Wirtschaftsabkommen EU–Kanada

Es können nie genügend Menschen gegen die persönliche Geldgier der Politiker-innen protestieren um Gehör zu finden ! Diese reiben sich nur vor Verwunderung über den Hass der ihnen entgegenschlägt die Augen ?

Ein Debattenbeitrag von Anne Bundschuh

In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.

Schon 2017 ist Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Während die Große Koalition es jedoch nicht vollständig ratifizierte, geschieht dies nun ausgerechnet unter Federführung eines grünen Wirtschaftsministeriums. Und das, obwohl der Ceta-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie, Klima- und Umweltschutz gefährdet.

Zwar hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Ceta-Ratifizierung Ende Juni an die Verabschiedung einer sogenannten Interpretationserklärung geknüpft. Sie soll zwei der gefährlichsten Klauseln des Sonderklagerechtssystems begrenzen: den Schutz von Investoren vor „ungerechter Behandlung“ und vor „indirekter Enteignung“.

Der zwischen der EU und Kanada abgestimmte Text dieser Interpretationserklärung wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Auch der Text­entwurf, den die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission im Rat vorlegte, gelangte Anfang September nur durch ein Leak an die Öffentlichkeit. Welche Änderungen die anderen EU-Mitgliedstaaten oder Kanada danach noch durchsetzten, ist völlig unklar.

Selbst die Bundestagsabgeordneten, die in wenigen Tagen über das Abkommen abstimmen sollen, kennen den Text noch nicht. Ein solches Ausmaß an Intransparenz und an selbst geschaffenem Zeitdruck sollte eigentlich schon genügen, um den Deal abzulehnen. Doch auch inhaltlich gibt es mehr als genug zu kritisieren. Be­für­wor­te­r*in­nen weisen gern darauf hin, dass sich der Ceta-Investitionsschutz von älteren Varianten der Sonderklagerechte unterscheide.

Weiter Sonderklagerechte für Konzerne

Und es stimmt, dass beispielsweise eine Berufungsinstanz eingeführt wurde und dass Schieds­rich­te­r*in­nen unter Ceta von den Vertragsstaaten berufen werden statt von den Streitparteien selbst. Aber: Am entscheidenden Mechanismus hat sich nichts geändert. Internationale Konzerne erhalten weiterhin Sonderrechte und können vor einem extra dafür eingerichteten Schiedsgericht hohe Entschädigungen von Staaten verlangen, deren politische Maßnahmen ihre Konzernprofite einschränken.

Nur beispielhaft sei hier auf die kürzlich entschiedene Schiedsgerichtsklage von Rockhopper gegen Italien verwiesen: Etwa 250 Millionen Euro wurden dem britischen Öl- und Gaskonzern zugesprochen, weil Italien eine Ölbohrinsel nicht genehmigt hatte. Ein Vielfaches der Summe, die der Konzern zuvor in das Projekt investiert hatte.

Nach Recherchen von Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch Ceta Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen – viele davon im Energiesektor. Darüber hinaus könnten auch US-amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften den Ceta-Investitionsschutz in Anspruch nehmen, wie auch der Öl- und Gasriese ExxonMobil, der im vergangenen Jahr in Deutschland einen Umsatz von 9,5 Milliarden Euro erzielte.

Die Frage bleibt: Warum sollten diese Investoren Zugang zu einer Sondergerichtsbarkeit bekommen, statt – wie alle anderen Akteure auch – vor ordentliche Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten und Kanada zu ziehen? Dass Konzerne Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen einreichen können, daran wird also die Interpretationserklärung nichts ändern: Die Schutzstandards „unfaire Behandlung“ und „direkte Enteignung“ werden nicht aus Ceta gestrichen, sondern lediglich etwas genauer „interpretiert“.

Niemand hatte doch gesagt das kein Außenstehender die leeren Augen sehen dürfe !

Ein großer Spielraum verbleibt somit bei den Schiedsgerichten. Im konkreten Fall werden die beispielsweise darüber entscheiden, ob ein Förderverbot für fossile Energien als angemessene Klimaschutzmaßnahme oder als „indirekte Enteignung“ eines Ölkonzerns zu werten ist. Das Ceta-Abkommen macht keinerlei Vorgaben, ob Schieds­rich­te­r*in­nen über umweltrechtliche Expertise verfügen müssen.

