DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 1st, 2022

Zu wenig Anschauung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2022

Die Anthroposophie steht zurzeit heftig unter Beschuss.

Steiner Monument im Schweizer Garten, 1030 Wien

Solch üppige Denkmale aus kalten Stein können auch nur Politiker für einen frühere Geisterseher erbauen.

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Müller

Aber wie überzeugend sind die Argumente ihrer Gegner? Eine kleine Gegenkritik. Können sich Kritiker etwa die Liebe nur rein stofflich, als hormonellen Vorgang vorstellen?

Für An­thro­po­so­ph*in­nen kommt es im Moment ziemlich dicke. Innerhalb weniger Tage nimmt sie erst Jan Böhmermann aufs Korn (ZDFMagazin Royale) und dann noch Jochen Breyer in einer weiteren ZDF-Produktion: „Anthroposophie – gut oder gefährlich?“ Zeitgleich, wie konzertiert, noch mehrere kritische Internet-Publikationen etwa von Krautreporter.

Die Welt von Waldorf und Demeter – das sei doch „gefühlt irgendwie gut“. So beginnt Breyer, und man hört das Aber schon mit. Denn was er und Böhmermann vor ihrem Publikum ausbreiten, ist eine vermeintlich bizarre Weltanschauung, in der eine Vielzahl geistiger Wesen, sogar Engel, eine Rolle spielen, alles durch und durch unwissenschaftlich und zudem noch von autoritären Leh­re­r*in­nen schulisch praktiziert.

Kann man Schulen auf dieser weltanschaulichen Grundlage überhaupt dulden? Böhmermann, der sich satirisch als Waldorf-Fan inszeniert, wedelt mehrfach mit dem Grundgesetz und versichert: Wenn die Schulen staatlich genehmigt seien, dann müsse ja wohl alles okay sein. Subtext: Man müsste nur mal genauer prüfen, dann fiele das Ergebnis anders aus.

Beginnen wir der Einfachheit halber mit den Engeln. Wenn die ein Genehmigungshindernis wären, müsste man auch eine Debatte über konfessionelle Schulen führen, spielen doch Engel in der Bibel keine geringe Rolle. Und Jesu Auferstehung ist wahrlich kein kleines Wunder und wissenschaftlich nur schwach belegt. Sind diese Widersprüche niemandem in den Redaktionen aufgefallen?

Dass die Leh­re­r*in­nen an den Waldorfschulen eine starke, autonome Stellung haben, ist wahr. Und gewiss kann dies auch autoritäre Blüten treiben (die es indes auch an Staatsschulen gibt, wie ich als deren Absolvent bezeugen kann). Komplett verschwiegen wird in den Sendungen der Hintergrund solcher Besonderheiten. Rudolf Steiner, der Begründer der Anthroposophie, war überzeugt, dass Lernen maßgeblich über Beziehung, übers Persönliche gelingt. Daher auch seine unbequeme Forderung ans pädagogische Personal: Jede Erziehung bedeute zunächst einmal „Selbsterziehung“. Und war nicht eben dies das Ergebnis der riesigen Meta-Studie des Bildungsforschers John Hattie, die vor einigen Jahren Furore machte: dass unter allen pädagogischen Faktoren, vom Schulsystem bis zum Lehrplan, der Wichtigste die „Lehrperson“ ist? Steiner, der „Hellseher“, wie ihn Böhmermann und Breyer ständig sarkastisch nennen, wusste das irgendwie schon vor hundert Jahren. Die Fixierung auf „Programme“ hielt er für einen mechanistischen Aberglauben unserer Epoche, das eigentlich Wirksame vollziehe sich immer geistig und individuell.

Keine Steine für Rudolf Steiner von Böhmermann und Brewer

Dann Corona. Mit Recht thematisieren Kritiker und auch die beiden Sendungen die Corona-Konfusion in Teilen der Anthro-Szene. Kaum geringer ist allerdings die eigene intellektuelle Konfusion. Ihm sei, so Böhmermann, der Klassenbrief eines Waldorf-Lehrers zum Thema Impfen „gesteckt“ worden. Darin schreibt der Lehrer: Diese Frage müssten die Eltern entscheiden. Und die Kinder sollten keine Covid-Angst haben, „weil Kinder fast nie ernsthaft krank daran werden“. Wo ist der Skandal? Das sind völlig richtige Aussagen. Sollte er Kinder, die ohnehin einer halb panischen, maskentragenden Erwachsenenwelt ausgesetzt waren, zusätzlich beunruhigen?

