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RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2022

Zum Jahreswechsel 2023

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

wünschen wir allen  Mitmacher – Innenn – und Lesern – Innen

Red.  DL / im Auftrag IE

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium

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Zwischen den Welten

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

Ukrainer-innen nach ihrer Flucht in  Deutschland

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Von Michael Bartsch, Patrick Guyton und Dinah Riese

Vor acht Monaten hatte die taz Ukrai­ne­r:in­nen getroffen, die gerade nach Deutschland geflohen waren. Wie geht es ihnen heute?

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die taz im April Menschen getroffen, die einzeln oder mit ihren Angehörigen nach Deutschland geflohen waren. „Vier von fast 400.000“ schrieben wir damals (online unter taz.de/Gefluechtete). Zu einer Ukrainerin, die es nach Karlsruhe verschlagen hatte, haben wir den Kontakt verloren. Die anderen Geflüchteten haben wir gegen Ende des Jahres noch einmal getroffen, um zu erfahren, wie es bei ihnen weiterging.

Valentina, Radeberg

Die Eineinhalbzimmerwohnung in einem Plattenbau am Rand von Radeberg in Sachsen wirkt noch sehr provisorisch eingerichtet. Stühle stehen mehr zufällig herum, Waschmaschine und Herd sind noch nicht angeschlossen, die Spüle lehnt noch an der Wand. Für das Gespräch werden Sitzgelegenheiten zusammengeschoben.

Bis vor drei Wochen hatte Valentina, 64 Jahre alt, aus Tscherniwzi in der Bukowina, noch bei Cornelia Pfeil im acht Kilometer entfernten Dresdner Vorort Langebrück gewohnt. Ihren ganzen Namen möchte Valentina nicht öffentlich machen. Sie war eine von drei Frauen, die seit März in Pfeils ausgebautem alten Bauernhof wie in einer Flüchtlings-WG lebten. Für die anderen beiden Frauen und das sechsjährige Schulkind Milena hatte Pfeil bereits im April eine eigene Wohnung gefunden.

Auch für Cornelia Pfeil war es jetzt nicht einfach, ein Treffen mit Valentina zu organisieren. Sie neigt dazu, sich abzuschotten. Bis zu ihrer ersten dreiwöchigen Heimfahrt im September in die Westukraine zeigte sie auch wenig Antrieb, die deutsche Sprache zu lernen, pflegte kaum Verbindungen mit Landsleuten im Raum Dresden. Bei unserer Begegnung Mitte Dezember ist sie dann aber aufgeschlossen und gefasst. Schon vor acht Monaten kamen die emotionalsten und lebensklügsten Sätze der drei Frauen aus Langebrück von Valentina, die als einfache Marktfrau in ihrer Heimat gearbeitet hatte.

Auch in Deutschland hat sie einen Job gefunden, durch Vermittlung Cornelia Pfeils in einer Gärtnerei im Nachbardorf. „Das hat mir sehr gefallen, wir haben mit Deutschen, Polen und Ukrainern freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagt Valentina. Und dass sie sich darauf freue, wenn es dort im März weitergeht – jetzt ist in der Gärtnerei Winterpause. Sie brauche die Motivation zum frühen Aufstehen ebenso wie die Kontakte mit anderen Menschen, sagt Valentina. Schon beim ersten Treffen im April erklärte sie, dass sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst verdienen möchte. Sie wolle nicht nur dem Gastgeberland auf der Tasche liegen.

Das alles übersetzt sicherheitshalber eine freundliche russischstämmige Musiklehrerin, aber Valentina hat auch einige Brocken Deutsch gelernt. Sie kann sich nach dem Weg und einfachen Informationen erkundigen. „Entschuldigung“, lautet jedes dritte Wort von ihr auf Deutsch.

Eine genaue Übersetzung ist besonders wichtig bei dem, was sie über ihre Heimat und ihre „gespaltenen Empfindungen“ im deutschen Exil sagt. „Hier ist es wie im Märchen“, sagt Valentina. „Man kommt mit nichts und erhält alles, das gibt es sonst nirgendwo.“ Überschwänglich lobt sie Cornelia Pfeil, die sich „rührend um mich gekümmert hat“. Und doch: „Mein Herz will natürlich zurück in die Ukraine.“ In ihre westukrainische Heimat könnte sie derzeit auch halbwegs gefahrlos zurückkehren, aber sie zögert.

Es wird nicht ganz deutlich, welche Wirkung die drei Wochen Heimatbesuch bei ihr hinterlassen haben. Ihr Sohn dient in der ukrainischen Armee, musste aber nach Gallenproblemen während der Ausbildung operiert werden und ist nicht einsatzfähig. „Ich bin stolz auf unsere Männer, die die Ukraine beschützen“, sagt Valentina. „Ich bete täglich für sie, und so viele sind schon gestorben.“

Ihr Besuch zu Hause scheint aber auch ihre Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende und ihre dauerhafte Rückkehr gedämpft zu haben. Selbstverständlich wünscht sie sich, „dass alles gut wird und die Kinder und Enkel in einem befreiten Land aufwachsen können“. Aber sie kann sich heute schwerer als zuvor vorstellen, „dass das Volk das, was es erlebt hat, verzeihen kann“. Die Russen haben viele Zivilisten getötet, Kinder entführt, das halbe Land „vernichtet“. Auch ihre Eltern wurden von den Russen erschossen.

Ob all das mit einem Friedensabkommen jemals gut werden kann? „Die Wunde wird wahrscheinlich noch lange offen bleiben“, sagt Valentina und wiegt nachdenklich den Kopf. Und das, obschon sie sich gut an die Zeit in der gemeinsamen Sowjetunion erinnert, „in der wir das Letzte, was wir hatten, geteilt haben“. Deshalb scheint sie sich nach ihrem Heimatbesuch nun stärker um Integration in Deutschland zu bemühen.

Zu den anderen geflüchteten Frauen, die zunächst zusammen mit Valentina bei ihr wohnten, hat Cornelia Pfeil seit deren Auszug kaum noch Kontakt, aber besonders mit einer von ihnen hatte sie schon in den wenigen Wochen in Langebrück Probleme wegen ihrer Anspruchsmentalität. Nehmen, was zu bekommen ist in Deutschland, sei der Plan gewesen – das war zumindest der Eindruck von Pfeil.

Die ehemalige Gastgeberin spricht lachend über ihr „Helfersyndrom“. Sie würde aber künftig genauer hinschauen, wen sie sich ins Haus holt, sagt sie. Am 5. März dieses Jahres, als sie spontan einem Vermittlungsangebot folgte und die durch den Auszug von drei ihrer vier Kinder frei gewordenen Plätze in ihrem Haus anbot, wusste sie das nicht. Ernüchtert haben sie auch die Erfahrungen mit deutschen Behörden. Die Vermittlung Valentinas in eine preiswerte Wohnung für 335 Euro im Monat scheiterte, weil das finanzierte Limit bei 333 Euro liegt.

Valentina feiert in diesem Jahr nicht russisches Neujahr und nicht das atheistische Jolka-Fest, aber in bescheidenem Maß feierte sie deutsches Weihnachten mit Besuchen und Anrufen zu Hause. Ihre nächsten Schritte? Die kahle Wohnung gemütlich einrichten und sich auf Arbeit und mehr Selbstständigkeit vorbereiten. Zum Abschied wünscht sie: „friedlichen Himmel über allen“.

Marianna Kazatska und Marina She­miat­­kina, München

„I’m fine“ – mir geht es gut, sagt Marina Shemiatkina in einem Besprechungsraum ihres Arbeitsgebers WTS im Münchner Werksviertel. Die 45-Jährige aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ist Juristin, WTS ist eine große, internationale Steuerberatungsgesellschaft. She­miat­kina hat hier einen Job, schon in ihrer Heimat hatte sie für den ukrainischen Partner von WTS gearbeitet. Als der Krieg begann, waren sie und ihre Arbeitskollegin Marianna Kazatska mit ihren Kindern im Auto zunächst ins Ungewisse geflohen. An der polnisch-deutschen Grenze kam dann der Anruf von WTS: Sie sollen nach München fahren, alles sei vorbereitet. Am 6. März kamen sie an.

Mit ihrer Tochter lebt Shemiatkina in einer Dreizimmerwohnung in Kirchheim im Osten von München. Die 16-Jährige geht aufs Gymnasium, ist in der zehnten Klasse und macht viel Sport. „Vor allem Leichtathletik“, sagt ihre Mutter. Der Vater lebt in Kyjiw, das Paar ist seit Langem geschieden. In She­miat­kinas Wohnung in Kyjiw sind wiederum Freunde eingezogen. „Sie kommen aus der Ostukraine und mussten fliehen.“

Arbeit, Wohnung, Kind in der Schule – also offenbar alles im Griff in Deutschland. Und doch fängt Shemiatkina an zu weinen, wenn sie von ihrer Mutter erzählt. Die wohnt in einem Haus auf dem Land bei Kyjiw. „Da ist mittlerweile kaum jemand mehr“, sagt sie, „alle sind geflohen.“ Vor der Flucht hat sie der Mutter ihren Hund gebracht, die Katze, den Papagei.

Innerhalb von sechs Stunden musste Shemiatkina im März entscheiden, ob sie das Angebot von Marianna Kazatska annimmt. Die hatte ihr abends gesagt, dass sie am nächsten Morgen ganz in der Früh aufbricht, mit ihrer Mutter und den drei Kindern, heute 11, 8 und 1 Jahr alt – es wäre noch Platz im Auto. Ihren Mann Alexander musste Kazatska zurücklassen, Männer in wehrfähigem Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen.

Jetzt arbeitet Marianna Kazatska ebenfalls bei WTC, in der Marketingabteilung. „Ich kümmere mich etwa um die internationale Homepage“, erzählt sie. „Die ist auf Englisch.“ Es hat sich viel getan seit dem Frühjahr. Erst war sie in eine Wohnung gezogen, die eine Bekannte von Bekannten zur Verfügung gestellt hatte. Im Juni durfte dann auch ihr Mann Alexander nach Deutschland kommen, denn Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern wurden in der Ukraine von der Einberufung in die Armee freigestellt.

Nun lebt die Familie Kazatska in einer Doppelhaushälfte im Münchner Vorort Vaterstetten. „Wir sind sehr froh darüber“, erzählt Kazatska. „Die Vermieter sind sehr nett.“ Ihr Mann Alexander hat in Kyjiw eine eigene Steuerkanzlei. Diese existiert weiterhin, allerdings fast nur digital. Er arbeitet von Vater­stetten aus im Homeoffice, die meisten Mitarbeiter sind weiter in der Ukraine, ebenfalls im Homeoffice. So wird der Betrieb aufrechterhalten. „Aber das ist schon schwierig“, sagt Marianna Kazatska. „In Kyjiw gibt es oft tagelang keinen Strom.“

Ihre elfjährige Tochter geht aufs Gymnasium und spielt viel Klavier, bald wird sie an „Jugend musiziert“ teilnehmen. Die Achtjährige ist in der Grundschule, um den Einjährigen kümmert sich die Oma. Deren Mann wiederum ist in der Heimat in der Ostukraine geblieben – „ein Bauer verlässt sein Land nicht“, sagt Kazatska über ihren Vater. Als die Kämpfe in der Nähe seines Dorfs zu heftig wurden, zog er für einige Zeit in die leere Wohnung von Marianna und Alexander in der Hauptstadt. Jetzt ist er wieder zurück im Osten.

Die Kinder kommen so weit alle gut zurecht. „Sie spüren aber, dass sie Flüchtlinge sind“, erzählt Kazatska. Die Grundschülerin etwa hätte nicht gewagt, der Lehrerin zu erzählen, dass sie von einem Mitschüler geschlagen wurde. „Sie dachte, dass sie dann von der Schule ­gehen muss.“

Marina Shemiatkina und Marianna Kazatska wissen beide nicht, wie es weitergeht. „Ich gehe nur zurück, wenn es für meine Kinder zu hundert Prozent sicher ist“, sagt Kazatska. Ihre Freundin plant, dass ihre 16-jährige Tochter wohl in Deutschland das Abitur machen wird.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Politik mit einer Sprachlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

Gute Gründe, Überzeugungen zu misstrauen

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Quelle      :        INFO Sperber CH.

Daniel Goldstein /   

Ein Basler Professor legt dar, wie sich das Gehirn mit falschen Vorstellungen über die Welt aus der Erklärungsnot befreien kann.

Überzeugungen, wohin man schaut oder hört: Medien berichten unablässig, dieser oder jene sei von etwas «überzeugt». Journalistische Gewissensbisse, weil Überzeugungen ja nicht überprüfbar sind, umgeht man mit «gibt sich überzeugt» oder sucht nach einer anderen Abwechslung für «sagen». Wobei jemand, der etwas ohne den Anschein von Überzeugung sagt, kaum noch Aufmerksamkeit erlangt. Überzeugt zu wirken, sei dem sozialen Ansehen förderlich und könnte daher von der Evolution begünstigt worden sein: Das ist eine der vielen Erklärungen, die ein neues Buch dafür anführt, warum der Wahrheitsgehalt nicht der einzige und nicht immer der wichtigste Grund ist, wenn sich Überzeugungen in Köpfen festsetzen.

«Die Illusion der Vernunft» heisst das Buch des Psychiaters und Neurowissenschafters Philipp Sterzer, Professor an der Uni Basel; der Untertitel warnt: «Warum wir von unseren Überzeugungen nicht zu überzeugt sein sollten» (Ullstein). Der Autor meint damit nicht die normativen Überzeugungen, die also einen Soll-Zustand betreffen. Es geht ihm allein um Ist-Zustände und wie sich unser Gehirn diese zurechtlegt – von Alltäglichem wie der Bewegung eines Tennisballs bis zu Weltbewegendem wie der Frage, ob uns irgendwelche Mächte Covid beschert haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vorstellungen als Überzeugungen geäußert werden, wenn überhaupt, oder ob sie im Kopf bleiben.

Gehirn als «Vorhersagemaschine»

Sterzer verwendet ein Modell des Gehirns als «Vorhersagemaschine», das unter dem Namen Predictive Processing in der psychologischen Forschung gut etabliert, aber nicht unbestritten ist. Demnach werden Sinneseindrücke laufend mit den Erwartungen abgeglichen, die sich aus der Lebenserfahrung ergeben, genauer aus dem «inneren Modell», das aus Überzeugungen zur Beschaffenheit der Welt besteht. Die Forschung darüber arbeitet mit Experimenten, etwa solchen zu optischen Täuschungen, und mit dem Vergleich zwischen «normalem» und psychisch gestörtem Verhalten. «Normal» in Anführungszeichen, weil sich da eben fliessende Übergänge zeigen.

In seinem Spezialgebiet Schizophrenie stellt Scherzer fest, dass bei Betroffenen die Gewichtung zwischen den neuen Sinneseindrücken und den aus Überzeugungen abgeleiteten Erwartungen verschoben ist. Das geschieht in beiden Richtungen, aber für die komplexe Unterscheidung verweise ich gern aufs Buch. An dieser Stelle drängt sich eine sprachliche Präzisierung auf: Sterzer redet von «Präzision» der Wahrnehmungen bzw. Erwartungen, meint damit aber ausdrücklich nicht deren Übereinstimmung mit der Realität, sondern die Wirkung, die sie im Gehirn entfalten. «Bestimmtheit» fände ich daher passender. Insgesamt schildert das Buch die vermuteten Vorgänge im Gehirn und ihre mögliche Herausbildung in der Evolution gut verständlich, mit anschaulichen Beispielen. Fachwörter erklärt oder umschreibt der Autor, manche in einem Glossar.

Nicht rational, aber praktisch

Weichen Eindrücke und Erwartungen voneinander ab, so wäre es vernünftig, dem Grund nachzugehen – aber dazu fehlen oft Lust, Zeit und Informationen. So kann es im finstern Wald dem Überleben und der Fortpflanzung zuträglicher sein, in einem Ast eine seltene Giftschlange zu vermuten und ihm auszuweichen, statt das Weltbild mit näherer Untersuchung zu verfeinern. Und es ist womöglich ökonomischer, jenen Eindrücken mehr Gewicht zu geben, die das Weltbild bestätigen, als an solchen herumzustieren, die es infrage stellen. Nur: So «unerschütterlich», wie es Überzeugungen gemäß Duden sind, sollten sie gemäß Sterzer nicht sein, sonst verliert man den Realitätsbezug und steigert sich in Wahnvorstellungen hinein.

Nach dem Motto eines Kollegen, evolutionäre «Selektion interessiert sich nicht für die Wahrheit», untersucht der Autor etliche weitere Mechanismen der «epistemischen Irrationalität», also der vernunftwidrigen Erkenntnissuche. Etwa so: lieber eine krause Erklärung als gar keine. Das alles gehört für Sterzer zur Normalität, bedeutet aber nicht, dass man der (eigenen oder fremden) Irrationalität einfach ausgeliefert sei. Er plädiert für einen «rationalen Umgang mit der Irrationalität»: Wir sollen uns die Überzeugungen erschüttern lassen und das Gespräch auch mit Leuten suchen, die uns «verrückt» vorkommen.

Hypothesen, nicht Normen

Letztlich sind für den Professor alle Überzeugungen nur Hypothesen, und so sollten sie – nach dem Vorbild guter Wissenschaft – auch behandelt werden. Hilfreich wäre dabei eine verbesserte «Unsicherheitstoleranz», um etwa bei einer Pandemie damit zu leben, dass nicht gleich alle Fragen eine Antwort finden. In einem Epilog über Covid räumt er ein, manche «Wissenschaftlerinnen» hätten möglicherweise mit normativen Überzeugungen zu Anfeindungen beigetragen, während von ihnen nur deskriptive Äußerungen erwartet wurden. Dem Autor ist bewusst, dass diese Unterscheidung «eine sehr feine ist, die manchmal nur an der Wortwahl festzumachen ist». Seine Ermahnung kann durchaus auch für Medienschaffende gelten, wenn sie eigene oder fremde «Überzeugungen» verbreiten.

Weiterführende Informationen

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DIE LINKE im Jahr 2023 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

 Das entscheidende Jahr für DIE LINKE ?

BEIDE  –  WIE und WOHIN ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 als DIE LINKE mit 4,9 Prozent nur durch ihre drei Direktmandate in den Bundestag einzog, hat der Partei auferlegt nach den Ursachen ihres Abstiegs zu suchen und die Weichen neu zu stellen.

Diese Aufgaben hat sie nur ungenügend erledigt und im Laufe des Jahres 2022 hat sich ihre Lage noch verschlimmert. Während sie von Wahlniederlage zu Wahlniederlage taumelte (LTW Schleswig-Holstein 1,7%, Saarland 2,9 %, NRW 2,1%, Niedersachsen 2,7%), verließen die Mitglieder zu tausenden die Partei. Diese ist nun außerhalb der Parlamente vielerorts kaum noch handlungsfähig. Der Bundesparteitag im Juni musste sich neben der linken Existenzfrage von Krieg und Frieden mit Sexismus und sexuellen Übergriffen vornehmlich gegen Frauen beschäftigen. Bei beiden Themenblöcken wurden Beschlüsse gefasst, die eine Minderheit nicht zufriedenstellen. Und diese Minderheit um Sahra Wagenknecht erwägt seitdem ein eigenes sozialkonservatives Parteiprojekt zu starten. Gleichzeitig kündigen sich schon jetzt Wahlniederlagen im Jahr 2023 an. DIE LINKE.Hessen wird heute zur Landtagswahl im Herbst 2023 mit 1,5% umgefragt.

Wieso die Spaltung droht

Von Anfang an war DIE LINKE als plurale Partei konzipiert worden. Nur so war gesichert, bundesweit parlamentarisch wirksam zu werden. Und das war das eigentliche Ziel der Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG. Zwei Partner, die aufgrund unterschiedlicher eigener Schwächen allein den Einzug in den Bundestag eher verfehlen würden, erreichten dieses Ziel gemeinsam. Von Anfang an waren die Differenzen in dem politischen Zweckbündnis hinderlich für einen nachhaltigen Erfolg. Dennoch konnten zunächst tragfähige Kompromisse zwischen den Parteiflügeln mit ihren unterschiedlichen strategischen und taktischen Ansätzen geschlossen werden. Heute ist das praktisch unmöglich geworden.

Die Zeit nach 2007 war politisch anspruchsvoll. Auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, von der DIE LINKE noch profitieren konnte, folgte ein weltweiter Rechtsruck, der sich in Deutschland auch am Aufstieg der AfD festmachen lässt. Gleichzeitig nimmt mit dem Klimawandel, dem Artensterben und der Erschöpfung vieler Rohstoffe eine planetare Krise Fahrt auf, die von einer linken Partei völlig neue Antworten verlangt. Und zuletzt ist nach vier Jahrzehnten Neoliberalismus der Widerstand der gesellschaftlich progressiven Kräfte enorm geschwächt.

Auf diese Problemstellungen hätte die Partei Antworten finden müssen. Doch dies misslang. Auf dem Parteitag 2012 in Göttingen stand die Partei vor der Spaltung. Angesichts von strategischen und taktischen Differenzen sahen sich viele um die Hoffnungen, die sie mit dem Projekt verbunden hatten, betrogen und die Bereitschaft alte Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen um neue tragfähige Lösungen zu erarbeiten, war nicht mehr gegeben. In einem langwierigen und kleinschrittigen Prozess erarbeitete sich die Parteispitze aus Bernd Riexinger und Katja Kipping eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik auf Basis der verbindenden Klassenpolitik. Da aber eine Minderheit die Neuausrichtung ablehnte, kam es in der Folge vor allem in Wahlkämpfen ständig zu Kompromissen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Gleichzeitig hatte „das Trauma von Göttingen“ für die Partei negative Auswirkungen: Strittige Themen wurden nicht mehr offen innerparteilich diskutiert und Mehrheitsentscheidungen wurden in der politischen Praxis oft nicht mehr durchgesetzt.

In den zehn Jahren nach dem Göttinger Parteitag entwickelten sich die Flügel der Partei an den praktischen politischen Herausforderungen auseinander. Dabei wurden tiefgreifende Spaltungslinien sichtbar.

2015 und 2016 gab die Mehrheit der Partei eine internationalistische, inkludierende Antwort auf die „Flüchtlingskrise“. Wagenknecht stellte dem eine nationalistische, exkludierende Position entgegen. Darauf folgte seit 2017 und 2018 eine Sammlung zunächst als „Team Sahra“ und dann als „AUFSTEHEN“ um Druck aufzubauen und eine Veränderung der Beschlüsse zu erreichen. Dabei formierte sich um Wagenknecht ein sozialkonservativer Flügel, der sich nicht nur gegen die Migrationspolitik wendet, sondern auch die verbindende Klassenpolitik und die sozial-ökologische Transformation ablehnt. Wagenknecht schloss die Formierung dieses Flügels 2021 mit ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ ab. In dieser stellt sie ein Programm um die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vor und schlägt eine Klassenzusammenarbeit zwischen den leistenden Teilen der Arbeiterschaft und den leistenden Teilen der nationalen Bourgeoisie vor. Sie offenbart ein geschlossen rechtes Weltbild. Sie hat vor der Herausforderung des weltweiten Rechtsrucks kapituliert. Sie bedient rechte Narrative und schlägt politische Lösungen vor, für die sie Beifall aus der AfD erhält. Sie holt sich Zustimmung nicht in der Partei oder der gesellschaftlichen Linken sondern aus rechten Protestbewegungen.

Die Idee des sozialkonservativen Flügels ein eigenes Parteiprojekt zu starten, ist nur folgerichtig. Formelkompromisse um den sozialkonservativen Flügel um jeden Preis in der Partei zu halten, sind nicht zielführend, denn DIE LINKE muss mit einem klaren, zukukunftsweisenden Programm auftreten, will sie überleben.

Krieg, Verarmung, Klimawandel: Die Weichen neu stellen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat linke Gewissheiten erschüttert. DIE LINKE steht vor der Aufgabe sich als Friedenspartei neu aufzustellen und rasch zu konsolidieren. Dazu muss sie Pazifismus und Antimilitarismus – beide unverzichtbar – neu ausbuchstabieren. Ihre Friedenspolitik muss die Lohnabhängigen, die unter einem Krieg leiden oder in diesen hineingezwungen werden, gleichermaßen berücksichtigen. Sie muss sich zudem gegen kriegführende Eliten und Profiteure eines Krieges richten. Dafür braucht es grundsätzliche, praktikable und in Maßen flexible politische Vorschläge. Am Anfang eines solchen zielgerichteten Prozesses muss zwingend eine breite innerparteiliche Debatte stehen.

Wer und wo sind die Weichensteller-Innen ? Sahra ?

Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln werden tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft haben: Die Anzahl der Armen wird deutlich steigen, viele Haushalte werden Not leiden. Es wird zu viel mehr Strom- und Gassperren kommen als bisher und auch der Anteil der Obdachlosen wird zunehmen. Auch Menschen, die sich bisher zur Mittelschicht zählen, werden verarmen. Es war daher richtig, dass DIE LINKE im Herbst 2021 zu Protesten aufgerufen hat. Es gibt aber sehr zu denken, dass sie nur wenige Betroffene mobilisieren konnte. Sie muss sich überlegen mit welchen niederschwelligen Angeboten sie ärmere Menschen noch aktivieren kann. Vielleicht sollte sie die Facette der Kümmerer-Partei wieder mehr pflegen? Gleichzeitig benötigt sie politische Lösungen, die Armut wirksam verhindern. Hier hat die Mitgliedschaft der Parteispitze eine Entscheidung abgenommen: Im Herbst 2021 sprach sich eine deutliche Mehrheit (57%) der Mitglieder in einem Mitgliederentscheid dafür aus ein emanzipatorisches Grundeinkommen in das Programm aufzunehmen.

Die von den Grünen verantwortete Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Durch langfristige Bindungen an fossile Energieträger werden mehr klimaschädliche Emissionen erzeugt werden, als mit dem 1,5°-Ziel verträglich sind. Die Grünen haben alle Wahlversprechen zum Erhalt des Dorfes Lützerath gebrochen. Die Braunkohle unter dem Dorf darf abgebaggert werden, obwohl sie nicht zur Versorgungssicherheit benötigt wird. Bereits auf dem Gelände stehende Windkraftanlagen werden abgebrochen und verschrottet. Die Stimmung in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist von Ernüchterung und Wut geprägt. DIE LINKE hat bereits ein weit gehendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft entwickelt. Sie muss es jetzt konkretisieren und offensiv gegen die Illusion eines „grünen Kapitalismus“ vertreten. Damit stellt sie sich auch der bedeutendsten Herausforderung der Zukunft: Das Klima erträglich halten, damit der Planet nicht noch mehr geschädigt wird und damit die Folgen der Erderwärmung auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung erträglich bleiben.

Radikale, emanzipatorische Realpolitik

Bald nach der Bundestagswahl 2021 erstellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Analyse für DIE LINKE. Im Ergebnis bleibt danach festzuhalten, dass sich die potentiellen WählerInnen von der Partei vor allem die organische Verbindung von sozialer und ökologischer Politik wünschen. Weiterhin sagte eine Mehrheit der Befragten, DIE LINKE solle stärker antikapitalistisch auftreten.

Die multiple Krise des Kapitalismus erfordert einen Bruch mit dem System. Viele Menschen wissen das, kaum jemand hat allerdings eine Vorstellung wie so etwas funktionieren kann. Dieses Spannungsverhältnis lähmt. Will DIE LINKE erfolgreicher werden, muss sie an den Problemen der Menschen vor Ort ansetzen und gleichzeitig sowohl glaubwürdiger als auch radikaler werden. Sie sollte sich dabei vor appellatorischen Auftritten und vor Stellvertreterpolitik hüten. Statt dessen soll sie Politik nicht für sondern mit den Lohnabhängigen machen. Das geht auf jeder Ebene und in jedem Umfang. Es erfordert Offenheit und den Mut praktische politische Lösungen mit den Betroffenen und vor Ort zu erarbeiten.

DIE LINKE muss dabei die Werte, die sie für sich reklamiert, in der Partei und in ihrer praktischen politischen Arbeit mindestens auffindbar machen. Niemand nimmt einer Partei das Ziel einer solidarischen Gesellschaft ab, wenn nicht einmal in der Partei der Umgang solidarisch ist. Wer die Wirtschaft demokratisieren will, aber sich mit innerparteilicher Demokratie schwer tut, wird unglaubwürdig. Und, wer sich als feministische Partei versteht, aber Sexismus, Übergriffe und Antifeminismus duldet, erst recht.

Das kommende Jahr wird für DIE LINKE darüber entscheiden, ob sie als bundespolitische Kraft auch nach 2025 erhalten bleibt. So sehr es eine linke Partei in den Parlamenten braucht, so wenig wird das ein Selbstläufer. Das immerwährende „Weiter so“, der Zweckoptimismus und die Scheu politische und organisatorische Entscheidungen zu treffen, hat die Partei an den Rand des Abgrunds gebracht. Die nächste Halbherzigkeit führt in die politische Bedeutungslosigkeit.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.12.2022

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

Elon Musk, die Twitter Files und die Pressefreiheit

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Von   :   Laurie Roja

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist das wichtigste Grundrecht der modernen Zeit. Wer das abstreitet, hat kein Recht, sich als links zu bezeichnen.

Aber die Leute sind von den Kulturkriegen, die uns seit 2016 begleiten, so verblendet, dass sie vergessen haben, warum die Meinungsfreiheit – immerhin im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert – so wichtig war und ist. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Ideen ist die wichtigste Triebkraft jeder freiheitlichen Gesellschaft, und wir dürfen dem Staat nie erlauben, seine Macht dafür einzusetzen, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einzuschränken.

Warum haben ausgerechnet Jour­na­lis­t:in­nen diesen Grundsatz vergessen?

Ich kann nachvollziehen, dass in Deutschland der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Nach der Erfahrung des National­so­zia­lis­mus sollen Gesetze heute verhindern, dass Nazipropaganda verbreitet wird und womöglich der Faschismus zurückkehrt. Aber wozu dient das Mahnmal an die Bücherverbrennung von 1933 auf dem Berliner Bebelplatz, wenn nicht als Warnung vor staatlicher Zensur?

Nur wer sich an die eigene Macht klammert, wird Zensur als etwas Gutes empfinden. Demokratiefeindliche Ideologien kann man nur bekämpfen, wenn man sie mit Argumenten entlarvt und widerlegt. Nur ein Dummkopf wird glauben, dass Faschismus wirklich mit Zensur bekämpft werden kann oder mit Prügel für Neonazis. Solange es den Kapitalismus und den von ihm geschaffenen autoritären Charakter gibt, besteht Gefahr, dass Menschen von faschistischer Ideologie verführt werden.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Hier entschwebt ein Teil von den politischen Verbrechern !

2022 wurde durch die Krise der Meinungsfreiheit geprägt, die sich rund um Elon Musks Twitter-Saga entwickelt hat. Ich fand es aufregend, dass Musk öffentlich darüber nachdachte, Twitter zu kaufen und dort wieder für uneingeschränkte Redefreiheit zu sorgen. Ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass sich der öffentliche Diskurs von den Kulturkriegen erholen würde. Doch dann kamen mir angesichts der Angriffe einer selbsternannten Linken auf Musk Zweifel, ob ihm die Wende gelingen könnte. Was wurde ihm vorgeworfen? Dass er der reichste Mann der Welt war? Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich irregeleitete Missgunst. Die seit dem Beginn der Twitter-Übernahme anhaltende Besessenheit, Musk zu dämonisieren, zeigt eher das Ausmaß der existenziellen Bedrohung, die die herrschende Klasse und die sie unterstützenden progressiven Linken spüren. Dabei wollte Musk durch Veröffentlichung der Twitter Files für Transparenz sorgen und neues Vertrauen in die Medien schaffen.

Quelle      :             TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 31.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nichts wie weg: Scheidender Präsident Bolsonaro verlässt Brasilien  – . –   2.) Neujahrsansprache: Der Kanzler verbreitet Zuversicht  – . –  3.) Doppelagenten beim BND  – . –  4.) Sagen Sie mal in Deutschland, dass Sie nicht wissen, wann und wo Sie geboren sind!  – . –  5.) Nächste Niederlage für Donald Trump: Suchen Republikaner nun einen Trump mit Manieren?   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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So möchten es wohl viele der ehemaligen Handhaben, wenn sie denn zuvor in ihren Positionen, ihre Tischpartner-innen auf den internationalen Gipfeln nur dümmlich Grinsend zugestimmt haben! Ach ja – Politik ist nie etwas Anderes gewesen, auch in den unteren Etagen nicht!

Die Amtszeit des rechten Ex-Militärs endet erst am Sonntag, aber schon jetzt macht er sich auf und davon. Seine Regierungsmaschine ist offenbar in Florida gelandet. Fürchtet er, für die gewaltsamen Proteste seiner Anhänger verantwortlich gemacht zu werden?

1.) Nichts wie weg: Scheidender Präsident Bolsonaro verlässt Brasilien

Bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Land verlassen. Er sei von der Präsidentenresidenz Palácio da Alvorada zur Luftwaffenbasis der Hauptstadt Brasília gefahren und dann mit einer der Präsidentenmaschinen abgeflogen, berichteten lokale Medien am Freitag übereinstimmend. Demnach landete das Flugzeug für einen Tankstopp in Boa Vista im Norden des Landes und flog dann weiter nach Orlando im amerikanischen Gliedstaat Florida. «Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück», teilte Bolsonaro dem Fernsehsender CNN Brasil mit. Laut Medienberichten soll die Maschine inzwischen in Florida gelandet sein. Bolsonaros Amtszeit endet an Neujahr, dann wird sein linker Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vereidigt. Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass der rechte Staatschef entgegen der Gepflogenheiten nicht an der Amtsübergabe teilnehmen würde. Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und mit Steuergeld bezahlt werden, liessen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos weilen laut Medienberichten bereits in Florida.

NZZ-online

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Was bleibt denn einem Koch auch anderes noch, wenn die Suppe schon restlos versalzen ist und selbst die Roten ihr Licht nicht mehr als absolutes Stopp respektieren? In solchen Fällen braucht doch wirklich Niemand noch eine Ampel!

Olaf Scholz erinnert an die Zumutungen des Krieges, betont aber das Positive: Deutschland habe zusammengehalten und sich nicht erpressen lassen. Der Staat sorge auch im neuen Jahr für Entlastungen.

2.) Neujahrsansprache: Der Kanzler verbreitet Zuversicht

Am Ende eines schwierigen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Deutschen trotz aller Probleme und Sorgen zu Optimismus, Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Die Geschichte des Jahres 2022 handele „von Zusammenhalt und Stärke – und ja, auch von Zuversicht“, sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. „An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben – überall in unserem Land.“ Scholz erinnerte zu Beginn seiner Rede an den 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seitdem einen imperialistischen Angriffskrieg, und diese Zeitenwende stelle auch Deutschland auf eine harte Probe. Viele Menschen machten sich Sorgen und spürten die Folgen auch im Alltag – „beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen“. Gleichwohl handele die Geschichte des Jahres „nicht allein von Krieg, Leid und Sorge“. Anders als geplant habe Putin die Ukraine nicht binnen weniger Tage erobert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Heimat tapfer verteidigt, auch dank deutscher Hilfe. Die EU und die Nato seien nicht gespalten. Und Deutschland sei nicht eingeknickt, als Russland im Sommer den Gashahn zugedreht habe. „Weil wir uns nicht erpressen lassen“, fügte der Kanzler hinzu.

Süddeutsche-online

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Könnte das nicht auch „Agent mit Chef“ bedeuten.  Wer einmal auf der Halde saß und dann im Traum seine Arbeit vergaß?“ Wehe wenn: „Politische Idioten als  Kontrolleure  überwachen sollen.“ Die können nicht einmal bei Grün gefahrlos eine Straße überqueren, wenn der Verkehr schon zum Stillstand gekommen ist.  Kann eine Behörde des Staat besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen? 

Wozu Russland fähig ist! –  Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.

3.) Doppelagenten beim BND

Es ist ein Desaster für den Bundesnachrichtendienst. Ein Mann aus den eigenen Reihen reicht Geheiminforma­tio­nen an Russland weiter, mitten in dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein Referatsleiter in der zentralen Abteilung für Technische Aufklärung, der Zugriff auf eine Vielzahl interner Dokumente hat. Und das Ganze wird dem BND erst durch einen Partnerdienst bekannt – der auf russischen Rechnern BND-Daten entdeckte. Der Schaden für den deutschen Dienst ist immens. Er dürfte vor allem bei seinen Partnern wie der NSA oder dem GCHQ einen herben Vertrauensverlust bedeuten, die werden ihre Info-Weitergaben an die Deutschen nun sehr genau prüfen. Zudem ist nicht ausgemacht, dass es bei dem einen Fall bleibt: Zumindest eine weitere BND-Mitarbeiterin wurde durchsucht – sie gilt aber vorerst als entlastet. Schon vorher stand der BND nicht glänzend da. Bereits vor Jahren, in der NSA-Affäre, offenbarte der Dienst eine Datensammelwut, die auch Verbündete traf und üppigst mit dem US-Dienst geteilt wurde. Dann sah er in Afghanistan die schnelle Machtübernahme der Taliban nicht kommen. Vor einem Angriff auf die Ukraine warnte er zwar, beim Ausbruch weilte Präsident Bruno Kahl aber ausgerechnet in Kiew. Verwiesen wurde auf einen von den Ukrainern erbetenen Termin. Aber das Bild war einmal mehr unglücklich.

TAZ-online

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Der weiße Mensch hat nie verstanden andere Menschen als Andere unter Vielen zu respektieren. Ein äußeres Erscheinungsbild reichte meisten aus, um die inneren Werte unbeachtet zu lassen. Das ist in den meisten Ländern nicht anders, denn dort wo viel von den eigenen Werten gesprochen wird, steckt meistens nur lose Wichtigtuerei dahinter. Besonders in der Politik wo versucht wird, eine jede eigene Persönlichkeit mit gekauften oder geklauten Titeln zu kaschueren! 

Ich lebe mit dunkler Hautfarbe in diesem weißen Land, spreche keine andere Sprache als Deutsch und habe verinnerlicht: Ich gehöre nirgendwo dazu.

4.) Sagen Sie mal in Deutschland, dass Sie nicht wissen, wann und wo Sie geboren sind!

Ich brauche keine Statistiken von Professoren und Menschen mit Doktortiteln, die mir erklären, dass ich als nicht weiße Person in Deutschland Diskriminierung ausgesetzt bin. Ich spüre es fast täglich. Sei es in Läden, wo ich unter Beobachtung von Ladendetektiven stehe, oder in der Bahn, wo mein Fahrausweis ganz genau mit meiner Bahncard geprüft wird, bevor ich im Gegensatz zu den Biodeutschen einen Sitzplatz gefunden habe. Über rassistische Kontrollen in Bahnhöfen, Innenstädten und Parks berichten mir migrantische Jugendliche in meinen Literaturwerkstätten immer wieder. Das ist leider ihre und meine Realität. Es scheint der Regelfall zu sein, aber ich werde diesen Zustand niemals als normalen Zustand akzeptieren. 2015 steckten mir weiße Menschen ungefragt Geld zu und fragten mich in gebrochenem Deutsch, ob sie mir helfen könnten. Ein halbes Jahr später wurde ich in diesem Land als Scheiß Flüchtling beschimpft und mir wurde vor die Füße gerotzt. Ein Ort der Einsamkeit. Wie reagieren die betroffenen Menschen darauf? Nicht nur Jugendlichen in meinen Literaturwerkstätten berichten mir, dass sie sich in ihre Community zurückziehen, wo sie Trost und Solidarität erfahren. Dort verbindet sie nicht nur eine gemeinsame Sprache. Aber wenn man diese Community nicht hat, weil man, wie ich, mit dunkler Hautfarbe in diesem weißen Land keine andere Sprache als Deutsch spricht? Dann hast du von Kindesbeinen an den Ort der Einsamkeit betreten, den du nie wieder verlassen wirst. Man hat von irgendwem einen deutschen Namen verpasst bekommen, ist irgendwie in dieses weiße Land mit einer dunklen Hautfarbe gekommen. Man hat auf jeden Fall früh gemerkt, dass da anscheinend etwas mit einem nicht stimmt, man so anders ist.

Freitag-online

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Warum kaufen sich die USA nicht einfach eine-n neuen Deutschen Republikaner-in? Der geistige Überflieger Friedrich Merz wäre doch bestens geeignet für einen solchen Job. Was kann der Sauerländer nicht, was ein Hesse schon nicht geschafft hat ?

Die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen kratzt am Image von Donald Trump, was ihn womöglich stoppt, aber nicht seine destruktive Politik.

5.) Nächste Niederlage für Donald Trump: Suchen Republikaner nun einen Trump mit Manieren?

Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Nicht nur, weil er einen weiteren Rechtsstreit verloren hat. Vielmehr wird offenbar, dass er jahrelang keine Steuern zahlte und also seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren Donald Trump. Und das wiegt schwer. Nach dem unverhofft schlechten Ergebnis bei den Midterms haben sich bereits viele wichtige Unterstützer Trumps von ihm abgewandt – wie etwa der Medienmogul Rupert Murdoch unter anderem mit seinem einflussreichen TV-Sender Fox News. Pechsträhne für Donald Trump: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Am Tropf der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2022

Was geschieht, wenn China die Medikamentenlieferungen einstellt?
Dann geht es um Leben und Tod

Bettenturm Klinikum Höchst, Nordwest.jpg

Ein Debattenbeitrag von Bernd Hontschik   –    Er war bis 1991 Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Krankenhauses Frankfurt-Höchst, bis 2015 in eigener Praxis tätig. Er ist Autor des Bestsellers „Körper, Seele, Mensch“. Aktuell erschienen ist sein Buch „Heile und herrsche! Eine gesundheitspolitische Tragödie“, ­Westend Verlag.

Um Kosten zu sparen, hat Deutschland die Medikamentenproduktion an wenige Monopolisten im Ausland delegiert. Diese totale Abhängigkeit rächt sich nun.

Wo man hinschaut, fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte. Und jetzt fehlen auch noch Medikamente! Aber wir haben ja zum Glück das beste Gesundheitswesen. Oder? Pflegekräfte sind es gewohnt, den Arbeitskräftemangel mit Überstunden und Doppelschichten auszugleichen. Wenn das noch nicht reicht, dann nehmen sie halt vier, fünf oder sechs Pa­ti­en­t:in­nen in ihre pflegerische Obhut statt der erlaubten zwei. Das ist besorgniserregend, doch auf Einsatzbereitschaft und Ethos der Pflegekräfte war schon immer Verlass.

Aber nun geht es plötzlich ans Eingemachte: „Angespannte Lage auf dem Arzneimittelmarkt“, „Fiebersenkende Mittel und Hustensäfte gehen aus“, „Lieferengpässe“, „Keine Antibiotika mehr vorhanden“. Viele Medikamente sind nicht mehr ausreichend verfügbar, einige Regale sind leer. War es nicht so, dass im Kapitalismus sogleich produziert und verkauft wird, wenn Umsatz und Gewinne winken? Wieso funktioniert das hier nicht?

Zuerst der akute Grund: Nicht die angesagte vierte, fünfte oder sechste Corona welle rollt zur Zeit übers Land, sondern eine fulminante Grippewelle mit dem Schwerpunkt auf RS-Viren, die Arztpraxen und Krankenhäuser an ihre Grenzen bringt. Da kann es schon mal zu einem Versorgungsengpass kommen, kurz und vorüber­gehend. Das ist normal.

Der chronische Grund allerdings wiegt schwerer. Die älteste Meldung über einen Lieferengpass findet sich 1985 im Deutschen Ärzteblatt. Eine Augensalbe konnte wegen produktionstechnischer Schwierigkeiten nicht in den Handel gebracht werden. Eine Lappalie. Dreißig Jahre später aber war daraus eine Lawine geworden. Wir schreiben das Jahr 2016, als das Bundesgesundheitsministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion 13 Impfstoffe und 26 Medikamente auflisten musste, bei denen Lieferengpässe aufgetreten waren. Die Aufregung war groß. Mittlerweile nämlich handelte sich um lebenswichtige und kaum zu ersetzende Medikamente wie die Antibiotika Ampicillin, Piperacillin und Metronidazol. Betroffen war auch Metoprolol, der damalige Blockbuster unter den Blutdrucksenkern, ebenso das Krebsmedikament Melphalan und das Anti-Parkinson-Mittel Levodopa. Es fehlten Impfstoffe gegen Kinderlähmung, Tetanus, Diphterie und Keuchhusten. Das alles ist jetzt schon sieben Jahre her. Zum Besseren gewendet hat sich seitdem nichts.

Woran liegt das? Mit dem Ablauf von Patentschutzfristen wurde die Arzneimittelproduktion durch globale Billigkonkurrenz immer häufiger unrentabel, ganze Produktionslinien wurden in Europa stillgelegt. Das erwähnte Piperacillin wurde zum Beispiel nur noch in zwei Fabriken auf der ganzen Welt hergestellt, und eine davon, die in China, war 2016 explodiert. Außerdem wurden und werden komplette Chargen von Arznei­mitteln durch international agierende Großhändler ins Ausland verschoben, wo höhere Gewinne locken als hierzulande.

Lagerkapazitäten werden so gering wie möglich gehalten, weil sie als nutzlose Kosten gelten, sowohl in den Fabriken als auch bei den Zwischenhändlern. Im Falle eines plötzlich höheren Bedarfs gibt es keine Reserven. Rabattverträge einzelner Krankenkassen mit Medikamentenherstellern kickten außerdem die noch verbliebenen Produzenten und deren Produktionskapazitäten vom europäischen Markt.

Denn nach der ewigen Demagogie von der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen, die es tatsächlich nie gegeben hat, galten die Arzneimittelausgaben als größte Kostentreiber bei den gesetzlichen Krankenkassen. Mit dem im Januar 2003 in Kraft getretenen Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) bekamen die Krankenkassen – als eine von vielen Kostendämpfungsmaßnahmen – die Möglichkeit, mit Hilfe direkter Belieferungsverträge Medikamente zu fest vereinbarten Preisen mit hohem Rabatt zu beziehen. Die Preisgestaltung der Krankenkassen geschah nach Ausschreibungen. Die Vereinbarungen führten grundsätzlich zu Dumpingpreisen, und diese Verträge unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung (!). In der Folge stellten Hersteller, die nicht zum Zuge gekommen waren, die Produktion des betreffenden Arzneimittels ein.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Bettenturm des Klinikums Höchst, Ansicht von Nordwest

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Besser durch Chat GPT?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2022

Das Ende von Google, wie wir es kannten

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Höchste Alarmstufe bei der weltgrößten Suchmaschine: Mit ChatGPT und künstlicher Intelligenz könnte eine neue Ära beginnen.

Google ist durch seine Suchfunktion zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt geworden, nicht unverdient, wenn man die bisher unerreichte Qualität der Ergebnisse betrachtet. Bis heute ist die Google-Suche der Anfang von sehr, sehr vielen Internet-Touren, deshalb ist Google die meistbesuchte Webseite des Planeten.

Weil es dabei besonders oft um Produkte und Dienstleistungen geht, sind Google Ads so erfolgreich. Um es greifbar zu machen: Von Googles 256 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2021 kamen rund 210 Milliarden durch digitale Werbung zustande, das ist mehr als ein Viertel des gesamten, weltweit für Werbung ausgegebenen Geldes. Die Google-Suche ist die vielleicht ergiebigste Cashcow, die es je gab.

Aber es besteht die Möglichkeit, dass die Ära der klassischen Suche ausklingt, allem Erfolg zum Trotz. Seit geraumer Zeit werden, vor allem durch die sich entwickelnde digitale Gesellschaft, die Unzulänglichkeiten von Google deutlich. Viele junge Menschen nutzen TikTok für die Informationssuche, weil sie dort auf viele Fragen kurze, unterhaltsame Antworten als Videoclip präsentiert bekommen: Wie falte ich T-Shirts, welches Tablet ist das beste, wo kann man im Januar als Veganer*in gut Urlaub machen und so weiter und so fort. Was Ältere selbstverständlich googeln, um sich dann manchmal in endlosen Listen zu verlieren, erfährt die Generation Z als Video.

Auch wenn man professionell mit dem Netz arbeitet, schleppt sich Google bei aller noch immer vorhandenen Qualität mitunter hinter den Bedürfnissen her. Meine häufige Suchaufgabe etwa ist, Inhalte zu finden, die ich irgendwo schon einmal gesehen oder gehört habe. Diese eine interessante Statistik – habe ich die als Screenshot in einem meiner sieben Messenger bekommen? Oder als Mail oder in einer Videopräsentation oder in einem Artikel eines US-Blogs oder auf Twitter oder…? Google hilft da wenig.

Bei der Produktsuche wiederum hat Google gegenüber Amazon verloren, das zudem immer stärker in den Werbemarkt drängt. 2021 konnte Amazon schon 31 Milliarden Dollar für Werbung erlösen.

Die Herausforderungen zeigen, dass Google trotz seiner gigantischen Umsätze nicht mehr alle digitalen Suchprobleme lösen kann und nicht mehr unbesiegbar scheint, was den täglichen Kampf um unsere Suchgewohnheiten angeht.
Jetzt ist, natürlich durch künstliche Intelligenz (KI) und im Besonderen das Modell ChatGPT, sogar die Supercashcow in Gefahr. Das glaubt offenbar zumindest Google selbst. Ein Medienbericht  spricht davon, dass ChatGPT bei Google einen »Code Red« ausgelöst habe, die höchste Alarmstufe. Der Grund dafür: Google ist zwar eine hervorragende Antwortmaschine auf alle möglichen Fragen des Alltags. Aber um die besten Antworten zu bekommen, muss man, wenn man genau hinschaut, immer noch sehr Suchmaschinen-spezifische Wortkombinationen eingeben.
Literarisch hat das die Journalistin Emilia Smechowski gezeigt, als sie im Frühjahr 2022 einen Text über die Zeit direkt nach der Geburt ihres Kindes formulierte – ausschließlich in Google-Suchphrasen : »Milcheinschuss wann«, »Definition Schreibaby«, »Studien Saugverwirrung«. Besonders vielsagend waren dabei die aufeinanderfolgenden Suchen, die eine kurze Geschichte des Scheiterns an den Google-Ergebnissen erzählen: »Ab wann Windelgröße 2«, »Welche Windeln für welches Alter«, »Welche Windeln für welches Gewicht«.
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Gut googeln zu können, ist eine eigene Fähigkeit, und das wiederum verrät viel darüber, wie weit die Suchmaschine in ihrer gegenwärtigen Form von normaler, menschlicher Kommunikation entfernt ist. Das war so lange halbwegs akzeptabel, wie die Google-Suche die mit Abstand besten Ergebnisse erzielte.

Auftritt ChatGPT, die sprechende künstliche Intelligenz, von der man betonen muss, dass sie eine vorläufige Zwischenform ist und ständig besser werden wird. Es handelt sich um eine Testanwendung des inzwischen zum größten Teil von Microsoft finanzierten Unternehmens OpenAI.

ChatGPT kann menschliche Fragen auf menschliche Weise beantworten, und das in zweifellos spektakulärer, nämlich menschenhafter Sprachqualität. Deshalb haben sich bei OpenAI in den ersten fünf Tagen eine Million Nutzende  angemeldet. Dabei ist ChatGPT bisher nicht mit dem offenen Internet verbunden, sondern wurde nur mit Inhalten aus der Zeit bis 2021 trainiert, was bedeutet, dass es keinen aktuellen Informationsstand enthält. Das aber dürfte sich demnächst ändern.

Quelle       :        Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Lucía-Asué Mbomio Rubio hält eine Präsentation auf YouTube im Jahr 2019

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Regelbasierte Weltordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2022

Die regelbasierte Weltordnung – und ihre Feinde

Datei:Präsident Joe Biden Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act von 2022.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Manfred Henle

Die regelbasierte Weltordnung sieht sich herausgefordert. – Die „wunderbare regelbasierte Weltordnung“ sieht sich seit längerem verschiedenen, ärgerlichen, in ihrer Sicht unzumutbaren und nicht weiter hinnehmbaren Herausforderungen ausgesetzt.

„Autokraten machen Überstunden, um die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, Demokratie sei schwächer als Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht eines Landes von seinem Volk ausgeht. Die dringendste strategische Herausforderung für unsere Vision geht von Mächten aus, die eine autoritäre Regierungsführung mit einer revisionistischen Außenpolitik verbinden. Es ist ihr Verhalten, das eine Herausforderung für den internationalen Frieden und die Stabilität darstellt […].“ (Biden-Harris-National Security Strategie 2022)Dass nicht der Weltordnungsstandpunkt und der globale Selbstbehauptungswille der abendländischen Wertegmeinschaft, sondern der Überstunden leistende nationale Selbstbehauptungswille China’s und Russlands dieses „neue Zeitalter des Wettbewerbs“23 (KAS, Auslandsinformationen 13.7.2017) heraufbeschworen haben, gilt den westlichen Regierungsverantwortlichen und ihren Denkfabriken als ausgemachte Sache: „Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen.“ (KAS, ebd.) Zu konstatieren ist offensichtlich: „Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien – Ein Jahrhundert des Autoritarismus keineswegs unwahrscheinlich.“ (GPPI 17.2.2017)24

Die erste, so unmissverständliche wie warnende Antwort des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien auf diese „dringendste strategischen Herausforderung“ (Biden-Harris-National Security Strategie 2022) lautet rückblickend und vorausschauend ganz banal:

„Rund um die Welt sehen die Nationen wieder einmal, warum es nie gut ist, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu setzen.“ (Ebd.)

Gemäss diesem Kriterium der Botmäßigkeit oder Unbotmäßigkeit fremder Souveräne und ihrer jeweiligen Benutzbarkeit, hat die bislang konkurrenzlos unbestrittene „Weltmacht mit globalen Interessen“ die Völkerfamilie betrachtet und behandelt. Und agiert so gut es geht bis heute streng nach dieser Maxime amerikanischer Geo- und Weltpolitik: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern.“ (Wolfowitz, 1992)25

Welcher innerstaatlichen Verfasstheit die fremden Souveräne dabei waren, war darüber hinaus dem Ziel, das (sowjetische) „Reich des Bösen“ seinem notfalls nuklear erzwungenen Untergang zuzuführen, untergeordnet. Angesichts schon dieses der Völkerfamilie der damaligen Zeit unter dem Titel „Ost-West-Konflikt“ aufgemachten Standpunktes seitens des US-geführten NATO-Westens haben sich „die Nationen rund um die Welt“ mehrheitlich dafür entschieden, nicht gegen den Westen zu setzen und sich dem Lager des „Reichs des Bösen“ anzuschließen.

Zu ernst, zu alternativlos war die Vernichtungsdrohung durch die USA gemeint. Erschien es, auch jenseits dieser Alternativlosigkeit notwendig, den US-Selbstbehauptungs- und Weltordnungsstandpunkt gegenüber gewissen, hinsichtlich ihrer Botmäßigkeit oder Benutzbarkeit zweifelhaften Souveränen Nachdruck zu verleihen, so waren Staatsumsturz, Einrichten stabiler, zuverlässiger und funktionaler Gorilla-Diktaturen fällig: Sei es im lateinamerikanischen Hinterhof, sei es im arabischen Krisenbogen, so zum Beispiel im Iran 1953.26 Zuweilen empfahl oder empfiehlt es sich nach wie vor, zweifelhafte oder als Feinde markierte Souveräne „in die Steinzeit zurück zu bomben“ (US-Luftwaffengeneral Curtis E. LeMay, 1964) wie etwa Nordkorea oder Vietnam, dem annähernd auch Irak oder Afghanistan.

Trotz dieser recht entspannten Betrachtungsweise des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien gegenüber botmässigen, funktionierenden und funktionalen Diktaturen oder „Autokratien“ zu Diensten der regelbasierten Weltfriedensordnung: Ideal in Sachen nutzbringender zwischenstaatlicher Kooperation bleibt die ausgewiesene, gleichsam unübertroffene Stabilität demokratischer Herrschaft. Die beruht, wie die gewählten Vertreter des Volkes, die politischen Entscheidungsträger und Regierungsbeauftragten bis einschließlich Joe Biden nur zu gut wissen darauf, „dass die Macht eines Landes von seinem Volk ausgeht.“ (Biden-Harris-National Security Strategie 2022) Insofern sind Souveräne mit demokratischer Verfasstheit als Kooperations- oder Kriegs-Bündnispartner prinzipiell außen-, welt- und geopolitisch erste Wahl. Die Stabilität ihrer innenpolitischen Herrschaft gewährt mehr Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit, Botmäßigkeit vorausgesetzt27:

„Wir werden uns dafür einsetzen, die Demokratie in der ganzen Welt zu stärken, weil eine demokratische Regierungsführung […] stärkere und zuverlässigere Wirtschafts- und Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten schafft […].“ (Biden-Harris-National Security Strategy 2022)

Von Anbeginn an offensiv imperialistisch ist dieses Projekt des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien ohnehin angelegt: „Die Amerikaner werden sich für die universellen Menschenrechte einsetzen und sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die jenseits unserer Küsten nach Freiheit und Würde streben.“ (Biden-Harris, ebd.) Dies insbesondere, als, neben dem nach wie vor unbesiegten russischen Selbstbehauptungswillen, die VR China längst die Stirn hat, seine geostrategisch-nukleare Einkreisung weit jenseits amerikanischer Küste nicht nur nicht zuzulassen, vielmehr längst dazu übergegangen ist, dem Westen seinen eigenen, nationalen Selbstbehauptungswillen offensiv entgegen zu stellen: „Dafür muss das Land seine Außenpolitik so umgestalten, dass es ein globaler Akteur wird.“ (US-Politvordenker R.Kagan, 16.7.2008)28

Als „patriotische Einheitsfront“ ist der chinesische „grosse Traum“ (Xi Jinping) in Gestalt der global agierenden VR-China dabei, seinerseits ein alternatives, möglichst weltumspannendes Netzwerk strategischer Partnerschaften etwa mittels BRICS und Schanghai-Kooperationsrat (SCO) trotz aller regionalen, geostrategischen und nationalen Berechnungen und Interessengegensätze sowie unbesehen der innenpolitischen Verfasstheit der beteiligten Souveräne29 in die Welt zu setzen – und dies teilweise unter Beteiligung Russlands. Zwar kommt zum Beispiel die Überprüfung der „Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ zum vorerst beruhigenden Urteil: „Militärisch ist die derzeitige SCO somit keineswegs auf Augenhöhe mit der NATO.“ (Wissenschaftlicher Dienst, Deutscher Bundestag, 13.11.2019)30 Dennoch scheint es ratsam: „Gleichwohl sollte der Westen nicht den Fehler begehen, hochmütig auf das Treffen herabzublicken.“ (SZ, 18.11.2022)31 Denn ungeachtet ihrer jeweils eigenen, auch gegensätzlichen Interessen innerhalb der SCO ist hinsichtlich China und Russland zur Kenntnis zu nehmen: Showdown with the American liberal world Order Wenn es eine Sache gibt, in der sich Russland und China völlig einig sind, dann ist es die, dass die liberale Weltordnung, die die amerikanische Supermacht zu schaffen versucht hat, beendet werden muss. Dieses gegenseitige Einvernehmen war zum Teil die Grundlage für die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit […].“ (DIIS, 4.11.2022)32

Kernelemente des ausgreifenden chinesisch initierten alternativen Netzwerkes strategischer Partnerschaften sind die „Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)“ und die „One Belt, One Road Initiative (BRI)“. Anzumerken ist hierzu:

„Die AIIB hat sich innerhalb von Rekordzeit zu einem der großen Akteure in der globalen Finanzarchitektur entwickelt […] Zwei der führenden internationalen Volkswirtschaften, die USA und Japan, sind der AIIB bisher nicht beigetreten. Sie sehen die AIIB weitgehend als ein Instrument an, das zur Förderung chinesischer geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen geschaffen wurde. Europäische Regierungen wollten jedoch nicht außen vor bleiben und argumentieren, dass sie die Institution besser als Mitglieder beeinflussen können. Sie traten der AIIB als Gründungsmitglieder bei und verliehen der Institution damit eine internationale Glaubwürdigkeit, die sie sonst nicht gehabt hätte […] In ihrer Anfangsphase kultivierte die AIIB eine vorsichtige Distanz zu Chinas Belt and Road Initiative (BRI). Ihre Betonung, dass sie eine multilaterale Institution sei, die sich zur Einhaltung internationaler Standards verpflichtet, sollte sie von kontroversen BRI-Investitionen unterscheiden. Dieser Diskurs hat sich mittlerweile geändert, und in jüngerer Zeit beschrieb AIIB-Präsident Jin die AIIB und die BRI als die zwei Motoren eines Flugzeugs, die beide nötig sind, damit das Flugzeug problemlos und hoch fliegen kann.“ (K.Horta, Heinrich Böll Stiftung, Schriften zur Demokratie, Bd.52, 2019: 9-10)33

Dass es der „große Traum“ der VR-China ist, mit dem Aushebeln der bislang geltenden regelbasierten Weltfriedensordnung unter US- und NATO-Schutz im gleichen Zug die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung mit IWF, Weltbank und Dollar-Imperialismus auszuhebeln und vom Rule Taker zum Rule Maker in einer kommenden, nicht mehr westlich dominierten Finanz-, Währungs- und Weltwirtschaftsordnung aufzusteigen, ist beim US-geführten

Selbstbehauptungswillen westlicher Demokratien und ihren Beratern also längst angekommen:

„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems.“ (Manager Magazin, 19.03.2015)34

Diese „dringendste strategische Herausforderung“ (Biden) einer China- und teilweise Russland initiierten Alternative zur gegenwärtigen monopolaren, regelbasierten Weltordnung nimmt der US-geführten Selbstbehauptungswille westlicher Demokratien nebst nuklearer Einkreisung China’s sowie Russlands zu besiegelnder Niederlage an: Mit einer ausgreifenden Gegenoffensive unterm Titel „Build Back Better World (B3W), the EU’s Global Gateway, and the UK’s Clean, Green Initiative (CGI);“35 grundlegend mit dem konsequent weitergeführten Containment und Roll Back gegenüber China’s „revisionistisch“ (Biden) ausgreifenden Selbstbehauptungswillen:

„Dazu gehören unsere demokratischen Verbündeten in Europa und im indo-pazifischen Raum sowie wichtige demokratische Partner in der ganzen Welt, die viele unserer Vorstellungen von einer regionalen und internationalen Ordnung teilen, auch wenn sie nicht in allen Fragen mit uns übereinstimmen […] und Länder, die sich nicht zu demokratischen Institutionen bekennen, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und es unterstützen.“ (Biden-Harris-National Security Strategy 2022)

Die Klarstellung darüber, dass es angesichts der strategischen Herausforderung und der sich abzeichnenden Alternative im 21. Jahrhundert weiterhin bei der praktischen Einmischung in die staatliche Verfasstheit fremder Souveräne bei aller Bevorzugung demokratisch verfasster Gemeinwesen bleibt, bildet keinen Widerspruch zur Demokratie und befleißigt sich keinerlei Doppelmoral oder doppelter Standards wenn es heißt: „Wir glauben jedoch nicht, dass Regierungen und Gesellschaften überall nach dem Vorbild Amerikas umgestaltet werden müssen, damit wir sicher sind.“ (Biden-Harris, ebd.)

Ob Regime Change, Nation Building, Staatsumsturz, ob zum Beispiel der „[…] Versuch, ein demokratisches, zusammenhängendes und geeintes Afghanistan zu schaffen“ (Biden

Afghanistan-Rede, 1.9.2021)36 notwendig erscheint, bemisst sich im angebrochenen „Wettkampf zwischen Demokratie und Autokratie“ einzig daran, ob die fremden Souveräne sich der chinesisch-russischen Alternative anschließen oder nicht.

Dieser Klarstellung können die deutsch-europäischen Demokratien nicht nur hinsichtlich Qatar, Saudi-Arabien und ähnlichen staatlichen Gebilden umstandslos beipflichten: „Man muss viele Hände schütteln, wenn man Frieden in Libyen schaffen will, und das sind nicht nur saubere Hände.“ (Steinmeier-Eröffnungsrede auf der MSC 2020, 14.2.2020)37 Angesichts der chinesisch-russischen Alternative gilt mehr denn je:

„Deshalb rate ich uns […]: Verlernen wir nach dem Epochenbruch nicht all das, was deutsche Außenpolitik stark gemacht hat […] das Werben um Partner, die anders sind als wir. Das ist keine Stilfrage – es ist eine Überlebensfrage.“ (Steinmeier, Rede an die Nation, 28.10.2022)

Dennoch ist gegenüber der Alternativlosigkeit während der Epoche des antisowjetisch-antikommunistischen Gleichgewichts des Schreckens zu bedenken:

„Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben.“ (Klingbeil, Zeitenwende-Rede, 21.6.2022)37

Unter Berücksichtigung dieser Bedenken, auch angesichts der Tatsache, dass offensichtlich mehr und mehr Länder des globalen Südens wie etwa Mali, Burkina Faso und neuerdings Niger unter dem Slogan „Nieder mit Frankreich, es lebe Putin und Russland“39 den „autokratischen“ Angeboten nicht mehr verschließen, bleibt offenbar wohl doch nur diese eine Alternative – zumindest für den deutsch-europäischen demokratischen Selbstbehauptungswillen:

„Wir wollen uns in der Welt von morgen behaupten. In einer Welt, in der es geopolitisch absehbar ungemütlicher wird. In einer Welt, die von neuen Rivalitäten zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten geprägt ist. Dafür setzen wir vor allen Dingen auf eines: auf ein starkes, handlungsfähiges Europa […] Wir müssen mit noch viel mehr Kraft daran arbeiten, ein souveränes, kraftvolles Europa zu bauen, das eine eigene geopolitische Identität entwickelt.“ (Heiko Maas, Rede 55. MSC, 15.2.2019)40

Fußnoten:

23 Unter: https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/ein-neues-zeitalter-des-wettbewerbs

24 Unter: https://www.gppi.net/2017/02/17/die-autoritaere-herausforderung-und-die-selbstbehauptung-liberaler-demokratien

25 Unter: https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

26 Über die technisch-operative Abwicklung dieses Staatsumsturzes vgl.: M. Lüders, Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 2017: 12-22.

27 Ungemach kann dem US-geführten Selbstbehauptungswillen westlicher Demokratien heranwachsen, wenn innerhalb dieser Demokratien die „Macht des Landes“ geschwächt wird, weil politische Führer oder unzufriedene Volksteile die bislang funktionierende und stabile demokratische Herrschaft im Namen einer echten oder wahren Volksherrschaft anzuzweifeln beginnen. Dann sind grosse Reden an die Nation vonnöten, die verlangen: „Anstatt uns weiter auseinandertreiben zu lassen, müssen wir alles stärken, was uns verbindet. Alles stärken, was uns verbindet.“ Denn: “ Aber nur so können wir dem Gift des Populismus, der Gefahr des Auseinanderdriftens wirksam etwas entgegensetzen!“ (Steinmeier, Rede an die Nation, 14.10.2022, unter: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-un s-verbindet.html; wenn also nicht nur gewisse europäische Souveräne radikal national werden, sondern gar die Weltordnungsmacht USA wie unter D.Trump nach Innen radikal national das Land polarisiert und spaltet, und nach Aussen radikal national den Sacro Egoismo der Nation mehr oder weniger rücksichtslos durchzusetzen gedenkt, droht der Selbstbehauptungswille westlicher Demokratien, wie vielseitig beschworen, in Unordnung zu geraten – und dies angesichts Überstunden leistender Autokraten. Deshalb tut ständige landeskundliche Beobachtung und Beurteilung not: im leichteren Fall zum Beispiel, ob G.Meloni mit ihren Fratelli D’Italia tatsächlich dem italienischen Faschismus abgeschworen hat; bedeutsamer die deutsch-europäische Sorge am 15. 11.2022: „Donald Trump gibt Kandidatur für 2024 bekannt – kann er es schaffen?“, unter: https://www.swp.de/panorama/donald-trump-usa-wahlen-2024-praesident-kandidieren-praesidentschaftswahlen-67123187.html

28 Unter: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/us-politvordenker-kagan-russland-und-china-betrachten-den-westen-als-feindlich-a-56616 5.html

29 Vgl. dazu Handelsblatt, 15.9.2022, unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/shanghaier-organisation-fuer-zusammenarbeit-gipfeltreffen-der-asiatischen-gr ossmaechte-nur-gut-zur-inszenierung/28681396.html

30 Unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/673968/9682fbb51f60b9db8db5aabaed3f12d0/WD-2-120-19-pdf-data.pdf

31 Unter https://www.sueddeutsche.de/meinung/shanghai-kooperationsrat-xi-putin-usbekistan-1.5657973?reduced=true; auch dass Iran in Samarkand mit Beschluss vom 16.9. 2022 die Vollmitgliedschaft in der SCO erwarb, ist zu notieren und wirft für den interessierten Westen die Frage auf: „What Does Iran’s Membership in the SCO Mean for the Region?“, unter: https://thediplomat.com/2022/09/what-does-irans-membership-in-the-sco-mean-for-the-region/

32 Unter: https://www.diis.dk/en/research/shanghai-cooperation-organisation: Dass die OPEC Plus offensichtlich auch durch Betreiben Russlands und mit Zustimmung Saudi-Arabiens am 6.10. 2022 beschlossen hat, entgegen dem ausdrücklichen Willen Bidens, O.Scholz‘ und E.Macrons und inmitten des „totalen Wirtschaftskrieges gegen Russland “ (Bruno Le Maire, vgl. Fussnote 17), die tägliche Ölffördermenge zu reduzieren, bestätigt dem US-geführten Selbsbehauptungswillen westlicher Demokratien nur, wieviel mehr Verantwortung und Handlungsfähigkeit er auch auf dem Kriegsgebiet „globale Energiepolitik“ noch unter Beweis zu stellen hat; zum Beschluss der Opec Plus vgl. unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/opec-plus-kartell-drosselt-oel-foerderung-waehrend-der-energi ekrise/28724702.html

33 Unter: https://www.boell.de/sites/default/files/aiib-studie_dt_web.pdf; weiters festzuhalten ist dabei: „Der Subtext hier ist die Mitteilung an potentielle Kunden, dass die AIIB ihre Kredite schneller bewilligen und sich nicht durch das Ansprechen von «good governance», verbindlichen Regeln und Rechenschaftspflicht in ihre internen Angelegenheiten einmischen wird.“ (Ebd.: 10)

34 Unter: https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/deutschland-tritt-aiib-bei-china-spaltet-westen-mit-bank-a-1024354.html; zum Ganzen vgl. auch die Studie von K.Horta/Wawa Wang, The Beijing-led Asian Infrastructure Investment Bank: Global Leader in Infrastructure, at What Cost?, Heinrich Böll Foundation, May 2022, unter: https://www.boell.de/sites/default/files/2022-04/E_Paper_The_Beijing_led_Asian_Infrastructure_Investment_Bank.pdf

35 Vgl. z.B. Briefing Paper February 2022, ONE VISION IN THREE PLANS:BUILD BACK BETTER WORLD & THE G7 GLOBAL INFRASTRUCTURE INITIATIVES, unter : https://9tj4025ol53byww26jdkao0x-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/B3W-G7-Report-E3G.pdf

36 Unter: https://augengeradeaus.net/2021/09/fuers-archiv-rede-von-us-praesident-joe-biden-the-war-in-afghanistan-is-now-over/

37 Unter: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

38 Unter: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=75010&token=70fdeac838fa69b928ee58a8c47cf6f046e2dc15; vgl. dazu auch: M.Henle, Eine Zeitenwende – und was für eine!, 9.7.2022, unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/spd-ukraine-krieg-zeitenwende-weltordnung-7150.html

39 „A bas la France, Vive Poutine et la Russie: ces slogans qui se multiplient dans les pays du Sahel'“, franceinfo Afrique avec AFP, 20.9.2022, unter: https://www.francetvinfo.fr/monde/afrique/niger/a-bas-la-france-vive-poutine-et-la-russie-ces-slogans-qui-se-multiplient-dans-les -pays-du-sahel_5371339.htm

40 Unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aussenminister-maas-muenchner-sicherheitskonferenz/2190246

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —  Joe Biden mit seinem Staff im Weissen Haus, Mai 2022. 

Verfasser   :  Das Weiße Haus    /  Quelle    ;  https://twitter.com/POTUS/status/1523796583120265217  / Datum  :  09-05.2022

Diese Akte ist ein Werk eines Mitarbeiters des Exekutivbüros des Präsidenten der Vereinigten Staaten, das im Rahmen der offiziellen Aufgaben dieser Person aufgenommen oder angefertigt wurde. Als Werk der US-Bundesregierung ist es gemeinfrei.

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2022

Die diesjährigen Top Drei der Medienmacher-Interviews aus der Hölle

Kolumne von Steffen Grimberg

Kurz vor Schluss kam Tom Buhrow extra noch mal um die Ecke im Wettbewerb ums absurdeste Interview des Jahres.

Mit seinem „2023 wird das Jahr der Reform“-Rührstück in der Welt am Sonntag: Den Totalumbau des Systems Öffentlich-Rechtliche mal eben in einem Jahr anzuzetteln, geht klar. Immerhin hat er nicht auch noch „Ich gebe ihnen mein Ehrenwort“ gesagt.