Dafür schreibt es Fachwissen in Völkerrecht sowie optional im Investitions- und Handelsrecht sowie der Streitbeilegung vor. In einem Gutachten haben die Juristinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam unter anderem darauf hingewiesen, dass diese Gruppe von Schieds­rich­te­r*in­nen in der Vergangenheit häufig Umweltrecht missachtete. Ob man in der Zukunft ausgerechnet ihnen die Entscheidung über die Angemessenheit von Klimamaßnahmen übertragen sollte, darf daher bezweifelt werden.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Protest in Brüssel gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

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Unten         —       Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg während einer Plenarsitzung im Jahr 2014.

Als Sowjetrussland noch von den USA schwärmte

Quelle      :        INFO Sperber CH.

#MeToo und DIE LINKE

So stehe ich hier als arme Thorin und bin nicht Klüger als zuvor?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. April 2022 berichtete der Spiegel in einer fünfseitigen Reportage über sexuelle Übergriffe in der hessischen LINKEN. Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Wie geht die Partei DIE LINKE mit den Problemen um?

Der Spiegel-Artikel erschütterte die ohnehin schon angeschlagene Partei. Er belastete die schon vorher geschwächte Vorsitzende Janine Wissler. Er hatte zur Folge, dass auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 der Parteivorstand neu gewählt wurde und die Debatte über den Umgang mit #LinkeMeToo großen Raum einnahm. In dieser Debatte erhoben mehrheitlich junge Genossinnen sowohl vor dem gesamten Parteitag als auch im Frauenplenum die Stimme und schilderten eindrücklich ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen oder Sexismus in der Partei. Es waren bewegende Momente eines versuchten Bruchs mit der patriarchalen Unterdrückung von Frauen in der Partei. Sie blieben selten.

Was ist #MeToo?

#MeToo hat Millionen von sexuellen Übergriffen betroffenen Frauen seit seinem Beginn vor 5 Jahren eine Stimme und ein Gesicht in der Öffentlichkeit gegeben. Das war mutig und erfolgreich: Viele Mehrfachtäter sitzen heute hinter Gittern. Viele Millionen Frauen und Männer haben sich mit den Betroffenen öffentlich solidarisiert. Die Gesellschaft ist für sexuelle Übergriffe heute eher sensibilisiert.

Die eigene Geschichte, das eigene Leid, aber auch den Namen des Täters in der Öffentlichkeit zu nennen und seine Bestrafung einzufordern, ist der emanzipatorische Kern von #MeToo. Es ist nicht zufällig, dass #MeToo nicht vor 100 oder 50 Jahren, sondern erst vor 5 Jahren begann. Selbstbewusst das Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben, die eigene Verletztheit und die Gewalterfahrung zum öffentlichen Thema zu machen, erfordert eine vorausgegangene Emanzipationsgeschichte sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich. Die Grundlagen für #MeToo wurden in rechtlicher Gleichstellung und in massenhafter Frauenerwerbsarbeit gelegt. Fast alle Frauen, die sich mit #MeToo zu Wort melden sind erwerbstätig. Millionen Mal erfolgten die offenbarten sexuellen Übergriffe im Rahmen der Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig erwächst #MeToo aus einer neuen kämpferischen Welle der Frauenbewegung, getragen von überwiegend jungen Frauen, die sowohl patriarchale Rollenzuweisungen als auch sexualisierte Frauenbilder und sexuelle Gewalt bekämpfen. Ohne diese Voraussetzungen wäre der Erfolg von #MeToo nicht darstellbar.