Natürlich, es hat Gründe, dass die Anthroposophie vielfach irritierend wirkt. Sie komme, so Steiner, „als ungeladener Gast in das moderne Leben hinein“, versucht sie doch einen neuen Zugang zu Fragen zu finden, die heute fast verstummt sind. Und tatsächlich verficht sie die (über Jahrtausende selbstverständliche) Anschauung, dass es nicht nur materiell fassbare Wirklichkeiten gibt, sondern auch immaterielle, geistige.

Die Unfähigkeit, sich einem solchen Gedanken überhaupt noch ernsthaft zu nähern, lässt sich in Breyers Sendung in mehreren denkwürdigen Szenen beobachten. Etwa als er mit eisiger Miene einen Demeter-Bauern daraufhin befragt, wie er dazu komme, auf seinem Acker außer mit irdischen auch mit kosmischen Einflüssen zu rechnen. Das Verhör endet mit dem Geständnis des Mannes, er gehe eben davon aus, dass die Welt „aus mehr als aus stofflichen Wirkungen besteht“.

Ein Fall von Wahnsinn oder doch eher Ausdruck dessen, was wir im Alltag ständig voraussetzen? Kann sich Breyer etwa die Liebe nur rein stofflich, als hormonellen Vorgang vorstellen? Aber er fährt ungerührt fort: Solch wissenschaftsfeindliche Einstellungen seien eben das Gefährliche an der Anthroposophie.

Weiß er nicht, dass Steiner die moderne Naturwissenschaft für hoch bedeutend hielt? Er war allerdings überzeugt, dass sie quasi nur die Außenseite der Wirklichkeit erfassen kann und durch eine Wissenschaft vom Geistigen zu ergänzen sei. Die werde selbstverständlich andere Methoden haben und nicht jene fingerzeigenden Nachweise bieten können, auf die man heute fixiert ist.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Steiner Monument im Schweizer Garten, 1030 Wien

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Das Syndikat der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2022

Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern

Besser in hohle Hände – als das Diese auf hohle Köpfe zeigen?

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von     .    Urs P. Gasche/Peter Gerber /   

Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden.

  • Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat.
  • Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt.
  • Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars – auch von ausländischen Unternehmen – mit Venezuela wird sanktioniert. Seit die USA auch Abwicklungen über russische Banken sanktionieren, ist der Geldfluss nach Venezuela praktisch versiegt.

Die Folgen für die Bevölkerung von Venezuela sind verheerend: Sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – flohen zum Überleben ins Ausland. Ein Drittel der verbleibenden Bevölkerung leidet nach Angaben der UNO und von Hilfswerken unter Hunger und Krankheit. Die Inflation beträgt gegenwärtig etwa 170 Prozent.

Vermittlung von Norwegen

Jetzt haben sich Vertreter von Präsident Maduro und der Opposition auf ein erstes Teilabkommen geeinigt: Die USA sollen eingefrorene Guthaben Venezuelas in Höhe von drei Milliarden Dollar freigeben. Über die drei Milliarden wird nicht die venezolanische Regierung verfügen, sondern die UNO, welche die Gelder unter anderem in das Gesundheits- und Sozialwesen investieren soll.
Norwegen hat die Verhandlungen in Mexiko vermittelt.

Die USA geben diese Milliarden frei und heben gleichzeitig einen Teil der Sanktionen auf: Die US-Konzerne Chevron, Halliburton, Schlumberger, Baker Hughes und Weatherford dürfen in Venezuela wieder Erdöl-Anlagen warten. Chevron darf Öl in die USA exportieren, damit Venezuela mit den Einnahmen Schulden gegenüber dem Öl-Konzern tilgen kann. Maduros Regierung darf auf diesen Ölexporten weder Steuern noch Abgaben verlangen.

Wegen fehlendem Unterhalt der Anlagen und fehlender Ersatzteile fiel die tägliche Erdölproduktion in Venezuela von einst 3,5 Millionen auf noch rund 600‘000 Fass.

Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada forderten die Regierung Maduro und die venezolanische Opposition in einer gemeinsamen Erklärung auf, «guten Willen zu zeigen, um ein umfassendes Abkommen zu erreichen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024 führt, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen sowie zur Beendigung der humanitären Krise». Die westlichen Mächte stellten in Aussicht, das Sanktionspaket im Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu überprüfen.