Trotzdem schafft Buhrow nur Platz drei. Denn natürlich hat sich um die vordersten Plätze der Interviews aus der Hölle auch Patricia Schlesinger beworben. Mit ihrer In­ten­dan­t*in­nen­beich­te in der Zeit. Eigentlich hatten die absurden Fotos, die sie als machthungrigen Vamp zeigten, schon alles gesagt. Den ellenlangen Text dazu hätte es nicht gebraucht. Sei’s drum. Wie Frau Schlesinger hier noch mal die große Ahnungslose gab, gehört zu den schönsten Unverschämtheiten des Jahres: Da wollte sie alles richtig machen und war für die eine und den anderen vielleicht ein bisschen zu schnell und abgehoben. Aber mehr war doch gar nicht. Und es tat ihr ja auch leid: „Ich habe die Wut der Leute unterschätzt.“ Dafür gibt’s Platz 2.

Familie Schlesinger fährt aber quasi ’nen Doppelsieg ein. Denn mit allen Tricks und Kniffen zog ein naher Verwandter an ihr vorbei. „Ein Skandal mit Ansage“ war das Stück aus der Frankenpost betitelt, in dem sich Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl schon im Sommer ausheulte. Er sei ja bloß ein „Kollateralschaden, damit man seiner Frau schaden könne, wie er unserer Zeitung in einem exklusiven Gespräch sagt“. Dass ihm die Berliner Messe mit dem gut dotierten Beratungsauftrag einen Gefallen getan habe, sei „nicht nur weit hergeholt, sondern entbehrt jeder Grundlage“. Klar, Tagessätze rund um die 2.000 Euro sind für manche normal. Aber ist das glaubwürdig? Ja, sagt Spörl, denn die Messe war in großer Not. Sie stellte plötzlich fest, „dass sie im September 2022 ihren 200. Geburtstag feiern würde und nichts vorbereitet war“. Und Spörl brachte die brandheiße Idee mit, „eine Geschichte der Messe schreiben zu lassen, etwa als Coffee-Table-Book“. Aber wenn er „auch nur im Entferntesten geahnt hätte, dass dies alles so skandalisiert wird, hätte ich das alles natürlich nicht gemacht“.

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DL – Tagesticker 30.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt«  – . –  2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz  – . –  3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet – . –  4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten  – : –  5.) Apartheid als Programm –  Neue Regierung in Israel vereidigt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Dort drüben aus dem Wald da komme ich her und bringe Euch eine neue Mär. Oder sollte auf eine solch stielvolle Art, eine Partei auf ihren Überlebenskampf gefestigt werden. Immerhin eine Aussage für noch eine Trennung auf die vorherige ? Die rechte Faust zum Gruß erhoben, ist ein Linkes Zeichen für den richtigen Gruß am  frühen Morgen.

Linken Chef Schirdewan hofft auf Einheit. Die Linke ist seit Jahren notorisch zerstritten – die Grabenkämpfe entzünden sich vor allem rund um Sahra Wagenknecht. Parteichef Schirdewan nahm die umstrittene Politikerin nun ausdrücklich in Schutz.

1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt«

Die Linke steckt seit Jahren in einem sich im Kreis drehenden innerparteilichen Richtungsstreit, zuletzt fuhr sie eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Trotz all der Wahlschlappen sieht Linken Chef Martin Schirdewan nun auf gutem Wege – auch beim Dauerstreit mit der einstigen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Seit dem Parteitag im Juni sei es gelungen, die Linke zu stabilisieren, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa. »Wir brauchen keine Debatten darüber, ob es irgendwie eine Neugründung gibt«, fügte er mit Blick auf Erwägungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hinzu. Q-Das ist Quatsch, das will ich ganz ausdrücklich sagen.« Wagenknecht hatte die Parteispitze immer wieder kritisiert und eine Parteigründung nicht ausgeschlossen. Zugleich zieht sie mit abweichenden Positionen etwa zur Migration, dem Klimaschutz oder zum Ukraine-Krieg selbst intern Unmut auf sich – teilen der Partei wirft sie vor, nur noch »Lifestyle«-Politik zu betreiben. Ihr YouTube-Nachrichtenformat wird regelmäßig von AfD-Kreisen gelobt. Teile der Linkspartei werfen Wagenknecht daher vor, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.

Spiegel-online

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Mit gespenstig, schaurig – raunenden Pandemie Gespenstern öffnen sich schnell Türen und Fenster. Vielleicht sollte der Gesundheitskasper eine Eigen-Produktion für Medikamente starten? Seit wann kümmern sich die Politiker-innen um Gesetze, welche von ihren Experten geschrieben wurden? 

Corona-Maßnahmen und ein angespanntes Verhältnis. Die Pandemie ist vorbei, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Das ist klar verfassungswidrig. Dass es trotzdem so wenig Kritik daran gibt, hat mit den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zu tun.

2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz

Auch in Deutschland setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Corona-Pandemie beendet ist. Experten sprechen jetzt vom endemischen Zustand. Das Coronavirus wird bleiben; es hat aber seinen Schrecken verloren. Was bedeutet das für die Corona-Schutzmaßnahmen, die immer noch bestehen?  Fragt man den Bundesgesundheitsminister, ist die Antwort klar. Zur Sicherheit sollten die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben. Der Bundeskanzler sieht das ähnlich. Immerhin: Der Justizminister widerspricht und plädiert für eine schnelle Aufhebung der letzten Restriktionen. Die Frage berührt die Grundlagen des deutschen Verfassungsstaats.  Verfassung und Freiheit. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sind die aktuellen Schutzmaßnahmen Eingriffe in Grundrechte. Maskenpflicht und andere Regelungen berühren die Freiheiten, die vom Grundgesetz garantiert werden. Ist das zulässig? Aus der Sicht der Verfassung ist die Freiheit die Regel. Das ergibt sich auch aus dem Menschenbild, von dem das Grundgesetz ausgeht. Im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Untrennbar damit verknüpft sind die grundlegenden Freiheiten, die die Verfassung kennt. Der Staat darf deshalb grundsätzlich nicht in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen. Er muss sie – im Gegenteil – schützen und fördern.

Cicero-online

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Waren die Interessen ihrer Mitglieder nicht immer nur eine Form von Alibi Gerede der Gewerkschafts-Funktionäre,  für die sie Bezahlenden gewesen ? Ohne ihrer aktiven Unterstützung für die Hartz-4 Gesetzgebung, wäre eine solche Schweinerei durch Schröder,  unmöglich gewesen.   

Kotau vor den Konzernen. –  Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.

3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet

Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom schützen. Dieser Doppel-Wumms wird für Staat und SteuerzahlerInnen ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein, damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie wohl auch gerettet wird. Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25 Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt, darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. Beides sei Ausfluss einer „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der Realität“ verhindere. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die Deindus­trialisierung Deutschlands.

TAZ-online

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Wird dieses Land einmal mehr, nur Dank ausgesprochener Verbote und ganz ohne jeglichen, politischen Verstand überleben ? Da so gar kein Hirn von Oben auf die leeren Köpfe der „Möchte alles Können“ Politiker-innen hinunterregnet sollten die Bürger-innen besser ihre Hoffnungen auf den da Oben aufgeben. Hier kann nur Eigenhilfe noch Wirkung erzeugen. 

Raketen, Feuer und Lärm, um die bösen Geister zu vertreiben? Bitte nicht. Hierzulande leben genug Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind.

4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten

Wer liebt sie nicht, diese Momente der Besinnlichkeit? Ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein neues steht bevor, und halb Deutschland folgt dem seit Jahrzehnten vorgegebenen Ablauf, kurz zusammengefasst: sich zuballern und dann reinböllern. An dieser Stelle muss kurz ein Missverständnis ausgeräumt werden, dem alle unterliegen könnten, die mal die Autobahn 61 benutzt haben: „Rheinböllen“ klingt zwar verdächtig ähnlich wie „reinböllern“, aber das Städtchen an der gleichnamigen Ausfahrt zum idyllischen Hunsrück-Flughafen Hahn, wo niemand fliegt, hat mit der Knallerei nichts zu tun. Nein, liebe Rheinböllerinnen und -böller, wir haben nachgeschaut und können bestätigen: Das „-böllen“ im Städtenamen geht auf irgendetwas mit Hügeln zurück und nicht auf das besinnungslose Abballern von Feuerwerkskörpern im Wert von etwa 130 Millionen Euro, das Deutschland sich auch an diesem Silvester wieder leisten wird. Knallen, Zischen, Pfeifen: Mal im Ernst: In diesem Land lebt eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind. Und nebenbei bemerkt: Das war auch schon vor Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine so. Auch wenn wir uns durch die Kriege in Syrien, im Jemen, in Äthiopien oder wo auch immer auf geradezu zynische Weise unberührt zeigten, hatten es ja auch aus diesen Regionen Menschen geschafft, die abgeschotteten Grenzen Europas zu überwinden. Wie musste, wie muss es sich anfühlen für sie, egal woher sie kommen: dieses Knallen und Zischen und Pfeifen, das ihnen zu Hause nichts anderes ankündigen würde als den nahen Tod?

Freitag-online

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Nur die Deutschen Politiker-innen Trolle der Republikaner und Sozialisten Parteien Clans halten an ihrer „Nazi“-onalen Staatsräson fest ! Fahne , Hymne und Adler unter der Kuppel eines Reichstages reichen aus, die Schande des Holocaust im eigenen Volk in die Vergessenheit abschieben zu können.  Dieses alles in einer Bundesrepublik!

In Jerusalem wurde am Donnerstag die neue israelische Regierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereidigt. Neben dessen schon sehr weit rechts stehender Likud-Partei gehören der Koalition fünf teils offen faschistische und religiös-fundamentalistische Parteien an.

5.) Apartheid als Programm –  Neue Regierung in Israel vereidigt

Vor der Knesset erklärte Netanjahu die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Arabern zur obersten Priorität. Gemeint ist die weitere Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Staaten, um Teheran zu isolieren. Mit den Palästinensern dagegen wird keine Lösung angestrebt. So hatte Netanjahu bereits am Mittwoch die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Grundlinien seiner »Nationalregierung« bekanntgegeben: »Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Diese Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, der Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria fördern und entwickeln.« In Galiläa im Norden Israels lebt ein Großteil der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit. Diese sind bereits heute Bürger zweiter Klasse des »jüdischen Staates«. In der Negev-Wüste sind die Beduinen seit Jahrzehnten mit Verdrängung konfrontiert, während jüdische Einwanderer etwa aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien gezielt dort angesiedelt wurden. Die Golanhöhen sind syrisches Territorium, sie wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Und Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das besetzte und von völkerrechtlich illegalen Siedlungen überzogene Westjordanland. Nur Gaza fehlt in dieser Vision von Großisrael – den faktischen Status des schmalen Landstreifens als dichtbesiedeltes Freiluftgefängnis für Palästinenser will die neue Rechtsregierung nicht antasten.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Grausames Kalkül ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2022

Coronapandemie in China 

Wer lässt sich denn von einen Staat testen? Die politischen Schmarotzer ?

Ein Debattenbeitrag von Felix Lee

Durchseuchen, Zigtausende sterben lassen, die Bevölkerung für dumm verkaufen: Darauf setzt Chinas Staatschef Xi. Und sein Plan könnte aufgehen.

Was für eine abrupte Kehrtwende. Es ist keine drei Wochen her, da pflegte die chinesische Führung mit ihrer Zero-Covid-Politik die mit Abstand drakonischsten Coronaregeln überhaupt. Fast drei Jahre lang riegelte sie das Land von der Außenwelt ab, sperrte Hunderte Millionen Menschen regelrecht weg und überspannte ihre Bürger mit einem umfassenden Überwachungssystem – alles mit der Begründung, wie gefährlich das Virus sei.

Nun also das absolute Gegenteil: Hunderttausende Teststationen sind seit dem 7. Dezember abgebaut, die Leute sollen wieder in die Büros und Fabriken gehen – selbst, wenn sie infiziert sind. Dieselbe Staatspropaganda wird nun nicht müde zu behaupten, wie harmlos Omikron sei, vergleichbar mit einer Erkältung. Dass dies nur zutrifft, wenn Menschen mindestens dreimal umfassend mit wirksamen Vakzinen geimpft sind, verschweigt sie. Die meisten Chinesen haben nur einen lückenhaften Impfschutz.

Während die Propaganda die Menschen in Sicherheit wiegt, beginnt das Sterben. Drei Jahre nachdem die Pandemie in der ostchinesischen Metropole Wuhan ihren Anfang nahm, sind die sozialen Medien in China wieder voll mit schrecklichen Bildern von überfüllten Krankenhausfluren, auf denen Patienten um ihr Leben ringen, übermüdeten Ärzten, die hektisch durch die Gänge laufen und Krematorien, vor denen sich die Leichenwagen stauen. Nur, dass sie sich dieses Mal die Dramen nicht nur in einer Zehnmillionen-Metropole abspielen, sondern im ganzen Land.

Die Behörden vermelden offiziell zwar, dass es in diesen Tagen keine weiteren Coronatoten gab. Die Gesamtzahl seit Pandemiebeginn verharrt damit nach offizieller Darstellung bei 5.241. Angaben zur Anzahl der täglichen Neuinfektionen gibt es aber erst gar nicht mehr. Das ist auch nur konsequent. Denn auch als die Behörden noch Zahlen veröffentlichten, haben sie kaum noch testen lassen. Die niedrigen Zahlen wirkten immer absurder. Aus geleakten Protokollnotizen von einem Treffen der Gesundheitskommission geht hervor, dass sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung mit Corona infiziert haben; dies entspricht in etwa den Beobachtungen vieler Menschen vor Ort.

Bald 5.000 Tote am Tag?

Das in London ansässige Forschungsinstitut Airfinity geht mit Modellrechnungen von 5.000 Toten am Tag schon in den kommenden Wochen aus. Und es dürfte noch sehr viel schlimmer kommen. Denn längst hat das Virus auch die abgelegenen Gegenden erreicht, in denen das Gesundheitssystem nur schlecht entwickelt ist. Die Modellierer in London rechnen mit 3,7 bis 4,2 Millionen Infizierten am Tag rund um das chinesische Neujahrsfest Mitte Januar, wenn viele zu ihren Familien in die Provinzen reisen. Die Zahl der Toten werde bis dahin bei mehreren Millionen liegen. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen wahr.

Die dritte Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses eröffnet 20150305.jpg

Die Höhlen der regierenden Raubtiere sehen so ziemlich alle gleich aus.

Wie konnte es zu diesem radikalen Wechsel kommen? Es scheint, dass angesichts der Verwerfungen in der Wirtschaft aufgrund der rigorosen Zero-Covid-Politik völlig ohne Plan geöffnet würde. Doch vielleicht trügt dieser Eindruck und es steckt doch Kalkül dahinter. Und zwar ein grausames. Es könnte lauten: Die Regierung betreibt eine konsequente, sehr schnelle Durchseuchung und vertuscht das Leid der Menschen. Ein brutales Vorgehen, wie es sich kein anderes Land in dieser Pandemie zugetraut hat. Proteste muss die Regierung weniger fürchten als vor der Öffnung: Es traut sich keiner mehr auf die Straße, und viele Menschen fühlen sich schlapp.

Flucht nach vorn

Xi wählt die Flucht nach vorn. Er hat beim Pandemiemanagement versagt und geht nun einen radikalen Weg, um wieder handlungsfähig zu werden. Drei große Versäumnisse sind ihm vorzuwerfen: Er hat nicht konsequent impfen lassen. Er hat viel zu lange an vollständigem Null-Covid festgehalten. Und er hat keine Diskussion über den Umgang mit dem Virus zugelassen. Daher trifft die große Omikronwelle das Land unvorbereitet. Während es in Europa seit Zulassung hochwirksamer Impfstoffe gut gelungen ist, die Infektionskurven flach zu halten, trifft nun eine hohe, steile Wand die chinesische Bevölkerung. Während Xi China noch vor einem Jahr als leuchtendes Vorbild mit einer gesunden, glücklichen Bevölkerung und einer starken Wirtschaft dargestellt hat, hat sich die Lage nun ins Gegenteil verkehrt. Der Krankenstand ist enorm und das Wachstum ist abgestürzt.

Es ist dabei typisch für ihn, jede Hilfe aus dem Ausland abzulehnen. China stellte sich mit seinen Impfstofflieferungen als Retter des Globalen Südens dar. Dazu würde nach nationalistischem Kalkül kein Import von mRNA-Impfstoffen internationaler Hersteller passen. Das ist Ostblock-Verhalten: Dem Ausland gegenüber keine Schwächen zugeben und stattdessen lieber die eigene Bevölkerung sterben lassen.

Ansturm auf Auslandsreisen

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       6月16日,海淀区北下关街道对辖区内餐饮行业从业人员进行核酸检测。

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Pommelien Thijs – ‚Zilver‘

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2022

Mathieu Terryn (seit 2022)

Von Jimmy Bulanik

da bereits die aus sorgenlosen Verhältnissen stammende Pommelien Thijs aus einem ordentlichen Ort innerhalb der Provinz Antwerpen aktuell in einem flämischen Fernsehsender ein mutiges, sozialkritisches und richtiges Lied gesungen hat, stellt dies ein Signal dar welches unmissverständlich ist.

m.youtube.com/watch?v=AnZ4wntwcBY

Silber, Silber
Es hängt etwas in der Luft
Jedes Jahr immer etwas wärmer
Die Reichen werden reicher darum die Armen werden ärmer
Sie verwenden täglich Zahnseide
Denn sie lügen durch Ihre Zähne
Wer gab ihnen jemals die Seile an die weiß gewaschenen Händen
Der Konsument bleibt beim Konsumieren
Eisbären bleiben Eisbären
Sofern davon nog was Eis übrig bleibt
Alle schauen hoch nach oben
Wenn sie nicht nach Öl bohren
Was davon dann übrig bleibt
Silber, Silber
Silber, Silber

Silber
Wo ist der silberne Rand ?
Kinder entfremden in den Straßen voller Gefechte
Alte Männer machen Gesetze über neue Frauenrechte
Und Sie sehen keine Farbe
Dann ist er auch nichts mehr zu lernen
Die alleinige Schuld kriegen jene die Protestieren
Das Licht geht aus und die Fernsehschirme leuchten auf
Weil wir viel und aufrecht schauen
Und vergleichen ist simpel aber hört nie auf
Oh Silber, Silber
Silber, Silber
Silber
Wo ist der silberne Rand?
Oh, Oh, Oh, Oh
Oh, Oh, Oh, Oh
Silber, Silber
Silber, Silber

Silber
Wo ist der silberne Rand?
Silber, Silber
Silber, Silber
Silber
Wo ist der silberne Rand?
Alle schauen auf nach Oben
Hallo, Hallo kannst Du uns hören ?
Sie greifen nach Gold aber wir suchen nach Silber.

Übersetzung und Copyright (C) Jimmy Bulanik

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Räumung Lützerath stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2022

„Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Michael Zobel aus Aachen – Naturführer und Waldpädagoge

Offener Brief an Innenminister H. Reul, Wirtschaftsministerin M. Neubaur, Ministerpräsident H. Wüst, Landrat S. Pusch, Polizeipräsident D. Weinspach, Bischof H. Dieser, Bürgermeister S. Muckel, an alle rund um Lützerath eingeplanten Polizistinnen und Polizisten…

Guten Tag zusammen,

Ende 2022, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Gute Wünsche? Das wird besonders zum Start 2023 schwierig. Beginnen wir tatsächlich mit der Räumung und endgültigen Zerstörung von Lützerath? Haben wir nichts gelernt, begehen wir die gleichen Fehler immer wieder?

Die Maschinerie scheint zu rollen, unaufhörlich.

Stimmen überhaupt die veröffentlichten Gründe, die die kommende Räumung legitimieren sollen? Es ist alles unausweichlich? Lützerath muss in wenigen Tagen geräumt und zerstört werden, um die Energieversorgung unseres Landes in diesem Winter zu sichern?

So ist es angekündigt, alle Verantwortlichen haben sich auf diese Erzählung geeinigt.

Ich sage, alle vermeintlichen Fakten beruhen auf vorgeschobenen Gründen, auf Vorwänden, genau wie 2018, als der Hambacher Wald geräumt wurde. Damals war es der angeblich fehlende Brandschutz (inzwischen vom Gericht als Vorwand geoutet), jetzt sind es die Energiekrise, der Krieg und die Versorgungssicherheit.

Obwohl diverse Studien, auch im Namen der Bundesregierung, das Gegenteil beweisen, auch in Zeiten des Krieges und des zusätzlichen Kohlebedarfs wird die Kohle unter Lützerath eben nicht gebraucht. Alle jetzt herangezogenen Gutachten zur angeblich unvermeidbaren Inanspruchnahme von Lützerath beruhen ausschließlich auf Zahlen und Berechnungen von RWE. Erinnert sich noch wer? In 2018 hieß es, ohne die sofortige Rodung des Hambacher Waldes wäre die Stromversorgung NRWs gefährdet…   sind bei Ihnen die Lampen ausgegangen?

Stattdessen ist die Räumungsmaschinerie in vollem Gang, unter anderem

– um die besten landwirtschaftlichen Böden NRWs zu vernichten

– um dutzende von geschützten Tieren aus den Winterquartieren zu vertreiben

– um viele jahrhundertealte Bäume zu fällen

– um denkmalgeschützte Gebäude und Höfe und Kulturdenkmale abzureissen (erinnert sich wer an den Aufschrei bei Kartoffelpürree auf Glascheiben vor Gemälden…?

– um unüberschaubare Kosten zu generieren, die Räumung im Hambacher Wald hat zwischen 30 und 50 Millionen Euro gekostet…

– um schwerste Verletzungen und Traumatisierungen von Menschen auf beiden Seiten zu riskieren, wieso sind eigentlich die Politiker*innen noch im Amt, die die rechtswidrige Räumung 2018 zu verantworten haben, in deren Verlauf der junge Blogger Steffen Meyn starb?

– um einzig und allein die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns (RWE) zu sichern, der selber sagt „Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, ist nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich.“

– um die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles vollkommen unmöglich zu machen

– um Fakten zu schaffen, obwohl entgegen aller Behauptungen eben nicht alles rechtlich geklärt ist, die Eibenkapelle in Lützerath ist im Besitz der katholischen Kirche, eine Wiese gehört nicht RWE, weitere Prozesse sind anhängig

– um ein zweifelhaftes Rechtsverständnis zu zementieren, ist es ein Zufall, dass Landrat Pusche in seiner Neujahrsansprache die Aktivisten in Lützerath und die Reichsbürger in einem Atemzug nennt?

– um das Vertrauen vieler vor Allem junger Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik vollends zu erschüttern. Es ist noch nicht lange her, da haben viele der jetzt handelnden Politiker*innen Wahlkampf mit dem Erhalt von Lützerath gemacht. Frei nach dem Motto: Was schert mich das Geschwätz von gestern…

Werte Politiker*innen, werte Entscheidungsträger*innen, werte Polizist*innen, ich und viele andere Menschen appellieren an Sie:

Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!

Sorgen Sie für eine dauerhafte Befriedung im Rheinischen Revier.

Damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird, muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben! Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren. Statt auf eine unnötige Eskalation der Situation unter Gefährdung von Menschenleben zu setzen, sollten Gespräche für eine friedliche Lösung vereinbart werden.

Die Braunkohle unter Lützerath wird auch in der aktuellen Krisensituation nicht benötigt. Versorgungssicherheit braucht Investitionen in erneuerbare Energien. Für 100 Prozent Sonne und Wind! Die Zukunft ist Erneuerbar.

RWE versucht am Tagebau Garzweiler Fakten zu schaffen. Doch Deutschland und die Welt können sich die Klimaschäden durch die rheinische Braunkohle nicht länger leisten.

Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zur Räumung von Lütezrath umgehend eingestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen gesegneten Jahreswechsel und ein räumungsfreies 2023.

Mit freundlichen Grüßen,

Urheberrecht
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Oben      —       Westlicher Ortseingang aus Richtung Landstraße 277 im Januar 2018

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KOLUMNE – GRAUZONE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2022

Kriegsangst in Moldau: Gefahr beginnt nicht mit Panzern

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Kolumne von : Erica Zingher

Gezielt versucht Russland, in Moldau einen weiteren Krisenherd zu schaffen. Die Abhängigkeit von russischer Energie hat zu Rekord Inflation geführt.

Schon wieder ging diese Woche die Angst um, Russland könnte seinen Krieg in der Ukraine auf Nachbarländer wie Moldau ausweiten: In einem Fernsehinterview machte der moldauische Ge­heimdienstchef Alexandru Musteata deutlich, dass die Frage nicht sei, ob Russland einen neuen Angriff in Richtung Moldau starte, sondern wann das passiere: „Entweder Anfang des Jahres, im Januar, Februar, oder später im März, April.“ Das Interesse bestehe darin, in die abtrünnige Region Transnistrien zu gelangen und die Ortschaft Cobasna zu nutzen, in der das vermutlich größte Munitionslager Europas mit 20.000 Tonnen Explosivstoff aus Sowjetzeiten lagert, das nur von russischen „Friedenstruppen“ bewacht wird, erklärte er noch.

Menschen können sich nicht mal das Nötigste wie Milch leisten

Nun kann man das für unwahrscheinlich halten. Zwar sind auf dem Gebiet Transnistrien, das im Westen an die Ukraine angrenzt, bis heute russische Truppen stationiert, die dort noch aus Sowjetzeiten untergebracht waren. Doch immer wieder ist zu hören, dass diese Truppen, die zum Großteil aus örtlichen transnistrischen Kräften bestehen, in einem miserablen Zustand seien. Veraltete Waffen und kaum Munition, damit könne niemand einen Krieg gewinnen, erzählte mir ein Mann, der seinen Wehrdienst im transnistrischen Militär absolviert hatte, einmal.

Also alles nur übertriebene Angst? Nun, für unwahrscheinlich hielten auch viele einen russischen Überfall auf die Ukraine. Um Panik zu vermeiden, ruderte Geheimdienstchef Musteata später zurück, bisher sei es ruhig in Transnistrien, sagte er sinngemäß. Aber seinen Punkt hatte er gemacht: Moldau ist jederzeit bedroht durch Russland.

Dass erst aufgehorcht wird, wenn von möglichen militärischen Angriffen die Rede ist, überrascht mich nicht. Dabei beginnt die Destabilisierung eines Landes schon viel früher. Alarmieren sollte Europa, dass Putin seit Monaten gezielt versucht, in Moldau einen weiteren Krisenherd zu schaffen. Panzer benötigt er dafür gar nicht. Moldaus Abhängigkeit von russischen Energieimporten hat zu einer Rekordinflation im Land geführt. Mittlerweile liegt sie bei 35 Prozent. Jedes Mal, wenn russische Raketen das Stromnetz in der Ukraine beschädigen, wird auch die Republik Moldau getroffen. Eine Abhängigkeit, die noch aus Sowjet­zeiten stammt.

Menschen weinen vor Schaufenstern

Schon mehrfach hatten Hunderttausende Mol­dau­er:in­nen deshalb keinen Strom. Für Gas fehlt vielen das Geld. Und auch die Lebensmittelpreise sind rasant gestiegen. „Ich sehe ältere Menschen, die vor dem Schaufenster weinen. Es ist nicht so, dass sie sich keine Salami leisten können; sie können sich nicht einmal das Nötigste wie Milch leisten“, berichtete eine Verkäuferin aus einem Vorort der Hauptstadt Chișinău vor Kurzem dem Guardian.

Unnamed Road, Vertiujeni, Moldova - panoramio (25).jpg

Ihr Frust hat viele Menschen über Wochen auf die Straßen getrieben. Manche schlugen ihre Zelte vor dem Regierungsgebäude auf. Sie riefen „Schande“ und forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und Präsidentin Maia Sandu. Prorussische Oppositionspolitiker der Șor-Partei hatten die Proteste organisiert. Sie nutzen bis heute die Krise im Land aus, um gegen die europäische Ausrichtung Moldaus zu wettern. Investigative Recherchen örtlicher Jour­na­lis­t:in­nen fanden später heraus, dass viele De­mons­tran­t:in­nen für ihre Teilnahme bezahlt wurden. Man hatte sie aus den Dörfern in die Hauptstadt karren lassen.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Unten     —     Unnamed Road, Vertiujeni, Moldova

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DL – Tagesticker 29.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Freiheitsempfinden der Deutschen steigt  – . –   2.) Chef: Abendessen mit Scholz – „Vernünftiges Gespräch“  – . –  3.) Kollaps der Kryptowährungen  – . –  4.) China baut Moskwitsch 2.0 in ehemaligem Renault-Werk  – . –  5.) Ministertreffen von Türkei und Syrien in Moskau– . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wenn von Institutionen die Freiheit nur durch das Recht auf  „Freie Rede“ gemessen wird stinkt es doch irgendwo ganz gewaltig. In einem Land welches nur auf Mehr und Mehr an Wirtschaftskraft gelegen ist, sollte nach den Änderungen des Staatssystem abgefragt werden. Dort wo der Krieg, die Corona oder der Klimawandel  aus Gründen politischer Unfähigkeit zum Maß aller Dinge geworden sind, wo es nur noch von Maskenpflicht und Waffenlieferungen die Rede ist und Demonstrationen gegen politische Hasardeure nur noch mit der Kraft Uniformierter Gewaltmaßnahmen möglich sind, hat das System und die Regierung ihr Vertrauen restlos verspielt. 

Die Medien berichteten 2022 laut einer Studie häufiger als je zuvor über Freiheit. Auch die Menschen fühlen sich freier als zuvor. Gleichzeitig sorgen sie sich um gesellschaftliche Gleichheit und Aufstiegschancen.

1.) Das Freiheitsempfinden der Deutschen steigt

Freiheit nimmt in Deutschland den höchsten Stellenwert seit elf Jahren ein, gleichzeitig steigt auch das individuelle Freiheitsempfinden nach einer Delle 2021 wieder. Das geht aus dem Freiheitsindex des Instituts für Demoskopie Allensbach, des Analyseinstituts Media Tenor und des John Stuart Mill Instituts hervor, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Die drei Institute erheben regelmäßig den Stellenwert von Freiheit gegenüber anderen Werten in Bevölkerung und Berichterstattung sowie das subjektive Freiheitsgefühl von gut 1000 Befragten. Demnach ging es 2022 in 28 Prozent der Aussagen über Werte in den Medien um Freiheit, häufiger als je zuvor in den vergangenen elf Jahren. Noch 2021 ging es in lediglich 15 Prozent der Berichterstattung über Werte um Freiheit, der Anteil hat sich damit fast verdoppelt. Gleichzeitig hatten 2022 wieder etwas mehr Menschen das Gefühl, in ihrem Leben frei zu sein und frei ihre politische Meinung äußern zu können.

FAZ-online

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Achtung, Achtung – liebe Wähler:  War das schon die Absprache für eine neue Große Koalition? Dann stände nur noch offen wer für wem die Suppe kocht! Aber es wäre auch ein Foto wert: Republikaner und Sozialisten wieder vereint unter Ihrer Fahne, Hymne und ihren einäugigen Adler unter der Kuppel ihres Reichstag. Nichts ist unmöglich, auch ohne den BASTA Lumpen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich hat erzählt, dass er ein „ausführliches gemeinsames Abendessen“ mit Kanzler Olaf Scholz gehabt habe. VERSTIMMUNGEN AUSGERÄUMTCDU

2.) Chef: Abendessen mit Scholz – „Vernünftiges Gespräch“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach Angaben des CDU-Vorsitzenden eine monatelange Verstimmung ausgeräumt. „Der Bundeskanzler und ich hatten ein ausführliches gemeinsames Abendessen, und das stand richtigerweise nicht am nächsten Tag gleich in der Zeitung“, sagte Merz in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. Er ergänzte: „Wir haben ein vernünftiges, gutes Gespräch geführt, so wie es sich zwischen Demokraten gehört.“ „Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler hatten nach meinem Besuch in Kiew Anfang Mai zunächst jede Kommunikation mit uns eingestellt“, sagte Merz, der sich längere Zeit um ein Essen mit dem Kanzler bemüht hatte. „Es hat einer gewissen Kraftanstrengung bedurft, um sie wieder herzustellen.“ Seit Anfang November „gibt es aber wieder normale Gespräche zwischen Opposition und Regierung“. In der Regierung habe es offensichtlich „eine – wie ich finde – völlig unnötige und wenig plausible Verärgerung darüber gegeben, dass ich nach Kiew gereist bin und nicht gewartet habe, bis der Bundeskanzler sich auf den Weg dorthin macht“, sagte Merz. Seinen aktuellen Umgang mit Scholz beschrieb der CDU-Politiker mit den Worten: „Es ist professionell, und es ist auch möglich, dass wir derzeit vernünftig miteinander reden.“

WAZ-online

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Wem mag so ein Fall nicht ausreichen, den Unverstand der Internationalen Politik zu erkennen? Aber, seien wir doch einmal ehrlich – haben die Menschen nicht genau solche Vorfälle verdient, wenn sie immer und immer wieder auf diese Spielchen von Oben hereinfallen? Welche-r Politiker-in wäre nicht gegen gute Bezahlung noch weiter als nach China dafür gereist `

Geld ist was anderes. Kryptowährungen stehen vor dem Aus. Dabei war von Anfang an klar, dass sie bloßes Hirngespinst sind – unterstützt von ein paar Gläubigen.

3.) Kollaps der Kryptowährungen

Das Jahresende naht, also beginnt die Zeit der Rückschauen. Ein Abschied steht schon jetzt fest: der von den Kryptowährungen. Im jetzt zu Ende gehenden Jahr haben sie dramatisch an Wert verloren, allein Bitcoin brach um fast 65 Prozent ein. Außerdem kollabierte die Krypto-Börse FTX, die Krypto-Bank Celsius ging Bankrott, und die Digitalwährung Terra-Luna ist inzwischen auch von gestern. Millionen Kunden sind fassungslos, dass sie Milliarden an Dollar verloren haben. Es ist jedoch keine Überraschung, dass die Kryptowährungen kollabieren. Von Anfang an war klar, dass sie kein Geld sind – sondern ein bloßes Hirngespinst. Allerdings konnte sich dieser Hype erstaunlich lange halten. Bitcoin wurde schon 2008 erfunden und ist erst jetzt entzaubert. Bitcoins versprachen nämlich eine schöne neue Welt: Sie wirkten wie eine „demokratische“ Währung, die nur ihren Nutzern gehören würde. Nicht mehr der Staat oder die Banken sollten das Geld kontrollieren, sondern gleichberechtigte Bürger an ihren Computern.

TAZ-online

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Ich habe immer gesagt das die Chinesen dem Deutschen Naturell sehr viel näher stehen als es die Russen jemals waren. Aber Dieses zeigt auch, in wie weit Politiker-innen versuchen  uns glauben zu machen, wie weit ihr Horizont nicht reicht. Einmal ist Jeder am Ende des roten Teppich angekommen.  

Sanktionen gegen Russland: Chinesische Hersteller nutzen durch die westlichen Sanktionen entstandene Lücken und etablieren sich auf dem russischen Markt.

4.) China baut Moskwitsch 2.0 in ehemaligem Renault-Werk

Das sind frappierende Zahlen, wie sie die Moskauer Zeitung Kommersant jüngst veröffentlicht hat. Danach fiel der Verkauf von Kraftfahrzeugen im April gegenüber März auf nur noch ein Drittel. Von einem Zusammenbruch zu reden, ist nicht übertrieben. In der Branche kursiert für den Monat das Label vom „schwarzen April“. Doch war der März gleich nach Beginn des Ukraine-Kriegs von den Umsatzzahlen her der schlechteste seit dem Corona-Lockdown zwei Jahre zuvor. Ob es weiter abwärts geht, ist fraglich. In den letzten Maitagen kam es zu einer leichten Erholung der Nachfrage, was Marktanalysten auf die stark gesunkenen Verkaufspreise zurückführen. Im März hatte es genau die gegenteilige Tendenz gegeben, da für einige Automodelle hauptsächlich aus der Oberklasse der Neupreis um 50 bis 60 Prozent noch oben ging. Mit den Sanktionen kam es zu einem Einfuhrstopp für so gut wie alle westlichen Marken nach Russland. Im Land befindliche Produktionsstätten wie zwei große VW-Filialen wurden nach und nach von der aufbrandenden Boykottwelle erfasst. Jene Minderheit der Russen, für die Geld keine übermäßige Rolle spielt, erkannte die Zeichen der Zeit und sicherte sich vom Wunschfahrzeug schnell noch ein Exemplar, bevor die Preise explodierten. Irgendwann waren die Restbestände von Mercedes oder BMW erschöpft, und der führende Maybach-Luxusimporteur orderte laut Kommersant nur 25 Fahrzeuge pro Monat.

Freitag-online

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Wer versuchte nicht, möglichst viele Mitstreiter gegen den wilden Westen, an seinen Tisch, um sich herum zu vereinen?

In Moskau soll es bei den Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syrien zu Annäherungen zwischen den beiden Ländern gekommen sein. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

5.) Ministertreffen von Türkei und Syrien in Moskau

Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien haben sich die Verteidigungsminister beider Länder in Moskau getroffen. An den Gesprächen hätten auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit. Nach Angaben des türkischen und russischen Verteidigungsministeriums wurden bei den trilateralen Verhandlungen Wege für eine Lösung im Bürgerkriegsland Syrien besprochen. Es sei zudem um das Thema Flüchtlinge und die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen extremistische Gruppierungen gegangen. Die Beteiligten hätten den konstruktiven Charakter des Dialogs hervorgehoben und wollten die Gespräche für eine Stabilisierung der Lage in Syrien und in der Region insgesamt fortsetzen, hieß es. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei steht dagegen auf der Seite von Rebellen. Unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die Türkei die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt, zuletzt aber den Willen zur Wiederannäherung geäußert. Vor knapp zwei Wochen hatte Erdogan auch ein Treffen mit al-Assad ins Spiel gebracht, den er in der Vergangenheit als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Faule Ausrede Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2022

Vom Mut der Ukrainer-Innen  und den Iranerinnen

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Mutlosigkeit ist ein Luxus, den sich Ukrainer und Iranerinnen nicht leisten können. Von ihnen sollten wir lernen, an die Kraft zum Wandel zu glauben. Die Radikalität der Letzten Generation war ein Hoffnungsschimmer inmitten der politischen Landschaft.

Muss nur noch kurz die Welt retten, sang Tim Bendzko vor über zehn Jahren, und gefühlt lief dieser Song seit einem Jahrzehnt in Dauerschleife und machte die Runde um die Welt: Fast alle sind für irgendeine Weltrettung zuständig, und obwohl ich dankbar bin für jene Menschen, die unermüdlich wirken, macht sich in meinem Kopf zum Ende des Jahres die vollkommene Weltrettungsmüdigkeit breit, obwohl ich weiß, davon kommt nichts.

Ich versuche meistens auch, den Funken Hoffnung zu finden, die Handlungsfähigkeit des Einzelnen zu betonen, an die vereinte Kraft der vielen zu glauben. Vielleicht ist es zum Ende des Jahres aber auch möglich, gewisse Gefühle von Mut- und Machtlosigkeit auszusprechen, statt immer nur den Mutmuskel zu beschwören, wie so viele das derzeit notgedrungen tun. Zum Ende des Jahres das Zweifeln eingestehen, auch jene Momente zuzulassen, in denen ich denke, es führt doch alles zu nichts. Warum sollte ich mich nicht einem Moment lang der Dystopie hingeben, zumal mich das neue Jahr mit seinen guten Vorsätzen bald schon einholen wird.

Es gab zu Beginn dieses Jahres drei Tage, in denen mich Gefühle von Mut- und Machtlosigkeit völlig in Besitz nahmen. Das war, als die ersten Bilder von russischen Panzern zu sehen waren, wie sie auf Kiew zurollten; ein taubes Gefühl von Ohnmacht, das sich einstellte, weil man denkt, man hat das Leid, das auf solche Bilder folgt, schon einmal gesehen und niemand wird es verhindern. Man zuckt nach dem Massaker von Butscha nur mit den Schultern, weil es niemand verhindert hat, es war ja vorhersehbar.

Es sind Momente, in denen Begriffe wie Weltgemeinschaft wie Hohn erscheinen. Man könnte sich in Zynismus flüchten, bis man die Ukrainer selbst kämpfen sieht, bis man sieht, wie die Menschen dort die Kraft finden, sich zur Wehr zu setzen und uns so in die Pflicht nehmen: Wie können wir, die wir in Frieden leben, in Mutlosigkeit verharren, wenn die Ukrainer an der Hoffnung festhalten? Ist es für uns, die wir in Frieden leben, zu viel verlangt, mit den Kämpfenden zu hoffen?

Es hätte im deutschen Diskurs dieses Jahr viel mehr Respekt geben sollen vor dem Mut der Ukrainer, anstatt dass wir Debatten darüber führen mussten, wie viel Angst manche in Deutschland vor Putin haben. Die Debatten über die Ukraine zeigten, wie bequem wir Deutschen es uns gemacht haben mit unseren Ängsten, wie legitim es geworden ist, die eigenen Ängste öffentlich zu betrachten und sie trophäenartig als Entschuldigung für Handlungsunfähigkeit anzuführen. Wer Angst hat, muss nicht handeln, wer Angst hat, der muss seine eigenen Ängste tätscheln. In den deutschen Dauerschleifen der Pseudodifferenzierung entsteht jedoch nichts als Lethargie. Manchmal, wenn deutsche Diskurse in dieser Selbst Referenzialität jedes Handeln zum Erliegen bringen, spüre auch ich, wie das Nichthandeln zur reizvollsten, Selbst gefälligsten Option wird, weil man nicht mehr daran glaubt, etwas bewegen zu können.

In diesem Sinne war die Radikalität der Letzten Generation, ganz gleich wie umstritten manche Aktionen sind, ein Hoffnungsschimmer inmitten einer politischen Landschaft, in der sich die meisten mit den Beharrungskräften längst arrangiert haben. Sie lassen sich in ein Gefängnis sperren, obwohl sie wissen, dass es diese Gesellschaft mehrheitlich nicht interessieren wird, denn die klebt an ihren Routinen und würde lieber die Welt untergehen sehen als ihre liebgewonnen Gewohnheiten. Wenn in Deutschland Menschen, die für das Klima kämpfen, plötzlich zur RAF erklärt werden können, während Rechtsextreme und das Ausmaß ihrer Gewalt oft jahrelang im Verborgenen den Staat bedrohende Strukturen schaffen können, dann überrollt mich ein Gefühl von Mutlosigkeit, weil es zeigt: Auch ohne Horst Seehofer lebt der Irrsinn beliebiger Hufeisenvergleiche weiter.

Es war ein Jahr, in dem ich oft Angst hatte, meinen Twitter- oder Instagram-Account zu öffnen, weil die Freiheitskämpferinnen im Iran ihre Geschichten auf den sozialen Plattformen in die Welt setzten. Ja, die verfluchte Angst, die ich anderen so gerne ankreide, die mich überkommt, wenn ich weiß, ich sehe Bilder und Videos von Menschen, die um ihr Leben kämpfen und ich kann nicht viel mehr tun, als ihre Gesichter in meinen Texten teilen, eine Petition unterschreiben oder Menschen loben, die ihre Geschichten verbreiten helfen. Nichts davon wird viel ändern. All die Momente, in denen es mir peinlich war, dass sich meine Hilfe im Teilen von Social-Media-Posts erschöpfen sollte, und doch schrieben Iranerinnen: „Thank you for being our voice.“ Jenseits des Zynismus, jenseits der Abgeklärtheit glauben sie an die Veränderung zum Besseren, während wir in den freieren Teilen der Welt den Kopf über ihre Freiheitsbewegung beugen und richten, ob sie es dieses Mal schaffen, das Regime zu stürzen oder ob es „wieder nur“ ein Aufbäumen ist.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Protest an der Amirkabir-Universität für Technologie am 20. September 2022

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Lügen über Katalysatoren

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2022

Die Lüge von den wirksamen Katalysatoren

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Esther Diener-Morscher /   

Die heutigen Katalysatoren funktionieren noch immer viel zu schlecht. Weil die Autoindustrie von laschen Vorgaben profitiert.

Marc Gonin fährt jeden Morgen mit dem Velo durch zwei Wohnquartiere zur Arbeit. Ihm fällt dabei jedes Mal auf, dass es in den Quartieren viel mehr nach Abgasen stinkt als in der Thuner Innenstadt. Nun ist Marc Gonin nicht nur Velofahrer, sondern auch Physiker und Chef der Thuner Firma Tofwerk. Diese stellt Geräte her, die Luftverschmutzungswerte messen. Deshalb ging er den Ursachen für seine Sinneseindrücke mit wissenschaftlichen Methoden auf den Grund.

Geräte messen im Sekundentakt

In einem Gastbeitrag im Velojournal zeigte er, wie es um die Luftqualität in Thun bestellt ist. Eine Besonderheit seiner Messstation ist, dass sie nicht nur Durchschnittswerte über eine Viertelstunde liefert, sondern die Luftqualität im Sekundentakt messen kann. Das Gerät zeigte einzelne, sehr hohe Schadstoffspitzen, die bis das Zwanzigfache der Durchschnittswerte betrugen. Die Luftverschmutzung sei wie Lärm neben einem Schiessstand, kurze aber unglaublich intensive Ereignisse, kommentierte Gonin die gemessenen Werte.

Er fragte sich, warum das so ist und kam zum Schluss: Die Abgasbelastung stammt weitgehend von einzelnen «Stinker»-Autos, welche kurzfristig ein Hundertfaches der Immissionen eines normalen Autos produzieren. Seine Analyse an zwei Messstellen zeigte auch: Je weniger lang die Autos bereits unterwegs waren, umso mehr schädliche Stoffe stiessen sie aus.

Gonin geht davon aus, dass die Schadstoffspitzen, die er mit seinem Gerät gemessen hat und die er mit seiner Nase jeweils morgens im Quartier auch riecht, von kalten oder von kaputten Katalysatoren herrühren. Wissenschaftliche Untersuchungen geben Marc Gonin recht.

«Nur ein heisser Kat ist ein guter Kat»: Das haben zum Beispiel Viola Papetti und Panayotis Dimopoulos Eggenschwiler von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) schon vor drei Jahren gezeigt.

In den ersten drei Minuten sind Autos unglaubliche Dreckschleudern

Bei einem Kaltstart bläst der Motor heisse Verbrennungsgase in den kalten Katalysator. Dieser muss sich aber erst aufwärmen, damit er seine chemische Reinigungswirkung entfalten kann. Solange er kalt ist, entweichen Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx) und unverbrannte Kohlenwasserstoffe ungehindert an die Aussenluft. Die guten Emissionswerte erreichen auch moderne Fahrzeuge erst bei warmem Katalysator. Die Unterschiede sind drastisch: Bei Minus-Temperaturen stösst ein Fahrzeug in den ersten drei Minuten nach dem Kaltstart mehr Schadstoffe aus als bei einer 1000 Kilometer langen Fahrt mit betriebswarmem Motor.

Ausgerechnet die als umweltfreundlicher geltenden Hybridautos können sogar besonders viele giftige Schadstoffe absondern. Denn in der Stadt schalten sie besonders oft zwischen Elektro- und Verbrennungsmotor um. Im Elektrobetrieb kühlt der Katalysator immer wieder ab. Startet der Verbrennungsmotor danach wieder, strömen Abgase teils ungereinigt durch den Katalysator.

Den Katalysator vorzuwärmen, wäre einfach

Es gäbe eine Lösung für das Kaltstartproblem, das die Luft vor allem in Städten und bei kalten Aussentemperaturen stark belastet.

Das Empa-Forschungsteam mit Pananyotis Dimopoulos Eggenschwiler hat eine wirksame Vorheizung für Katalysatoren entwickelt. Sobald die Autotür geöffnet wird, heizt Mikrowellenstrahlung den Katalysator auf. Die dazu nötige Leistung von einem Kilowatt kommt aus der Autobatterie.

Kaltstart-Emissionen könnten somit längst Geschichte sein. Doch solche Verbesserungen der Katalysator-Wirkung kosten etwas. Viele Autohersteller begnügen sich deshalb damit, den Katalysator möglich nahe am Motor zu platzieren, damit er schneller aufgewärmt wird.

Wirksamere Massnahmen sind für die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasmessungen nicht nötig, weil die Testbedingungen derzeit noch zu wenig streng sind. Der «Kaltstart» wird bei einer Umgebungstemperatur von 23 Grad durchgeführt.

Damit die Hersteller auf Katalysatoren umstellen, die ihre Wirkung schneller entfalten, bräuchte es strengere Abgasvorschriften. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) setzt sich zwar gemäss eigenen Angaben «für strengere Kaltstart-Vorgaben ein, die den Temperaturen in unserem Land gerecht werden» – vorgesehen ist unter anderem auch ein Kaltstart bei minus 7 Grad –, doch bis solche Vorschriften kommen, dauert es noch mindestens bis 2025. Mindestens. Denn einflussreiche Organisationen, wie der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA), haben bereits Opposition gegen «die unrealistischen Extrem-Ziele» angekündet. Der Verband prophezeit «signifikante Preiserhöhungen», während die EU-Kommission abwiegelt und die Mehrkosten pro Fahrzeug auf 80 bis 180 Euro schätzt.

Die Schweiz wartet nun ab, was die EU dereinst beschliesst. Hierzulande gab es bis 1995 zwar eigene und im Vergleich mit anderen Ländern viel strengere Abgasgrenzwerte. Diese hatten denn auch zur Folge, dass sich der Katalysator in der Schweiz früher als anderswo etablierte. Seit 1995 sind die Abgasvorschriften aber vollständig mit denjenigen der EU harmonisiert.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —    Abgase eines Autos

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Iran: Rund um die Rebellion

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2022

Der Aufstand im Evin Gefängnis von Teheran

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Slingers Collectives   —     Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ

Dies ist die Übersetzung eines Berichts, der zuerst von Manjanigh veröffentlicht wurde, mit einigen zusätzlichen Informationen über die Geschichte und die bauliche Struktur des Evin-Gefängnisses für englische Leser, die mit dem Kontext des Gefängnisses nicht vertraut sind.

Dieser Bericht ist eine der detailliertesten Beschreibungen des Brandes im Evin-Gefängnis und der darauf folgenden Unruhen, die am 15. Oktober 2022 ausbrachen. Im Folgenden geben wir zunächst eine kurze Beschreibung der historischen und politischen Bedeutung des Evin-Gefängnisses. Dann folgt eine kurze Beschreibung der Ereignisse vom 15. Oktober, gefolgt von einer detaillierteren Darstellung aller Phasen des Aufstands auf der Station 8, dem Innenhof und der anschließenden Übergriffe auf die Gefangenen in der Sporthalle am nächsten Morgen.

Im Gegensatz zu den herablassenden Darstellungen von profitorientierten „Menschenrechts“-Organisationen zielt dieser Bericht nicht darauf ab, Gefangene zu Opfern zu machen. Vielmehr werden die an dem Aufstand beteiligten Gefangenen als die mutigen Kämpfer dargestellt, die sie sind. Diejenigen, die trotz der brutalen Unterdrückung, umgeben von Mauern aus Projektilen, zerschrammt von Schlagstöcken, ohne Schlaf, durstig, mit verbrannten Schuhen und Kleidern, vom 15. Oktober als „einer der schönsten Nächte im Evin-Gefängnis“ sprechen. Die Nacht, in der alle Kräfte des Unterdrückers (einschließlich der Gefängnisleitung, der Spezialeinheiten, der Basij-Miliz und der Polizeikräfte) und ihre Waffen dem Willen und der Entschlossenheit der Gefangenen nicht standhalten konnten. Die Nacht, in der der Unterdrücker innerhalb der Mauern seiner eigenen Gefängnisse bis ins Mark gedemütigt wurde. Der 15. Oktober machte das Evin-Gefängnis zu einem weiteren Schlachtfeld gegen die Tyrannei, parallel zu dem weit verbreiteten sozialen Aufstand. Über Evin Evin ist eines der größten und berüchtigtsten Gefängnisse, in dem politische Gefangene untergebracht sind, denen die nationale Staatssicherheit vorgeworfen wird. Das Gefängnis befindet sich auf einem 40 Hektar großen Gelände im Stadtteil Evin im Norden der Stadt Teheran. Das Gefängnis wurde in den 1960er und 1970er Jahren gebaut, aber erst 1972 in Betrieb genommen. Vor der Revolution von 1979 stand Evin unter der direkten Aufsicht und Kontrolle der SAVAK (der Geheimdienst- und Sicherheitsorganisation des Schahs).

Das Gefängnisgebäude umfasste ursprünglich 20 Hafträume und 2 Gemeinschaftsstationen mit einer Kapazität von 320 Häftlingen. In den folgenden Jahren wurde das Gefängnis um weitere Gebäude erweitert, z.B. um eine spezielle Abteilung für politische Gefangene, einen Hinrichtungshof, einen Gerichtssaal und separate Abteilungen für weibliche Gefangene und nicht-politische Häftlinge. Bis 1978 (ein Jahr vor der Revolution) verfünffachte sich die Zahl der Zellen auf etwa 100, und die nominelle Kapazität stieg auf mehr als 1500 Personen, obwohl die Zahl der Insassen mehr als doppelt so hoch war. Gegenwärtig ist das Evin-Gefängnis mit zwei- bis dreitausend Insassen belegt, und in Zeiten des Aufruhrs sind es bis zu doppelt so viele.

Evin war von Anfang an eines der berüchtigtsten politischen Gefängnisse (viel schlimmer als andere grosse Gefängnisse). Vor der Revolution gehörten die Insassen einem breit gefächerten politischen Spektrum an, das sich gegen die Pahlavi-Monarchie richtete (einschließlich verschiedener linker Gruppen, Mudschaheddin und Islamisten). Zu den wichtigsten Hinrichtungen in diesem Gefängnis gehörten die von Mitgliedern der Fedaijin (Organisation der iranischen Volksfedayin-Guerillas) und zwei Mitgliedern der Mudschaheddin (Volksmudschaheddin-Organisation des Iran) im Jahr 1975 auf den Hügeln hinter dem Gefängnisgelände. Sie wurden hingerichtet, obwohl sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren und nicht die Todesstrafe erhalten hatten.

Kurz nach der Revolution wurden in Evin weiterhin einige der politischen Gefangenen untergebracht, die bereits während der Herrschaft des Schahs verurteilt worden waren (hauptsächlich die linke Opposition und die Mudschaheddin). Doch erst im berüchtigten Sommer 1988 wurde das Evin-Gefängnis zum Hauptschauplatz einer der grössten Massenexekutionen von politischen Dissidenten in der Geschichte Irans. Tausende von Gefangenen aus dem ganzen Land, die des Verrats beschuldigt wurden („Apostaten“, „Atheisten“ und „eingeschworene Feinde der Islamischen Republik Iran“), wurden auf direkten Befehl Khomeinis hingerichtet. Die bauliche Struktur von Evin Evin steht unter der Aufsicht der Gefängnisbehörde, einer staatlichen Organisation, die der Justiz untersteht. Je nachdem, welche Behörde für die Verhaftung verantwortlich ist, werden die Gefangenen jedoch in verschiedenen Abteilungen und Stationen von Evin untergebracht, die von verschiedenen Organisationen (einschliesslich des Geheimdienstes und der Revolutionsgarden) überwacht und kontrolliert werden.

Die Struktur der Abteilungen hat sich im Laufe der Zeit geändert. Gegenwärtig umfasst der Unterbringungsbereich:

Station 325 (klerikale Gefangene);

Station 240 (hauptsächlich für nicht-binäre Häftlinge und andere vorübergehende Häftlinge)

Abteilung 2-A (politische Gefangene der Nachrichtendienste der IRGC); Abteilung für weibliche Gefangene

Station 4 (Quarantäne und Angeklagte, die auf ihre endgültige Verurteilung warten)

Station 350 (ehemals politische Abteilung, seit 2014 als Arbeitsstation eingerichtet)

Abteilungen 209 und 240: sind die berüchtigten Haftzentren für politische Gefangene und stehen unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums, ohne Verbindung zur Justiz und zur Gefängnisverwaltung

Abteilung 7: Hauptsächlich für Personen, die wegen Finanzdelikten verurteilt wurden, und bekannt als die am besten ausgestattete Gefängnisabteilung des Landes. Diese Abteilung umfasst 8 Säle mit einer Kapazität von jeweils 200 Gefangenen, wobei manchmal mehr als 700 Gefangene in einem Saal untergebracht werden können. Von diesen 8 Hallen sind 7 Hallen für nicht-politische Gefangene reserviert, aber manchmal werden auch politische Gefangene aufgenommen.

Skyline von Teheran, dahinter das Elburs-Gebirge

Station 8: Diese Station ist als das Verbannungslager des Gefängnisses bekannt, in dem politische Gefangene untergebracht sind. Der Brand in Evin am 15. Oktober Der Gefängnisaufstand vom 15. Oktober brach in der fünften Woche des Aufstands im Iran aus und sollte als integraler Bestandteil des Widerstands des Volkes betrachtet werden. Der Evin-Aufstand war eine Revolte gegen die ständige Demütigung, Beleidigung und Unterdrückung innerhalb des Gefängnisses, die im September und Anfang Oktober zugenommen hatten.

Bei diesem Bericht handelt es sich um ein Zeugnis, das von den an dem Aufstand in Abteilung 8 beteiligten Gefangenen bestätigt wurde. Den Zeugenaussagen zufolge hatten die Gefängniswärter einen fortgeschrittenen Plan, um die Gefangenen zu provozieren, indem sie einige von ihnen in andere Gefängnisse verlegten. Als Reaktion darauf organisierten die Gefangenen der Abteilungen 7 und 8 während des Hofgangs einen Marsch und skandierten „Tod der Islamischen Republik“, „Tod für Khamenei“ und „Verdammt sei Khomeini, Tod für Khamenei“. Außerdem wurde den Gefängniswärtern befohlen, seit dem Morgen des 15. Oktober in Alarmbereitschaft zu sein. Einige der Gefangenen, die der herrschenden Klasse nahe stehen, wurden zwei Tage zuvor gewarnt, „in den kommenden Tagen vorsichtig zu sein“.

Obwohl die Regierung Spannungen schürte, um die Verlegung und Hinrichtung politischer Gefangener zu rechtfertigen, zwang die Rebellion gegen diese Bemühungen die Todesschwadron zu einem Verteidigungsmanöver gegen die Rebellen, die ihr Gefängnis in Brand setzten. Dieser kollektive Akt des Widerstands zeigte, dass die Islamische Republik auch hier nicht sicher war. Während dieser Rebellion wurde viel Blut vergossen. Viele Menschen verloren ihr Leben, die als Märtyrer der Bewegung in Erinnerung bleiben sollten. Dieser Aufstand wird als ein mutiger Akt des Widerstands in Erinnerung bleiben. Hintergrund Der unmittelbare Anlass für diesen Aufstand waren die verschärften Restriktionen in der Station 8, die die schlechten Bedingungen, unter denen die Gefangenen bereits litten, noch verschlimmerten.

Einige dieser Einschränkungen waren:

  • Der obligatorische Einschluss um 17 Uhr, der auch für die Bibliothek galt.
  • Dieser früher als üblich verhängte Einschluss wurde zu Beginn des Aufstandes verhängt, da die Wärter die Möglichkeit eines Aufstandes vermuteten
  • Der vorzeitige Einschluss war von besonderer Bedeutung, da das Gebäude der Station 8 nicht über Sicherheitsvorkehrungen verfügte und die Abriegelung der Station die Gefahr von Bränden erhöhte.
  • Die Zwangsverlegung einiger Gefangener, die sich am lautesten über die schlechten Sicherheitsbedingungen im Gefängnis beschwerten, in andere Städte, darunter das Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karadsch. Diese Zwangsverlegung wurde als Strafe durchgeführt, obwohl sich die Gefangenen dagegen gewehrt hatten.
  • Die Anwesenheit von Anti-Aufruhr-Polizisten in den Abteilungen 7 und 8: Tage vor dem Brand wurden Anti-Aufruhr-Polizisten in den Abteilungen 7 und 8 postiert, die die Gefangenen verärgerten, indem sie in der Abteilung aufmarschierten und religiöse (Kriegs-)Parolen wie „Haydar Haydar“ riefen (Haydar ist der Spitzname des ersten Imams der Schiiten und wurde zuvor von der Miliz und den Streitkräften als Sprechgesang verwendet).
  • Das häufige Abstellen von fliessendem Wasser (z. B. warmes Wasser zum Duschen) ist eine gezielte Schikanemethode.

Die Kombination dieser Bedingungen schuf eine bedrückende Atmosphäre für die Gefangenen. Nach Aussage der Gefängniswärter selbst würden diese Bedingungen so lange anhalten, wie die Strassenproteste andauerten. Die Unfähigkeit des Staates, den Aufstand auf der Strasse zu unterdrücken, gab den Gefängniswärtern einen Grund, dies durch die Unterdrückung der Gefangenen zu kompensieren, was jedoch spektakulär nach hinten losging. Widerstand der Station 8 Am 15. Oktober 2022, gegen 20.30 Uhr, hörten die Häftlinge der Station 8 Schreie und Schüsse aus der Station 7. Durch die Fenster, die die beiden Stationen untereinander als Sichtachse verbinden, konnten die Häftlinge der Station 8 sehen, wie auf die Häftlinge der Station 7 geschossen wurde, während das Feuer loderte. Station 8 brach aufgeregt die Türen in ihren Fluren auf, skandierte „Tod für Chamenei“ und „Tod für die Islamische Republik“ und versuchte, Station 7 zu helfen.

Um den Flammen und dem Tränengas zu entgehen, versuchten die Gefangenen, den Haupteingang von Station 8 mit Hilfe der Insassen von Station 7 zu öffnen. Sie fanden jedoch heraus, dass der Spion/Gefangene Irfan Hatami in Zusammenarbeit mit dem Wachoffizier der Station, Tavakoli, die Türen der Station 8 verschlossen hatte.

Die Häftlinge der Station 8 bewegten sich daraufhin auf die Hoftür zu und brachen sie auf. Nachdem die Gefangenen der Station 8 aus der Station in den offenen Hof ausgebrochen waren, versuchten sie, ein Feuer zu entfachen, um die durch die Intensität des Tränengases verursachten Erstickungserscheinungen zu überwinden. Unter dem Bombardement von Kugeln, Schrotkugeln und Tränengas, das die Gefängniswärter auf sie abfeuerten, wehrten sich die Gefangenen und skandierten gleichzeitig Slogans gegen das Regime. Der Innenhof verwandelte sich in ein Kriegsgebiet, wobei eine Seite unbewaffnet war. Nach offiziellen Angaben wurden fast 700 Spezialkräfte nach Evin geschickt.

Aufgrund des schweren Kugel- und Feuerregens hatten die Gefangenen der Station 8 keine Möglichkeit, in die Säle zurückzukehren. Während dieses Beschusses des Hofes und der Station 8 wurde Mehran Karimi von einer Kugel in den Unterleib getroffen. Auf dem Hof war die Situation noch schlimmer: Yashar Tohidi wurde ins Bein getroffen, und auch Mohammad Khani wurde getroffen. Die Schwere der Wunden der Häftlinge zeugt von einem regelrechten Krieg gegen sie. Darüber hinaus wurde eine Reihe weiterer Gefangener durch Gummigeschosse getroffen. Zu ihnen gehören Ayub Ahrari, Reza Salmanzadeh, Seyed Javad Sidi, Mehdi Vafaei, Omid Rafiei und Mohsen Sadeghpour. Während dieses brutalen Angriffs wurde die Parole „Tod der Islamischen Republik“ ohne Unterlass gerufen, während die Gefangenen dem Tod ins Auge blickten.

Als schliesslich die Spezialeinheit, die Wachoffiziere und der Leiter der 8. Abteilung (Oberst Mahmoudi) den Hof betraten, mussten sich die Gefangenen im Hof, die sich um ihre verletzten Freunde kümmerten und vor dem Kugelregen unter einem kleinen Dach im Hof Schutz gesucht hatten, ergeben und wurden auf dem Boden fixiert.

Die Sicherheitskräfte waren äusserst wütend. Ihre Autorität war stark untergraben, und die Parolen der Gefangenen hatten ihren Stolz verletzt. Der Kugelregen war nun einem Regen von Beleidigungen, Demütigungen und Schlagstöcken gewichen. Sie schlugen die Köpfe, Hände und Füsse der Gefangenen und beschimpften sie. Die Intensität der Schläge war so gross, dass einige Agenten der Spezialeinheit die anderen daran hinderten, auf die Gefangenen einzuschlagen. Bei einem der brutalsten Vorfälle beschimpfte Oberst Mahmoudi, der Leiter der 8. Abteilung, Arash Johari und schlug ihm mit einem Schlagstock so heftig auf den Kopf, dass sein Kopf fast zerbrochen wurde und blutete, so dass sein Sehvermögen für mindestens drei bis vier Stunden beeinträchtigt war. Die Grausamkeit von Oberst Mahmoudi gegenüber Johari rührte daher, dass Johari zu den lautstarken Gefangenen gehörte, die sich zuvor für seine Mitgefangenen eingesetzt hatten.

Auch die übrigen Gefangenen blieben von den brutalen Schlägen Mahmoudis und seiner Offiziere nicht verschont. Die Körper der Gefangenen wurden von Schlagstöcken getroffen, aber sie zeigten keinerlei Anzeichen von Reue. Zu dieser Gruppe von Gefangenen gehörten Amir Abbas Azarmvand, Meytham Dehbanzadeh, Mojtaba Tavakol, Mohammad Irannejad, Ayub Ahrari, Pouria Mazroub, Yashardar Dar Al-Shafa, Kaveh Dar Al-Shafa, Adel Gorji, Abolfazl Nejadfath, Ismail Gerami, Loqman Aminpour, Mohsen Sadeghpour und viele andere. Der Zustand der Haft-Säle Nach der ersten Niederschlagung setzten die Gefängniswärter weiterhin Tränengas in den Sälen ein, um die volle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Gefangenen in den Sälen hatten keine andere Wahl, als in die Küche zu gehen und durch die Fenster zu atmen. Gegen 14.00 Uhr kam Oberst Mahmoudi mit einigen seiner Spezialeinheiten herein und schrie die Gefangenen über die Lautsprecher an. Er betrat die Räume mit Schuhen und riss wütend die Vorhänge auf und zerstörte die Klimaanlage, den Fernseher und einige Möbel. Auf die Frage der Gefangenen nach dem Zustand ihrer Kameraden im Hof antwortet er: „Sie werden alle umgebracht“. In dieser Situation, in der der Hof mit Blut bedeckt ist, befinden sich die verbliebenen Häftlinge in einem mentalen und emotionalen Dilemma, da sie glauben, dass einige ihrer Kameraden getötet worden sind. Am Morgen nach der höllischen Nacht des 15. Oktober betrat der stellvertretende Kommandant Karbalaie mit einer Spezialeinheit das Gefängnis und begann, die Häftlinge zu bedrohen und zu misshandeln. Daraufhin stellten sich einige Gefangene mutig vor ihn hin, lachten und verhöhnten ihn. Die Wärter schlugen diese Gefangenen brutal zusammen und brachten sie aus der Abteilung zu den anderen angeketteten Gefangenen in den Hof. Zu dieser Gruppe von Gefangenen gehörten Hojatullah Rafei, Mehdi Savaralia, Parsa Golshani und Mehdi Abbaspour. Die Ereignisse in der Sporthalle Am Ende des Aufstands wurden die Gefangenen der Station 8, die im Hof angekettet waren, barfuss in die gemeinsame Sporthalle der Stationen 7 und 8 geschickt, da ihre Hausschuhe von der Spezialeinheit ins Feuer geworfen wurden. Das Bild, das sich den Häftlingen in dieser Halle bot, ist vergleichbar mit den Ereignissen im chilenischen Sportstadion während des Pinochet-Putsches. Mehr als tausend Gefangene mit blutigen Gesichtern und Händen über dem Kopf waren in Gruppen zusammengekauert. Knapp 60 Rebellen aus Abteilung 8 und etwa 1.600-1.800 Rebellen aus Abteilung 7 füllten die Halle.

Datei:Evin-Gefängnis nach dem Brand 2022 (10).jpg

Die mit Schlagstöcken bewaffnete Spezialeinheit patrouillierte zwischen den Gefangenen, und ab und zu schlugen sie jemanden und beschimpften ihn. Es herrschte eine Atmosphäre wie in einem Hühnerstall, in dem Metzger mit ihren Fleischermessern paradieren. Dann fesselten die Beamten die Gefangenen sowohl mit Plastik- als auch mit Metallhandschellen. Während dieser Prozedur hörten die Beleidigungen und Schläge nicht eine Sekunde lang auf. Aber das war nicht die ganze Geschichte. Durch die Dunkelheit des Gefängnisses schimmerten weiterhin bemerkenswerte Szenen des Widerstands: Die Gefangenen der Station 8 schickten Grüsse an ihre Kameraden der Station 7 und beglückwünschten sie zu dieser epischen Nacht. Trotz der Anwesenheit der repressiven Einheiten begannen die Gefangenen von Station 8 für Station 7 zu klatschen, was die Wärter erzürnte. Nachdem sie mit ansehen mussten, wie ein Mitgefangener zu Tode geprügelt wurde, fordern die Gefangenen weiterhin ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung durch die Regierung. Die Wärter konnten nicht glauben, dass die Gefangenen nach den ständigen Schlägen, Schüssen und Bränden weiterhin Widerstand leisteten und sie herausforderten.

Die Schikanen nahmen kein Ende. Die schlaflosen Beamten liessen ihre Wut an den Gefangenen aus. In einem Fall schlugen die Wärter ununterbrochen einen jungen Mann, dessen „Verbrechen“ darin bestand, dass er Afghane war. Den Gefangenen wurde Wasser verweigert, und der zunehmende Durst machte die Situation noch schwieriger. Der Geruch von Atem, Zigaretten und Schweiss erschwerte das Atmen zusätzlich. Die Peiniger traten mit Wasserflaschen unter die Gefangenen, und die aufgesprungenen Lippen öffneten sich, um einen Schluck des in die Luft geschütteten Wassers zu erhaschen. Um Mitternacht färben sich die Wasserflaschen gelb, da sie nun mit Urin gefüllt sind, dessen Geruch die Luft erfüllt. Wer für einen Moment einschläft, wird mit einem Schlagstock geweckt und angeschrien: „Du hast uns wachgehalten, du musst wach bleiben.“ In diesem Moment setzt sich ein Lächeln auf die Lippen der Gefangenen: „Wir haben sie schlaflos gemacht; lang leben wir.“

Am nächsten Morgen erscheint der Leiter des Evin-Gefängnisses, Farzadi, mit einer Delegation von Regierungsbeamten (von der Leitung der Gefängnisbehörde und der Justizbehörde). Als Belohnung für ihren Widerstand wurden den Gefangenen bei diesem Besuch die Fussgelenke gefesselt. Angekettet, mit blauen Flecken und nackten Füssen werden die Gefangenen in einen Bus gepackt, um in andere Gefängnisse verlegt zu werden. Die zerzausten Wärter, die verbrannten Gebäude und die verzweifelten Behörden zaubern ein zufriedenes Lächeln auf die Gesichter der Gefangenen: Dies war die schönste Nacht von Evin.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2022

„Krieg und Frieden“
Aus Protest früher feiern

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Aus Luzk von Juri Konkewitsch

In Luzk feiert man Weihnachten so normal wie möglich – dafür am 25. Dezember. Der frühere Termin ist auch Zeichen gegen die Tradition der Besetzer.

In diesem Jahr haben wir Weihnachten zu Hause am 25. Dezember gefeiert. Nicht, dass ich mich besonders mit Kalendern und korrekten Daten auskenne. Ehrlich gesagt ist Weihnachten für mich vor allem die süße Getreidespeise Kutja, Familientraditionen, Verwandtschaft am Familientisch und ein gemütlicher Moment inmitten des Alltags.

In den vergangenen Jahren haben wir am 25. Dezember höflich dem Papst in Rom zugehört, unseren katholischen Bekannten gratuliert und auf den 7. Januar gewartet. Aber jetzt wollen wir ausschließlich den 25. Dezember haben, um Weihnachten nicht am selben Tag zu feiern wie diejenigen, die davon träumen, uns zu zerstören. Während ich mich fertig mache und zum Gottesdienst in die Kirche gehe, lasse ich das Jahr 2022 Revue passieren.

Universität

Ich erinnere mich an extrem helle Geschichten, die mich zu Tränen rührten: das Foto von einem kargen Weihnachtsessen bei Kerzenschein unserer Soldaten in der Hölle bei Bachmut, direkt vor den Augen der Russen. Ein Video der britischen Regierung, in dem ein Mädchen aus London eine batteriebetriebene Girlande per Post an eine Gleichaltrige aus Kyjiw schickt, damit sie mit diesem Licht die Feiertage in der kalten Stadt überstehen kann. Herzliche Videogrüße aus Köln – von Ingo und Olesja, meinen Berliner Freunden. Sie haben das Video für alle Ukrai­ne­r*in­nen und Be­la­rus­s*in­nen aufgenommen, die sie kennen.

Derweil gibt es Neuigkeiten von den Soziologe*innen: Waren vor der russischen Invasion 25 Prozent der Ukrai­ne­r*in­nen für die Umstellung des Kalenders, sind es jetzt schon 44 Prozent. Wenn ich meinen Facebook-Account angucke, bin ich ganz aufgeregt: Noch nie haben so viele am 25. Dezember gefeiert.