Patriarchale Reaktion

#MeToo hat allerdings auch zu heftiger Gegenwehr der patriarchalen Gesellschaft geführt. KritikerInnen der weiblichen Gegenwehr warnten schon 2018 vor dem „Klima einer totalitären Gesellschaft“. #MeToo habe eine „Kampagne der Denunziation und öffentlicher Anschuldigungen“ ausgelöst – die Beschuldigten seien auf eine Stufe mit sexuellen Aggressoren gestellt worden, ohne antworten oder sich verteidigen zu können. Als Folge konstatierten sie eine „Säuberungswelle“, von der insbesondere Kunst und Kultur betroffen sei, was letztlich zu einer unfreien Gesellschaft führen könne. Sie befördere zudem einen Puritanismus und spiele so den Gegnern der Emanzipation in die Hände. Zwar sei es legitim, die Formen sexueller Gewalt gegenüber Frauen zu vergegenwärtigen. Eine beharrliche oder ungeschickte Anmache sei jedoch kein Vergehen – schließlich gäbe es keine sexuelle Freiheit ohne eine „Freiheit, jemandem lästig zu werden“.

Aus diesen Argumenten wird klar, dass die sexuelle Freiheit (von übergriffigen Männern) offenbar der seelischen und körperlichen Unversehrtheit von Frauen übergeordnet werden soll. Noch weiter gehen die Angriffe von David Schneider und Thomas Maul in einem Essay in der Zeitschrift Bahamas von März 2018: Die MeToo-Bewegung habe keinen „rationalen bzw. feministischen Kern“ sondern sei „von Anfang an ein hemmungsloser Angriff auf das zivilisierte Zusammenleben in den westlichen Gesellschaften“ gewesen.

Und was ist #LinkeMeToo?

Alle vorgenannten Argumente bekommen betroffene Frauen und ihre UnterstützerInnen auch in linken Zusammenhängen bis hin zur Partei DIE LINKE täglich zu hören. Das Patriarchat bestimmt auch linkes Denken.

Das hat Folgen für den Umgang mit #linkemetoo in der Partei DIE LINKE :

Den Betroffenen von sexuellen Übergriffen und Sexismus in der Partei DIE LINKE wird konsequent die Stimme und das Gesicht genommen. Keinesfalls sollen sie parteiöffentlich sagen, dass sie betroffen von sexuellen Übergriffen sind. Es wird ihnen geraten, nicht den Namen des Täters zu nennen. Das genau ist jedoch der befreiende Kern von #MeToo. Die politische Praxis in der Partei DIE LINKE beraubt die Betroffenen des emanzipatorischen Moments. Wenn #MeToo als eine Selbstermächtigung verstanden werden kann, dann ist #LinkeMeToo das Ersticken einer Selbstermächtigung.

Folgerichtig wird Betroffenen in der Partei DIE LINKE Schweigen empfohlen. Seit einigen Monaten können sie sich zwar an Expertinnen Kommissionen und an Vertrauensgruppen wenden. Dort erfahren sie Unterstützung, aber nicht dabei die Vorwürfe parteiöffentlich zu erheben. Alle Vorwürfe werden praktisch als Geheimsache behandelt. Auch von Dritten, die von der Betroffenen über die Vorwürfe informiert wurden, wird verlangt zu schweigen. Die Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschuldigten ist in der innerparteilichen Praxis der Stärkung der Betroffenen übergeordnet.

Betroffene werden ein zweites Mal zum Opfer

Frauen, die sich dem nicht unterwerfen, sondern den Namen des Täters nennen, werden oft mit Unterlassungsklagen überzogen. Im Landesverband Bayern ließ sich ein Beschuldigter dazu von einer Genossin, die Mitglied der Bundesschiedskommission war, anwaltlich gegen Genossinnen, die Vorwürfe gegen ihn erhoben, vertreten. Der Parteikarriere der Genossin aus der Bundesschiedskommission hat es nicht geschadet: Sie ist seit kurzem Sprecherin der bayrischen Landespartei.

Es gibt Rufmordkampagnen und Mobbing gegen Betroffene und deren UnterstützerInnen ohne dass die Vorstände dagegen einschreiten. Aber so gut wie nie hat der Vorwurf einer Genossin Folgen für den Beschuldigten Genossen. Die meisten Parteikarrieren gehen ohne Knick weiter. Zieht sich ein exponierter, beschuldigter Funktionsträger vom Amt zurück, wie zuletzt in NRW, wird die Legende verbreitet, dass seine Ex-Freundin und deren Unterstützerinnen ihn diffamiert und aus dem Amt gemobbt haben. Die Parteikarriere der betroffenen Genossin ist jedoch regelmäßig beendet, sobald sie sich wehrt.