In den angelsächsischen Ländern führte die Einigung in Mexiko vom 26. November zu größeren Schlagzeilen, während große Medien in der Schweiz und in Deutschland bisher kaum darüber informierten.

«USA sollen ihre Politik nicht auf einer Fiktion aufbauen»

«Die USA müssen Nicolás Maduro als Präsidenten akzeptieren», titelte die New York Times schon im Oktober. Das Weiße Haus solle seine Politik nicht auf Fiktionen aufbauen. Unterdessen gibt es weltweit nur noch eine Handvoll Staaten, die am Oppositionspolitiker Juan Guaidó festhalten.

Die Politik der Isolierung Venezuelas mit harten Sanktionen und dem Einfrieren von Venezuelas Nationalbankreserven hat im Land das Elend massiv verstärkt und zu einer Auswanderung in Nachbarstaaten, aber auch bis an und über die Grenze der USA geführt. Seit 2015 hat ein Viertel der Bevölkerung das Land verlassen, berichtete die New York Times.

Maduro war 2013 nach dem Tod von Hugo Chavez ins Amt des venezolanischen Präsidenten nachgerückt. Seither hat das Land gemäß dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Zudem geriet es in eine Hyperinflationsspirale, an der auch mehrere Währungsreformen bisher nichts ändern konnten.

Die USA versuchen seit einigen Jahren mit dem ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, einem US-nahen Oppositionellen zur Macht zu verhelfen. Dieser hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Die Trump-Administration anerkannte Anfangs 2019 Guaidó als Staatsoberhaupt, nachdem sie bereits 2017 die diplomatischen Beziehungen zur amtierenden Maduro-Regierung abgebrochen und massive Wirtschaftssanktionen erlassen hatte.

Seither ist die venezolanische Opposition jedoch zunehmend gespalten und reibt sich selbst auf. Dies zeigte sich eindrücklich in den Ergebnissen der Regionalwahlen vom November 2021. Nur 3 von 23 Gouverneursämtern gingen an die Opposition, obwohl diese in den meisten Gliedstaaten eine Mehrheit der Wählerstimmen erreichte. Der Grund liegt in der Uneinigkeit innerhalb der Opposition. Anstatt sich auf gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten zu einigen, schickten die zahlreichen Splittergruppen je eigene Leute ins Rennen und verloren so prompt die meisten Sitze an die Regierungspartei. Immerhin: Die Wahlen beweisen, dass die venezolanische Bevölkerung den Glauben an einen Regierungswechsel noch nicht aufgegeben hat.

Mittlerweile verlor Guaidó seinen Chefposten im Parlament und zunehmend auch den Rückhalt in der Bevölkerung, der ohnehin nie sehr gross war. Guaidó gilt als Mitglied der schmalen Elite des Landes und hat nicht den Ruf, sich für die größtenteils verarmte Bevölkerung einzusetzen. Die US-Sanktionen, die von zahlreichen Ländern übernommen wurden (inklusive einiger wichtiger südamerikanischer Staaten und engen Handelspartnern von Venezuela) sowie die Verwerfungen der Pandemie haben die Lage der Bevölkerung nochmals drastisch verschlechtert.

Gemäß UNO leben mittlerweile 96 Prozent der Bevölkerung in Armut, d.h. mit maximal zwei US-Dollar pro Tag. Ein Drittel der Bevölkerung leidet an Hungen und Fehlernährung. Und dies in dem Land, dessen Erdölreserven zu den grössten der Erde gehören.

Druck von Migrantinnen und Migranten an den Grenzen der USA

Hunger, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven führen bereits seit längerer Zeit zu einem unvorstellbaren Exodus der Menschen. Es handelt sich – nach Syrien – um die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe der Welt. Bereits sind Millionen Menschen in südamerikanischen und karibischen Staaten untergekommen und konnten von dort die Daheimgebliebenen unterstützen.

Die global angespannte wirtschaftliche Lage macht dies nun immer schwieriger, weshalb venezolanische Migrantinnen und Migranten zunehmend vor den Grenzen der USA stehen. Aufgrund der fehlenden diplomatischen Beziehungen zur Regierung Maduro können diese nicht zurückgeschickt werden. Die Flüchtlingskrise ist in Washington angekommen und die Biden-Administration steht immer mehr unter Druck ihre Politik gegenüber Venezuela zu überdenken.

Die globale Rohstoffkrise und eine Flüchtlingskrise vor der eigenen Türe – zwei Faktoren, welche die USA beunruhigen müssen und zum Handeln zwingen. Eine Verbesserung der Beziehungen zu Venezuela ist auch hinsichtlich einer Wiederaufnahme von venezolanischen Erdöllieferungen ein dringendes Anliegen.