Ein Weihnachtslied des Dichters Alexander Irvanets, der die biblische Geschichte mit den Realitäten des modernen Lebens in der Ukraine verbindet: „Herodes bombardiert Nazareth und Bethlehem immer wieder, ohne aufzuhören. Er sagt auch:, Wir treffen überhaupt keine Zi­vi­lis­t*in­nen …‘ Und die rettenden Hirten räumen immer noch die Trümmer beiseite. Was haben sie nicht alles gesehen, wen haben sie nicht alles herausgeholt.“

Bombenalarm in der Kirche

Ich nähere mich dem Weihnachtsbaum im Zentrum von Luzk, der dieses Jahr nicht beleuchtet ist. Neben dem Dom spielt der Wind mit Engeln aus Pappe. Stille. Sind das Tränen auf meinen Wangen oder ist es nur nasser Schnee?

Quelle       :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Universität

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DL – Tagesticker 28.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an  – . –  2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“  – . –  3.) Im Worst Case erst 2068  – . –  4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse  – . –  5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Immer wieder die alten Lieder der Republikaner auf neuen Tonträgern. Warum nichts Neues aus den Räumen der Fahnenträger? Gebe denen die bereits alles Haben, dann liegen wir auch bei den nächsten Wahlen wieder an der Spitze. Ist es nicht Marcus Optendrenk (CDU) Aufgabe immer oben drauf zu sitzen ?

Das Land NRW will seine Bürger mit Steuererleichterungen und weniger Bürokratie in der Krise unterstützen. Diese Erleichterungen kommen im Jahr 2023.

1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an

Viele Menschen können sich 2023 über Steuererleichterungen und weniger „Papierkrieg“ freuen. Ob Homeoffice oder kleinere Solaranlagen – der Bundesgesetzgeber habe zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, teilte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag mit. „Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft“, so der Landesminister. Einige Beispiele: Vereinfachte Homeoffice-Regelungen. Die Homeoffice-Regelungen werden ab 2023 vereinfacht. Wer überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist, kann ohne Nachweis pauschal 1260 Euro jährlich steuerlich geltend machen. Liegt der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (maximal 201 Tage/1260 Euro im Jahr) angegeben werden. Erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Sparer-Pauschbetrag werden erhöht. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt um 30 Euro auf 1230 Euro. Der Sparer-Pauschbetrag erhöht sich von 801 Euro auf 1000 Euro bei Einzelveranlagungen und von 1602 Euro auf 2000 Euro bei der Zusammenveranlagung Steuernachlass für Solaranlagen.

KSTA-online

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Sollte nicht als unterste Bildungsvoraussetzung des Obersten einer Mörderischen Söldnerbande gelten, erst einmal das Gendern zu erlernen? Aber als Dienstherr müsste er wissen – auch in der Politik wurde die Bildung der Übeltäter immer schon sehr Kleingeschrieben! Einen Zustand welchen auch die Vorgänger-Innen nachwiesen. Ein Dümmlich überzeugtes Grinsen reicht Allemal in der Politik. 

Zum Puma-Debakel kommen immer mehr Pannen ans Licht. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) wächst. „Im Krieg können wir uns Dilettanten an der Spitze der Bundeswehr nicht leisten“, kommentierte ein Ex-Oberst gegenüber FOCUS online.

2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“

Die Pannenmeldungen aus dem Verteidigungsministerium reißen nicht ab. Neueste Hiobsbotschaft: Nur einen Tag, nachdem bei einer Truppenübung in Munster alle 18 Puma-Schützenpanzer ausgefallen waren, folgten der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Fahrzeugen bereitzustellen. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof schon am 2. September empfohlen hatte, entsprechende Vertragsverhandlungen abzubrechen, da das System nicht die dafür notwendige technische Reife aufweise. Darüber berichtete am Dienstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Abgeordneten hatten demnach von andauernden Stör- und Instandsetzungsproblemen des Puma in Zusammenhang mit den 18 Ausfällen erst verspätet durch einen Bericht aus dem „Spiegel“ erfahren. „Lambrecht mangelt es an Kompetenzen für Management“. Die Hauptverantwortung für die andauernde Misere trägt nach Einschätzung eines Bundeswehr-Waffenexperten und einstigen Oberst, der über detaillierte Einblicke in die Gesamtstruktur der Bundeswehr verfügt, die Bundesverteidigungsministerin.

Focus-online

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Wer selber keine Grube gräbt, sollte sich obendrauf setzen ? Die Verursacher sollten auch mit den Auswirkungen ihrer blinden Vorgänger-Innen, welche den Reibach machten, geradestehen, leben. Hier würde eine Untertunnelung oder die direkte Lagerung unter der Kuppel des Reichtages ein echtes Zeichen setzen. Der Müll gehört zum Erzeuger. Egal ob Diese nun einen Meter höher oder niedrigerer sitzen. Hieß es nicht immer: Ehre wem Ehre gehört, die Verdammnis liegt über der Republikanischen Hölle ?

Lagerstätte für Atommüll. Die Suche nach dem Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll, zieht sich hin. Im Extremfall könnte es erst in 40 Jahren eine Entscheidung geben.

3.) Im Worst Case erst 2068

Große Ratlosigkeit und Überraschung folgten im Herbst 2020 auf den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). In der Veröffentlichung ging es um die Suche nach einer Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll. Überrascht waren viele, weil der als einziger Standort erkundete Gorlebener Salzstock wegen geologischer Mängel aus dem Suchverfahren ausschied. Ratlos waren sie, weil gleichzeitig 90 sogenannte Standortregionen als potenziell endlagertauglich auswiesen wurden. Nun hat die mit der Suche beauftragte BGE angekündigt, wie es weitergehen soll: Bis 2027 will die bundeseigene Gesellschaft aus den Regionen einige wenige Gebiete herausdestillieren, die für den Bau des Endlagers infrage kommen könnten. Insider tippen, dass das drei, maximal vier sein könnten. Wenn die Aufsichtsbehörde – das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) – diesen Vorschlag geprüft und der Bundestag ihn gebilligt hat, sollen diese möglichen Endlagerstandorte zunächst oberirdisch weiter untersucht und miteinander verglichen werden. Öffentlichkeit mit einbeziehen.

TAZ-online

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Hatte sich der Mensch nicht selber ob seiner Hilflosigkeit erniedrigt um in der Politik und den Religionen seine Tröster zu suchen welche ihm nach vielen Generationen voll von Enttäuschungen immer mehr abhandenkommen ? Wo nichts ist, verblassen auch die schönsten Gemälde. Und die Baumeister von Kriegen und Hunger braucht niemand, selbst in dieser versifften Welt nicht. Vielleicht sollte das Volk einmal darüber Nachdenken die Republikaner auf ihren Weimarer Fahnen alleine sitzen zu lassen. 

Endstation – Hoffnung? „Wärmestrom – Kältestrom“: Was Ernst Bloch mit der gegenwärtigen Angst vor dem Frieren, der Gaspreisbremse der Bundesregierung und dem Ende der Weimarer Republik zu tun hat. Eine Analyse

4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse

Mit dem Begriffspaar „Wärmestrom – Kältestrom“ wollte Ernst Bloch zwei Aspekte im Werk von Karl Marx hervorheben, die er zugleich als Baugerüst seiner eigenen Philosophie ansah. Dabei steht die Kälte für Marx’ nüchtern-emotionslose Analyse der ökonomischen Verhältnisse und die Wärme für die Hoffnung und die daraus folgende Praxis, die von der Analyse nicht nur befeuert, sondern auch im Zaum gehalten werden. Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, das ist die Hoffnung. Denn Veränderung ist möglich, „aber“, schreibt Bloch in seiner eigenwilligen Sprache, „mit dem Horizont als einem begrenzenden, als dem des begrenzt Möglichen. Ohne solche Abkühlung käme Jakobinertum oder gar völlig verstiegene, abstraktest-utopische Schwärmerei heraus“. Von Blochs eigenem Werk ist vor allem seine Erforschung der Hoffnungen und Utopien bekannt geworden, die er in Das Prinzip Hoffnung veröffentlich hat. Solche Überlegungen scheinen heute völlig obsolet geworden zu sein. Wenn wir „Wärmestrom“ hören, denken wir nicht an die klassenlose Gesellschaft, sondern eher an die vom Bundestag freigegebenen Gelder für Gas- und Strompreisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro. (Bloch dürfte bei seiner Strommetapher an den Wärmeaustausch in den Ozeanen gedacht haben, in denen sich Meeresströmungen aus vier der fünf Ozeane zu einer globalen „thermohalinen Zirkulation“ – also zu einem globalem Förderband – verbinden.) Die Gaspreisbremse verdankt sich nüchterner Analyse, zugleich soll sie die Hoffnung der Menschen auf gewohnt warme Wohnungen im Winter erfüllen. Was braucht es da hohe Worte? Die Erfüllung der Hoffnung ist doch selbst weiter nichts als eine nüchterne, ja ernüchternde Sache, sie besteht nämlich ganz einfach in einem hinreichend hohen Füllstand der Gasspeicher. Aber Vorsicht: Es könnte sein, dass wir da etwas verdrängen. Hat uns nicht der Bundespräsident auf entbehrungsreiche Zeiten vorbereitet? „Alle müssen Opfer bringen“, hat er am 28. Oktober gesagt. Die Gaspreisbremse kann nur den Übergang in solche Zeiten abfedern.

Freitag-online

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Aber diese Probleme sind keine rein Deutsches, sondern die Sichtweisen einer Weißen Welt, welche sich im Tagtäglichen Fernsehen wieder spiegelt. Es wird entweder alles in einer Weißen oder Schwarzer Farbe gezeigt.  Die schöne Farbenkraft der verschiedensten Sitten, Bräuche bleiben im Hintergrund, da in dieser immer kleiner gewordenen Welt, ein Jeder die erste Geige in der Wirtschaft spielen möchte. 

Wind of Change.  Unermüdlich wurde das Kopftuch in deutschen Zeitungen zum Symbol von Diversität und feministischer Selbstermächtigung stilisiert. Der mutige Kampf der Frauen im Iran gegen die Verschleierung passt nicht so recht zu dieser Argumentation.

5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert

In einem Ende November erschienenen Artikel im Berliner Tagesspiegel heißt es, dass muslimische Frauen hierzulande in ihrem Umfeld bedroht und verleumdet werden, wenn sie das Kopftuch ablegen. Der Artikel zitiert die Meinungen einiger Experten zum altbekannten Thema. Wer die Augen vor den Realitäten in den muslimischen Communitys nicht verschlossen und in der Jahrzehnte währenden Kopftuchdebatte Frauenrechtlerinnen wie Lale Akün, Seyran Ateş, Mina Ahadi und ­Naila Chikhi zugehört hat, weiß um dieses Problem. Der Beitrag ist dennoch symptomatisch für einen Stimmungswandel in der deutschen Öffentlichkeit. Eingeleitet wurde diese Wende in den Redaktionen links­liberaler Medien durch die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime. Entzündet hatte sich der Aufstand am Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei inhaftiert worden war, weil sie den Hijab nicht korrekt getragen habe, und kurz nach ihrer Verhaftung starb. In einem Teil der Medien hatte man in den vergangenen zehn Jahren viel darüber geschrieben, dass Frauen das Kopftuch freiwillig und gerne tragen. Insbesondere in der Tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Wochenzeitschrift Die Zeit kamen junge Musliminnen ausführlich zu Wort, die behaupteten, der Hijab sei Ausdruck einer feministischen Haltung, die sich gegen ein Modediktat und gegen die Sexualisierung weiblicher Körper wehrt. Für die »Taz« spielte die Schleierdebatte schon immer eine große Rolle. An der Umdeutung des Kopftuches zu einem feministischen Statement hat die Zeitung großen Anteil, nicht zuletzt indem sie der jungen Journalistin Kübra Gümüşay 2010 eine »Kopftuch-Kolumne« einräumte.

Jungle-World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Israels neue Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2022

Judenstaat im wahrsten Sinne

Ein Debattenbeitrag von Yves Kugelmanns

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

In Israel kündigt sich eine rechtsextreme Regierung an, die in Europa ihresgleichen sucht. Das ist weit über Israels Bürger hinaus auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit brisant: denn sie sitzt mit Israel in einem Boot – ob sie will oder nicht. Dafür sorgen die Feinde Israels oder der Juden ebenso wie jüdische Repräsentanten weltweit.

Die Ultranationalisten wollen ein israelisches Ghetto errichten mit geschlossenen Grenzen, teils einen Gottesstaat

Jene Repräsentanten, die seit Jahren bei Antisemitismus zu Recht aufbegehren und auch kleinste Ereignisse zu weltweit inflationären Schlagzeilen hochpushen, Gelder für jüdische Präsenz und Sicherheit von Staaten fordern. Zu Israels angekündigter Regierung mit rechtsextremen und faschistoiden Mitgliedern, teils mit krimineller oder fragwürdiger Vergangenheit, schweigen sie indes weitgehend.

Längst hätte die jüdische Diaspora massiv Druck machen müssen, wenn Wahlkampfprogramme den eigenen Positionen diametral entgegenstehen, wenn sie jüdische Gemeinschaften zum Teil mit neuen Gesetzgebungen oder Entscheidungen ausgrenzen wollen, Juden zweiter Klasse schaffen oder Konversion nicht mehr akzeptieren möchten. Die Debatte über Israel in der jüdischen Gemeinde deckt seit jeher eine große Bandbreite ab.

Die Zionistenkongresse, die vor 125 Jahren in Basel ihren Anfang nahmen, bildeten eine Art demokratische Exzellenzdiskussion. Doch nie in der Geschichte des modernen Israels konnten sich die Extremisten in einer Regierung derart durchsetzen. Der Staat hat sich seit seiner Gründung 1948 stark gewandelt: demografisch, auch ideell, wirtschaftlich und politisch. Das einst so sozialistische, europäisch geprägte Land unterliegt einem ständigen Wandel und Widersprüchen.

Zum Teil gewollt, zum Teil aufgedrängt, zum Teil als Resultat einer Einwanderung weitgehend aus Ländern ohne demokratische Sozialisation. Israel hat viele Seiten. Hier die offene und freiheitsliebende Demokratie, das Einwanderungs- und Vielkulturenland voller Innovation. Der junge Staat mit der alten, neu entwickelten Sprache zwischen Gründungsmythos und Selbstverklärung.

Dort der rückwärtsgewandte Nationalstaat ohne niedergeschriebene Verfassung, ohne Trennung von Staat und Religion, mit beschränkter Regierungsstabilität. Ein Land auf Identitätssuche, herausgefordert durch Braindrain und Verirrungen. Die einen sehen in Israel den visionären ultrademokratischen jüdischen Rechtsstaat, die Bastion der Freiheit und den Wall gegen Diktaturen in der Region. Für andere ist Israel eine reaktionäre Pseudodemokratie auf Abwegen, ein Land der Besatzer mit Bürgerkriegspotenzial.

Alles ist nicht ganz richtig, alles nicht ganz falsch. Oft sind die Widersprüche keine, sondern sie erklären sich aus der Sozialisation des Landes zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Orient und Abendland. Aber auch aus der Verfolgungsgeschichte einer Minderheit, die nach der Shoah traumatisiert bleibt und sich zu Recht nicht mehr auf wohlklingende Politikerreden verlassen möchte.

Der Deutsche Pudding beim Tanz für Republikaner zur „Nazi-onalen Staatsräson ?“

Israel – man mag in einer Demokratie gar nicht mehr zwischen gewählten Regierungen und der wählenden Bevölkerungen unterscheiden – steht in diesen Wochen womöglich der Paradigmenwechsel von der Demokratie zu einer Art semiautokratischer Theokratie bevor, wenn die angekündigten Gesetzesänderungen durchkommen, die namentlich die Gewaltentrennung abschaffen sollen.

Da ist schon nicht mehr wichtig, ob dies der Selbstsucht von Benjamin Netanjahu oder der Ignoranz eines Parlaments anzulasten ist. Wesentlicher ist, dass Israel die jüdischen Mehrheitspositionen weltweit schwächt, gegen solche verstößt und einen Keil zwischen die jüdischen Gemeinschaften treibt. Israel bekommt eine Regierung, die rechtsextremer sein könnte als Kräfte in Europa.

Entstanden ist das nicht über Nacht, sondern Resultat einer jahrelangen Entwicklung, die oft hinter anderen vorgelagerten Diskursen, wie Antisemitismus, verschwand. Israel ist historisch eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft. Die Floskel, dass am Schluss Israeli selbst über die Zukunft des Landes entscheiden, stimmt hingegen nur zum Teil. Sie wählen Regierungen, stellen die Armee, doch die großen geopolitischen Entscheidungen werden nicht an der Urne getroffen.

Die „Judenfrage“ ist heute kaum mehr eine, die Palästinenserfrage schon. Das wissen auch die Bewohnerinnen und Bewohner Israels. Der Konflikt bestimmt zwar nicht mehr ihren Alltag, dringt aber permanent durch. Einstaaten-, Zweistaaten-, Dreistaaten- oder eine andere Lösung, Apartheid oder Recht auf Selbstverteidigung, jüdischer oder wie auch immer gearteter Staat: Für alle auf den ersten Blick schier unlösbaren Fragen wird Israel eine pragmatische Lösung finden – finden müssen.

Quelle      :         TAT-online         >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —     נשיא המדינה יצחק הרצוגבהשבעת הכנסת. יום שלישי, כ“א בחשון תשפ“ג 15 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: קובי גדעון/ לע״מ‬.

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QAnon – AFD – Reichstag?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2022

Was QAnon und AfD mit sexueller Frustration und Videospielen zu tun haben

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wer die bizarrsten Strömungen der Gegenwart verstehen will, muss 20 Jahre zurückschauen. Zentral ist eine bei uns wenig bekannte, ursprünglich harmlose Website. Sie wurde zu einem Quell der Finsternis.

Dieser Text enthält jede Menge Querverbindungen, die Ihnen äußerst abseitig, ja zum Teil unglaubwürdig erscheinen werden.

Es geht um Brüste in Videospielen, sexuell frustrierte junge Männer, Internethumor, live gestreamte Massenmorde, aggressiven Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass. Um eine Ideologie des Untergangs und abseitige Geschichten über mächtige Verschwörer, die Kindern Blut abzapfen. Es gibt Bezüge zu sogenannten Reichsbürgern und AfD. Alles ist mit allem verbunden. Und alles mit einer knapp 20 Jahre alten Website.

Diese Verbindungen zu kennen hilft, wenn man verstehen will, was gerade mit Teilen der Öffentlichkeit in den westlichen Industrienationen passiert.

Aber von vorn.

Die Geschichte beginnt mit einer Internetplattform, die in Deutschland jenseits der Internet-Auskenner bis heute eher unbekannt ist, trotz ihrer überragenden popkulturellen und politischen Bedeutung. Damit meine ich 4chan, ein sogenanntes Imageboard. Der Begriff bezeichnet eine Website, auf der man nichts anderes tun kann als Bilder (keine Videos) zu posten und solche Posts zu kommentieren. Ein Prinzip aus der Frühzeit des World Wide Web, optisch unverändert seit 20 Jahren.

Origami und Hardcore-Pornografie

Bei 4chan gepostete Inhalte verschwinden irgendwann wieder, meistens binnen Minuten : Wenn ein Posting keine Interaktionen anzieht, wird er automatisch gelöscht. Aktive Posts mit vielen Antworten bleiben etwas länger. Die Flüchtigkeit erleichtert enthemmte Kommunikation. Am Leben bleiben Inhalte nur, wenn sie jemand vor ihrem natürlichen Verschwinden digital archiviert. Die verschwindenden Posts und Storys moderner Social-Media-Plattformen sind also keine neue Erfindung.

Von seinem Gründer Christopher Poole wurde 4chan ursprünglich als Klon einer japanischen Seite namens 2channel (eigentlich »2Blatt«, für ein zweiblättriges Kleeblatt, das Logo der Seite) geschaffen. Das war ein Ort, an dem sich Anime- und Mangafans über ihr Hobby austauschten, sich gegenseitig aus Comics kopierte oder selbst gezeichnete Bilder zeigten, über Anime-Reihen und Zeichner sprachen.

In der US-Version 4chan, die der damals 15-jährige Poole 2003 mit der kostenlosen Software aufbaute, auf der auch 2channel basierte, ging es auch um Anime und Manga. Es gibt dort aber schon lang auch zahlreiche Unterforen zu anderen Themen, von Business bis Waffen, von Origami bis Hardcore-Pornografie.

Manche machen es nach

Das Unterforum /b/ oder »random« nannte Pool selbst »das Irrenhaus« . Dem Board ohne konkrete thematische Ausrichtung entsprang im Jahr 2008 die Protestmarke »Anonymous«, ursprünglich als Anti-Scientology-Bewegung. Binnen kurzer Zeit wurde Anonymous mit seinen Guy-Fawkes-Masken und anonymisierten Protest- und Sabotageformen zu einem Netz- und Offlinephänomen völlig neuer Art. Meine Kollegen Ole Reißmann, Konrad Lischka und ich haben darüber 2012 ein ganzes Buch veröffentlicht. Hier finden Sie eine Ultrakurzfassung.

Anonymous kämpfte gegen Internetsperren in Australien, für Spenden für WikiLeaks, gegen mexikanische Drogenkartelle, mischte sich in den Arabischen Frühling ein. Manche Aktive landeten im Gefängnis.

Bei 4chan, insbesondere bei /b/ existiert ein seltsamer, von der sehr speziellen Nutzerschaft geschaffener Diskurs. Er ist geprägt von ständigen Tabubrüchen und gegenseitigen, halb scherzhaften Beleidigungen – eine Umgangsweise, die Menschen kennen, die öfter mal mit Gruppen männlicher Teenager zu tun haben.

Bei 4chan werden aber auch Massenmörder als Helden gefeiert, von manchen als pseudoironischer Tabubruch, von anderen völlig im Ernst. Es gibt eine eigene Scherz-Chiffre für Suizid, die sich über einen grammatikalisch fehlerhaften MySpace-Kommentar lustig macht . Seit 18 Jahren wird sie immer wieder eingesetzt, um anderen nahezulegen, sich umzubringen.

Eine bei 4chan besonders aktive Gruppierung war von Anfang an eine bestimmte Sorte von männlichen Nerds im Grenzbereich von Internet-, Gaming- und Anime-Kultur. Das ist in etwa der Menschenschlag, der heute ein Bitcoin-Logo ins eigene Social-Media-Profil einbaut. Leute, die sich als irgendwie außerhalb des Mainstreams betrachten, gern aggressiv rechthaberisch, beseelt von der Vorstellung, ihre popkulturelle Nische und die (digitale) Welt besser zu verstehen als andere. 4chans Wirkung hinein in die Offlinewelt begann mit bösen Streichen etwa gegen verachtete »Normies«, also allzu normale Leute. Harry-Potter-Fans zum Beispiel. Dann kam Anonymous.

Und es kamen dunklere, aggressivere Organisationsformen dazu. 4chan hat bis heute mindestens fünf realweltlich relevante Bewegungen hervorgebracht: Anonymous, die schwer bewaffneten »Boogaloo«-Bois, die einen Bürgerkrieg herbeisehnen, QAnon, die Alt-Right-Bewegung – und deren Vorläufer, Gamergate.

Der erfundene Skandal

Die Kurzform der Gamergate-Geschichte geht so: Eine offenbar große Menge an überwiegend jungen männlichen Videospielern fühlte sich durch Kritik am Medium Videospiel und seinen sexistischen, rassistischen und anderen Auswüchsen offenbar bedrängt und bedroht. Daraufhin wurde ein »Skandal« konstruiert, dessen Basis persönliche Beziehungen zwischen kaum bekannten Entwicklerinnen und Entwicklern von Low-Budget-Computerspielen und ebenso wenig bekannten Videospielbloggerinnen und -bloggern war. Das Kunstwort #Gamergate sollte diesen »Skandal« über »Korruption« in der Videospielbranche markieren.

Als jemand, der viele Jahre lang über Videospiele berichtet hat, kann ich sagen: Es gibt durchaus versuchte Einflussnahme und bedenkliche Verquickungen in dieser Branche. Das hat aber wenig bis nichts mit feministischen Spieleentwicklerinnen zu tun – und viel mit knallharten, profitorientierten Großkonzernen.

In seinen extremeren Ausprägungen war Gamergate von Anfang an eine Hasskampagne gegen Menschen, die, wie die Sozialwissenschaftlerin Anita Sarkeesian, sexistische Klischees und Absurditäten in Videospielen kritisierten. Sarkeesian und diverse ihrer Kolleginnen wurden mit Hassbotschaften, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gequält. Veranstaltungen mussten abgesagt werden , weil die Gewaltandrohungen den Organisatoren Angst machten. Aus Besserwisserei und Überlegenheitsgefühl war etwas anderes, Böseres geworden.

Irgendwann wurde es selbst Poole zu viel

Das Narrativ des Gamergate-Mobs begegnet einem heute in viel größerer gesellschaftlicher Breite wieder: Da sind diese gemeinen Intellektuellen aus den Kultur- und Geisteswissenschaften, die uns Vorschriften darüber machen wollen, was wir zu mögen haben. Der Kern von Gamergate ist der gleiche wie der der heutigen Kritik an einer angeblich dominierenden »woken Linken«, inzwischen markiert mit Kampfbegriffen wie »Sprachpolizei« und »Gender-Gaga«. Damals sprach man eher von »Social Justice Warriors« (abgekürzt SJW). Gemeint ist damit die gleiche Gruppe: Leute, die den Status quo in Sachen Diskriminierung nicht für akzeptabel halten.

Gamergate radikalisierte sich zunehmend. Irgendwann begann man selbst beim anarchischen, kaum moderierten 4chan, gegen Posts aus dieser Richtung vorzugehen. Christopher Poole warf Gamergate hinaus und erklärte das Vorgehen in einem Video, das leider nicht mehr verfügbar ist.

Die Leute, die gern weiterhin Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien verbreiten wollten, brüllten »Zensur«. Man versuche, sie zum Schweigen zu bringen, Poole sei ein Verräter. Kurze darauf gab Poole die Verantwortung für 4chan ab. Er hatte genug von Gamergate  und davon, die »zentrale Bruchstelle«  der Seite zu sein.

Der Streit erinnert an aktuelle Entwicklungen. Wie bei Twitter, wo nun wieder bekennende Neonazis  vertreten sind, der neuen »zentralen Bruchstelle« Elon Musk sei Dank.

Über allem thront das allsehende Auge

Mit Gamergate wurden nun auch Memes, also wiederverwendbare, modifizierbare, remixfähige Bilder oder Videoschnipsel mit kurzen Texten zu einem politischen Phänomen. 4chan ist auch der Geburtsort der »Lolcats«, also von Katzenbildern mit Sprüchen in schlechtem Englisch. Viel von dem, was heute einfach als Internethumor gilt, wurde auf 4chan erfunden.

Viele Gamergater schlossen sich im US-Wahlkampf den informellen Wahlkampfhelfern von Donald Trump an – und setzten diese Mittel nun für neue Zwecke ein. Mittlerweile gibt es reihenweise Fachbücher zu diesem Themenkomplex, die »Meme Wars« oder »Network Propaganda« heißen. Hierzulande tauchten, sehr weit rechts, schon kurz darauf die ersten Nachahmer auf.

Ein typisches Gamergate-Meme von 2014 oder 2015 zeigt, dass damals schon die gleichen Verschwörungsideen im Hintergrund standen, die heute nicht nur rechtsradikale Kreise, sondern bereits die Parlamente erreicht haben.

Eine Abbildung mit der Bildunterschrift »Pyramide des modernen ›kapitalistischen‹ Systems« zeigt ganz unten die »unterdrückten« Gamer, darüber »Games-Journalisten«, in der nächsten Schicht grinsende »Social Justice Warriors«, einschließlich Anita Sarkeesian, als Karikaturen. Darüber stehen Marx, Engels und Lenin mit der Legende »kulturmarxistische Akademiker« – und ganz oben die Pyramide mit dem Auge vom Dollarschein, garniert mit einem Stapel Geldsäcke und der Beschriftung »FAFSA Loans« – das ist eine geförderte Form der Studienfinanzierung in den USA. Die Pyramide mit dem Auge verweist selbstverständlich auf eine sinistre, gut finanzierte Verschwörung.

Quelle        :          Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        QAnon im roten Hemd

Verfasser Marc Nozell aus Merrimack, New Hampshire, USA  /  Quelle :  QAnon im roten Hemd   /  Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.Datum   :   15.08.19

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr von marcn at https://flickr.com/photos/37996583933@N01/48555421111 (Archiv) gepostet. Es wurde am 22. August 2019 von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen der cc-by-2.0 bestätigt.

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2.) von Oben       —

Vice-President Mike Pence posing with members of the Broward County, Florida SWAT team, one of whom is wearing a patch of the „QAnon“ far-Right conspirationist movement.

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Über die Chatkontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2022

Akute Gefahr für offene Software

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :           , Elina Eickstädt

Dass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hingegen noch kaum diskutiert.

Derzeit wird heftig um die Pläne der EU-Kommission und des Bundesinnenministeriums gerungen, eine neue anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen dabei vor allem die Auswirkungen, welche die sogenannte Chatkontrolle für die verschlüsselte Kommunikation, den Datenschutz und unser aller Privatsphäre hätte.

Außen vor sind hingegen die drohenden Folgen einer solcher Überwachung für Programmier:innen und Anbieter:innen von Apps in App-Stores. Diese wären dabei vor allem in der Open-Source-Community zu spüren. EU-Kommission und Bundesregierung zeigen damit zum wiederholten Mal, dass sie die Bedeutung des Open-Source-Ökosystems verkennen. Denn die Chatkontrolle brächte das Prinzip sowie die Herstellungs- und Vertriebsbedingungen freier Software in arge Bedrängnis.

Wer oder was ist ein App-Store?

App-Stores sind nach Artikel 2.14 des Digital Markets Acts (DMA) „Online-Vermittlungsdienste, durch die in erster Linie Software-Anwendungen als Produkt oder Dienstleistung vermittelt werden“. Dafür müssen sie folgende Bedingungen erfüllen: Sie müssen erstens elektronische, nicht-materielle Dienstleistungen anbieten (Art.1 b), zweitens eine Plattform für Anbieter bereitstellen, die Nutzer:innen ihre Produkte zur Verfügung stellen und die dafür notwendigen Transaktionen abwickeln, sowie drittens ein Vertragsverhältnis zwischen Anbietern und Nutzer:innen herstellen.

Der DMA schränkt diese Regelung je nach Zahl der Nutzer:innen und der Umsatzhöhe jedoch auf eine sehr geringe Anzahl von App-Stores ein. Zu diesen zählen nicht zuletzt der App Store von Apple und der Play Store von Google.

Derartige Einschränkungen sieht die CSA-Verordnung der EU-Kommission nicht vor. Sie will vielmehr sämtliche App-Stores in die Pflicht nehmen – unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Ressourcen.

Von den Regelungen der Chatkontrolle wären demnach auch alternative App-Stores wie F-Droid und andere Repositories von Open-Source-Software betroffen. Sie erfüllen die oben genannten Bedingungen zum Teil oder – je nach Auslegung – in Gänze. Die Pläne zur Chatkontrolle schaffen damit eine große Rechtsunsicherheit für diese offenen nicht-kommerziellen Angebote, die meist eine Community aus Ehrenamtlichen betreibt.

App-Stores müssten eine Altersverifikation einführen

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der geplanten Altersverifikation. Denn die Pläne der Kommission sehen vor, dass App-Stores künftig für jede App separat das Risiko bewerten müssen, ob diese für die Kontaktaufnahme zu Kindern geeignet ist oder nicht. Bei dieser Einschätzung sollen auch die Software-Anbieter behilflich sein, sofern diese eine eigene Risikoeinschätzung erstellt haben.

Kann eine App für die Kontaktaufnahme zu Kindern verwendet werden, müssen App-Stores sicherstellen, dass Kinder unterhalb eines bestimmten Alters auf diese keinen Zugriff erhalten. Das heißt aber nichts anderes, als das App-Stores bei ihren Nutzer:innen eine Altersverifikation ein- und durchführen müssen. Sie sollen zudem transparent anzeigen, wie die Risikobewertung vorgenommen und welche Maßnahmen dafür ergriffen wurden – natürlich ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gefährden.

Für die Altersverifikationen könnten App-Stores eine Ausweispflicht einführen. Die Verordnung der EU-Kommission macht diesbezüglich keine konkreten Vorschläge, wie diese erfolgen kann. Und auch das Impact Assessment, das unter anderem die möglichen Folgen eines EU-Gesetzes beschreibt, unterbreitet diesbezüglich keine konkreten Vorschläge. Vielmehr ist lediglich die Rede von bereits bestehenden „robusten Altersverifikationen“, die etwa gewährleisten sollen, dass sich Erwachsene nicht als Kinder ausgeben können.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die bestehenden Vorkehrungen leicht umgangen werden können oder aber widerrechtlich biometrische Daten abfragen, obwohl das Sammeln und Verarbeiten biometrischer Daten gemäß Art. 9.1 der DSGVO untersagt ist.

Folgen für kleinere App-Stores und freie Linux-Distributionen

Das Problem reicht aber noch tiefer: Denn die App-Stores müssten fortan jede Applikation, die sie anbieten, vorab auf Herz und Nieren prüfen. Insbesondere für App-Stores, die das anonyme Herunterladen von Software ermöglichen, hätte dies weitreichende Folgen: Sie müssten entsprechende Authentifizierungen in ihre Angebotsplattformen einbauen, die gewährleisten, dass Kinder auf bestimmte Applikationen keinen Zugriff erhalten.

Betrachtet man exemplarisch die Distribution Arch Linux, fallen rasch die schwerwiegenden Folgen ins Auge, die eine solche Regelung nach sich zöge – und die ähnlich auch für andere Linux-Distributionen gelten.

Arch Linux legt ein besonderes Augenmerk darauf, möglichst wenig Daten über die Nutzer:innen zu sammeln. Sowohl die Distribution selbst als auch die Packages können von einer Vielzahl sogenannter Mirrors heruntergeladen werden. Ein Mirror (zu Deutsch: Spiegel) beschreibt einen gespiegelten Speicherort von Dateien, die damit an mehreren Orten im Internet verfügbar sind.

Die Mirrors sind wiederum in drei sogenannte Tiers (zu Deutsch: Stufen) eingeteilt: Mirrors des Tiers 0 enthalten die vom Arch-Team selbst erstellten Softwarepakete. Mirrors des Tier 1 sind Kopien von Tier 0, Mirrors von Tier 2 entsprechend Kopien von Tier 1. Diese dezentrale Verteilung der Software verhindert auch, dass Entwickler:innen an zentraler Stelle Informationen über ihre Nutzer:innen sammeln können. Gleiches gilt auch für das Tracken der Downloads von Software-Paketen.

Drohende Zentralisierung

Die Einführung einer Altersverifikation würde eine vollständige Zentralisierung der Infrastruktur erforderlich machen. Gleichzeitig könnte diese ohne Weiteres umgangen werden: Denn die Entwickler:innen geben die Quellen aller Software-Pakete (Git Repositories) an. Damit kann jede:r Nutzer:in den Code eigenständig herunterladen und selbst die Applikation „zusammenbauen“.

Diese Möglichkeit, Programme eigenständig kompilieren zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für die Transparenz offener Software. Für eine effektive Umsetzung der Altersverifizierung müssten die Anbieter:innen und Programmier:innen offener Software künftig darauf jedoch verzichten.

Zu guter Letzt würde die zentralisierte Erfassung von Nutzer:innendaten dazu führen, dass ein erheblich größerer Einsatz bei den Datenschutzmaßnahmen erforderlich wäre. Diesen aber kann die Open-Source-Community allein kaum erbringen, betont auch Levente Polyák, Leiter des Arch Linux Projects und dessen Sicherheitsteams, gegenüber netzpolitik.org.

Hinzu komme laut Polyák eine nachträgliche Analyse der rund 13.700 Software-Pakete, die derzeit im Umlauf sind. Dies wäre ebenfalls ein gewaltiger Mehraufwand, der dann in Zukunft auch für jedes weitere Software-Paket erbracht werden müsste. Im Ergebnis würde dies eine extreme Belastung für ehrenamtliche Entwickler:innen bedeuten.

Angesichts dieser drohenden Auswirkungen bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Kommission so rasch wie möglich erkennt, welche Folgen die Chatkontrolle für Open-Source-Software und für die Community hat, die diese entwickelt und vertreibt. Deren meist ehrenamtliche Arbeit ruht schon jetzt auf nur wenigen Schultern. Kommt die Chatkontrolle wie geplant, dürfte sie künftig erheblich schwerer werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Protest gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Innenministerium am 08.06.2022

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2022

Aus mit 2022: Ningeltrienen und Pilleneinwerfer

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin.

Das scheidende Jahr war wahrlich kein leichtes. Viele schafften es tapfer, andere meckernd und noch andere mit dem ein oder anderen Glücklich Macher.

So, jetzt wo das meiste geschafft ist, kann man auch mal zurück blicken und sagen: Es war nicht alles schlecht! Okay, das Jahr 2022 war nicht ganz frei von Herausforderungen: Corona, Ukrainekrieg, Inflation und jetzt am Jahresende noch eine Rieseninfektionswelle plus Medikamentenmangel. Aber dafür kann man sagen: Die innere Haltung stimmt! Und das ist doch einiges wert in diesen Zeiten.

Die meisten Deutschen, so lobte kürzlich sogar Energieminister Habeck, „wissen, was die Stunde geschlagen hat“. Sie sparen Strom und Gas, um die nationalen Energiereserven zu erhalten. Dabei schonen sie nicht einmal den eigenen Nachwuchs, wie ich an einem der kältesten Vorweihnachtsabende in Leipzig beobachten konnte: „So, und jetzt geht’s erst mal in die lauwarme Wanne!“, sagte eine Oma auf dem Weihnachtsmarkt zu ihren beiden triefnasigen Enkeln.

Die nickten tapfer, denn auch sie wissen: Lauwarm baden heißt, Putin ärgern. Auf dem gleichen Markt saß ich in der Essecke einer Kleinfamilie gegenüber. Mann und Tochter meckerten lautstark über die „miese“ Wurst und die „nicht leckere“ Soljanka. Die Mutter hakte sich daraufhin beim Sohn unter und beschied: „Das nächste Mal lassen wir euch zu Hause. Ningeltrienen brauchen wir nicht!“

Besonders freute mich natürlich das schöne sächsische Wort für „Meckerfritzen“. Außerdem aber erschien mir die resolute Sächsin als bewundernswertes Exemplar, quasi eine Verkörperung Habeck’scher Tugenden. Nicht ningeln, sondern den Budenfraß mit Glühwein runterspülen, und anschließend ab in die höchstens lauwarme Wohnung, die Küche bleibt für den Rest des Tages kalt! Ein Beispiel für eine selten gewordene Resilienz, diese Frau.

Für 8 von 10 war 2022 schlecht

Cem Özdemir sollte sie mal anrufen: Sie könnte (so sie nicht zur verbohrten Minderheit der Bratwurst-­Ul­tras gehört) die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschleunigen und den Kan­ti­nen­es­se­r:in­nen den Weg zu weniger Fleischkonsum leuchten: „Der Wirsing wird gegessen, und zwar ohne Speck. Übergewichtige Klimaverpester brauchen wir nicht!“

Wir verweichlichten Medienfritzen sind ja noch nicht so weit: In der taz jammern wir jeden Tag. Über die niederschmetternde Weltlage, die Gehälter, die krankheitszerlöcherte Personaldecke. Und machte man in der letzten Zeit den Fernseher an, wurde es auch nicht besser. Der frisch aus der Haft entlassene Steuerhinterzieher Boris Becker weinte im Interview vor allen Leuten. Sogar Machos der harten Sorte schluchzten hemmungslos in der Öffentlichkeit, wie der argentinische Torhüter – obwohl der doch gewonnen hatte.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 27.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen  – . –  2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus  – . –  3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch  – . –  4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!  – . –  5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum will der DGB die Tatsache nicht wahrhaben, mit allen Politikern der Nach-Kriegs-Regierungen an einen Tisch zu sitzen ? Wer hätte als Regierung jemals etwas für die  Menschen mit kleinen Einkommen gemacht, genau das Gegenteil ist der Fall da den Habenden jede Möglichkeit geboten wird ihren Reichtum auszubauen. Ist es nicht das Zeichen der Manipulation, wenn eine Kanzlerin beim Abschied eines Gewerkschafts-Funktionär die Unterdrückung der Arbeiter-innen  Adelt ?

Wegen der hohen Energiepreise will die DGB-Chefin zielgenaue Überweisungen des Staates an die Bürger. Sie sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.

1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. „Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Energiekrise. Direktzahlungen scheitern bislang daran, dass dem Staat die nötigen Daten, etwa die Kontoverbindungen, nicht vorliegen. „Nach Aussage des Finanzministers benötigen die Finanzämter aber noch anderthalb Jahre, um Steueridentitätsnummern mit den Kontoverbindungsdaten zusammenführen zu können“, sagte Fahimi.  Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO₂-Preisen. Nach einer Kabinettsklausur hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer aber gesagt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.

Zeit-online

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Läuft das Gespinst, welches für Krankheiten zuständig ist,  jetzt mit einen Besen durch die Landschaften, welchen er vor vielen Jahren noch selber eingestielt hat ? Da braucht nichts gegendert, sondern nur etwas verändert zu werden. Vor allen Dingen müsste ein jeder Arzt und Professor nach seinen Leistungen in der Medizin und nicht der Wirtschaft bewertet werden! Das Freudenhaus für Politik steht doch kurz vor der Schließung, wegen Überfüllung mit seinen  Titelträgern.

GENDERKONFORME FORMULIERUNG – Rund die Hälfte der Ärzteschaft ist weiblich, der Anteil von Frauen in Apotheken noch deutlich höher – das will Karl Lauterbach nun auch auf Beipackzetteln von Arzneimitteln würdigen. Der Bundesgesundheitsminister unterstützt einen Vorstoß zur genderkonformen Formulierung. 

2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zustimmend auf den Vorstoß von Verbänden für genderkonforme Formulierungen  auf Beipackzetteln von Arzneimitteln reagiert. „Ich wäre sehr dafür, wenn Ärztinnen ausdrücklich genannt würden. Es entspricht der Realität der Versorgung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Karl Lauterbach unterstützt Vorstoß der Bundesärztekammer. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zuvor dafür plädiert, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ in der Arzneimittelwerbung umzuformulieren. „Die gesetzlich vorgegebene Formulierung passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Er betonte, dass rund die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sei. Unter den Beschäftigten öffentlicher Apotheken  seien fast 90 Prozent Frauen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. „Ein rein männlicher Sprachgebrauch kann da keineswegs als eine faire Sprachpraxis bewertet werden“, kritisierte sie.

Stern-online

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Mal kam das gaukeln von rechten Republikanern – jetzt hörten wird die Segenssprüche vom linken Mitnahme Sozialisten welcher als eine politische Null zu werten ist, der sich ob seiner Aufgabe freuen müsste, wenn den versagenden Regierungsakrobaten seiner Partei, so viele Stöckchen wie Mensch sie nur aufnehmen kann, als Hindernisse zum stolpern,  zwischen die Beine geworfen werden. „Gottesdienste“ wurden für gewöhnlich von den Ausführenden selber gestört, wenn vor den Wahlen von den Kanzeln für „die C. Parteien“ geworben wurde. 

Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Klimagruppe Letzte Generation.  (Schlagzeile vom 27.12.22.) Alte Generation stört Weihnachten. Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.

3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine diesjährige Weihnachtsansprache für Kritik an der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ genutzt. Er wünsche sich, „dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind, ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ‚letzte Generation‘ sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Das Presseteam der Gruppe ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegen Klimaschutz-DemonstrantInnen sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. In knapp einem Jahr hätten die AktivistInnen in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen. In Stuttgart hatten Klimaaktivist-Innen laut Polizei am Heiligabend vor, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu „stören“. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt. Deshalb sei der Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Heiligabend hätten acht AktivistInnen der Letzten Generation mittags dann nur eine verschlossene Kirche vorgefunden.

TAZ-online

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Wie beliebte es Berthold Brecht zu sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – die Cleveren gehen in die Politik und gründen ihre eigene Bank.“ War ein  solcher Satz nicht das Armutszeugnis für alle Politiker: Oder waren die privaten Häuslichen Banken nicht inbegriffen?

Spektakuläre Pleiten und Kursverluste zeigen, dass auch das gehypte Geld aus dem Rechner nur von dieser Welt ist. Denn Krypto-Währungen sind zwar virtuell, aber nicht immateriell. Und: Auch sie leiden unter dem Energiepreisschock.

4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!

Lange war Party am Markt für Kryptowährungen. Tech-Nerds machten die Musik, Finanz-Influencer lockten Gäste – mit leeren Versprechungen vom anstrengungslosen Reichtum über Nacht. Während Libertäre noch diese Party ohne Türsteher bejubeln, herrscht längst der Kater. Exemplarisch ist die Kursflaute beim Bitcoin und die Implosion der Krypto Börse FTX. Noch 2021 hatte dieses Mega-Start-up, das mit Kryptowährungen handelte und wie eine Bank Depots dafür anbot, ein tägliches Handelsvolumen von zehn Milliarden und wurde selbst auf 25 Milliarden Dollar taxiert. Der nerdige Gründer Sam Bank man-Fried, der angeblich nur reich werden wollte, um seine Milliarden zu spenden, galt als Good Guy auf dem hochspekulativen Kryptomarkt. Nun hat sich alles in Luft aufgelöst – und den ganzen Markt in Misskredit gebracht. Selbst die größte und bekannteste Kryptoanlage, der Bitcoin, verlor ein Viertel ihres Wertes. FTX hat andere Börsen mitruiniert: Blockfi hat Insolvenz angemeldet, Genesis ist kurz davor. Zuvor waren 2022 mit Terra und Celcius schon zwei Krypo-Sterne vom Himmel gefallen. Noch ist nicht ganz klar, wie es dazu kam. Bankman-Fried weist Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Betrugs und Verschwörung erhoben. Anleger wurden um Milliarden geprellt. Einlagensicherungen wie bei klassischen Banken greifen hier nicht. Bei einer Pleite gehen Depots gleich an den Insolvenzverwalter – auf Nimmerwiedersehen.

Freitag-online

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Um selber mit Schrott die Umgebung zu Verunsichern? Die Arbeiten der Sozialisten gleichen mehr und mehr den Faschisten? Das der Republikanische Stil dem Scholz-schen  nahe liegt, bewies er ja schon unter Merkel welche für ihn wohl kaum, die einer ungeliebten Knechtschaft glich. Fahne, Hymne und Adler verseuchen keine Luft mehr im Reichstag?

Der Plan der Bundesregierung war, Rüstungsexporte zu senken. Die Waffenausfuhr erreicht 2022 jedoch einen Rekordwert. Auch ohne Ukraine-Krieg ist der Export enorm.

5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   Meeting with the President of Germany

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Kampf um ein Kohledorf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Die letzten Lichter von Lützerath

Aus Lützerath von Alexandra Hilpert,

Rund 70 Ak­ti­vis­t:in­nen halten über Weihnachten die Stellung in Lützerath. Wie bewahrt man Hoffnung bei Kälte und drohender Räumung?

Hinter dem roten Laster liegt bäuchlings ein Mann auf dem Boden. Sein Blick ist auf zwei Holzplanken gerichtet, die den Wagen tragen. Sie überbrücken eine knietiefe Rinne, gefüllt mit schlammigem Wasser. Die Planken biegen sich gefährlich unter dem Gewicht des ausgemusterten Feuerwehrautos. „Stopp, nicht so schnell!“, schreit der Mann. Mit einem Ruck kommt der Wagen zum Stehen. Eigentlich soll die Rinne Fahrzeuge der Polizei aufhalten, nun müssen die beiden um ihren eigenen Wagen bangen

Der Mann auf dem Boden und die Person auf dem Fahrersitz sind zwei von derzeit etwa 70 verbliebenen Ak­ti­vis­t:in­nen in Lützerath. Es ist der 7. Dezember, der Himmel über dem Dorf in Nordrhein-Westfalen färbt sich rosa, bald geht die Sonne unter. Gestern hat man dem Dorf den Strom gekappt, die Wasserkocher und Heizlüfter sind verstummt, nun müssen die Dorf­be­set­ze­r:in­nen den Baum verheizen, den der Energiekonzern RWE Anfang 2021 fällen ließ. Und dieser Baum liegt zersägt auf dem Laster.

Den Wagen fährt Ronni Zeppelin, Ende 20, große Augen und durchdringender Blick. Zeppelin heißt eigentlich anders, aber das ist geheim, denn eigentlich dürften sie hier gar nicht sein. Im Frühjahr 2022 verlor der Lützeraths letzter Bewohner, Eckhart Heukamp, den Gerichtsprozess um seinen Hof, seit Oktober gehört das Land dem Konzern RWE. Und der will seinen Braunkohletagebau Garzweiler II erweitern.

Es heißt, die Kohle unterhalb von Lützerath werde gebraucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Lediglich eine Mahnwache am Dorfeingang dürfen die Ak­ti­vis­t:in­nen offiziell abhalten. Tatsächlich aber halten sie mehrere Häuser im Dorf besetzt. Sie wollen es vor dem Abriss retten. Mitte Januar soll geräumt werden. Wie bleibt man hoffnungsvoll, wenn die Temperaturen unter Minus fallen, der Strom wegbleibt und eine Räumung droht?

Hoffnung? Motivation!

„Hoffnung allein hilft nicht viel“, sagt Zeppelin. „Was mich motiviert, ist zu wissen, dass es Lösungen gibt.“ Manchmal sei allerdings auch das frustrierend: „Es kommt mir so offensichtlich dumm vor, dass wir das Klima nicht schützen.“ Die Menschen müssten sich nur endlich ihrer Macht bewusst werden und die Sache selbst in die Hand nehmen. „Denn die Politik macht es nicht“.

Seit Beginn der Besetzung von Lützerath im Jahr 2020 ist Zeppelin fast durchgängig vor Ort, war schon dabei, als das Dorf spontan die erste Mahnwache errichtete, und in den fast drei Jahren nur für wenige Wochen mal woanders. Es ist deshalb nicht das erste Manöver, das Zeppelin mit dem Feuerwehrwagen fährt. Der hat es nun über die Rinne geschafft, das nasse, mit Pilzen überwucherte Holz kann weiter ins Dorf transportiert und in den Kaminen und Öfen der besetzten Häuser verfeuert werden. Nach Weihnachten fühlt sich das nicht an, eher nach Notlösung.

Am Morgen des selben Tages stößt Zeppelin zur Mahnwache am Eingang von Lützerath dazu. Die fünf Ak­ti­vis­t:in­nen sitzen etwa 50 Meter von der Abbruchkante der RWE-Baugrube entfernt. Man kann das Rattern der Bagger hören. Gerade wird Lützeraths Nachbardorf Immerath dem Erdboden gleichgemacht. Dafür wurden nach Angaben von RWE die Stromleitungen, die Lützerath bis dahin versorgt haben, gekappt.

Vom Himmel fällt kalter Nieselregen, die Ak­ti­vis­t:in­nen wärmen sich an heißem Kaffee. „Die Stimmung im Camp hängt stark mit dem Wetter zusammen“, sagt Zeppelin, „auch für mich ist es im Moment schwer, mich jeden Tag zu motivieren, aufzustehen.“ Seit bekannt wurde, dass die Räumung erst Mitte Januar starten soll, haben viele Ak­ti­vis­t:in­nen das Dorf verlassen. Letzte Woche seien noch etwa 130 Menschen vor Ort gewesen. Die Abwanderung rüttele auch an den internen Strukturen. Die Arbeitsgruppen der Dorfgemeinschaft seien zum Teil unterbesetzt. Umso mehr Arbeit bleibt für die Zurückbleibenden.

Wie eine dunkle Wolke schwebt die anstehende Räumung über dem Dorf

Der fehlende Strom mache alles nur noch schlimmer. „Alles wird komplizierter. Ist die Sonne einmal weg, ist auch das Licht weg, und man kann nichts mehr wirklich schaffen“, sagt Zeppelin genervt. Am bedrückendsten aber sei die anstehende Räumung. „Ich habe Angst“, sagt Zeppelin, „dass sich die Polizei gewaltvoll verhält und dass Menschen verletzt werden.“ Wie eine dunkle Wolke schwebt die Räumung über dem Dorf.

Am Nachmittag sitzt Ronni Zeppelin mit dem rund zehnköpfigen „Mobi-Team“ in einer stickigen Holzhütte. Es riecht nach Gas-Heizstrahler, Orangenschalen und ungewaschenen Haaren. „So, what is our plan?“, fragt eine junge Frau. Es geht um Mobilisierung: Wie bekommt man Menschen dazu, sich im kältesten Monat des Jahres einem Räumungsversuch durch die Polizei entgegenzustellen? Partnergruppen sollen angefragt, Social Media bespielt werden. Zeppelin bleibt schweigsam, zerteilt die Orangenschalen mit den Fingern in immer kleinere Stücke, bis nur noch Krümel auf dem Tisch liegen.

Die Steigerung der  Corona Epidemie – Die Dummheit von blinden Politiker-innen  !!

Nach dem Treffen tritt Ronni Zeppelin vor die Holzhütte, bahnt sich in der Dunkelheit zielsicher einen Weg durch Laub und Matsch und sagt: „Ich fühle mich ungeduldig.“ Es bestehe eine Chance, dass sie das Dorf im Januar erfolgreich verteidigen. Mehr als 11.000 Menschen haben seit dem Sommer in einer Online-Absichtserklärung auf der Petitionsplattform von Campact angegeben, beim Räumungsversuch nach Lützerath zu kommen, um sich „der Zerstörung in den Weg zu stellen“.

Vor allem für die Rettung der Baumhäuser haben sie Hoffnung: Die Rodungssaison im Rheinland geht nur noch bis Februar, danach dürfen keine Bäume mehr abgeholzt werden. „Sechs Wochen müssen wir die Bäume im Dorf verteidigen“, sagt Zeppelin, „Das könnten wir schaffen.“ So oder so – Lützerath sei eine wichtige Bastion der Klimabewegung und ihre Verteidigung entscheidend: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung braucht einen Erfolg.“

So wie vor knapp drei Jahren im Hambacher Wald. Jahrzehntelang wurde der Wald immer wieder besetzt. Jede neue Räumungsankündigung war begleitet von Protesten und zivilem Ungehorsam. Im Januar 2020 wurde der Erhalt des Hambacher Walds schließlich beschlossen. „Es hat schon mal geklappt“, sagt Zeppelin. „Dann kann es wieder passieren.“

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Westlicher Ortseingang aus Richtung Landstraße 277 im Januar 2018

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Ein Politischer Kampfbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Cancel Culture: Verlogener Kampf um Freiheiten

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :      Andres Eberhard / 

Wer Cancel Culture schreit, kämpft nicht für Grundrechte, sondern gegen Vielfalt. Medien helfen mit, die Realität zu verdrehen.

psi. Dieser Essay erschien erstmals Ende September im Strassenmagazin Surprise (Ausgabe 534/22)

Haben Sie es gemerkt? Die Demokratie ist in Gefahr. Aber nicht wegen jenen AutokratInnen und FaschistInnen dieser Welt, die ihre Zeit gekommen sehen. Sondern wegen der linken Woke-Kultur. Das zumindest wollen uns ansonsten recht besonnene ZeitgenossInnen quer durch die Feuilletons der reichweitenstarken deutschsprachigen Medien glauben machen: im Spiegel, im Tages-Anzeiger, in der Bild-Zeitung, in der NZZ.

Sie führen einen Kampf zur Verteidigung der Meinungsäusserungs-, Kunst und Wissenschaftsfreiheit. Diese sei durch eine «Cancel Culture» in Gefahr – eine Kultur, die keine missliebigen Meinungen akzeptiere. Sie kämpfen für Grundrechte, hüten die aufklärerische Debatte und verteidigen damit etwas ganz Grosses – die Demokratie. Angeblich. Denn ihr Kampf ist verlogen. Es gibt zwar Gründe, die Woke-Bewegung zu kritisieren; auf diese komme ich später zurück. Ihretwegen aber eine Bedrohung für die Demokratie heraufzubeschwören, ist intellektuell fahrlässig und argumentativ abenteuerlich.

Von wem reden wir? Ein paar beliebige Beispiele (es gäbe viele mehr): René Pfister, US-Korrespondent des Spiegel, beschreibt in einem 250-seitigen Buch sowie auf 7 Seiten des Magazins, wie «IdeologInnen im Namen von Gleichberechtigung und Antirassismus Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft bedrohen». Der ehemals linke Politiker Rudolf Strahm forderte im Tages-Anzeiger «Zivilcourage zur Verteidigung der Denk- und Meinungsfreiheit». Die Bild-Journalistin Judith Sevinç Basad schrieb einen Anti-Woke-Artikel nach dem anderen (sowie ein Buch), ehe sie ihren 30’000 Twitter-FollowerInnen mitteilte, dass sie ihre Stelle gekündigt habe, da sie dort «nicht mehr über die Gefahren berichten» könne, «die von der totalitären, radikalen woken Bewegung ausgehen». Und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer beklagt «Zensur», eine «Gesinnungspolizei» und einen neuen «Extremismus von links», den er sodann mit den frühen Dreissigerjahren, der Zeit vor der Machtübernahme der Nazis vergleicht. «Wiederholt sich die Geschichte?», sinniert er.

Das ist natürlich dummes Zeug. Noch nie in der Geschichte war es einfacher als heute, jede noch so krude Meinung öffentlich zu machen – zumindest in demokratischen Staaten ohne Internetzensur. Eher scheint es so, als würden zu viele Meinungen geäussert werden, da es zunehmend schwieriger wird, Werbung von Information oder Nachrichten von Fake News zu unterscheiden. Doch das ist lediglich eine weitere Meinung.

Punkt ist: Hier, in der Schweiz, und grösser gedacht im sogenannten Westen, werden keine Meinungen unterdrückt. Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Und dieser «cancelt» nicht. Das Reggae-Konzert in Bern? Der Veranstalter hat es abgebrochen. Der gecancelte (und nach Kritik erneut anberaumte) Vortrag einer Biologin in Berlin? Entscheid der Hochschulleitung. Die Liste liesse sich weiterführen.

Dann spielen sie halt anderswo

Aufschlussreich, weil besonders banal, ist das Beispiel, das Rudolf Strahm zur Überzeugung kommen lässt, man müsse die «Denkfreiheit» verteidigen: Eine Philosophin hatte im Auftrag einer feministischen Ausstellung einen Text geschrieben und darin den Ausdruck «biologische Geschlechter» verwendet. Die Verantwortliche der Ausstellung wollte das Wort «biologisch» streichen, die Philosophin weigerte sich, der Text erschien nicht.

Kann man blöd finden. Aber wenn ein Ausstellungs-OK einen Text ablehnt, wenn eine Hochschule einen Vortrag absagt oder ein Veranstalter ein Konzert, dann ist das keine Zensur. Zensur ist, wenn die Polizei kommt. Oder ein Gericht einem Medium den Druck verbietet. Die Polizei kommt nicht. Medien werden nicht am Druck gehindert. Und vor allem: Wer «gecancelt» wird, kann seine Meinung jederzeit woanders kundtun – auf seinem eigenen Blog zum Beispiel.

Was für Meinungen gilt, gilt auch für Wissenschaft und Kunst: Mir ist – zumindest aus dem deutschsprachigen Raum – kein Fall bekannt, wo Forschende nach derartiger Kritik nicht mehr weiterarbeiten oder nirgendwo mehr auftreten durften. Auch wird es kein Reggae- und Rastaverbot für Weisse geben. Die Band, die von der Brasserie Lorraine in Bern ausgeladen worden war, spielt nun halt woanders. Ja, man darf sogar behaupten, ohne ihre plötzliche Bekanntheit und den links verursachten Eklat wäre sie wohl kaum ans Betriebsfest der Weltwoche eingeladen worden.

Es braucht keinen intellektuellen Scharfsinn für die Feststellung, dass es bei diesem angeblichen Kampf um Freiheiten, der die Debatten fast aller grossen Medienhäuser im deutschsprachigen Raum beherrscht, in Wahrheit um etwas anderes geht. Wichtig ist zu verstehen, wie die selbsternannten FreiheitskämpferInnen dazu kommen, eine Konzertabsage zu einer Gefahr für die Demokratie zu stilisieren – und wie sie dabei vorgehen.

Ein Hauch von Wissenschaft

Mit der Schweigespirale-Theorie begründet etwa die Ex-Bild-Journalistin Judith Sevinç Basad in ihrem Buch «Schäm dich!» die Relevanz ihres Kampfes: «Die Schweigespirale hat (…) fatale Auswirkungen. So können sich radikale und ideologische Randmeinungen, die nicht der gesellschaftlichen Mitte entsprechen, zur Mehrheitsmeinung entwickeln», behauptet sie. Und die Philosophin Ulrike Ackermann, ihres Zeichens Co-Gründerin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, das sich gegen Cancel Culture im Wissenschaftsbetrieb einsetzt, hat die angeblich so fatale Theorie gar als Buchtitel gewählt: «Die neue Schweigespirale – Wie die Politisierung der Wissenschaft unsere Freiheit einschränkt». Sie schreibt: «Die neue Schweigespirale funktioniert deutlich drastischer als das, was wir bisher kannten.»

Weder Basad noch Ackermann haben sich aber ernsthaft mit der Theorie auseinandergesetzt. Ich habe die beiden eben zitierten Sätze dem Zürcher Medienprofessor Thomas Friemel geschickt und ihn gefragt, was er davon hält. Beide Aussagen würde er so «nie sagen», er hält sie ausserdem für wenig reflektiert. Zwar liessen wir uns unbestritten von der Wahrnehmung unseres Umfelds beeinflussen. Aber: «Die empirischen Evidenzen für eine Schweigespirale im grossen Stil sind schwach, veraltet und kaum belastbar.» Und bei den sozialen Netzwerken liege das Problem eher in der algorithmischen Selektion und nicht bei der Schweigespirale.

Fakt ist: Die Schweigespirale ist eine Theorie, die wissenschaftlich nie eindeutig bestätigt wurde. Zwar gibt es Indizien, die ein gewisses Konformitätsverhalten von Menschen nahelegen – so sorgt zum Beispiel der Bandwagon- oder Mitläufer-Effekt dafür, dass unentschlossene WählerInnen aufgrund von Umfrageresultaten vor Abstimmungen zur Gewinnerseite wechseln. Diese Effekte sind jedoch nie stark genug, um eine Art kollektives Umdenken zu bewirken. Kommt dazu: Die Öffentlichkeit besteht nicht allein aus sozialen Netzwerken. Einen Konformitätsdruck gibt es nicht nur auf Twitter, wo Woke-AktivistInnen mutmasslich in der Überzahl sind. Am Esstisch einer Bauernfamilie oder am Betriebsfest der Weltwoche würde ich keine Brandrede für das Gendersternchen halten. Wenn überhaupt, dann wirkt die Schweigespirale viel komplexer und mit Bestimmtheit nicht so einseitig wie von den FreiheitskämpferInnen dargestellt. Die dramatische Erzählung von der Schweigespirale überschätzt die Macht der Medien massiv und passt darum in ihr verschwörerisches Weltbild.

Politischer Kampfbegriff

Die Neuen deutschen MedienmacherInnen argumentieren, dass es sich bei der Debatte um Cancel Culture und Identitätspolitik um eine rechtsextreme Erzählung handelt. Diese diene einzig dazu, die Stimmen von FeministInnen, Schwarzen Menschen, MigrantInnen, behinderten oder queeren Menschen usw. zu delegitimieren. In rechtsextremen Foren sei es schon länger gang und gäbe, gegen angeblich allmächtige «identitätspolitische» Minderheiten zu hetzen. Diese Erzählung werde nun durch bürgerliche Medien salonfähig gemacht.

Tatsächlich macht die politische Rechte in Europa und den USA gerade mit der Gesellschaftspolitik mobil. Sie versammelt sich gegen eine «Genderideologie». VertreterInnen rechter Parteien äussern sich mittlerweile häufiger über Feminismus und Gender als solche von links, wie eine Studie aus sieben Ländern Westeuropas zeigt, die zwischen 2016 und 2020 durchgeführt wurde. Die Anti-LGTBQI-Gesetze in Polen, Ungarn und den USA sind erste Folgen dieser Entwicklung. Doch warum lässt sich mit dem Angriff auf die Woke-Kultur derart gut mobilisieren? Und warum lassen sich derart viele Menschen hinter einer offensichtlich antiprogressiven Bewegung versammeln?

Blick auf die Pater Serra Statue und die California Street von den Stufen des Rathauses von Ventura. Die Statue wurde 2020 infolge von Protesten gegen die Cancel Culture entfernt.[1]

Möglicherweise aus zwei Gründen: Der eine ist eine Abwehrhaltung aus Überforderung. Der andere ist der Widerwille, gewisse Privilegien aufzugeben. Zunächst sollten wir uns vom Begriff der Cancel Culture verabschieden. Dieser ist ein politisches Kampfwort, ein recht billiges noch dazu. Sein Erfolg liegt gerade darin, dass es derart vage und diffus bleibt, dass es lediglich anprangert und keine Lösungen präsentiert, ja gar nicht präsentieren kann. Denn: Was könnten wir denn tun, um die Cancel Culture zu stoppen? Wir könnten Hochschulen oder KonzertveranstalterInnen vorschreiben, unter welchen Bedingungen sie Gäste ein- und ausladen dürfen. Oder die sozialen Netzwerke für linke AktivistInnen sperren, damit diese keinen Druck ausüben können. Beides ist natürlich unsinnig, da es tatsächlich einer Zensur gleichkäme.

Immer woke zu sein ist eine Überforderung

Gibt es, wo es keine Lösungen gibt, überhaupt ein Problem? Es geht, wie gesagt, um etwas schwer Fassbares, um Kultur eben. Und wir ändern unser Verhalten nicht nur aufgrund rechtlicher Verbote, sondern auch wegen sozialem Druck. Und dieser kann sehr unangenehm sein. Ich auf jeden Fall mag ihn überhaupt nicht. Schon so habe ich ständig das Gefühl, nicht zu genügen. Ich sollte mehr und besser arbeiten, müsste mehr Zeit mit den Kindern verbringen, ihnen mehr mitgeben auf ihrem Weg, daneben sollte ich sinnvollere Hobbys pflegen, müsste öfter für Angehörige da sein und mehr in Freundschaften investieren. Dass ich nun auch noch moralisch Fortschritte machen muss, meine Sprache anpassen, mein Verhalten hinterfragen, das empfinde ich schnell als zu viel. Ich bin mit dem Grossziehen von drei Kindern beschäftigt, muss Geld verdienen, dafür sorgen, dass genug Essen im Kühlschrank ist und die Fruchtfliegen in der Küche nicht überhand nehmen. Und ich bin privilegiert, ich bin gesund und verdiene genügend Geld. Andere haben viel existenziellere Sorgen: Schulden, Krankheit, Lebenskrise.

Was ich damit sagen möchte: Immer und überall woke zu sein, überfordert viele. Dieses moralische Wetteifern, immer perfekt sein zu müssen, passt letztlich gut in den Selbstoptimierungswahn unserer neoliberalen Leistungsgesellschaft. Dem möchte ich eigentlich entkommen. Mir dann vorwerfen zu lassen, ich sei ein Rassist, einfach weil ich aus Unwissen einen Fehler gemacht habe, empfinde ich als unfair. Aber nur weil ich mit dem Tempo nicht mitkomme, heisst das nicht, dass ich die Sache per se bekämpfe. Anders gesagt, es ist kein Grund dafür, sich gegen die Anliegen und die Rechte von Minderheiten zu stellen.

Manche verlieren tatsächlich Freiheiten

Der zweite mögliche Grund, warum viele sich dem Kampf gegen «Genderideologie» und andere Minderheitenrechte anschliessen, ist banaler: Weil sie dadurch tatsächlich Freiheiten verlieren. Allerdings handelt es sich dabei nicht um demokratierelevante Grundrechte, sondern vielmehr um das «Privileg», andere ungescholten belästigen oder diskriminieren zu können, also zum Beispiel jemanden abwertend als «schwul» zu beschimpfen, einer Frau ungefragt an den Hintern zu fassen, rassistische Witze zu machen. «Früher eckte man mit sexistischen Gedichten nicht an – das ist Freiheit, aber eben nur aus dieser Perspektive», schreibt der Politologe Karsten Schubert.

Diese Dinge sozial zu ächten, ist nicht antiliberal, sondern entspricht der Umsetzung von Menschenrechten und der Verfassung, die vor ebensolcher Diskriminierung schützen soll. Die Tatsache, dass Emanzipation für manche tatsächlich Privilegienverlust und Einschränkungen mit sich bringt, müsse als solche anerkannt werden, schreibt die Soziologin Franziska Schutzbach im Online-Magazin Republik: «Die Herstellung von Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe ist nicht einfach ein formaler Verwaltungsakt, über den sich alle freuen und von dem alle gleichermaßen profitieren.» Schließlich geht es nicht allein um die Frage, wie wir möglichst diskriminierungsfrei miteinander sprechen und umgehen. Wenn beispielsweise eine Quote für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen soll, bleiben diese Plätze für männliche Aspiranten unerreichbar.

Fehlgeleiteter Kampf für Grundrechte

All jene, die sich aus solchen letztlich selbstgerechten Motiven für die Cancel-Culture-Kampagne einspannen lassen, sollten wissen: Nein, die angeblichen Freiheitskämpfer Innen führen keinen Kampf zur Verteidigung von Grundrechten oder der Demokratie. Sie treten an in einem Kulturkampf, der sich gegen Vielfalt und Gleichberechtigung richtet. Ihr bestes Argument ist dabei eine verschwörerische Erzählung, die von übermächtigen Minderheiten handelt, welche unterstützt durch eine linke Elite angeblich nahe daran sind, Denk- und Sprechverbote durchzusetzen.

Dieser Kulturkampf dürfte zu einer der prägenden politischen Dynamiken unserer Zeit werden, wie der Autor Benjamin Hindrichs bei ZEIT-Campus schreibt. Und er dürfte sich weiter zuspitzen. Aus der Soziologie bekannt ist das sogenannte Tocqueville-Paradox: Debatten um soziale Gerechtigkeit werden umso lauter geführt, je mehr Teilhabe in einer Gesellschaft möglich ist. Der deutsche Soziologe Aladin El-Mafaalani prägte diesen Mechanismus im Zuge der aktuellen Diversitätsdebatte neu als «Integrationsparadoxon». Anders gesagt: Je gleicher eine Gesellschaft wird, desto empfindlicher wird sie zunächst. Denn wenn mehr Bevölkerungsgruppen miteinander den gesellschaftlichen Konsens aushandeln, entsteht auch mehr Reibung. Und zwar ganz einfach darum, weil es überhaupt erst zu Kritik und Empörung kommen kann, wenn die Stimmen von marginalisierten Gruppen gehört werden.

Für Soziologin Schutzbach bringt das eine gute und eine schlechte Nachricht mit sich. Die gute: Die mitunter gehässige Debatte zeige, wie weit wir schon gekommen sind im Kampf für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Die schlechte: Es wird noch viel mehr gerungen werden müssen. Die GegnerInnen einer gerechteren Gesellschaft dürften Grundrechte und Demokratie also noch länger als Argumente bei ihrem Versuch missbrauchen, Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

Eine jahrzehntealte Kampagne

Cancel Culture ist keine neue Erscheinung, sondern eine jahrzehntealte Kampagne. So argumentiert Stanford-Professor Adrian Daub in seinem Buch «Cancel Culture – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst». Die Warnung vor drohenden Denkverboten findet sich bereits im 1985 erschienenen Buch «The Closing of the American Mind» von Allan Bloom. Seither sind zahlreiche Bestseller veröffentlicht worden, die anhand einer kleinen Anzahl von Vorgängen an Colleges oder Universitäten eine angebliche Welle linker Intoleranz diagnostizieren. Diese Bücher hätten alle dieselbe Masche, so Daub. «Die dystopische Zukunft, die sie entwerfen, ist nie Wirklichkeit geworden.» Alles, was man angeblich bald nicht mehr tun dürfe, tue man noch heute.

Dass Cancel Culture ideologisch gesteuert wird, steht für Daub ausser Frage. Schliesslich gebe es dazu keine Daten, sondern ausschliesslich Anekdoten. In den USA existiere eine ganze Infrastruktur, die einzig dafür da sei, solche Anekdoten aufzutreiben. Bereits 1995 beschrieb John K. Wilson in «The Myth of Political Correctness», wie reiche US-SponsorInnen in den 60er- und 70er-Jahren Stiftungen und Institutionen schufen, die aktiv nach Geschichten rund um Political Correctness suchten.

Daub sieht auch ein Versagen der Medien in der Tatsache, dass sie gegenüber diesen Fakten historisch blind sind. «Vielleicht fällt es den Zeitungen einfach nicht auf, dass sie sich zu Handlangern und Verstärkern ideologisch motivierter Realitätsverdrehungen machen.» (eba)

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Oben      —     Einige Teile von akademischem Mobbing um uns herum, basierend auf einem Thread von @hapyresearchers. Link zum Thread https://twitter.com/hapyresearchers/status/1316257712360091649?s=21

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Merz und seine Botschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz:
Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben

Die  Republikaner feiern Friedrich Merz, dem gerade die Windeln gewechselt wurden.

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Heute, am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf:

„Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“
„Wo kannst du noch Energie sparen“, 
sagt der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe sowohl in meiner Berliner Wohnung als auch in unserem Haus in Arnsberg die Raumtemperatur reduziert und heize Räume nur, die ich auch nutze.“

Ist das nicht schön? Friedrich Merz spart Energie. Der Parteichef mit dem eigenen Privatflugzeug heizt sein Haus mit Kerzen. Ach da vergessen wir doch, dass Privatflüge pro Passagier 5- bis 14-mal umweltschädlicher als normale Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge sind.

Ist das nicht schön? Friedrich Merz heizt nur die Räume, die er tatsächlich auch nutzt. Da vergessen wir doch gerne, dass er zu den Klimakatastrophenverantwortlichen zählt, die schon jahrzehntelang für Kohle, Öl, Gas und gegen ein Tempolimit streiten und dass er zu den obersten Energiewende-Gegnern zählt. Da vergessen wir doch gerne seine Zeit als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock und die Blackrock-Verbindung zu Kohle- und Atom.

Die heutige DPA-Nachricht zeigt, in welch putzig-ablenkenden Nischen wir über Energiesparen und Klimawandel diskutieren und diskutieren sollen. Und dennoch die Meldung auch: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben.

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Grafikquellen      :

Oben      —   Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Zukunft des Pazifismus: Die deutsche Friedensliebe

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist gefragt.

Noch bevor Harald Welzer in diesem Jahr seine Karriere als besonders unbeliebter Talkshowgast begann, gab er der taz Anfang März zu Russlands Überfall auf die Ukraine ein kleines Interview. Er staune darüber, wie die Militarisierung „der Sprache und womöglich auch der Mentalitäten“ binnen einer Woche funktioniere, sagte der Soziologe. „Im Grunde ist all das, was passiert, das Gegenteil von dem, wofür unsereiner mal vor 30 oder 40 Jahren angetreten ist.“

Es ist seither nicht leichter geworden, angesichts der Grausamkeit des Krieges, den Putin gegen die UkrainerInnen führt, das antimilitaristische Erbe Deutschlands öffentlich zu verteidigen. Welzer ist es auch im Verbund mit vielen sonst für klug gehaltenen Intellektuellen nicht gelungen. Sie überzeugten einfach niemanden, und wenn doch, dann vor allem diejenigen, die sowieso glauben, hinter allem stecke die CIA.

Kaum ein Zucken irgendwo

Dieser Misserfolg ist erst einmal verwunderlich. Schließlich kommt die Vokabel „Zeitenwende“ vor allem deshalb so geschichtsträchtig daher, weil Deutschland sich selbst eigentlich ziemlich kriegsunwillig und kriegsuntauglich findet und von aller Welt auch so gesehen wird. Um da eine neue Militärpolitik einzuläuten, braucht es dann große Worte, so groß wie die herumzureißenden Ruder in einer ganz unkriegerisch denkenden Gesellschaft, so groß wie die Summen, die ab sofort in die Bundeswehr gepumpt werden.

Dabei gibt es ja gar keine Gegenwehr. Kaum ein Zucken irgendwo. Auch die Linkspartei spaltet sich sauber auf in „weitgehend ratlos“ und „Putin-treu vernagelt“. Mein Verdacht bestätigt Harald Welzers oben zitierte Wut: Da lagerten gar keine antimilitaristischen Kulturvorräte mehr in den politischen Kellern und Speichern.

Ein neuer Antimilitarismus wächst

Das pazifistische Bild Deutschlands war womöglich nur eine nostalgische Kulisse, und wir haben es bisher einfach nicht bemerkt. Vielleicht ist die deutsche Friedensliebe schon lange nur ein Unwille gewesen, sich mit Kriegen anderswo zu befassen. Und wenn der Krieg aber in die Nachbarschaft kommt, dann rüstet man halt auf – schon gut, schon gut, wir machen ja schon, haben nur noch ein Weilchen am Exportüberschuss gearbeitet.

Ziemlich sicher bin ich aber, dass irgendwo auf den Trümmern einer Friedensbewegung, deren Analysekraft sich darin erschöpfte, dass stets die USA schuld waren, bereits ein neuer Antimilitarismus nachwächst, einer, der in Widersprüchen denken kann. Er müsste davon ausgehen, dass Demokratien in einer Welt voller Tyrannen wahrscheinlich wehrhaft sein, aber ihre Wehrhaftigkeit gut kontrollieren sollten.

Militärskeptiker hätten viel zu tun

Solidarität mit überfallenen Ländern in Europa wäre erstens selbstverständlich und diente zweitens der Verteidigung eigener Werte. Das besinnungslose Ausschütten von Geld für Waffen, die bestellt werden, weil sie halt am Markt sind, würde jedoch harsch kritisiert. Eine neue militärskeptische Bewegung würde Whistleblower im Rüstungsbeschaffungsamt auftreiben, die erklären, warum Milliarden in Panzer gesteckt werden, die nach ein paar Stunden den Geist aufgeben.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

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DL – Tagesticker 26.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau  – . –  2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern  – . –  3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt  – . –  4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen  – . –  5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wenn ein Gau – wer  reitet dann die fette Sau ? Ein Krieg dauert zumindest so lange an, wie Zeit für die Vorbereitungen benötigt wurden. In den Untiefen der Politik benötigen die Experten viele Tagungen um sich über Vorgehendstrategien einig zu werden. Das letzte Wort haben dann immer noch die Dümmsten, welche aus ihren sicheren Sesseln den Mördern ihre Zustimmung geben müssen. 

Russischer Doppelagent beim BND. – Ein Mitarbeiter des BND soll Staatsgeheimnisse an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Welche dramatischen Folgen das haben kann, zeigt ein anderer Fall.

1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau

Bevor Heinz Felfe enttarnt und festgenommen wird, kauft er noch einen Kuchen. Am 5. November 1961 betritt er das Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, wie er es viele Jahre lang getan hat, er wird dort für ein Gespräch auf Leitungsebene erwartet. Hinter ihm wird das Gelände abgeriegelt, ohne dass er es bemerkt. Ihm wird noch eine Verdienstmedaille überreicht, währenddessen liegen Kriminalbeamte bereits auf der Lauer. Als sie aus der Deckung kommen, versucht der Doppelagent, einen verräterischen Mikrofilm herunterzuschlucken. Ohne Erfolg – Russlands Topspion ist aufgeflogen. Wieder mutmaßlicher Spion verhaftet. Felfe ist damals nicht irgendwer, sondern der Leiter der Gegenspionage im Bundesnachrichtendienst. Kurz: Deutschlands oberster Spion, der die Unterwanderung des sowjetischen KGB organisieren sollte, unterwanderte stattdessen den BND. Die Details der bekanntesten deutschen Geheimdienstaffäre hat der Historiker Bodo von Hechelhammer ausführlich in seinem Buch „Spion ohne Grenzen“ geschildert. Eigentlich könnte dieser katastrophale Rückschlag für Deutschlands Auslandsnachrichtendienst ein Kapitel für die Geschichtsbücher sein. Der Imageschaden, die abgeflossenen Interna, all das ist Jahrzehnte her. Doch ein aktueller Fall weckt ungute Erinnerungen: Am Mittwoch ließ der Generalbundesanwalt den BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen. Landesverrat wird ihm vorgeworfen, er soll einen russischen Geheimdienst mit Staatsgeheimnissen beliefert haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Gegenspionage brach über Jahre zusammen.

t.-online 

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War irgendwo auf dieser Erde Geld im Spiel, schalteten sogar die, welche nie an Moral gedacht haben, ihren Restverstand auf NULL. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Nationen. 

Waffenhilfe für Teheran – Für den Krieg in der Ukraine greift Russland auch auf iranische Kamikaze-Drohnen zurück. Berichten zufolge revanchiert sich Moskau nun mit der Lieferung von Kampfjets. Teheran kann neue Militärflugzeuge gebrauchen. Die Luftwaffe nutzt vornehmlich Maschinen von vor der Zeit der Revolution.

2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern

Russland soll die Lieferung mehrerer Kampfflugzeuge an den Iran planen. Das berichtet der israelische Fernsehsender i24NEWS unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen. Dem Bericht zufolge wird Russland 24 Suchoi-35-Kampfjets an den Iran liefern, die ursprünglich für Ägypten hergestellt wurden. Der Deal mit Kairo sei aber letztendlich auf Druck der USA nicht zustande gekommen. Nun soll offenbar Teheran als Abnehmer dienen. Iranische Piloten sollen bereits an der SU-35 ausgebildet werden. Die Luftwaffe des Iran verfügt über keine modernen Militärflugzeuge. Die Mehrzahl der Kampfjets besteht aus amerikanischen Flugzeugen wie der F-4, F-5 aus der Zeit vor der islamischen Revolution 1979. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes soll Russland 2.400 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 im Iran bestellt haben. Davon sollen bisher 1.700 geliefert worden sein. Im Gegenzug soll Teheran Berichten zufolge Luftabwehrsysteme aus Moskau erhalten. Wie Nachrichtenagentur AP berichtet, bittet der Kreml auch um die Lieferung von Boden-Boden-Raketen, um seine Waffenbestände aufzufüllen.

NTV-online

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Arbeiten die wahren Ober nicht in Kneipen und Restaurants zwecks Bedienung der Gäste ? Wenn schon ein mieser Bürgermeister sich so sehr auf das Podest gehievt fühlt, wie hoch muss das Selbstwertgefühl dann erst bei den Clan-Führern-innen in den Parteien steigen? Ohne die Lobhuldigungen des Volkes gäbe es alle die politischen Volksschmarotzer nicht ! Wo dieser Gockel jetzt wihl einen neuen Job bekommt ? Vielleicht als Landrat oder Kanzler in einer bald  politischen Wüste? 

Urteil gegen Peter Feldmann. Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.

3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt

Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann schließlich einen Freispruch eingefordert. Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD) wird wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000 Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pen­sions­ansprüche kassieren. Für Feldmann ist aber klar: Er ist weder korrupt, noch hat er in eine Kasse gegriffen. Der inzwischen krachend gescheiterte Sozialdemokrat versteht schlicht nicht, warum sich jetzt auch die von ihm abgewendet haben, die ihn 2012 und 2018 zu Frankfurts Stadtoberhaupt gewählt hatten.

TAZ-online

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Hat nicht eine jede Tat seine Vorgeschichte wobei ich der Schreiberin in ihrer Ansicht recht geben muss. Viele Menschen leben in ihrer, so Meinen sie, sehr gut behüteten Welt, ohne je eine Grenze überschritten zu haben, um wenn doch, dann für gewöhnlich in einen speziell, für Gäste  abgesicherten Areal frei umherlaugelaufen zu sein. Diese Menschen, auch Politiker-innen urteilen dann über den Zustand dieser Welt.

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen.

4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen. Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? Geboren wurde ich zu Sowjetzeiten auf der Krim. Meine Mutter ist ethnische Russin, der Vater Ukrainer, damals war das egal. Aufgewachsen bin ich in Kherson, studiert habe ich in Simferopol. Der Name über dem Text ist nicht mein echter. Noch will ich nicht glauben, dass ich oder meine deutsche Familie Nachteile hätten, wenn dort kein Pseudonym stünde. Aber ich habe Angehörige in der Ukraine. Und die sind allem ausgesetzt, was noch kommen mag. Da bleibe ich lieber vorsichtig.

Freitag-online

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Wann je – hatten die schmutzigen Spielchen aus der Politik einen höheren Stellenwert ? Wurde nicht immer von Einäugigen versucht, einer Blind gemachten Gesellschaft ein X für ein U zu verkaufen? Wie Dumm kann sich eine Politik noch steigern, bevor sie von der Bevölkerung die Wahrheiten um die Ohren geschlagen bekommen ? 

Coronapandemie und Ukraine-Krieg entlarven Heuchelei der EU in Südamerika. Ignoranz gegenüber Forderungen und Ansichten.

5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft

An hehren Begriffen mangelt es nicht, die in Deutschland und der EU so gerne genutzt werden, um die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu preisen: »Gemeinsame Werte«, »Dialog auf Augenhöhe«, »strategische Partnerschaft«. Sie zielen immer auch auf das eigene Publikum, auf »die Europäer«, die sich etwa »den Chinesen« überlegen fühlen sollen. Haben die es nicht – das bekommt man hierzulande ja seit langen Jahren mit der Brechstange eingebläut – auch in Lateinamerika nie auf »Werte«, sondern immer nur auf Rohstoffe und Schuldenfallen abgesehen? Na also. Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt in einer kürzlich publizierten Analyse dankenswerterweise ein wenig mit den kruden europäischen Propagandamythen auf. Dabei handle es sich um »eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik«, die aber »der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird«, schreibt der Thinktank; vielmehr müsse man angesichts der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika konstatieren: »Die gemeinsame Grundlage bröckelt.« Die SWP verdeutlicht das an gleich zwei einschneidenden Großereignissen – an der Covid-19-Pandemie und am Ukraine-Krieg.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Was danach geschah

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Ein Blick auf einige taz-Recherchen des Jahres 2022
– und auf ihre Folgen

Eine Zusammenstellung mit Kersten Augustin, Sebastian Erb, Jean-Phillip Baeck, Sophie Fichtner, Anne Fromm

Manchmal stößt Journalismus etwas an und sorgt für Veränderung.

Machos beim WWF

Das Berliner Arbeitsgericht verhandelte im Mai 2022 eine ungewöhnliche Klage: Die Personalchefin der Naturschutzorganisation WWF ging gegen ihren Arbeitgeber vor – wegen mangelnder Transparenz, Interessenskonflikten und möglichen Machtmissbrauchs. Die Personalchefin hatte mitbekommen, dass der langjährige geschäftsführende Vorstand des WWF Deutschland, Eberhard Brandes, eine Affäre mit der WWF-Finanzchefin gehabt habe, ohne das seinem Arbeitgeber zu melden. Das hätte er nach internen Richtlinien wohl tun müssen.

Die Personalchefin zeigte die Affäre intern an, eine externe Anwaltskanzlei wurde mit einer Untersuchung beauftragt. Das Ergebnis blieb unter Verschluss. Die Personalchefin sei seit ihrer Anzeige drangsaliert und mit Kündigung bedroht worden, sagte ihr Anwalt vor Gericht. Sie wollte nun Auskunft erstreiten über das Ergebnis der Untersuchung.

Wenige Tage nachdem die taz die Sache öffentlich gemacht hatte, verkündete der WWF Deutschland, dass Vorstand Brandes die Organisation verlässt. Die Stimmung in der NGO ist schon länger schlecht gewesen, zeigte die taz-Recherche. Mitarbeiterbefragungen hatten ein von Sexismus und Chauvinismus geprägtes Arbeitsklima aufgezeigt. Fast das komplette mittlere Management hatte der WWF-Führung per Brief das Misstrauen ausgesprochen.

Seit Brandes’ Weggang ist es ruhiger geworden beim WWF. Die Personalchefin hat ihre Klage mittlerweile zurückgezogen. Auf taz-Nachfrage erklärt eine WWF-Sprecherin, es habe eine Mediation zwischen dem Stiftungsrat und der Personalchefin gegeben. Volle Einsicht in den Untersuchungsbericht habe sie allerdings nicht bekommen. WWF Deutschland wird derzeit weiter vom Interimsvorstand Christoph Heinrich geführt. Und der WWF Deutschland will seine Führungsebene neu aufstellen. Drei Frauen wurden kommissarisch in die Geschäftsleitung geholt, zwei waren zuvor im operativen Naturschutzbereich. Der Richtungsstreit über mehr Basisdemokratie oder eine straffe, aber schlagfertigere Führung, so hört man, ist noch nicht entschieden.

Sebastian Erb, Anne Fromm

Der Bundestag und seine Polizei

Wie sicher ist das deutsche Parlament? Seit der Razzia gegen ein Netzwerk von Reichs­bür­ge­r:in­nen, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und dabei mutmaßlich in den Bundestag eindringen wollten, wird diese Frage breit diskutiert. Der Bundestag selbst hat angekündigt, seine Zutrittsregeln zu verschärfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Recherchen der taz gezeigt, dass die Sicherheit des Parlaments auch von innen bedroht ist. Wir hatten über rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei berichtet. Danach wurden alle 200 Po­li­zis­t:in­nen in Einzelgesprächen befragt und gegen fünf Be­am­t:in­nen Disziplinarverfahren eingeleitet. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte damals zudem verpflichtende Schulungen zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ für die Po­li­zis­t:in­nen angekündigt.

Bisher nahmen an den vierstündigen Schulungen offiziellen Angaben zufolge etwa 80 der 132 Be­am­t:in­nen des mittleren Dienstes teil. Lernziel der Veranstaltung ist laut internen Unterlagen, dass die Teilnehmenden aktuelle extremistische Organisationen kennen, sich mit Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung beschäftigt haben sowie „mit aktuellen Präventionsansätzen“ vertraut sind.

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Die Bundestagsverwaltung bewies dann gleich selbst, dass diesbezüglich offenbar immer noch Verbesserungspotenzial besteht. Im Januar berichteten wir, dass der gerade erst neu berufene Chef des Sicherheitsreferats in einer ultrarechten Burschenschaft aktiv ist. Er wurde nach unserem Bericht versetzt, ist aber weiterhin Referatsleiter und nun bei den wissenschaftlichen Diensten unter anderem für den Bereich Strafrecht zuständig.

Drei Disziplinarverfahren laufen indes weiter, zwei Polizisten sind immer noch vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren, das gegen den Polizisten eröffnet wurde, der mutmaßlich den Hitlergruß gezeigt hatte, wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt. Auf Anfrage teilte sie mit, dass der mutmaßliche Hitlergruß nicht öffentlich gezeigt wurde, sondern in einem Pausenraum – und das sei nicht strafbar. Kersten Augustin, Sebastian Erb

Mit Sternschnuppenstaub gegen Covid

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Rettungsdienst der Stadt Köln – Anlegen der Schutzausstattungen im Hof der Feuerwache 5, Köln-Weidenpesch Foto: Zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes mit FFP3-Masken als Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrille und Overall vor einem Krankenwagen

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Freiheit ist Freiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

„Freiheit ist Freiheit. Niedertracht ist Niedertracht.“

Erst war die Straße und Brücke – dann kam der Zaun.

Von Serhij Zhadan

Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache.

Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front, von seiner Brigade, von der Technik, mit der er – der Fahrer einer Einheit – unterwegs ist. Plötzlich fasst er sich ein Herz und sagt: »Ihr seid doch Freiwillige«, sagt er, »kauft uns einen Kühlschrank.« »Was willst du denn an der Front mit einem Kühlschrank?« Wir verstehen nicht. »Aber wenn du ihn brauchst, dann fahren wir zum Supermarkt, du suchst dir einen aus, und wir kaufen ihn.« »Nein«, erklärt er, »ihr habt mich falsch verstanden: Ich brauche ein Fahrzeug mit einem Kühlschrank. Einen Kühlwagen. Um die Gefallenen abzutransportieren. Wir finden Leichen, die schon länger als einen Monat in der Sonne gelegen haben. Wir schaffen sie mit einem Kleinbus weg, da kriegst du keine Luft mehr.« Er spricht über die Leichen – seine Arbeit –, ruhig und gemessen, ohne Wichtigtuerei und auch ohne Hysterie. Wir tauschen unsere Nummern. Eine Woche später haben wir in Litauen einen Kühlwagen gefunden und bringen ihn nach Charkiw. Unser Bekannter und seine Kämpfer rücken mit der ganzen Mannschaft an, feierlich nehmen sie das Fahrzeug in Empfang und machen mit uns ein Selfie für einen Post. Dieses Mal trägt unser Bekannter eine Waffe und saubere Kleidung. Die Hände sind – wenn man genauer hinsieht – so schwarz wie zuvor, die tagtägliche schwere Arbeit, das sieht man den Händen am meisten an.

Die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen

Was ändert der Krieg vor allen Dingen? Das Gefühl für Zeit und das Gefühl für Raum. Die Konturen der Perspektive, die Konturen der zeitlichen Ausdehnung ändern sich unglaublich schnell. Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne, denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt morgen aussehen wird. Nur das, was jetzt und hier mit dir passiert, hat Bedeutung und Gewicht, nur Dinge und Menschen, mit denen du spätestens morgen zu tun hast – wenn du überlebst und aufwachst – haben Sinn. Die wichtigste Aufgabe ist es, unversehrt zu bleiben und sich den nächsten halben Tag durchzukämpfen. Irgendwann später wird sich zeigen, wird sich herausstellen, was man unternehmen und wie man sich verhalten muss, worauf man sich in diesem Leben verlassen kann und wovon man sich lösen muss. Das betrifft im Grunde genommen sowohl die Militärangehörigen als auch jene, die sich als „Zivilisten“, also unbewaffnet, in der Kontaktzone des Todes aufhalten. Genau dieses Gefühl ist es, das dich vom ersten Tag des großen Krieges an begleitet – das Gefühl der gebrochenen Zeit, des Fehlens von Dauer, das Gefühl der zusammengepressten Luft, du kannst kaum atmen, weil die Wirklichkeit auf dir lastet und versucht, dich auf die andere Seite des Lebens, auf die andere Seite des Sichtbaren abzudrängen. Die Überlagerung von Ereignissen und Gefühlen, das Aufgehen in einem zähen blutigen Strom, der dich erfasst und umfängt: diese Verdichtung, der Druck, die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen, das ist es, was die Wirklichkeit des Krieges fundamental von der Wirklichkeit des Friedens unterscheidet. Doch sprechen muss man. Selbst in Zeiten des Krieges. Gerade in Zeiten des Krieges.

Natürlich ändert der Krieg die Sprache, ihre Architektur und ihr Funktionsfeld. Wie der Stiefel eines Eindringlings, eines Fremden beschädigt der Krieg den Ameisenhaufen des Sprechens. Also versuchen die Ameisen – die Sprecher der beschädigten Sprache – fieberhaft, die zerstörte Struktur zu reparieren, das, was ihnen vertraut ist, was zu ihrem Leben gehört, wiederherzustellen. Irgendwann ist alles an seinem Platz. Aber diese Unfähigkeit, sich der vertrauten Mittel zu bedienen, genauer gesagt, die Unfähigkeit, mit den früheren – aus friedlichen Vorkriegszeiten stammenden – Konstruktionen deinen Zustand zu beschreiben, deine Wut, deinen Schmerz und deine Hoffnung zu erklären – ist besonders schmerzhaft und unerträglich. Besonders, wenn du es gewohnt warst, der Sprache zu vertrauen und dich auf ihr Potenzial zu verlassen, das dir bislang unerschöpflich schien. Plötzlich aber zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Sprache begrenzt sind, begrenzt von den neuen Umständen, von einer neuen Landschaft: einer Landschaft, die sich in den Raum des Todes, in den Raum der Katastrophe einschreibt. Jeder einzelnen Ameise kommt die Aufgabe zu, die Kongruenz des kollektiven Sprechens, des Gesamtklangs, der Kommunikation und Verständigung wiederherzustellen. Wer ist in diesem Fall der Schriftsteller? Auch eine Ameise, verstummt wie alle anderen. Seit Kriegsbeginn holen wir uns diese beschädigte Fähigkeit zurück – die Fähigkeit, sich verständlich zu machen. Wir alle versuchen zu erklären: uns selbst, unsere Wahrheit, die Grenzen unserer Verletzlichkeit und Traumatisierung. Vielleicht ist die Literatur hier im Vorteil. Weil sie alle früheren Sprachkatastrophen und -Brüche in sich trägt.

Wie soll man über den Krieg sprechen? Wie soll man mit den Intonationen umgehen, in denen so viel Verzweiflung, Wut und Verletzung mitschwingt, zugleich aber auch Stärke und die Bereitschaft, zueinander zu stehen, nicht zurückzuweichen? Ich glaube, das Problem mit der Formulierung der zentralen Dinge liegt derzeit nicht nur bei uns – die Welt, die uns zuhört, tut sich manchmal schwer, eine einfache Sache zu verstehen – dass wir, wenn wir sprechen, ein hohes Maß an sprachlicher Emotionalität, sprachlicher Anspannung, sprachlicher Offenheit zeigen. Die Ukrainer müssen sich nicht für ihre Emotionen rechtfertigen, aber sicher wäre es gut, diese Emotionen zu erklären. Warum? Schon allein deshalb, damit sie den Zorn und den Schmerz nicht länger allein bewältigen müssen. Wir können uns erklären, wir können beschreiben, was mit uns geschehen ist und weiter geschieht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das kein einfaches Gespräch wird. Aber so oder so müssen wir dieses Gespräch schon heute beginnen.

Frieden tritt nicht ein, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt

Wichtig erscheint mir hier, dass sich der begriffliche Gehalt und die Nuancen unseres Vokabulars verschieben. Es geht dabei um die Optik, um die andere Sicht, den anderen Blickwinkel, aber vor allem eben um die Sprache. Manchmal kommt es mir so vor, als würde die Welt, wenn sie beobachtet, was sich da seit sechs Monaten im Osten Europas abspielt, von Wörtern und Begriffen Gebrauch machen, die das, was passiert, schon längst nicht mehr erklären können. Was zum Beispiel meint die Welt – ich weiß um das Irreale und Abstrakte der Bezeichnung, habe sie aber hier bewusst gewählt –, wenn sie den Frieden zu einer Notwendigkeit erklärt? Scheinbar geht es um die Beendigung des Krieges, das Ende der militärischen Konfrontation, um den Moment, wenn die Artillerie schweigt und Stille eintritt. Frieden sollte doch die Sache sein, die uns zur Verständigung führt. Was wollen die Ukrainer denn am meisten? Natürlich die Beendigung des Krieges. Natürlich Frieden. Natürlich die Einstellung der Gefechte. Ich, der ich im Zentrum von Charkiw im achtzehnten Stock wohne und vom Fenster aus beobachten kann, wie die Russen von Belgorod aus Raketen abfeuern, wünsche mir nichts sehnlicher als die Einstellung des Raketenbeschusses, die Beendigung des Krieges, die Rückkehr zur Normalität, zu einem natürlichen Dasein.

Warum werden die Ukrainer dann so oft hellhörig, wenn europäische Intellektuelle und Politiker den Frieden zu einer Notwendigkeit erklären? Nicht etwa, weil sie die Notwendigkeit des Friedens verneinen, sondern aus dem Wissen heraus, dass Frieden nicht eintritt, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt. Die Zivilbevölkerung in Butscha, Hostomel und Irpen hatte überhaupt keine Waffen. Was die Menschen nicht vor einem furchtbaren Tod bewahrt hat. Die Bewohner von Charkiw, die von den Russen permanent und wüst mit Raketen beschossen werden, haben auch keine Waffen. Was sollten sie denn nach Meinung der Anhänger eines um jeden Preis schnell geschlossenen Friedens tun? Wo sollte für sie die Grenze zwischen einem Ja zum Frieden und einem Nein zum Widerstand verlaufen?

Wenn wir jetzt, im Angesicht dieses blutigen, dramatischen und von Russland entfesselten Krieges über Frieden sprechen, wollen einige eine simple Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Es gibt verschiedene Formen eines eingefrorenen Konflikts, es gibt zeitweilig besetzte Gebiete, es gibt Zeitbomben, getarnt als politische Kompromisse, aber Frieden, echten Frieden, einen Frieden, der Sicherheit und Perspektive bietet, gibt es leider nicht. Und wenn manche Europäer (zugegebenermaßen nur ein sehr kleiner Teil) den Ukrainern ihre Weigerung, sich zu ergeben, fast schon als Ausdruck von Militarismus und Radikalismus anlasten, tun sie etwas Merkwürdiges – beim Versuch, in ihrer Komfortzone zu bleiben, überschreiten sie umstandslos die Grenzen der Ethik. Das ist keine Frage an die Ukrainer, das ist eine Frage an die Welt, an ihre vorhandene (oder nicht vorhandene) Bereitschaft, um fragwürdiger materieller Vorteile und eines falschen Pazifismus willen ein weiteres Mal das totale, enthemmte Böse zu schlucken.

Appelle an Menschen zu richten, die ihr Leben verteidigen, Opfer zu beschuldigen, Akzente zu verschieben, gute und positive Parolen manipulierend einzusetzen, ist für den einen oder anderen eine ziemliche bequeme Form, die Verantwortung abzuschieben. Dabei ist alles ganz einfach: Wir unterstützen unsere Armee nicht deshalb, weil wir Krieg wollen, sondern weil wir unbedingt Frieden wollen. Nur ist die uns unter dem Vorwand des Friedens angetragene, sanfte und diskrete Form der Kapitulation nicht der geeignete Weg zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau unserer Städte. Vielleicht müssten die Europäer weniger Geld für Energieträger ausgeben, wenn die Ukrainer kapitulierten, aber wie würden sich die Menschen in Europa fühlen, wenn sie sich bewusst machten (woran gar kein Weg vorbeiführt), dass sie ihr warmes Zuhause mit vernichteten Existenzen und zerstörten Häusern von Menschen erkauft haben, die auch in einem friedlichen und ruhigen Land leben wollten?

Ein Verbrecher ist ein Verbrecher

Es geht hier, das möchte ich noch einmal betonen, um die Sprache. Darum, wie genau und zutreffend die Wörter sind, die wir verwenden, wie markant unsere Intonation, wenn wir über unser Dasein an der Bruchstelle von Leben und Tod sprechen. Inwieweit reicht unser Vokabular – also das Vokabular, mit dem wir gestern noch die Welt beschrieben haben – inwieweit reicht es jetzt aus, um über das zu sprechen, was uns schmerzt oder stark macht? Schließlich befinden wir uns heute alle an einem Punkt des Sprechens, von dem aus wir früher nicht gesprochen haben, wir haben ein verschobenes Wahrnehmungs- und Bewertungssystem, veränderte Bedeutungsbezüge, veränderte Maßstäbe für Angemessenheit. Was von außen, aus der Entfernung, womöglich aussieht wie ein Gespräch über den Tod, ist in Wirklichkeit der verzweifelte Versuch, am Leben, an seiner Existenz und seiner Dauer festzuhalten. Wo in dieser neuen, gebrochenen und verschobenen Wirklichkeit endet denn der Krieg, und wo beginnt der Frieden? Der Kühlwagen mit den Leichen der Gefallenen – geht es da noch um Frieden oder schon um Krieg? Wenn Frauen an Orte gebracht werden, an denen keine Gefechte stattfinden – wofür ist das eine Unterstützung? Für die friedliche Lösung des Konflikts? Das Tourniquet, das du für einen Soldaten gekauft hast und das ihm das Leben rettet – ist das noch humanitäre Hilfe oder schon eine direkte Unterstützung der Kämpfenden? Und wenn du jenen hilfst, die für dich, für die Zivilisten in den Kellern, für die Kinder in der Metro kämpfen, hast du dann die Grenzen eines achtbaren Gesprächs über das Gute und über Empathie überschritten? Müssen wir unser Recht auf Existenz in dieser Welt in Erinnerung rufen, oder ist dieses Recht offensichtlich und unantastbar?

Quelle          :          Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Über die Brücke fuhren früher die Kohlezüge zum Kraftwerk Reuter.

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The first to fall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Großbritannien: Die Krisenfalle bürgerlicher Politik

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Ja – dort Oben fliegen die politischen Versager !!

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Tomasz Konicz

Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden.

Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Grossbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die zunehmenden finanziellen und konjunkturellen Turbulenzen auf den Britischen Inseln, der nicht Ökonomen1 oder Zentralbanker2 zitieren würde, die dies auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zurückführten. Nördlich des Ärmelkanals drohe eine lang anhaltende Rezession,3 in deren Folge die britische Wirtschaft von ihren europäischen Konkurrenten abgehängt werde,4 während Grossbritannien zunehmend ins Abseits gerate,5 so der pessimistische Tenor der deutschsprachigen Wirtschaftspresse.Und da ist vieles schlicht wahr dran. Vielen Lohnabhängigen auf den Britischen Inseln droht tatsächlich der soziale Absturz. Mitte November veröffentlichte das Office of Budget Responsibility (OBR – Büro für Haushaltsverantwortung beim britischen Finanzministerium) eine langfristige Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre,6 die es in sich hatte: Demnach stehe der Bevölkerung Grossbritanniens bis Ende 2024 ein Rückgang des Lebensstandards um sieben Prozent bevor, was den grössten Einbruch seit dem Beginn der Erfassung des entsprechenden statistischen Materials in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts bilden würde.7 Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen sollen schon im Fiskaljahr 2022/23 laut dem OBR um 4,3 Prozent zurückgehen – dies ist ebenfalls ein historischer Negativrekord.8 Die Wohlstandsgewinne der letzten acht Jahre sollen hierbei revidiert werden.Mehrere Faktoren tragen zu dieser sich anbahnenden sozialen Krisis bei: Die von steigenden Energie- und Nahrungspreisen angetriebene Inflation im Vereinigten Königreich ist mit 11,4 Prozent (Oktober 2022) besonders hoch,9 während das Land sich auf eine besonders lange Rezession einstellen muss, in deren Verlauf laut Prognosen des OBR rund 500 000 Lohnabhängige arbeitslos werden dürften und die Arbeitslosenquote von 3,5 auf 4,9 Prozent ansteigen soll. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Grossbritanniens soll bis 2024 um zwei Prozent schrumpfen, wobei das Vorkrisenniveau des BIP, das am Vorabend der Pandemie Anfang 2020 erfasst wurde, selbst Ende 2024 nicht erreicht werden soll.Die Bank of England spricht inzwischen von der „längsten Rezession seit den 30er“ Jahren des 20. Jahrhunderts.10 Die konjunkturelle Vollbremsung setzte auf den Britischen Inseln eigentlich schon im vergangenen August ein, als das BIP leicht um 0,3 Prozent zurückging.11 Im gesamten dritten Quartal 2022 erfuhr Grossbritannien eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.12 Zudem soll die Inflation trotz der Zinswende der Notenbank mittelfristig hoch bleiben: auf 7,4 Prozent wird die Teuerungsrate für das kommende Jahr geschätzt.

Zu dem inflations- und rezessionsbedingten Rückgang der realen Einkommen kommen die Folgen der Krise im Finanzsektor und auf dem Immobilienmarkt, sowie der Fallout der geldpolitischen Wende der Notenbank. Viele Hauskäufer und Hypothekennehmer sehen sich mit zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgrund der rasch steigenden Zinsen konfrontiert, während der reale Wert ihrer Häuser aufgrund fallender Preise und hoher Inflation rasch zurückgeht. Der prognostizierte durchschnittliche Preisverfall von zehn Prozent bei Immobilien dürfte aufgrund der Inflationsdynamik von mehr als elf Prozent zu einem reellen Wertverlust von rund 25 Prozent binnen der kommenden zwei Krisenjahre führen.13

Als zusätzlicher Inflationstreiber fungiert die schwache britische Währung, die in den vergangenen Monaten gegenüber dem US-Dollar als der Weltleitwährung, in der ein Grossteil des Rohstoff- und Energiehandels abgewickelt wird, abwertete, da die US-Notenbank ihre Zinswende rasch vorantreibt.14 Anfang 2022 stand das Pfund noch bei 1,36 Dollar, während es Ende September nur noch 1,08 Dollar waren. Erst nach der Verkündung eines haushaltspolitischen Sparkurses durch London im Oktober stabilisierte sich die britische Währung bei derzeit 1,22 Dollar. Der aufwertende US-Dollar führt somit zum Inflationsimport in Grossbritannien, das kaum über eine nennenswerte Exportindustrie verfügt, die von einer schwachen Währung profitieren könnte, was Londons Währungshüter ebenfalls zur „Straffung“ der Geldpolitik nötigt.

Die Erhöhung des Leitzinses auf drei Prozent durch die Bank of England Anfang November,15 der noch weitere restriktive Zinsschritte zur Eindämmung der zweistelligen Inflation folgen sollen,16 lässt wiederum die Zinsen für Kredite und Hypotheken in die Höhe schiessen, während viele Kredit- und Hypothekennehmer mit schwindenden Einnahmen konfrontiert sind. Rund zwei Millionen Hauskäufer werden in den kommenden zwei Krisenjahren sich mit höheren Hypothekenkosten konfrontiert sehen, was zu Notverkäufen von Eigentumshäusern und weiterem Preisdruck auf dem Immobilienmarkt führen wird. Zudem laufen viele kreditfinanzierte Unterstützungsmassnahmen und Konjunkturprogramme der Regierung aus, während die neue Administration von Premier Rishi Sunak Sparmassnahmen und Steuererhöhungen implementiert, um das britische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Auf 55 Milliarden Pfund summieren sich die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der britischen Regierung, die sogar eine Ausweitung des Spitzensteuersatzes durch die konservative Administration vorsehen: Die Schwelle des Spitzensteuersatzes wird von 150.000 auf 125.140 Pfund Jahreseinkommen sinken.17 Die Summe des Sparpakets entspricht übrigens dem bisherigen jährlichen Haushaltsdefizit Londons, wobei 30 Milliarden Pfund durch Ausgabenkürzungen eingespart und 25 Milliarden durch höhere Steuern eingenommen werden sollen.18 Mit dem Austeritätskurs soll überdies eine Haushaltskrise verhindert werden, die laut Prognosen des OBR in den kommenden Jahren drohen würde, sollte der bisherige Kurs der schuldenfinanzierten, aktiven Konjunkturpolitik fortgesetzt werden. Ab 2026 wäre demnach das britische Haushaltsdefizit auf mehr als 100 Milliarden Pfund angeschwollen.

Die meisten Austeritätsmassnahmen sollen ohnehin erst nach den „allgemeinen Wahlen 2024“ wirksam werden, was von Politikern der oppositionellen Sozialdemokraten (Labour) als eine „Falle“ interpretiert worden sei, bemerkte die Financial Times (FT).19 Zudem gibt es eine Ausnahme vom Austeritätskurs: die Subventionierung der Energiepreise, die Verbrauchern einen Preisdeckel garantieren soll, wurde beibehalten, was die öffentliche Verschuldung im November auf 13,5 Milliarden Pfund, 4,4 Milliarden Pfund mehr als Vorjahresmonat, erhöhte.20

Dennoch stellt dieses Sparpaket mitsamt seinen Steuererhöhungen einen fundamentalen Politikwechsel dar, da die vorherige, kurzlebige Regierung unter der glücklosen Premierministerin Liz Truss noch ein umfassendes Steuersenkungsprogramm umsetzen wollte.21 Die Steuersenkungen, insbesondere für Reiche und Konzerne, sollten zu Mindereinnahmen von 45 Milliarden Pfund führen. Truss wollte noch im vergangenen September gar den Spitzensteuersatz gänzlich abschaffen. Nun, rund drei Monate später, werden Steuererhöhungen von 55 Milliarden Pfund von London beschlossen. Der grösste Steuersenkungsplan sei 50 Jahren, so die FT über die haushaltspolitischen Pläne von Liz Tuss, werde nun abgelöst von der „grössten Steuererhöhung seit 30 Jahren“ unter Premier Sunak.

Das Heimatland des Neoliberalismus verabschiedet sich somit von der Politik der Steuersenkungen und der berüchtigten Doktrin der Trickle-Down-Economics, wonach Mehreinnahmen für Konzerne und Reiche letztendlich auch zur Mittel- und Unterschicht „durchsickern“ würden. Stattdessen steigt die Steuerrate laut OBR auf 37,1 Prozent des britischen BIP, was einen Nachkriegsrekord darstellen werde. Und es waren eben auch letztendlich die „Märkte“, die das Ende dieser in den Zentren des Weltsystems üblichen Krisenpolitik signalisierten, bei der bislang Regierungen einen jeden Krisenschub mit schuldenfinanzierten Krisenmassnahmen und expansiver Geldpolitik abfangen konnten.

Innerhalb von „sieben Tagen, die Grossbritannien erschütterten“, wie es die FT formulierte,22 ist London Ende September zu der drastischen haushaltspolitischen Kehrtwende förmlich genötigt worden. Der britische Markt für Staatsanleihen geriet in Reaktion auf die Steuersenkungen der Regierung Truss in schwere Turbulenzen, die erste Anzeichen einer „finanziellen Kernschmelze“ (FT), also eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, aufwiesen. Die Zinsen für britische Staatsanleihen explodierten förmlich binnen weniger Tage, von 3,5 auf fünf Prozent bei 30-jährigen Bonds, was Ausdruck der fallenden Anleihekurse ist. Und die Kurse brachen nur deswegen ein, weil kaum noch Nachfrage nach britischen Bonds bestand, da es vielen Marktteilnehmern nicht klar war, wie London die Steuersenkungen angesichts der rasch anschwellenden öffentlichen Schuldenlast finanzieren könnte.

In seiner 21-jährigen Karriere habe er keine solch dramatische Situation erlebt, klagte ein Fondsmanager gegenüber der FT, da es zeitweise schlicht unmöglich gewesen sei, Käufer für britische Staatsanleihen, für die sogenannten Gilts, zu finden. Selbst während der Finanzkrise von 2008 habe es „immer einen Markt für Gilts“ gegeben. Um die aufkommende „Marktpanik“ (FT) zu ersticken, musste die Bank of England einschreiten und – mitten in einer Phase zweistelliger Inflation – für 65 Milliarden Pfund britische Staatsanleihen aufkaufen, also letztendlich Geld drucken. Dieses „Liquiditätsprogramm“ der britischen Notenbank wurde erst Mitte Oktober, nach der haushaltspolitischen Wende Londons, beendet.23 Der neue Sparhaushalt dient somit auch dem Zweck, den Markt für Gilts zu stabilisieren, da hier eine „G7-Ökonomie“ von einer Marktpanik erfasst worden sei, so die FT. So etwas war bisher eher aus dem globalen Süden oder aus der südlichen Peripherie der EU bekannt, etwa aus Hellas, Spanien oder Portugal am Beginn der Eurokrise. Nun kriecht die Krise in die Zentren des Weltsystems.

Die Märkte für Staatsanleihen sind für gewöhnlich sterbenslangweilig,24 da sie als „sichere Bank“ angesehen werden, wo institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Pensionsfonds langfristig Geld sicher anlegen wollen. Und es waren gerade viele britische Pensionsfonds, die aufgrund des Finanzbebens auf dem Anleihemarkt zunehmend unter Druck gerieten.25 Bei einem Crash des Anleihemarktes sind es nicht einfach ein paar Spekulanten, die ihr Geld verlieren – es stehen dann Millionen von Altersbezügen einer ganzen Generation Lohnabhängiger im Feuer. Die Schockwellen einer ausgewachsenen Krise auf dem Anleihemarkt würden somit nicht nur die Finanzsphäre, sondern – vermittels Nachfrageeinbruch und Kreditklemme – die gesamte Ökonomie erschüttern.

Und deswegen ist die abrupte haushaltspolitische Kehrtwende Londons, bei der Mitte Oktober fast alle Steuersenkungen revidiert worden sind, wohl tatsächlich als ein Versuch zu interpretieren, die aufgewühlten „Märkte zu beruhigen“, die kaum noch britische Schuldtitel erwerben wollten, wie es US-Medien in aller Offenheit formulierten.26 Dabei scheinen diese „Beruhigungspillen“ auch bitter nötig zu sein, angesichts des rasant wachsenden britischen Schuldenbergs.27 Die Schuldenlast des britischen Staates entspricht derzeit knapp 101,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Grossbritanniens, während es vor Ausbruch der Pandemie nur 84,4 Prozent waren. Das Vereinigte Königreich weist eine höhere Staatsschuldenlast auf als der EU-Durchschnitt, der bei 86 Prozent des BIP liegt. Selbst Frankreich und Spanien haben mit 113 und 116 Prozent nur eine geringfügig höhere Schuldenlast zu schultern.

Die kostspieligen Krisenmassnahmen Londons nach Ausbruch der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gehen nun mit einer Rezession einher, die den Schuldenberg in Relation zur schrumpfenden Wirtschaftskraft anwachsen lässt. Deswegen ist es fraglich, ob die „Sparpakete“ Londons tatsächlich dazu beitragen können, die öffentliche Verschuldung abzubauen. Volkswirtschaften sind nämlich keine „schwäbischen Hausfrauen“. Sparprogramme führen zu Nachfrageeinbrüchen, die in Rezessionen münden können, was die Schuldenlast gegenüber dem sinkenden BIP schwerer wiegen lässt. Zudem führt Austerität zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben – etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Aus der Eurokrise ist das Phänomen des regelrechten „in den Bankrott Sparens“ hinlänglich bekannt, das der damalige deutsche Finanzminister Schäuble in seinem Sparsadismus an Griechenland vorexerzierte.

Was sich nun im Vereinigten Königreich voll manifestiert, ist schlicht die grundlegende Krisenfalle28 bürgerlicher Politik, der kein systemimmanenter Ausweg der Krisenverzögerung mehr offen zu stehen scheint. Grossbritannien kann zwischen zwei Wegen in die weitere Krisenentfaltung lavieren: London kann Schäuble nacheifern und den deflationären Weg von Sparprogrammen beschreiben, die letztendlich mit zum skizzierten „in die Pleite Sparen“ führen können, oder die britische Regierung nötigt die Notenbank, weiter frisches Geld zu drucken durch den Aufkauf britische Staatsanleihen, was die derzeitige Inflation in eine Hyperinflation umschlagen liesse.

Die neoliberale Ära des schuldenfinanzierten Zombie-Kapitalismus29 geht nun auch an der Themse zu Ende. Der grosse Unterschied zu der Tragödie in Südeuropa – das während der Eurokrise von Berlin nahezu in den sozialen Kollaps getrieben30 wurde – besteht darin, dass mit Grossbritannien nun ein Zentrumsland, ein G7-Staat, sich mit dem vollen Durchbruch der Krisendynamik konfrontiert sieht. Die Weltkrise des Kapitals,31 die in den vergangenen Dekaden schon weite Teile der Peripherie des Weltsystems verwüstete,32 scheint somit endgültig in den Zentren angekommen zu sein. Und sie wird sich zuvorderst ganz konkret in dem eingangs erwähnten „Sinken des Lebensstandards“ der Lohnabhängigen manifestieren, dem gegenüber auch die aktuelle Streikbewegung auf den Britischen Inseln33 machtlos sein wird, solange sie keine antikapitalistische, transformatorische Perspektive34 entwickelt.

Datei:Newcastle Central.jpg

Grossbritannien ist tatsächlich durch den Brexit zum gewissermassen schwächsten Glied der Zentrumsstaaten im erodierenden spätkapitalistischen Weltsystem geworden. Italien, das für gewöhnlich als der grosse Krisenkandidat Europas gehandelt wird, weist zwar einen grösseren Schuldenberg in Höhe von 150 Prozent des BIP als das Vereinigte Königreich auf. Doch kann Rom bei seinen Stabilisierungsbemühungen auf die Ressourcen der EZB und der Eurozone bauen, solange Berlin ein fundamentales Interesse an der Beibehaltung der europäischen Gemeinschaftswährung hat. Allein die Grösse des europäischen Währungsraums sorgt dafür, dass dieser längere Zeit stabil bleiben und Krisenerschütterungen eher absorbieren kann als isolierte Volkswirtschaften.

London hat nach dem Brexit nur noch die Bank of England und ein BIP, das nur rund 19 Prozent desjenigen der EU umfasst – und das reicht nicht, um mittelfristig nicht zu einer zweiten Türkei zu verkommen, wo die Inflation schon bald dreistellig werden könnte.35 Und dennoch dürfte auch die eingangs erwähnte, deutsche Schadenfreude bald verhallen. Grossbritannien geht nur voran, es mag als erstes westliches Zentrumsland fallen, doch die Krise wird sich unweigerlich auch in den restlichen Zentren voll manifestieren.

Fussnoten:

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/britischer-ex-zentralbanker-ohne-brexit-muessten-wir-keinen-sparhaushalt-diskutieren-a-7794b387-306e-4da9-8fde-96847cc63deb

2 https://www.welt.de/wirtschaft/article242184557/Grossbritannien-Zentralbank-macht-Brexit-fuer-schlechte-Wirtschaftslage-verantwortlich.html

3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-industrieverband-rezession-101.html

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/sehr-reale-sorge-dass-grossbritannien-von-wettbewerbern-abgehaengt-wird-a-32d38199-a9c0-44db-81e7-cdff11e3d67a

5 https://www.derstandard.de/story/2000141668233/brexit-rezession-streiks-britische-wirtschaft-geraet-ins-abseits

6 https://obr.uk/overview-of-the-november-2022-economic-and-fiscal-outlook/

7 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/17/obr-confirms-uk-enters-year-long-recession-with-half-a-million-job-losses-likely

8 https://www.ft.com/content/5f081f77-ed30-4a06-864e-7e4cc3204017

9 https://www.ft.com/content/1fcc250c-c1c5-4820-a5f4-4e48662a73aa

10 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/03/bank-of-england-raises-interest-rates-to-3-percent

11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-rezession-bip-bank-of-england-101.html

12 https://edition.cnn.com/2022/11/11/economy/uk-economy-recession-europe/index.html

13 https://www.ft.com/content/528500c8-7cfa-4aaf-9fca-7692aafeb9ce

14 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

15 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/03/bank-of-england-raises-interest-rates-to-3-percent

16 https://www.theguardian.com/business/2022/dec/11/bank-of-england-set-to-spoil-the-festive-mood-with-another-interest-rate-rise

17 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-rishi-sunak-den-britischen-schuldenberg-abbauen-will-18467860.html

18 https://www.ft.com/content/df59e66a-1659-428e-b96a-b0419ed584b1

19 https://www.ft.com/content/5daeca83-dc55-4371-bfe3-b20140cf1fe1

20 https://www.ft.com/content/da60d21b-7fe0-4b1f-85c7-bbf3f4a0b2f6

21 https://www.nytimes.com/2022/09/23/world/europe/uk-tax-cuts-economy.html

22 https://www.ft.com/content/1ace8d42-f3ee-4fdd-a103-5cd4234e8c42

23 https://www.nytimes.com/2022/10/12/business/dealbook/britain-markets-turmoil-gilts-pound-andrew-bailey.html

24 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

25 https://edition.cnn.com/2022/10/08/investing/uk-pension-funds-market-chaos/index.html

26 https://www.cnbc.com/2022/10/17/uks-new-finance-minister-sets-out-.html

27 https://www.ons.gov.uk/economy/governmentpublicsectorandtaxes/publicspending/bulletins/ukgovernmentdebtanddeficitforeurostatmaast/june2022

28 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

29 https://www.streifzuege.org/2017/wir-sind-zombie/

30 https://www.konicz.info/2015/07/27/willkommen-in-der-postdemokratie/

31 https://www.konicz.info/2011/11/29/kurze-geschichte-der-weltwirtschaftskrise/

32 https://www.konicz.info/2013/05/27/mad-max-im-zweistromland/

33 https://www.nytimes.com/2022/12/14/world/europe/uk-strikes-winter-discontent.html

34 https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

35 https://www.statista.com/statistics/895080/turkey-inflation-rate/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben         —    The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

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2.)   von Oben       —      Bild von Wir müssen gemeinsam für Freiheit und Demokratie einstehen: Artikel von Liz Truss

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Weihnachten in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Lametta als Akt zivilen Ungehorsams?

Von Judith Poppe aus Jerusalem

Feiern oder lieber doch nicht? Das Christfest sorgt in Israel für Streit. Einige sehen darin eine Möglichkeit, gegen die neue Regierung zu protestieren.

„Es fing mit Netflix an“, erzählt Shahar Narkis am Telefon, „mit ‚Scrooge‘, einem Weihnachtsmusical und Angelas Weihnachten.“ Plötzlich wollten auch seine zwei Töchter in Ramat Gan, einer Stadt direkt angrenzend an Tel Aviv, einen Weihnachtsbaum. Wollten bunte Lichter, rote Kugeln – und natürlich Geschenke.

Da steht er nun, ein grüner, kniehoher Tannenbaum aus Plastik, geschmückt mit silbernem Lametta und einem goldenen Stern auf der Spitze. Direkt neben der Chanukkia, dem achtarmigen Leuchter, mit dem das jüdische Lichterfest Chanukka begangen wird. Oft, wie auch in diesem Jahr, fallen Chanukka und Weihnachten zusammen. Zu Weihnukka konnten die beiden Mädchen allerdings nicht einladen – Oma wäre nicht begeistert, erklärte Avneri seinen Töchtern und schrieb „Chanukka“ auf die Einladung. Der Baum aber konnte stehen bleiben.

Im religiösen Judentum ist es verboten, Statuen und Bilder anzubeten. Nun ist der Weihnachtsbaum streng genommen weder Statue noch Bild und wird auch nicht angebetet. Aber es gibt auch christlichen Symbolen gegenüber mitunter Vorbehalte. In der Geschichte der jüdischen Diaspora haben einige Rabbis dazu aufgerufen, vom Weihnachtsbaum Abstand zu nehmen – wobei viele jüdische Familien in den westeuropäischen Ländern Weihnachten gefeiert haben – jedoch ohne religiöse Bedeutung.

Weihnachten wird in Israel mittlerweile genauso gefeiert wie Halloween und Valentinstag. Dass Jesus vermeintlicher Geburtsort Bethlehem um die Ecke liegt – wenn auch in den besetzten Gebieten und für Israelis eigentlich nicht erreichbar –, dürfte den meisten in diesem Kontext entgehen. Genauso spielt keine Rolle, dass palästinensische Christen das Fest schon seit Langem feiern, in Israel wie im Westjordanland.

Inspiration in Italien

Yosi Avinoam, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, ist in diesem Jahr sogar nach Italien gereist, um sich in Sachen Weihnachtsschmuck inspirieren zu lassen. Umringt von goldenen Weihnachtsbaumkugeln, rot-weißen Weihnachtsmannmützen und aufblasbaren Nikoläusen steht er in seinem Laden in der Matalon Straße in Tel Aviv. „Die Leute fragen mich oft, ob ich ein Problem damit habe, Weihnachtsschmuck zu verkaufen“, sagt er und zeigt auf die Kippa auf seinem Kopf: „Aber ich feiere das Fest ja nicht.“

Nebenan sieht es anders aus. „Ich fühle mich furchtbar“, sagt die Ladenbesitzerin, Tattoos auf den Armen, blondierte Haare und kantige, schwarze Brille: „Jahrelang habe ich mich dagegen gewehrt, Weihnachtsaccessoires zu verkaufen“, sagt sie: „Alle sollen die Feste feiern, die sie feiern wollen. Aber ich bin gläubige Jüdin.“ Sie zeigt auf die Weihnachtsmützen und verzieht ihr Gesicht: „Das zerstört meinen Glauben.“

Dass ein Posting der Tel Aviver Stadtverwaltung allerdings einen Shitstorm auslösen würde, hatten wohl die wenigsten erwartet. Auf der Facebook-Seite kündigte die Stadtverwaltung öffentliche Veranstaltungen zu Chanukka und Weihnachten an. „Dies ist ein jüdisches Land!“, schreibt eine Userin erzürnt.

„So viele von euch denken, dass es niedlich ist, Weihnachten zu feiern. Gott sei Dank ist jetzt die richtige Regierung im Amt. Wir werden die jüdischen Werte wiederherstellen. Langsam werden die Linken, die das Christentum mehr lieben als das Judentum, nicht mehr die Mehrheit stellen. Ich bin mehr als angewidert, dass dies Tel Aviv ist.“

Weihnachtlicher Aufruhr

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Altes Jerusalem Neues Tor Weihnachtsbeleuchtung

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DL – Tagesticker 25.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine  – . –  2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz  – . –   3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw  – . –  4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum  – . –  5.) Ehemaliger Bundespräsident: Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Das alles trotz der Eiseskälte welche in den nächsten Tagen aus den USA über den Atlantik auch uns und die Ukraine erreichen könnte ? Gerade die Republikaner haben uns doch erst Wärme zugestanden, nachdem sie uns verlassen haben. Gerade die Politik beweist doch nahezu tagtäglich, dass der Feind dort am Nächsten ist, wo er als bester Freund auftaucht. 

Die abtrünnige und pro-russische Region Transnistrien soll „demilitarisiert“ werden, fordert ein moldauischer Politiker. Die Nato und die Ukraine sollen helfen.

1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine

Vor allem Russland nutzt den Begriff „Demilitarisierung“ in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg immer wieder. Neben der sogenannten „Denazifizierung“ nennt der Kreml die „Demilitarisierung“ der Ukraine als eines der Hauptziele des Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Überraschenderweise greift nun auch ein moldauischer Politiker aus der Regierungspartei von Staatspräsidentin Maia Sandu auf den Begriff zurück. Der Abgeordnete Oazu Nantoi forderte die Nato und die Ukraine auf, Moldau bei der „Demilitarisierung“ der pro-russischen und international nicht als unabhängig anerkannten Provinz Transnistrien zu helfen. Moldau befürchtet, das nächste Ziel Wladimir Putins zu sein. So forderte Nantoi „koordinierte Aktionen mit der Ukraine und der Nato“, wie das ukrainische Nachrichtenportal European Pravda aus einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender TVR Moldova zitierte. Ohne einen „spezifischen Plan für die komplette Demilitarisierung des Gebiets“ könne man nicht über eine erneute Integration Transnistriens in die Republik Moldau sprechen, sagte der Politiker der Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) demnach.

Merkur-online

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„Ho – ho – ho – der Weihnachtsmann ruft so ! Mit Sack beladen, ganz ohne Kragen sollen Knechte ihre Ruten schlagen.“ – Wenn die Uniformierten so stark aufgerüstet werden, bewegt sich  die Ärsche der politischen Schmarotzer schon auf Grundeis ! Sieht so die Angst der politischen Versager vor den Spaziergängern aus? Und die Linke spielt als Dritte – munter mit im Skat die Mitte. 

Wenn die einen feiern, ist für die anderen Großeinsatz. Für zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute ist die Silvesternacht nicht Party, sondern Arbeit angesagt.

2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz

Die Berliner Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 1100 Polizisten im Einsatz sein. „Wir erwarten ein ähnliches Silvester wie vor der Corona-Pandemie“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet ein deutlich erhöhtes Einsatzaufkommen.“ Dem begegne die Polizei mit einer erhöhten Präsenz von Einsatzkräften im Stadtgebiet. Verstärkung aus anderen Bundesländern könne Berlin nicht einplanen, weil in dieser Nacht die Polizei in ganz Deutschland stark gefordert sei. Geplant ist laut Slowik ein Verbot von Feuerwerk und Silvesterböllern in drei Gebieten: auf dem Alexanderplatz, rund um die Steinmetzstraße in Schöneberg sowie am Gefängnis in Moabit. Am Alexanderplatz und in Schöneberg habe es früher in der Silvesternacht verstärkt Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen sowie Feuerwehrleute gegeben. „In den vergangenen Jahren haben wir gute Erfahrungen mit diesen Verbotszonen gemacht.“ Um zu gewährleisten, dass dort keine Raketen und Böller gezündet werden, stelle die Polizei Absperrgitter auf, kontrolliere die Zugänge und durchsuche auch Menschen und Taschen. Ein Verbot von Pyrotechnik gilt auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor, die dieses Jahr auf dem Pariser Platz stattfindet. Zuschauer müssen sich für die Veranstaltung vorher anmelden.

Augsburger-Allgemeine-online

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Signale könnten doch egal sein, wenn das „BND“ für einen „Bund Nationaler Deutsche“ stände. – „Fahne, Hymne, Adler im Reichstag ?“ Aber wie heißt es im Land der ungeahnten Möglichkeiten: „Egal ob von Rechts oder Links, aus der Mitte stinkt es ! Denn genau dort sitzt der Feind dem Freund am Nächsten. 

Mutmaßlicher BND-Spion. Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?

3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw

Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur Ukraine. Der mutmaßliche Agent wurde festgenommen, BND-Büros wurden durchsucht. Gibt es da noch mehr? Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die Bevölkerung in der Ukraine, in den Wiederaufbau. Doch der Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen, die über Jahre geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig – ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere Unterstützung geworben.

TAZ-online

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Den  eingeladenen „Herren“ ist sicher bekannt das Volk sie lieber mit Kerlchen anreden würde ! Denn je höher sie sich hängen, je tiefer werden sie eines schönen Tages fallen, -ja- wenn ihre ehemaligen Clan-Freunde die Masken fallen lassen. Denn Diese werden dann Fragen: „Seit  wann waren denn Söder, Lindner oder Merz, mehr als ein übler Karnevalsscherz?

Unsere Autorin lädt ihre Lieblingspolitiker Markus Söder, Christian Lindner und Herr Friedrich Merz an Heiligabend zu sich nach Hause ein. Sie hat Tee, Nudeln mit Tomatensauce – und viel Redebedarf

4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum

Sehr geehrter Herr Markus Söder, sehr geehrter Herr Christian Lindner und sehr geehrter Herr Friedrich Merz, bald ist Weihnachten, und ich würde Sie gerne zu mir nach Hause einladen. Das wird für Sie ein prägendes Erlebnis sein, denn ich bin armutsbetroffen. Dieses Weihnachten bin ich an Heiligabend allein, da meine Tochter bei ihrem Vater sein wird. Wir wechseln uns da jedes Jahr ab. Für Sie ist das super, denn dadurch kann ich Sie gut im Kinderzimmer einquartieren. Wissen Sie, offiziell wohne ich in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, aber eigentlich sind es eher eineinhalb Zimmer: Durch die Wohnungstür gelangt man in einen winzigen Flur, der von der Garderobe gefüllt ist, rechts dann ein kleines Badezimmer mit Dusche und Toilette, links ein Wohnzimmer, das gleichzeitig Schlafzimmer, Esszimmer, Büro und Küche ist, weil da mein Bett drin steht, mein Schreibtisch da drin steht, unser Esstisch da drin steht, die Küchenregale da drin stehen und die Küche eigentlich nur eine kleine Kochnische ist. Der zweite Raum ist das Kinderzimmer. Da es sehr eng ist, habe ich ein Hochbett dort hineingestellt, und unter dem Hochbett gibt es einen kleinen Schreibtisch, falls Sie noch Regierungsarbeiten zu erledigen haben, ist das sicher praktisch. Das Haus, in dem ich wohne, wurde in den 1980er Jahren gebaut, daher sind Badezimmer und Wohnung in beige-braunem Retroschick. Mein Warmwasser und die Heizung werden von einer Gastherme erwärmt, diese ist Energieklasse E und hält, nach Aussagen des Technikers, höchstens noch fünf Jahre. Gerne würde ich ein energieeffizienteres Gerät anschaffen, aber Sie wissen ja, dass ich jetzt 38,07 Euro, ab Januar dann 42,55 Euro im Monat für Strom, Wohnungsinstandsetzung sowie neue Geräte bekomme. Da meine monatliche Stromrechnung aber die 38 Euro übersteigt – ganz ehrlich, wann hat der Strom das letzte Mal 38 Euro gekostet? – war mir die Rücklagenbildung für eine neue Gastherme 2022 leider nicht.

Freitag-online

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Sehen Ehemalige wohl erst mit dem Verlassen ihrer Aufgaben wie tief sie selber im Sumpf gestanden haben und als Pastoraler,  als Teil dieser Reichsbürger zu sehen war ? Mit Fahne, Hymne und  Adler dem Volk vorgegaukelt zu haben, mit dem Reichstag keine Verbindung gehabt zu haben und nur der Glaubensschwester ein wenig Rückgrat zu leihen? 

Die Partei drifte immer weiter nach rechts, sagt Altbundespräsident Joachim Gauck. Er fordert, die AfD immer wieder öffentlich zu „entlarven“.

5.) Ehemaliger Bundespräsident: Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger

Altbundespräsident Joachim Gauck sieht in der AfD eine größere Gefahr für Deutschland als in den Reichsbürgern. „Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist größer als die Gefahr durch Reichsbürger“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen.“ Aktuell drifte die AfD immer weiter nach rechts, sagte Gauck und forderte: „Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven.“ Zudem müssten diejenigen bestraft werden, „die unsere Rechtsordnung verlassen haben“. Zu den Reichsbürgern sagte Gauck: „Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut.“ Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —         Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Frohe Festtage 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

Allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen wünschen wir frohe Weihnachtstage  2022

Red. – DL / i.A. / I.E

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Grafikquelle       :      Bundeskanzlerin Deutschland Bundeskanzler Deutschland

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Scheherazades 1001 Tochter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

Weibliches Märtyrertum ist in der persischen Kultur fest verankert.

Wird nicht den Kindern eine jede Religion von den Eltern aufgezwungen?

Von      :      Noshin Shahrokhi

Die alten Mythen und Geschichten sind eine Bastion gegen den aufgezwungenen islamischen Glauben. Die Geschichten von Scheherazade haben uns geholfen aufzustehen, weiterzumachen und dabei nie nur an uns zu selbst denken.

Wir Ira­ne­r*in­nen sind von den alten persischen Geschichten und Mythen geprägt. Die Epen aus dem „Schahnameh“ kennen in Europa wenige, doch wir wurden mit diesen Geschichten schon von Geburt an zusammen mit der Muttermilch gefüttert. In diesen altpersischen Mythen gibt es einen Dämonen namens Gier, der alles frisst, bis nichts mehr übrigbleibt. Eine Geschichte erzählt von dem Untergang der Welt. Dies geschieht, weil der besagte gierige Dämon, alles, sogar die anderen Dämonen verschlungen hat und am Ende beginnt, sich selbst zu fressen.

Beim Anblick der heutigen Erde und deren Natur, die von uns Menschen ruiniert wird, muss ich ständig an das Bild der Gier denken und dazu auch feststellen, wie durchdacht und zeitlos die persischen Mythen waren.

Auch die Märchen aus 1001 Nacht sind ein wichtiger Bestandteil der Kultur der Menschheit. Das Spannendste ist jedoch die Erzählerin selbst. Scheherazade war die Tochter eines Ministers, der einem despotischen misogynen König diente. Die Königin hatte ihn betrogen, und fortan projizierte er seinen Hass auf alle Frauen. Er heiratete jede Nacht eine Jungfrau und ließ sie am Morgen darauf hinrichten. Alle Eltern fürchteten um ihre Töchter und wussten, dass auch sie früher oder später dran waren.

Scheherazade war sowohl eine gebildete Frau, die Tausende Geschichten kannte, als auch eine mutige, die sich für die Frauen einsetzen wollte. Sie schlug ihrem Vater vor, sie mit dem König zu vermählen. Der Minister, der den despotischen und egoistischen König sehr gut kannte, wollte nicht seine geliebte Tochter opfern. Scheherazade aber diskutierte mit ihrem Vater und beharrte darauf, dass dies die einzige Chance sei, den König von den Ermordungen der Frauen abzubringen. Also verheiratete der Minister seine Tochter mit dem König, gefolgt von einer schlaflosen und angsterfüllten Nacht.

Nach dem Beischlaf mit dem König bat Scheherazade ihn, zum letzten Mal in ihrem Leben ihrer Schwester eine Geschichte erzählen zu dürfen. Der König erlaubte es ihr. Scheherazade erzählte eine Geschichte, doch nur bis zur Mitte, und ließ das Ende offen. Als der König frühmorgens seine Braut hinrichten lassen wollte, dachte er an die schöne Geschichte und verschob die Ermordung auf den nächsten Tag. Scheherazade erzählte 1001 Nacht Märchen in Märchen, bis der König durch die Geschichten geheilt wurde und weder sie noch die anderen Frauen ermorden lassen wollte.

Scheherazades Geschichten haben wir in unseren Herzen bewahrt, tausende Jahre während all der Kriege, Besetzungen und brutalen Hinrichtungen. Sie haben uns geholfen, wieder aufzustehen, weiterzumachen und nicht nur an uns selbst zu denken, sondern auch – wie Scheherazade – an jede andere Frau, an die Menschheit. Wenn Johann Wolfgang von Goethe in seinem „West-östlichem Divan“ sieben große Poeten erwähnt, die alle Perser sind, dann weist er auf eine sehr reiche Dichtung hin. Zu Recht beschreibt er das Buch von Hafiz als ein Orakel, das die zukünftigen Ereignisse voraussehen würde.

Als meine Schwester in den achtziger Jahren im Foltergefängnis Evin einsaß und ich meinen Eltern beim Neujahrsfest eine Freude bereiten wollte, habe ich ihnen ein Gedicht von Hafiz vorgelesen, das voraussagte, dass das verlorene Kind bald nach Hause kommt. Die altpersischen Epen und die Mystik bilden ein wichtiges Fundament der iranischen Kultur.

Der große persische Dichter Ferdowsi bereicherte die persische Sprache nach der Eroberung des heutigen Iran durch die Araber, indem er die Epen, alten Mythen und Geschichten neu belebte. Er bezeichnete sich selbst als „unsterblich“, weil er ein Schloss der Dichtung gebaut habe, das unzerstörbar sei. In seinen Gedichtbänden spielt die Bedeutung des Namens eine große Rolle. Der Tod wird mit dem Leben zusammen geboren, und wir sind alle bloß Gäste auf dieser Welt. Was von uns bleibt und verewigt wird, ist der gute Name. Wer durch gute Gedanken, gute Worte und gute Taten (die altpersischen Gebote, die bis heute in der iranischen Kultur gelten) einen guten Namen erwirbt, hat für immer einen Platz in unseren Herzen.

Auch in der Mystik, die in den altpersischen Religionen verwurzelt ist, ist der Mensch nur ein Gast auf dieser Erde. Die Seele des Menschen ist göttlich, und durch die Erkenntnis wird man erlöst. Die Seele ist schön, rein und befreit von Gier und anderen Dämonen, und der Mensch soll durch die guten Taten Gott in sich erkennen. Nur so kann die Seele wieder zu Gott fliegen und sich mit ihm vereinen.

Der Islam ist seit 1.400 Jahren ein Zwang in Iran. Die Dichter mussten sich als Muslime bezeichnen und haben deshalb durch Metaphern und unzählige Mehrdeutigkeiten ihre Gedanken geteilt. Und da die Mystiker keine Mullahs benötigten, um sich mit Gott zu vereinigen, wurden sie nicht nur ­gefoltert, sondern schlussendlich meist ermordet.

Damals hatte die Macht immer zwei Säulen. Die Monarchie neben der Religion. Wenn der König die Religionsvertreter verachtete, putschten diese gegen den König. Aber nun, da die Religiösen ganz allein an der Macht sind und Hunderttausende Sicherheitskräfte diese Macht mit Gewalt und schweren Waffen sichern, werden nicht nur die Machthaber, sondern auch ihre Religion mit all ihren „göttlichen Gesetzen“ gehasst.

Die Verbrennung eines Kopftuchs ist deshalb viel mehr als nur ein Stück Stoff, das in Flammen aufgeht. Es zeigt das erlittene Trauma, entstanden durch ein Regime, das sein eigenes Religionsverständnis der ganzen Bevölkerung aufzwingt. Deshalb singen die Protestierenden auf den Straßen unter Lebensgefahr: „Ich hasse eure Religion, eure Sitten und auch eure Bräuche!“

Dieser Hass ist nicht neu. Vor 40 Jahren haben mein Vater und ich zusammen das Buch „Islam in Iran“ gelesen. Als er die Geschichte der Eroberung Irans durch Muslime las, meinte er: „Vielleicht war auch Mohammed wie Chomeini, was wissen wir schon über seine Kriege. Wir haben Chomeini geliebt, und aus ihm ist ein Henker geworden.“ Danach ist er beten gegangen, weil er neben dem Hass auf die Machthaber eine Mischung aus Zweifel, Furcht und Glaube empfand. Im Gegensatz zu mir, die ich eine Teenagerin war und aus der Schule rausgeworfen wurde, weil ich mich geweigert hatte zu beten. Ich lebte in Angst und Perspektivlosigkeit, bevor ich vor 36 Jahren nach Deutschland flüchtete. Ich weiß nicht, wie sich die Zweifel bei ihm entwickelt hatten, weil er während meiner Exilzeit ohne die Gelegenheit eines Abschied verstarb.

Ob Religion oder Politik, sie sind alle gleich und wollen nur vom Volk ohne Arbeit, satt werden.

Heute wie damals werden die Demonstrierenden wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt, weil sich die Machthaber als Vertreter Gottes bezeichnen und auch Gott als unmenschlich gegenüber dem Volk dargestellt wird. Ein junger Mensch, der seine Welt durch die Gebote der Dämonen als ein Gefängnis bezeichnet, sehnt sich nach Freiheit. Er hat nur zwei Wege vor sich, entweder in diesem Gefängnis wie seine Eltern alt zu werden und ein unwürdiges Leben zu führen – oder sich zu erheben. Wenn er auf diesem Weg stirbt, wird er ein Märtyrer und verewigt sich in den Herzen der Menschen, die seine Ideale teilen. Auch im schiitischen Islam existiert Märtyrertum, nur das hier für Gott gestorben wird. Wenn ein Muslim auf dem Weg Gottes getötet wird, kommt er ins Paradies.

Als Majid-Reza Rahnavard am 12. Dezember ­hingerichtet wurde, haben seine Henker ihn im letzten Moment gefragt, was er sich wünscht. Seine Augen waren bereits verbunden, doch auch an der Schwelle zum Todes zeigte er keinen Zweifel: „Lest keinen Koran und betet nicht an meinem Grab!“ Die Mörder haben ihn ausgelacht und seine Worte veröffentlicht, um zu zeigen, dass er ungläubig war und zu Recht sterben musste. Seine Worte wurden aber von Ira­ne­r*in­nen gewürdigt und bewundert. Sie bleiben unvergessen.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Paul-Émile Destouches : Shéhérazade, accompagnée de sa soeur, raconte au sultan Shariar une des aventures des Mille et une Nuits (Musée Thomas Henry, Cherbourg).