Frauen, die in der Partei DIE LINKE gegen sexuelle Belästigung aufstehen, werden systematisch ein zweites Mal zum Opfer gemacht. Vorwürfe, die schon erwiesen sind, werden dabei kleingeredet und im Umgang mit den Tätern werden Samthandschuhe angezogen. Ganze Strömungen vertreten, dass es faktisch ein Recht auf Selbstverwirklichung durch sexistisches Verhalten geben müsse. Parteitage, wie zuletzt der Landesparteitag in NRW, entgleisen völlig, weil Delegierte ihr vermeintliches Recht Genossinnen herabzuwürdigen und als Objekt zu behandeln, in antifeministischen Redebeiträgen einfordern ohne, dass das Tagungspräsidium auch nur einmal einschreitet. Und in der patriarchalen Partei gibt es zudem eine langjährige Kultur der Kollaboration von Frauen mit übergriffigen Männern, die bis in die höchsten Parteiämter reicht.

Ständige Rückschläge im Kampf gegen Sexismus

Zum Bundesparteitag lag ein Antrag von Feministinnen zur Erneuerung des feministischen Konsens in der Partei DIE LINKE vor. Er wurde verabschiedet und soll nun in den Landesverbänden umgesetzt werden. In NRW war der Landesvorstand mehrheitlich bereit dazu. Der diesbezügliche Beschluss des Landesvorstands wurde von vier Landesvorstandsmitgliedern der Strömung Sozialistische Linke vor der Landesschiedskommission angefochten. Die Anfechtung richtete sich gegen eine Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandats Trägerinnen zum Besuch eines Seminars, welches für Sexismus sensibilisieren soll. Im Kern richtete sich damit die Anfechtung auch gegen den Beschluss des Bundesparteitags. Zwei Tage vor einem Landesparteitag signalisierte die Landesschiedskommission, dass sie die Selbstverpflichtung als unzulässigen Eingriff in die Rechte von Funktions- und Mandats Trägerinnen einstuft, und den Landesvorstandsbeschluss aufheben wird. Auf dem anschließenden Landesparteitag gebärdete sich ein Teil der Delegierten triumphalistisch und wie ein sexistischer Sauhaufen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht gelungen war auf dem Bundesparteitag eine Satzungsänderung zu beschließen, die er erlaubt hätte, Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss gegen überführte Genossen zu verhängen. So bleibt es dabei, dass selbst langjährig als übergriffig bekannte Männer nicht sanktioniert werden können. Auch ist es bislang nicht durchsetzbar, dass Beschuldigte bis zur Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhen lassen.

Transformative Gerechtigkeit als Perspektive?

Bei sexuellen Übergriffen möchte die Partei DIE LINKE zukünftig das Konzept der transformativen Gerechtigkeit anwenden. Transformative Gerechtigkeit ist eine Idee und Bewegung, die in USA von Schwarzen Cis-Frauen, Queers und Trans*-Menschen getragen wird. Die Bewegungen steht auch für Widerstand gegen den industriellen Gefängnis- Komplex, weißen Mainstream-Feminismus und institutionalisierte Anti-Gewalt-Arbeit. Es handelt sich um ein Konzept welches auf Verbrechen angewendet wird bei denen Täter und Opfer gesellschaftlich marginalisiert sind.

Viele Jahre probiert – aber nichts ist passiert! Haben zu viele Sargnägel der Partei vielleicht im Bundestag gesessen?

Eine Verletzung, z.B. ein sexueller Übergriff, wird als zwischenmenschliche Verletzung begriffen. Daher steht die Wiedergutmachung des erlebten Unrechts im Verhältnis zwischen der verletzten Person und dem Täter im Vordergrund. Die Verantwortungsübernahme der gewaltausübenden Person für ihre Tat ist dabei ausschlaggebend.  Transformative Gerechtigkeit hat nicht das Ziel, die gewaltausübende Person zu bestrafen oder auszuschließen. Gleichwohl hat sie auch gerade nicht das Ziel, sie zu schützen. Vielmehr folgt sie der Annahme, dass für Verletzte oft bessere Ergebnisse erzielt werden können, wenn ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der verletzten Person ein Dialog mit dem Täter versucht wird. Die kontinuierliche Einbeziehung der Betroffenenperspektive ist deshalb unverzichtbar.