Die Guaidó-Karte hat nicht gestochen, also muss Biden versuchen, wieder mit Maduro ins Gespräch zu kommen. Erste zaghafte Annäherungen sind schon geschehen, so ein kürzlicher Gefangenenaustausch. Dabei verhandelten die USA direkt mit Maduros Regierung und düpierte damit die Opposition und insbesondere Guaidó, den sie immer noch als offizielles Staatsoberhaupt anerkennen. Dies mag aufzeigen, wie gross die Unsicherheit der Biden-Regierung mittlerweile in der Causa Venezuela ist. Darüber hinaus brachte der Deal die venezolanische Diaspora in Florida in Aufruhr, da ausgerechnet zwei Neffen von Maduros Frau, Cilia Flores, ausgetauscht wurden, die wegen Drogendelikten in US-Gefängnissen saßen.

Und jetzt haben erste Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition in Mexiko zum eingangs erwähnten Abkommen geführt.

In der Partei Maduros steigt eine neue Generation auf

Die politischen Entwicklungen in wichtigen südamerikanischen Staaten, die bis vor den jeweiligen Wahlniederlagen noch die US-Politik stützten, spielen den USA jedoch nicht in die Karten. Vor allem die neuen linksorientierten Regierungen in Kolumbien und Brasilien haben wohl ein Interesse an engen Handelsbeziehungen zu Venezuela, kaum jedoch an dessen Annäherung an die USA.

All dies stärkt Maduro, der sich unverhofft in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den USA (und ihren Verbündeten) wiederfindet, als dies seit Jahren der Fall war. Ob dies der Bevölkerung allerdings hilft, ihre Situation zu verbessern, darf bezweifelt werden. Aber – wie William Neumann in seinem Artikel in der New York Times bemerkt – «Fakt ist, dass Herr Maduro der Präsident von Venezuela ist, und Herr Guaidó ist es nicht.»

Die nächste Präsidentschaftswahl wird 2024 stattfinden. Sollten die USA bis dahin an Guaidó festhalten, minimieren sie damit die Chancen der Opposition, die ihn größtenteils längst nicht mehr als Meinungsführer akzeptiert. Dafür schiebt sich die neue Garde aus Maduros Reihen gerade ins Rampenlicht, wie beispielsweise Rafael Lacava. Dieser hat die Gouverneurswahlen in ‚seinem’ Gliedstaat Carabobo erdrutschartig gewonnen. Er nimmt Abstand von den sozialistischen Parolen seiner Partei und gibt sich modern, marktorientiert und volksnah. Seine Sozial-Media-Auftritte werden gefeiert und die Jugend reißt sich um Selfies mit ihm, wenn er morgens joggen geht. Nach Einschätzung Neumanns ist nicht alles daran Show. Lacava konnte durch seinen pragmatischen Ansatz die Situation der Menschen in seinem Wahlkreis tatsächlich etwas verbessern, die dadurch nun auch geneigter ist, die Maduro-Regierung wieder zu stützen.

Die sozialistische Partei Venezuelas kann durch eine neue Generation smarter werden, meist unterstützt von Politikerinnen und Politiker, die im Westen ausgebildet wurden. Sie haben die «alte Garde» beinahe vollständig verdrängt. Sie tut das, was die Opposition bisher nicht schaffte: Die Bevölkerung anzusprechen, indem sie konkrete Verbesserungen herbeiführt. So hat beispielsweise Delcy Rodríguez, die Leiterin eines Teams, welches die ökonomische Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen erarbeitete, Chavez’ Grundsätze  über den Haufen geworfen und die Zahlungen mit US-Dollars ermöglicht. Neben der Deregulierung des privaten Wirtschaftssektors hat dies wesentlich dazu beigetragen, das Leben der Venezolanerinnen und Venezolaner inmitten der Hyperinflation erträglicher zu machen. So wuchs die Wirtschaft 2021 erstmals seit acht Jahren wieder, die Hyperinflation wurde etwas gebremst und die Erdölproduktion erholte sich moderat. Trotzdem bleibt die venezolanische Wirtschaft nur ein Schatten ihres Zustands vor der Präsidentschaft von Maduro. Es wäre ein Wachstum von jährlich 20 Prozent während zehn Jahren nötig, um wieder das alte Niveau zu erreichen.