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Die Erde von der Sonne

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

„Nichts Schöneres unter der Sonne …“

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von    :      Petra Ziegler

Ich habe es immer als ein großes Glück empfunden, zu den ersten Generationen zu gehören, die den Erdball von außen betrachten konnten. Als Ganzes. Die ikonische Fotografie der aufgehenden Erde, von der Mondumlaufbahn gesehen, entstand 1969. Ich habe sie schon so oft betrachtet, und immer noch raubt es mir fast den Atem. Der Blick auf dieses „funkelnde blauweiße Juwel“, diese „helle, zarte, himmelblaue Kugel, umkränzt von langsam wirbelnden weißen Schleiern“ (E. Mitchell, Apollo 14, 1971) löst in mir verlässlich ein Gefühl von äußerster Freude, gefolgt von leiser Trauer aus. Wir können doch sehen, warum sehen wir nicht? Frei von derlei Sentimentalitäten schreibt Günther Anders in Der Blick vom Mond. Reflexionen über Weltraumflüge (1970) davon, „dass die Erde zum ersten Mal die Chance hat, sich selbst zu sehen“. Was eine damit einhergehende menschliche Bewusstseinserweiterung angeht, zeigt er sich allerdings bereits damals wenig zuversichtlich: „Wir werden durch die Erweiterung unserer Welt nicht erweitert werden.“

Sorge um den Zustand der Erde ist Selbstsorge. Das sollte nicht extra erwähnt werden müssen. Dem Planeten sind wir wurscht. Auch das macht die Sicht von außerhalb überdeutlich. Unsere Existenz ist äußerst prekär. Rundherum nichts als unendliches Schwarz. Hauchdünn ist die erdumspannende Schicht, die unser Leben erst möglich macht.

„Nichts Schönres unter der Sonne als unter der Sonne zu sein …“ Diese Empfindung von Wärme, die langsam unter die Haut geht, ein Moment umfassender Geborgenheit. „Und meine begeisterten Augen / Weiten sich wieder und blinken und brennen sich wund“, jubiliert Ingeborg Bachmann An die Sonne. Ziehen wir es wirklich vor, im Dienst der kapitalistischen Selbstzweckbewegung mitsamt ihrer in wahnwitziger Konsequenz immer noch weiter erhöhten Taktfrequenz in einer der Megacities dieser Welt oder irgendwo im Staub der Peripherie unser Dasein zu fristen? Kein Horizont, Tag um Tag graue Leere, kein schönes Blau, nur grelles Neongelb. Hektische Geschäftigkeit unter dichtem Smog, ein Leben in gekühlten Innenräumen, Aschewolken in der Atmosphäre. (Ja, auch die Natur kann Ungemach bereiten. Da brauchen wir uns auf den menschengemachten Dreck gar nichts einzubilden.) Einen atomaren Winter denken und immer noch weiter machen? Uns vergeuden, alles vergeuden, alles opfern an den Selbstzweck der Geldvermehrung? Die Maschinerie am Laufen halten – „Koste es was es wolle!“. Ist es die Furcht vor dem Unbekannten, die uns am Bestehenden festhalten lässt? Der Mangel an einer bis ins Detail ausgearbeiteten Alternative? Der ruinöse Realismus einer Gesellschaft, nach deren Rationalität wir Hunderttausende im Überfluss verhungern lassen und allesamt langsam am Feinstaub ersticken? Oder letztlich doch an der Hitze verrecken? Oder verrecken wir lieber am Stress, im täglichen Wettlauf, aus Sorge, ob die Rechnungen zu Monatsende bezahlt werden können? Es braucht keinen weiteren UN-Klimabericht, keinen drohenden Kollaps, es braucht keine Satellitenaufnahmen, die den Kahlschlag an zahllosen Stellen der Erdoberfläche offenbaren, es braucht nicht einmal Greta, um all das schnellstens in den Orkus der Geschichte zu wünschen. Es braucht nur die Weigerung gegenüber dem obszönen Raub an Lebenszeit. Der zunehmend prekäre Status alles Lebendigen ist eine einzige Zumutung!

Der Planet wird die Menschheit irgendwann wieder los sein. So oder so. Ich kann es wieder nicht lassen und frage mich, ob es dann noch Wesen geben wird mit Augen, die staunen, oder wären die allenfalls tränenblind angesichts der Verheerungen?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —   Full disk view of the Earth taken on December 7, 1972, by the crew of the Apollo 17 spacecraft en route to the Moon at a distance of about 29,000 kilometres (18,000 mi). It shows AfricaAntarctica, and the Arabian Peninsula.

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Wer Oben sitzt weiß alles

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

Was können wir von pandemischen Abstandskultur für den Umgang mit der Öko-Katastrophe lernen?

Die Oben sitzenden wollen belehren da sie glauben alles zu wissen und zu können.  

Quelle        :     Berliner Gazette

Von          :    Kilian Jörg

Die Welt steht in Flammen, real und virtuell. Was läge näher als Weltflucht? Eskapismus – dieses tendenziell unpolitische, reaktionäre und verantwortungslose Verhalten – ist in Zeiten des Umbruchs immer wieder zu beobachten gewesen. Nichts Neues im Westen, also? Der Autor Kilian Jörg schlägt vor, sich nicht mit Diagnosen des Zeitgeists zu begnügen, sondern die Frage nach den politischen Lektionen zu stellen.

Die letzten Jahre haben einen Boom des politischen Aktivismus erlebt: Die Ungerechtigkeit der Welt wird wieder vermehrt in ihren rassistischen, sexistischen und ökologisch katastrophalen Problemzusammenhängen erfasst und mannigfaltig auf den Straßen, in den Wäldern und Zeitungen, auf den Messen und Social Media-Plattformen skandiert und bekämpft. Gleichzeitig macht sich ein großes Bedürfnis nach Rückzug und Desinvolvierung aus der rasenden, hypervernetzten Welt des Desasterkapitalismus bemerkbar, welches wohl seinen stärksten Ausdruck in der euphorischen Überaffirmation des sogenannten Social Distancing in der ersten pandemisch bedingten Lockdownphase 2020 erlebt hat: Landflucht, Rückzug, Nicht-Berührbar-Sein-Wollen und ein oftmals strenges Sich-Raushalten aus den als falsch erkannten Diskursen haben zum ersten Mal landläufig eine positive, gar progressive Konnotation erfahren.

Hierin besteht eine Grundspannung der aktivistischen Gegenwart: Die Welt ist eine vielfache, beinahe unüberschaubare Katastrophe und es gilt unbedingt etwas an ihr zu ändern. Gleichzeitig muss man seine Angriffsfläche mit Bedacht wählen und von ganz vielen Dingen wegschauen, um an einer Stelle überhaupt produktiv handeln zu können. Um etwas zu ändern, muss man von viel anderem wegsehen – denn das Zuviel lähmt zu leicht.

Sich-Raushalten?

Traditionellerweise wird Sich-Raushalten als reaktionärer Eskapismus und bürgerlicher Defaitismus verstanden. „Wie kannst Du im Angesicht der Lage nur untätig bleiben?“ Eine progressive Affirmation der Desinvolvierung fehlt in den meisten aktivistischen Kontexten, weswegen Burnout, Erschöpfung und Zersetzung so oft zum Problem werden. Es mag zur Zeit des Ausnahmezustandes während der Covid-19-Pandemie gar nicht richtig aufgefallen sein, bedarf meines Erachtens aber umso mehr einer gründlichen, theoretischen Nachbetrachtung: Zum ersten Mal war Sich-Raushalten und Zuhause-Bleiben die progressive Tugend der Stunde.

Wann wird eine kompromisslos und unabdingbar vorpreschende Haltung zum Problem? Wieviel Filterarbeit und Blasenbildung braucht ein effizienter Aktivismus? Und wann und wie kann Sich-Raushalten nicht als stillschweigendes Einlenken mit der furchtbaren Norm, sondern als notwendiges Fokussieren und Konzentrieren der Kräfte für den Kampf um Veränderung verstanden werden?

Grundannahme einer hier tentativ skizzierten Ethik einer „Neuen Vorsicht“ ist, dass es das Bedürfnis nach Desinvolvierung stets und in egal welchem politischen Lager gibt, es bislang aber noch kaum gelungen ist, dieses Bedürfnis auf einen progressiv-emanzipatorischen Begriff zu bringen.

Neue Vorsicht

Neue Vorsicht. – Lasst uns nicht mehr so viel an Strafen, Tadeln und Bessern denken! Eine*n Einzelne*n werden wir selten verändern; und wenn es uns gelingen sollte, so ist vielleicht unbesehens auch Etwas mitgelungen: wir sind durch sie* verändert worden! Sehen wir vielmehr zu, dass unser eigener Einfluss auf alles Kommende ihren* Einfluss aufwiegt und überwiegt! Ringen wir nicht im directen Kampfe! – und das ist auch alles Tadeln, Strafen und Bessernwollen. Sondern erheben wir uns selber um so höher! Geben wir unserm Vorbilde immer leuchtendere Farben! Verdunkeln wir die Andere*n durch unser Licht! Nein! Wir wollen nicht um ihretwillen selber dunkler werden, gleich allen Strafenden und Unzufriedenen! Gehen wir lieber bei Seite! Sehen wir weg!“

In diesem Aphorismus Friedrich Nietzsches aus der Fröhlichen Wissenschaft (§ 321 – gegendert von mir)drückt sich eine Intuition einer progressiven Desinvolvierung aus, der ich in diesem Essay nachgehen möchte.

Einer Haltung der Vorsicht und des Wegsehens werden in klassisch linkem Politikverständnis leicht reaktionäre und eskapistische Tendenzen vorgehalten. Diese Art von negativ verstandener Vorsicht wird mit privilegierter Zurückgezogenheit, Borniertheit und der Unfähigkeit assoziiert, aus sich selbst herauszukommen. Dem entgegen stellt man den Wagemut des Aktivisten, der aus der eigenen Komfortblase und der eigenen sicheren Umgebung ohne Rücksicht auf Verluste heraus prescht, um die Ungerechtigkeit der Welt zu bekämpfen. Der Aktivist in diesem Beispiel ist nicht mit Genderstern angeführt, um auf den meines Erachtens maskulinistischen Heldenpathos in dieser Konfrontationslogik hinzuweisen – wobei ich selbstverständlich damit nicht ausschließen will, dass auch weiblich gelesene Personen diese Art von Maskulinums performen können (oder teilweise sogar sollen).

Doch auch jenseits einer solchen feministischen Kritik an einer konfrontativen Aktivismus Logik ist noch etwas dran an der Gefahr, aufgrund einer Haltung der Vorsicht und des Vorzugs der Desinvolvierung in eine Art bürgerlichen Eskapismus abzurutschen, der sich den Problemen der Welt nicht (mehr) stellen möchte und also in eine privilegierte Komfortblase flüchtet. Die Wahrnehmung wird dann selektiv und baut auf einem Ausblenden der Strukturen auf, die den eigenen Komfort auf der Ausbeutung von anderen basieren lässt.

Alte und Neue Vorsicht

Zum Zweck der analytischen Abgrenzung möchte ich diese Art Vorsicht tentativ als „Alte Vorsicht“ bezeichnen und von der „Neuen Vorsicht“ abgrenzen, wobei die Adjektive „neu“ und „alt“ nicht so sehr als eine zeitliche Abfolgenordnung verstanden werden sollen, sondern eher als eine Unterscheidung der Einstellung gegenüber Neuem bzw. Altem. Ich glaube nicht, dass es die hier so bezeichnete „Alte Vorsicht“ zeitlich eher gab als die Neue. Vielmehr denke ich, dass beide Varianten in fast allen Haltungen der Vorsicht angelegt und stets latent vorhanden sind – es handelt sich immer um einen Balanceakt zwischen ihnen, was ein Nachdenken über sie so leicht ambivalent und explosiv macht.

Keine der beiden Vorsichten existiert jemals in Reinform – die Distinktion ist also bloß eine analytische. Die „Alte Vorsicht“ wird demnach als solche bezeichnet, weil sie das Alte und Bestehende akzeptiert und eskapistisch bejaht, während eine dem entgegengestellte „Neue Vorsicht“ versucht, den Rückzug und die Desinvolvierung dahingehend zu nützen, um einen feineren Geschmack für die latenten Potenziale zur Erneuerung zu entwickeln.

Diese Potenziale finden sich nämlich, wie diverse Theoretiker*innen des Minoritäten in der Folge von Gilles Deleuze und Felix Guattari argumentieren, zumeist außerhalb des Bereich des in der majoritären Ordnung Sichtbaren, weswegen eine Haltung der Vorsicht gegenüber dem Zuviel an sichtbaren (Ungerechtigkeiten) notwendig wird. Man kann den ganzen Tag und die ganze Nacht damit verbringen, sich über jeden problematischen Twitter-Post aufzuregen, der einer* angezeigt wird – doch ändern wird dies nichts an der problematischen Ordnung der Welt.

Vorsicht in einer anderen Natur

Die „Alte Vorsicht“ kann im klassischen Philosophiekanon mit diversen Positionen assoziiert werden, unter anderem jener der antiken Traditionen der Stoa oder der Kyniker, in modernen Texten besonders mit jenen von Kierkegaard und Schopenhauer. Schnell zusammengefasst, um nicht zu sehr in diese Denkgeschichte weißer Männer abzudriften, lässt sich die Tendenz der „Alten Vorsicht“ mit einer Ausrichtung des Lebens im Einklang mit den vorgefundenen Umständen (oftmals: „der Natur“) identifizieren. Ziel ist die Entwicklung einer Art Gelassenheit gegenüber diesen vorgefundenen Umständen, die man nicht ändern kann. Man zuckt die Achseln gegenüber der Schlechtigkeit der Welt und zieht sich in die Komfortblase einer stoischen Ruhe zurück. Das Problem an der Haltung der „Alten Vorsicht“ wäre aus aktivistischer Perspektive demnach, dass man sich durch eine als statisch und unveränderlich definierte „Natur“ der Dinge die Umstände der eigenen Lebensweise diktieren lässt und man also reaktionär in dem Maße wird, wie man sich an die vorgegebenen und sichtbaren Seins-Umstände anpasst.

Wohingegen dieser Traditionslinie einer Alten Vorsicht im Kanon viel Raum zugestanden wird, ist einer anderen Vorsicht, die innerhalb dieser „Natur“ Potenziale zur Veränderung und Erneuerung sucht, wenig Theoriebildung gewidmet. Deswegen konnte sie Nietzsche wohl auch als „Neue Vorsicht“ bezeichnen.

Diese „Neue Vorsicht“ zeichnet sich meines Erachtens durch einen radikal veränderten – und nicht mehr modernen – Begriff von „Natur“ aus. Zu lange wurde im abendländischen Kanon „Natur“ als etwas dem Menschen Äußeres verstanden – etwas, dem man entweder seinen* Willen aufzwingen muss oder dem man sich defätistisch fügen muss. Doch spätestens in einem Zeitalter der Katastrophen, wie Isabelle Stengers das vom „Einbrechen des Ökologischen“ gekennzeichnete Anthropozän nennt, ist dieser moderne Begriff der „Natur“ an seine semantischen Grenzen gestoßen. Die scharfe Trennung zwischen menschlicher Kultur und äußerer Natur ist in der Zeit des Ozonloch oder des Klimawandel hinfällig geworden: Unsere Kulturen haben massiven Einfluss auf das, was wir „Natur“ nannten und die jeweilig spezifische “Natur“ hat einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung von „Kultur“. Wir Menschen können uns nicht mehr als der Natur Äußeres begreifen. „Wir verteidigen nicht die Natur, wir sind die Natur, die sich verteidigt“ –in diesem aktivistischen Slogan, der ursprünglich aus den französischen „ZADs“ stammt, drückt sich dieses neue politische Verhältnis am bisher klarsten aus.

In dieser neuen politischen Gemengelage nimmt auch die Vorsicht einen neuen und für die Neuerung oder Veränderung wesentlichen Platz ein. Entgegen einer „Alten Vorsicht“ kultiviert eine „Neue Vorsicht“ das Wegsehen und In-die-Blase-Gehen dann nicht als Selbstzweck einer ethischen Beruhigung und Befriedigung, sondern um die Veränderungs- wie Gefahrenpotentiale der sogenannten Natur, von der man sich nicht mehr abgrenzen kann, besser schmecken zu können. Diese Art von „Neuer Vorsicht“ blendet bewusst und gekonnt die allerorts sichtbaren Seins-Zustände aus, um sich für das Werden der Welt mitgestaltend zu sensibilisieren.

Das Virus zersetzt die Natur-Kultur-Dichotomie

Meine These ist, dass im Zuge der Pandemie-bedingten Lockdowns der letzten Jahre ein Vorzeichenwechsel entstanden ist, der die Entwicklung einer solchen Ethik der Neuen Vorsicht gleichzeitig notwendig und möglich macht. Das Virus verdeutlicht am vielleicht klarsten, dass die Natur auch in unserem Inneren ist. Die Kultur-Natur-Dichotomie hält dem mikrobiellen Bereich keine Sekunde stand und in Zeiten einer Pandemie merken wir plötzlich alle, dass alle unsere kulturellen Institutionen stets unter dem Einfluss der sogenannten „Natur“ stehen: gänzlich neue soziale Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten mussten sich aufgrund der Pandemie entwickeln.

Der Begriff des „Social Distancing“ konnte sich während der Pandemie trotz seiner seltsamen antisozialen Konnotationen deshalb so breit durchsetzen, weil er ein bislang auf linker Seite eher moralisch verfemtes Bedürfnis nach Abstandskultur auf einen majoritären Begriff gebracht hat, der plötzlich progressiv und emanzipatorisch konnotiert war. Zum ersten Mal konnte man sich distanzieren und raushalten, ohne vom nagenden schlechten Gewissen heimgesucht zu werden. Plötzlich stand man auf der moralisch guten Seite, wenn man sich raushielt.

Niemand hat Politiker-innen gerufen – die Schwachköpfe fühlen sich berufen.

Weil die Natur im landläufigen Verständnis intuitiv als etwas Äußeres verstanden wurde, puschte man sich, wie der Stroh männische Aktivist am Anfang dieses Kapitels, zu oft in die permanente Aktion gegen das Schlechte in der Welt und konnte dem Bedürfnis nach Rückzug kaum Positives abgewinnen. Auch noch während der Pandemie verzweifelten linke Denker*innen älterer Schule, wie Giorgio Agamben, über diesen Verlust der für sie als politisch unumgänglich betrachteten Nähe-Involvierung, während jüngere, Queer-Denker*innen, wie Eva von Redecker, darin die Utopie eines „solidarischen Distanzgebens“ sahen.

Wenn die Natur hingegen stets in mannigfaltiger Weise auch in uns vorhanden ist, bedarf es einer vorsichtigen Filterarbeit, den richtigen Impulsen und Potentialen zu folgen. Vieles nicht sehen, um das produktive Chaos der Welt zu spüren und mit ihm plural, vielfältig, kreativ und gleichzeitig vorsichtig spielen zu können.

Freilich liegt auch in dieser neuen Haltung die Gefahr einer moralisierenden Normierung, wie wir in der Corona-Krise und ihrem sozialen Ergebnis einer extremen Polarisierung in zwei verfeindete (und gleichermaßen auf komplexitätsfeindliche Slogans verkürzte) Lager bereits bezeugen mussten. Doch gerade in der Kultivierung (anstatt eben der Moralisierung) einer Neuen Vorsicht und Abstandskultur auch noch lange nach der Covid-19-Pandemie liegt ein wesentliches politisches Potenzial, dem rasenden Stillstand unserer spätkapitalistischen Welt zu entkommen und im Zeitalter der Katastrophen der Komplexität der Lage gerecht zu werden.

Das Streben nach Wegsehen und (sicherer) Blase ist kein bloß reaktionäres und rechtes. Besonders in Zeiten von extremen Umweltkatastrophen und globaler Vernetzung, in der uns die Schreckensnachrichten der Gegenwart in eine Art schockierte Dauerlähmung bringen können, entpuppt sich eine Neue Vorsicht als wichtige Übung zur Bewahrung eines kühlen Kopfes und guten Geschmacks, um nicht bloß den majoritären Affektstimuli und ihren vorgegebenen Handlungsschemata hilflos ausgeliefert zu sein. Neue Vorsicht wird dann zu einer zentralen Voraussetzung für das Beibehalten von nachhaltiger Solidarität und Handlungsfähigkeit.

Anm. d. Red.: Mehr zu dieser hier skizzierten Neuen Vorsicht findet sich im jüngst erschienen Buch des Autors „Neue Vorsicht – Philosophie des Abstands im Zeitalter der Katastrophen.“

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Grafikquellen     :

Oben       —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

Umstürzler in Deutschland schocken Afrika

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Von Joachim Buwembo

Dunkle Wolken zogen 2022 über Europa. Sie kamen aus Russland und verfinsterten zuerst die Ukraine.

Afrikaner, die es gewohnt sind, vor Unheil zu fliehen, konnten nicht glauben, dass Menschen mit hellen Haaren und blauen Augen aus einem europäischen Land in andere Staaten flüchten und von Hilfsorganisationen versorgt werden mussten.

Schockiert über steigende Preise für Speiseöl und Seife machten wir Afrikaner genau das Falsche: Anstatt sofort Millionen unserer unbebauten, fruchtbaren Quadratkilometer Land zu erschließen, um Sonnenblumen anzubauen, die schon nach drei Monaten eine üppige Ernte bringen, schickten wir eine Präsidentendelegation nach Moskau, um dort Hilfe zu erbitten.

Als im September die dunklen Wolken England bewölkten, weil Königin Elizabeth II. starb, wurden wir überrascht Zeugen, wie im Vereinigten Königreich reibungslose Übergänge stattfanden, auch wenn die Premierminister in rascher Folge wechselten. Hoffentlich haben wir Afrikaner gelernt, wie wichtig es ist, Institutionen und Verfassungen zu respektieren und die Regeln einer friedlichen Machtübergabe zu befolgen.

Das Jahr endete mit einem Schock aus Deutschland, als dort Dutzende Putschisten festgenommen wurden. In Afrika hielten wir das zunächst für einen Scherz. Deutschland gilt in ganz Afrika als Vorbild für Exzellenz nicht nur in technischen Belangen. Wir waren ­schockiert, dass afrikanische Methoden des Regierungswechsels von Europas stärkster Wirtschaftsmacht erprobt werden sollten.

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Afrika zuvor über die Präsidentschaft von Donald Trump gewitzelt. Afrika gefiel Trump sehr, weil er zeigte, dass auch mächtige, entwickelte Staaten wie ein Zirkus geführt werden können. Trumps Weigerung, die Macht abzugeben, und der Putschversuch seiner Anhänger wurden in Afrika als Beweis gesehen, dass auch die USA auf unser Niveau sinken können.

Ablieferung von Kautschuk in Deutsch-Ostafrika. – Schon vergessen wie das Reich über Euch kam und sich nahm, was zu nehmen war?

Diese Haltung und Reaktion in Afrika ist aufgrund der Ereignisse während der Kolonialzeit leichter zu verstehen. Nach der Berliner Konferenz von 1884–85, bei der Afrika aufgeteilt wurde, entsandten die europäischen Mächte in der Regel respektable Fachkräfte zur Arbeit nach Afrika. So kamen weite Teile Afrikas damals mit Europa nur durch aufrichtige Missionare, Lehrer, Ärzte, Ingenieure und disziplinierte Militärs und Polizisten in Kontakt.

Als jedoch der Zweite Weltkrieg ausbrach, rekrutierten die europäischen Kolonisatoren viele Afrikaner als Soldaten. Sie erlebten, dass auch der „weiße Mann“ von Angst ergriffen und sogar besiegt werden kann. Bei ihrer Rückkehr überzeugten sie ihre Landsleute davon, dass die Kolonisatoren auch nur Menschen seien und bekämpft und vertrieben werden könnten. Das beschleunigte die Dekolonisierung.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 24.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Die Grünen sind gefährlicher als die Reichsbürger“  – . –  2.)  Steinmeier: Unser Land wächst über sich hinaus“  – . –  3.) Lieber weniger komplexe Waffensysteme als den Puma, dafür solche, die funktionieren  – . –   4.)  „Danke, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten“  – . –  5.) Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wurde nicht früher schon gesungen: „Die Liebe ist ein seltsames Spiel?“ Aber über eine Gefährlichkeit durch Reichsbürger sollten besser die Diskutieren, welche unter ihrer Fahne, mit Hymen und Adler im Lehrsaal für Demokraten, unter ihrer Käseglocke im Reichstag sitzen und trotz Blindheit das zweite Auge des Adlers erkennen. 

Satire? Politik? Martin Sonneborn und Gregor Gysi werden vom Volk geliebt. Worüber die beiden Politiker am Donnerstagabend in Berlin gesprochen haben.

1.) „Die Grünen sind gefährlicher als die Reichsbürger

Der eine ist das Gewissen der krisenbelasteten Linkspartei, der andere der oberste Satiriker der deutschen Europapolitik. Am Donnerstagabend sind der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (74) und der Chef der Partei Die Partei Martin Sonneborn (57) in einem Saal in Berlin-Reinickendorf aufeinandergetroffen, um besinnlich-satirisch über das vergangene und das kommende Jahr zu plaudern. Moderiert wurde das Aufeinandertreffen von Reporter Ulli Zelle, der ab und zu Scherze über seinen Arbeitgeber RBB und dessen ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger machte. „Missverstehen Sie mich richtig!“ heißt die Gesprächsreihe. Doch der Titel war dieses Mal eine Mogelpackung: Die beiden Gäste kennen sich gut, grundlegende Missverständnisse bleiben aus – dafür bieten sie einigen unterhaltsamen Erkenntnisgewinn. Wir haben die besten Zitate ausgesucht. Über Korruption im EU-Parlament. Martin Sonneborn: Ich finde, dass wir überschätzt sind, wenn wir als Europa-Abgeordnete dort bestochen werden. Wir haben kein Initiativrecht und keine Möglichkeit, wirklich Gesetze durchzubringen. Ich glaube, das war ein Fehler (von Katar, Vizepräsidentin Eva Kaili zu bestechen – Anm. d. Red.). Ich glaube zudem nicht, dass ein Parlamentarier sich bücken würde, wenn 2000 Euro auf dem Flur liegen würden.

Berliner-Zeitung-online

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Ja natürlich die Lehrzeit unter Merkel ist auch beim Gruß-Onkel angekommen. Nicht Ich, Du oder Sie – „Unser Land wächst über sich hinaus. “ Ist an und für sich alle Banane was dieser Herr auch sagt, da er politisch nicht das Sagen hat.  Aber der Gustav formulierte es einst Treffender als er sagte: „Ich liebe nicht mein Land, sondern nur meine Familie.“ Müssen wir jetzt alle in Mitleid für eine Ehefrau weinen?“ 

Explodierende Preise, Energieknappheit, Existenzängste: Bundespräsident Steinmeier weiß um die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland. Zu Weihnachten verbreitet er trotzdem auch Optimismus.

2.) Steinmeier: Unser Land wächst über sich hinaus“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg zu Zusammenhalt und Zuversicht aufgerufen. „Wenn dieses Jahr ein Gutes hatte, dann doch die Erfahrung: Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. „Und deshalb ist es mein Weihnachtswunsch, dass wir diese Zuversicht mitnehmen ins neue Jahr. Dass wir alles stärken, was uns verbindet.“ Wenig Hoffnung machte Steinmeier allerdings für ein schnelles Ende des Krieges. Zugleich mahnte er, den Kampf gegen den Klimawandel nicht zu vernachlässigen. „Ja, dies sind raue Zeiten. Wir stehen im Gegenwind“, sagte Steinmeier. „Und dennoch: Gerade Weihnachten ist der richtige Moment, auf das zu schauen, was uns Zuversicht gibt. Und das gibt es.“ Die Ukraine behaupte sich gegen die russischen Angriffe mit großem Mut. Europa stehe zusammen. „Und unser Land wächst in der Herausforderung wieder einmal über sich hinaus. Wir sind nicht in Panik verfallen, wir haben uns nicht auseinandertreiben lassen.“

H.-Abendblatt-online

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Wem wäre das Tier auf vier Beinen nicht sympathischer als dieser eiserne Sarg auf Ketten?  Weist dieser Artikel nicht dezidiert darauf hin, in  welch einen desolaten Zustand sich diese staatliche Tötungsmaschine unter den geschönten Namen  „Bundeswehr“  seit Gründung befindet ? „Wie der Herr – so sein Gescher ?“ Erst waren da die Nazis welche von den Republikanern als Oberst abgelöst wurden? 

Für einige Leute in Deutschland fällt Weihnachten aus. Nach der neuen Panzerpanne der Bundeswehr heißt es für Personal aus Militär, Ministerium und Industrie in diesem Jahr durcharbeiten.

3.) Lieber weniger komplexe Waffensysteme als den Puma, dafür solche, die funktionieren

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwartet bis Silvester einen Bericht über die Schäden am Schützenpanzer Puma. Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die die Panzer gemeinsam gebaut haben, wollen sie eine Woche später sogar schon repariert haben. Beide Seiten kämpfen mit den Ankündigungen um das eigene Ansehen: Lambrecht steht ein Jahr nach Amtsantritt ohnehin in der Kritik. Das letzte, was sie jetzt noch braucht, ist ein Skandal um den Puma. Die Rüstungskonzerne bangen darum, ob überhaupt noch mal jemand bei ihnen einen Schützenpanzer bestellen wird. Die Angelegenheit scheint alles, was in den letzten 20 Jahren deutscher Rüstungsprojekte schiefgelaufen ist, noch einmal als Farce zusammenzufassen – und das ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die Ampel beginnt, die ersten Milliarden ihres Sondervermögens auszugeben. Allerdings müssen sich Lambrecht und die Ampelkoalition diese Pannengeschichte nicht ankreiden lassen. Die ersten Puma-Verträge schloss einst die Regierung unter Gerhard Schröder ab. In den folgenden Jahren redeten wechselnde Verteidigungsminister mit. Ein neuer, hochmoderner Schützenpanzer sollte es werden mit allerhand Spezialeigenschaften, die ihn auf dem Papier zu einer hervorragenden Waffe machten, in der Praxis aber nie funktionieren ließen und noch dazu besonders teuer machten. Die Probleme sind so hartnäckig, dass sie selbst durch eine Generalüberholung von bisher 40 Fahrzeugen offenbar nicht beseitigt werden konnten. 18 Pumas aus dieser für viel Geld modernisierten Fuhre fielen jetzt während einer Übung allesamt aus.

TAZ-online

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Wer immer in diesem Land etwas gutes für das Volk verändern will, muss damit beginnen das politische Unkraut mit den Wurzeln auszureißen ! Da darf es keinen Unterschied zwischen Rechts und Links geben – wenn der Gestank aus der Mitte kommt !

Von Armutsbetroffen – Fehlender Fiebersaft, keine Antibiotika: Viel wird derzeit über den Medikamentenmangel geschrieben. Unsere Autorin kann sich Schmerzmittel und Nasentropfen jedoch schon lange nicht kaufen – und ruft Ärzte zu mehr Sensibilität auf.

4.) „Danke, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten“

Es ist Winter, durch die Stadt laufen dick angezogene Menschen mit laufenden Nasen. Wie schwer ist es sich vorzustellen, dass jeder fünfte bis sechste von ihnen armutsbetroffen ist? Wir sprechen jetzt über den Medikamentenmangel, doch schon vorher sind Medikamente, die nicht voll von der Kasse übernommen werden, für uns Armutsbetroffenen nicht drin. Nicht drin, das heißt: Wir können sie nicht kaufen, also nehmen wir sie nicht. Nasentropfen zum Beispiel. Natürlich riskieren wir damit, noch kränker zu werden und nein, es ist nicht schön, eine Stirnhöhlenentzündung zu bekommen, weil man sich die Tropfen nicht leisten kann. Als meine Tochter Anfang des Monats krank wurde, fand ich Hustensaft und Nasentropfen im Angebot – und war so froh. Anfang des Monats war noch genug Geld dafür da. Und ja, das fehlt dann wieder am Ende :-/ Uns als Armutsbetroffene begleitet immer diese Frage: Wann ist es wirklich notwendig, Schmerzmittel zu kaufen und zu nehmen? Ich halte das noch aus, ich halte das noch aus … Wer armutsbetroffen ist, hat ohnehin eine höhere Hemmschwelle, zum Arzt zu gehen. Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass einige Mediziner-innen und Arzthelfer-innen nicht situationssensibel sind. Es ist schwer, zu dem gut gemeinten, aber leider grünen Privatrezept zum Arzt zu sagen: „Danke, das ist nett, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten.“ Ich finde manchmal solche Rezepte weggeworfen im Park.

Freitag-online

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Kriminell können in solch einen Fall nur die Staaten reagieren welche in ihrer Hilflosigkeit, gegen das verbriefte „Recht der Demokratie“ auf „Freie Äußerung der Meinung“ mit der Hilfe von Uniformierten Schlägertruppen reagiert.

Kriminelle Suppe – In Bayern sitzen bereits Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Währenddessen ermittelt die Staats­an­walt­­schaft Neuruppin gegen weitere Aktivist:innen wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

5.) Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung

Am Morgen des 13. Dezember hat die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen von elf Aktivist:innen der Letzten Genera­tion durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen sie wegen eines Anfangsverdachts auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Dabei geht es wohl vor allem um Sabotageaktionen an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, wo Aktivist:innen seit April mehrfach den Betrieb gestört hatten, um auf die Folgen der Nutzung von fos­silen Energieträgern hinzuweisen. Eine Verurteilung kann bis zu fünf Jahren Haft bedeuten. Nicht jede Vereinigung, die Straftaten begeht, gilt auch als kriminelle Vereinigung. Die begangenen Taten müssen eine »Erheblichkeitsschwelle« überschreiten. Das ist der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit jener Vereinigung auf die Ausführung von Straftaten ausgerichtet ist, die »im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind«. Ansonsten hängt es vom Einzelfall ab. Einfache Sachbeschädigungen oder Straßenblockaden wiegen häufig nicht schwer genug, um auch eine Strafbarkeit nach Paragraph 129 zu begründen, machen jedoch die übergroße Mehrheit der Straftaten aus, die der Letzten Generation vorgeworfen werden. ­Zudem ist nicht jede Straßenblockade eine strafbare Nötigung, da diese die Anwendung von oder Drohung mit Gewalt voraussetzt. Auch wenn der Begriff der Gewalt hierbei meist weiter ausgelegt wird als im alltäglichen Sprachgebrauch, sind friedliche Sitzblockaden nicht prinzipiell Straftaten. Nur unter bestimmten Bedingungen können sie juristisch als solche angesehen werden.

jungle. World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Reiche waschen in Unschuld

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2022

Der Globale Süden soll’s ausbaden

Tiervielfalt Oktober 2007.jpg

Ein Debattenbeitrag von Simone Schlindwein

Die Beschlüsse des Artenschutzgipfels in Montreal bedeuten: Die armen Staaten sollen kürzertreten, damit der Globale Norden nicht verzichten muss.

So lautet also die Formel, mit der die Welt gerettet werden soll: 30 x 30. Das zum Abschluss des internationalen Artenschutzgipfels COP15 in Montreal vereinbarte Rahmenabkommen sieht vor, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche der Erde bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen – ein überehrgeiziges Ziel. Es bedeutet, dass in den nächsten Jahren bestehende Naturschutzgebiete zügig ausgebaut und neue gegründet werden müssen. Doch die Folgen dieses Vorhabens bergen ein enormes Risiko.

Naturschutzgebiete im Kongo sollen erweitert werden. Doch wohin? Auch die Bevölkerung rundherum wächst rasant

Betroffen sind nämlich nicht die Nationalparks im Schwarzwald oder der Sächsischen Schweiz, sondern vor allem diejenigen in den tropischen Regenwäldern: im Amazonasgebiet in Südamerika, im Kongobecken in Afrika, in den Wäldern Indonesiens – also im Globalen Süden. Dort soll nun gerettet werden, was der Norden durch seinen Überkonsum zerstört hat.

Die Demokratische Republik Kongo, die sonst bei internationalen Verhandlungen aufgrund ihrer grausamen Menschenrechtssituation gemieden wird, avanciert dabei zum Schwergewicht. Sie verwaltet zwei Drittel des Regenwaldes im Kongobecken und hat weitreichende Zugeständnisse gemacht: Sie will die Quadratmeterzahl der Schutzgebiete bis 2030 verdoppeln.

Dies entspräche der Fläche der Bundesrepublik, die dann im Kongo unter Schutz stünde – ein entscheidender Schritt, das 30 x 30-Ziel zu erreichen, und ein gewaltiges Verhandlungspotenzial für Kongos Regierung.

Artenschutz scheitert am Geld

Das nutzt sie nun lautstark aus und fordert mehr Geld. Zu Recht, denn der Unterhalt dieser Schutzgebiete ist extrem teuer. Die meisten Staaten des Globalen Südens können sich das gar nicht leisten – vor allem nicht der bettelarme Kongo mit seinen vom Aussterben bedrohten Berggorillas.

Jüngst kalkulierten die Artenschutz-Forscher, dass ein Großteil des Artensterbens auf fehlende Finanzen zurückzuführen sei. Damit präsentierten sie der Welt ein scheinbar ganz einfaches Rezept für ein komplexes Problem: Mit mehr Geld lässt sich der Planet schon retten.

Für Industrieländer ist das ein dankbares Lösungsmodell: Sie haben in der Coronapandemie gesehen, dass sich mit hunderten Milliarden Euro Probleme aus der Welt schaffen lassen, ohne an den Ursachen etwas zu ändern. Diesem Beispiel folgend haben westliche Länder also Finanzspritzen im großen Stil zugesagt.

Der Westen bezahlt, verzichtet aber nicht

Zugeständnisse, den Konsum in den eigenen Gesellschaften zu reduzieren und damit auf einen gewissen Luxus, der das Artensterben mit befeuert, zu verzichten, wurden nur am Rande gemacht. Sprich: Der Westen bezahlt, verzichtet aber nicht – und die praktische Umsetzung des Artenschutzes liegt in der Verantwortung des Südens. Und genau hier liegt der Hund begraben.

Dass man mit Naturschutz nichts falsch machen kann, ist im Westen eine weit verbreitete Ansicht, die den Blick auf einen großen Problemkomplex vermeidet: Den ärmsten Gemeinden der Welt einen Großteil ihres fruchtbaren Ackerlandes wegzunehmen und es unter Naturschutzrichtlinien zu stellen, führt automatisch zu Konflikten.

Im Kongobecken gibt es ohnehin enormes Konfliktpotenzial. Die beiden Nationalparks im Ostkongo, in denen die vom Aussterben bedrohten Gorillas leben und die bereits seit Jahrzehnten von Deutschland und der EU bezuschusst werden, liegen mitten im Kriegsgebiet. In ihnen hausen dutzende Rebellengruppen. Sie nutzen diese, durch das Naturschutzgesetz als menschenleere Zonen definierte Parks als Rückzugsräume.

Nationalparks sind hochgerüstet

Diese Parks sollen nun erweitert werden. Doch wohin? Denn gleichzeitig wächst die Bevölkerung rundherum rasant. Die von Jahrzehnten des Krieges gebeutelten Kongolesen haben immer weniger Ackerland für immer mehr Bewohner. Dadurch gelten die Menschen in den Augen westlicher Naturschutzorganisationen als Bedrohung, denn es gibt Probleme mit Wilderei. Tierschützer hatten vor zehn Jahren schon Alarm geschlagen, dass bald kein Elefant übrig sei, wenn nicht eine radikale Trendwende passiert.

Die logische Konsequenz war, die Nationalparks hochzurüsten. Kongo ging da mit bestem Beispiel voran: Die Wildhüter wurden von westlichen Militärs im Kampf gegen Terroristen und Wilderer fit gemacht. Im Juli hat Kongos Tourismusminister angekündigt, die Parks unter die Hoheit des für Kriegsverbrechen berüchtigten Verteidigungsministeriums zu stellen, um die Gorillas zu verteidigen. Landesweit wurden Parkwächter rekrutiert und trainiert. Sie ziehen mittlerweile mit Panzerfäusten und Nachtsichtgeräten durch den Dschungel.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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Hätte,hätte,Schmerztablette

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2022

Medikamentenknappheit in Deutschland

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In Deutschland fehlen Arzneimittel – ein Zustand, den man mit viel ärmeren Ländern verbunden hätte. Doch die Ursache für den Mangel liegt zum Teil in angeblichen deutschen Tugenden.

Wenn man die zwei deutschesten Charakterzüge nennen sollte unter Ausblendung der abgründigen Teile – man läge mit diesen sicher nicht falsch: Sparsamkeit und Gerechtigkeitsfixierung. Diese beiden deutschen Hilfstugenden finden sich seit Langem quer durch Politik, Kultur und Alltag. Die deutschen Erfindungen Marxismus und Sozialdemokratie zeugen davon und ebenso das so schwierige wie sexistische Bild der »Schwäbischen Hausfrau« als politische Leitlinie. Aber wie es mit Tugenden so ist, sie neigen manchmal zur Erstarrung oder verselbstständigen sich bis ins Kontraproduktive. Aus Gerechtigkeit wird dann Selbstgerechtigkeit. Und aus Sparsamkeit wird dann Geiz oder radikale Besitzstandswahrung.

Wenn Sparsamkeit und Gerechtigkeitsempfinden zusammenkommen und womöglich noch zusammen eskalieren, dann wird es manchmal ganz düster. In deutschen Köpfen ist dann zum Beispiel ein gefühltes Preisgefüge festgelegt, gegen das buchstäblich niemand ankommt. Im Kern handelt es sich um die Frage: Was darf ein Produkt kosten? Da wird Einkaufsdeutschland aber schnell fuchsig, wenn 100 Gramm Quippendudel mehr als 1,29 kosten, hallihallo.

Ein so eindrucksvolles wie bedrückendes Beispiel ist die höchst klimarelevante Frage, was Fleisch kosten darf. Alle, die sich damit nur drei Millisekunden ernsthaft beschäftigen, wissen: Fleisch ist in Deutschland viel zu billig. Ein Kotelett für 99 Cent ist eine Farce in jeder Hinsicht , das Klima ächzt, das Tier wird gequält, die produzierenden Menschen ausgebeutet, das Fleisch ist erwartbar minderqualitativ und vollgestopft mit Antibiotika und taugt deshalb auch nicht als Argument im Sinne von »Genuss muss auch für arme Menschen möglich sein« – aber: Sparsamkeit, Gerechtigkeit, Billigkotelett.

Antibiotika jedoch, fantastisches Stichwort, denn die sind gerade knapp. Jedenfalls einige wichtige. Geschichten häufen sich, wie die hier verlinkte von einer Frau namens Bella , die mit Glück und aufsteigender Panik für ihr schwer Streptokokken-infiziertes Kind ein Ersatzmedikament ergattern konnte. Von einer anderen Mutter, von der sie über private Umwege überhaupt erfahren hat. Keine einzige erreichbare Apotheke hatte das Medikament oder einen Ersatz oder auch nur die Auskunft, wann es bestellbar wäre. Es herrscht Medikamentenknappheit in Deutschland, das ist ein Zustand, den man noch vor wenigen Jahren allenfalls mit viel ärmeren, schlechter organisierten Ländern verbunden hätte. Die Frage, warum in Deutschland Medikamente knapp sind, hat nicht nur eine Antwort. Aber viele von ihnen lassen sich zurückführen auf übertriebene Sparsamkeit und falsches Gerechtigkeitsempfinden.

Das Gesundheitssystem in Deutschland gehört strukturell zu den besten der Welt, wirklich wahr. Die gesundheitliche Grundversorgung sucht ihresgleichen und hauptsächlich wegen des letztlich guten Gesundheitssystems sind die Menschen in Deutschland im Schnitt einigermaßen gesund, trotz der recht alten Bevölkerung. Und trotzdem sind jetzt, im Winter 2022, Kinderleben in Gefahr, einerseits durch eine völlige Überlastung des Personals etwa in Krankenhäusern und andererseits eben durch die Medikamentenknappheit.

In Sachen Effizienz ist das deutsche Gesundheitssystem schlecht

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM veröffentlicht auf einer Website  eine Datenbank mit dem Namen »Veröffentlichte Lieferengpassmeldungen«. Darauf finden sich derzeit 343 Medikamente, vom Krebsmittel über Antibiotika bis zum Kinderhustensaft. Auf der Tabelle steht auch die Spalte »Art des Grundes«, da müsste also eigentlich die Antwort auf die Frage stehen: Wieso ist das Medikament knapp? Eigentlich. Tatsächlich gibt es für sämtliche 343 Medikamente nur zwei unterschiedliche, aber etwa ähnlich oft eingetragene Antworten. Die erste lautet: Produktionsproblem. Die zweite lautet: Sonstige. Deutsche Präzision.

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Das deutsche Gesundheitssystem hat vor langer Zeit Gerechtigkeit und Sparsamkeit als Ziele ausgerufen. Die Gründe dafür sind leicht nachvollziehbar. Einerseits Kosten dürfen nicht noch mehr ausufern, denn Qualität kostet, und das deutsche Gesundheitssystem ist schon recht teuer. Andererseits muss es ja auch gerecht zugehen, zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzt*innen und Pflegepersonal, Apotheken, einigen anderen – und natürlich den Patient*innen. Vor allem für die, um die geht es ja.

Die Autorin Kathrin Passig hat 2013 sehr unterhaltsam darüber geschrieben , dass Gerechtigkeit oft nur erreicht werden kann, wenn man ein System komplizierter macht. Klar, »one size fits all« ist zwar sehr einfach, aber nachvollziehbarerweise auch oft ungerecht. Auf jeden erdenklichen Fall speziell eingehen zu können, wäre zwar sehr gerecht, aber extrem kompliziert. Deshalb ist das deutsche Gesundheitssystem schon vor vielen Jahrzehnten nicht nur zu einem guten, sondern auch zu einem extrem komplizierten und in der Folge extrem bürokratischen geworden. Und in Sachen Effizienz ist das deutsche Gesundheitssystem schlecht. Laut OECD hat Deutschland die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit in Europa , 2018 lagen sie bei eindrucksvollen 11,2 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Die mangelhafte Effizienz hat inzwischen auch sehr viel zu tun mit einer geradezu lausigen Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hätte Deutschland sein Gesundheitssystem besser oder überhaupt digitalisiert, wäre die immer weiter zunehmende Komplexität vielleicht handhabbar gewesen. Hätte, hätte, Schmerztablette.

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Die „Letzte Generation“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2022

Die Frauen der „Letzten Generation“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Ein Interview mit Carla Hinrichs, Carla Rochel und Aimée van Baalen

„Unignorierbar“, auch dank BILD, deren Redakteur*innen kohlenschaufelnd stets für ausreichend medialen Druck im Kessel sorgen und beharrlich, stellvertretend für jeden „Klima-Kleber“ oder „Klima-Chaoten“ einen Ehrenplatz in den Gaststuben und virtuellen Stammtischen der Republik freihalten.

Dort sind sie nicht nur unbequem, sie stören regelrecht. Allein schon deshalb, weil sie uns tagtäglich den Spiegel der Untätigkeit vorhalten, einen Spiegel, in dem wir unser unreflektiertes Ebenbild viel lieber schulterklopfend oder am Lenkrad unseres wohlig beheizten Zweit-SUVs thronend betrachten. Auf die Spitze treibend, bekommen wir diesen Spiegel coram publico von Frauen, schlimmer noch, von jungen Frauen, vorgehalten. Das kratzt – insbesondere am zeitlich gereiften männlichen Ego.Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter des Friedens, sprach mit drei dieser jungen Frauen aus der ersten Reihe der „Letzten Generation“. Ausführlich und unvoreingenommen – über Hass, Hetze bis hin zu Morddrohungen. Und eines vorweg: Protest darf den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen. Auch die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ müssen sich an Recht und Gesetz halten. Eigentlich klar! Klar ist aber auch: Am Ende bleibt, trotz aller Aufregung und der ablenkenden Diskussion über die Legitimität der Proteste, die ernüchternde Erkenntnis: „Wir tun zu wenig!“ Aber das wussten wir ja vorher schon – eigentlich.

Hallo Ihr drei, klasse, dass Ihr Euch Zeit für ein Interview mit der Initiative „Gesichter des Friedens“ genommen habt. Apropos Frieden: Was hat Klimaschutz mit Frieden zu tun?

Carla Hinrichs: Viel! Die Wissenschaft sagt ganz klar: Wir rasen im Eiltempo auf eine Welt zu, in der wir uns um Ressourcen streiten und Milliarden von Menschen in lebensfeindlichen Regionen leben werden. Viele dieser Menschen werden zwangsläufig die Flucht ergreifen, ganz einfach, weil es in diesen Regionen nichts mehr zu essen für alle geben wird – weil dort nichts mehr angebaut werden kann. Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor einer Welt, in der Kriege um immer knapper werdende Ressourcen zur Normalität werden. Vor einer Welt, in der für Frieden kein Platz mehr ist!

Carla Rochel: Die Prognose der Wissenschaft für die nächsten Jahre zeigt ein Szenario, welches wir alle nicht wollen. Weder hierzulande, noch die Menschen, die in den Regionen des globalen Südens leben und letztendlich zur Flucht gezwungen sein werden. Dort passieren schon jetzt Grausamkeiten, die wir uns kaum vorstellen können. Manche Menschen hier in Deutschland haben Angst vor zu viel Einwanderung. Diesen Menschen muss aber klar sein: Das ist nur ein Bruchteil der Fluchtbewegungen, mit denen wir uns dann tagtäglich auseinandersetzen werden müssen! Welche Parteien werden dann gewählt? Dann wird sich zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist!

Aimée van Baalen: Es sind ja auch nicht die Menschen, vor denen wir Angst haben müssen – es ist die Ressourcenknappheit. Schon jetzt werden zunehmend Kriege um immer knapper werdende Ressourcen – wie beispielsweise sauberes Trinkwasser – geführt. Eine solche Verknappung der Ressourcen kann im schlimmsten Fall auch den Frieden in Deutschland bedrohen und – nicht zuletzt – unsere Demokratie auf eine harte Probe stellen.

Ihr engagiert Euch alle drei für den Klimaschutz – drängt auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wie seid Ihr zur Protestbewegung „Letzte Generation“ gekommen? Was treibt Euch an und wie reagiert Euer Umfeld darauf?

Carla Rochel: Zu Beginn meines Politikstudiums haben mir meine Cousins alle gesagt: „Carla, die Studentenzeit wird die beste deines Lebens!“ Doch noch während meines Studiums habe ich gemerkt, dass ich die Klimakatastrophe einfach nur verdränge. Ich habe mir das alles ausgemalt: Unsere Bundesregierung, die gerade jeden Tag das Grundrecht bricht und uns in eine Katastrophe stürzt. Die Zeit, die verstreicht, die wir nicht mehr zurückdrehen können. Und dann kam ein Punkt im letzten Herbst, wo ich gemerkt habe, dass ich das nicht mehr aushalte. Dass ich nicht studieren und so tun kann, als sei mein Abschluss noch irgendetwas wert – in der Welt, die in Flammen steht. Dann habe ich mir einen Vortrag angehört von den Menschen, die vor dem Bundestag im Hungerstreik waren. Ich habe mich entschlossen mitzumachen und einen Monat später mein Studium abgebrochen. Jetzt engagiere mich Vollzeit für die Letzte Generation.

Carla Hinrichs: Ich bin mit einem grossen Drang nach Gerechtigkeit aufgewachsen. Schon während meiner Schulzeit habe mich politisch engagiert – damals bei Amnesty International. Mir wurde dann vielfach gesagt, ich solle doch Jura studieren. Nach vier Jahren Jurastudium kamen mir jedoch Zweifel und ich habe mich gefragt: „Sorgt das jetzt dafür, dass die Welt gerechter wird?“ Eigentlich nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag schlimmer. Als mir dann kurz vor der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass es keine Partei gibt, die auch nur ansatzweise meine Interessen vertritt, wusste ich: Okay, jetzt alles oder nichts. Jetzt studiere ich nicht mehr Recht, jetzt wende ich Recht an!

Aimée van Baalen: Als ich das allererste Mal von der Klimakrise gehört habe, war ich in der sechsten Klasse. Wir haben einen Film mit unserer Geographie-Lehrerin geschaut. Ich sah, wie dieses schwarze Öl aus dem Boden gesprudelt ist und sich dann wie ein Tuch über das Meer gelegt hat. Ich weiss noch, dass ich dasass und mir dachte: „Wie krass, das sind viel grössere Probleme, als diejenigen, die ich bis dahin in meiner kleinen Welt wahrgenommen habe.“ Zehn Jahre später habe ich festgestellt, dass sich kaum etwas verändert hat. Wir machen das noch immer so. Niemand hat die Verantwortung übernommen. Niemand hat sich darum gekümmert, dass diese grossen Probleme aus der Welt geschafft werden. Das Traurige daran ist: Es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern am politischen Willen. An diesem Punkt wusste ich, dass ich nicht noch zehn Jahre warten kann. Ich habe dann meinen Job in einem Tattoo-Studio gekündigt. Es ist besser keinen Job mehr zu haben als keine Zukunft!

Zwischenfrage: Aber Ihr müsst ja von irgendwas leben, die Miete muss bezahlt werden. Wie funktioniert das? Über Spenden?

Carla Hinrichs: Ich habe das grosse Glück, dass meine Eltern mich unterstützen. Sie verstehen, dass ich gerade nicht am Schreibtisch sitzen kann. Ausserdem bekomme ich Unterstützung durch Spendengelder, um meine Miete zu bezahlen und ein Mindestmass an Lebensstandard zu haben. Dennoch machen sich meine Eltern natürlich auch grosse Sorgen. Wir begeben uns in Situationen, die nicht ungefährlich sind. Meine Mutter checkt, wenn ich auf der Strasse bin, im Minutentakt unseren Instagram-Account und schaut, ob sie irgendetwas von mir findet. Möglich, dass wir dafür auch länger ins Gefängnis müssen – das wird sich zeigen.

Carla Rochel: Meine Eltern waren am Anfang ziemlich schockiert darüber, dass ich da mitmachen möchte. Inzwischen unterstützen sie das aber auch. Sie verstehen, warum wir das machen. Das Schlimmste für mich war aber zu sehen, wie die Träume meiner Eltern zerplatzen. Die Träume, die sie für mich und meine Zukunft hatten. Auf der anderen Seite sind sie aber auch verzweifelt, weil sie Angst um mich und meinen Bruder haben, wenn wir – was die Erderwärmung angeht – so weitermachen. Und auch um ihr eigenes Leben!

Aimée van Baalen: Ich kann da voll mitgehen. Meine Eltern machen sich auch viele Sorgen. Ich glaube, am meisten verletzt sie aber, dass ihre Tochter gerade all ihre Zukunftspläne, all ihre Träume aufgeben muss. Dass das Leben ihrer Tochter jetzt zum Teil fremdbestimmt wird, weil die Politik nicht macht, was sie eigentlich machen sollte. Und all das für ein Problem, welches nicht massgeblich durch ihre – also meine – Generation verursacht wurde. Das tragen sie ganz schön mit sich rum.

In vielen Ländern stehen Frauen an der Spitze der Klimabewegung – auch bei Euch. Warum ist das so? Wie divers sollte eine politische Bewegung Eurer Meinung nach sein? Sind Frauen gar die besseren Klimaschützer?

Aimée van Baalen: Wenn wir uns die gesamthistorische Bedeutung des Widerstands anschauen, haben Frauen auch in der Vergangenheit eine essentielle Rolle gespielt – auch in den Führungsriegen der Widerstandsbewegungen. Sie wurden jedoch häufig nicht so wahrgenommen, wie ihre männlichen Mitstreiter. Hinzukommt, dass Frauen am stärksten von der Klimakrise betroffen sein werden. Daher ist es sehr wichtig, dass – gerade auch bei zivilem Widerstand – die Frauen gesehen werden. Aber natürlich haben auch Männer dieselbe Bedeutung im Widerstand. Wir stehen schließlich für Gleichberechtigung!

Carla Rochel: Natürlich ist uns bewusst, dass wir viel in der Öffentlichkeit stehen. Und, dass es noch immer keine wirkliche Gleichberechtigung gibt. Die Menschen, die gerade auf die Strasse gehen, kommen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten: Schüler*innen, Rentner*innen oder Menschen, die mitten im Berufsleben stehen. Auf der Strasse sind wir verschieden in Alter oder Geschlecht, aber gleich in der Sache, für die wir eintreten.

Carla Hinrichs: Wir versuchen ein möglichst diverses Bild nach aussen zu vermitteln und Frauen aktiver in den Vordergrund zu stellen. Das gilt auch für Talkshows – wie beispielsweise „Markus Lanz“. In der Sendung sass ich – wohlgemerkt als junge Ex-Studentin – neben dem Justizminister und habe ihm erstmal die Rechtslage erklärt. Das ist natürlich eine Stärke in der Position dann!Laut den Vereinten Nationen sind Frauen und Mädchen von der Klimakrise besonders hart betroffen. Brauchen wir dann nicht auch eine geschlechtergerechte Klimapolitik – sprich, mehr Frauen auf Entscheider-Ebene?

Carla Rochel: Unbedingt! Nicht nur in Sachen Klimaschutz und Klimapolitik. In allen Bereichen ist es wichtig, dass Frauen mitbestimmen und dasselbe Gehör finden wie die Männer. Aber von der Klimakatastrophe sind Frauen – insbesondere im globalen Süden – eben stärker betroffen als Männer. Dennoch haben sie weniger mitzureden. Ganz offensichtlich ist das ungerecht!

Aimée van Baalen: Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass jetzt die nötigen Entscheidungen getroffen werden. Und wenn diese Entscheidungen von Männern getroffen werden, bin ich auch fein damit. Aber grundsätzlich müssen wir natürlich über Geschlechtergerechtigkeit sprechen und darüber, dass diese Gesellschaft eben noch nicht gleichermassen durch die Entscheidungsträger*innen repräsentiert wird. Das ist leider bislang ein grosses Defizit.

Carla Hinrichs: Fakt ist, dass das Problem des menschengemachten Klimawandels massgeblich von Männern verursacht ist. Schon allein deshalb, weil in den letzten Jahrzehnten seit der Industrialisierung deutlich mehr Männer Entscheidungspositionen innehatten. Grosse Konzerne wurden von Männern geführt – und werden es grösstenteils noch. Das bedeutet: Wir müssen massiv etwas ändern. Dazu kann sicherlich auch die Stärkung von Frauen beitragen. Frauen, die in den letzten Jahrzehnten zu wenig hör- und sichtbar waren!

Was nicht legal ist, kann legitim sein. Dennoch: Wie radikal darf – und vielleicht muss – Klimaaktivismus noch werden? Was, wenn trotz Protestaktionen für Euer Dafürhalten zu wenig passiert? Wo liegen Eure Grenzen?

Carla Hinrichs: Wir haben schon jetzt erreicht, dass über uns gesprochen wird. Ich bin davon überzeugt, dass es wenige festlich gedeckte Tische am Weihnachtsabend geben wird, an denen wir nicht thematisiert werden und an denen dadurch nicht auch über die Klimakrise gesprochen wird. Jeden Tag tragen wir die Dringlichkeit zu Handeln in der Öffentlichkeit. Wird gehandelt, sind wir nicht mehr auf den Strassen. Passiert nichts, werden wir auf den Strassen bleiben. Dabei werden wir friedlich bleiben und die Grenze der Gewaltfreiheit nicht verlassen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Grenzen mehr überschreiten werden. Denn das werden wir, auch wenn wir dafür ins Gefängnis gehen!

Carla Rochel: Ich glaube, wir müssen als Gesellschaft einen Schlussstrich in der Debatte über die Art und Weise unseres Protests ziehen. Vielmehr müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir es schaffen, in der nächsten zwei bis drei Jahren einen wirklichen Wandel anzustossen. Natürlich können wir unsere Zeit auch damit vergeuden, über Protestformen zu reden und darüber, welchen Sekundenkleber wir benutzen. Aber die Zeit haben wir nicht, sie rennt uns davon!

Aimée van Baalen: Wir können uns doch überhaupt nur darüber unterhalten, was legitim ist und was nicht, denn dieses Land hat die Folgen des Klimawandels bislang nicht ansatzweise zu spüren bekommen. Abgesehen davon, ist die Anwendung von Gewalt vollkommen irrsinnig. Das wird definitiv nie passieren – zumindest nicht von uns ausgehend. Gewalt ist strategisch gesehen nicht zielführend. Sie hat keinen Platz in einer Welt, wie wir sie uns vorstellen. Eine Welt, die sozial gerecht und sicher ist. Dennoch: Solange nicht gehandelt wird, müssen wir kreativ bleiben und Grenzen überschreiten.

Einige Medien bezeichnen Euch als „Klima-Chaoten“ oder „Irre“. Empfindet Ihr es als respektlos, junge Frauen – aber auch Menschen generell – so zu titulieren? Wie reagiert Ihr auf Hasskommentare, Hater und Bedrohungen?

Carla Rochel: Die Nachrichten und Kommentare auf Twitter und Instagram sind schon ziemlich heftig. Da sind auch einige Morddrohungen dabei. Ich für meinen Teil schaffe es nicht mehr, mir das anzuschauen. Begrifflichkeiten wie Klima-Chaoten oder Klima-Kleber sollen davon ablenken, dass unser Protest legitim. Dass unser Anliegen überhaupt nicht diskutiert werden muss. Diese Ablenkdebatte zu führen kostet Zeit die wir nicht haben. Wer sitzt denn mit uns auf der Strasse: Alte Menschen, die eigentlich behütet zu Hause sein sollten und nicht bei Kälte und Regen auf einer Strasse sitzen. Oder junge Frauen, die gerade studieren, eine Ausbildung machen oder einfach Zeit mit Freunden verbringen sollten. Schon allein daher sind diese Titulierungen völlig daneben.

Carla Hinrichs: Es gehört dazu, auf dem Weg zum Ziel erst ignoriert und dann bekämpft zu werden. Wir sind mittlerweile „unignorierbar“ geworden. Könnte man uns ignorieren, würde man es auch tun. Aber man kann uns nicht mehr ignorieren, deswegen werden wir bekämpft. Wir stören jeden Tag genau da, wo wir eben nicht mehr ignoriert werden können. Dafür, dass diese Krise – die viele so gerne aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden lassen würden – jeden Tag auf den Tisch kommt. Mich bestätigt das. Wenn ich sehe, wie die Wut steigt, wie die Menschen teilweise so wütend auf mich sind. Ich bin eigentlich eine friedfertige Person. Aber ich habe noch mehr Angst davor, wie die Menschen sein werden, wenn sie sich um Ressourcen streiten werden. In einer Welt, in der schon wegen einem Stau so viel Hass und Wut freigesetzt wird, in dieser Welt will ich nicht leben, wenn es dann nicht genug Wasser für alle gibt!

Aimée van Baalen: Ich denke, die Medien machen es sich ziemlich leicht. Sie versuchen zu verallgemeinern, indem sie eine stark verkürzende und möglichst hippe Wortschöpfung für die vielen individuellen Schicksale verwenden. Schicksale, die sich ohnehin tagtäglich fragen: Was haben wir für eine Wahl? Abwarten, bis diese Krise schlimmer wird und weiter eskaliert? Bis alles über uns zusammenbricht? Die Antwort – ob es uns gefällt oder nicht – ist, wir haben keine Wahl. Daher sind wir bereit, die Last auf uns zu nehmen, die in Teilen mediale Kritik und Diffamierung zu schlucken und sogar mit Morddrohungen „klarzukommen“.

Nur noch wenige Tage, dann beginnt das neue Jahr. Welche Vorsätze habt Ihr Euch ganz persönlich für 2023 vorgenommen? Wie geht es im nächsten Jahr mit der „Letzten Generation“ weiter?

Aimée van Baalen: Ich habe mir für das Jahr 2023 gar nichts vorgenommen. Ohnehin ist mein Leben derzeit absolut nicht planbar. Wenn ich einen Wunsch formulieren müsste, würde ich mir wünschen, dass ich wieder Zeit habe, mich mit mir und meinen Bedürfnissen auseinanderzusetzen und nicht gezwungen bin, weiter zivilen Widerstand zu leisten. Aber solange ich im Widerstand bin, kann ich keine guten Vorsätze fassen – ausser natürlich, dass wir Erfolg haben werden!

Carla Hinrichs: Der Widerstand hört nicht auf, nur weil ein neues Jahr beginnt. Ich wünschte, wir könnten das neue Jahr mit ernsthaftem Klimaschutz starten und einer Regierung, die Verantwortung übernimmt. Aber solange das nicht passiert, werde ich auch im nächsten Jahr so viel Widerstand wie möglich leisten. Ich kann nur hoffen, dass ich Ende des Jahres 2023 nicht im Gefängnis sitze. Hoffen, dass mein Widerstand nicht mehr notwendig ist und ich wieder Träume und Ziele haben kann.

Carla Rochel: Als ich angefangen habe, mich bei der Letzten Generation zu engagieren, war ich voller Hoffnung und Zutrauen. Ich dachte, dass die Politiker*innen ihre Verantwortung kennen und wir nur einmal Klartext reden, nur einmal „auf den Tisch hauen“ müssen. Meine ganze Hoffnung setze ich im nächsten Jahr in all die Menschen, die nicht mehr tatenlos zuzusehen, sondern sich diesem mörderischen Kurs in den Weg stellen wollen. Das ist es, was mich ins nächste Jahr trägt. Das ist es, was mich auch im zivilen Widerstand immer weiterträgt. Erst heute hat mir ein Vater von einem Gespräch mit seinem ältesten Sohn erzählt. Sein Sohn meinte, es wäre wohl besser, wenn die Menschheit einfach aussterben würde. Der Vater hatte spontan den Reflex zu antworten: „Mach dir keine Sorgen. So schlimm wird es schon nicht werden.“ Doch es ist ihm nicht über die Lippen gekommen. Er konnte es nicht sagen und seinem Sohn dabei in die Augen schauen.

Vielen Dank für das Interview!

Initiative Gesichter des Friedens

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Oben        —              2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

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2.) von Oben      —     Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“

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Grüne für CO2-Endlager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2022

Kehrtwende von Klimaminister Habeck

Reichstagsgebäude von Westen.jpg

Niemand will doch den Dreck haben! Warum wird nicht der Reichstag Untertunnelt? Wo doch nirgendwo Anders sonst,  die Ursachen und die eventuell entstehenden Nachwirkungen so eng beieinander lägen ? Fahne, Hymne, Adler und-und wer kassierte noch mit aus den politischen Atom-Clan ?? 

Von Bernward Janzing

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck denkt über die Verpressung von Kohlendioxid unter der Erde nach. Die FDP applaudiert, Umweltverbände protestieren.

Die Grünen vollziehen eine markante Wende. Lange hatten sie die Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid vehement abgelehnt. Jetzt zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck plötzlich offen für das soge­nannte CCS (Carbon Capture and Storage).

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz heißt es, die Bundesregierung werde „die Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland“ prüfen, auch jene „unter dem Meeresboden“. Der Koalitionspartner ist seit Langem für CCS: FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler betonte, nun müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen auch für „den Transport und den Export“ von CO2 geschaffen werden. Aktuell ist die Speicherung von CO2 in Deutschland sowohl an Land als auch im Meer unzulässig.

Das könnte sich nun ändern. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung eine „Carbon-­Management-Strategie“ erarbeiten, in der CCS und zudem CCU untersucht und am Ende wohl zugelassen werden sollen. Unter CCU (Carbon Capture and Utilization) versteht man die anschließende Verwendung des CO2, zum Beispiel in der Chemieindustrie.

Ein Grund für die neue Stoßrichtung der Bundesregierung könnte in der Erkenntnis liegen, dass sie ihre großen Wasserstoffpläne nur mit dem sogenannten blauen Wasserstoff überhaupt erreichen kann; dieser wird aus Erdgas erzeugt, wobei das entstehende CO2 dann im Untergrund verpresst wird.

„Enormer zusätzlicher Energieaufwand“

Der Einsatz von CCS und CCU bedürfte zahlreicher neuer gesetzlicher Regelungen. Die Bundesregierung spricht unter anderem von einer „Erweiterung der Enteignungsvorschrift“ und davon, dass ein „insti­tu­tio­na­lisiertes Governance“ geschaffen werden müsse, ferner ein „robustes und transparentes System von Monitoring, Reporting and Verification“ – ein großes Geschäft also für Zertifizierungsunternehmen.

Die Kritikpunkte an CCS sind vielfältig. Wiederholt wies das Umweltbundesamt auf den „enormen zusätzlichen Energieaufwand für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung“ hin. Der Einsatz der CCS-Technik erhöhe „den Verbrauch der begrenzt verfügbaren fossilen Rohstoffe um bis zu 40 Prozent“.

Radioactive keeper drums.JPG

Unterschiedlich positionieren sich die Umweltverbände. Germanwatch veröffentlichte diese Woche zusammen mit Industrieverbänden, wie etwa der Zementindustrie und der Gas Lobby, ein Positionspapier dazu. Es empfiehlt, „regulatorische Hindernisse für CCS und CCU aus dem Weg zu räumen“, um somit eine „CO2-Offshore-Speicherung in der Nordsee“ zu ermöglichen. Weil „CCS/CCU-Wertschöpfungsketten derzeit wirtschaftlich noch nicht darstellbar“ seien, bedürfe es zudem einer entsprechenden Förderung.

Konträr positioniert sich der Umweltverband BUND. Die Koalition dürfe „den klimaschädlichen Fantasien der Industrie nicht nachgeben“, sagt BUND-Chef Olaf Bandt. Die Meere seien „nicht die Müllhalde der Menschheit“. In den Seegebieten CO2 zu verpressen, könnte zwar profitabel für die Gasindustrie sein, bedrohe aber „den Lebensraum am Meeresboden“.

Risiko Erdbeben

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Reichstagsgebäude, von Westen gesehen

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DL – Tagesticker 23.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung  – . –  2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker  – . –  3.) Bautzner Senf! – Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte  – . –  4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg – . –  5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Haben jetzt die Deutschen Republikaner nicht genau das erreicht, was Merkel mit ihrer Forderung nach einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ bezweckte? Es macht traurig wenn jemand aus einen 16 Jahre andauernden Tiefschlaf immer noch nicht aufgewacht ist! 

Koalitionsverhandlungen erfolgreich. – Der mehrfach vorbestrafte Itamar Ben-Gvir soll Minister für nationale Sicherheit werden. Bei einer Justizreform zögert Netanjahu noch. Ein anderes Zugeständnis macht er gegen seine eigene Überzeugung.

1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung

Israel bekommt eine neue Regierung – und sie steht weiter rechts als jede vorherige in der Geschichte des Landes. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, nur 20 Minuten vor Ablauf der Frist, teilte der frühere und zukünftige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog mit, dass ihm die Koalitionsbildung gelungen sei. Bis zum 2. Januar muss die neue Regierung vereidigt werden. Bis dahin dürfte weiter intensiv verhandelt werden, denn noch gibt es keinen Koalitionsvertrag, nur vorläufige Einigungen. Neben der konservativen Likudpartei Netanjahus besteht das Bündnis aus zwei ultraorthodoxen Kräften sowie dem Parteienbündnis Religiöser Zionismus, das nach der Wahl Anfang November wieder in seine drei ursprünglichen Kräfte zerfallen ist. Die radikalste von ihnen ist die Jüdische Stärke, angeführt von dem rechtsextremen und mehrfach vorbestraften Itamar Ben-Gvir, der nun Minister für nationale Sicherheit werden soll. Zudem forderte er die Hoheit über die Grenzpolizei im Westjordanland, die bislang der Armeeführung untersteht, sowie erweiterte Befugnisse, um Richtlinien und Prioritäten der nationalen Polizei zu beeinflussen. Trotz Warnungen früherer Vertreter aus Militär und Polizei gab Netanjahu nach. Die Zugeständnisse überraschen.

Stuttgarter-Nachrichten-online

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Eine ganz besondere Klatsche für due Linke, welche mit der SPD und den Grünen in der Regierungsverantwortung stehen und somit Jedermann-Frau zeigen  welche Lehren sie aus ihren Partei – Niedergang  gezogen hat. Sie hat bis Heute nicht begriffen worum es hier im Land geht ! Denn genau das wird dem Wähler-innen Tag für Tag vorgeführt, spätestens im Portomanie sehen wir sie immer wieder zusammen Mauscheln.

Verfassungsgericht hilft öffentlich Bediensteten.  –  Danke für dieses Weihnachtsgeschenk! Das können ungezählte Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagen.

2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker

Hat es doch gerade eine Verfassungsbeschwerde des Senats und der Tarifgemeinschaft der Länder gar nicht erst zur Entscheidung angenommen und so staatliche Lohndrückerei verhindert. Land Berlin und TdL sind damit laut Gewerkschaft ver.di beim Versuch gescheitert, Beförderungen zu erschweren oder Mitarbeiter sogar niedriger einzugruppieren und folglich schlechter zu bezahlen. Der lange Kampf um einen Paragrafen.  Seit Jahren tobt zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen die Schlacht um einen Paragrafen des wahrhaft undurchdringlichen Tarifvertrags „TV-L“ für Beschäftigte der Bundesländer, erklärt Andrea Kühnemann, Berlins stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.  In diesem Paragrafen 12 geht es um die sogenannten Arbeitsvorgänge.  Man kann das ganz gut am (fiktiven) Beispiel eines BVG-Busfahrers erläutern, wenn er nach TV-L bezahlt würde. Der Arbeitsvorgang „Bus fahren“ umfasst alle Tätigkeiten des Fahrers: Er kommt auf den Hof, startet den Bus, sammelt auf der Strecke Fahrgäste ein, kassiert, lässt die Leute aussteigen.