Hierbei gibt es ein praktisches und ein grundsätzliches Problem. Erfolgreiche Prozesse der transformativen Gerechtigkeit dauern häufig bis zu mehreren Jahren. Das heißt praktisch mit einem einzelnen Täter muss eine Gruppe kontinuierlich lange Zeit arbeiten. In der Partei DIE LINKE gibt es jedoch viele Täter, so dass ein solcher Ansatz bald zur Überlastung der dafür geschaffenen Strukturen führen wird. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, ob ein Konzept das für Verbrechen von Unterdrückten gegenüber anderen Unterdrückten entwickelt wurde, wird in einer linken, weißen, männerdominierten Partei unter Missachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles zwischen einem Täter, der gesellschaftlich der Gruppe der Unterdrücker angehört, und einem Opfer, das gesellschaftlich zur Gruppe der Unterdrückten gehört, also unter Nichtbeachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles, überhaupt erfolgreich einsetzbar ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.11.2022

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —   Foto: Martin Heinlein

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2.) von Oben     —         Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fußball-WM, Erdoğan, Deutsche Bahn: Die Nationalelf macht auf Schülerstreich – nächstes Mal Popo zeigen. Erdoğan nutzt seine Wild Card aus dem russischen Angriffskrieg. Und Bahnpassagiere sind rollende Gefangene.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Enzensberger gegangen.

Und was wird diese Woche besser?

Habermas ist noch da und geht auch nicht zu Lanz.

Ob Regenbogenflaggen oder One-Love-Binde – die Mannschaften und Medienschaffenden versuchen auf unterschiedlichen Wegen, die WM in Katar zu kritisieren. Wie mutig war die deutsche Mannschaft, als sie sich auf dem Teamfoto den Mund zuhielt?

Schülerstreich. Nächstes Mal Popo zeigen oder dem Schiri einen nassen Schwamm auf den Stuhl legen. Dagegen demonstrierten die beiden BVB-Defender ein neues Konzept der werteorientierten Innenverteidigung, verhalfen so Japan zum Sieg und Schlaaand zum baldigen WM-Boykott. Daheim sieht man keine Wimpel an Autos und mehr ukrainische als deutsche Fahnen in den Fenstern. Man könnte jetzt hoffen, der Moralinfarkt dieser WM führte zum Zusammenbruch. Doch Prognose: Der DFB professionalisiert seine tapsige Menschenrechts-Performance, heuert einen Wokeness-Trainer und Bierhoff übt: „Man kann uns die Binde nehmen, aber nicht unsere Laktatwerte.“ Es geht so weiter.

Nach Angriffen der Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak mahnt die Bundesregierung die türkische Regierung, „verhältnismäßig zu reagieren“ und „das Völkerrecht“ zu achten. Das juckt Erdoğan aber nicht. Was sollte Deutschland tun?

Erdoğan nutzt die Wild Card, die er sich als internationaler Vermittler gekauft hat: Russland und Ukraine brauchen ihn für minimale Kontakte, dazwischen flirtet er mit China und loddelt der EU die Flüchtlinge vom Hals. Die Anwesenheit dieses Players in der internationalen Außenpolitik besteht auch aus der Abwesenheit anderer. Das Baerbock-Credo „Mit Russland kann man nicht verhandeln“ etwa schafft ein Vakuum, in das Erdoğan gern geht.

In vielen Städten haben die Weihnachtsmärkte eröffnet – dieses Jahr wegen der Energiekrise aber mit weniger Beleuchtung als sonst üblich. Sollten Weihnachtsmärkte nicht auch einfach abgeschafft werden?

Die Melange aus adventlicher Besinnlichkeit und auf Kabelstränge gekotzten Glühwein erschließt sich nur mäßig. Hier ringen Tourismus und Einzelhandel schon länger mit Corona, Energiekrise, Verstand und dann doch einem gewissen Charme: Wo das muslimische Personal von Dönerimbissen agnostischen Schlenderern erzgebirgischen Christenmerch andreht, schauen wir in eine bessere Zukunft unseres Landes. Der Schock des Krieges hätte auch für ein paar autofreie Sonntage und marktfreie Weihnachten gelangt; man sähe gern, was private Geselligkeit anstellt, wenn die Norm mal Pause macht. Wenigstens unser Selbstvertrauen köchelt auf Sparflamme.