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Oben      —         Vizepräsident Mike Pence, Präsident Juan Guaido von Venezuela und Präsident Iván Duque Márquez von Kolumbien, Montag, 25. Februar 2019 (Offizielles Foto des Weißen Hauses von D. Myles Cullen)

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Diktatur der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2022

China und der stumpfe Angelhaken des Westens ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfassung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“.

Der für uns ungewöhnliche Begriff ist in der lesenswerten Präambel erklärt und hilft beim Verständnis dafür, dass die Chinesen mit dem Begriff Demokratie eine eigene Vorstellung verbinden, die in der westlichen Welt nicht unbedingt auf Verständnis trifft. Dies ist umso erstaunlicher, als es auch im Westen kein einheitliches Demokratieverständnis gibt, schon gar nicht in den USA mit ihrer oligarchischen Demokratie.

Das mag ein Beispiel aus dem Alltag in China erläutern. Als der Parteichef und Delegierte beim 20. Parteikongress in seine Heimatstadt zurückkehrte, empfing ihn Applaus und eine jubelnde Menge. Nach seiner Meinung und Handlungsweise seit Jahren ist die Demokratie an der Basis die Voraussetzung für eine umfassende Volksdemokratie. Demnach ist Demokratie in China kein schmückendes Vorhängeschild, sondern eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme des Volkes an der Basis. Die Menschen vor Ort nehmen aktiv teil an Entscheidungen der Gemeinde. Nur wenn die zuständigen Leute mit dem Volk auf einer Bank sitzen und sich im regionalen Volkskongress austauschen, können die richtigen Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden. Diese direkte Teilnahme am örtlichen Geschehen ist vielen Chinesen wichtiger als die Vorgänge im fernen Peking, solange diese keine nachteiligen Auswirkungen für sie haben. Das verstehen Chinas unter direkter Demokratie. Diese Ansichten sollten im Westen an sich bekannt sein, sind sie doch schon seit 1953 im Wesentlichen in der ersten sog. Mao-Tsedong-Verfassung festgeschrieben.

Aber wer interessiert sich schon für Kultur und Geschichte in China, solange die Geschäfte mit dem Land hervorragend laufen? Seit 1953 hat sich China mit teils großen Wirren stark entwickelt, seit 40 Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und jede Entwicklung ist mit Stolpersteinen gepflastert, besonders dann, wenn unvorhersehbare Ereignisse eintreten, wie die Pandemie. So steht China heute in einer schwierigen Bewährungsprobe zwischen der Führung und dem Volk. Das Volk ist verständlicherweise durch die Lockdowns belästigt und macht seinem Unmut Luft. Die Führung hingegen fühlt sich für die Volksgesundheit verantwortlich, zumal sie bewiesen hat, dass ihre strenge Corona-Politik bisher die erfolgreichste der Welt war, gemessen an den Infektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, allerdings nur mit strenger Disziplin.

In dieser Situation wird die Diktatur der Demokratie in China auf eine überaus harte Probe gestellt. Nach tausendjähriger Tradition wird sich wahrscheinlich die Führung mit einer angemessenen Lösung durchsetzen. Alles andere birgt das Risiko einer Weltwirtschaftskrise unvorstellbaren Ausmaßes und würde unseren Wohlstand radikal verschlechtern. Anstatt hämisch über das Geschehen in China zu berichten, sollten wir China helfen, diese schwierige Situation im Sinne einer friedlichen Koexistenz zu meistern.

Urheberrecht
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Oben      —     Das Alameda Harbor Bay Terminal auf der Bay Farm „Island“ in Alameda, Kalifornien, USA.

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Gefährliche Normalität

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2022

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Von Konrad Litschko

Die Bundesregierung legt eine Strategie gegen Antisemitismus vor. Den Handlungsbedarf zeigen nicht nur jüngste Anschläge auf jüdische Einrichtungen.

Es war zu Monatsbeginn, als Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, einen weiten Bogen schlug. Am Gedenktag an die NS-Pogrome vom 9. November 1938 erinnerte er an die damals flächendeckenden Angriffe auf Juden, an den „schlimmsten Tag der deutschen Geschichte“, der „direkt in die Shoah“ führte. Und er verwies darauf, dass auch heute noch und wieder Hakenkreuze an Schulen geschmiert werden, dass Geflüchtetenunterkünfte brennen. Wohin dieser Hass zuweilen führe, das könne man „nicht häufig genug betonen“, mahnte Schuster. Man müsse diese Erinnerung „immer wieder aufs Neue verteidigen“.