Berliner-Kurier-online

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Bis auf Donald der Wurzeldeutsche Trump, hatte zuvor noch niemand nach der Wiedervereinigung von den Republikanern gesagt, eine neue Mauer bauen zu wollen. Da musste schon ein politischer Idiot vom Land seine goldenen Ratschläge an Kretsche verkaufen wollen, um die eigene Flucht nach oben fortsetzen zu können. Wann hatte denn dieser „Mario Czajas“  seine Flucht zum Republikaner Merz angetreten?

Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlinksfeindliche Aussagen! Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem. Auch für die Bundes-CDU.  

3.) Bautzner Senf ! Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte 

 Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrats Udo Witschas, die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel seiner CDU kollidiert. Udo Witschas galt bei der Wahl als das kleinere Übel gegenüber dem AfD-Rivalen In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in .Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere Kapazitäten zu schaffen. Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit. „Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe und gesegnete Weihnachten“.     >>>>> Ein Kommentar <<<<<

TAZ-online

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Die Lehnsherren samt den Damen des Adel wurden politisch abgeschafft. Die so frei gewordenen Leerstellen in den Köpfen werden Anstandslos von Politiker-innen gefüllt. Auf ihren Gipfeln werden sie mit dümmlichen Grinsen für etwas gelobt, wo ein Arschtritt die vielleicht bessere Medizin gewesen wäre. Das gilt natürlich auch für Putin. Diese Superschweine schaffen sich nicht selber, sondern werden von anderen Idioten und aus dem Volk, auf ihre Emporen gehoben.  

Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“, sagt US-Präsident Joe Biden. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann.

4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg

Wolodymyr Selenskyj war ein paar Tage vor Weihnachten in Washington. Es gab Vergleiche zum Besuch des britischen Premierministers Winston Churchill 1941 zum Zementieren der Allianz gegen die Nazis. Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben Existierendes bekräftigt. Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“. Auch wenn es nicht immer die Fortgeschrittenen und Schweren sind, die Selenskyj gerne hätte. Biden sagte, er suche keinen dritten Weltkrieg. US-amerikanische und ukrainische Interessen decken sich nicht ganz. Ob im Verborgenen irgendwelche Verhandlungen durch irgendwelche Geheimkanäle auf einen Waffenstillstand hinaus laufen: Das ist eher unwahrscheinlich, doch wir wissen es nicht. Was man gesehen hat beim herzlichem Empfang im Weißen Haus und im Kongress bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann. Selenskyj geht es um das Heimatland, der Aggressor muss bestraft werden. Der ukrainische Präsident gab sich siegesgewiss. Das geht nicht ohne Biden. Die USA werden ihrem Selbstverständnis als Supermacht bzw. unentbehrliche Macht gerecht. Wladimir Putins Verstoß gegen internationales Recht, die militärische Aggression, werden nicht hingenommen. Und Fakt ist: Die USA können sich die Hilfe für den Krieg in der Ukraine leisten.

Freitag-online

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Noch halten die Strippenzieher innerhalb des SPD ihren Clan zusammen ! Vielleicht aber wartet die Eine oder ein Andere schon darauf das die ersten Töne hörbar werden ? Noch kann das Heulen und Zähneknirschen unterdrückt werden. Wie sagen viele: „Gut Ding braucht Weile.“ Auf Cum-Ex folgt der nächste „Wumms“. Aber so richtig Angst brauchen Politiker-innen so oder so nicht zu haben – genießen sie Hier doch schon zu Lebzeiten ihren Denkmalschutz.

Olaf Scholz gibt Geheimprotokoll frei: Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?

5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex

Lange war das Dokument Verschlusssache. Diese Woche nun ist das Protokoll dessen, was am 1. Juli 2020 in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags besprochen wurde, an die Parlamentarier verschickt worden und damit zugänglich. Und die politische Auseinandersetzung über die richtige Deutung des Gesagten tobt bereits. Auf der Tagesordnung stand vor zweieinhalb Jahren einzig ein „Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Olaf Scholz, zum Umgang mit Steuerrückforderungen / Cum-Ex-Geschäften“, wie es in dem Papier heißt. Es geht um die Betrügereien mit fälschlicherweise zurückerstatteten Kapitalertragssteuern, die den Staat Milliarden kosteten. In Scholz’ Fall soll er die Frage beantworten, ob er als Hamburger Bürgermeister die Finanzverwaltung zum Verzicht auf eine nachträgliche Steuereintreibung in Höhe von 47 Millionen Euro bei der Warburg Bank gedrängt hat. Treffen mit deren Chef Christian Olearius stehen im Zentrum des Interesses. Angeblich schon immer für eine Veröffentlichung. Der heutige Kanzler gab am 1. Juli 2020 bereitwilliger Auskunft als in seiner ersten Befragung vom März 2020 – wegen der geheimen Einstufung, um die Scholz gebeten hatte, weil das Steuergeheimnis der Bank berührt sei. Auf Transparenz drang die Opposition bereits kurz nach der Sitzung. Zuletzt holte der Finanzausschussvorsitzende Alois Rainer (CSU) die Zustimmung aller Personen ein, auch die der Banker. Offenbar der Meinung, dass ihn das Protokoll entlasten könne, widersprach auch Scholz nicht. Man könne dies, so ein Regierungssprecher gegenüber dem Tagesspiegel, hinsichtlich der Person des Bundeskanzlers bestätigen. Im Kanzleramt wird es zudem so dargestellt, dass die Geheimniskrämerei nur dem Steuergeheimnis anderer geschuldet war und Scholz von Anfang eine Veröffentlichung befürwortete.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Debatte um Moor und Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2022

Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt

Tiervielfalt Oktober 2007.jpg

Argumente die Schützenbrüder nicht mehr zum Jagen von Wölfen tragen zu dürfen ?

Ein Debattenbeitrag von Heike Holdinghausen

Der Vertrag von Montreal löst nicht das Problem des Artensterbens. Aber er bildet einen wertvollen Leitfaden, um Biodiversität besser zu schützen.

Hat wirklich irgendwer geglaubt, die Weltgemeinschaft – und auf der Konferenz der Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention in Montreal war ja wirklich die ganze Welt, auch die USA, obwohl sie nicht Mitglied sind, und der Vatikan ist egal – würde so eine Art Umweltgesetzbuch verabschieden? Die Länder würden an einem Dezembertag des Jahres 2022 verkünden, sie würden künftig ihre Chemieindustrie gesundschrumpfen, Ackergifte verbieten, Düngemittel reduzieren, die Plastikproduktion einschränken; sie würden die Landrechte neu ordnen, den Straßenbau einstellen, den Papierverbrauch rationieren? Sie würden ihre Banken und Investmentsfonds an die Kette legen und ihnen Investitionen verbieten, die Böden versiegeln, die Klimakrise anheizen und Meere verdrecken? Und so weiter?

Das alles wäre nötig, um wirksam weltweit den Verlust der Biodiversität zu stoppen. Es wäre nötig, um Tieren und Pflanzen Lebensräume zu bieten und Ökosysteme zu erhalten.

Von denjenigen, die sich schon länger mit dem Schutz der Artenvielfalt befassen, hat das wohl niemand ernsthaft geglaubt. Obwohl jetzt einige so klingen: Der Vertrag sei nicht konkret genug. Er wiederhole die Fehler der Aichi-Ziele, die der Vertrag von Montreal ersetzen wird: Hehre Ansprüche, nix dahinter, keine Sanktionen für Frevler, keine Berichtspflichten für Staaten oder Unternehmen, keine Verbote. Das ist alles richtig, wenn man an den Vertrag von Montreal den Maßstab einer Richtlinie oder eines Gesetzes anlegt. Mit solch einem Maßstab aber lässt sich das „Rahmenabkommen“ der CBD, der Konvention über Biologische Vielfalt, nicht fassen. Das Abkommen mit seinen „Goals“, also langfristigen, und „Targets“, also kurzfristigen, konkreten Zielen, ist eine Diskurshilfe. Nicht mehr. Aber das ist nicht wenig.

Gewiss: Es ist weniger als das Klimaabkommen von Paris. Dieses hat zwar bislang nicht dazu geführt, dass die Treibhausgasemissionen – neben der Landwirtschaft übrigens der zweite große Treiber der Biodiversitätsverluste – sinken. Aber „Paris“ ist rechtlich verbindlich und ermöglicht somit Klagen – etwa vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kraft entfaltet der Vertrag aber vor allem mit seinem „1,5-Grad-Ziel“. Das halten die meisten Wissenschaftler zwar für nicht mehr erreichbar, doch im politischen Diskurs ist es unschätzbar. Das Ziel wird inzwischen auch von jenen als Argument akzeptiert, die den Klimawandel vor 10 Jahren noch für so drängend hielten wie die Reform der Buchpreisbindung.

Wer die Politiker-innen nicht erkennt hat sein Leben verpennt.

Biodiversität ist ein harter Kampf um Interessen: Wer verdient an einem Stück Land? Wer will die Natur erhalten?

Inzwischen ist das Ziel aller ernstzunehmenden Politikangebote in Deutschland die Klimaneutralität innerhalb der nächsten 30 Jahre, auch wenn sich über die jeweiligen Lösungsvorschläge natürlich trefflich streiten lässt. In den meisten Demokratien ist es ähnlich, in Diktaturen, die auf Stabilität bedacht sind – wie China – ebenso. Seine Wucht hat der „Paris-Moment“ nicht durch den Wortlaut der Verträge entfaltet, sondern durch das Bekenntnis, Klimaschutz jetzt ernst zu nehmen.

Solch ein Bekenntnis hat beim Verlust der biologischen Vielfalt bislang gefehlt. Nun ist es da. Wucht und Durchsetzungskraft wird das Abkommen von Montreal künftig nicht dadurch entfalten, dass das interessierte Publikum es zerredet und sich in Textexegese verzettelt. Sondern dadurch, dass Umweltverbände, Bürgerinitativen und Parteien das Bekenntnis nutzen, um lokale, politische Entscheidungen zugunsten der Biodiversität durchzusetzen.

Wenn der Deutsche Bauernverband künftig gegen die Wiedervernässung von Moorgebieten wettert, stellt er sich offen gegen einen Vertrag der Länder der Welt. Denn auch Deutschland muss wertvolle, zerstörte Naturflächen renaturieren, und Moore fallen Natur- und Klimaschützern da als erstes ein. Wenn das EU-Parlament beschließt, den Abschuss von Wölfen in Europa zu erleichtern, handelt es gegen den Geist von Montreal. Denn der sieht vor, dass die Populationen von Wildtierarten groß genug sein müssen, um die genetische Vielfalt innerhalb der Arten und somit ihre Widerstandskraft gegen Umweltveränderungen zu erhalten. Und der Verband der Ölsaaten verarbeitenden Industrie muss bessere Antworten als bisher finden, wenn er gefragt wird, von welchen brasilianischen Äckern die Soja-Importe seiner Mitgliedsunternehmen stammen, und ob dort die Rechte der lokalen Bevölkerung geachtet wurden oder nicht.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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Unten       —         Fischsterben in der Oder

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Von Entdecker und Viren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2022

Warum sind die „Entdecker“ neuer Kontinente nicht an einem für sie neuen, einheimischen Virus gestorben?

Erste Reise, Abfahrt in die Neue Welt, 3. August 1492.jpg

Vielleicht gab es zu Zeiten der großen Entdecker weniger Viren, da die Welt noch intakt war?

Von Johannes Kreis

Wir möchten die Frage stellen, wenn man Viren einschleppen können soll, warum kann man Viren nicht auch abholen?

Oder anders gefragt, warum sollen Ureinwohner an den neuen Viren der Kolonisatoren gestorben sein, die Kolonisatoren aber nicht an den für sie neuen Viren der Ureinwohner? In Bezug auf Virusvarianten von den Ureinwohnern waren die Populationen der ankommenden Kolonisatoren naiv. Hier geht es um Prozesse auf der molekularen Ebene und da gibt es keine ausgezeichnete Richtung, vom Kolonisator zum Ureinwohner.

Charles Darwin umsegelte auf der HMS Beagle 5 Jahre lang, von 1831 bis 1836, die ganze Welt und verstarb 1882 im Alter von 73 Jahren in England. Es wird auch nichts von Pandemien berichtet, die Charles Darwin und der HMS Beagle gefolgt wären.

Deshalb hier einige Anmerkungen.

Es geht wieder um die Zoonose-Hypothese, die den diversen Fakedemien der letzten 40 Jahre zugrunde liegt. Ohne die Zoonose-Hypothese geht es nicht.

Es gibt keinen Beweis, dass in den letzten 40 Jahren alle 3-8 Jahre ein Virus von einem Tier auf den Menschen als neuen Wirt übergesprungen ist und zu einer Pandemie geführt hat, angefangen mit HIV, über BSE, MERS, SARS(1), diverse Schweine- und Vogelgrippen, SARS-CoV2 bis zu den Affenpocken.

Man kann eine Zoonose nicht aus dem genetischen Abstand zwischen einer Virussequenz beim Tier und einer Virussequenz beim Menschen herauslesen. Dieser Abstand ist beliebig, denn er wird auf Basis von ausgesuchten Referenzsequenzen, einmal beim Tier und einmal beim Menschen bestimmt. Aufgrund der extrem hohen genetischen Variabilität von Viren („quasi-species“) gibt es in der Natur keine definierten Referenz-Sequenzen. Die gibt es nur in den Gen-Datenbanken, die zu stark von den Referenz-Sequenzen abweichende Virensequenzen nicht aufnehmen. Damit werden die Referenz-Sequenzen stabilisiert und man versucht, künstlich einen Abstand aufrecht zu erhalten, über den eine Virus springen könnte. Findet man dann irgendwann eine Gensequenz beim Menschen, die einer viralen Sequenz bei einem Tier ähnlich ist, so erklärte man eine Zoonose. Das geht nur deshalb, weil man alle Zwischenschritte, die im Rahmen der natürlichen Evolution zu der neuen Sequenz beim Menschen geführt haben, nicht erfasst. Man könnte sie auch gar nicht erfassen, weil es viel mehr Virusvarianten in  der Natur gibt, als der winzige Bruchteil suggeriert, der selektiv in den Gen-Datenbanken erfasst wurde. Der neue, mutmaßlich zoonotische Erreger wird dann pauschal als kausal für eine Vielzahl von diffusen Symptomen erklärt.

Ohne das singuläre Ereignis der Zoonose funktioniert der ganze Pandemie-Hokuspokus nicht. Weil der Erreger (hier ein Virus) für den Menschen neu sein soll, soll er besonders gefährlich sein. Dafür gibt es ebenfalls keinen Beweis. Das ist unabhängig von der Frage, ob es überhaupt eine Zoonose gab.

Man greift deshalb zu Plausibilisierungen und nimmt historische Ereignisse, bei denen Erreger neu in eine Population eingebracht worden sind, oder dies zumindest plausibel ist, und behauptet, dass es daraufhin ein Massensterben in dieser Population gegeben hätte. So wäre zwar die Zoonose weiterhin nicht bewiesen, aber dennoch die Gefährlichkeit neuer Erreger, die in eine naive Population gelangen.

So wird häufig behauptet, dass indigene Menschen (Ureinwohner) von neuen Krankheitserregern getötet worden wären, die von den Kolonisatoren eingeführt wurden, z.B. während der Kolonialisierung Amerikas (Christoph Columbus im Jahr 1492) oder Chinas (Marco Polo im 13. Jahrhundert) oder Japans (portugiesische Seeleute aus Macau, 1542, und katholische Missionare ab 1549) oder Indiens (unter anderem Vasco da Gama, 1498).  Ein jüngeres Beispiel sollen die Eskimos (Inuit) sein.

Dieses Argument basiert nur auf kolonialer Arroganz, da umgekehrt die Kolonisatoren (die „Eroberer“)  auch mit einer neuen Bevölkerung von Menschen und damit für sie neuen menschlichen Viren (und anderen Erregern) konfrontiert waren. Denn auch in den Ureinwohnern haben sich beständig neue Virusvarianten entwickelt. Und die indigene Bevölkerung war viel größer und lebte in einer Umgebung, die für die Kolonisten völlig neu war, aber nicht neu für die Ureinwohner.

Warum sollten Krankheitserreger der Ureinwohner die Kolonisten nicht durch den gleichen Effekt getötet haben? Das Argument sollte in beide Richtungen funktionieren. Und irgendwann sind die Kolonisatoren auch wieder zurückgesegelt. Aber abgeholte und zurückgeschleppte Pandemien werden nicht berichtet.

Es gibt keine Erwähnung einer Pandemie in Troja, als die Griechen Troja belagerten, weder auf der griechischen noch auf der trojanischen Seite, weder vor noch nach der Eroberung Trojas. Die Sklavenschiffe, die vom 17. bis 19. Jahrhundert von Afrika nach Amerika (und zurück) segelten, importierten keine Pandemie nach Amerika (und auch nicht zurück nach Zentralafrika).

China, Indien und Japan haben sich auch nach der Ankunft westlicher Seefahrer weiterentwickelt und sind nicht von eingeschleppten Viren vernichtet worden. Auch sind die westlichen Seefahrer nicht an für sie neuen chinesischen, indischen oder japanischen Viren gestorben.

Die Wahrheit ist viel einfacher, aber auch deutlich brutaler. Die Indianer in Nord- und Südamerika wurden schlicht versklavt und umgebracht. In China, Indien und Japan ist das nicht gelungen.

Das gleich gilt für die Eskimos, deren Lebensraum immer weiter eingeschränkt wurde. Umgekehrt hätten die Eindringlinge in diesen Lebensraum an neuen Virenvarianten, die sich unabhängig in der Eskimo-Population entwickelt haben, erkranken müssen.

In Bezug auf die Eskimos (Inuit) ist vielmehr zu fragen, von welchen suppressiven Maßnahmen der kanadischen Regierung, z.B. Zwangssterilisation von Frauen, die Viren-Diskussion ablenken soll.

“At least 60 Indigenous women are pursuing a class-action lawsuit against the Saskatoon Health Region, the province of Saskatchewan, the Canadian government and medical professionals for their experiences with coerced, forced or pressured sterilization in Saskatchewan over the course of 20 to 25 years. The procedures, which occurred from about the 1930s to as recently as 2017, targeted Indigenous women specifically.

Die aktuelle Diskussion zu RSV Viren bei Eskimos, die vor allem von Veterinärmedizinern aus dem RKI Umfeld getrieben wird, zeigt nur eins, PCR ist zur Diagnose einer Erkrankung vollkommen ungeeignet. Hier sitzt die Virologie erneut ihren eigenen, falschen Hypothesen auf. Sobald der PCR Test anschlägt, wird das Testresultat als kausal ursächlich für eine Erkrankung unterstellt. Dass das falsch ist, sieht man schon daran, dass es zur Aufrechterhaltung dieses Unsinns notwendig ist, positiv Getestete ohne Symptome als „symptomlos erkrankt“ zu definieren

Baculoviridae virion.jpg

Der PCR Humbug der „symptomlos Erkrankten“ geht auf HIV und die Hypothese des „slow virus“ zurück. Ein „langsamer Virus“ soll 15 – 20 Jahre nach einer Infektion zu Symptomen führen. D.h. 15 – 20 Jahre lang soll man symptomlos an HIV (nicht AIDS!) erkrankt sein, bevor man danach symptomatisch am AID Syndrom, d.h. an opportunistischen Infektionen durch eine Immunschwäche erkranken soll. Es gibt das AID Syndrom, das in den 1980er und 1990er Jahren bei schwer drogenabhängigen und mangelernährten Homosexuellen in den USA auftrat, nach Jahren des Antibiotikamißbrauchs und multiplen Infektionen mit Geschlechtskrankheiten durch ungeschützten Analverkehr. Aber das AID Syndrome hatte nie etwas mit HIV zu tun. Es gibt keinerlei Beweise für die Existenz von „langsamen Viren“. Nur, nach 15 -20 Jahren der antiretroviralen Therapie ist jeder Mensch krank, von den schweren Zellgiften der mutmaßlichen HIV Therapie (nicht AIDS Therapie!).

Bei diesem Pseudo-Argument des „Einschleppens von neuen Viren“ geht es darum, einerseits die grundsätzliche Gefährlichkeit von Viren zu belegen und gleichzeitig die besondere Gefährlichkeit von mutmaßlich neuen Erregern in einer naiven Population zu beweisen. Mit genau denselben Pseudo-Argumenten hat man in den 1990er Jahre zu HIV argumentiert. Tatsächlich wurden die Ureinwohner Amerikas einfach umgebracht (im Gegensatz zu den Chinesen, Indern und Japanern) und HIV+ gemessene Menschen starben an hohen Dosen des hochgiftigen AZT.

Die weit überwiegend milden bis unbemerkten Verläufe bei einer SARS-CoV2 Infektion zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen rasch eine Immunität aufbauen konnte.

Zum einen kann die zelluläre Immunantwort spezifisch auf Viren reagieren. Das ist für SARS-CoV2 seit April 2020 bekannt. Christian Drosten und Leif Erik Sander sind Co-Autoren dieser Arbeit, die eine vorangegangene Exposition mit endemischen humanen Cornaviren (HCoV) annimmt. Dieser Mechanismus wirkt unabhängig von Antikörpern („seronegative“).

“We demonstrate the presence of S-reactive CD4+T cells in 83% of COVID-19 patients, as  well  as  in  34%  of SARS-CoV-2  seronegative  healthy  donors (HD),  albeit  at  lower frequencies.”

“In light of the very recent emergence of SARS-CoV-2, our data raise the intriguing possibility that pre-existing S-reactive T cells in a subset of SARS-CoV-2 seronegative HD represent cross-reactive clones raised against S-proteinsprobably acquired as a result of previous exposure to HCoV. Endemic HCoV account for about 20% of “common cold” upper respiratory tract infections in humans.”

Zum anderen, viel wichtiger, auch gegen einen unterstellten, neuartigen Erreger wie SARS-CoV2 kann das Immunsystem wirksame Antikörper bilden (humorale Immunantwort). Das ist das „Ischgl-Phänomen“ aus Mitte 2020, das durch Daten aus England, ebenfalls aus Mitte 2020, bestätigt wurde. Das RKI hat dies vollständig ignoriert.

„Auffällig sei, dass von den positiv auf Antikörper getesteten Personen zuvor nur 15 Prozent die Diagnose erhalten hatten, infiziert zu sein, sagt von Laer. „85 Prozent derjenigen, die die Infektion durchgemacht haben, haben das unbemerkt durchgemacht.“

“However, additional analysis shows that, of those who tested positive, only 33% (95% confidence interval: 25% to 43%) reported any evidence of symptoms at the time of their swab test or at either the preceding or subsequent swab test. The share fell to 22% of those testing positive when accounting for those who reported evidence of symptoms only at the time of their swab test.”

Ohne wirksame Antikörper sind diese “symptomlosen Erkrankungen” nicht zu erklären. Aufgrund einer natürlichen Infektion gebildete Antikörper wirken zudem viel breitbandiger, als aufgrund einer Impfung produzierte Antikörper, da bei der natürlichen Infektion der Körper dem ganzen Virus ausgesetzt ist und nicht nur einem kleinen Bruchstück. Es nicht erforderlich, dass der Mensch permanent Antikörper produziert. Der Körper stellt nach einigen Wochen die Produktion dieser Antikörper ein und bildet Gedächtniszellen, die bei Bedarf sofort spezifische Antikörper bereitstellen können, falls der Körper erneut mit dem Erreger infiziert wird. Der Mensch ist dann immun.

Es hat massive Versuche gegeben, aufgrund einer natürlichen Infektion gebildete Antikörper gegen SARS-CoV2 als wirkungslos zu erklären, so wie man das bei HIV gemacht hatte. Nur durch eine Impfung erzeugte Antikörper oder industriell produzierte monoklonale Antikörper sollten wirksam sein. Bei einem Atemwegsvirus mit einer Inkubationszeit von einigen Tagen, war dieser Unsinn schnell wiederlegt.

Die hohen Antikörper-Level Mitte 2020 durch natürliche Infektion sind plausibel, denn sie wurden auch bei anderen Coronaviren beobachtet, vgl.

  • Severance et al., “Development of a Nucleocapsid-Based Human Coronavirus Immunoassay and Estimates of Individuals Exposed to Coronavirus in a U.S. Metropolitan Population”, Clin Vaccine Immunol. 2008 Dec; 15(12): 1805–1810, published online 2008 Oct 22, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2593164/

“We screened sera from 10 children and 196 adults and established primary cutoff points based on immunoglobulin G (IgG) antibody levels of the predominantly seronegative children. The proportion of seropositive adults for each coronavirus was as follows: 229E, 91.3%; HKU1, 59.2%; NL63, 91.8%; and OC43, 90.8%.

Damit hat sich SARS-CoV2 wie ein endemischer Virus verhalten. Das ist auch konsistent mit dem niedrigen Krankenstand in 2020 , wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichtet haben, vgl. stellvertretend,

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Antikörperstudien in England ab Mitte 2021 haben die hohen Antikörper-Level bestätigt. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt auch Antikörper, die auf die Impfungen zurückgingen. Vgl. die Ergebnisse aus August 2021,

“In England, it is estimated that over 9 in 10 adults, or 93.6% of the adult population (95% credible interval: 92.5% to 94.5%) would have tested positive for antibodies against SARS-CoV-2, the specific virus that causes coronavirus (COVID-19), on a blood test in the week beginning 12 July 2021, suggesting they had the infection in the past or have been vaccinated.”

Vergleichbare Antikörper-Level berichtete die ONS von Irland, Schottland und Wales. Die Antikörper-Level werden von der ONS in repräsentativen Stichproben regelmäßig überwacht. Z.B. März 2022,

“In England, 98.4% of the adult population (95% credible interval: 98.1% to 98.6%) are estimated to have antibodies against SARS-CoV-2 at the 179 ng/ml threshold, in the week beginning 14 February 2022.”

Es hat in Deutschland bis Oktober 2022 gedauert, bis eine eigene, deutsche Antikörperstudie vorlag, die die Ergebnisse aus UK erwartungsgemäß bestätigt hat.

Dank des späten Zeitpunkts der deutschen Studie und unter Ignorieren der Ergebnisse aus Ischgl oder England, kann man jetzt behaupten, es hätte allein an den Impfungen gelegen. Die vielen „symptomlos Erkrankten“ in 2020 zeigen, dass es nicht an den Impfungen gelegen haben kann. Die gab es in 2020 noch nicht.

Das Ausbleiben der von der Theorie der „Pandemien durch neue, zoonotische Erreger“ vorhergesagten Katastrophe zeigt, dass  diese Theorie falsch ist. Und damit ist diese Theorie auch für HIV falsch. HIV hat nichts mit dem AID Syndrom zu tun. HIV ist ein harmloser, Millionen von Jahren alter Passenger-Virus, den einige Menschen tragen und andere nicht.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Christoph Kolumbus erste Reise, Abfahrt in die Neue Welt, 3. August 1492

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Verfassungsbeschwerden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2022

Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :     

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Darf die Polizei all ihre Datenschätze zweckentfremden und mit Big-Data-Software auswerten? Können dabei gegebenenfalls auch die Daten von Unbeteiligten, Verbrechensopfern und Zeug:innen mit einfließen? In Hamburg und Hessen ist das möglich und zwar auf Grundlage zweier fast identischer Paragrafen in den Landespolizeigesetzen. In Hessen existiert bereits eine Software, die das umsetzt. Doch womöglich ist das nicht mehr lange so.

Denn das Bundesverfassungsgericht führte am Dienstag die mündliche Verhandlung von zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weiterer Bürgerrechtsorganisationen, in denen eben diese Regelungen als unrechtmäßig gerügt werden. Die Bürgerrechtler:innen halten die Rechtsgrundlage für polizeiliche Big-Data-Analysen nach § 25a HSOG in Hessen respektive § 49 HmbPolDVG in Hamburg für verfassungswidrig. Die automatisierte Datenauswertung verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Grundrechte. Die GFF reichte daher im Namen verschiedener Beschwerdeführer:innen 2019 und 2020 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein.

Auf Grundlage der Regelung verwendet die hessische Polizei seit 2018 die Software HessenData des kommerziellen US-Anbieters Palantir. Sie ermöglicht es, die Daten zahlreicher polizeilicher Datenbanken und weiterer Quellen, wie Social Media, Mobilfunknutzung oder Meldebehörden, zu verknüpfen, um Beziehungen, Muster und andere Auffälligkeiten zu erkennen. In Hamburg könnte der Einsatz der Software demnächst folgen.

Anlasslos im Visier der Polizei

Unter den Beschwerdeführer:innen sind Journalist:innen, Jurist:innen, Bürgerrechtler:innen. Sie vereint die Sorge, Ziel unangemessener und intransparenter Durchleuchtung durch die Software zu werden. „Als Journalist:in/Rechtsanwält:in muss ich annehmen, im Kontakt mit Personen zu stehen, die als ‚gefährlich‘ gelten. Ich will nicht, dass mich eine Software deshalb selbst als Gefährder:in markiert – und die Polizei mir deshalb die Arbeit erschwert“, hieß es im Vorfeld der Verhandlung vonseiten der GFF.

Auch politische Aktivist:innen haben ein erhöhtes Risiko, in den automatisierten Analysen zu erscheinen. Denn „wer häufig in polizeilichen Datenbanken erfasst wird, hat ein hohes Risiko, dass die Datenanalyse auch zu ihm:ihr Querverbindungen zieht. Das können Zufälle sein – z. B. dass die Person auf der gleichen Versammlung polizeilich erfasst wurde wie eine Zielperson oder auf dem gleichen Foto war oder im gleichen Haus wohnt etc.“, erklärt Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF und Bevollmächtigte in der Verhandlung. Weitere eingriffsintensive Maßnahmen, wie Wohnungsdurchsuchungen oder Observationen, könnten sich daran anschließen.

Hohe Zahl an Unbeteiligten in der Auswertung

Das Anliegen der Beschwerdeführer:innen, als Unbeteiligte nicht in automatisierten Datenanalysen zu erscheinen, fand Anklang beim Landesdatenschutzbeauftragten Hessens, Alexander Roßnagel. Er kritisierte die hohe Zahl an Unbeteiligten, welche vor allem durch das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor in die Analyse miteinbezogen werden. Denn darin werden alle Vorgänge der Polizei dokumentiert. Folglich befinden sich unter den erfassten Personen auch Opfer, Geschädigte, Zeug:innen und weitere Personen, die schlicht „zur falschen Zeit am falschen Ort waren“.

Dass die Sorgen der Beschwerdeführer:innen nicht unbegründet sind, bestätigte sich auch mehrmals anhand der Aussagen der Landesvertretung und Polizei. So ließ sich die hessische Ministerialrätin Elena Benz zu der Aussage verleiten, „aus kriminologischer Sicht können wir nie ausschließen, dass Daten nicht Ermittlungsansätze liefern“, und der in der Verhandlung angehörte Polizist Daniel Muth bemerkte: „Polizeilich kennen wir keine Unbeteiligten.“ Ihm zufolge sei die Einbeziehung der ComVor-Daten gerade deshalb so wichtig. Auch nach den Worten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), mit der „exponentiellen Entwicklung der Datenmengen“ müssten „die Sicherheitsbehörden Schritt halten“, um Leib und Leben der Bürger:innen schützen zu können, liegt es nahe, dass die Polizei künftig noch mehr Daten mit Software erschließen soll.

Massive Streubreite durch Funkzellendaten

Vor der Verhandlung war nicht bekannt, was eine Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten Roßnagel klarmachte: Die gesamten Funkzellendaten aus den vergangenen zwei Jahren in Hessen werden im Quellsystem der Software gespeichert und können damit analysiert werden. Bei der Abfrage solcher Daten erhält die Polizei von den Mobilfunkbetreibern Informationen zu allen Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet ins Netz eingewählt waren. Wenn man bedenkt, dass jede einzelne Abfrage laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber etwa 100.000 Datensätze enthält und jeder ermittlungsrelevante Treffer in den Daten zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist führt, lässt sich dem Datenschützer zufolge von einer versteckten Vorratsdatenspeicherung sprechen.

Zwar hätten nach Angaben des hessischen Ministerialrats Bodo Koch auf diese Daten aktuell nur 50 Beamt:innen Zugriff. Diese Regelung hat sich die hessische Polizei jedoch selbst gegeben, das Gesetz sieht keine solche Begrenzung vor.

Einigkeit bei Datenschützern über mangelhafte Zweckbindung

Alle drei angehörten Datenschutzbeauftragten aus Hessen, Hamburg und für den Bund waren sich darin einig, dass mit der automatisierten Datenanalyse die Zweckbindung der Daten unzulässig aufgebrochen werde. Roßnagel zufolge seien die ComVor-Daten beispielsweise ursprünglich zu Dokumentationszwecken gesammelt worden, es handele sich um polizeiliche Verwaltungsdaten. Ihre Verwendung in der Software zur Analyse enthebe sie diesem Zweck. Er betont deshalb die Wichtigkeit der Klärung der Zweckbindung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch Richterin und Berichterstatterin des Verfahrens Gabriele Britz betonte durch ihre vielen Nachfragen zum Thema der Zweckbindung die Wichtigkeit. Sie stellte mehrfach die Frage an die hessischen Vertreter:innen, ob nicht eine Beachtung der Zweckbindung nur möglich sei, wenn der Ursprung der Daten in der Software-Anwendung gekennzeichnet sei. Das sei aber nach Angaben des hessischen Ministerialrats Koch nicht gegeben. Ihm zufolge fehlt bereits in den Quellsystemen die Kennzeichnung, weshalb auch in der Auswertung nicht feststellbar ist, ob Daten z. B. aus heimlichen und damit eingriffsintensiven Maßnahmen wie Wohnungsraumüberwachungen oder Staatstrojaner-Einsätzen stammen. Solche Daten unterliegen wegen ihrer hohen Eingriffsintensität engeren Zweckbindungen.

Selbst wenn im Nachgang einer Auswertung händisch überprüft würde, woher die Daten eigentlich stammen, wurden die Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen dann bereits ausgewertet, monierte einer der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerseite, Tobias Singelnstein. Die Zweckentfremdung sei dann schon geschehen, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der entsprechende Anlass eigentlich nicht gegeben war.

Intransparenz von Palantir verunmöglicht Evaluation

Constanze Kurz war als technische Sachverständige für den Chaos Computer Club geladen. Sie betonte in ihrem Eingangsstatement, dass das Gesetz nicht bloß technikoffen gestaltet sei, sondern auch datenoffen. Es biete beispielsweise die Möglichkeit, über die aktuellen Quellen hinaus biometrische Daten in die Software einzuspeisen. Der Grundrechtseingriff werde damit ungleich drastischer.

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Die Intransparenz des Softwareherstellers Palantir verunmögliche außerdem wissenschaftliche Begleitung. Eine dringend notwendige Evaluation der Maßnahme sei damit ausgeschlossen. Laut Koch gibt es bislang auch keine polizeiinterne Statistik über die Erfolgs- und Misserfolgsquoten der Maßnahme.

Fokus liegt auf polizeilicher Praxis statt Gesetzestext

Wie bereits anhand der Verfahrensgliederung erwartbar, drehte sich die Verhandlung in großen Teilen um die konkrete Praxis der hessischen Polizei. Ersichtlich wurde, dass diese Schranken und Sicherheitsmechanismen eingeführt hatte, um die Datenanalyse zu beschränken. Doch das tat sie größtenteils eigenverantwortlich, teilweise in Zusammenarbeit mit dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch bemerkte die Rechtsanwältin Lincoln im Nachgang: „Das, was die Polizei da macht, also Datensysteme zusammenführen und durchsuchen, wirkte jetzt nicht besonders ausgefeilt und auch die Beispiele wirkten eher harmlos.“

Mehrmals versuchten die Beschwerdeführer:innen die Verhandlung deshalb von den anwendungsbezogenen Einzelheiten der Software und ihres Einsatzes weg, hin zum eigentlichen Gegenstand der Beschwerde zu lenken: dem Gesetzestext. Denn dieser ermöglicht weitaus mehr, als die Polizei in Hessen offenbar aktuell durchführt und was der Polizei in Hamburg demnächst ermöglicht werden soll.

Gefahr hoch, dass KI-Systeme eingeführt werden

So fragte Lincoln, ob es für die Zusammenführung von Daten, wie sie die Polizei in ihren Beispielen häufig fordert, wirklich die Ermächtigung zur komplexen Datenanalyse braucht. Der Gesetzestext erlaube alles von Excel-Tabellen bis hin zu KI-Systemen, die Personen mit einer zwanzigprozentigen Wahrscheinlichkeit, Terroranschläge zu begehen, ausspuckt. Von solchen Systemen gehe jedoch die Gefahr aus, dass die Polizei „auf dem Holzweg ist und dafür auch noch ein selbstfahrendes Auto bekommt“, warnte Lincoln. Fehlgeleitete Ermittlungsansätze würden verstärkt, strukturelle Diskriminierung in den Daten fortgesetzt.

Auch Roßnagel merkte an, dass die Einführung von KI nur eine Frage von Jahren sei und grundsätzlich jede Neuanbindung von Daten im Interesse der Polizei stehe. Bislang sei die Deutungshoheit darüber, was im Interesse der Sicherheit liegt, allein bei der Polizei. Der Gesetzestext selbst lasse im Grunde alles offen.

Großer Wurf bleibt vermutlich aus

Im Vorfeld war die Erwartung groß, dass vom Gericht Neuland betreten und erstmals Regelungen zum polizeilichen Einsatz von KI gefunden werde. Der Fokus der Richter:innen in der Verhandlung legte aber nahe, dass daran kaum Interesse besteht. Wahrscheinlich dürften kleinere Schritte sein, um die spezifischen polizeilichen Datenanalysen zu regulieren und die existierende Praxis einzuschränken.

Lincoln resümierte im Nachgang: „Es ist an den Fragen und Kommentaren der Richter:innen deutlich geworden, dass die Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Datenanalyse so nicht stehen bleiben werden. Weil die Menge der einbezogenen Daten zu groß, die Zweckbindung nicht ausreichend sichergestellt und die Eingriffsschwelle zu niedrig ist.“

Die Chance, eine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit KI zu treffen, dürfte aber wahrscheinlich ungenutzt bleiben.

Update: Wir haben den Text nach Veröffentlichung geringfügig aktualisiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts

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Net „Thoibao“ angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2022

Mit Betrug gegen die freie Presse

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Von Sven Hansen

Das vietnamesisch-deutsche Medium „Thoibao“ verliert Werbeeinnahmen, weil eine Firma behauptet, Urheberin seiner Inhalte zu sein. Der Chefredakteur vermutet einen politisch motivierten Angriff.

Das vietnamesisch-deutsche Onlinemagazin Thoibao.de (Die Zeit) wird wieder massiv angegriffen. Dieses Mal finanziell. Aufgrund einer mutmaßlichen Sicherheitslücke bei Facebook verliert das in Berlin ansässige Nachrichtenportal seit Wochen einen Großteil seiner Einnahmen. Thoibao vermutet dahinter einen politisch motivierten Angriff auf seine Presse- und Meinungsfreiheit – mutmaßlich durch Vietnams Geheimdienst.

„Seit dem 27. November hat eine Firma namens AJ Parkners in bisher 60 Fällen behauptet, Urheberin der von mir oder meinen Mitarbeitern produzierten und auf der Facebookseite von Thoibao geposteten Videos zu sein,“ sagt Chefredakteur und Eigner Trung Khoa Lê der taz. In Wahrheit habe Thoibao das Copyright. Doch Facebook habe die damit verbundenen Werbeeinnahmen AJ Parkners zugeleitet, nachdem die Firma das Urheberrecht reklamiert hatte. Standort und Geschäftsaktivitäten der Firma, die laut Lê wohl nur dem Urheberrechtsbetrug dient, sind nicht bekannt.

Facebook gehe Thoibaos Beschwerden nicht ausreichend nach, kritisiert der 51-Jährige. Zwar würde Facebook seine ­Widersprüche gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen nach einiger Zeit akzeptieren. Dennoch erhalte Thoibao weiterhin nicht die Werbeeinnahmen aus den von AJ Parkners zu Unrecht beanspruchten Videos oder in Ausnahmefällen nur für die Zeit nach Anerkennung von Thoibaos Beschwerde. Dann sind die Einnahmen aber bereits viel niedriger.

Der Facebook-Konzern Meta ließ mehrere Anfragen der taz unbeantwortet. Lê erstattete gegen AJ Parkners Anzeige und bat Reporter ohne Grenzen (ROG) um Hilfe. Helene Hahn, dort Referentin für Internetfreiheit, nennt Metas Umgang mit Beschwerden „träge“ und „undurchsichtig“. Sie sagt: „Es ist unklar, wie bei Meta Prüfverfahren stattfinden.“ Hahn sieht Meta in der Verantwortung, doch sei der Plattformbetreiber immer unzugänglicher.

In Vietnam ist Facebook die Hauptnachrichtenquelle. Etwa 75 Prozent der Bevölkerung von 100 Millionen nutzen Face­book. Hanoi hat den Druck auf das soziale Netzwerk ständig erhöht. Meta-Chef Mark Zuckerberg persönlich wies Mitarbeiter an, Hanoi nachzugeben, wie die Whistleblowerin Frances Haugen 2021 vor dem US-Senatsausschuss aussagte. Vietnam liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 174 von 180 Staaten. 39 vietnamesische Medienschaffende sind derzeit inhaftiert.

Das Regime in Hanoi stören Thoibaos unabhängige Berichte. So enthüllte Thoibao Interna aus dem Machtzirkel der Kommunistischer Partei und berichtete 2017 als erstes über die Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes und Ex-Kaders durch Vietnams Geheimdienst von Berlin nach Hanoi.

Thoibaos Berichte und Videos bei Facebook und Youtube werden laut Lê im Monat 20 Millionen Mal geklickt. 80 Prozent der Zugriffe kommt aus Vietnam. Für Meta sind Thoibaos Facebookseiten eine lukrative Werbeplattform. Umgekehrt erzielt Thoibao zwei Drittel seiner Monatseinnahmen von rund 15.000 Euro aus Facebook-Werbung. Entfällt dies wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen, wird Thoibao mit seinen zwölf festen und freien Mitarbeitern nicht überleben können.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger        /    Quelle   : Eigene Arbeit      / Datum  :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —         Jemand hält bei Occupy San Francisco ein Schild mit der Aufschrift „FUCK FACEBOOK“ hoch.

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DL – Tagesticker 22.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Olaf Scholz  – . –  2.) CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht  – . –   3.) Afghaninnen droht doppeltes Unrecht  – . –  4.) Im Land der Realitätsverweigerung  – . –   5.) TERRORISTISCHE GEOPOLITIK – »Wir halten den Lügen Fakten entgegen«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Treffen zwei verschiedene Düfte aufeinander – Neutralisieren sich die zu einer Riesenstinkbombe ? Ein sicheres Zeichen – das es in der Politik keine Zufälle geben kann ?

„Mangels Anfangsverdacht“: Im Cum-Ex-Skandal wird es keine Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Olaf Scholz (SPD) geben. Doch auch wenn er juristisch nichts zu befürchten hat, kann der Kanzler nicht aufatmen.

1.) Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Olaf Scholz

Diese Nachricht dürfte für Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher befreiende Wirkung haben: Die für die Cum-Ex-Verfahren bundesweit federführende Kölner Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen gegen die beiden SPD-Politiker. Auch Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Deutschlands hartnäckigste Cum-Ex-Ermittlerin, sehe keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, erklärte der für die Pressearbeit der Kölner Behörde zuständige Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf WELT-Anfrage Laut Bremer teilen „sowohl der Behördenleiter als auch Oberstaatsanwältin Brorhilker“ die Auffassung der mit der Bearbeitung einer Strafanzeige des Hamburger Staranwalts Gerhart Strate betrauten Staatsanwältin. Diese hatte Strate in zwei WELT vorliegenden Schreiben vom 14. Dezember 2022 mitgeteilt, dass ihre Behörde „mangels Anfangsverdacht“ davon absehe, Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hamburger Bürgermeister Scholz und seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher zu eröffnen. So habe insbesondere eine Auswertung der im Zuge weiterer Cum-Ex-Ermittlungen „zahlreich sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz keine Unterlagen zutage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte“ ermögliche.

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So lebt es sich eben unter den konservativen Republikanern ! Was die Merkel hat einst getan, macht den  Merz nach 16 gähnenden Jahren zum stolzen Hahn! So ganz Nebenbei wird sein Clan dem jetzigen Möchtegern Überflieger auch noch die Flügel stutzen! Aber, so sieht das wahre Gesicht der Politik aus: „Wer heute Freund ist – wird morgen zum Feind!“

Die CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Johann Wadephul kritisieren Merkels Russland-Kurs. Der Vorwurf: Die Altkanzlerin habe auch in schwierigen Lagen nie die Konfrontation gesucht.

2.) CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. „Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, „aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen“. CDU-Politiker Wadephul: Merkel wollte „nie die komplette Konfrontation mit Russland“. Auch nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 habe Merkel ihren Kurs nicht geändert, sagte Kiesewetter. „Sie hat es abgelehnt, die ukrainische Armee auszubilden und Waffen zu liefern. Stattdessen setzte sie ausschließlich auf Diplomatie ohne militärische Unterfütterung, also den Minsker Prozess.“

KSTA-online

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Wie kann etwas klarer aufgezeigt werden als mit diesen Wirklichkeiten – welche keine Zufälle offenlassen. Es geht Hier ausschließlich um Ideologien zwischen den Religionen und der Politik ! In diesen beiden Institutionen suchen die Menschen verzweifelt nach ihren Strohhalm für ein besseres Leben und laufen seit tausenden von Jahren immer wieder vor die Wände, da die Prediger sich alle einig sind. Es dreht sich letztendlich immer nur um das Geld, ohne jedes Risiko und Arbeit. Diese alles geht nicht ohne die Verehrung beider Götter !

Hochschulverbot für afghanische Frauen. Der Westen muss auf das Bildungsverbot, das die Taliban gegen die Frauen verhängten, reagieren. Doch Sanktionen würden vor allem die Frauen treffen.

3.) Afghaninnen droht doppeltes Unrecht

Als die Taliban am 15. August vergangenen Jahres in der afghanischen Hauptstadt kampflos einmarschierten, waren sie ebenso vom schnellen Zusammenbruch der vom Westen unterstützten Regierung überrascht wie der Rest der Welt. Wochenlang schien es, als seien die Taliban völlig unvorbereitet auf die Übernahme der Macht gewesen. Nach außen hatte das für die Radikalislamisten den Vorteil, dass mancheR denken konnte, es werde unter den Taliban schon nicht so schlimm kommen, auch sie seien wohl lernfähig. Insbesondere im Hinblick auf frauenfeindliche Maßnahmen schien die anfängliche Zurückhaltung jenen Taliban ins Kalkül zu passen, die auf die diplomatische Anerkennung ihres neuen Regimes hofften. Sie wussten, dass die Entrechtung von Frauen einer internationalen Anerkennung den Weg verbauen würde. Inzwischen haben sich die Hoffnungen der Taliban auf Anerkennung ihres repressiven Regimes jedoch zerschlagen. Sogar gute Freunde ihres früheren Regimes, wie Pakistan oder Saudi-Arabien, halten sich aus guten Gründen zurück, von China ganz zu schweigen. Diejenigen Taliban, denen die internationale Anerkennung am Turban vorbeigeht, lachen sich hingegen ins Fäustchen. Sie vertreten die Meinung, dass alle schlechten Einflüsse, die die Umsetzung der vermeintlichen reinen Lehre des Islam gefährden, von außerhalb kommen und deshalb die Abschottung des Landes nur zu begrüßen ist.

TAZ-online

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Die Wege der meisten Touristen gleichen den Wegen der Politiker-innen auf Schritt und Tritt. Sie alle Dackeln ihren Führer-innen hinterher welche ihnen genau das zeigen was er, sie, -von Oben beaufsichtigt- zeigen darf. Das aber die meisten Menschen im Schatten des Zeig baren leben, ist nicht für die Gäste  bestimmt. 

Eine Reise durch Russland: Der Krieg in der Ukraine ist weit weg. Wer protestiert hat, sitzt im Gefängnis – wer an der Front war, ist betrunken. Wie haben der Krieg und Wladimir Putin das Land verändert?

4.) Im Land der Realitätsverweigerung

Ich laufe durch Sankt Petersburg, es ist Juni und die Nacht hell. Besoffene Jugendliche mit bunten Haaren stolpern durch silbrig glänzende Straßen. So aufgekratzt wirkt die Stadt, dass sie mir surreal erscheint und ich mich frage, ob es nur mir so geht. Irgendwann stehe ich vor einem klassizistischen Speicherhaus, über dem eine Leuchtschrift in Neonblau verkündet: You are on an island. Alle paar Sekunden erlischt das Wörtchen on. You are an island. Dann sind wir wieder on. Willkommen auf einer Insel namens Russland. Ich kann nicht genau benennen, warum ich hergekommen bin. Ich wurde in Russland geboren und habe hier gelebt, bis ich zehn Jahre alt war. Viele meiner Vorfahren aber stammen aus der Ukraine, aufgewachsen unweit des heute ausgelöschten Mariupol. Seit dem 24. Februar 2022 fühle ich mich krank, weil ich dieses Verbrechen, den russischen Überfall auf die Ukraine, nicht bewältigt bekomme. Vermutlich bin ich also gekommen, um zu sehen, ob es irgendeine Hoffnung gibt, dass sich Russland von innen heraus wandelt. Nichts in der Zarenstadt lässt an Krieg denken. Sankt Petersburg birst vor Touristen. Sie ziehen auch über die Insel „New Holland“, die hippe Shopping-Food-Event-Location, an der ich den leuchtenden Schriftzug in Neonblau gesehen habe. Vegane Konditoreien und Vintage-Stores bieten dort Törtchen und Kleidchen an, die gerne mal eine sibirische Monatsrente kosten. Einer der Investoren hinter dem Inselparadies ist Roman Abramowitsch, der wohl bekannteste reiche Russe. Läuft bei ihm, immer noch. Vielleicht braucht die europäische Fassade Russlands das echte Europa gar nicht mehr.

Freitag-online

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Und ewig das einfältige Grinsen aller beteiligten Politiker welche als Hinter-Männer-Frauen wegen ihrer Positionen, auf die eigentlichen Probleme – nicht belangt werden können. 

Ein »verdeckter« Kriegsakt. Der Anschlag auf Nord Stream und die hiesigen Reaktionen. Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte: 

5.) TERRORISTISCHE GEOPOLITIK – »Wir halten den Lügen Fakten entgegen«

 

 »Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz. Zuletzt umhüllt die Pipeline ein tonnenschwerer Mantel aus Stahlbeton.« (www.nord-stream.com) Zur Erzielung einer solchen Zerstörungswirkung ist einiges verlangt: eine gewaltige Menge, »vermutlich eine Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm« (»Tagesschau«, 6.10.2022), die entsprechende Technologie für Operationen unter Wasser und einige Manövrierfreiheit, da die Ostsee als eines der militärisch am besten observierten Gewässer gilt. Eine logistische Leistung, zu der freiberufliche Terroristen kaum imstande sein dürften, sondern nur Staaten, und unter denen eigentlich auch eher wenige. Der ehemalige polnische Außenminister und heutige EU-Abgeordnete Radoslaw Sikorski bedankte sich prompt per Twitter bei den USA. Er und andere Beobachter fühlten sich an Bidens prophetische Ankündigung der begrenzten Haltbarkeit von Nord Stream vom Februar erinnert: »›Wenn Russland einmarschiert (…), dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.‹ Reporter: ›Aber wie wollen Sie das genau machen, da (…) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?‹ Biden: ›Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.‹« (Biden während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 27.9.2022) Nach der Explosion äußert sich der US-Außenminister mit tiefer Zufriedenheit, dass Bidens Voraussage so perfekt eingetroffen sei: »Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für allemal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne einzusetzen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.« (US-Außenminister Antony J. Blinken, 30.9.2022)Wozu Biden sich in seinem Interesse und mit der Fähigkeit seines Militärapparats bekannt hat und was Blinken als großartigen strategischen Fortschritt feiert, das ist jedenfalls das Ergebnis dieser Aktion: die Unterbindung des russischen Gasgeschäfts über die Ostseeleitungen und vice versa der Möglichkeit, dass Deutschland angesichts seiner nationalen Notlage in der Gasversorgung auf diese Quelle zurückkommen kann. Der Elefant im Raum.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

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Unten        —       Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Besser mit Bauanleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2022

Weihnachten mit Kaspar, Meloni und anderen politischen Früchtchen unter einen  Baum sitzen ?

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie Kaspar, Onkel David und Herr Friedrich Weihnachten feiern. Und warum die Lichter am Lego-Kampfraumer von „Star Wars“ nicht angehen. Die haben schon beim Auspacken so deppert gegrinst, dass ich gewusst hab’: Das war das Richtige.

Fröhliche Weihnachten“, hat der Kaspar gesagt. „Gesegnetes Fest“, hat der Onkel David gemeint. Und der Herr Friedrich hat noch gesagt: „Und falls wir uns dann nicht mehr sehen, auch einen guten Rutsch.“ Und dann war Weihnachten auch fast schon wieder vorbei. Es ist halt immer früher vorher und dann umso schneller nachher. Umgekehrt wär’s mir lieber.

Heuer hat es viel mit HüHalloron gegeben. Das ist oft im Fernseh gewesen und hilft praktisch bei allem. Man kann es sich ins Haar schmieren oder auf die Haut oder in die Augen tropfen. Ich persönlich tät’s nicht mögen. Weil im Fernseh grinsen die Leut’ nach einem HüHalloron immer so deppert wie der Franz, wenn er eine Eins für seine Hausaufgaben kriegt. Der Franz kriegt immer eine Eins für seine Hausaufgaben. Die macht er immer gleich zwei oder drei Mal, und die verkauft er dann an die, wo die Hausaufgaben vergessen haben oder keine Lust nicht gehabt haben. Aber da macht er mit Absicht ein paar Fehler hinein, damit es nicht aufkommt und er trotzdem immer der Beste ist. Aus dem Franz wird noch was, das sagen alle.

Dass aus mir was wird, sagt eigentlich niemand. Höchstens ein Schwerverbrecher. Weil ich selten Lust für eine Hausaufgabe habe, ist so viel von meinem Taschengeld draufgegangen, dass Weihnachten auch schwierig geworden ist. Aber es hat gerade gereicht, dass ich für jeden was mit Hü­Halloron hab’ kaufen können. Da haben die schon beim Auspacken so deppert gegrinst, dass ich gewusst hab’: Das war das Richtige.

Ich hab einen Lego-Kampfraumer von „Star Wars“ bekommen. Da ist, glaub’ ich, kein HüHalloron drin. Der Onkel David und der Herr Friedrich haben mir dann beim Zusammenbauen geholfen. Gut, es sind ein paar Teile übrig geblieben, weil Onkel David gesagt hat, für so was braucht er doch keine Bauanleitung. Achtung! Hier Commander Tom. Wir haben ein paar ernsthafte Störungen für unseren Einsatz. (Weil, die Batterie für die Lichter an den Seiten ist irgendwie auch nicht gegangen.) Aber wir machen uns trotzdem bereit für den Angriff auf die feindliche Raumflotte. Hier Station eins. Unter dem Todesstern im grünen Zwischen-Kosmos befinden sich mehrere der glänzenden HüHalloron-Bomben. Sofort angreifen und unter Beschuss nehmen! Und wie Commander Tom die HüHalloron-Bomben angegriffen hat, da ist eine Kerze dumm verrutscht (weil, wir haben noch echte Kerzen am Christbaum, da gibt es nichts), und dann hat halt so ein Zweig von unserem Christbaum zum Brennen angefangen, und dann ist der Herr Friedrich aufgesprungen und hat sein Festbier darüber geschüttet. Und dann war wieder eine Ruhe, und alle haben den Herrn Friedrich bewundert. Nur dass man dem Onkel David angesehen hat, dass er mir am liebsten eine Watschen gegeben hätte, aber das ist nicht gegangen, weil ja der Herr Friedrich da war. Ich hab’ jetzt nicht mehr in die Nähe von dem Baum gedurft. Achtung, Station. Hier Commander Tom. Der Schutzschild um die HüHalloron-Bomben ist zu stark. Wir setzen jetzt unsere Distanzwaffen ein.

Star Wars-Charaktere bei Madame Tussaud.jpg

Jetzt hat es natürlich noch mehr Festbier gegeben. Und das war schlecht. Weil, normalerweise haben der Kaspar und der Onkel David so verschiedene Meinungen, dass sie miteinander gar nicht erst reden. Aber natürlich, wenn es ein Festbier gibt. Commander Tom, die massive Gegenwehr zwingt uns zu neuen strategischen Maßnahmen. Landen Sie zwischendurch neben dem Ver­sor­gungs­­teller. Das HüHalloron darf nicht in falsche Hände geraten! Jetzt hätte ich gern eine „Star Wars“-Serie im Fernseh angeschaut, weil wir haben jetzt auch Schdrieming und alles. Aber die Mama hat gesagt, dass sie zu Weihnachten überhaupt nichts von einem Krieg hören will. Und da hat der Onkel David gesagt, das soll sie einmal dem Putin sagen. Aber der Putin, der hört ja schon lang auf niemanden mehr. Das ist normal. Weil, in unserer Familie hört ja auch keiner auf jemand.

Zum Beispiel, dass wir immer noch einen alten Opel haben, wo doch ein BMW viel besser wär’. Der Franzl, den fährt sein Vater jeden Morgen mit dem BMW zur Schule, und so, dass man auch sieht. So weit kommt’s noch, hat die Mama gesagt, dass ich dich die paar Meter mit dem Auto zur Schule fahr. Es ist ja auch besser so, weil sonst sieht jeder, dass wir nur einen Opel haben. Achtung, Commander Tom! Ein kosmischer Sturm braut sich zusammen.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben        —        Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

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Unten     —          Der Kampf von Luke SkywalkerDarth Vader und dem Imperator bei Madame Tussauds

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Natur oder Kapitalismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2022

Nichtig oder wichtig, das ist jetzt die Frage

Tiervielfalt Oktober 2007.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Derzeit läuft ein heftiger Streit zwischen Klimasorge und Kapitalismus. „Spätestens seit dem Club of Rome Bericht „Limits to Growth“ gibt es eine Diskussion in Umweltbewegungen, ob eine wachsende Ökonomie überhaupt vereinbar ist mit den natürlichen Grenzen der Erde.“

Diese Diskussionen sind berechtigt und notwendig, um uns aus unserer behaglichen Gedankenlosigkeit aufzuwecken. Zu gedankenlos sind wir in der Nachkriegszeit von einem Konsumrausch in den nächsten getaumelt, ohne uns zu fragen, woher das alles kommt und wohin das führt. Die CO2-Emissionen und andere Vergiftungen von Mensch und Natur sind ohne Zweifel durch ungezügelte Produktion und ungezügelten Konsum entstanden und von einem ebenso ungezügelten Kapitalismus angetrieben worden. Dieser Ritt in den Tod der Menschheit muss unbedingt und ohne wenn und aber beendet werden. Fragt sich nur wie?

Wir ahnen es und schieben es so weit wie möglich von uns weg: Ohne Besinnung und Verzicht wird das sicher nicht gehen. Wir müssen unsere Grundeinstellung überdenken und uns wieder ehrlich fragen, ob etwas wichtig oder nichtig ist. Was brauchen wir wirklich für ein erfülltes Leben und was dient nur der Befriedigung flüchtiger Begierden. Bei der Flut der Ereignisse weltweit müssen wir schnell feststellen, dass wir alle Probleme nicht lösen können, und schon gar nicht gleichzeitig. Also müssen wir bei uns selbst anfangen.

Wir müssen lernen, autonom d.h. Selbst bestimmt zu leben, in eigener Verantwortung und in Harmonie mit der Welt. Mit diesen drei Maximen schaffen wir Ordnung in unserem Leben. Wir werden zwar nicht frei von äußeren Zwängen, aber wir werden frei von solchen, die uns in unserer Persönlichkeit keinen Schritt weiterbringen, wie z.B. vom Konsum unnützer Dinge. Schnell lernen wir, dass man nicht alles haben muss, was man sieht, nicht alles glauben darf, was man hört, nicht alles sagen soll, was man weiß und nicht alles tun soll, was man kann. Das schafft persönliche Reserven, auf Unvorhergesehenes oder Versuchungen richtig zu reagieren.

Eine weitere Waffe gegen unbedachtsames Leben ist Bildung. Das beginnt in der frühesten Kindheit mit dem, was wir von unseren Eltern lernen, geht über die Schule, die Berufsausbildung und hört mit der höchsten akademischen Graduierung nicht auf. Hat man eine solche Form oder Ausstattung erreicht, kann und soll man sich mit Gleichgesinnten zusammentun, um Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Denn auch hier muss die Frage immer weider gestellt werden, was wichtig ist und was nicht.

Ohne jeden Zweifel befindet sich unsere Welt wieder einmal in einer starken Veränderung. Da helfen pathetische Schlagwörter wie Zeitenwende nicht, wenn nicht gesagt wird, wohin die Reise gehen soll. Ohne eigene feste Meinung taumeln wir da nur in der Herde weiter, ziellos und immer wieder enttäuscht. Ein Hindernis auf dem Weg zu einer menschen- und naturfreundlicheren Welt ist der allesbeherrschende Kapitalismus, bei dem alles nur auf den materiellen Wert und die Gewinnmaximierung abgestellt ist. Die wenigen, die schon viel haben, haben nie genug und bereichern sich immer weiter schamlos an denen, die zu wenig haben. Das kann und darf nicht richtig sein! Da stellt sich heute mehr denn je die Frage, ob etwas wichtig ist oder eben nichtig.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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2022 war ein Scheißjahr

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2022

Umweltpolitischer Jahresrückblick 2022 

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vorwort: Die Umweltbewegung hat sich geirrt.

Wir dachten, wenn die angekündigten Krisen kommen, Wälder brennen, Atomkraftwerke im Krieg beschossen werden, Flüsse austrocknen, Menschen verdursten, Extremwetterereignisse sich häufen und immer mehr Arten ausgerottet werden, würden die Menschen den Zusammenhang von Umweltzerstörung, Gier und unbegrenztem Wachstum verstehen und die tatsächlichen Täter, Täterinnen und Klimakatastrophenverantwortlichen benennen. Wir haben die Macht der Mächtigen unterschätzt.

2022 war ein Scheiß-Jahr!

Der mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war das bestimmende Thema des Jahres 2022. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. Der Krieg stärkte weltweit den organisierten Hass, die Kriegsgewinnler, Populisten und Vereinfacher, die das Rad des ökologischen und sozialen Fortschritts immer schon zurückdrehen wollten.

    • 2022 war weltweit und regional ein Jahr der klimatischen Extreme mit sommerlichen Dürreperioden und Waldbränden. Nach den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes war der Sommer 2022 in Deutschland einer der wärmsten und trockensten – und vor allem der sonnigste – seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Klimakatastrophe liegt schon lange nicht mehr „in der Zukunft“, sondern sie ist real. Und doch schafften es die alten, atomar-fossilen Seilschaften, die Klimakatastrophenverantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit Klimawandelleugnern und der Springer-Presse perfekt, den Zorn auf die jungen Umwelt-Aktiven der „Letzten Generation“ zu lenken. Klimaterrorismus wäre ein gutes Unwort des Jahres 2022. Der gut organisierte Hass schwoll an, denn die Aktionen der jungen Aktiven störten Verdrängung, Apokalypseblindheit und Gewinnerwartungen.

    • Der Krieg, die von Konzernlobbyisten verhinderte Energiewende, die maroden französischen AKW und die von Putin und den Kriegsgewinnlern ausgelöste Energiekrise führte zur Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die undemokratische Macht der Konzerne, der Umweltzerstörer und der Umweltzerstörungsparteien wurde sichtbar, als in Deutschland die menschengefährdende Kohle- und AKW-Gefahrzeitverlängerung beschlossen wurde, nicht aber ein menschen- und klimaschützendes Tempolimit. Klima- & Atomkatastrophen fallen nicht vom Himmel. Sie werden gemacht.

    • Die Krisenbewältigung durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung war aus ökologischer Sicht bisher blamabel. Laufzeitverlängerung für Kohle und Atom, eine beschleunigte „Energiewende“ insbesondere bei LNG-Terminals, kein Tempolimit und ein peinliches JA zum CETA -Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada … Von einer grünen Handschrift war wenig zu bemerken.

    • Leider hat sich auch die EU wieder einmal blamiert. Investitionen in Gas und Atom sollen ab 2023 als nachhaltig gelten. Mehr umweltzerstörender Greenwash war selten.

    • Ausgerechnet in der „befreundeten Diktatur Katar“ fand die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele Menschen schauten „bewundernd“ auf die glänzenden Fassaden von Katar & auf die anderen Protzstädte am Golf, in denen eine kleine, superreiche & extrem umweltzerstörende Elite lebt. Die Städte wurden von Menschen im Schweiße ihres Angesichts erbaut, die häufig nicht einmal einen Euro Stundenlohn erhalten haben.

      • Ebenfalls in einer „guten, nützlichen“ Diktatur, in Ägypten, fand die Weltklimakonferenz statt. Auch hier zeigte sich die undemokratische Macht der alten fossilen Seilschaften. Sie verhinderten wieder einmal erfolgreich-verbrecherisch den Fortschritt beim Klimaschutz.

    Die UN-Artenschutzkonferenz in Montreal brachte zumindest Teilerfolge.


  • 2022 war das Jahr, in dem das Geld „verschwand“. Es war plötzlich weg, weniger, aufgelöst, verdunstet & verschwunden. Wohin unser Geld ging, wurde selten berichtet. Es ging von unten nach oben. Es bereicherten sich Kriegsgewinnler, Milliardäre, Gas-Konzerne in befreundeten Staaten & Öl-Konzerne in „befreundeten“ Diktaturen. Gerade die Konzerne, die jahrzehntelang die Klimakatastrophe aktiv gefördert haben, haben sich schamlos bereichert.

Oberrhein und Südbaden: Regionaler umweltpolitischer Jahresrückblick 2022:

    • Mit der Verschiebung der Brennelemente aus dem abgestellten AKW Fessenheim nach La Hague wurde regional die größte Unfallgefahr gebannt. Die riskante Stromerzeugung für eine Generation hat in Fessenheim Atommüll produziert, der noch eine Million Jahre strahlt und 22.000 Generationen gefährdet.

    • Für den Betrieb (nicht nur) der Schweizer Atomkraftwerke werden selbstverständlich immer noch Brennstäbe aus Russland importiert. Macht zeigt sich auch bei der Frage, welche russischen Exportenergien vom Westen boykottiert werden. Atomare Brennstäbe gehören nicht dazu.

    • Die Schweiz will das Endlager für Atommüll im Gebiet Nördlich Lägern wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die häufig einseitige Berichterstattung zu den atomaren Endlagerplänen der Schweiz war erschütternd unkritisch. Kein Wort zum Permokarbontrog unter dem geplanten Endlager und zur erkennbaren Käuflichkeit der Regionalpolitik. Der Schweizer Franken scheint die optimale „Endlagerformation“ zu sein. Atomare Käuflichkeit schützt zwar nicht die nächsten 30.000 Generationen, passt aber gut in unsere Zeit der Umweltzerstörung und der Gier.


    • Auch in diesem Jahr haben 945 Tonnen Chlorid das Grundwasser bei Buggingen versalzen. Seit dem Jahr 2008 gibt es ein „sanierungserzwingendes“ Gerichtsurteil. Ist dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald & dem Kreistag das Grundwasser und Trinkwasser eigentlich scheißegal?

    • Nicht nur in Endingen waren mit zunehmender Beschleunigung

immer mehr Hohlwege illegal befestigt und gepflastert

    •  worden. Das Landratsamt Emmendingen und das Regierungspräsidium Freiburg haben jetzt endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Alle Eingriffe in Hohlwege sind genehmigungspflichtig. Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind sie vorrangig zu vermeiden.

  • Der Europa-Park will über dem extrem flächenfressenden PKW-Auslieferungszentrum der Firma Mosolf bei Lahr eine große Solaranlage bauen. Die beiden Firmen greifen damit eine alte BUND-Forderung aus dem Jahr 2014 endlich auf.

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Grafikquellen      :

Oben      —    2023-un-klimakonferenz-dubai-cop-28-co2-kritik_source.jpeg (879×587) (mitwelt.org)

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Duell der Pleitebanker

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2022

Wirecard-Betrug vor Gericht

Von den ehemaligen politischen Zuhälter-innen hört niemand mehr etwas ?

Von Patrick Guyton

Enorme kriminelle Energie, Hybris und Gier der Aktionäre: In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge ausgesagt.

Schnell, leise und ohne Emotionen liest der Mann seine Erklärung ab. So habe er sich das vorgenommen. Auf den Zuschauerplätzen in dem Münchner Gerichtssaal versteht man mitunter nur Satzfetzen: „… ein System des organisierten Betrugs“, „von Anfang an ein Schwindel“, „ein Krebsgeschwür“. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München, Markus Födisch, bittet den Vortragenden, langsamer und deutlicher zu sprechen. „Wir brauchen nicht hetzen, der Prozess endet nicht in einigen Stunden.“ Eine starke Untertreibung.

Der drahtige Mann, der da am Montag vor Gericht aussagt, heißt Oliver Bellenhaus. Er hat einen fast kahl rasierten Kopf, trägt ein weißes Hemd, einen dunklen Anzug und Krawatte. Bellenhaus ist Kronzeuge in einem Mammutprozess.

Es ist der dritte Tag in dem Verfahren gegen drei Ex-Manager der Pleitefirma Wirecard, einst ein hochgejubeltes Star-Unternehmen am Tech-Himmel. Ende Juni 2020 fehlten dann in den Büchern ausgewiesene 1,9 Milliarden Euro. Wie ein Kartenhaus stürzte Wirecard ein. In München sind bislang noch 95 Verhandlungstage angesetzt bis zu Beginn des Jahres 2024, weitere könnten folgen. Der prominenteste Name in dem Kriminalfall: Jan Marsalek, einst Vorstandsmitglied bei Wirecard und bis heute auf der Flucht.

Staatsanwaltschaft sieht kriminelle Bande am Werk

Angeklagt sind in München nun zunächst die drei früheren Köpfe des Unternehmens. Der Vorwurf: bandenmäßiger Betrugs, Veruntreuung, Fälschung von Geschäftsberichten. Die Staatsanwaltschaft sieht die drei Männer als „kriminelle Bande“, von einem „internen Bankraub“ ist immer wieder die Rede. Ziel sei es gewesen, Unternehmensaktivitäten zu fingieren oder drastisch aufzublasen, den Aktienkurs zu halten, das eigene Gehalt und die Boni zu sichern und Firmengeld zu unterschlagen.

An diesem Montag ist Oliver Bellenhaus der erste aus dem Trio der Angeklagten, der sich selbst äußert und nicht nur Anwälte sprechen lässt. 94 Seiten lang ist seine Aussage, es werden weitere 115 Seiten folgen, in denen er auf die zahlreichen Vorwürfe des Strafverteidigers Alfred Dierlamm eingeht. Dieser verteidigt einen der beiden anderen Angeklagten, nämlich Markus Braun, einst CEO, also Wirecard-Vorstandsvorsitzender.

Das Setting dieses komplizierten Falles, der als größter Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik angesehen wird: Angeklagt ist da zum einen der heute 53-jährige Markus Braun, der ehemalige Wirecard-Chef. Braun behauptet, von dem Milliardenbetrug nichts bemerkt zu haben, dieser sei hinter seinem Rücken durch die anderen erfolgt und er sei selbst ein Opfer.

Ebenfalls vor Gericht steht der 49-jährige Oliver Bellenhaus. Er war einst Leiter des Firmenablegers in Dubai und ist nun geständig. Als Kronzeuge der Anklage könnte er womöglich eine reduzierte Strafe bekommen. Bellenhaus belastet seinen einstigen Chef Braun als Kopf der Bande. „Braun war der Kern, auf den sich alles ausgerichtet hat“, sagt er am Montag. Er sei ein „absolutistischer CEO“ gewesen.

Wirecards Ex-CEO Markus Braun wird als Nerd beschrieben, der nur das Nötigste kommunizierte. Apple-Gründer Steve Jobs soll sein Vorbild gewesen sein

Braun und Bellenhaus – das sind in dem Verfahren die großen Antagonisten. Sie widersprechen sich gegenseitig und zeigen jeweils auf den anderen. Einer sagt die Wahrheit, einer lügt.

Eher einen Statistenplatz im Gerichtssaal nimmt zumindest bislang der Dritte im Bunde ein: Stephan von E. Der 47-Jährige ist ebenfalls angeklagt, einst Chef-Finanzbuchhalter bei Wire­card, an dem eigentlich keine Zahlung, keine Geldschieberei hätte vorbeilaufen sollen. Er schlägt sich laut dem Eröffnungsstatement seiner Anwältin tendenziell auf die Seite Brauns – hat nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst.

Im Gerichtssaal sitzt normalerweise Bellenhaus seinem einstigen Chef Braun im Nacken, eineinhalb Meter hinter ihm. Am Montag ist es andersherum, Bellenhaus ist nach vorne platziert, weil er in eigener Sache vorträgt.

Kronzeuge Bellenhaus spricht von Fake-Geschäften

Zu Beginn sagt er, dass er das Geschehene „zutiefst bereut“ und einen „immensen Schaden“ angerichtet habe. Es geht um den mutmaßlichen Betrug in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, Aktionäre haben 20 Milliarden Euro verloren. Bellenhaus bestätigt im Wesentlichen die Anklage. Er spricht von einem „koordinierten Vorgehen“ der Beteiligten. Vor allem die Geschäfte in Asien habe es in Wirklichkeit nicht gegeben. Immer wieder habe Wirecard Kredite aufgenommen, um sie als Umsatz und Gewinn in die Bilanz einfließen zu lassen. „Man musste Händler erfinden“, sagt Bellenhaus. „Von mir erstellte Abrechnungen dienten ausschließlich dazu, den Umsatz zu erhöhen.“ Wirtschaftsprüfern habe man vollkommen falsche Rahmenbedingungen vermittelt.

Wirecard wurde als digitaler Zahlungsentwickler bezeichnet. Im Prozess ist viel die Rede vom „TPA-Geschäft“, in der Anklage werden Millionen- und Milliarden-Euro-Summen nur so herumgewirbelt, die Namen Dutzender Partner-, Neben- oder Scheinfirmen akribisch aufgelistet. Wer keine Fachfrau und kein Fachmann ist, kann da nur schwer folgen. Doch genau das ist auch Ausdruck dessen, was hier verhandelt wird: eine Start-up-Schaumschlägerei. Mit Insiderbegriffen ließ sich die Aura des Kennertums der neuen digitalen Welt verströmen. Aber außer dem guten Sound stand bei Wirecard nicht viel dahinter.

Im Jahr 1999 wurde Wirecard gegründet, 2000 erhielt der Unternehmensberater Markus Braun den Posten als „Chief Technology Officer“. Der Betrieb stolperte in eine Pleite, mit neuen Geldgebern ging dann die Fahrt ab 2007 vom Stammsitz in Aschau bei München so richtig los. In Singapur wurde ein Ableger gegründet, die Firma expandierte nach Australien, Südafrika und in andere Länder.

Guttenberg, Diekmann und Merkel setzten sich ein

Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der über seine gefälschte Doktorarbeit gestürzt war, wurde zum Lobbyisten, ebenso Kai Diekmann, ehemals Chef der Bild-Zeitung. Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in China für Wirecard ein. Der Ritterschlag erfolgte 2018, als Wirecard in den DAX aufgenommen wurde, den Index der damals 30 größten Aktienunternehmen. Dafür flog die Commerzbank raus.

Eine verheißungsvolle Geschichte wurde da erzählt und gern geglaubt, auch von Aktienkäufern: neue Technologie, Made in Germany. Von der deutschen Antwort auf das Silicon Valley war die Rede. Für den wachsenden Onlinehandel lieferte Wirecard Technik und Know-how, um die Lücke zwischen Kunde und Verkäufer zu schließen – um das Geld sicher von der Bank des einen zur Bank des anderen zu bringen. Angefangen hatte das mit Porno- und Glücksspielangeboten im Internet.

Die TPA-Geschäfte stehen für „Third Party Acquiring“, also Drittpartnergeschäfte. Das heißt nichts anderes, als dass Wirecard seine Geschäfte ins Ausland ausgeweitet hat. Vor allem nach Asien, wo das Unternehmen keine Lizenz hatte und deshalb noch einen dritten Partner mit ins Boot holen musste.

„Das Asiengeschäft blieb immer undurchschaubar“, sagte Jörn Leogrande im Frühjahr in einem Gespräch mit der taz. Er hat bereits als Zeuge ausgesagt, war Wirecard-Innovationschef und hat nach dem Zusammenbruch ein Buch geschrieben mit dem Titel „Bad Company“. In der Firma duzten sich alle, erzählt er. Da war Braun der Markus, Bellenhaus der Oliver. Und Jan Marsalek der Jan.

Parallel zu diesem hippen, lässig-locker erscheinenden Getue gab es aber auch eine strenge Hierarchie und ein Durchregieren von oben nach unten. Jeder der in der Spitze rund 5.200 Beschäftigten sollte nur das erfahren, was ihn unmittelbar betraf und sonst nichts. Die wenigsten wussten etwas über das Asiengeschäft. Leogrande meint, er habe „immer wieder Zweifel an der angeblich enormen Profitabilität dieses Geschäftszweigs“ gehabt. Genauer nachgefragt hat er wie all die anderen aber nicht. Den einstigen Hype um Wire­card und den immer weiter nach oben rasenden Aktienkurs bezeichnet er im Rückblick als „Massenhysterie“.

Florian Eder, Verteidiger des Kronzeugen Oliver Bellenhaus über das Wirecard-Geschäft:  „Alles ein großer Schwindel“

Seit zweieinhalb Jahren sitzen Markus Braun und Oliver Bellenhaus in Untersuchungshaft, jetzt in München-Stadelheim. Braun war bis vor Kurzem in Augsburg-Gablingen untergebracht. Wegen des Prozesses wurde er nach München verlegt, das Verfahren findet in dem vor sechs Jahren eröffneten Hochsicherheits-Gerichtssaal gleich neben der JVA Stadelheim statt. Dieser ist ansonsten für Terrorprozesse oder Verfahren wegen organisierter Bandenkriminalität gedacht. Er liegt fünf Meter unter der Erde, ist bis an die Decke holzvertäfelt und wird von manchen Besuchern mit einer Turnhalle verglichen. Ein Vorteil ist, dass U-Häftlinge direkt vom Gefängnis in den Saal geschleust werden können und ein längerer Transport entfällt.

Datei:Jan Marsalek Suche.pdf

Stunde um Stunde, Tag um Tag würdigen sich Braun und Bellenhaus keines Blickes. Das dürfte auch das ganze Jahr 2023 so weitergehen. Markus Braun, ein gebürtiger Wiener, der dort auch studiert hat, wird als menschenscheuer Nerd beschrieben, der nur über den Job und auch da nur das Nötigste kommunizierte. In der Firma wusste kaum jemand mehr über ihn, als dass er verheiratet ist und eine Tochter hat. Der im Jahr 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs soll sein großes Vorbild gewesen sein.

Jan Marsalek ist weiterhin untergetaucht

Auch Jan Marsalek kommt aus Wien. Der heute 42-Jährige war Wirecard-Vorstandsmitglied. Er sitzt nicht auf der Anklagebank. Stattdessen hängen in den Polizeidienststellen zwei Fahndungsplakate von ihm aus – eins mit und eins ohne Bart. „Betrug in Milliardenhöhe“ steht darüber. Jan Marsalek ist international zur Fahndung ausgeschrieben.

Er war direkt nach der Pleite geflohen. Ein bisschen wie in einem unglaubwürdigen Actionfilm. Marsalek streute, dass er auf die Philippinen reiste, um persönlich nach den fehlenden 1,9 Milliarden Euro zu suchen. Dort war er auch als Einreisender registriert worden, der sich tags darauf nach China begeben haben soll. Aber die Papiere waren von Grenzbeamten gefälscht worden.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Hauptsitz der Wirecard AG in Aschheim (bei München), 2019

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DL – Tagesticker 21.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-Justiz: Das ungeschriebene Gesetz  – . –  2.) Die Kirchen machen sich selbst überflüssig  – . –  3.) Neokoloniale Rosinenpickerei mit Stamp  – . –  4.) Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu soll ins Gefängnis  – . –  5.) Frontex ernennt niederländischen Generalleutnant zum Chef  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Aber waren es nicht die kriegsverlierenden Deutschen welche sich die Gesetze der US Republikaner nahezu wörtlich in ihr Gesetzbuch schreiben ließen ? Wer von den Deutschen Nachkriegspolitiker-innen wurde denn je vor den Deutschen-Gerichten ob ihrer politischen Versäumnisse angeklagt? 

Warum bisher weder ein amtierender noch ein aus dem Amt geschiedener US-Präsident je rechtlich belangt wurde. Warum bisher weder ein amtierender noch ein aus dem Amt geschiedener US-Präsident je rechtlich belangt wurde.

1.) US-Justiz: Das ungeschriebene Gesetz

Das war schon bei George Washington so, und bei Donald Trump ist es nicht anders gewesen. Präsidenten können impeached werden, also vom Repräsentantenhaus, der unteren Kammer des US-Kongresses, angeklagt und gegebenenfalls vom Senat, dem Oberhaus, verurteilt und ihres Amtes enthoben werden – was aber ebenfalls noch nicht geschehen ist. Wie man es zuletzt auch bei Trump erleben konnte. Der Republikaner wurde als bisher einziger Präsident wegen erkennbarer Rechtsbrüche gleich zwei Mal Ziel eines Impeachment-Verfahrens, wurde aber vom Senat aus politischen Gründen freigesprochen: Die Demokraten hatten nicht genug Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammen. Vor einem ordentlichen Gericht musste noch nie ein amtierendes US-Staatsoberhaupt erscheinen. Da genießen die Präsidenten de facto Immunität. Das wird rein pragmatisch damit begründet, dass sie sonst vermutlich ständig mit Gerichtsverfahren beschäftigt wären und keine Zeit mehr für eine ordentliche Amtsführung hätten. Etwas anderes ist es, wenn die Präsidenten aus dem Amt geschieden sind. Rechtlich gesehen haben sie dann keinen anderen Status als alle anderen Amerikanerinnen und Amerikaner auch. „Rein formal gesehen“, so schrieb der Jurist Paul Rosenzweig ein paar Monate, ehe am 6. Januar 2021 ein gewalttätiger Mob auf Antreiben Donald Trumps das Kapitol stürmte, im Magazin Atlantic Monthly, „gibt es kein rechtliches Hindernis für die Anklage eines Präsidenten nach seiner Amtszeit.“

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Sahen  die Gläubigen aller Religionen auf dieser Erde, nicht in den Spukgeschichten der Religionsverbreitern ihre letzte Hoffnung auf ein besseres Leben? Heute haben sie wohl erkannt das dieses auch nicht mehr – als der letzte Sargnagel war? 

Zwischen Missbrauchs- und Vertrauenskrise, Klimapolitik und Genderpropaganda kam den großen Kirchen der Glaube abhanden. So arbeiten sie an der eigenen Abschaffung.

2.) Die Kirchen machen sich selbst überflüssig

Weihnachten, das beliebteste Fest der Christenheit, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen: Die großen steuerfinanzierten Kirchen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die einzige Ökumene, die verlässlich funktioniert, ist die Geschwisterlichkeit der Austritte und die Brüderlichkeit der Irrelevanz. Die Marginalisierung durch Selbstsäkularisierung schreitet voran. Wollte man nach Unterschieden beim Spitzenpersonal suchen, bliebe bestenfalls die Wahl zwischen Hypermoral in protestantischen und Unmoral in katholischen Kreisen. So hart das Urteil klingen mag, so sehr bestätigen es die bestallten Vertreter der Kirchen. Die Krise der Katholiken verdichtet sich in den Namen Bätzing und Bode. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Oberhirten im hessischen Limburg und im niedersächsischen Osnabrück, machen im Schnittpunkt mannigfacher Fehlentwicklungen eine derart unglückliche Figur, als wären sie entschlossen, ihre Kirche besenrein zu hinterlassen. Eine öffentlichkeitswirksame Geste Von Franz-Josef Bode stammt ein Satz, der in die Annalen der Dekadenz eingehen könnte. Befragt, warum er trotz gut dokumentiertem Fehlverhalten beim Umgang mit zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs nicht zurücktrete, sagte Bode: Ihm seien zwar moralische, aber keine juristischen Verfehlungen vorzuwerfen.

NZZ-online

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Ist dieses nicht der fleischgewordene Nachweis für die braun Färbung einer ehemals grünen Scheiße? Schon lange gilt doch der Spruch nicht mehr: „Ein fauler Apfel der Republikaner fällt nich weit von seinen politischen Clan (Stamm).“

Der neue Sonderbeauftragter für Migration: Der Migrationsbeauftragte soll wohl für die „richtigen“ Ein­wan­der-in­nen sorgen. Dabei fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern schlicht Arbeitskräfte.

3.) Neokoloniale Rosinenpickerei mit Stamp

Die Bundesregierung bekommt im neuen Jahr einen Sonderbevollmächtigten für Migration. Joachim Stamp (FDP), einst Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, soll sich im Auftrag von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser darum kümmern, dass Einwanderung in unser schönes Deutschland auch schön geordnet passiert. Dass Fachkräfte aus fernen Ländern einreisen dürfen, um unseren Wohlstand zu sichern. Aber natürlich auch, dass Abkommen mit Herkunftsländern abgeschlossen werden – zwecks Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Das soll der Fortschritt einer gefühlt halblinken Regierung sein? Man möchte nur noch gepflegt in die Tischkante beißen. Deutschland braucht dringend mehr Menschen, um die demografische Schieflage auszugleichen. Das ist unabweislich. Aber die Rosinenpickerei nach handverlesenen Fachkräften ist nicht nur eine neokoloniale Ausbeutung. Sie ist auch noch falsch. Denn tatsächlich fehlen ja nicht nur Jungakademiker, sondern schlichtweg Menschen in allen Bereichen. Erzieher, Lkw-Fahrerinnen, Kellnerinnen, Pflegekräfte und, und, und. Und daher ist jeder Mensch, der abgeschoben statt ausgebildet wird, ein Verlust.

TAZ-online

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Aber ist dieses nicht ein besonders schnödes Zeichen der politischen Machtverhältnisse in aller Welt? Die Kunst des politischen Regierens zeigt sich immer wo es den Regierenden an ihrer Bildung fehlt. Alle schlürfen mit ihre Titeln und Auszeichnungen durch die Länder um darauf hinzuweisen was sie nie gelernt haben. Ihren Umgang mit Menschen welche mehr im Kopf haben !

Ein Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2023 stehen in der Türkei Wahlen an — und İmamoğlu ist der schärfste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der saß einst selbst in Haft.

4.) Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu soll ins Gefängnis

Ein türkisches Gericht hat den Bürgermeister von Istanbul zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihm ein Politikverbot auferlegt. Seine Anhänger bezeichneten dies als politisch motivierten Versuch, einen prominenten Rivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ins Abseits zu drängen. Ekrem İmamoğlu wurde zu zwei Jahren, sieben Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Pressemitteilung Mitglieder des Hohen Wahlausschusses, der obersten Wahlbehörde der Türkei, als „Narren“ bezeichnet hatte. İmamoğlu selbst war weder bei der Verhandlung noch bei der Urteilsverkündung anwesend und wird gegen das Urteil voraussichtlich Berufung einlegen. Dies würde es ihm ermöglichen, in der Zwischenzeit im Amt zu bleiben. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich jedoch bis zu anderthalb Jahre hinziehen. Im Juni 2023 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an. Nächster Schlag gegen die HDP? Das Urteil ist der jüngste von mehreren Schlägen gegen führende Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), Erdoğans ernstzunehmendsten Herausforderer bei den Wahlen. Anfang dieses Jahres wurde Canan Kaftancıoğlu, der Vorsitzende der CHP in Istanbul, mit einem Politikverbot belegt und zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er die Republik und Erdoğan in Tweets beleidigt und letzteren des Diebstahls beschuldigt haben soll. Im Januar soll ein Gericht entscheiden, ob die mehrheitlich kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) aus der Politik ausgeschlossen wird.

Freitag-online

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Wer möchte hier mit solch durchsichtigen Spielchen  denn wem den Honig in den Bart schmieren ?  Hat er nicht 11 lange Jahre verschlafen seinen uniformierten Wegelagerer in eine andere Richtung zu Lenken? Wer nach so langer Zeit keine Kontrollen nutzbringend vorbringen wollte, wird dieses nicht mehr lernen. 

Neuer Exekutivdirektor – Hans Leijtens ersetzt Aija Klanaja, die vor kurzem im Rahmen einer Untersuchung zur „verdächtigen Person“ erklärt wurde. Leijtens ist derzeit Kommandeur der niederländischen Militärpolizei.

5.) Frontex ernennt niederländischen Generalleutnant zum Chef

Nach zahlreichen Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex rückt ein niederländischer Generalleutnant an die Behördenspitze. Neuer Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ist Hans Leijtens, wie der Frontex-Verwaltungsrat am Dienstag in Warschau mitteilte. Der 59-Jährige stand zuletzt der niederländischen Militärpolizei vor und war dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig. Leijtens werde seine fünfjährige Amtszeit „so bald wie möglich“ beginnen, teilte der Verwaltungsrat mit, der sich aus Vertretern der Mitgliedsländer und der EU-Kommission zusammensetzt. Leijtens befehligt seit 2019 die niederländische Militärpolizei, die königliche Marechaussee. Seit 11 Jahren Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat!  Zuvor war er unter anderem im Innenministerium seines Heimatlandes tätig und stand an der Spitze der Zollbehörde. Seit 2011 war er mit Unterbrechungen selbst Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat. Der Niederländer setzte sich unter anderem gegen die Lettin Aija Kalnaja durch, die die Grenzschutzbehörde übergangsweise seit Juli geleitet hatte. Sie folgte auf den französischen Beamten Fabrice Leggeri, der Ende April zurückgetreten war.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aktiengedeckte-Rentenpleite

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2022

Die Aktienrente soll es nun richten – ein gefährlicher Irrweg

Der politische Holzweg. Die Gangster zocken mit allen was das Volk erarbeitet hat.

Ein Debattenbeitrag von Gerd Bosbach

An der Börse geht es nicht um Worte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation. In einer Phase mit hohen Preisen einsteigen, um in schlechten Zeiten zu verkaufen, kann nur zum Verlust führen.

Jetzt ist es so weit: 10 Milliarden Euro für die Aktienrente werden im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt – und Finanzminister Christian Lindner sieht es nur als einen Anfang an und fordert bereits eine weitere Aufstockung der Summe.

Die 10 Milliarden werden tatsächlich auch im Koalitionsvertrag als ein erster Schritt angesehen. Die Aufweichung des bisherigen Umlageverfahrens scheint kaum noch abzuwenden. Umlageverfahren bedeutet, dass die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer für die aktuellen Renten verwendet werden. Die Aktienrente dagegen ist auf erfolgreiche Investitionen an der Börse angewiesen.

Die Befürworter einer kapitalgedeckten Rente scheinen volkswirtschaftlich schlecht geschult zu sein. So formulierte schon 1952 der Soziologe Gerhard Mackenroth: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“

Mackenroths Befund passt auch zur heutigen Realität ganz hervorragend. Die Gesellschaft lebt immer von dem, was gerade produziert oder als menschliche Dienstleistung aktuell angeboten wird.

Wir essen nicht das früher angesparte Brot, und Pflege und Kinderbetreuung gehen nur durch gerade Arbeitende. Das war schon immer so. Für gespartes Geld gibt es also nur Leistungen, wenn gerade genug Arbeit und deren Ergebnis angeboten wird. Geld kann man nicht essen. Insofern ist das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente ganz natürlich. Die aktuell Arbeitenden versorgen die Alten, die Jungen, die nicht Arbeitenden und sich selbst.

Warum also der Umweg über Kapitalansammlungen? Zunächst einmal, weil daran viele Firmen verdienen. Offensichtlich sind das Versicherungsunternehmen mit Produkten, bei denen teils nicht einmal die eingezahlten Gelder wieder ausgezahlt werden. Die nächste Gewinnergruppe sind die Unternehmer: Über die Auslagerung eines Teiles der Rente an die Privaten können sie sich aus der paritätischen Finanzierung verabschieden und ihren Beitragsanteil deckeln. Für jeden Prozentpunkt weniger in die Gesetzliche waren das mehr als 5 Milliarden Euro jährlich. Kein Wunder, dass sie für die private Rente getrommelt haben.

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Der Weg für Rentenbezieher ?

Mangelnde volkswirtschaftliche Bildung vieler Po­li­ti­ke­r*in­nen erleichterte den Privatisierern der Rente das Geschäft. So kann man hohe private Renten versprechen, obwohl die gesamtwirtschaftliche Produktion nicht für eine vernünftige gesetzliche Rente ausreicht. Wenn die künftige arbeitende Generation zu klein ist, wer stellt die Güter für alle dann her, wer kauft Privatversicherungen oder die von den Versicherungen angesparten Wertanlagen? In einer Phase mit hohen Preisen für Immobilien, Boden, Geldanlagen und Aktien einsteigen, um in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu verkaufen, kann nur zum Verlust führen.

Und jetzt soll es der Aktienmarkt richten? Klar verlockt der Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. Aber eine Aktienrente würde die Nachfrage nach Aktien und damit ihre Preise steigern – dabei sind diese Preise durch die lockere Geld- und Zinspolitik der Vergangenheit schon sehr hoch. Nur was passiert, wenn die Aktien für die Renten verkauft werden müssen? Die Preise rauschen in den Keller. Der scheinbare Ertrag der Vergangenheit ist dahin, wenn dieser im großen Stil am Aktienmarkt materialisiert werden soll.

Spielfeld für Zocker

Ein, zwei Tellerwäscher können zu Millionären aufsteigen, aber nicht ein paar Millionen. Wer glaubt, dass steigende Aktienwerte etwas mit gestiegenem Vermögen zu tun haben, möge sich den US-Elektroautobauer Tesla ansehen. An der Börse waren dessen Aktien Ende 2021 mit rund 970 Milliarden Dollar mehr wert als alle anderen großen Autokonzerne zusammen. Und das trotz niedriger Gewinne. Hier geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulationen der Börsianer. Die Börse ist für Zocker ein Spielfeld, aber nicht für eine sichere, langfristig angelegte Rente.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Historischer Knüppeldamm in Oranienburg

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Festentkräftete Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2022

Weihnachtlicher Handapparat für Klimadebatten

Eine Kolumne von Christian Stöcker

An Weihnachten wird viel gestritten, und dieses Jahr wird es dabei oft ums Klima gehen. Viele Fehlinformationen sind zu diesem Thema im Umlauf – hier sind kompakte Antworten auf die gängigsten Mythen.

Ach ja, Weihnachten. Man begegnet Bekannten oder Verwandten, die man sonst selten trifft, Alkohol erhitzt Herzen und Gemüter, dann all die Krisen und der vorweihnachtliche Stress…

Ich habe den Verdacht, dass eines der beliebtesten Diskussionsthemen in diesem Jahr die Klimakrise sein wird, und sei es, weil sich der verbitterte Kollege oder grantige Onkel über Sekundenkleber-Staus und Dosensuppe aufregt. Es lohnt, in diesem Fall schnell auf das eigentliche Thema umzuschwenken: die größte Krise, die die Menschheit je erlebt hat. Mit erleichternden Fakten.

In Gesprächen darüber hört man immer wieder dieselben fünf Pseudoargumente. Alle sind leicht zu widerlegen.

Eins vorab: Sollten Sie an Weihnachten (oder sonst) auf jemanden treffen, der den menschengemachten Klimawandel weiterhin leugnen möchte, weisen sie knapp darauf hin, dass er offenbar an eine globale Verschwörung glaubt, der 196 Staaten, der Papst, die Chefs vieler Autokonzerne, die kommunistische Partei Chinas und sogar das saudische Königshaus angehören. Mit Verschwörungsverrückten zu diskutieren, ist in der Regel sinnlos.

1. »Deutschland trägt doch nur zwei Prozent aller Emissionen bei, wir können ja sowieso nichts ändern.«

Das ist gleich doppelt falsch. Zum einen ignoriert die Zahl zwei Prozent die Emissionen, die wir durch unseren Konsum von anderswo hergestellten Waren verursachen. Der Pro-Kopf-Ausstoß an konsumbasierten Emissionen in Deutschland liegt bei 8,8 Tonnen CO2 pro Jahr . Dazu kommt: Bei den historisch kumulierten Emissionen durch fossile Brennstoffe liegt Deutschland weltweit auf dem vierten Platz . Wir verdanken unserem Wohlstand dem vielen CO2, das hier in den vergangenen Jahrzehnten emittiert wurde. Wir gehören also zu den Hauptschuldigen, wir emittieren pro Kopf viel mehr, als weltweit pro Kopf emittiert werden darf.

Zum anderen ist es erwiesenermaßen falsch, dass Deutschland nichts ändern kann. Wir haben schon einmal bewiesen, dass das geht, und zwar dramatisch: Die Tatsache, dass Solarstrom seit etwa 20 Jahren exponentiell billiger wird und vielerorts (auch bei uns, siehe 5.) mittlerweile die günstigste Form der Energieversorgung überhaupt ist, ist deutscher Regulierung zu verdanken.

Ja, richtig gelesen: Die Solarsubventionen zu Beginn der sogenannten, bis heute so oft gescholtenen Energiewende waren global ausschlaggebend. Um den britischen »Economist« zu zitieren, »Die Lunte war angezündet. Die Rakete hob ab. Bis 2012 hatte Deutschland mehr als 200 Milliarden an Subventionen ausgezahlt. Aber es hatte auch die Welt verändert. «

2. »Das wahre Problem sind die Überbevölkerung und das Bevölkerungswachstum in Afrika und Asien.«

81 Prozent allen Kohlendioxids, das derzeit in die Atmosphäre emittiert wird, stammt aus den G20-Staaten, also den reichsten Ländern der Erde . In diesen G20-Staaten leben derzeit etwa 4,9 Milliarden Menschen . Das sind etwa 62 Prozent der Weltbevölkerung. Das heißt: Die restlichen 38 Prozent der Weltbevölkerung emittieren zusammen nur 19 Prozent allen Kohlendioxids. Viele G20-Staaten wachsen gar nicht mehr – ihre Bevölkerungen überaltern und schrumpfen. Subsahara-Afrika, dessen Bevölkerungswachstum bei Fans der Überbevölkerungsthese ein besonders beliebtes Thema ist, trägt insgesamt weniger als ein Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen bei.

In Zukunft weniger Menschen

Dabei leben dort schon jetzt 15 Prozent der Weltbevölkerung. Die reichsten Länder der Welt würden es, wenn sie nicht endlich und drastisch die Richtung ändern, ganz allein schaffen, den Planeten so lange zu erhitzen, bis die menschliche Zivilisation zusammenbricht. Bevölkerungswachstum und CO2-Emissionen sind entkoppelt. Und: Es gibt keine »Bevölkerungsexplosion«. Das Wachstum nimmt seit Jahrzehnten ab.

Das – falsche! – Überbevölkerungsargument ist aus gutem Grund besonders bei der radikalen und extremen Rechten sehr beliebt: Es enthebt einen selbst scheinbar der Verantwortung, etwas zu tun – und es schiebt die Schuld auf Leute ab, auf die man in diesen Kreisen aus rassistischen Motiven heraus sowieso herabblickt. Außerdem bedient es sich der rechts außen so beliebten Täter-Opfer-Umkehr: Die Menschen im globalen Süden, wo es tatsächlich noch Bevölkerungswachstum gibt, haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen – sie tragen aber jetzt schon die Hauptlast der katastrophalen Folgen. Richtig ist: Wir müssen unbedingt alles dafür tun, dass all diese Staaten und Menschen unsere eigenen Fehler vermeiden.

3. »Es ist zu spät, den Klimawandel zu stoppen, wir können uns nur noch anpassen.«

Die These, dass man sich an eine ungebremste Erderhitzung »anpassen« könnte, ist absurd. So absurd wie die Behauptung, es mache nichts, wenn das Fieber weiter steige, der Patient müsse sich nur an die höhere Körpertemperatur anpassen. Würde es zu heiß, käme es zu so vielen Katastrophen auf einmal, dass die Zivilisation das nicht überleben würde. Das ist derzeit durchaus weiterhin im Bereich des Möglichen.

Dann könnten zum Beispiel einfach nicht mehr genügend Lebensmittel produziert werden, gigantische Flüchtlingsbewegungen und Kriege aufgrund von Dürren, Monsterstürmen, Hitzewellen, Überschwemmungen und anderen klimabedingte Katastrophen würden auch vermeintlich reiche Nationen an ihre Grenzen bringen. Weil Lieferketten zusammenbrechen, weil neue Krankheiten entstehen und Ökosysteme, auf die wir absolut angewiesen sind, kollabieren.

Richtig ist: Wir werden nicht darum herumkommen, uns auf die Schäden, die schon jetzt sichtbar und auch auf die, die schon jetzt unausweichlich sind, einzustellen, etwa mit Stadtplanung, anderer Land-, Forst- und Moorwirtschaft, Architektur, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsorganisation. Es ist aber nicht möglich, von der Bekämpfung der Klimakrise auf reine »Anpassung« umzuschwenken. Dann wird es einfach immer heißer, der Meeresspiegel steigt immer schneller  – und wenn es ganz schlimm kommt, gibt es irgendwann keine Wolken mehr . Daran kann sich die Menschheit nicht anpassen. Wir müssen diese Erhitzung unbedingt stoppen. So schnell wie möglich.

4. »Irgendwann holen wir das CO2 dann einfach wieder aus der Atmosphäre heraus.«

Tatsächlich werden wir, nach aktueller Lage der Dinge, gar nicht darum herumkommen, irgendwann in möglichst großem Stil CO2 wieder herauszuholen aus der Atmosphäre. Die bislang überwiegend theoretische Möglichkeit, dass das eines Tages in wirtschaftlich tragbarer Weise möglich sein könnte, ist nämlich in den aktuellen Szenarien des Weltklimarates IPCC  schon eingepreist. Bislang aber ist das reines Wunschdenken: CO2-Entnahme aus der Luft ist mit den aktuell verfügbaren Technologien so energieintensiv, aufwendig und teuer, dass die bislang existierenden Pilotanlagen nur homöopathische Dosen Treibhausgase einfangen.

Schon die in derzeitigen Klimaszenarien enthaltenen Annahmen über künftige Verbesserungen in diesem Bereich sind aus heutiger Sicht sehr optimistisch. Optimismus ist nötig, aber sicher nicht hinreichend zur Lösung unserer Probleme. Und wir haben keine Zeit mehr.

Die einfachste und billigste Methode, CO2 aus der Atmosphäre herauszuhalten, ist, keines zu emittieren. Jede vermiedene Tonne spart beträchtliche Summen. »Nicht ausgegeben ist auch verdient«, sagt ein schwäbisches Sprichwort.

5. »Klimaschutz ist zu teuer.«

Quelle        :        Spiegel-online     >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Festlich verpackte Weihnachtsgeschenke

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Tragik der Covid-Impfung?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2022

Leidenden Frauen glaubt man häufig nicht

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :   Barbara Marti /   

Tausende gegen Covid geimpfte Frauen berichteten von unregelmäßigen Zyklen. Lange hörte ihnen niemand zu.

Mittlerweile hat eine US-Studie mit fast 20‘000 Teilnehmerinnen aus den USA, Kanada und Europa bestätigt, dass die Covid-Impfung den Zyklus tatsächlich verschieben kann. «Und die Frauen hatten doch recht», titelte die «Sonntagszeitung».

Unglaubwürdige Frauen

Wenn Frauen über gesundheitliche Probleme klagen, hört man ihnen oft nicht zu oder glaubt ihnen nicht. Das kann zu Fehldiagnosen und unnötig langen Leidensgeschichten führen. Die Folgen der Covid-Impfung sind nur ein Beispiel von vielen. Ähnliches gilt für die Endometriose: Betroffene haben gutartige Wucherungen aus gebärmutterschleimhautartigem Gewebe, die außerhalb der Gebärmutter wachsen. Sie können extreme Unterleibsschmerzen verursachen und unfruchtbar machen. Endometriose betrifft jede zehnte Frau. Trotzdem wird sie bis heute meist erst Jahre nach Auftreten der ersten Symptome diagnostiziert. Die Schmerzen Betroffener werden nicht ernst genommen und fälschlich als übliche Periodenschmerzen diagnostiziert.

Hysterische Frauen

Ein anderes Beispiel sind die Vaginalnetze gegen Beckenbodensenkung. Nach der Implantation klagten viele Frauen über unerträgliche und dauerhafte Schmerzen. Diese Frauen habe man oft als hysterische Frauen mit postmenopausalen Beschwerden abgekanzelt, sagte Gendermedizinerin Gertraud Stadler der «Tageszeitung». Wenn man die Schmerzen Betroffener zu lange nicht ernst nehme, könne das Implantat in das Gewebe einwachsen. Dann könne man es nicht mehr entfernen. Viele hätten deshalb lebenslang Schmerzen.

Unwissen und Vorurteile

Die britische Kulturhistorikerin und Feministin Elinor Cleghorn führt Fehldiagnosen bei Frauen auf Unwissen und alte Vorurteile zurück. Wenn Frauen diffuse Schmerzen oder Symptome schildern, falle es Ärzten immer noch schwer, an handfeste körperliche Ursachen zu denken. Die westliche Medizin sei bis heute geprägt von der jahrhundertealten Vorstellung, dass für viele Krankheiten der Frau ihre Emotionen verantwortlich seien. Das führe dazu, dass man Frauen nicht glaube, wenn sie ihre Symptome schildern.

«Glaubt uns!»

Ein Beispiel sind Autoimmunerkrankungen. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn man ihnen nicht glaubt, schildert Cleghorn im Buch «Die kranke Frau» an ihrem eigenen Beispiel. Sie leidet an der Autoimmunerkrankung Lupus erythematodes. Die rheumatische Erkrankung kann alle Organe befallen und ist sehr schmerzhaft. Doch Ärzte erkannten die chronische Erkrankung jahrelang nicht. Ein ungeborenes Kind wurde deshalb krank. Elinor Cleghorns Appell an die Medizin: «Glaubt uns! Wir sind die verlässlichsten Zeuginnen dessen, was in unserem Körper geschieht.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —   Impfung gegen COVID-19 in einem Impfzentrum

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2022

„Krieg und Frieden“
Lieferdienste trotzen den Sanktionen

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Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Langsam betreffen die Sanktionen das Leben jedes Einzelnen in Russland.  Osseten macht hier keine Ausnahme. Zurzeit sind neben den steigenden Preisen die Probleme mit Bankkarten die sichtbarsten und schmerzhaftesten.

Im Frühling, vielleicht einen Monat nach Beginn des Krieges, fiel die Abschaltung der Visa-, Master- und Maestro-Karten in eines der Sanktionspakete. Gleichzeitig haben Google und Apple ihre Zahlungssysteme abgestellt. Das hat dazu geführt, dass die fast vollständig von Bargeldzahlungen entwöhnte russische Bevölkerung zu diesen zurückkehren musste. Auch die Einführung des eigenen russischen Zahlungssystems „Mir“ hat nicht geholfen – die Karten, die ausgegeben wurden, haben keine Verbindung zum Übertragungsstandard NFC. Deshalb ist „Mir“ nur eine kleine Versicherung für den Fall, dass Russland komplett die „große Bezahl-Troika“ verlässt.

In Ossetien, von wo aus die Menschen nach Georgien ausreisen, kann man beobachten, wie Leute versuchen, ihr Geld auszuführen. Nicht Hunderttausende von Dollars oder Euro, sondern zwei-, dreitausend. Das ist mittlerweile ein faktisch unlösbares Problem, weil Überweisungen zwischen Russland und anderen Ländern blockiert werden. Es retten einen nur noch spezielle Anbieter wie Western Union, die für Geldtransfers hohe Gebühren verlangen.

Auch die russischen Banken nutzen jede Gelegenheit, von der Lage zu profitieren. Kaum wurde bekannt, dass Überweisungen ins Ausland blockiert werden, wurden Gebühren für Überweisungen eingeführt, die bis dahin komplett gratis waren.

Blick auf Wladikawkas.jpg

In fast allen Geschäften gibt es jetzt die Möglichkeit, per App zu bezahlen, wenn das Geld auf das persönliche Konto des Geschäftsinhabers geht. Über Steuern spricht dabei natürlich niemand, die Kontrollinstanzen drücken beide Augen zu, weil dieses Gebaren für viele Geschäftsleute die einzige Überlebenschance ist.

Wer allerdings überhaupt keine Probleme mit Überweisungen ins Ausland hat, das sind die Onlinehändler. Zum Beispiel der chinesische AliExpress. Die haben die Preise nicht erhöht, sondern sogar gesenkt, ganz im Einklang mit dem Dollarkurs, der nach dem Fall das „Vorkriegsniveau“ noch nicht wieder erreicht hat.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

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DL – Tagesticker 20.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump  – . –  2.)  Erdogans Traum von einer Großtürkei  – . –  3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen  – . –  4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag   – . –  5.) Immer wieder tödliche Schüsse  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ja – „Wenn“ dieses Wort nicht wäre ! Könnte Gleiches sicher nicht in diesen Land passieren, da unsere konservativen  Republikaner  ihre Gerichtspäpste schon in den Taschen spazieren tragen?

Sturm aufs US-Kapitol. Er hatte die Massen aufgepeitscht, die später das US-Kapitol stürmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Präsident Donald Trump nun eine Anklage.

1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Bei der letzten öffentlichen Anhörung stimmten die Ausschussmitglieder dafür, dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump zu empfehlen. Die Abgeordneten warfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. In den vergangenen anderthalb Jahren untersuchte der Ausschuss , wie es zu den Szenen am 6. Januar 2021 kommen konnte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben. An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Empfehlung ein deutliches Signal. Eine Empfehlung, die das Gremium des Repräsentantenhauses ausstellt, hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump. Strafrechtlich gesehen hat es nämlich keine Handhabe. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos.

Spiegel-online

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Sieht so vielleicht die Rache eines Bittstellers aus, welcher sich von der unfähigen EU für mehrere Jahrzehnte an der Nase spazieren gefühlt haben musste. Es kann doch nur von Vorteil für die Menschheit sein, wenn Bürger-innen immer wieder auf die gemachten Fehler der Politiker hinweisen. Wie zum Beispiel auch im Fall „Israel – Palästina. Dummheit zeigt sich nur, wenn Politiker-innen später ersichtlich gewordene offene Fehler nicht korrigieren wollen!

Palästina !Von der iranischen Hochebene bis zum Kaspischen Meer. Geht es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan, dann ist das heutige Staatsgebiet der Türkei viel zu klein. Er würde gerne den Pan-Turanismus wieder leben und mit einem Neo-Osmanismus verbinden. Ein Konzept, das ausgerechnet der große Staatsgründer Atatürk verworfen hatte.

2.) Erdogans Traum von einer Großtürkei

 

Das Bestreben der Türkei, ihr Staatsgebiet zu vergrößern, ist ein alter Hut. Die Idee wurde erstmals vom Komitee für Union und Fortschritt propagiert, das 1889 heimlich in Istanbul gegründet wurde und auf den Trümmern des zerfallenden Osmanischen Reiches eine türkische Einheit namens Turan errichten wollte. Nach Ansicht der Anhänger der turanischen Ideologie umfasst die Region Turan die Gebiete zwischen der iranischen Hochebene und dem Kaspischen Meer. Einige Verfechter des turanischen Nationalismus behaupten, dass das türkische Volk Populationen von Westchina bis Osteuropa umfasst. Ihrer Ansicht nach gehören zu den heutigen Turkvölkern die Bewohner der Türkei, des Kaukasus, Zentralasiens und des Balkans. Auch moderne türkische Führer haben sich für einen größeren türkischen Staat eingesetzt. Die vom „Vater“ der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich an die Spitze des Projekts gestellt. In jüngster Zeit wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Hauptbefürworter des Projekts, nachdem seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 die Macht übernommen hatte. Sein Schwerpunkt liegt auf der Wiederbelebung des Pan-Turanismus in Verbindung mit dem Neo-Osmanismus – einem Konzept, das Atatürk verworfen hatte. Die Türkei baut ihre Soft Power aus Die türkische Führung versucht seit Jahren, Allianzen mit anderen Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu schmieden, um die Einflusssphäre der Türkei zu vergrößern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident von 1989 bis 1993 versuchte Turgut Özal ein neues Kapitel in den türkischen Beziehungen zu arabischen und muslimischen Ländern aufzuschlagen, nachdem die Beziehungen unter der CHP jahrelang angespannt gewesen waren.

Cicero-online

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Stellt Euch bitte alle einmal vor: „Diese UN-Konvention“ hätte beschlossen das von Morgen an keine Dürre-Katastrophen oder Überschwemmungen aufgrund des Klimawandel mehr auftreten dürfen! Dann hätte sich erübrigt dass die Politiker-innen ihre Schirme, in den Ländern, an jeder beliebigen Stelle stehen lassen könnten. Trotz aller ihrer üblen Gerüche. Mit anderen Worten: 70 Prozent dieser Erde dürfen weiterhin völlig ungeniert von Jedermann-frau geplündert werden. Sehen wir nicht einmal mehr wer hier Herr-Frau und Knecht-in ist?

So wird die Welt wieder ein bisschen heiler. Überraschende Abschlusseinigung beim Biodiversitätsgipfel. Mindestens 30 Prozent der Land und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt werden. WWF spricht von einem „lückenhaften, aber letztlich überraschend guten Rahmenwerk“ für den Artenschutz. Umweltministerin Lemke freut sich über einen „Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen“. Fragt sich nur noch, wie die hehren Ziele umgesetzt werden  Der Vertrag von Montreal geht nicht die Ursachen des Artensterbens an. Trotzdem schafft er ein wichtigen Rahmen, um Flora und Fauna besser zu schützen.

3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen

Ab jetzt 30 Prozent heile Welt. Das wäre ein schöner Titel gewesen. Stimmt aber nicht, weil das neue Abkommen zum Schutz der Biodiversität dazu zu ungenau formuliert ist. Die 196 Mitgliedstaaten der UN-Konvention können sich künftig zwar auf den Vertragstext berufen, wenn sie zum Beispiel extensive Biolandwirtschaft fördern. Sie können aber auch auf intensive Monokulturen setzen mit gentechnisch veränderten, dürreresistenten Pflanzen. Das gibt der Vertrag auch her. Abgesehen davon weisen Kri­ti­ke­r:in­nen zu Recht auf den größten Schwachpunkt des Abkommens hin: Es beseitigt nicht die Ursachen des Artensterbens. Es zwingt die Staaten nicht dazu, Land und Meere künftig umsichtiger zu nutzen. Soll heißen: Im geschützten Moorgebiet kann es der Elch gut aushalten, draußen soll er sich bitte nicht blicken lassen. Das Abkommen jetzt als nutzlosen Papierstapel zu betrachten wäre trotzdem falsch. Das würde sowohl die Herausforderungen der UN-Konvention als auch die Möglichkeiten des Abkommens unterschätzen. Zu fordern, es solle die Ursachen der Biodiversitätskrise beseitigen, heißt nicht weniger zu fordern als das: Die Bevölkerung der Industriestaaten ändern ihre Produktion, ihr Ernährungs-, Mobilitäts- und Wohnverhalten. Die Länder des Globalen Südens geben das Ziel mehr materiellen Wohlstands für ihre Bevölkerung auf. Das ist zwar angesichts der Überschreitung der planetaren Grenzen, die sich in Klima- und Artenkrise zeigt, nötig. Aber es ist nicht in einem UN-Abkommen lösbar. Womit wir bei den Chancen wären. Rechte der Indigenen verankert.

TAZ-online

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In diesem Land dürfen sich aller Querelen zum Trotz die Verehrer eines ehemaligen US Präsidenten zur Wahl stellen? Im Sauerland wird bestimmt bald damit begonnen einige Berge zu plätten, um eine möglichst sichere  Landebahn zu erstellen. Wie schnell  das geht wurde der Bevölkerung ja bereits in der Uckermark gezeigt.

Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde.

4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X

Der Mann, der sich „Teutonico“ nannte, hatte konkrete Pläne für den Umsturz. Mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ könne man auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag „ausschalten“, schrieb er in einer Chatgruppe. Dafür werde er eine „etwa über 1.000 Mann“ starke Miliz aufbauen, mit der er dem „ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten“ wolle. Im Februar 2020 setzten Sicherheitskräfte dem Spuk von „Teutonico“ und seinen Getreuen ein Ende. Die Polizei hob die nach dem Familiennamen ihres Anführers Werner S. alias „Teutonico“ benannte „Gruppe S.“ aus. Inzwischen stehen zwölf Mitglieder wegen Terrorverdachts vor Gericht. 34 Monate später wurde nun erneut das Vorhaben eines bewaffneten Angriffs auf den Bundestag vereitelt. Diesmal soll eine Gruppe Reichsbürger unter Anleitung eines adeligen Führers geplant haben, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“, so die Bundesanwaltschaft. Man kann über die „Prinzengarde“ spötteln. Doch Tatsache ist, dass ein Angriff auf das Parlament – siehe die gescheiterte Attacke auf das Reichstagsgebäude durch Reichsbürger und Querdenker im Sommer 2020 – längst zu einem realen Anschlagsszenario in rechten und demokratiefeindlichen Kreisen geworden ist.

Freitag-online

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Solange es den politischen Herrschenden überlassen bleibt ihre Lizenzen zum Töten gleich Toilettenpapier unter ihre Uniformierten zu verteilen, wird sich daran nichts ändern. Die Volksschmarotzer müssten schon von ihrer Allmachts-Gier  befreit werden. Im jetzigen Zustand kann Demokratie nicht funktionieren. 

Die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16jährigen Rom in Thessaloniki. In Griechenland protestieren Roma erneut gegen Polizeigewalt und Rassismus. Anfang Dezember hatte ein Polizeibeamter bei einer Verfolgungs­jagd in Thessaloniki einem 16jährigen in den Kopf geschossen, der eine Tankrechnung in Höhe von 20 Euro nicht bezahlt haben soll.

5.) Immer wieder tödliche Schüsse

In Thessaloniki kämpfte der Rom Kostas Fragoulis eine Woche lang um sein ­Leben, am Dienstagmorgen starb er. Der 16jährige soll am Montag vergangener Woche in den frühen Morgenstunden an einer Tankstelle in Thessalonikis Industrievorort Kalochori im Wert von 20 Euro getankt haben und weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Eine alarmierte Einheit der Dias, der motorisierten Polizei, nahm die Verfolgung auf. Nachdem Fragoulis nicht auf ­Haltezeichen reagiert haben soll, schoss ihm ein Dias-Beamter in den Kopf. Wie im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf den 18jährigen Rom Nikos Sambanis in Perama bei Athen vor etwas mehr als einem Jahr (Jungle World 46/2021) versucht die griechische Polizei, dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Von »ständigen gefährlichen Manövern« und dem »versuchten Frontalzusammenstoß mit einem Dias-Motorrad« ist im Polizeibericht die Rede. Theofilos Alexopoulos, der Anwalt der Familie Fragoulis, spricht dagegen von einem »kaltblütigen Mordversuch der Polizei« durch einen »geraden Schuss von hinten in den Kopf« und betont, dass es »von Seiten des Jungen keinerlei Angriff gegen die Polizeibeamten« gegeben habe. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Partei Nea Dimokratia (ND) fand kein Wort des Beistands für die Familie, verkündete aber ebenfalls am Montag vergangener Woche eine steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten. Am Nachmittag desselben Tags wurde der Dias-Beamte, der dem 16jährigen in den Kopf geschossen hatte, vom Dienst suspendiert. Inzwischen wird gegen ihn wegen Mord mit bedingtem Vorsatz ermittelt. Am Freitag wurde der Schütze dann vorerst unter Hausarrest gestellt. Vor Gericht sagte er, der Jugendliche habe versucht, ein Polizeimotorrad zu rammen, und er habe geglaubt, seine Kollegen seien in Gefahr und deshalb zwei Schüsse abgegeben, »einen Warnschuss in die Luft und einen auf die Reifen des Wagens«. Die Kugel des »Warnschusses« wurde in der Eingangstür eines Hotels am Tatort gefunden. Bekannt wurde mittlerweile auch, dass die Polizei die Schüsse stundenlang verschwiegen und nur von einem »Verkehrsunfall« berichtet hatte.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Irans blutige 15 Minuten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2022

Mit den Hinrichtungen will das iranische Regime die Protestierenden einschüchtern.

Ein Debattenbeitrag von Solmaz Khorsand

Doch es erreicht damit nur das Gegenteil. Die Hinrichtungen rütteln an ein kollektives Trauma aus einer Zeit, als es diese Weltöffentlichkeit nicht gab.

Es gibt da ein Zitat, das Hannah Arendt zugeschrieben wird. Iranerinnen teilen es derzeit wie eine Prophezeiung, wenn sie gefragt werden, ob ihnen dieses Mal, nach 43 Jahren Islamischer Republik, der Sturz des Regimes gelingen wird. Ob sie mit ihrer Bewegung, die sie längst Revolution nennen, das schaffen können, woran die Generationen vor ihnen gescheitert sind? Ihre Antwort: „Alle Diktaturen wirken stabil, und das 15 Minuten bevor sie kollabieren.“

Diese 15 Minuten scheinen für viele angebrochen zu sein. „Diese Revolution ist sicher“, schreibt die berühmte – derzeit inhaftierte – Frauenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat jüngst in einem offenen Brief aus ihrer Zelle im Evin-Gefängnis. „Die Beseitigung dieser kriminellen Regierung wird definitiv kostspielig und riskant sein, aber es führt kein Weg daran vorbei, diese Kosten zu zahlen und sich den Gefahren zu stellen.“

Wie hoch die Kosten noch sein werden, lässt sich nach drei Monaten, nach rund 500 Toten, über 18.000 Inhaftierten und einer potenziellen Hinrichtungswelle, die spätestens am 8. Dezember eingeläutet wurde, nur erahnen. Mit Mohsen Shekari, 23, wurde die erste Person im Zusammenhang mit der aktuellen Protestbewegung hingerichtet, vier Tage später Majidreza Rahnavard. Wenige Wochen nach ihrer Festnahme, ohne Rechtsbeistand, mit Zwangsgeständnissen, vorgeführt in einem Scheinprozess, exekutiert, ohne Wissen der Familien.

Mindestens 28 Personen droht dasselbe Schicksal. Auf der Liste der potenziellen Todeskandidaten befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen auch Minderjährige, wie die zwei Brüder Mohammad und Ali Rakhshani, 16 und 15 Jahre alt, aus der Provinz Sistan-Belutschistan. Dass auch Jugendliche exekutiert werden, ist kein Novum im Iran. Das Alter der Strafmündigkeit liegt für Mädchen bei neun Jahren, für Jungs bei 15. Zwar wurde 2013 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Richter auf ein Todesurteil verzichten können, wenn sie bezweifeln, dass der Jugendliche zum Zeitpunkt der Tat bei klarem Verstand war. Doch haben Irans Richter in den vergangenen Jahren kaum davon Gebrauch gemacht, so die selbst inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh in einem Artikel für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Das heißt: auf die Gnade der iranischen Justiz ist nicht zu hoffen. Trotzdem versuchen es die verzweifelten Angehörigen.

Es ist schmerzhaft, zu sehen, wie Mütter und Großmütter etwas unbeholfen vor wacklige Handykameras treten und die Behörden und die Weltöffentlichkeit anflehen, ihre Kinder und Enkel zu retten. Etwa den Radiologen Hamid Ghareh-Hassanlou, ein Arzt, der in den entlegensten Gebieten des Landes Schulen gebaut hat. Oder die Rapper Saman Yasin und Toomaj Salehi. Salehis Zwangsgeständnis wurde unlängst als perfides Video, untermalt mit seiner eigenen Musik, veröffentlicht. Oder die zwei Brüder Farzad und Farhad Tahazadeh aus Oshnavieh, einer kurdischen Kleinstadt, aus der laut kurdischen Nachrichtenagenturen allein sechs Protestierende zum Tode verurteilt wurden.

Fast wie in alten Zeiten – wer möchte da Führungen vergleichen ?

Ihre Namen zu nennen ist essenziell, jede Öffentlichkeit kann sie schützen. Daher ist die Initiative europäischer Politiker, die Patenschaften für die Betroffenen übernehmen, mehr als nur eine schöne Geste der Solidarität. Die Patenschaften erzeugen Aufmerksamkeit und Druck auf Irans Machthaber, das Regime, das trotz seines Paria-Status immer noch nach internationaler Anerkennung lechzt. Deswegen haben auch Irans Rausschmiss aus der UN-Frauenrechtskommission sowie der UN-Beschluss, eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Land einzusetzen, historische Bedeutung. Noch nie in 43 Jahren wurde die Islamische Republik auf diese Art in puncto Menschenrechte verurteilt. Nicht umsonst hatten Aktivisten auf der ganzen Welt Freudentränen in den Augen, als sie von den Entscheidungen erfuhren. Zum ersten Mal, nach all den Jahren und Protesten, stellt die Weltöffentlichkeit für einen kurzen Augenblick die Menschen im Iran in den Mittelpunkt.

Die aktuellen Hinrichtungen rütteln an ein kollektives Trauma aus einer Zeit, als es diese Weltöffentlichkeit nicht gab: Die Exekutionen in den 1980er Jahren, unmittelbar nach der Revolution, als täglich Dutzende Oppositionelle, aber auch jene, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, hingerichtet wurden. Eine Welle, die ihren Höhepunkt 1988 erreichen sollte. Damals erließ Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ein geheimes Dekret, nach dem alle „Feinde des Islam“, die sich damals in Haft befanden „so schnell wie möglich“ exekutiert werden sollen. Ein „Todes­komitee“ kümmerte sich um die Abwicklung. Die damaligen Gefängnisinsassen mussten nur ein paar Fragen beantworten: Welcher Partei gehörten sie an? Waren sie bereit, ihr abzuschwören? Waren sie Muslime? Beteten sie fünf Mal am Tag? Wer nur eine Frage „falsch“ beantwortete, wurde getötet.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Während seines Besuchs im Iran traf sich der syrische Präsident Bashar al-Assad mit dem iranischen Führer Seyyed Ali Khamenei

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Impfpflicht für Soldaten ??

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2022

BVerwG – Wissenschaft durch Gerichtsbeschluss
– Urteilsbegründung zur Impfpflicht für Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Johannes Kreis

In unserer Reihe „Wir lesen diesen Mist, damit Sie ihn nicht lesen müssen“ beschäftigen wir uns mit der seit dem 13.12. auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) veröffentlichten Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht.

Es hat mehr als 5 Monate gedauert, dieses Pamphlet zu verfassen. Bis heute verweigert das BVerwG eine Auskunft, welche Ausnahmen vorgelegen haben, so dass das Gericht nicht in der Lage gewesen ist, die Urteilsbegründung in der gesetzlich vorgeschriebenen Regelzeit von 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils der Geschäftsstelle zu übermitteln.

Wir beschäftigen uns hier mit einigen Äußerungen des BVerwG zum Sachverhalt. Es ist unerheblich welche feingedrechselten Haarspaltereien deutsche Richter in eine Urteilsbegründung fabulieren, wenn schon vorne der Sachverhalt nicht richtig erfasst worden ist. In dem vorliegenden Fall wartet man allerdings vergebens auf juristische Finessen, denn der Sachverhalt ist für das BVerwG so kristallklar, dass die juristische Bewertung evident ist. Wird der Sachverhalt passend gestaltet, kann Rechtsprechung sehr einfach sein.

Die Urteilsbegründung enthält eine solche Menge an über den Text verteilten, unbewiesenen Behauptungen, Mutmaßungen, einseitigen Darstellungen bis hin zu gezielten Verdrehung von Tatsachen, dass man nicht auf jede einzelne Falschheit eingehen kann. Dabei dreht es sich immer um denselben Punkt. Die Impfungen haben einen hohen Nutzen und kaum Nebenwirkungen. Im Kern kann man es so zusammenfassen: RKI und PEI haben recht, wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung.

Darf man die höchsten deutschen Verwaltungsrichter als naiv bezeichnen? Oder handelt es sich um Überzeugungstäter? Das einzige was klar ist, welcher Theorie der Einzelne auch anhängen mag, ein Gerichtsurteil ändert nichts daran, was tatsächlich in der Natur passiert. Das kann man nur beobachten. Zumeist ist der vollständige Einblick verwehrt und der Beobachtung ist, auch im Experiment, nur ein kleiner Ausschnitt der Natur zugänglich. In fast allen Fällen ist man auf statistische Auswertungen der Beobachtungen angewiesen. Es wirkt verzweifelt bis lächerlich, wie das BVerwG versucht aus den statistischen Daten Gewißheiten zu einer unterstellten Wirksamkeit der COVID-19 Impfungen und der Vernachlässigbarkeit von Impfnebenwirkungen herauszulesen. Das BVerwG folgt dabei vollkommen einseitig der amtlichen Interpretation der Daten, soweit diese überhaupt vorhanden sind.

Um bei der Statistik zu bleiben, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts offenbart eine schwere Statistik-Schwäche. So hatte der Antragsteller vorgeschlagen, doch die Angehörigen der Bundeswehr regelmäßig auf Antikörper zu testen, um so die Notwendigkeit einer vollständigen Impfung aller Bundeswehrangehörigen zu prüfen. Davon unabhängig hätte sich jeder Einzelne freiwillig impfen können, wenn er oder sie das für notwendig erachtet hätte.

Dazu merkt das BVerwG an:    —   Rz 114

„Außerdem würde eine laufende Überprüfung der Antikörper-Titer bei ca. 180 000 Soldatinnen und Soldaten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen.“

Ja, was soll man dazu sagen? Natürlich testet man zur Bewertung des Immunstatus nicht jeden einzelnen Soldaten, sondern man bedient sich statistischer Methoden und testet eine repräsentative Stichprobe der Grundgesamtheit. Das ist schon deshalb zulässig, weil auch bei einem vollständigen Test der Grundgesamtheit Fehler auftreten würden. Finden sich bei der Bundeswehr ähnlich viele Menschen mit Antikörpern gegen SARS-CoV2, wie im Bundesdurchschnitt, ca. 95%, so relativiert sich die Notwendigkeit einer dienstlichen Pflicht zur Impfung. Das Ziel einer Impfung ist es ja gerade, die Produktion von Antikörpern zu provozieren. Diese Notwendigkeit entfällt ganz offensichtlich, wenn es schon Antikörper gibt. Aufgrund einer natürlichen Infektion produzierte Antikörper wirken zudem wesentlich breitbandiger als aufgrund einer Impfung produzierte, da bei der natürlichen Infektion der Körper auf das gesamte Virus reagiert und nicht nur auf einen kleinen Ausschnitt.

Das in der Urteilsbegründung hervorgehobene Risiko eines schweren Verlaufs relativiert sich deutlich, wenn 95% der Angehörigen der Bundeswehr Antikörper gegen SARS-CoV2 besitzen. Vgl. zum Immunstatus in Deutschland,

Daten aus UK haben Monate vor der Urteilsverkündung am 7.7.2022 dieses Ergebnis vorgezeichnet, z.B. im März 2022,

“In England, 98.4% of the adult population (95% credible interval: 98.1% to 98.6%) are estimated to have antibodies against SARS-CoV-2 at the 179 ng/ml threshold, in the week beginning 14 February 2022.”

Ähnlich hohe Antikörper-Level, wie in England, berichtet die britische ONS von Irland, Schottland und Wales.  Warum nimmt ein BVerwG das nicht zur Kenntnis? Wird diese Tatsache erst dann relevant, wenn eine deutsche Behörde sie aufgreift? Das RKI erwähnt diese Daten nicht. Warum nicht? Oder werden solche Daten erst erheblich, wenn Monate später die deutsche Bundesregierung es für nötig befindet, eine eigene Studie in Auftrag zu geben? Und nur diese Daten sind dann relevant, für die deutschen Virus-Varianten dieser mutmaßlich weltweiten Pandemie? Was hat das BVerwG im Juli 2022 daran gehindert, die Ergebnisse aus UK zur Kenntnis zu nehmen?

Damit hat das BVerwG schon von Anfang an die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht für Soldaten unter falschen Annahmen, genauer, unter Ignorieren bekannter Tatsachen, betrachtet.

Die Grundannahmen, die dem Urteil von Anfang an zugrunde lagen, kann man wie folgt zusammenfassen: Erstens, alles andere als eine Impfpflicht ist zu aufwendig. Zweitens, die verwendeten Substanzen sind praktisch nebenwirkungsfrei. Dazu aus dem Text der Urteilsbegründung,

Rz 119

„Im vorliegenden Fall konnte der Dienstherr davon ausgehen, dass die mit einer mRNA-Impfung verbundenen typischen Impfreaktionen nicht schwerwiegend sind.“

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Hinterhalts Schüsse bringen die besten Ergüsse ? 

Rz 120

„Daneben können im Einzelfall aber auch schwerwiegende und/oder länger andauernde Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen eintreten. Zwar handelt es sich bei den gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen zunächst nur um Verdachtsfälle, die nur zu einem Teil auch nachweislich zwingend kausal auf die Impfung zurückzuführen sind. Auch waren die gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen sehr selten und in der Regel nicht von Dauer.“

Rz 121.

„Allerdings ist das Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs [der Impfnebenwirkungen] statistisch betrachtet nicht hoch.“

Immerhin, selbst das BVerwG verweist auf 116 Todesfälle in einem Bericht des PEI, die zumindest in einem „möglichen“ oder sogar „wahrscheinlichen“ kausalen Zusammenhang mit dem Versterben eines Menschen stehen.

Rz 121

„Es gab 2 810 Verdachtsmeldungen über tödliche Verläufe. Davon hat das Paul-Ehrlich-Institut in 116 Fällen, in denen Patienten in zeitlich plausiblem Abstand zur jeweiligen Impfung an bekannten Impfrisiken verstorben sind, den Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet […].“

Wenn man die Wertung der Todesfälle nicht über „möglich“ oder „wahrscheinlich“ hinauskommen läßt, dann kann man sich die Beweiserhebung auch sparen. Hier wird belohnt, dass sich das PEI nicht um eine systematische Untersuchung der Impfnebenwirkungen gekümmert hat. Der Kausalitätsbegriff ist asymmetrisch, mit einem positiven Test ist man mit Sicherheit an COVID-19 kausal verstorben (im Median-Alter von über 80 Jahren), aber gesunde Menschen sterben 14 Tage nach einer Impfung nur möglicherweise an impfinduzierten Nebenwirkungen.

In der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht stellt das BVerwG diesen (mindestens) 116 „möglichen“ oder „wahrscheinlich“ kausal auf eine Impfnebenwirkung zurückgehenden Todesfälle den militärischen Nutzen gegenüber,

Rz 123

„In die Abwägung der Angemessenheit der Maßnahme ist aber auch der Nutzen der Impfung einzubeziehen. Der Dienstherr konnte im November 2021 bei Bewertung des militärischen Nutzens davon ausgehen, dass die Covid-19-Schutzimpfung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewichtige Vorteile mit sich bringen würde.“

Es folgt dann eine Liste von Leistungen der Bundewehr, die, so muß man es wohl verstehen, ohne Impfung gar nicht möglich gewesen wären. So wird z.B. der Auslandseinsatz in Mali genannt. Hier übersieht das Gericht, dass COVID-19 an Afrika vollkommen vorbei gegangen ist. Der Virus hat Afrika einfach ignoriert, oder besser, die Afrikaner haben das Virus ignoriert.

Als an die Adresse der Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten in der deutschen Bevölkerung gerichtet, muß man in diesem Zusammenhang wohl folgende Ausführungen des BVerwG werten,

Rz 124

„Unter dem Gesichtspunkt der allgemein-militärischen Einsatzfähigkeit ist aber auch schon eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verhinderung eines schweren Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung als bedeutender Vorteil einzustufen.“

„Zugleich bedeutet dies für den Dienstherrn kürzere Ausfallzeiten mit insgesamt höherer Einsatzbereitschaft.“

Rz 126

„Schließlich konnte der Dienstherr auch davon ausgehen, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Gruppe der Basisimpfungen positive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ausland haben würde.“

Und natürlich darf in diesem Kontext auch die Ukraine nicht fehlen,

Rz 127

„Jedoch hat sich die militärische Bedrohungslage seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verändert und eine Verlegung von Verbänden der Bundeswehr zur Erfüllung einsatzgleicher Verpflichtungen im Bereich der NATO wahrscheinlicher werden lassen.“

Unabhängig von der Frage, wann die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch COVID-19 jemals gefährdet gewesen wäre, ist es den Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten sicherlich kein Trost, dass dies notwendige Opfer für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewesen seien sollen. Den Impftoten eine unterstellte eingeschränkte Einsatzfähigkeit gegenüber zu stellen, was hier weitestgehend reine Bereitschaft bedeutet, ist abwegig. Eine eingeschränkte Einsatzbereitschaft kann man immer unterstellen. Das BVerwG hätte vielleicht noch einmal deutlich machen sollen, ab wievielen Impftoten eine (möglicherweise) reduzierte Einsatzbereitschaft das kleinere Übel gewesen wäre. Es ist Teil des modernen Neo-Militarismus in Deutschland, dass schon eine unterstellte reduzierte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reicht, um Tote zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang, also wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht, verläßt sich das BVerwG ganz konkret auf Versprechungen,

Rz 124

„Hinzu kommt, dass eine 75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen ein gewichtiges Weniger an Ausfallzeiten durch Erkrankung und Quarantäne verspricht.“

Wo ist denn der Beweis für eine „75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen“ durch eine Pflicht zur Impfung? Es kann sich ja jeder freiwillig impfen lassen, wenn man denn an die Wirksamkeit dieser Experimental-Substanzen glaubt. (Mindestens) 116 Impftote sind auch bei einer freiwilligen Impfung zu viel, ungeachtet des 2G/3G Terrors und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Das BVerwG erspart es dem Leser nicht, dass die Bundeswehr für Gesundheitseinsätze auch „vulnerable“ Mitarbeiter einsetzt,

Rz 125

„Denn bei diesen Unterstützungseinsätzen im Gesundheitsbereich bestand einerseits ein erhöhtes Risiko des Zusammentreffens mit Infizierten und andererseits die Gefahr der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus auf Angehörige vulnerabler Gruppen. Dabei hatte der bestmögliche Schutz vulnerabler Personen besondere Priorität.“

Dass sich die Bundeswehr in einem desolaten Zustand befindet, ist allgemein bekannt. Aber dass es so weit gekommen ist, dass man Lahme und Sieche in den Einsatz schickt, das erstaunt dann doch. Wahrscheinlich ist das der „Volkssturm“, zu dem sich auch Frau Strack-Zimmermann rechnet, die Allround-Expertin der FDP für Klima, Pandemie, Inflation, Energie und Verteidigung.

Wie stellt sich nun das BVerwG zu dem RKI und PEI einerseits und den Kritikern der Experimental-Impfstoffe andererseits? Die einleitenden Ausführungen zu diesem Abschnitt machen es deutlich, RKI und PEI verfügen über Informationen, die anderen Forschungsstellen gar nicht zur Verfügung stehen,

Rz 137

„Wie oben ausgeführt konnte sich der Dienstherr auf die fachlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Einordnung der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und der Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe verlassen.“

„Beide Fachbehörden beschäftigen eine Vielzahl hochspezialisierter Experten, die laufend die einschlägigen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse auswerten und sich auf europäischer und internationaler Ebene mit den Überwachungsbehörden anderer Länder und der Europäischen Union austauschen. Sie werten in beträchtlichem Umfang nur ihnen zur Verfügung stehende Gesundheitsdaten aus und verfügen dadurch über Informationsquellen, die anderen Forschungsstellen nicht zugänglich sind.

Oha. Exklusive Informationsquellen der Behörden? Na, dann. Fraglich ist, zu welchen weiteren Themen deutsche Behörden exklusive Informationen besitzen? Und, warum leisten wir uns überhaupt noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die Behörden über exklusive Information verfügen, die der Bürger nicht hat? Eine Beweisführung gegen eine Behörde ist dann von vornherein ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bekommen die schleppenden Auswertungen zu den Impfopfern auf Basis der Daten der Krankenkassen eine ganz neue Bedeutung. Offensichtlich ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass deutsche Behörden auf Basis von der Allgemeinheit nicht zugänglichen Informationen agieren, unbeschadet der Frage, ob diese Informationen tatsächlich vorliegen oder das Vorliegen nur behauptet wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die amtliche Auskunft den Sachverständigenbeweis ersetzt,

Rz 138

„Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens.“

Das BVerwG hat es dann doch nicht bei der amtlichen Auskunft belassen, sondern Sachverständige hinzugezogen, von eben denselben Behörden, dem RKI und dem PEI,

Rz 140

„Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung der amtlichen Fachinformationen und zur Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag des Antragstellers mehrere Fachleute des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts als Sachverständige angehört, die ergänzende Fragen beantworten und Unklarheiten ausräumen konnten.

Damit ist das Urteil schon gesprochen, oder für wie blöd hält das BVerwG den Bürger?

Von den vom Gericht hinzugezogenen Sachverständigen des (als Bundesbehörden mittelbar beklagten) RKI und PEI, sind Parteisachverständige zu unterscheiden, die von den Parteien als sachverständige Zeugen in das Verfahren eingebracht werden. Zu den Parteisachverständigen, die von den Antragstellern benannt worden sind, heißt es einführend pauschal,

Rz 140

„Die wissenschaftliche Überzeugungskraft dieser amtlichen Auskünfte konnte – wie im Folgenden näher ausgeführt wird – durch den Antragsteller und die in seinem Namen auftretenden Parteisachverständigen nicht erschüttert werden.“

Den vom Gericht bestellten, mutmaßlich neutralen (weil amtlichen) Sachverständigen, ist der mutmaßlich parteiliche Sachverständige, der im Namen der Partei auftritt, gegenübergestellt. D.h. Sachverständiger ist nicht gleich Sachverständiger.

Ein Verwaltungsgericht folgt erstmal dem, was die Verwaltung sagt. Der Bürger kann dann nur noch versuchen, die Aussagen der Verwaltung zu erschüttern. Wie soll das gehen, wenn das Gericht schon vorher festgestellt hatte, dass die Verwaltung über Informationen verfüge, die Außenstehenden nicht zur Verfügung stünden, siehe oben, und Parteisachverständige von vorherein als parteilich betrachtet werden? Nach welchen Kriterien hat das BVerwG denn die eigenen Sachverständigen ausgewählt? Weil der Sachverständige von einer Behörde kommt, ist er automatisch unabhängig? Das führt das Verwaltungsgerichtsverfahren ad adsurdum, denn die Auswahl der gerichtlichen Sachverständigen, die ausnahmslos von der beklagten Partei (der Exekutive der BRD) kommen, nimmt das Urteil vorweg.

So liest man dann, neben weiteren Ausführungen zu den Aussagen der Parteisachverständigen der Antragsteller,

Rz 146

„Die Richtigkeit dieser Gefahrenprognose konnte insbesondere nicht durch den vom Antragsteller als Parteisachverständigen beigezogenen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi erschüttert werden.“

Rz 149

„Auch die vom Antragsteller beigezogene Parteisachverständige Dr. med. vet. Susanne Wagner konnte die These von der relativen Ungefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus nicht überzeugend belegen.“

Rz 151, 152

„Soweit Frau Prof. Dr. Kämmerer, die selbst nicht auf dem Gebiet der Virologie forscht, dies in Frage stellt, beruhen ihre Einwände nicht auf eigenen empirischen Studien, sondern auf einer selektiven Auswertung der einschlägigen medizinischen Literatur.“

„Aus diesen Gründen folgt der Senat der Einschätzung von Oberstarzt Prof. Dr. Wölfel, dass Frau Prof. Dr. Kämmerer aus ihren richtigen Grundannahmen unzutreffende Schlüsse zieht.“

Rz 171

„Keinen Erkenntnisgewinn vermitteln auch die Hinweise des Antragstellers auf noch laufende wissenschaftliche Forschungen von Prof. Dr. Schirmacher (Heidelberg) und Prof. Dr. Matthes (Berlin).“

Rz 175

„Auch bei Würdigung des mündlichen und schriftlichen Vortrages des pensionierten Pathologen Prof. Dr. med. Arne Burkhardt ist davon auszugehen, dass die Risikoeinschätzung der Ständigen Impfkommission und des Paul-Ehrlich-Instituts auf verlässlicher Grundlage beruhen.“

Rz 179

„Ferner erbringt auch die Presseveröffentlichung der Betriebskrankenkasse (BKK) ProVita vom 24. Februar 2022 keinen Nachweis für wesentlich höhere Nebenwirkungen.“

Rz 181

„Soweit der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung den Datenanalysten Tom Lausen als Parteisachverständigen beigezogen und dieser unter Bezugnahme auf die ihm zur Verfügung stehenden Daten auch vor Gericht eine wesentlich höhere Quote an Impfnebenwirkungen behauptet hat, ist auch diese Analyse letztlich nur eine wissenschaftlich nicht belegte Einschätzung auf unklarer und intransparenter Erkenntnisgrundlage. Derartige Datenanalysen vermögen den Beweiswert der amtlichen Auskünfte des Paul-Ehrlich-Instituts in seinen Sicherheitsberichten über die Zahl der gemeldeten Impfnebenwirkungen nicht zu erschüttern.“

Dagegen ist das, was die hauseigenen Sachverständigen von RKI und PEI sagen, reines Gold. Die Abteilungs- und Fachgebietsleiter des RKI und des PEI durften ihre eigenen amtlichen Auskünfte vor Gericht als Sachverständige bestätigen, unterstützt von Vertretern der Bundeswehr, und das ist dann der Sachverhalt.

Rz 168

„Schließlich ist es dem Antragsteller auch nicht gelungen, die Aussagekraft des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts als sachverständige amtliche Auskunft über unerwünschte Impfnebenwirkungen durch den Verweis auf andere Erkenntnisquellen oder die anderweitige Einschätzung von Experten zu erschüttern.“

Rz 183

„Dr. Mentzer hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach seiner Einschätzung gebe es zwar ein sogenanntes „Underreporting“ im Bereich der weniger schweren Nebenwirkungen der Impfung, nicht aber im Bereich der schweren Impfschäden. Diese Einschätzung ist auch überzeugend.“

Sieht das PEI von der Ermittlung von Risiko-Kennzahlen wegen mutmaßlich zu großem Aufwand ab, so ist dies für das BVerwG „vertretbar“.

Rz 197

„Aus diesen Gründen habe das Paul-Ehrlich-Institut von deren Ermittlung abgesehen. Der Senat hält diese sachverständige Einschätzung für vertretbar.“

Selbst der Vergleich der Experimental-Substanzen der COVID-19 Spritzung mit tatsächlichen Impfstoffen kann entfallen,

Rz 198

„Schließlich verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, dass man bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Covid-19-Impfung deren Nebenwirkungen mit den Nebenwirkungen von Influenza-Impfstoffen vergleichen müsse und dass die Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung um ein Vielfaches höher seien.“

Schließlich bemüht das BVerwG noch das Europarecht, denn was die europäische Arzneimittelbehörde EMA von sich gibt, ist automatisch richtig, selbst wenn es falsch ist,

Rz 205

„Die vom Antragsteller geforderte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des von der Europäischen Arzneimittelagentur durchgeführten Zulassungsverfahrens für die mRNA-Impfstoffe ist auch nicht deswegen notwendig, weil die den Herstellern erteilten bedingten Zulassungen für die Impfstoffe „Comirnaty“ und „Spikevax“ bei Nachweis eines Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehlers im Zulassungsverfahren automatisch unwirksam wären. Vielmehr gilt im Unionsrecht der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten.“

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Rz 206

„Dieser Grundsatz betrifft die Rechtsbeständigkeit von Gemeinschaftsakten und enthält […] das Prinzip der Rechtswirksamkeit auch fehlerhafter Gemeinschaftsakte […]. Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen

Es beißt sich, wenn man europäischen Rechtsakten eine so hohe Bedeutung einräumt, dass sogar fehlerhafte Akte rechtmäßig sind, man aber seitens des Gerichts die Kenntnisnahme von weiteren Daten aus dem europäischen Ausland verweigert, z.B. von Daten aus UK oder Schweden.

Soweit eine kleine Auswahl aus der Fülle an Absonderlichkeiten in der Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht des BVerwG. Nicht umsonst zählt das Verwaltungsrecht zu den einfacheren juristischen Disziplinen, denn was die staatliche Verwaltung anordnet, ist erstmal richtig. Wenn der Bürger das erschüttern möchte, benötigt er Beweise, über die aber nicht verfügt, ja, gar nicht verfügen kann, weil echten Beweise eben nur der Verwaltung zu Verfügung stehen.

So staatsdeligitimierend wie diese Urteilsbegründung des BVerwG ist, wird sich das BVerwG wohl auf eine Überwachung durch den Verfassungsschutz einstellen müssen. Der Staat selbst arbeitet schlampig und versäumt es wichtige Daten zeitnah zu erheben. Dafür wird er seitens der Gerichte belohnt, denn die dadurch entstehende Unsicherheit wird ausschließlich zugunsten des Staates ausgelegt. Zugleich ignorieren die Gerichte Vergleichsdaten aus dem europäischen Ausland. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil, die aktuellen Diskussionen zur Datenqualität bei RKI und PEI werden dazu genutzt werden, das Projekt des „Europäischen Gesundheitsraumes“ mit europaweitem Datenzugriff auf persönliche Gesundheitsdaten voranzutreiben. Auch so wird Schlamperei auf nationaler Ebene belohnt werden.

Was hat diese Urteilsbegründung nun mit Naturwissenschaft zu tun? Nichts. Sie ist nur das klägliche Zeugnis einer selbsternannten Elite, die glaubt sich die Gesetzmäßigkeiten der Natur nach eigenem gusto zurechtbiegen zu können.

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Oben     —  Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.Von Oben             —       Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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CHINA – WTO – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2022

Eigentor durch Heuchelei

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die US-Politik immer wieder Streitigkeiten aller Art mit anderen Ländern aufgrund der von ihnen haushoch gehaltenen „regelbasierten Ordnung“ vom Zaun bricht.

Neuerlich wieder mit einer Technologie-Kontrolle in der Halbleiter-Technik gegenüber China, was China prompt als „wirtschaftliche Schikane“ anprangert und deswegen bei der WTO gegen die USA klagt. Aus Unkenntnis über alle Einzelheiten und Zusammenhänge mag man die „Exportkontrollen“ der USA als mittlerweile normales, obwohl untaugliches und WTO-widriges Mittel abtun, um die Weltwirtschaft nach kapitalistischen Vorstellungen zu beherrschen. Die Sache wird jedoch pervers, wenn man die Begründung des US-Handelsministeriums ansieht, das damit mögliche „Menschenrechtsverletzungen“ verhindern will.

Unabhängig davon, dass die Menschenrechte derzeit für alles herhalten müssen, geht die Heuchelei der USA gar über Menschenrechtsverletzungen im eigene Land und weltweit hinweg. Wo waren denn die Rufe nach dem Schutz der Menschenrechte, als die USA über Vietnam hergefallen sind? Wo bei den Überfällen auf den Irak, Iran, Jemen, Afghanistan und der Vereinnahmung von Militärstützpunkten? Und dieses für eigene Schandtaten blinde Land will Vorbild für eine regelbasierte Ordnung sein?

Welcher aberwitzigen Initiativen oder Taten der US-Regierung bedarf es noch, um den restlichen Westen endlich aus seinen Träumen von einer vom Westen diktierten Weltordnung zu reißen? Spätestens seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für die Welt zeigt sich deutlich, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung deutlich auf Abstand zu den USA geht, zumal sich mit China und Indien zwei starke Länder zu zuverlässigen und selbstbewussten Handelsmächten entwickelt haben.

Das Monopol der USA schwindet. Es formiert sich unaufhaltsam eine multipolare Weltordnung, die die Probleme unserer Welt nur in friedlicher Koexistenz und gegenseitigem Respekt angehen kann und muss. Es wird interessant, zu beobachten, wie lange die USA noch brauchen, das zu verstehen und ihre heuchlerischen Mätzchen ein für allemal ad acta legen. Dabei drängt die Zeit, denn die willkürlichen Handlungen der US-Regierung wirken sich bei unserer globalen Arbeitsteilung weltweit auf die Lieferketten aus und schädigen Länder und Völker.

Mit diesen neuen Sanktionen zeigen die USA nur, dass es ihnen nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern nur um den Schutz der eigenen Industrie. Das jedoch zeigt die Kurzsichtigkeit ihres Handelns. Vor 40 Jahren konnte gar nicht genug in China produziert werden, um die eigenen Margen schamlos zu maximieren. Heute aber werden sie keinen Partner weltweit finden, der ihnen zuverlässig hochwertige Produkte zu den Konditionen wie bisher liefert.

Bei ihrer Geldgier führt das dann zunächst zu Teuerungen aller Art bis hin zum Nachfrageschwund und somit genau zum Gegenteil ihrer kurzsichtigen Ziele. Aber nicht nur das! Die sanktionierten Firmen werden alles daran setzen, die in diesem Fall Halbleiter selbst (besser) herzustellen. Und so führt Heuchelei zum Eigentor!

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Oben      —    WTO im Jahr 2005

QuelleImmanuel Giel 09:15, 14 Apr 2005 (UTC) /   Update: + Saudi-Arabien —Tsui 17:10, 18. 12.  2005 (UTC)

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Unten      —     Krieg in Afghanistan

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Razzia – immer noch keine Polizeistudie. Herrschaft in Unruhe über  Iran-Proteste, Kernfusion: Alte Ingenieursreligion. Nancy Faeser will halbautomatische Waffen verbieten. Das iranische Regime richtet Protestierende hin. Und die Kernfusion macht falsche Hoffnungen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Langweilige Zeitschriftentitel zu Weihnachten.

Und was wird diese Woche besser?

Erster Kriegswinter.

Nach der Razzia bei Reichsbürgern fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schärferes Waffengesetz. Was machen die Sportschützen aus der Mitte der Gesellschaft?

Faeser will halbautomatische Waffen verbieten, ein ebenso halbautomatischer Reflex bei solchen Anlässen: Kann man immer mal machen, bei den „Reichsbürgern“ wurden keine gefunden. Knapp eine Million Menschen in Deutschland besitzen legal rund 5,5 Millionen Waffen; amtlich approbierter Knallkopf wird man mal durch schlichte Vereinszugehörigkeit, mal durch psychologische Gutachten. Faeser will nun weniger Datenschutz zwischen Gesundheits-, Waffen- und Polizeibehörden, Beamte sollen schneller gefeuert werden als sie feuern können. Justizminister Buschmann ist privat Trekki und zuckt beim Stichwort „Phaser“ eh immer, auch diesmal lehnt er vieles ab und hat aber einen Punkt: „staatsfeindliche Gesinnung im öffentlichen Dienst“ müsse früher erkannt werden. Womit die FDP fein raus ist unter Ballermännern und Faeser ein Problem hat: Immer noch keine „Polizeistudie“.

Mittlerweile wurde die zweite Person im Iran wegen der Proteste hingerichtet. Schaden die Hinrichtungen dem iranischen Staat?

Hoffentlich. Eine zweistellige Schar zum Tode Verurteilter hat das Regime sich zurechtgelegt, die Urteile lauten auf „Verbrechen gegen Gott“, das trifft es. Schlimm ist der Zusammenbruch aller Hoffnung: ob auf gedeihlichen Handel, reiche Gasvorkommen, ein Atomabkommen. Noch schlimmer ist, dass der moralisch nötige Verzicht auf all dies – auch nichts ändert. Das Regime herrscht in Ruhe; in Unruhe herrscht es noch mehr.

Einem US-amerikanischen Forschungsteam gelang der Durchbruch bei der Kernfusion. Können wir uns darüber freuen, eine unbegrenzte Energiequelle gefunden zu haben?

Superidee, die Sonne auf der Erde nachzubauen, dabei immense Mengen Strom zu verbrutzeln an einem Rohstoff, der nur in AKWs hergestellt werden kann: Tritium. Alternativ könnte man sich auch einfach um Sonnenenergie kümmern. Die Fusionsbilanz des US-Experiments fällt nur positiv aus, weil man den treibenden Laser nicht eingerechnet hat. Schließlich geht’s hier um mehr: die alte Ingenieursreligion, nach der jede Krise eine neue technologische Antwort findet. Mal davon ab, dass jede technologische Antwort neue Krisen gebracht hat.

Ukrainische Medien und Behörden meldeten zahlreiche Angriffe auf Kyjiw. Die USA erwägen, das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Und was macht Deutschland?

Staunt über Befunde der frischen Studie der Uni Mainz zur „Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg“. Danach ist die Lieferung auch schwerer Waffen das absolute Lieblingsthema von Bild bis FAZ. „Diplomatie“ dagegen wird mehrheitlich als „ambivalent“ oder „nicht sinnvoll“ berichtet. Das kann man wertegeleitet finden oder als „Hurrajournalismus“ zeihen; jedenfalls deckt sich der Mainstream der untersuchten Publikationen mit der US-Politik beziehungsweise der notorischen Frage: „Und was macht Deutschland?“

Die UN-Biodiversitätskonferenz findet in Montréal statt. Ein Ziel: Bis 2030 30 Prozent der weltweiten Fläche unter Schutz zu stellen. Was bringt’s?

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wo keiner mehr an Wahlen glaubt  – . –  2.) Puma-Panzer wegen schwerer Pannen nicht einsatzbereit  – . –  3.) Mit Tempo in die falsche Richtung  – . –  4.) Tierwohllabel von Cem Özdemir: Ein Minister duckt sich weg  – . –  5.) Mobilitätswende statt Autobahnbau  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wären derartige Schläge auf die Hinterköpfe, nicht die notwendigen „Hallo Wach Tabletten“ für hiesige politische Dauerschläfer? Hier erfahren doch die Wähler erst nach den Wahlen, welche Schlafmützen die Clans aus den Parteien, für eine neue Regierung bestimmt haben. Spricht ein solche Verhalten nicht für ein Mehr des bereits herrschenden Lobbyismus?

KAUM BETEILIGUNG IN TUNESIEN – Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Menschen glauben nicht mehr, dass Wahlen etwas besser machen könnten.

1.) Wo keiner mehr an Wahlen glaubt

Was Misstrauensvotum gegen den Prä­sidenten und sein neues politisches System fiel deutlich aus. Am Wochenende gingen so wenige Tunesier zur Parlamentswahl wie seit der friedlichen Revolution 2011 nicht, als der Arabische Frühling in dem nordafrikanischen Land seinen An­fang nahm. Nur gut 804.000 der neun Millionen Wahlberechtigten gaben bei den vorgezogenen Par­lamentswahlen ihre Stimme ab, wie die Wahlbehörde ISIE mitteilte. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 8,8 Prozent. Im Wahllokal  Borj El Khadhra im Süden Tunesiens blieben laut der Wahlkommission die Wahlurnen ganz leer. Die Oppositionsparteien fordern nun den Rücktritt von Präsident Kaïs Saïed. Die „Nationale Rettungsfront“, in der sich mehrere Parteien zusammengeschlossen haben, rief zu Protesten auf, um das „System des 24. Juli 2021“ zu stürzen; damals hatte der Präsident die Macht übernommen. Die niedrige Wahlbeteiligung sei ein „Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala“, teilte die Rettungsfront mit, in der die islamistische Ennahda-Partei eine wichtige Rolle spielt; sie war stärkste Kraft im alten Parlament. Parteien waren von den Wahlen ausgeschlossen.

FAZ-online

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Würden die von der Regierung beauftragten Mörder den „Doppel Wumser“ als Kanonenfutter entsprechend aufforsten, würden hier noch nützliche Dienste für Staat, Fahne, Eid und Hymne geleistet.

BUNDESWEHR – Der Schützenpanzer „Puma“ sollte bei der Nato eingesetzt werden. Nun zeigt sich offenbar: Kein einziges Gerät steht zur Verfügung.

2.) Puma-Panzer wegen schwerer Pannen nicht einsatzbereit

Wieder einmal muss der Generalinspekteur Eberhard Zorn eine Krise managen. Noch am Abend, nachdem ihn die Nachricht über die neue Pannenserie beim Schützenpanzer Puma erreicht habe, führte er Gespräche: mit der Rüstungsindustrie, die er um Hilfe bat, mit den Verantwortlichen in der Truppe, wo er sich Details zu dem Vorfall holte. So schildert Zorn seine Stunden nach Bekanntwerden der Alarm-Meldung, die einer seiner Spitzen-Soldaten absetzte. Für diesen Montagvormittag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Krisengespräch in Berlin angesetzt. Generalinspekteur Zorn wird dabei sein. Und: Generalmajor Ruprecht von Butler. Er war der ranghohe Soldat, der mit einer brisanten Meldung, einem mehrseitigen internen Schreiben, für Hektik im Ministerium sorgte. Lambrecht erfuhr auf der Dienstreise in Afrika von dem Inhalt der E-Mail. Pannenserie beim Puma: „Totalausfall“. Von Butler ist Kommandeur der 10. Panzerdivision und spricht von einem „Totalausfall“. Bei einer Übung auf dem Gelände der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster sind die Schützenpanzer vom Typ Puma ausgefallen. Nicht einer, sondern der Reihe nach alle 18 eingesetzten Fahrzeuge. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Pannenserie berichtet.

WAZ-online

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1000 Jahre später werden Chronisten im Angesicht solcher Fotos vielleicht schreiben: „Waren das doch noch schöne Zeiten, als Politiker mit Warnwesten und Helmen ausgerüstet, pünktlich zur Arbeit erschienen! Heute  lungern sie doch nur noch Nutzlos umher, verfliegen ihre Zeit und stehlen den nicht existierenden Göttern mit brotlosen Geplapper den Tag.“ 

Energiepolitik der Ampel. In Rekordzeit hat die Regierung das erste deutsche Flüssiggasterminal eingeweiht. Schade, dass sie beim Klimaschutz nicht so viel Elan zeigt.

3.) Mit Tempo in die falsche Richtung

Wenn jetzt doch wieder Gas kommt, muss ich dann überhaupt noch die Heizung runterdrehen oder kürzer lauwarm duschen, um Putin kein Geld in den Rachen zu werfen? Die Botschaft, die vom Medientamtam zur Einweihung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven ausgeht, ist mehr als zwiespältig. Dort sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ beim Bau des Terminals – und er, Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) grienten selbstzufrieden mit Bauhelm und Arbeitsjacke in die Kameras. So schnell wie Elon Musk seine E-Auto-Fabrik bei Berlin in „Tesla-Geschwindigkeit“ gebaut hat, sollte das wohl heißen – aber eben „deutsch“. Seltsamer Vergleich. Scholz wollte aber sagen: Die Ampel rockt! Und ja, es ist eine Monsterleistung, dass Deutschland sich kaum zehn Monate nach Beginn des Ukrainekriegs bereits der Abhängigkeit von Kohle und Öl aus Russland entledigt hat – und nun mit dem LNG-Terminal am Jadebusen einen wichtigen Schritt dabei geht, auf Gas aus Sibirien zu verzichten. Allerdings: Die Geschwindigkeit, mit der hierzulande wichtige Projekte durchgezogen werden, ist trotzdem viel zu häufig einfach nur schnarchig. Siehe Verkehrswende. Siehe Wohnungsbau. Siehe Digitalisierung. Siehe die aktuelle Megapleite mit Kabelbränden und „Turmdefekten“ beim Schützenpanzer Puma. Trauriger Treppenwitz.

TAZ-online

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Ötzi wurde doch schon vor vielen Jahren in den Alpen gefunden, ist folglich keine Neuerscheinung oder Wiedergeburt. Aber – kann ein-e Politiler-in nicht nur das zum Ausdruck bringen, was sie in ihren holen Köpfen auch mit sich tragen können? 

Die hehren Erwartungen, die an Cem Özdemir gestellt wurden, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Jenseits von Ankündigungen ist es um den Tierschutz schlecht bestellt. Das zeigt auch die Tragödie des geborstenen Aqua Doms in Berlin.

4.) Tierwohllabel von Cem Özdemir: Ein Minister duckt sich weg

Das Statement Franziska Giffeys zum geborstenen Aquadom in Berlin ist symptomatisch für den politischen Umgang mit Tieren in diesen Tagen. Es sei, so ihre erste Botschaft, „Glück im Unglück“ gewesen, dass sich die tsunamiartigen Wassermassen des Großaquariums bereits in den frühen Morgenstunden über die Straße ergossen hätten und dadurch nur zwei Menschen leicht verletzt worden seien. Erst nach den Sachschäden kommt sie auf die eigentliche, aber von ihr so nicht bezeichnete Katastrophe zu sprechen: 1500 Fische starben. Anstatt für diese Tragödie an sich geeignete Worte zu finden, redet sie dann über die Kinder, die nun ihre Attraktion verloren hätten. Diese insbesondere auf Freizeitzwecke gemünzte Äußerung dürften dem Betreiber des Komplexes, das schon häufig in der Vergangenheit durch fragwürdige Haltungsbedingungen in Verruf geratene SeaLife-Imperium, sicherlich gefallen haben. Aber im Ernst, solcherlei Kommentierungen, die man im Übrigen regelmäßig nach Stallbränden oder Massenkeulungen vernimmt und allem voran die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund rücken, zeigen anschaulich, dass animale Wesen in unserer Gesellschaft über keine Lobby verfügen. Bestätigt wird dieser Eindruck aktuell vor allem mit Blick auf die Bundesebene. Wurde Cem Özdemir nach 16 Jahren lobbygeleiteter Agrarpolitik der Merkel-Ära als der Erlöser in Sachen „Tierwohl“ gepriesen, gibt sein neustes Gesetzesvorhaben Anlass zu Ernüchterung. Schon lange ist es im Gespräch, bald soll es kommen: ein für alle verpflichtendes Label für Fleischprodukte, das Aussagen über die Haltungszustände der „verarbeiteten“ Tiere treffen soll. Fünf Stufen sind vorgesehen, alles andere wäre auch zu einfach. Durchaus klingt dieses Reförmchen nach einem Fortschrittchen, zumal es bislang ja nur freiwillige Zertifizierungen gab. Aber was ändert es wirklich? Die Tücken liegen wie so oft im Detail.

Freitag-online

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Die Grünen in Auseinandersetzungen mit den FDP Republikanern fragt den Lehr Bub Merkels aus der SPD ? Wird die Ampel nun auf die braune Dauerphase eingestellt um allen Lobbyisten die Hälse vollzustopfen ? Keine Politik zeigte ihre Wege bislang offensichtlicher !

Die Ampel-Koalition muss die Klimaziele bei der Planung des Verkehrs berücksichtigen. Doch FDP-Verkehrsminister Wissing will lieber die Wunschlisten von Kommunen, Ländern, Industrie- und Handelskammern abarbeiten. Dazu gehört der Neubau von 850 Kilometern Autobahn. 

5.) Mobilitätswende statt Autobahnbau

Am Autobahn-Neubau scheiden sich die Geister von FDP und Grünen in der Bundesregierung. Verkehrsminister Volker Wissing will den 2016 von der damaligen großen Koalition beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2030“ unverändert umsetzen. Dazu will er Autobahnplanungen beschleunigen und mögliche Alternativen ausblenden.  Die Grünen wollen Vorrang für klimafreundliche Mobilitätsprojekte. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag und die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele für den Verkehrssektor. Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des Verkehrswegeplans? Wunschlistenpolitik statt Netzplanung: 1050 „vordringliche“ Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, darunter mehr als 850 Kilometer Autobahn-Neubau, sollen bis 2030 fertig gebaut oder begonnen werden. Ein Plan, der aus Wunschlisten der Kommunen, Länder, Industrie- und Handelskammern resultiert. Möglichst jeder Bundestagwahlkreis soll einen Autobahnabschnitt oder eine Ortsumfahrung bezahlt bekommen. Das sichert die Abstimmungsmehrheit. Eine bundesweite Netzplanung für zukunftsfähige Mobilität gibt es hingegen nicht. Die Staus auf Autobahnen nahmen nach Angaben des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) in den vergangenen zehn Jahren massiv zu. Das lag am schlechten Zustand der bestehenden Straßen und Brücken, aber auch daran, dass Straßen aus- und -Neubau zusätzlichen Verkehr anzieht.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Handelspolitik mit China

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2022

Der Schrecken des Taiwanszenarios

Von Jens Südekum

Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland. Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen.

Der Einstieg der Reederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen, die geplante Übernahme des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos, die Beteiligung Huaweis im deutschen 5G-Mobilfunknetz – immer mehr chinesische Investitionen geraten derzeit zum öffentlichen Zankapfel. Die Befürchtung ist klar: Nach dem Desaster mit Russland wollen wir uns nicht gegenüber der nächsten Autokratie in immer stärkere ökonomische Abhängigkeit begeben, zumal von einer, die zu Hause die Menschenrechte mit Füßen tritt und möglicherweise eigene Kriegsabsichten in Taiwan hegt.

Eine kohärente Strategie der Bundesregierung im Umgang mit China ist bislang nicht erkennbar. Sie hangelt sich von Einzelfall zu Einzelfall

Doch eine kohärente Strategie der Bundesregierung im Umgang mit China ist bislang nicht erkennbar. Sie hangelt sich von Einzelfall zu Einzelfall und setzt zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen. Dabei wäre jetzt die Stunde für eine offensive Investitionsagenda, um den Industriestandort Europa attraktiver, souveräner und krisenfester zu machen.

In den Konzernzentralen und Ministerien wird derzeit ein heftiges Krisenszenario durchgespielt. Sollte China tatsächlich bald in Taiwan einmarschieren, würde der Westen umfassende Wirtschaftssanktionen verhängen. Den Takt würden die USA angeben. Sie könnten dabei im Extremfall wie beim Iran vorgehen und Sekundärsanktionen gegen alle verhängen, die nicht mitziehen wollen.

Für deutsche Unternehmen könnte dies auf eine fatale Entscheidung hinauslaufen: Geschäfte entweder mit den USA oder mit China – beides ginge nicht mehr. Dabei war der äquidistante Drahtseilakt mit guten Beziehungen zu allen Seiten doch über lange Jahre das politisch zweifelhafte, aber ökonomisch höchst effektive Erfolgsrezept der deutschen Exportindustrie.

Handelsvolumen von 250 Milliarden Euro

Ein solches Taiwanszenario mag unwahrscheinlich sein – so betonen es interessierte Kreise jedenfalls immer wieder. Doch wenn es eintritt, wäre es für die Weltwirtschaft und insbesondere für Deutschland ein ökonomischer Schock, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das deutsche Handelsvolumen mit China beträgt rund 250 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als viermal so viel wie mit Russland. Und die Abhängigkeiten sind weitaus vielfältiger.

Bei Russland ging es „nur“ um Energieimporte, die ersetzt werden mussten. Als Absatzmarkt ist Russland hingegen praktisch irrelevant. Ganz anders China. Namhafte deutsche DAX-Unternehmen, allen voran die Autobauer, erwirtschaften dort mehr als ein Drittel ihres gesamten Konzernumsatzes. Fiele das plötzlich weg, müssten sie ums Überleben kämpfen, denn kein anderer Markt könnte solche Volumina auf die Schnelle absorbieren.

Zugleich sind wir abhängig von allerlei Importen. Bei einem plötzlichen Ausfall der chinesischen Zulieferer stünden im fernen Europa alle Räder still, denn oftmals ist kurzfristig gar keine Alternative verfügbar. Der Sachverständigenrat attestierte Deutschland jüngst eine kritische Importabhängigkeit in 248 Fällen. Darunter fallen Rohstoffe und Vorprodukte, die in der Wertschöpfung unverzichtbar sind und für die es zugleich nur sehr wenige Bezugsquellen weltweit gibt.

Rotorblätter und Solarpanels

Betrachtet man das gesamte Handelsvolumen dieser Güter, kommt rund die Hälfte aus China. Konkret geht es etwa um verschiedene EDV-Geräte, um Antibiotika, um Rotorblätter für Windräder oder um Solarpanels. Es ist bitter, aber ohne China ist die deutsche Energiewende gestorben – eine Spätfolge des industriepolitischen Desasters von 2013, wo man die Solarbranche und mehr als hunderttausend Arbeitsplätze einfach zu den üppigen Subventionen nach Peking ziehen ließ.

Kurzum: ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster. Forcieren will es darum niemand. Trotzdem könnte es Umstände geben, wo es dennoch eintritt, wie etwa im Taiwanszenario. Um sich irgendwie auf diesen Fall der Fälle vorzubereiten, werden gerade allerlei politische Initiativen entfaltet, darunter die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im kommenden Jahr vorgestellt werden soll.

In vielen Unternehmen passiert dasselbe. Hier lautet das Schlagwort „Diversifikation“. Nolens volens bauen viele ihre Lieferketten in Richtung „China plus 1“ um. Fortan soll es auf allen Stufen mindestens eine Alternative in einem anderen Land geben. Deshalb reisen gerade so viele Wirtschaftsdelegationen nach Vietnam, Indien oder Singapur. Auch chinesische Firmenbosse reisen dorthin und bauen gezielt Produktionsstätten auf. So könnte nämlich im Ernstfall das Geschäft mit den westlichen Partnern möglicherweise weiterlaufen.

Eine andere Strategie zur Rettung des Chinageschäfts besteht in der Lokalisierung. Die Bundesbank verzeichnete jüngst einen deutlichen Anstieg der deutschen Direktinvestitionen in China. Dahinter stecken oft DAX-Unternehmen und große Mittelständler, die vor Ort eine geschlossene Fertigungslinie aufbauen wollen, bisweilen in der Hoffnung, dass diese auch im Konfliktfall Bestand haben dürfte, weil sie ohne Güterströme mit dem Westen auskommt.

Im Zweifel hilft der Staat

Produziert in China und für China – bloß unter dem Dach einer deutschen Holding. Ob diese Rechnung wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten. Die Politik kann diesem Treiben oft nur zuschauen, denn Investitionsentscheidungen werden von den Unternehmen getroffen. Einige mögen gar darauf spekulieren, dass sich ein weiterer Ausbau des Chinageschäfts für sie allein deshalb lohnt, weil der Staat ihnen bei einem möglichen Untergang schon irgendwie beispringen wird.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – nicht erst seit der Finanzkrise ist das ein b

eliebtes Motiv der Unternehmenslenkung. Zwar könnte die Politik versuchen, diese Vollkaskomentalität im Keim zu ersticken und stärker lenkend einzugreifen. Doch wie glaubwürdig ist das im Ernstfall? Zudem bräuchte die Bundesregierung dann ein strategisches Ziel, was sie mit ihrer Politik konkret erreichen will. Aber daran mangelt es.

Badaling China Chinesische Mauer-01.jpg

Stattdessen werden recht willkürlich einzelne chinesische Investitionen zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht. Nach welchen Kriterien das geschieht, bleibt dabei unklar. Wo vitale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik betroffen sind, ist eine intensive Überprüfung selbstverständlich. Wenn auch nur das kleinste Risiko besteht, dass ein chinesischer Staatskonzern ein deutsches Datennetz kontrollieren und auf Geheiß der Staatsführung in den Blackout schicken könnte, müssen sofort alle Ampeln auf Rot springen.

Bei dem Verlust kritischen geistigen Eigentums verhält es sich ähnlich. Doch das eher allgemeine Argument, eine Investition wie die von Cosco dürfe nicht zugelassen werden, weil China dadurch möglicherweise seine globale Marktposition ausbauen könnte, reicht für ein Verbot eigentlich nicht aus. Denn ein solches Streben nach einer starken Marktposition wohnt vielen Investitionen inne, ganz gleich welchen Ursprungs. Überhaupt ist der Kontrollansatz gefährlich.

Recht schnell kommt als Kernbotschaft rüber, dass chinesische Investitionen generell nicht mehr willkommen sind. Wer das meint, sollte sich indes der Konsequenzen bewusst sein. Denn über kurz oder lang würde Peking natürlich eine Antwort finden und seinerseits deutsche Investitionen beschränken. Das Problem einer solchen Interventionsspirale ist, dass für uns weitaus mehr Geld und Arbeitsplätze im Feuer stehen. Denn weiterhin investiert Deutschland viel mehr in China als andersherum.

In die heimische Produktion investieren

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Auf der Seidenstraße, 1992

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Auch wir haben gesehen…

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2022

…und für einiges noch keine Worte gefunden

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Gruppe Autonomie und Solidarität

Inspiriert von dem Text „Wir haben gesehen“ von Julien Coupat et al. haben wir versucht aufzuschreiben, was wir gesehen, gehört, gelesen und worüber wir uns Gedanken gemacht haben in den letzten knapp 3 Jahren autoritärer Entgrenzung im Corona-Ausnahmezustand.

Dieser Text fokussiert sich auf Schritte in der Entwicklung des Autoritären, der gesellschaftlichen Akzeptanz und auf unsere Perspektiven darauf. Einiges in diesem Text wird ausführlicher, anderes kürzer erklärt oder nur angedeutet werden. Es wird versucht, eine chronologische Abfolge von Ereignissen zu zeigen, aber auch das ist nicht immer möglich, zumal sich Eindrücke und Zusammenhänge mit der Zeit erst entwickelten. Der Text hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er ist primär auf unsere Beobachtungen im deutschsprachigen Raum ausgerichtet. Es gibt noch viel mehr Aspekte der globalen Krise, die tiefer besprochen oder überhaupt erst angesprochen gehören. Letzten Endes soll der Text vor allem einfach ein Versuch sein, das in Worte zu fassen, was uns als Antiautoritäre in den letzten Jahren hier immer wieder besonders um Worte ringen liess.Was wir gesehen haben:Auch wir haben gesehen, wie elementarste Rechte der Verfassung mit einem Fingerschnippen für nicht mehr gültig erklärt wurden.

Wir haben gehört, wie Politiker*innen in Ansprachen den „Krieg gegen das Virus“ ausriefen. Von der deutschen Kanzlerin Merkel hörten wir, dass es „seit dem zweiten Weltkrieg […] keine Herausforderung an unser Land mehr gab, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“ und wir fragten uns, welch solidarisches Handeln in Deutschland zur Zeit des NS-Regimes die Kanzlerin wohl meint.

Wir haben uns von Anfang an gefragt, was in den Krankenhäusern passieren wird, die in den Jahren der Neoliberalisierung von Pflege und Versorgung kaputt gespart wurden, deren Personal schon in den Grippe-Wintern die Grenzen der Belastung erreichte und die durch Schließungen und Kürzungen oft mit einem Mangel an Betten und Versorgungsmöglichkeiten für die Patient*innen zu kämpfen hatten. Wir haben fortan gesehen, dass Grundrechte sehr schnell und dauerhaft eingeschränkt werden können und es bei den autoritären Gelüsten in Politik und Gesellschaft kaum Grenzen gab, während eine nennenswerte Verbesserung der Krankenversorgung und Arbeitsbedingungen in der Pflege eine Unvorstellbarkeit zu bleiben scheint.

Wir haben gesehen, wie die Isolationsregeln in Altenheimen, das ersatzlose Schließen von Tafeln, Essensausgaben, Schlafplätzen, das erzwungene Beenden von Therapie- und Hilfsangeboten, das Verbot schwer kranke oder sterbende Angehörige zu begleiten, Menschen um uns herum in körperliche und psychische Abgründe zog aus denen einige nie wieder auftauchten. Und wir haben gesehen, auf wie viel Kaltherzigkeit das bis heute bei den „Solidarischen“ stößt.

Wir haben gehört, wie PR-Kampagnen die Worte „Wir bleiben Zuhause“ als eine dieser Parolen ausspuckten, die sich fortan wie ein Virus durch die „sozialen“ Netzwerke verbreiteten und mit denen sich User*innen eitel zu schmücken begannen. Wir haben uns gefragt, wie das wohl auf Menschen wirkt, die gar kein Zuhause haben, die auf der Straße leben oder an Grenzzäunen festsitzen. Was würde es für die Menschen bedeuten, für die die vier Wände um sie herum die Hölle sind, die immer näher kommt? Was macht es mit Menschen, die „ihm“, „ihr“ oder „ihnen“ noch schutzloser ausgeliefert sein würden und nicht mehr von Zuhause abhauen können?

Wir haben gesehen, wie Anwesenheitslisten ausgelegt wurden und die Privatsphäre und Anonymität nun gemeinsam mit der Geselligkeit unter Generalverdacht gerieten.

Wir haben gesehen, wie schnell die Polizei Begehrlichkeiten entwickelte, Anwesenheitslisten zu Fahndungszwecken zu nutzen.

Wir haben gesehen, wie nach Jahrzehnten des neoliberalen „There is no society“ plötzlich die Rede von einer „Solidargemeinschaft“ war, in der der höchste solidarische Akt für die Gemeinschaft das „social distancing“ zu sein hat.

Wir haben gehört, wie wir in Supermärkten und Geschäften dazu aufgerufen wurden, nicht mehr mit Bargeld sondern nur noch elektronisch und am besten kontaktlos per Smartphone – also auch nicht mehr anonym – zu bezahlen, obwohl wir doch auch früh und immer wieder gelesen haben, wie Wissenschaftler*innen schon früh das Risiko von Schmierinfektionen über Bargeld als äußerst gering beschrieben haben. Wir haben darüber nachgedacht, dass nach Greenwashing nun auch Corona-Washing der neueste heiße Scheiß im Supermarkt werden könnte.

Wir haben gehört, wie auch in Deutschland und Österreich sehr früh von einer „Neuen Normalität“ geredet wurde. Und dass wegen der Pandemie danach „nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.“

Wir haben uns über diese Form der Krisenkommunikation und ihre Gleichzeitigkeit gewundert .Heißt es nicht sonst eher „Ruhe bewahren. Alles wird wieder gut“? Jetzt aber hieß es ominös: „Die Welt wird eine andere sein“?

Wir haben bald gehört, was konkreter mit „Neue Normalität“ gemeint ist. Von angeblich einmaligen Chancen durch die Pandemie, Weltkriegsvergleichen und dem Umformen von Gesellschaften und Verhaltensweisen konnten wir fortan so einiges lesen. Wir fragten uns, wer diese Neugestaltung denn inmitten von Lockdowns und mit Abstandsregeln gestalten sollte und wollte. Es waren schließlich große Vertreter*innen des Kapitalismus, Think Tanks, Unternehmensgruppen, die ein „Neues Normal“ als eine „Neugestaltung des Kapitalismus“ angeboten haben und damit primär eine beschleunigte „digitale Transformation“ aller Lebensbereiche, mitsamt schöner neuer Kontrollmöglichkeiten, herbeisehnten.

Von der Beraterin des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Kurz und Vertreterin der Boston Consulting Group, Antonella Mei Pochtler, haben wir es schließlich ganz klar gehört: Die Neue Normalität bedeute, dass jeder Mensch eine App haben werde und wir uns in Europa an „Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells“ zu gewöhnen hätten. Wir wunderten uns schließlich nicht mehr so sehr über die Zunahme von Verschwörungstheorien und dass einige Menschen mehr Ängste vor den Regierenden entwickelten als vor dem Virus.

Wir haben uns an Naomi Klein erinnert und wir machten uns Gedanken zu einer drohenden Schockstrategie des Überwachungskapitalismus. Auch Klein fühlte sich wohl an die Schockdoktrin erinnert. Im Mai 2020 konnten wir ihren Artikel zum „Screen New Deal“ über die Pläne zur Errichtung einer Hightech-Dystopie im Zuge der Pandemie gelesen, an der sich Big Tech, Eric Schmidt von Google, Andrew Cuomo und Donald Trump beteiligten. Wir haben begonnen uns zu fragen, welche derartigen Entwicklungen auch in Europa und anderen Teilen der Welt im Laufe des Corona-Ausnahmezustandes zu Tage treten würden. Schließlich drohten uns „Smart City Chartas“ und „Transformationspläne“ auf EU-Ebene längst solche Entwicklungen an, für die sich rechte wie liberale, sozialdemokratische wie grüne Politiker*innen begeisterten.

Wir haben gehört, wie der Präsident des RKIs in einer Pressekonferenz Ende April 2020 von einer sich entspannenden Lage sprach, aber die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen unbedingt über den 1. Mai befürwortete. Er beendete die Konferenz mit den Worten: „Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag und vor allen Dingen grüße ich hier die Polizistinnen und Polizisten, die Hundertschaften, die endlich mal den 1. Mai Zuhause verbringen können.“. Wir haben angefangen uns zu fragen, ob es wirklich nur noch um die Eindämmung des Virus gehen würde, oder ob sich fortan mit virologischer Rechtfertigung auch aus anderen Anlässen Bevölkerungskontrollmethoden verfestigen könnten.

Wir haben gesehen, wie vom deutschen Bundesinnenministerium ein Strategiepapier verfasst wurde, in dem beschrieben wurde, wie durch gezielte Schockwirkungen die Durchsetzung von Maßnahmen erreicht werden könne und wie per Tracking und Massentests die Pandemie in Griff zu bekommen sei. Interessanter fanden wir noch die Passagen, in denen klar wurde, dass nicht nur die Angst vor dem Virus herrschte, sondern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und eine drohende Infragestellung des Systems, das zu einem „völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie“ führen könnte, Horst Seehofers Ministerium in Angst und Schrecken versetzte. Der „Maßnahmen Hammer“ sollte präventiv zuschlagen.

Wir haben sie gehört und uns über sie gewundert – die Einschätzungen von Vertreter*innen aus dem linken Mainstream, die immer wieder von den großen Chancen des pandemischen Ausnahmezustandes und einer bevorstehenden Überwindung des Kapitalismus durch Corona sprachen. Wir konnten das hier zu keinem Zeitpunkt sehen, wo doch die Handlungsmacht und Bereitschaft der Linken jetzt so tief am Boden war und wo wir nicht daran glauben können, dass ein „Starker Staat“ zur Überwindung von Kapitalismus und Ungleichheit beitragen würde.

Wir haben schon im März 2020 gesehen, wie schnell die Idee von digitaler Überwachung in der Pandemie von vielen Regierungen und Unternehmen vorangebracht wurde. Wir haben gesehen, wie die deutsche Regierung zunächst eine Tracking-App entwickeln liess, die einen sozialen Graphen der gesamten Bevölkerung hätte erstellen können. Wir haben von den Protesten und Warnungen von Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen gehört. Sogar von einem mutmaßlich „linksextremen“ Brandanschlag auf ein Stromkabel, um die Entwicklung der App zu sabotieren, haben wir gelesen. Und doch waren es keine linken Aktionen, warnenden Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen, sondern es waren die Groß Konzerne Google und Apple, die die Bundesregierung dazu brachten, von der zentralen Tracking-App auf eine etwas datenschutzfreundlichere dezentrale Tracing-App umzusteigen. Das ist Handlungsmacht. Agency.

Wir haben gehört, wie nicht wenige Überwachungsstaatskritiker*innen die dezentrale Corona Warn-App des Staats fleissig bewarben und nutzten, weil sie ja so unbedenklich sei und sahen uns letzten Endes trotzdem darin bestätigt, dass auch diese App zur Überwachung und Kontrolle taugt.

Wir haben gehört, wie Datenschützer*innen und Netzaktivist*innen ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck brachten, als andere Apps und Praktiken zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung den Datenschutz verletzten und rechtliche wie technische Standards nicht eingehalten wurden. Wir haben aber auch beobachtet, wie nicht wenige Menschen aus diesen Communities offensichtlich kaum Probleme mit digitaler Kontrolle und Unterordnung haben, wenn die zugrundeliegende Technik nur weitgehend datenschutzrechtskonform ausgestaltet ist. Wir fragten uns, ob es etwas noch deutscheres geben könnte, als eine datenschutzrechtskonforme digitale Kontrolldystopie.

Wir haben gehört, wie die dissozialen Plattitüden von „Ich habe nichts zu verbergen“ und „Facebook hat doch auch deine ganzen Daten, also stell dich nicht so an“ selbst unter manchen Linken zur Rechtfertigung von Überwachung grassierten.

Wir haben gesehen, wie immer wieder über eine allgemeine Nutzungspflicht der Tracing-App diskutiert wurde und dafür sogar Armbänder entwickelt wurden, damit Menschen auch ohne Smartphone zum Tracing verpflichtet werden könnten. Wir haben uns gedacht, dass Halsbänder noch besser passen würden.

Wir haben gelesen, wie in Experimenten der Universität des Saarlandes digitale Abstandsmessgeräte, die einen Warnton erschallen lassen, wenn sich Menschen zu nahe kommen, an Kindern und Jugendlichen getestet wurden. Und wir haben gelesen, wie Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in der Erprobung von Testkonzepten unterschiedliche Farbpunkte aufgeklebt bekamen, um so zwischen Getesteten und Testverweigernden zu unterscheiden und ihnen unterschiedliche Privilegien beizumessen. Wir fragten uns seither, wie derartige Konditionierungsversuche wohl das Verhältnis zu Mitmenschen und Autorität der jungen „Proband*innen“ prägen können.

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Wir fragen uns nicht ob, sondern eigentlich nur wann wir die in dieser Zeit erprobten und verfeinerten Herrschaftstechniken und neuen digitalen Konditionierungswerkzeuge wieder sehen werden. Welche neuen Ausnahmezustände, welcher Anschlag oder Anlass wird dazu führen, dass zum Beispiel Innenminister*innen oder EU-Kommissionen Tracking-Apps verpflichtend einführen? Oder wird das einfach indirekt in viele Geräte integriert, sobald die „Gnade“ der Tech-Konzerne ein Ende findet? Welche „smarten“ Kontrolltechniken werden wohl zur Durchsetzung von Abstandsregelungen, zur Bewegungsüberwachung und Isolation in der nächsten Pandemie eingesetzt werden? Denn wenn wir eines zweifellos in den Jahren vor Corona gesehen haben, dann war es, wie fortlaufend neue Kontroll- und Überwachungspraktiken eingeführt wurden und wie bestehende Möglichkeiten entfristet und auf alle Bereiche erweitert werden, auch wenn ihre ursprünglichen Rechtfertigungsanlässe längst Geschichte sind.

Wir haben gesehen, wie der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2020 einen „digitalen Immunitätsausweis“ einführen lassen wollte, noch bevor es überhaupt gesicherte Daten zu Übertragung, Immunität, Zuverlässigkeit von Testmöglichkeiten und zur Verfügbarkeit von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Virus gegeben hatte. Wir haben uns gefragt, woher dieser Push für digitale Werkzeuge und ihrer Wirksamkeitsversprechen eigentlich kommen.

Wir haben gesehen, wie Spahns Idee auf Widerstand in der Politik stiess, eine Einführung gar für eine Weile als krude Verschwörungstheorie bezeichnet und sie trotzdem weiterverfolgt wurde. Mit der Einführung der digitalen Impf- und Testnachweiskontrollen 2021 und der Debatte um die Impfpflicht Anfang 2022 wurden solche „kruden Verschwörungstheorien“ später teilweise wahr. Wir haben daran erkennen können, wie gut der pauschale Vorwurf des „Verschwörungsmärchens“ als autoritäres Instrument zum Abwürgen von kritischen Diskursen taugt, wie leichtfertig und häufig der Vorwurf des „Schwurbelns“ auch von Linken gegen linke Autoritätskritiker*innen verwendet wurde und wie manches, das kurz zuvor noch von einigen Menschen als abstruses Märchen bezeichnet wurde, plötzlich als alternativlose Notwendigkeit von den gleichen Menschen gehandelt und unterstützt wird. Die Impfpflicht zum Beispiel.

Wir haben gesehen, wie der Deutsche Ethikrat sich nur teilweise gegen einen Immunitätsausweis aussprach; ihn sogar befürwortete, wenn mit seiner Einführung bestimmte Privilegien und Pflichten in der Gesellschaft verbunden würden. Wir konnten sehen, wie die bürgerliche Gesellschaft in der Krise ihre Grundrechte nicht mehr als unveräusserliche Rechte sondern als Privilegien, die mit entsprechendem Verhalten zu erkaufen seien, handelten.

Wir haben gesehen, wie Tech-Startups und Lobbyismus Gruppen wie das WEF eigene „digitale Immunitätsausweise“ mit Bluttests und Kontrollschranken zu entwickeln und zu bewerben begannen. Wir haben darüber nachgedacht, dass die Privatisierung des Pass- und Ausweiswesens eigentlich nur schlüssig in einem offen autoritären Private-Public-Partnership-Kapitalismus ist. Wir sehen heute, wie Tech-Grosz Konzerne in den USA digitale Impfausweise eingeführt haben. Und wir sehen gerade, wie die EU-Kommission mit ihrer E-ID Wallet die Teilprivatisierung von digitalen Identitäten zur Überwachung massiv vorantreibt.

Wir haben gesehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer dieser RTL- Show-ähnlichen Konferenzen zur Geldbeschaffung für Impfstoffentwicklung und Therapieforschung, sich bei Bill und Melinda Gates für ihre Führungsrollen bedankte. Dass Staats- und EU-Vertreter*innen nun Tech-Milliardär*innen offen Führungsrollen zusprechen, nahmen wir als ein überraschend ehrliches Schlüsselstatement im Selbsttransformationsprozess von sogenannten liberalen Demokratien in offene Postdemokratien zur Kenntnis.

Wir haben gesehen, wie selbsternannte Fakten Checker*innen die Tätigkeiten der Gates-Stiftung unkritisch in Schutz nahmen und Kritik an ihr häufig nur auf die grassierenden irrsinnigen Narrative der Rechten reduziert darstellten. Wir haben gecheckt, dass die Fakten Checker*innen selbst oft gar nicht die Fakten zu den Steuervermeidungstaktiken der „philanthropischen“ Milliardär*innen und ihre medienmächtigen Image- und PR-Kampagnen checkten, auf denen der gute Ruf z.B. der Gates Stiftung aber erst begründet ist. Dass diese Stiftung und von ihr geförderte Impf-Initiativen wie GAVI und CEPI mit Konzernen wie Mastercard und Tech-Unternehmen in afrikanischen Ländern Kontroll- und Überwachungspraktiken, bargeldlose Bezahlen-Services und kommerzielle Agrarprojekte aus sicherlich nicht selbstlosen Motiven voranbringen, scheinen manche Faktenchecker*innen gar nicht erst checken zu wollen. Dabei geben dies GAVI und Co. offen zu. Nur bezeichnen sie es nicht als den Neokolonialismus oder Überwachungskapitalismus, der unter dem Deckmantel der Philanthropie nun mal steckt.

Wir haben immer wieder von Aktivist*innen gehört, dass Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien härter bestraft werden müssten. Wir haben uns gefragt, welche über alle Zweifel erhabene, völlig objektive und neutrale Institution den Wahrheitsgehalt von Theorien und Behauptungen zu politischen Geschehnissen endgültig prüfen und beurteilen könnte. Dass es völlig unsinnige und gegen Minderheiten hetzende, gefährliche Theorien und Falschbehauptungen gibt, gegen die wir uns positionieren müssen, ist uns klar und darin wurden wir in der Pandemie auch durch das Beobachten der Aktivitäten der Faschos und ihrer neuen Gefolgschaft bestärkt. Aber spätestens seitdem wir das Propagandamodell von Chomsky und Herman gelesen haben, ist uns genauso klar, dass weder Faktenchecks durch Journalist*innen, noch staatliches Durchgreifen auch nur annähernd Objektivität garantieren können, geschweige denn zur Bekämpfung von rechter Propaganda taugen. Oftmals sogar ganz im Gegenteil.

Wir haben gehört, wie Ministerpräsident*innen, Journalist*innen, Ethikrat Mitglieder immer wieder Falschbehauptungen aufstellten, dass der Datenschutz daran Schuld sei, dass die Pandemie noch nicht in den Griff bekommen wäre. Wir haben von den meisten sogenannten Faktenchecker*innen aber gar keine kritischen Bemerkungen und Einordnungen, keine aktivistischen Forderungen nach Strafen für diese schwurbeligen Fake News gesehen.

Wir haben stattdessen von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats im Oktober 2020 die unwahre Behauptung gehört, der Datenschutz sei, ganz offensichtlich zu ihrem Bedauern, doch noch „so gar nicht“ eingeschränkt worden. Vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner Landesregierung haben wir immer wieder die Märchen von fantastischen Tracking-Apps in Taiwan und Südkorea gehört, mit denen dort die Pandemie längst unter Kontrolle sei, während hierzulande der leidige Datenschutz solch digitales Wunderwirken verhindere. Als wir dann erfahren haben, dass die Menschen in Taiwan und Südkorea selbst auch noch nichts von diesen Apps gehört haben, weil diese dort schlichtweg nicht existierten und auch ein Südkorea, mit seiner durchaus vorhandenen dichten Überwachungsinfrastruktur und zunehmend kontaktlosen Dystopie das Aufflammen von neuen Infektionswellen nicht verhindern konnte, hielt sich unser Staunen über die unwahren Aussagen deutscher Politiker*innen und das Desinteresse der „Faktenchecks“ dennoch in Grenzen.

Wir haben gesehen, wie es in der ganzen Zeit politisch gefordert wurde, das Privatleben maximal einzuschränken, aber sich am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin den Risiken einer Infektion auszusetzen. Wir haben gesehen, wie sich die meisten Menschen fügten, selbst als nächtliche und ganztägige Ausgangssperren sowie Bewegungsradius-Zonen ohne epidemiologischen Sinn eingerichtet wurden.

Wir haben gesehen, wie nach den ersten Lockerungen über 700 Bewohner*innen eines Hochhauses in Göttingen und Arbeiter*innen der Tönnies-Schlachtfabriken in Wohnblöcken in Gütersloh auf Verdacht wie Vieh eingepfercht wurden. Wir haben gesehen, wie auch noch im Jahr darauf viele Saisonarbeiter*innen am Rande von deutschen Spargelhöfen ihre „Arbeitsquarantäne“ nur zum Arbeiten verlassen durften und ihnen die Schuld an hohen Inzidenzen gegeben wurden. Wir haben weder gesehen, wie sich die kleinbürgerlichen Protest-Kreischer*innen von „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ für die Freiheit dieser Menschen einsetzten, noch wie die „Solidarischen“ auf der Gegenseite sich solidarisch mit den eingepferchten Menschen zeigten.

Wir haben gesehen, wie Jugendliche in Stuttgart, in Hamburg, in Berlin, in Den Haag und an einigen anderen Orten immer wieder aus der Geiselhaft der Autoritären auszubrechen versuchten und es keineswegs nur „unsolidarische Querdenker*innen“ und Rechte sind, die massenhaft gegen Maßnahmen aufbegehrten.

Wir haben gesehen, wie Polizist*innen einen Jugendlichen mit dem Polizeiwagen durch einen Park hetzten, weil er seine Freund umarmt hatte und wie Polizeihubschrauber Menschen auf zugefrorenen See verfolgten, weil sie Abstands- und Sicherheitsregeln nicht einhielten.

Wir haben gesehen, wie die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde, wie ihr Einsatz in Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Impfkampagne medial inszeniert und die Gegenwart von uniformtragenden Soldat*innen gesellschaftlich weiter normalisiert wurde.

Wir haben gesehen, wie im Zuge der Proteste und Aufstände nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, die BLM-Aktivist*innen und viele Linke in den USA die Abschaffung der Polizei forderten. Polizeistationen gingen in Flammen auf, Überwachungstechnik wurde zertrümmert. Viele Menschen wollten sich die rassistisch motivierten, tödlichen Übergriffe und die Kontrollen und Willkür durch Polizeikräfte nicht mehr länger bieten lassen und konnten sich ein freieres Leben vorstellen.

Währenddessen haben wir hierzulande beobachtet, wie sich einige als Linke und Antifa-Aktivist*innen bezeichnende Menschen nicht nur Demonstrationsverbote, sondern ein härteres Durchgreifen der Polizei wünschten, den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken herbeisehnten, um gegen Menschen vorzugehen, die sich bei ihren Protesten nicht an Maßnahmen hielten. Wir entwickelten nie und empfinden nach wie vor keine Sympathien für Rechte und Querfrontler*innen und ihre Aufmärsche. Aber es war und ist schwer zu ertragen, wie Stimmen, die als dem linken Spektrum zugehörig wahrgenommen werden, plötzlich Polizeigewalt und Repressionsbehörden gutheißen und sie sich allenfalls darüber beklagen, dass die Gewalt der Staatsmacht zu selten die Richtigen treffe.

Wir haben leider ganz genau gesehen, wie viel Begeisterung für Repression und Autoritarismus, für „Zucht und Ordnung“ bei Linksliberalen, aber auch bei Linken und angeblichen Anarchist*innen in Deutschland vorhanden ist. Wir haben gesehen, dass Virolog*innen wie Popstars zelebriert wurden und es dabei nicht nur um die virologische Expertise ging, sondern um ihr äußeres Erscheinen, ihre politischen Wirkungen und ihren Lifestyle, die ihnen zusätzliche Autorität verliehen.

Wir haben gesehen, wie „die Wissenschaft“ als Singular zur unfehlbaren Autorität im Kapitalismus erhoben wurde, ohne dass ihre Politisierung, ohne dass das auf sie wirkende politische, ideologische System, von dem sie nicht losgelöst existiert, ohne dass die Begrenzungen durch Erkenntnistheorien und ihre Herrschaftsansprüche auf die Gesellschaft hinterfragt wurden. Besonders von Linken haben wir das kaum gesehen. Als hätte es Foucault, die Frankfurter Schule und emanzipatorisch linke Kritiken an Wissenschaften, Proteste gegen „Wehrtechnikforschung“ an Unis und gegen die Pharmaindustrie niemals gegeben.

Wir haben gehört, wie eine öffentlich vielbeachtete Virologin, die die Autorität ihrer Zunft klarstellen wollte, sagte, sie erzähle „doch auch dem Automechaniker nicht, wo der Motor am Auto ist.“. Die Ironie, dass sie selbst kurz darauf politische und Gesamtgesellschaft relevante Forderungen als Testimonial der „No Covid“-Initiative vorstellte, ist ihr dabei wahrscheinlich entgangen. Uns nicht.

Wir haben gesehen, wie die „No Covid“-Initiative ab Ende 2020 die Landkarte Europas in „grüne und rote“ Zonen einteilen wollte. Strikte Kontrollen, Massentests, Quarantäne, Überwachung sollten die Kranken und Verdächtigen in den roten Zonen einpferchen, um die Gesunden und Geprüften in den grünen Zonen zu schützen. Das ganze Ausmaß an Autoritarismus in dieser Idee verschlägt uns immer noch die Sprache. Er spricht wohl für sich selbst.

Wir haben gesehen, wie die „Zero Covid“-Initiative sich ab Anfang 2021 als „linkes“ Pendant zu „No Covid“ formierte. Linksliberale und linke Prominenz in Deutschland unterschrieb den Aufruf fleissig zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Virus längst in Menschen und Tieren auf der ganzen Welt unkontrolliert ausgebreitet hatte. Zu den positiven Inhalten von „Zero Covid“ konnten wir die Forderung nach Stärkung der Pflege, den Blick auf die Arbeitswelt statt nur auf die Freizeit und eine angebliche Sorge vor autoritären Entwicklungen bei einer weiter andauernden Pandemie zählen. Wir haben uns davon aber nicht darüber hinwegtäuschen lassen, wie sehr die Forderungen nach „kurzen, harten Lockdowns“ bestenfalls naiv klangen; Wie sie, ähnlich wie „No Covid“ aber sehr wahrscheinlich zu einer weiteren autoritären Entgrenzung und Verstetigung von Kontrollen führen würden und wie sie das Freiheitsverständnis manipulativ nur auf dessen neoliberale, bürgerliche Interpretation zu reduzieren versuchte.

Wir haben gesehen, dass „Zero Covid“ zum Sinnbild für die autoritäre Linke in Deutschland wurde, wie sie vom „Schutz der Volksgesundheit“ sprachen und sich auch 2022 noch für die „hervorragende“ Unterdrückung in der chinesischen Pandemiepolitik begeistern.

Wir haben gesehen, wie wenig Begeisterung das chinesische Vorbild der deutschen „Zero-Covid “Linken bei den Menschen in China auslöst. Wir haben die Schreie aus den zugeschweissten Appartmentblöcken gehört, die digitale Bewegungskontrolle per App gesehen, die Aufstände und Kämpfe von Fabrikarbeiter*innen und vielen anderen Menschen gegen das „Zero-Covid“-Regime in ganz China beobachtet.

Wir haben gesehen, wie linke Intellektuelle, die kluge Sachen zu den autoritären Tendenzen des konservativen Bürgertums und zu rechten Ideologien in Behörden geschrieben und gesagt haben, nun selbst vom autoritären Staat und dessen Behörden maximale Sicherheit und hartes Durchgreifen begehrten.

Wir haben gesehen, wie ab 2021 viele Landesregierungen nach einer Werbetour des Rappers Smudo die „LUCA“-App einführten und ihre Nutzung an vielen Orten verpflichteten. Obwohl der Datenschutz als katastrophal. die Wirkung bei der Pandemiebekämpfung als kontraproduktiv und das Zugriffsinteresse der Polizei als hoch beschrieben wurden, haben wir und der Staat gesehen, wie viele Menschen die App trotzdem nutzten und fleissig QR-Codes scannten. Technikgläubigkeit, „freiwilliger Zwang“ aus Angst vor Ausschluss, Bequemlichkeit und das Verdrängen von Alternativen sind wohl die „Fantastischen Vier“ unter den gesellschaftlichen Nährböden für den Überwachungskapitalismus.

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Wir haben gesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium 2021 bei IBM einen Impfpass mit Blockchain-Technologie in Entwicklung gab. Die historische Brisanz, dass der Auftrag ausgerechnet an IBM ging, fiel uns auf. Vielmehr haben wir allerdings die aktuelle Brisanz gesehen, mit den vielen Vorhaben, die unter Namen wie „Self Sovereign Digital Identity“ oder „ID 2020″ – auch in Zusammenhang mit Impfkampagnen – noch immer eine dystopische nahe Zukunft ankündigen. Eine durch digitalisierte Zukunft, in der unser gesamtes Leben per Biometrie überwacht und als Blockchain-Identitäten gespeichert werden soll, über deren Datenherausgabe wir als Individuen höchstens noch pseudo-freiwillig verfügen könnten („Daten her oder Du kommst hier nicht rein!“). Eine Zukunft, in der es Staaten, Behörden und Kapital vollumfänglich möglich wäre, uns (noch mehr) mit „Scorings“ zu bewerten, unseren „Marktwert“ zu errechnen und unser Verhalten kybernetisch zu maßregeln. Eine Dystopie, in der sich bis auf wenige Privilegierte, die meisten Menschen gar nicht mehr in Privatsphären zurück ziehen können, sich nicht mehr vertrauen und aufeinander verlassen würden, in der es keine Grauzonen, Verschwiegenheit, Schlupflöcher, Unschuldsvermutungen, Auskunftsverweigerungen und verzeihendes Wegschauen mehr geben kann. Ein Panoptikum, in dem die Vielen gefangen wären und die Wenigen alles sehen und wissen würden.

Wir haben gesehen, wie die EU-Kommission den „Grünen Pass“ eingeführt hat, der zwar kein Blockchain-Ausweis ist, aber dennoch eine erweiterbare Kontrollinfrastruktur etablierte. Wir haben gehört, wie die EU-Gesundheitskommissarin davon sprach, dass das digitale Impfzertifikat in der Zukunft noch andere Informationen als nur den Impfstatus anzeigen soll und dass die Pässe auch nach Ende der Pandemie erhalten bleiben sollen.

Wir haben gesehen, wie diese Zertifikate zur Grundlage für die Politik von 3G, 2G, 2G+ wurden; Wir haben gesehen, wie damit das digitale Ausweisen, Zertifizieren, Kategorisieren von Menschen im Alltag und das Veröffentlichen von Gesundheitsdaten über Monate hinweg normalisiert wurden.

Wir haben gesehen, wie auch in autonomen Zentren, linken und anarchistischen Einrichtungen in Deutschland 2G vehement kontrolliert wurde und Menschen ohne digitale Zertifikate und Ausweise nicht erwünscht waren – teilweise noch weit über das Ende der gesetzlichen Bestimmungen hinaus.

Wir haben gesehen, wie sehr sich Linke und selbsternannte Anarchist*innen sich nicht nur für 2G sondern auch für eine Impfpflicht einsetzen und wie es bei der Debatte um die Impfpflicht längst nicht mehr nur um den Gesundheitsschutz ging, sondern um symbolische Wirkungen für die Durchsetzung von staatlicher, biopolitischer Autorität gegenüber allen, die sich ihrer Entziehen wollten.

Wir haben gesehen, wie im Windschatten der Corona-Pandemie, der grossen Aufmerksamkeit für die „Querdenker“, des „War on Schwurbel“ und der behaupteten „Pandemie der Ungeimpften“ die deutsche Politik ein Überwachungsgesetz nach dem anderen verabschiedete. Wir haben gesehen, wie im Corona-Konjunkturpaket die Register Modernisierung und damit die Einführung einer digitalen Personenkennziffer beschlossen wurde. Wir haben gesehen, wie Horst Seehofer seine Überwachungsagendas durchdrückte, das NetzDG verschärft wurde, der Staatstrojaner für alle Geheimdienste eingeführt wurde, wie die EU ihre Biometrie Datenbanken und die Kommerzialisierung von Patient*innendaten ausweitet, die Militarisierung und Befugniserweiterungen von Polizei und Frontex vorangetrieben werden und verschiedene „Innovationsprojekte“ des Sicherheitsstaats nahezu unbemerkt und mit reichlich Desinteresse einer abgelenkten Linken passieren können. Wir haben noch mehr gesehen… und für einiges noch keine Worte gefunden Wir hätten gerne gesehen, wie die Kritik von jeder Autorität, von Herrschaft, Obrigkeit, vom kapitalistischen Wissenschaftsverständnis und dem Fortschritt Verständnis, wie die Fähigkeit zur Differenzierung und Dialektik die Debatten von Links in der Pandemie ausgemacht hätten.

Wir hätten vielleicht einiges anders kommen sehen können, wenn Linke ein kritischeres Verständnis vom Staat gehabt hätten. Denn im Gegensatz zu dem, wie sie es mehrheitlich einzuschätzen scheinen, ist der Staat nicht etwa ein Gegenspieler des Neoliberalismus oder Kapitalismus sondern dessen Garant, Verwalter und Exekutive, wie wir es in der „Bewältigung“ der Wirtschaftskrise ab 2008, bei der staatlichen Repression von autonomen Projekten immer wieder und bei der „digitalen, grün gewaschenen Transformation“ des Kapitalismus heute sehen.

Wir hätten es lieber gesehen, wenn sich Menschen durch solidarische Praxis, gegenseitige Hilfe, abwägender Vernunft und Rücksicht in der Pandemie verhalten hätten, statt rücksichtslos und empathie befreit, anbiedernd an den Staat einerseits oder an rechte Bauernfänger*innen andererseits.

Wir sehen es schon, dass manche vielleicht sagen: „Das ist alles längst vergangen und einiges ist ja auch gar nicht so eingetreten und vieles wurde wieder zurückgenommen.“ Doch wir denken, dass es dokumentiert, besprochen und sich dazu positioniert werden sollte. Viele Entwicklungen der staatlichen und kapitalistischen Autoritarisierung liefen schon vor der Pandemie und werden es danach noch beschleunigt tun, viele Probleme des linken und autonomen Spektrums in Deutschland sind so erst recht sichtbar geworden und wir sehen nicht, dass sich die Dinge bessern, wenn sie niemand mehr sehen will.

Gruppe Autonomie und Solidarität

Quellen und Links geordnet nach Themen:

Thema Erste Ankündigungen

TV-Ansprache von Angela Merkel vom 18. März 2020: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1732182/d4af29ba76f62f61f1320c32d39a7383/fernsehansprache-von-bundeskanzlerinangela-merkel-data.pdf

Thema Bargeld

Artikel auf digitalcourage.de von Demuth, Kerstin: Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch., letztes Update vom 09.06.2020: https://digitalcourage.de/blog/2020/bargeld-corona-infektionsschutz-quatsch

Artikel auf Aerzteblatt.de: SARS-CoV-2: Bargeld birgt kein besonderes Infektionsrisiko, vom 12. August 2021: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126311/SARS-CoV-2-Bargeld-birgt-kein-besonderes-Infektionsrisiko

Thema „Neue Normalität“

Gisela Zifonun: Zwischenruf zu „Neue Normalität“, erschienen in „Sprachreport 2/2020 des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache, Mannheim:

https://www.ids-mannheim.de/fileadmin/aktuell/Coronakrise/zifonun_web_2_neu.pdf

Meldung vom 11. April 2020 auf Tagesschau.de über die Rede zur Corona-Krise von Bundespräsident Steinmeier:

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-ansprache-corona-101.html

Boston Consulting Group: Sensing and shaping the Post-COVID Era, 3. April 2020: https://www.bcg.com/publications/2020/8-ways-companies-canshape-reality-post-covid-19

KPMG Deutschland: Die neue Normalität: https://home.kpmg/de/de/home/themen/uebersicht/die-neue-normalitaet.html

OECD Forum: The Great Reset? Let’s aim for a „kinder capitalism“ and one measure for well-being, von: James Wallman, 07. Mai 2020:

https://www.oecd-forum.org/posts/the-great-reset-let-s-aim-for-a-kinder-capitalism-and-one-measure-for-well-being-2fcaccb1-54e4-4274-b7ba6546ae87c54a

Netzwerk Nachhaltigkeit NRW: Corona als Chance für die Nachhaltigkeitsdebatte, 12. Mai 2020:

https://www.lag21.de/aktuelles/details/corona-als-chance-fuer-die-nachhaltigkeitsdebatte/

Traxeler, Günter: Mutig in die neue Normalität, Kolumne, erschienen am 8. Mai 2020 bei derstandard.at: https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000117350911/mutig-in-die-neue-normalitaet

Thema Schockstrategien

Klein, Naomi: Screen New Deal, am 8. Mai 2020 bei The Intercept erschienen: https://theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidtcoronavirus-tech-shock-doctrine/

Smart City Charta 2017 des Bundesumweltministeriums: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-unden.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Studie im Auftrag des IMCU Komitees des EU-Parlaments zur „Digitalen Transformation“, erschienen im Mai 2020: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/648784/IPOL_STU(2020)648784_EN.pdf

Robert-Koch-Institut Update vom 30.04.2020, Videoaufzeichnung der Aussage abrufbar bei ZDFheute Nachrichten ab 1h05m00s: https://www.youtube.com/watch?v=miEvuY-vqXc .

Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie, am 07. April 2020 veröffentlicht bei abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie

Kreutzfeldt, Malte: Strategiepapier des Innenministeriums. Schockwirkung erwünscht, 28.3.2020 bei taz.de https://taz.de/Strategiepapier-desInnenministeriums/!5675014/

Thema Corona als Chance für die Linke?

Žižek, Slavoj: Pandemic! Covid-19 Shakes the World, E-Book, 2020. http://zizekpodcast.com/2021/02/09/ziz263-could-covid-destroy-capitalism-1901-2020/

Thema Corona-Warn-App

Schurter, Daniel: 300 Wissenschaftler warnen vor ‚beispielloser Überwachung der Gesellschaft‘, 21. April 2020: https://www.watson.ch/digital/schweiz/541347894-300-wissenschaftler-schlagen-alarm-wegen-fragwuerdiger-corona-warn-apps

Karabasz, Ina: Streit um Corona-Tracing-App: ‚Die Diskussion wird religiös geführt‘, 20.04.2020 bei Handelsblatt.com: https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/chris-boos-streit-um-corona-tracing-app-die-diskussion-wird-religioes-gefuehrt/25753782.html

Jansen, Frank: Wollten Linksextreme die Corona-App sabotieren, 15. April 2020 bei Tagesspiegel.de: https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsschutzermittelt-nach-anschlag-auf-stromkabel-in-berlin-3245695.html

Becker, Kristin und Feld, Christian: Streit um die Corona-Tracing-App. Kräftemessen mit Apple und Google, 25. April 2020 bei Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/corona-app-spahn-103.html

Capulcu: Unser erneu(er)tes NEIN zur Corona-Warn-App, 5. Dezember 2020: https://enough-is-enough14.org/2020/12/05/capulcu-unser-erneuertesnein-zur-corona-warn-app/

Reuter, Markus und Köver, Chris: Update der Corona-Warn-App. Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität, 10. Januar 2022, bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/update-der-corona-warn-app-neue-impfstatus-pruefung-auf-kosten-der-anonymitaet/

Bosen, Ralf: Kampf gegen die Pandemie Denkfabrik fordert gesetzliche Pflicht für Corona-Warn-Apps, 19. Januar 2021 bei dw.com: https://www.dw.com/de/denkfabrik-fordert-gesetzliche-pflicht-f%C3%BCr-corona-warn-apps/a-56269362

Artikel des Bundesgesundheitsministeriums zur Entwicklung des Corona-Warn-Bands, Projektlaufzeit: 07.10.2020 bis 31.12.2021:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung-1/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/eindaemmung-der-covid19-pandemie/kida-1.html

Thema Konditionierungswerkzeuge

Artikel zu den Experimenten mit Abstandswarnchips im Saarland: https://www.sol.de/saarland/studie-im-saarland-funk-chips-sollen-schuelerinnenzum-abstandhalten-animieren,67180.html

https://www.uni-saarland.de/en/news/saar-uni-startet-corona-studie-an-schulen-22647.html

Nyarsik, Hedviga: Vorbild für andere Schulen? Wie ein Gymnasium das Corona-Problem löst, 30. Juni 2020 bei n-tv.de: https://www.ntv.de/panorama/Wie-ein-Gymnasium-das-Corona-Problem-loest-article21821407.html

Rath, Christian: Chronik der Sicherheitsgesetze. Der Weg zum Antiterrorstaat, 20. April 2020 bei taz.de : https://taz.de/Chronik-derSicherheitsgesetze/!5144153/

Thema Immunitätsausweis und Verschwörungstheorien

Barthel, Julia: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor, 1. Mai 2020 bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2020/spahn-schlaegtimmunitaetsausweis-vor/

Grüne Thüringen zu „Verschwörungsmärchen“: https://gruene-thueringen.de/verschwoerungsmaerchen-in-zeiten-von-corona-immunitaetsausweiseund-angebliche-impfpflicht-07mai20/

Klaus, Julia: Faktencheck: Was dran ist am Impfzwang-Geraune, 06. Mai 2020 bei ZDF.de: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-keinimpfzwang-spahn-faktencheck-100.html

Ethikrat gespalten über Immunitätsbescheinigungen, 22. September 2020 bei Sueddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/wissen/immunitaetcorona-ausweise-ethikrat-stellungnahme-1.5040478

Heller, Piotr: Corona-Immunitätspässe. Bahn frei für Überlebende?, 18. Juni 2020 bei deutschlandfunkkultur.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-immunitaetspaesse-bahn-frei-fuer-ueberlebende-100.html

Beispiele für den Push der Tech-Konzerne für Immunitäts- und Im