Italien hat unter Ministerpräsidentin Meloni das Bürgergeld abgeschafft. In Deutschland kommt das Bürgergeld nun doch. Klappt es hier besser?

Man kann also auch Postfaschistin sein, um von NZZ bis FAZ wohlwollende Anerkennung zu kassieren: Für einen „realistischeren Kurs“, für „Abschied von der sozialen Hängematte“. Melonis erster Haushalt zerschießt die Stützen „für diejenigen, die arbeiten können“ – ohne sich mit dem Detail aufzuhalten, ob es für die auch Arbeit gibt. Italiens „Bürgergeld“ war höher als das deutsche „Hartz“, 2024 treffen sich beide und ab da gibt es ein „Existenzeinkommen“ für Italiener, die sich auf’s Existieren konzentrieren dürfen. In Deutschland ist die SPD das Schandmal „Hartz“ losgeworden; wie marktgläubig es dahinter weitergeht, steht aus.

Vor anderthalb Wochen sind zwei Güterzüge auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin kollidiert. Das hat wochenlang Verzögerungen und Ausfälle zur Folge. Was kann die Bahn eigentlich gut?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes  – . –  2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab  – . –  3.) Letzte Generation – Kurze Verschnauf­pause  – . –   4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?  – . –   5.) Religion – Die Macht, die nichts macht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum macht der Geheimbündler Thomas Haldenwang nicht gleich eine Kneipe auf und setzt sich hinter seine Theke? Heißt es im Volksmund nicht schon immer: „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht es in Versicherungen. Wem selbst dieses nicht gereicht – der ist zur Politik bereit. Denn nur die hält alles für ihn bereit,  was zum Lügen, Stehlen und Betrügen benötigt wird und auch für beruhigende Schlafkissen sorgt.“

Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben. Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.

1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes

Die Nachrichtendienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben als die bislang üblichen 30 Euro pro Person, zumindest bei »Anlässen von besonderer Bedeutung«. Das hat das Bundeskanzleramt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in als geheim eingestuften Schreiben mitgeteilt. Anlass der Änderung durch die Bundesregierung ist, dass der Bundesrechnungshof, der die Ausgaben aller Behörden prüft, den Verfassungsschutz wegen zu hoher Kosten bei einer Tagung kritisierte. Darüber berichtete der SPIEGEL Anfang November. Im September vergangenen Jahres war eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes bei diesem Termin aufwendig bewirtet worden. Für das Abendessen waren Kosten von 143 Euro pro Person entstanden, für das Mittagessen auf einem eigens angemieteten Katamaran sogar von 203 Euro pro Person, also bis zu 577 Prozent mehr als eigentlich erlaubt.

Spiegel-online

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War es nicht immer gängiger „Sprech der Grünen: Besser kein Strom, als Dreck aus der Steckdose? Aber mit der Macht erwächst auch die Gier nach mehr und der persönliche Verzicht macht sich nicht bezahlt!“ Aber letztendlich ist spiegelt dieses Bild, nur die Politik mit allen ihren Facetten wieder. Auch bei den Braunen Deutsch-Republikanern im Schwarzen-Rock. Wer zeigt dem Volk die Politiker-innen welche noch nie manipuliert haben? 

Klage gegen Wirtschaftsministerium. Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge.