Wie nötig das ist, zeigte sich erst vor wenigen Tagen. In Essen schlugen mehrere Schüsse in das Rabbinerhaus der Alten Synagoge ein. Kurz darauf wurde ein Mann festgenommen, der am gleichen Abend einen Brandsatz auf eine Schule neben der Bochumer Synagoge geworfen und einen weiteren Mann angestiftet haben soll, einen Brandanschlag auf das Gebetshaus in Dortmund zu verüben, wozu es glücklicherweise nicht kam. Der Vorfall sorgte für bundesweites Entsetzen. Noch laufen die Ermittlungen, noch ist einiges unklar. Klar ist aber: Hier wurden offensichtlich Jü­d:in­nen gezielt ins Visier genommen.

Und es ist bei Weitem kein Einzelfall. Laut Bundeskriminalamt stiegen antisemitische Straftaten im Jahr 2021 um 28 Prozent an, von 2.351 auf 3.027 Delikte. Im Schnitt acht Straftaten jeden Tag also. Auch in diesem Jahr zählte die Polizei allein bis Mitte Oktober erneut 1.555 Straftaten: Übergriffe auf Kip­pa­trä­ger, antisemitische Beleidigungen oder Hetzpostings. Der Hass hört einfach nicht auf. Und das, obwohl nach dem Fanal von Halle im Jahr 2019, dem rechtsterroristischen Angriff auf die dortige Synagoge, allseits entschlossene Gegenwehr versprochen wurde.

Wirklich und nachhaltig aufzurütteln scheinen die antisemitischen Vorfälle aber inzwischen nur noch wenige. Es droht vielmehr schleichend eine Gewöhnung einzusetzen. Deshalb kommt es zur rechten Zeit, dass die Bundesregierung über ihren Antisemitismusbeauftragten Felix Klein am Mittwoch erstmals eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“ vorlegte, gut 50 Seiten stark. Zwei Jahre lang wurde sie erarbeitet, sie ist das Ergebnis eines Auftrags der EU an ihre Mitgliedstaaten. Von einem „Meilenstein“ spricht Klein.

Antisemitismus auf Pro-Palästina-Demos

Alle hiesigen Maßnahmen gegen den antisemitischen Hass sollen darin gebündelt und geprüft werden, in fünf Säulen. Was wissen wir über die Bedrohung durch Antisemitismus? Wie lässt sich dieses Wissen vermitteln, an Schulen, in Arbeitsstätten, im Alltag? Wie wird an Antisemitismus und NS-Verbrechen erinnert? Wie konsequent werden die Straftaten bekämpft? Und, fünftens, wie stärken wir jüdisches Leben und machen es sichtbar? „Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts in der Bevölkerung sicher sein“, heißt es in der Präambel des Textes. Aber dessen sicher können sie sich eben nicht sein.

Sollten Politiker-innen nicht erst einmal überprüfen, welche Saat sie aussäen, um zu erkennen warum sie nur dieses auch Ernten können ?

Davon zeugen nicht nur die Polizist: innen, die bis heute vor Synagogen oder jüdischen Kindergärten und Schulen stehen. Die Bedrohungen kommen aus fast allen Richtungen. Dem Rechtsextremismus bleibt der Antisemitismus bis heute immanent, für ihn bleiben Juden ein zentrales Feindbild, es bietet dem Hass weiter den größten Nährboden.

Aber auch auf Pro-Palästina-Demonstrationen ertönen hierzulande antisemitische Parolen. Die jüngste documenta und die BDS-Bewegung unterstreichen, dass auch Kultur und Intellektualismus anfällig sind. Auch auf den Coronademonstrationen florierten offen antisemitische Verschwörungsmythen, Protestierende raunten von einer geheimen, jüdischen Elite, die im Hintergrund das Weltgeschehen lenke. Dazu bricht sich im Internet antisemitischer Hass auf Social-­Media-Kanälen Bahn, mit gefährlich grenzenloser Reichweite.

Dass der Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft wuchert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Die gerade erst veröffentlichte Mitte-Studie der Universität Leipzig unterstreicht das noch einmal. Knapp 30 Prozent der Befragten stimmten dort zumindest teilweise der Aussage zu, dass der Einfluss von Juden „zu groß“ sei. Knapp ein Viertel erklärte auch teilweise, Juden würden „nicht so recht zu uns passen“. Einem „Schuldabwehrantisemitismus“, wie es die For­sche­r:in­nen nennen, stimmten gar 60 Prozent der Befragten zu, mit Aussagen wie: „Wir sollten uns lieber gegenwärtigen Problem widmen als Ereignissen, die mehr als 70 Jahre vergangen sind.“

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen 

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Oben       —     Alte Synagoge, Steeler Straße 29 in Essen

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DL – Tagesticker 01.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023  – . –  2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe  – . –  3.) Gysi verteidigt Letzte Generation  – . –  4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme  – . –   5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum Krieg – bieten  nicht alle und auch weitere nicht aufgezählte Tatsachen reichlich  Anlässe den immer wieder kehrenden Aufforderungen zu Wahlen der versagenden politischen Trüffelschweine, nicht nachzukommen?  Die Gesellschaft sollte begreifen, das Niemand der um ihre Stimmen Werbenden, auch nicht im Ansatz daran denkt, gegebene Aussagen einzulösen.  Aber wie heißt es doch in einen Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber!“

Der russische Krieg gegen die Ukraine, Überschwemmungen, Dürren und Konflikte in Asien und Afrika: Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Es werden mehr. Sie brauchen Hilfe, so viel wie nie zuvor.

1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023

Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im Jahr 2023 für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Donnerstag in Genf berichtete. Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.  „Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Griffiths lobte Deutschland, weil es trotz Wirtschaftssorgen und Energiekrise die humanitäre Hilfe ausbaue. Deutschland war nach OCHA-Daten der größte Geber hinter den USA und vor der Europäischen Kommission. Griffiths sprach sich für eine Gewinnsteuer auf die Profite der Erdöl- und Gasfirmen aus, um mit dem Geld die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern abzufedern.Unterstützung Bedürftiger mit Bargeld erweist sich als effektivste Maßnahme.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Aber warum kommt diese Kritik erst jetzt? Haben wir aus der Politik denn je etwas anderes gesehen. Erst der Handschlag mit den vom Blut rein gewaschenen Händen, Dem folgt die huldvolle Verbeugung mit einem süffisanten Lächeln. Welch ein aufrechter Mensch würde sich ob solcher Selbsterniedrigungen nicht in Grund und Boden schämen? 

Dieser Shitstorm, diese Kritik, der Ruf nach „Doppelmoral“ – das alles war schon Monate vor dem neuerlichen Gas-Deal mit Katar abzusehen. Robert Habeck ist sich der heftigen Kritik sehr wohl bewusst – und hat den Deal trotzdem durchgezogen. Gut so. Denn am Ende verbindet Deutschland und Katar eine große Liebe.

2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe

Wie kann man nur zu dieser Unzeit ein Gas-Deal mit den bösen Saudis aus Katar schließen? Während diese vermaledeite WM in dem Land stattfindet, bei dem mehrere Hunderte (laut WM-Organisationschef) oder Tausende (laut „Guardian“-Bericht) Gastarbeiter auf WM-Baustellen umgekommen sind? Während der „One Love“-Binden-Debatte, in dem nicht nur gegen die Fifa geschossen, sondern auch die Feigheit der deutschen Nationalmannschaft angeprangert wird? Sogar Habeck selbst sei doch noch im Frühjahr „fröhlich“ nach Katar gereist und habe um „Gas gebettelt“, so schimpfte ein wichtiger Schweizer Chefredakteur jüngst. Und im Herbst sage er dann: „Manuel Neuer, es wäre gut, wenn er die Kapitänsbinde trägt“. Das sei „Doppelmoral vom Feinsten“. Gas-Deal mit Katar: Deutschland steckt tief in der Zwickmühle. Auf der einen Seite also wird Katar als Unrechts-Staat beschimpft, auf der anderen machen wir Geschäfte mit ihm. Ausgerechnet während der umstrittenen WM im ebenso umstrittenen Emirat Katar hat Qatar Energy ein Abkommen über LNG-Lieferungen nach Deutschland unterschrieben – über das US-Unternehmen Conoco Phillips ab 2026. Geht doch gar nicht, oder?

Express-online

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Niemand hatte doch Gysi empfohlen sich zuvor das Parteibuch des Richters auf dessen Clan-Zugehörigkeit anzusehen? Untersteht nicht ein jedes „Amtsgericht“ schon dem, was das Wort aussagt? Dem Amtsstaat? Folgerichtig Denen welche ihre Fahne hochhalten!

Prozess nach Klimaprotest in Berlin. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.

3.) Gysi verteidigt Letzte Generation

Ein Blitzlichtgewitter bricht los, als Gregor Gysi vor dem Gerichtssaal A101 des Amtsgerichts Tiergarten in schwarzer Robe auftaucht, früher Anwalt der DDR-Opposition und später Publikumsliebling der Linkspartei. Den 24-jährigen Lukas P. beachtet hingegen erst mal niemand. Desinteressiert fragt ihn ein Justizbeamter, ob er denn auch zur Presse gehöre. „Nein“, antwortet P. knapp. „Ich werde hier angeklagt.“ Der junge Mann ist Student, gelernter Schreiner, Klimaaktivist – und Teil der Gruppe Letzte Generation. Eigentlich sind Prozesse gegen die Protestler, die vor allem für ihre Straßenblockaden bekannt sind, inzwischen dröger Alltag am Amtsgericht. Über 170 Verfahren sollen allein in Berlin anhängig sein – Tendenz steigend. Die Politprominenz Gysi ist aber ein neuer Show-Faktor. Er vertrat P. als Anwalt. Etwa zwei Dutzend von dessen Un­ter­stüt­ze­rn kamen nicht mal mehr hinein, müssen wegen des großen Medienandrangs vor dem Gericht in der Kälte warten. Angeklagt ist P. wegen zahlreicher Straßenblockaden und der Besetzung eines Vorraums des Bundesjustizministeriums. Juristisch bedeutet das den Vorwurf von Nötigung in 8 Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 6 Fällen und einmal Hausfriedensbruch. Seine Taten zu leugnen macht P. keine Anstalten. Stattdessen beantragt Gysi für ihn, renommierte Klima- und Protestforscher als Zeugen zu laden – nicht für die Taten, sondern für die Dringlichkeit der Klimakrise, die Untätigkeit der Politik und die Legitimität von zivilem Ungehorsam. So soll bewiesen werden, dass die Klimakrise einen rechtfertigenden Notstand für gewisse Straftaten darstelle. P. muss Strafe zahlen.

TAZ-online

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Wann wo und wofür hätte sie denn jemals eigene Erfahrungen sammeln können, um bei diesen Thema mitreden zu können? Wer könnte sich nicht gut vorstellen, dass gerade in der Politik Eigenerfahrungen wichtiger sind als nur ein Lesen darüber? Die meisten aller Leser-innen verstehen nicht alles, was sie so im Leben gelesen haben. Was sie mit eignen Körper erlebt haben, verliert dagegen nie an Erfahrungswerten.

„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus.

4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme

Ob ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als die Hälfte derjenigen, die in den Knast müssen, landen dort wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe. Oftmals stehen am Beginn kleine Diebstähle oder das Fahren ohne Fahrschein. Letzteres ist seit 1935 nach Paragraph 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) ein Delikt, für das fast immer eine Geldstrafe verhängt wird. Wenn diese nicht bezahlt werden kann? Dann bleibt der Knast. Dies trifft vor allem Menschen in prekären Lebenslagen – geprägt von Armut, Sucht, Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen. Der SZ-Journalist Ronen Steinke bezeichnet Gefängnisse in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich als „moderne Schuldtürme“. Der Autor ist ein prominenter Fürsprecher einer Justizreform. Eine solche hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Im Sommer folgte ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“. Dieses sieht unter anderem die Halbierung der für eine nicht bezahlte Geldstrafe abzusitzenden Haftzeit vor. Steinke bezeichnete die Pläne auf Twitter als „Minimal-Reform“. Obendrein stockt das Gesetzgebungsverfahren. Und das liegt ausgerechnet am SPD-geführten Bundesinnenministerium von Nancy Faeser.

Freitag-online

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Ist es nicht immer das Ziel der Politiker-innen, meistmöglich in fernen Vergangenheiten zu schweifen, um Denen, die im Hier und Heute Lebenden darauf hinzuweisen, wie gut es ihnen unter ihrer jetzigen Führung geht !! Dazu bedienen sich Dieselben dann mit sprachlichen Fragmenten welche selbst den Einsitzenden in ihrer Berliner Anstalt nur sehr schwer Verständlich ist. Ja nicht in die Zukunft schweifen da diese den Versagern teuer zu stehen kommen könnte, Eine unveränderbare Vergangenheit bring ein mehr an Einkommen in die eigenen Taschen.

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord. Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.

5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“ „Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       —   [1] Fußgängerin, die an toten Bauernleichen in einer Straße in Kharkiv 1933 vorbeigeht

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