenbar auch der Respekt seinen Preis, ist in dem Fall billig zu haben. Etwas diffiziler sind die Ansagen zur Verankerung von mehr Chancen und neuen Perspektiven in einer modernen Arbeitswelt. Werfen wir dazu einen Blick auf die (un-)nötigen bürokratischen Belastungen!

Die Lösungen: näher am Bürger, näher am Bedarf

„Ziel der Einführung des Bürgergeldes ist es daher, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es Menschen im Leistungsbezug möglich wird, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren.“

Erst wird wieder klargestellt, wozu die Menschen in dieser Gesellschaft da sind: zum Arbeiten. Ihnen dazu zu verhelfen, darin besteht die Leistung des Staates. Dass es dieser Hilfe bedarf, liegt – aus sozialstaatlicher Perspektive – nicht an der Wirtschaft, die sie nicht benutzen will, sondern an ihnen selbst und ihrer mangelnden Benutzbarkeit. Hat der Staat in der Vergangenheit den Mangel meist an ihrem unzureichenden Arbeitswillen festgemacht und sie darauf verpflichtet, möglichst schnell jede Arbeit anzunehmen – Vorrang der Vermittlung für die Jobcenter –, entdeckt er nun einen Mangel bei der Qualifikation. Denn der Arbeitsmarkt hat sich verändert:

„Auch hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 grundlegend geändert. Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte, werden vielerorts gesucht. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Langzeitarbeitslose von dieser positiven Entwicklung oft nicht profitieren können.“

Also braucht es zusätzliche Mittel, um die Menschen wieder tauglich für den Arbeitsmarkt und damit unabhängiger von staatlicher Hilfe zu machen. Dass sie als Lohn- und Gehaltsempfänger auch weiter in Abhängigkeit bleiben, davon zeugen natürlich die anderen Sozialgesetzbücher. Damit aber das staatlich anvisierte Ziel der „Modernisierung“ erreicht werden kann, bedarf es der Änderung bisheriger Regelungen. Dazu gehört neben einer etwas aktualisierten Fortschreibung der Regelsätze ein anderer Umgang der Jobcenter mit ihrer „Kundschaft“:

„Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können, die Potenziale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sollen stärker im Fokus stehen.“

Das bisherige Schikanesystem, das die Menschen – obgleich „vom Markt“ als untauglich und damit nicht gefragt befunden – ständig dazu anhielt, ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen, gilt nun als ineffektiv; es habe Menschen nur gelegentlich zu Kurzzeitjobs verholfen, damit zu Dauerkunden gemacht hat etc. Deshalb sollen nun andere Regeln im Umgang mit den Klienten her. Dazu gehören Vertrauens- und Karenzzeiten. Doch hier hörte die Einigkeit der Parteien von Ampel und CDU auf. So hieß es im Regierungsentwurf:

„Um den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, sich bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Karenzzeiten für die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung und für die Berücksichtigung von Vermögen eingeführt werden. In diesem Zeitraum wird bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.“

Wer sich um seine Weiterbildung für einen neuen Job kümmern muss, sollte sich ganz darauf konzentrieren. Vom Streit mit der Sozialbürokratie darüber, wie sehr er sein Vermögen aufzubrauchen hat und wovon er leben soll, sollte er für einige Zeit befreit werden. Das war der CDU zu lang und nun lautet der Kompromiss: „Der Vermittlungsausschuss schlägt demnach vor, die sogenannte Karenzzeit, in der die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe anerkannt und übernommen werden, auf ein Jahr zu halbieren…“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-pa-vermittlungsausschuss-buergergeld-921210 ) Wenn es um den Druck auf die Armen geht, kann man nicht kleinlich genug sein und muss möglichst genau prüfen, was denen zusteht und was nicht.

Die Höhe des Schonvermögens – Beträge von 60.000 Euro und mehr waren in der Diskussion –wurde vor allem von den Kritikern des Gesetzes moniert. Zwar kann es kaum viele Menschen mit solchem Vermögen unter den Hartz IV-Beziehern geben, doch wurde dieser Punkt im Streit zwischen Opposition und Regierung zur Prinzipienfrage.

Stellt sich nur die Frage, wie kommen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zu solchen Beträgen? Arbeitnehmer müssen lange sparen, um so viel zusammen zu bekommen. Es gibt natürlich nach langer Berufstätigkeit Abfindungen für Entlassene, wenn sie in den Genuss eines Sozialplans kommen. Solche Gelder sofort für die Existenzsicherung einzusetzen, verbietet sich aber aus Sicht der Regierung. Sie hat ja seit der Rentenreform und den massiven Rentensenkungen unter Rot-Grün den Bürgern immer wieder vor Augen geführt, dass die Altersrenten nicht zum Leben reichen, man daher privat Vorsorge zu betreiben hat. Nicht zuletzt wurde dazu die Riesterrente eingeführt. Dass die Bürger fürs Alter selber vorzusorgen haben, darin sind sich alle Parteien einig. Der Regierung ging es darum, zu dokumentieren, dass dies auch möglich ist, und sie wollte nicht, dass durch den Einsatz dieser Vorsorgegelder im Notfall der Arbeitslosigkeit die Unmöglichkeit der eigenen Altersvorsorge offenkundig wird.

Die CDU sah in der Höhe dieses Schonvermögens ein anderes Prinzip verletzt, dass nämlich jeder Bürger alle seine Mittel für seinen Lebensunterhalt zunächst selber einsetzen muss, bevor er staatliche Hilfe erhält. Auch dieser Grundsatz wird von allen Parteien geteilt und so konnte man sich schnell einigen: „Vermögen ist danach nicht zu berücksichtigen, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 für jede weitere in dieser in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person überschreitet“. (Dokumente des Vermittlungsausschusses).

Doch nicht nur an die Alten haben die Sozialpolitiker der Koalition gedacht, und so heißt es im Regierungsentwurf: „Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich die Arbeitsaufnahme auszahlt.“

Eine wahrlich großzügige Leistung, dass diejenigen, die arbeiten und Geld verdienen, davon einen größeren Teil behalten dürfen. Zur reformerischen Tat wird es nur dadurch, dass bislang diese Gelder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden. Haben Jugendliche damit die schlechte Erfahrung gemacht, dass sich die Aufnahme von Ferienjobs oder Ausbildungsverhältnissen für sie nicht lohnt? Der Sozialstaat hegt immer den Verdacht, dass sich Menschen in der staatlich zugelassenen Armut einrichten, also braucht der Nachwuchs hier „Verstärker“, die ihn im richtigen Sinne konditionieren.

Die Perspektive: Zurück auf den Arbeitsmarkt

Auch der Eingliederungsprozess selber kommt ins Visier der Reformer: „Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses – Einführung eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe (Kooperationsplan) mit Vertrauenszeit und Kooperationszeit. Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgelöst. Dieser dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er dient als ‚roter Faden‘ im Eingliederungsprozess und stellt ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes dar. Er enthält keine Rechtsfolgebelehrung. Im Hinblick auf vereinbarte Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) wird im Kooperationsplan die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestärkt. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.“

Die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan erscheint zunächst als reine Umbenennung, ist es aber nicht, was der Verweis auf die Rechtsfolgebelehrung deutlich macht. In der Eingliederungsvereinbarung wurde bisher festgelegt, was der Hartz IV-Bezieher zu leisten hatte. Es handelte sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, wobei der Schein gleicher Vertragspartner sehr durchsichtig war: War die eine Seite doch auf Geld angewiesen, während die andere Seite diktieren konnte, was dafür an Leistungen zu erbringen war.

Weil es sich um eine Rechtsregelung handelte, war dieser Vertrag auch entsprechend formuliert und nicht unbedingt für den Leistungsbezieher verständlich, was in der Vorgabe für den neuen Kooperationsplan angesprochen wird. Verstöße gegen diesen Vertrag wurden sanktioniert, landeten sehr häufig vor Gericht und nicht selten bekamen die klagenden Leistungsbezieher Recht. Von daher wurde im Regierungsentwurf diese Form der Vereinbarung als ineffektiv aufgegeben und durch einen Plan ersetzt, der während der Vertrauenszeit fast ganz auf Sanktionen verzichtet. Bei wiederholtem Versäumnis von Terminen konnte aber auch während der Vertrauenszeit das staatlich fixierte Existenzminimum um 10 Prozent gekürzt werden.

Die wahre Aufgabe in den staatlichen Amtsstuben: Bürger auspressen !

Das ging den Vertretern der christlichen Nächstenliebe zu weit: „Gänzlich entfallen soll nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären. Bei solchen Sanktionen soll nach dem Vermittlungsergebnis ein dreistufiges System Anwendung finden: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent.“ (Dokumente des Vermittlungsausschuss) Und so wurde auch hier eine schnelle Einigung hergestellt, denn dass Sanktionen sein müssen, war offenbar auch den Ampel-Vertretern eine Selbstverständlichkeit.

„Außerhalb dieser sechs Monate besteht die Kooperationszeit. Die Zusammenarbeit zwischen Integrationsfachkräften in den Jobcentern und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgt in dieser Zeit grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrungen. Wenn in der Kooperationszeit jedoch Absprachen zu Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) von Leistungsberechtigten nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen rechtlich verbindlich festgelegt werden.“ So lautete schon der Regierungsentwurf.

Womit klargestellt wird, wie sich die Kooperation zwischen Jobcentermitarbeitern und Arbeitslosen auf Augenhöhe vollzieht. Eben nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt, indem es darauf hinwies, dass es sich bei den Hartz IV-Leistungen um die Sicherung des Existenzminimums und damit um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins handele. Dessen Senkung widerspreche somit den eigenen Maßstäben! Dieses Bedenken greift der Gesetzgeber jetzt auf:

„Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Die Leistungsminderung beträgt bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs… Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für die unter 25-jährigen Hilfeempfänger entfallen.“

Auf diese Weise kann auch der Betrag für die Menschenwürde gesenkt werden! Doch nicht nur mit Strafen sollen die Hilfeempfänger zu tauglichen Arbeitskräften gemacht werden, es gibt auch Anreize:

„Um weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen und ihnen damit den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu öffnen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III künftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Beschäftigte aufstockende SGB II-Leistungen beziehen.“

Wer sich diesen Lockungen dennoch verschließt und sich nicht als Kunde ins Jobcenter begibt, ist freilich nicht vor sozialstaatlicher Fürsorge sicher:

„Zur Verbreiterung ihres Förderspektrums kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter künftig eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) durchführen. Diese verfolgt das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aufgrund von vielfältigen individuellen Problemen besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.“

Sich den Anforderungen des Arbeitsalltags zu unterwerfen, erfordert eben eine gewisse Selbstorganisation und Disziplin. Wem das fehlt, dem soll auf die Sprünge geholfen werden. Jugendliche, die in der Arbeitssuche keine Perspektive für sich sehen und möglicher Weise auf Abwege geraten, werden als Sicherheitsproblem ins Auge gefasst, dem es vorzubeugen gilt. Also muss man sie aufsuchen, um die „Beschäftigungsfähigkeit“ an ihnen vor Ort herzustellen.

Fazit

Jetzt wurde im Bundestag die Einigkeit zwischen Regierung und CDU/CSU als größter Oppositionspartei hergestellt. Die AfD, der der Druck auf die Sozialleistungsempfänger zu gering war, blieb bei ihrer Kritik, sie hatte für Deutschland eine „aktivierende Grundsicherung“ gefordert, „die sicherstellt, dass wirklich Bedürftige die Hilfe erhalten, die sie benötigen“. Auch die Linke war nicht überzeugt, sie hatte vor allem die Höhe der Regelsätze bemängelt.

Aber mit dem von der AfD benannten Prinzip stimmen im Grunde alle Parteien überein – und so ist ja auch der Grundsatz der Hilfen im § 1 SGB I gemeint: Es braucht eine Grundsicherung, damit die Menschen wieder tauglich gemacht und in Arbeit gebracht werden. Sie selber sind dafür verantwortlich, obwohl sie die Sache nicht in der Hand haben. Zur Ausgestaltung des Drucks, der dazu auf sie ausgeübt wird, bieten sich dann viele Varianten an: mehr Zwang zur Arbeit hier, Verstärkung der Anreize da, weniger Schonung der bescheidenen Eigenmittel, größere Nähe zum Klienten etc. Darüber darf munter gestritten werden, das zeichnet unsere demokratische Kultur aus!

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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2.) von Oben       —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Linke und Rechte Wege ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2022

Gegen den Links­konservatismus

Von Pascal Beucker

Am Samstag trifft sich die „progressive Linke“ in Berlin, um die Zukunft der Linken zu beraten: Eine zentrale Rolle dürfte eine Abrechnung mit dem Politikansatz von Sahra Wagenknecht spielen.

Es ist ein Rettungsversuch. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum zu kämpfen, dass es die Linke auch in Zukunft noch gibt“, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, einer der In­itia­to­r:in­nen des „Treffens progressiver Linker in und bei der Partei Die Linke“, das am Samstag in Berlin stattfindet. Auf der Tagung wollen Bundes-, Landes-, Europa- und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen der Partei darüber beraten, wie der dramatische Abwärtstrend gestoppt werden kann.

Keine Frage, um die Partei ist es nicht gut bestellt: Zermürbt von heftigen innerparteilichen Grabenkämpfen, verliert sie massiv an Mitgliedern. Auf ihrem Höhepunkt 2009 gehörten der Partei noch mehr als 78.000 Menschen an, inzwischen sind es gerade mal noch rund 56.000. Ein zentraler Grund für den problematischen Zustand: Die Unfähigkeit der Partei- und der Unwillen der Fraktionsführung, den Konflikt mit den „linkskonservativen“ Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang zu klären, lässt viele ratlos zurück, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Die Folge: In bundesweiten Umfragen rangiert sie nur noch zwischen 4 und 5 Prozent.

In manchen westlichen Ländern weisen die Umfragen mittlerweile nicht einmal mehr einen messbaren Zuspruch auf. Gleichzeitig kann die Schwäche im Westen nicht mehr durch gute Ergebnisse in den ostdeutschen Ländern kompensiert werden, weil dort – mit Ausnahme Thüringens – der Wäh­le­r:in­nen­zu­spruch ebenfalls rückläufig ist.

„Eine linke Partei, die nicht als solche erkennbar ist, wird nicht gewählt, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit“, warnt der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. „Deshalb brauchen wir die Entscheidung, welchen Weg wir gehen: weiter zu einer progressiven Linken, in der Menschenrechte und soziale Rechte unteilbar sind, oder hin zu einer national-populistischen Partei, die Minderheitenrechte verächtlich macht, Lohnabhängige gegen Klimabewegte, queere Menschen und Mi­gran­t:in­nen ausspielt“, sagte er der taz. Auch Beutin gehört zu den Ein­la­de­r:in­nen des Treffens.

Eine zentrale Rolle bei dem Event dürfte eine Abrechnung mit dem Politikansatz Wagenknechts sein. Ihr „Linkskonservatismus“ – eine Eigenbeschreibung aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ – grenze sich fatalerweise „offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab“, heißt es dazu in einem der taz vorliegenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Foto: Martin Heinlein

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DL – Tagesticker 02.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Flüge zu COP27: Regierung verursacht 308 Millionen Tonnen CO2  – . –  2.) „Ich mag Hitler“, „ich liebe Nazis“: Kanye West dreht durch  – . – 3.)  Analyse zum WM-Aus des DFB-Teams:  – . –  4.) Auch Deutschland unterdrückt die Kurd-innen  – . –  5.) Reuls Räumungsplan wankt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Der willige Steuerzahlen begleicht doch sein ganzes Leben die Unfähigkeiten der Selbstanmaßenden Regierungen ! Runde 50 Jahre den Klimawandel verschlafen zu haben, heißt nichts andres als das Volk 50 Jahre vorsätzlich betrogen zu haben, um sich selber die Taschen zu füllen. Aber – „Ätschi-Bätschi“ das Volk wählt euch doch, da keine größeren Dummköpfe vorhanden sind, welche sich freiwillig die Hände mit Blut besudeln wollen !

Das Außenministerium betont, dass „für alle durch Dienstreisen der Bundesregierung verursachten CO2-Emissionen“ über das Umweltbundesamt ein entsprechender Ausgleich veranlasst werde.

1.) Flüge zu COP27: Regierung verursacht 308 Millionen Tonnen CO2

Bei Hin- und Rückflügen im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Scheich haben Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter etwa 308 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt.

Berliner-Zeitung-online

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Wurde Hitler nicht von der Mehrheit der Deutschen vor Beginn des Krieges gewählt ? Nach dem Krieg entschieden  Diese sich für Adenauer, welcher wohl nie Oberbürgermeister von Köln geworden wäre, wenn „Tünnes und Schäl “ in Köln das alleinige Sagen gehabt hätten. Die „Neue Deutsche“ Verlogenheit der Politik geht schon weit über die berühmte Hutschnur hinaus.

Mit bewundernden Aussagen über Hitler und die Nazis hat der umstrittene US-Rapper Kanye West erneut für Empörung gesorgt. „Ich mag Hitler“ und „ich liebe Nazis“, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in einem Interview mit dem bekannten ultrarechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones.

2.) „Ich mag Hitler“, „ich liebe Nazis“: Kanye West dreht durch

„Ich sehe auch gute Dinge bei Hitler“, sagte der Musiker und Modemacher, der sich in Ye umbenannt hat und bei dem Interview sein Gesicht komplett mit einer schwarzen Maske verdeckte. „Dieser Kerl (…) hat Autobahnen erfunden und das Mikrofon, das ich als Musiker benutzt habe“, fügte der zuvor bereits wegen antisemitischer Äußerungen in Verruf geratene 45-Jährige hinzu. Kanye West: „Ich liebe Nazis”. „Man kann nicht laut aussprechen, dass diese Person jemals was Gutes getan hat, und ich mache das nicht mehr mit.“ Als Jones entgegnete, die Nazis hätten „richtig schlechte Dinge“ getan, antwortete West: „Aber sie haben auch gute Dinge getan. Wir müssen aufhören, die Nazis die ganze Zeit zu dissen. (…) Ich liebe Nazis.“ Bei dem Interview auf Jones‘ Plattform Infowars, in dem West auch über Sünde, Pornografie und den Teufel fabulierte, war auch der bekannte Antisemit und Holocaust-Leugner Nick Fuentes anwesend. Mit ihm hatte West in der vergangenen Woche bei Ex-Präsident Donald Trump zu Abend gegessen. US-Rapper: Empörungswelle in Politik und Netz.

MOPO-online

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Ähnlichkeiten sorgten immer schon für Dämlichkeiten ! Diese Mal z.B. Fußball und Politik welche von ihrer hohen Selbstbeweihräucherung leben und alle zu sehenden Realitäten ausschließen. Schuld an alle diesen Versagen sind meistens die Anderen ! Auch Politiker-innen spielen sich in öffentlich zu sehender Unbeweglichkeit die Bälle immer Gegenseitig zu, ohne auch nur einen Meter vorwärts gekommen zu sein. Sollten sie nach langen, gähnend anmutenden Klein – Klein wirklich einen Durchbruch geschafft haben, verfehlen sie die wahren Ziele um viele Längen, um als Trottel nach Hause zu schleichen.

Zurück in die Zukunft. Nach dem erneuten WM-Vorrundenaus bräuchte das DFB-Team wieder einen Neuanfang. Zu befürchten ist aber eine Niederlagenaufarbeitungskommission.

3.)  Analyse zum WM-Aus des DFB-Teams:

Manchmal entwickelt der Fußball eine infernalische Kraft. Er schleift Gewissheiten, scheint die alte Welt aus den Angeln zu heben und eine neue Ordnung zu schaffen, von der keiner wusste, dass sie in dieser Form existiert. Auch Bundestrainer Hansi Flick war diese Parallelwelt nur aus Erzählungen bekannt, bis er vom großen Scharfrichter Fußball bitter lernen musste, dass Deutschland keine Turniermannschaft mehr ist und auch kein Team, das automatisch in die K.o.-Runde einer WM einzieht. Warum? Weil es eben so ist. Der Automatismus ist nun schon zum zweiten Mal gebrochen. Deutschland hat sein letztes Gruppenspiel gegen Costa Rica gewonnen, aber es reicht nicht zum Weiterkommen. Wo das DFB-Team sein Refugium hatte, da tummeln sich jetzt Teams aus Japan und Marokko. „Diversity wins“ – so gesehen. Der Slogan steht am Flieger der DFB-Truppe. Er war anders gedacht und erweist sich nun als Bekenntniskitsch. Wie so vieles in den vergangenen zwei, drei Wochen. Der Fußball scheint die allzu Selbstsicheren auf den Boden der Tatsachen zu führen: lustvoll, höchst unterhaltsam und für die Betroffenen mit einer großen Gnadenlosigkeit. Fast könnte man denken, hier seien unsichtbare Lehrmeister einer moralischen Anstalt am Werke, die jene mit hypertrophem Selbstbewusstsein oder allzu schiefem Selbstbild in die Wirklichkeit des Sports zurückholen, wo dann Bilder entstehen vom Elend der Nationalspieler: konsterniert auf dem Feld, gelähmt auf der Bank, manche mit Tränen in den Augen. Erstarrte Salzsäulen der Fassungslosigkeit. Gewogen und für zu leicht befunden.

TAZ-online

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Im Deutschen-Wesen haben Minderheuten schon immer einen schweren Stand gehabt, wenn sie nicht zu den Konservativen Republikaner-innen gehörten ! Das sehen wir auch an die Einstellung zu den Palästinensern welche nun für die erlittene Schmach, ihrer heutigen Landbesetzer, über  eine „Nazi-o-nale Staatsräson in einer Witz-Demokratie, bluten müssen, in dem neue Rudelführer ihre Schlagkraft zeigen dürfen. 

Deutsche Politiker*innen schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten.

4.) Auch Deutschland unterdrückt die Kurd-innen

Mehr als zwei Monate zurück liegt die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran. Seitdem prägt der kurdische Slogan „Jin Jiyan Azadî“ die Demos im Land. Denn die treibende Kraft der Proteste sind von Beginn an kurdische Menschen – auch Amini war Kurdin. Wenn deutsche Politiker*innen jetzt ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung bekunden, fragt sich: Haben die vergessen, wie repressiv auch Deutschland die Kurd*innen seit 29 Jahren behandelt? Außenministerin Annalena Baerbock hielt auf dem grünen Parteitag ein Plakat mit der Parole in die Luft. Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär wurde mit Flugblättern in Berlin gesichtet, auf denen die deutsche Übersetzung prangte: „Frau, Leben, Freiheit“. Haben sich die zwei vorher nicht informiert, wo der Slogan herkommt? Der Ursprung liegt in der Arbeiterpartei Kurdistans – kurz PKK – und die ist in Deutschland: verboten. Seit mehr als hundert Jahren wird das kurdische Volk verfolgt, unterdrückt und ermordet. Ebenso lange kämpfen Kurd*innen für ihre Anerkennung und ihre Rechte: Auch 2022 wieder – im Iran, in der Türkei, in Syrien und dem Irak. „Jin Jiyan Azadî“ ist eine der ältesten Parolen eben jener Freiheitsbewegung, die sich für Frieden, Demokratie und die Emanzipation der Frau einsetzt. Die Autorenschaft dieser nun weltweit bekannten Formel wird einem der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und Gründungsmitglied der PKK, Abdullah Öcalan, zugeschrieben. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Öcalan im Gefängnis in der Türkei und gilt als einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes.

Freitag-online

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Wenn Eulen versuchen die fremden Eier eines Kuckuck mittels der  Kraft des Behördenwahn zu verbreiten, stellt  sich ein Politiker schon selbst auf die Seite des Lobbyisten. Wirtschaft, Wirtschaft die Republikaner spielen mit, und stärken die Macht.

Stadt Erkelenz sieht sich nicht zuständig für Räumung von Lützerath. Es klang ganz einfach und durchgeplant, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am letzten Donnerstag in einer Landtagsdebatte sagte: Anfang Oktober habe RWE die Stadt Erkelenz in die Planung einbezogen.

5.) Reuls Räumungsplan wankt

Reul selbst habe in der vorletzten Woche den Regierungspräsidenten von Köln darum gebeten, die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten. Dies heiße im Klartext, »die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen«. Die nächsten Schritte seien nun, dass die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung zur Räumung Lützeraths erlassen und dann bei der Polizei um Vollzugshilfe bei der Räumung bitten werde, erklärte der CDU-Politiker. Die Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört, durchkreuzt nun allerdings Reuls Pläne. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Heiner Gotzen, erklärte gegenüber der »Aachener Zeitung«, dass man nicht plane, ein solches Ersuchen zu stellen. Lützerath befinde sich im Besitz von RWE, sagte Gotzen und stellte die Frage: »Was tun Sie, wenn ungebetene Gäste in Ihrem Wohnzimmer sitzen? Rufen Sie das Ordnungsamt oder die Polizei?« Natürlich rufe man dann die Polizei, so der Vertreter der Stadt Erkelenz. Gotzen machte auch die grundsätzliche Position der Stadt zum Braunkohletagebau Garzweiler II deutlich. Man wolle »jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten«, dazu zähle auch Lützerath. Christoph Laumanns vom Bündnis »Alle Dörfer bleiben« ist erfreut, dass sich die Stadt »so eindeutig für den Erhalt Lützeraths positioniert« und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für die Räumung machen wolle. Das sei »auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung«. Laumanns zweifelt allerdings nicht daran, dass die Landesregierung nun »andere Mittel und Wege suchen« werde, um eine Räumung in Gang zu setzen. Für die wahrscheinlichste Option hält der Klimagerechtigkeitsaktivist, dass der Räumungsantrag nun über die für den Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg gestellt wird. Die Bezirksregierung könnte sich auf das Bergrecht beziehen und deshalb eine Räumung veranlassen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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