2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab

Staatssekretär Patrick Graichen ist eine Schlüsselfigur, wenn es um das Schicksal des Industriestandorts Deutschland geht. Robert Habeck holte ihn von der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ ins Wirtschaftsministerium und machte ihn dort zu seinem einflussreichsten Berater.  Graichen ist für alle drei energiepolitisch relevanten Abteilungen des Ministeriums zuständig: Klimaschutz, Wärme/Wasserstoff und Strom. Auch die Unterabteilung Energiesicherheit in der Anfang Oktober neu eingerichteten Abteilung „Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung“ ist Staatssekretär Graichen unterstellt. Wie Deutschland durch die Energiekrise kommt, ob jene Deindustrialisierung eintritt, vor der manche Ökonomen und einige Wirtschaftsverbände warnen, hängt damit auch von Graichens Agieren ab. Und was bisher darüber bekannt geworden ist, gibt Anlass genug, genauer hinzuschauen. Das allerdings wollen der Ex-Lobbyist und sein Chef Robert Habeck verhindern. Auf Parteilinie. Konkret geht es um das monatelange Herumgeeiere bei der Frage, ob es nach Putins Überfall auf die Ukraine bei dem 2011 überstürzt beschlossenen Atomausstieg bleiben kann. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums gab es darüber seit Beginn des Krieges offenbar unterschiedliche Auffassungen. Was offiziell nach außen gedrungen ist, war jedoch stets stramm auf Parteilinie der Grünen, die Kernkraft nach wie vor als „Hochrisikotechnologie“ sehen und sogar ihre Klimaschutzziele opfern, um am Atomausstieg festzuhalten. Mit Mühe und Not konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, ihn um dreieinhalb Monate zu verschieben.

Cicero-online

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„Zeigt der Prophet nicht seine Macht – hat er sich in die Hos gemacht“. So sind und waren sie immer und werden sich auch nie verändern, wenn sie durch das Volk nicht daran gehindert werden. Mehr davon, nur eine Veränderung des Demokratischen- Werte-System a-la Republikaner, wird etwas in diesen Land ändern. Hier die Meinung einer „Juraprofessorin zur Aktion der Letzten Generation“

19 Ak­ti­vis­t*in­nen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter.

3.) Letzte Generation – Kurze Verschnauf­pause

Eigentlich stehen die Zeichen auf kurze Pause. 19 Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommenen wurden, sind seit vergangenen Samstag wieder frei. In Bayern sind die Regelungen besonders streng: Dort können Menschen 30 Tage lang ohne Verfahren weggesperrt werden, um vermutete Straftaten zu verhindern. Zur Begründung der Freilassung hieß es nun vonseiten der Münchener Polizei, dass zunächst keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei reagierte damit auf die angekündigte Protestpause der Letzten Generation. Die Klimaak­ti­vis­t*in­nen hatten am Freitagabend mitgeteilt, bis Ende der kommenden Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten. Die Ak­ti­vis­t*in­nen feierten die Freilassung als Erfolg. „Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgegeben“, kommentierten sie auf Twitter. Am Montag und Dienstag wollen sich die freigelassenen Ak­ti­vis­t*in­nen abends bei einem Online-Event zu Wort melden. Ab dem 5. Dezember sollen die Aktionen „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werden. Doch die gesellschaftliche Diskussion hat sich derweil nicht in eine Pause verabschiedet. Seitdem es die Letzte Generation am Donnerstag geschafft hatte, auf die Rollbahn des Berliner Flughafens BER zu gelangen und zeitweise den Flugverkehr lahmzulegen, wird hitzig debattiert.

TAZ-online

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Nichts ist unmöglich bei den Hohlköpfen von regierenden Politiker-innen. Diese vereisen zwar viel auf Kosten der Steuerzahler-innen , aber nur um sich innerhalb ihrer Luxusklausen in gegenseitiger Zuneigung zu immer neuen Höhenflügen gegenseitig hoch zu klatschen. Dummheit und Stolz wachsen auf den gleichen Holz. 

Der Klimawandel  – Auf den Fidschi-Inseln stehen bereits erste Dörfer unter Wasser, über 40 weiteren droht dieses Schicksal. Ihre Umsiedlung ist ein Kraftakt, vor dem in Zukunft viele Staaten stehen werden. Kate Lyons war auf den Inseln Vanua und Viti Levu.

4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?

Die Klimamigration hat begonnen – zumindest im Pazifik. Und die Aufgabe ist gewaltig. Auf den Fidschi-Inseln werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren 42 Dörfer umsiedeln müssen, weil sie sonst unter Wasser stehen. Sechs Dörfer sind bereits umgezogen. Fidschi liegt im Südpazifik, 1.800 Meilen östlich von Australien, hat mehr als 300 Inseln und eine Bevölkerung von knapp einer Million. Im Südwestpazifik steigen die Oberflächentemperaturen dreimal so schnell wie im globalen Durchschnitt. Schwere Wirbelstürme suchen die Region regelmäßig heim. Im Jahr 2016 traf der Zyklon Winston auf Fidschi, er tötete 44 Menschen und verursachte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats. Seitdem trafen Fidschi sechs weitere Zyklone. Fünf der 15 Länder, die am stärksten durch wetterbedingte Ereignisse gefährdet sind, liegen im Pazifik. Fidschi liegt auf Platz 14. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Regierung den ersten tief greifenden Umsiedlungsplan vorgelegt: die „Standardarbeitsanweisungen für geplante Umsiedlungen“, SOP. Denn die Umsiedlung eines Dorfes ist eine komplexe Aufgabe. „Wir versuchen immer wieder, dies zu erklären“, sagte Satyendra Prasad, Fidschis Botschafter bei der UNO. „Es ist nicht damit getan, 30 oder 40 Häuser in einem Dorf abzureißen und sie weiter nach oben zu verlegen. Ich wünschte, es wäre so einfach.“ Schulen, Gesundheitszentren, Straßen, Strom, Wasser, Infrastruktur, die Dorfkirche: Sie alle müssen mit den Häusern umgesiedelt werden. „Und selbst wenn Sie das schaffen sollten, müssen Sie noch die Gräber der Menschen verlegen. Versuchen Sie das mal.“

Freitag-online

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Sind die Landesweit aufgestellten Kreuze vielleicht nur Symbole „der letzten Genration“ um den heutigen Politiker-innen zu zeigen wie einst Rabenväter mit ihren einzigen Söhnen umgingen?  Eine Warnung an die heute großmäuligen Versager wie die Bevölkerung handeln könnte, wenn alle Kanäle ausgetrocknet sind?

Wir diskutieren über Deals des politischen Berlins. Warum nur nicht über die wahren Probleme dieses Landes, fragt Christoph Ruf?

5.) Religion – Die Macht, die nichts macht

Es gibt Medien, deren Politik-Teil zu gut einem Drittel aus der lustvollen Beobachtung von Intrigen und Machtspielchen aus der Branche besteht. Aufgrund welcher Winkelzüge, Quoten und Deals haben die Ampel-Parteien bei der Kabinettsbildung ihr Personal so lange hin- und hergeschoben, bis alle Promis zufrieden waren? Wirft bei der Linken gerade die Judäische Volksfront der Volksfront von Judäa vor, die Partei zu spalten, oder ist es umgekehrt? Steigen die Chancen von Nancy Faeser, Innenministerin zu bleiben, nachdem sie in Katar todesmutig die Binde am Arm präsentierte, die sie bei ihren vorherigen Gesprächen mit dem dortigen Regime noch vor den Augen getragen hat? Oder muss sie zurück nach Hessen? Mir ist es fast schon peinlich, dass auch ich dieses ganze Geblubber dann doch referieren kann. Diese ganzen people-Geschichten, die objektiv platzende chinesische Currywürste sind, in Berlin aber für Hitzewallungen sorgen, kommen mir schließlich nicht erst seit gestern wie eine Kulisse vor, hinter der nicht allzu viel ist. Es dauert jedenfalls nur einige Minuten, um recht viele Punkte zu finden, die keine der denkbaren Koalitionskonstellationen auch nur angehen wird, obwohl sie höchst vernünftig wären. Mal zwei Beispiele: Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenversicherung ein, und warum sind sie privat krankenversichert? Noch nie von einem Politiker eine vernünftige Begründung gehört. Passieren wird dennoch nie etwas. Zweitens: Über 2000 Jahre nach Erfindung der Religion in ihrer jetzigen Form bekommt die Kirche immer noch Milliarden an direkten und indirekten Subventionen vom Staat. Sie darf Schulen, also öffentliche Gebäude (zumindest in archaischen Landesteilen wie denen im Süden) für umme und für ihre eigenen Inhalte nutzen. Der Staat treibt ihr die Steuern ein und zahlt Jahr für Jahr Reparationen für das große Unglück, das dem Klerus durch die napoleonischen Enteignungen im Jahr 1803 widerfahren ist. 1803, das ist so lange her, dass so manche Hexe, die kurz zuvor verbrannt worden war, sich noch warm anfühlte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia