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Archiv für November 26th, 2022

Radikale Klimaproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Dringend benötigte Störenfriede

Wo Politik Hass sät – kann sie keine Liebe ernten ! Erst wenn sich die Demonstrant-innen den Politiker-innen und derer Zuhälter-innen an die Backen kleben erfolgt das Erwachen – ob vorne oder hinten ist egal – wenn der Kleber auch eine schwammige Masse hält !

Ein Essay von Bernhard Pötter

Die Aktionen der Letzten Generation polarisieren: Sie zwingen uns, die Komfortzone zu verlassen. Das tut weh, aber nur so hat Klimaschutz eine Chance. Die unbändige Wut auf die letzte Generation liegt in unserem schlechten Gewissen begründet.

Kaum saß ich im Auto und war losgefahren, wusste ich: Das war ein Fehler. Ich wollte quer durch die Stadt, kam aber kaum voran. Baustellen, Sperrungen, neue Fahrradstraßen bremsten mich. Je länger die Fahrt dauerte, desto gereizter wurde ich. Das Schlimmste: Normalerweise lege ich die Strecke mit Fahrrad und S-Bahn doppelt so schnell und doppelt so bequem zurück. Ich wusste also: Ich war selbst schuld an meinem Problem. Und ich kannte auch die Lösung.

Ähnliches gilt für die Reaktion der deutschen Politik und Gesellschaft auf die Blockaden der Letzten Generation. Da wird inzwischen ganz großes Geschütz aufgefahren gegen Menschen, die kurzzeitig den Verkehr stören, sich widerstandslos abführen lassen und friedlich vor den zuständigen Gerichten erscheinen. Als am Donnerstag AktivistInnen auf die Startbahn des Berliner Flughafens vordrangen und den Betrieb für 90 Minuten lahmlegten, sprach Innenministerin Nancy Faser davon, diese „neue Eskalationsstufe“ sei „absolut inakzeptabel“ und „zerstöre wichtige gesellschaftliche Akzeptanz“ für den Klimaschutz. Andere warnten, die „Kriminellen“ würden „immer skrupelloser“.

Woher stammt diese Wut aus weiten Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft gegen Menschen, die sich für ein allgemein akzeptiertes Ziel einsetzen? Sie kommt aus unserem schlechten Gewissen: Die AktivistInnen führen uns vor Augen, dass der liebgewordene Alltag und unsere eingespielten Routinen uns immer tiefer in der Klimakrise treiben. Sie machen uns deutlich, dass unser beruhigendes „Business as usual“ im langsamen demokratischen Prozess potenziell katastrophal ist. Sie kleben uns eine in unserem Denken und Fühlen, dass zukünftige Sicherheit darin liegt, im Hier und Jetzt alles beim Alten zu belassen.

Diese Erkenntnis ist ja wirklich beunruhigend. Gerade in Krisensituationen wie Corona oder Krieg ziehen wir uns gern aufs Altbewährte zurück. „Keine Experimente“ gilt als Versicherung gegen die Verunsicherung einer sich rasant verändernden Welt. Ruhe galt hierzulande schon immer als erste Bürgerpflicht. Deutschland ist damit lange gut gefahren. Allerdings hat der westdeutsche Konsens von „Maß und Mitte“ eine notwendige radikale Wende in der Umwelt- und Klimapolitik verhindert, wie Bernd Ulrich in seinem Buch „Alles wird anders“ beschrieben hat.

Allianz zwischen Liberalen und Konservativen

Stabilität war und ist für Deutschland zentral: Mit der Absage an Experimente wurde schon Konrad Adenauer zum Kanzler. Angela Merkel beruhigte 16 Jahre lang das Land. Und auch Krisenkanzler Olaf Scholz tut alles, um die Menschen nicht noch mehr aus der Ruhe zu bringen.

Die Sitzenden kleben noch während es die schwarzen Helfer schon auf die grüne Weide zog.

Die Zeiten sind aufregend genug. Und dann kommt auch noch die Letzte Generation, schneidet mit einer Drahtschere ein Loch in den Flughafenzaun und fordert eine radikalere Klimapolitik. Damit zeigen die AktivistInnen nebenbei auch, wie gefährdet und leicht angreifbar die Infrastruktur in Deutschland ist. Vor allem aber streuen sie Sand ins Getriebe einer mobilen Gesellschaft oder bekleckern mit Kartoffelbrei Gemälde im Museum – also da, wo auch die aufgeklärteste Bürgerin nun wirklich mal am Sonntagnachmittag ihre Ruhe haben will. Da geht es dann schnell, dass eine Allianz aus konservativem „Ich will nicht gestört werden“ und populistischem „Was maßen die sich an?“ bildet, die von „Terrorismus“ und einer „grünen RAF“ schwadroniert, über verschärfte Strafen und vorbeugenden Gewahrsam wie in Bayern, wo AktivistInnen gleich mal für 30 Tage in Haft genommen werden.

Entzündet haben sich die großen Debatten am Tod einer Radfahrerin in Berlin. Durch eine Blockade der Letzten Generation kam ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr verspätet zum Unfallort. Ob der Tod der Frau dadurch mitverursacht wurde, wird juristisch geklärt. Derzeit sprechen die Indizien dagegen. Aber es geht nicht um eine sachliche Debatte über die Risiken dieser Aktionen. Sonst würde debattiert, wie häufig Einsätze von Polizei oder Feuerwehr durch Falschparker oder Staus ohne Rettungsgasse behindert werden. Aber daran haben wir uns gewöhnt. Business as usual eben.

Der größte Feind: Business as usual

Die Gewöhnung ist das Problem. Denn die großen Feinde von Klimaschutz überall auf der Welt sind nicht so sehr böser Wille, Lobbyismus, Verschwörung, Dummheit oder „der Kapitalismus“. Das wirkliche Problem heißt BAU – Business as usual. Wir haben uns daran gewöhnt, unseren Wohlstand auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen zu stützten. Das hat die Klimakonferenz in Ägypten wieder gezeigt: Bei allen Lippenbekenntnissen zum „Change“ folgt doch die Blockade, wenn es um den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht.

Dagegen sind die Fakten eindeutig: Weitermachen wie bisher, global und national/europäisch, bedeutet den größten anzunehmenden Unfall: BAU heißt GAU. Dagegen steht aber bisher nur eine minimalinvasive Umwelt- und Klimapolitik: ein bisschen Effizienz hier, ein bisschen Ökostrom da, und ein Förderprogramm für Wärmepumpen und Dachsanierungen. Es ist letztlich das Gleiche in Grün. Eine Politik der kleinen Schritte, wie sie in einer parlamentarischen Demokratie nun mal im Normalfall angesagt ist.

München bei Nacht – da haben die braunen Republikaner nicht mehr gelacht.

Kleine Schritte aber führen in den Abgrund. Noch bei der COP1, 1995, hätte die Klimakrise verhindert werden können, wenn ab damals die globalen Emissionen jährlich um 1 Prozent gesunken wären. Heute sind dafür schier unmögliche jährliche 7 Prozent Reduktion nötig. Das haben wir bisher nur annähernd beim Zusammenbruch der Weltwirtschaft in der Coronapandemie gesehen. Indirekt eine kleine Hoffnung: „Wir haben es bei der Reaktion auf Covid und auf den Krieg geschafft, in den Krisenmodus zu kommen“, sagte Niklas Höhne vom NewClimate Institut, als er auf der COP27 neue erschreckende Emissionstrends vorstellte. „Aber wir müssen auch beim Klimaschutz in diesen Krisenmodus kommen. Das schaffen wir noch nicht.“

Radikal wird der Klimawandel

Das ist der wunde Punkt, an dem sich die Letzte Generation in der Debatte festklebt. Sie symbolisiert den Krisenmodus, der dringend nötig wäre, damit die dringend nötigen Veränderungen mit der dringend nötigen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Nötig ist die „Disruption“ der alten Energiesysteme, eine schöpferische Zerstörung, die das dreckige Alte beseitigt und dafür das nachhaltige Neue aufbaut. Aber dafür braucht es Unruhe, Unzufriedenheit, Streit, Experimente, die Lust am Ausprobieren und Scheitern. Und nicht die scheinbare Sicherheit des Gewohnten.

Man kann streiten, wie sinnvoll und zielführend die Aktionen der Letzten Generation sind. Blockaden bringen viel Ärger und Risiko. Das Anliegen kann hinter der Aktion verschwinden. Seit Wochen wird nicht mehr über die Ziele der Letzten Generation debattiert, sondern nur noch über ihre Mittel. Auch blockieren sie nicht die großen Klimakiller wie Kohlekraftwerke oder Gaspipelines, sondern den privaten Verkehr.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —   Angeklebte Blockiererinnen vom Aufstand der letzten Generation bei der Blockade des Flughafens BER kurz vor der Lösung des Sekundenklebers, vlnr: Christian Bläul, Kai Witza, Kristoffer Krogh, Lina Eichler, Berlin-Schönefled, 23.02.22

Unten        —         Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Karlsplatz Stachus München 2022-11-07 20-34-35

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Vom Dorf zum Reich

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Potemkinsche Gespenster des Extraktivismus im Donbas

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :  Elena Batunova

Die vom Putin-Regime vorangetriebene imperiale Strategie der territorialen Expansion und der Kolonisierung von Ressourcen wird wahrscheinlich den Niedergang und die Erosion Russlands beschleunigen, hinter dessen Fassade sich eine große Zahl unbekannter, nicht untersuchter und nicht angegangener systemischer Probleme verbirgt, argumentiert Elena Batunova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”, in dem sie den Fall der ehemaligen Bergbaustadt Nowoschachtinsk untersucht.

Seit dem 24. Februar 2022 ist das Wort “Donbas” weltweit als Schlachtfeld und Hauptziel der Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine bekannt geworden. Im September 2022 organisierte die russische Regierung sogenannte “Referenden” in zwei Teilen der Region Donbas in der Ostukraine: Donezk und Luhansk. Am 30. September unterzeichnete Putin Abkommen über den Beitritt der Regionen des Donbass zu Russland (zusammen mit den Regionen Saporischschja und Cherson). Die wenigsten Menschen wissen jedoch, dass der Donbas ein großes Kohle- und Industriegebiet auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze istInnerhalb der Ukraine umfasst der Donbas die nördlichen und zentralen Teile der Oblast Donezk, den südlichen Teil der Oblast Luhansk und den äußersten Osten der Oblast Dnipropetrowsk; innerhalb Russlands umfasst er den westlichen Teil der Oblast Rostow.

Ich begann diesen Text im Dezember 2021 zu schreiben, um über die postextraktivistische Entwicklung einer Bergbaustadt in Russland nachzudenken. Als Russland die Ukraine angriff und den Donbass als Grund anführte, brauchte ich eine Weile, um über die Bedeutung der zu erzählenden Geschichte nachzudenken und sie auszuarbeiten. Mein Hauptprotagonist – Nowoschachtinsk, eine Bergbaustadt in der russischen Oblast Rostow, nur 20 Kilometer vom Grenzübergang Dowschanskij zur Ukraine entfernt – blieb derselbe, wurde aber aus einer anderen Perspektive als der ursprünglichen dargestellt.

Donbas geteilt

Der Donbas war entscheidend für den Aufstieg und den Zusammenbruch des russischen und des sowjetischen Imperiums, und nach dem Zerfall der UdSSR glaubten Analysten, dass die Region ein Quelle geopolitischer Spannungen. Der Name der Region ist selbsterklärend: “Donbas” ist ein Akronym für das Donezbecken, ein Bergbau- und Industriegebiet, das für seine Kohlevorkommen bekannt ist. Bis zum 18. Jahrhundert war das “Wilde Felder” genannte Gebiet nur spärlich von Nomaden besiedelt und wurde nach und nach von den Kosaken kolonisiert. Der Kohleabbau, der Bau von Eisenbahnen und das Wachstum der Hüttenindustrie führten zu einer raschen Verstädterung des Gebiets. An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde der Donbas zu einem Raum der “internationalen Zusammenarbeit”, in dem vor allem Industrieunternehmen aus den USA und Europa vertreten waren.

Der Donbas war während des Ersten Weltkriegs, der Oktoberrevolution, des anschließenden Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Ziel. Von der sowjetischen Propaganda als “das Herz Russlands” bezeichnet, erlebte der Donbas nach dem Zerfall der UdSSR eine lange Zeit des Umbruchs. Der Niedergang des Kohlebergbaus gilt als eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der UdSSR; die darauf folgenden Bergarbeiterstreiks symbolisierten dessen Ende. Sowohl der Donbass in der Ukraine als auch Russland erlebten eine erhebliche wirtschaftliche Depression, Bevölkerungskrisen, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Umstrukturierung. Die postsowjetische Geschichte war geprägt von Initiativen zur Reorganisation der wirtschaftlichen Netzwerke im Donbas und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Integration (siehe z. B. Euroregion Donbas). Die internationalen Beziehungen haben sich jedoch nach der “Revolution der Würde” im Jahr 2014 und der Annexion der Krim durch Russland im selben Jahr erheblich verändert.

Der östliche Donbas in Russland

Die mit dem östlichen Donbass verbundenen Kohlebergbaustädte in der Region Rostow machen ein Drittel aller Städte der Region aus. Die Namen einiger Städte leiten sich von ihrem Ursprung im Kohlebergbau ab: Shakhty (wörtlich: Minen), Novoshakhtinsk (die Worte “neu” und “eine Mine”), Kamensk-Shakhtinsky (die Worte “ein Stein” und “eine Mine”). Die umgewandelte Steppenlandschaft rund um die Städte erinnert den Betrachter sofort an den Bergbau in der Region: seltsam anmutende kegelförmige Hügel, die in scharfem Kontrast zum eher flachen Land stehen, sind die örtlichen “Rostower Berge” – ironischerweise Abraumhalden genannt.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen und jeder Teilnehmer ein Mörder.

Die Abraumhalden, die irgendwo von Grün überwuchert sind, irgendwo rauchen wie schlafende Vulkane oder um der Mineralien willen abgebaut werden, sind imposante Spuren des vergangenen “Kohlerauschs” in der Region, in der nur noch fünf von einst 80 in Betrieb befindlichen Bergwerken übrig sind. Die Bergbauvergangenheit ist nicht nur in sichtbaren Landschaftselementen präsent, sondern auch in den sozioökonomischen Bedingungen des Lebens der Menschen: Die Proteste der Bergleute halten während der gesamten postsowjetischen Zeit an, und jede (ehemalige) Bergbaustadt hat ihre eigene Geschichte, wie sie mit dem Ende ihrer glorreichen Bergbauära umgeht.

Nowoschachtinsk: Das Ende der Bergbauära

Nowoschachtinsk kam 1939 auf die Landkarte, als mehrere kleine Städte, die im 19. Jahrhundert um die Bergwerke herum entstanden waren, zusammengelegt wurden und den Status einer Stadt erhielten. Bis 1962 stieg die Einwohnerzahl der Stadt von 48.000 im Jahr 1939 auf 108.000. Die Einwohnerzahl schwankte bis zum Ende des Sozialismus und ging dann leicht zurück auf 103.000 im Jahr 2021. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR überlebte die Kohleindustrie von Nowoschachtinsk relativ kurz. Die Umsetzung des nationalen Programms zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus und die Katastrophe im Bergwerk “Zapadnaya-Kapital’naya” führten zur Schließung aller Bergwerke in der Stadt bis 2003.

Mit der Schließung des letzten Bergwerks wurde die Vorsilbe “ehemals” zum Schlüssel für die Beschreibung des Charakters der Stadt: “ehemals sowjetisch”, “ehemals Bergbau”, “ehemals Anbau”. Auch die wirtschaftlich-geografische Lage der Stadt hat sich verändert. Die Stadt, die einst inmitten der vitalen Bergbauregion lag, geriet an die Peripherie des Landes. Nowoschachtinsk sah sich mit wirtschaftlichem Niedergang, Arbeitslosigkeit und dem Verfall seines sozialen Umfelds konfrontiert. Der Kohleabbau hinterließ nicht nur an der Oberfläche des Stadtgebiets, sondern auch unter der Stadt physische Spuren. Ein beträchtlicher Teil der Wohngebiete der Stadt befand sich auf unterminierten Flächen. Die unterirdische Leere gefährdete den vorhandenen Wohnungsbestand und vergrößerte die Palette der dringend zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Verwaltung von Nowoschachtinsk erkannte jedoch schnell die eingetretenen Veränderungen, ihre unvermeidlichen Folgen und die Chancen, die sich der Stadt für ihre Entwicklung nach dem Bergbau boten. In den 2010er Jahren gelang es der Stadtverwaltung, die Wirtschaft der Stadt umzugestalten und zu diversifizieren sowie staatliche und private Investitionen in wirtschaftliche, kulturelle und soziale Projekte anzuziehen. Die Stadt nutzte ihre neue geopolitische Lage gewinnbringend und konzentrierte sich auf Logistik, Verkehr und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Stadt profitierte von dem staatlichen Programm zur Sanierung des städtischen Umfelds der ehemaligen Bergbaustädte. In den 2010er Jahren wurde die Stadt zu einer der führenden Städte im Wohnungsbau unter den in das Programm einbezogenen Bergbaustädten.

Verdeckte Nekrose hinter der Frontfassade

Wer durch die Stadt fährt, wird verschiedene Zeichen des postextraktivistischen Aufschwungs entdecken: neu errichtete Wohngebiete, Industrieanlagen, Unternehmen und Einkaufszentren. Wer jedoch Zeit für eine genauere Betrachtung hat, wird in vielen Teilen der Stadt herzzerreißende postapokalyptische Bilder ganzer Häuserblocks entdecken, die sich in unterschiedlichem Maße im Verfall befinden. An einem Ort gibt es fast intakte Gebäude, von deren Leere nur noch verstopfte Fenster zeugen. An anderen Stellen kann man nur noch an den Resten von Fundamenten im üppigen Gestrüpp erahnen, dass hier einmal Häuser standen. In der Stadt gibt es mehr als 2.000 verlassene Häuser, und einige Wohngebiete erinnern an die Zerstörung durch den Krieg. Tiere, Vögel und Grünpflanzen erobern die einstige Stadtlandschaft.

Was ist der Grund dafür? Nowoschachtinsk ist eine schrumpfende Stadt, wie auch alle anderen Städte in der Donbass-Region in Russland und im Übrigen 70 % aller Städte in Russland. Die langfristige Entvölkerung von Nowoschachtinsk hat jedoch dazu geführt, dass die Peripherie der Siedlungen nie vollständig verfallen ist, während sich die Verödung über die gesamte Stadt ausbreitet. Den Hauptbeitrag zum Verfall der Stadt leistete jedoch die “erfolgreiche” Umsetzung der neuen Wohnungsbauprojekte.

Die Fixierung auf ein rein nach quantitativen Kriterien gemessenes Erfolgsergebnis (z. B. die Zahl der bebauten Quadratmeter), das Fehlen von Überwachung und Forschung, die Zugrundelegung falscher oder fehlender Ausgangsdaten, eine zentralisierte, unflexible Gesetzgebung, die Ignoranz gegenüber “unbequemen” Themen wie der Entvölkerung, der Mangel an Ressourcen und Macht auf lokaler Ebene – all diese Faktoren haben zu einer raschen und irreversiblen Verschlechterung der städtischen Landschaft geführt, die durch die neue Wohnbebauung und die Umsiedlung der Menschen dorthin verursacht wurde. Heute verfügen die lokalen Behörden nicht über die Mittel und rechtlichen Instrumente, um die Situation zu lösen, während das Problem für die oberen Regierungsebenen “unsichtbar” bleibt.

Der Beginn des Krieges gegen die Ukraine wird Nowoschachtinsk vor neue, noch größere Herausforderungen stellen. Der Teil der Wirtschaft, der sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentriert, wird wahrscheinlich sterben. Die militärische Mobilisierung und der wirtschaftliche Niedergang werden die Entvölkerung verstärken. Die Kürzung der staatlichen Haushaltsausgaben und die Änderung der Haushaltsprioritäten werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt, deren Haushalt zu 82 % auf Kosten der Staatshaushalte auf regionaler und föderaler Ebene gebildet wird, erheblich beeinträchtigen. Der Verfall der Stadt wird sich beschleunigen.

Immer noch Extraktivismus

Nowoschachtinsk ist ein hervorragendes, wenn auch trauriges Beispiel dafür, wie die staatlichen Strategien in Russland funktionieren. Die starke Machtvertikale, die Umsetzung staatlicher Programme von oben nach unten ohne die Möglichkeit und Bereitschaft, ein wahrheitsgetreues Feedback von unten zu erhalten, die ständigen Datenfälschungen auf allen Ebenen und die häufige Anwendung des Konzepts des “Potemkinschen Dorfes” führten zu einer großen Kluft zwischen der Realität in Russland und der Wahrnehmung dieser Realität durch die staatlichen Entscheidungsträger.

Die Entwicklung einer Alternative zur auf dem Extraktivismus basierenden Geschichte Russlands in der postsowjetischen Zeit würde Freiheit, kritisches Denken, Innovationen, Transparenz und einen “gesunden” Wettbewerb erfordern. Russland hat es versäumt, ein solches Umfeld zu schaffen, und blieb eine Geisel seiner rohstoffproduzierenden Wirtschaft. Viele Experten erklären das Interesse des Putin-Regimes und seinen Einmarsch in die Ukraine mit seiner Bereitschaft, sich die reichen natürlichen Ressourcen der Donbass-Region anzueignen und die Ansprüche des Westens auf diese Ressourcen zurückzuweisen. Diese Hypothese erscheint logisch, wenn man die Prioritäten der nationalen und internationalen Politik Russlands in Bezug auf die natürlichen Ressourcen bedenkt.

Höchstwahrscheinlich wird die imperiale Strategie der territorialen Expansion und der Kolonisierung von (neuen) Ressourcen jedoch nicht zum Erfolg führen, sondern den Niedergang und die Erosion des Landes beschleunigen, hinter dessen Fassade sich eine große Zahl unbekannter, nicht untersuchter und nicht angegangener systemischer Probleme verbirgt.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Schlacht von Mariupol (2022)

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Freiheit für Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Ministerpräsident Ramelow empfängt Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.

Am Rande des Treffens betonte Dr. Abdulkarim Omar: „Wir waren nie eine Gefahr für die Türkei. Wir sind stets bereit für Friedensverhandlungen, die zum Beispiel durch Deutschland vermittelt werden könnten.“

Seit dem Wochenende bombardiert die Türkei die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Ziel ist vor allem zivile Infrastruktur der Energie- und Gesundheitsversorgung. Für Aufsehen sorgten auch türkische Luftangriffe auf Stützpunkte der US-geführten Anti-IS-Koalition in Hasake und auf Sicherheitskräfte, die das al-Hol-Camp bewachen. Dort sind mehrere zehntausend IS-Anhänger gefangen genommen. Einigen gelang aufgrund des türkischen Angriffs die Flucht.

Im Gespräch waren sich der thüringische Ministerpräsident mit den Vertretern der Selbstverwaltung einig darüber, dass die türkischen Bombardierungen sofort gestopp werden müssen. Die NATO dürfe nicht länger wegschauen, denn für eine friedliche Entwicklung in der Region ohne Wiederauferstehung des IS müsse die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien geschützt werden. Ministerpräsident Ramelow betonte, dass die Selbstverwaltung ein eigenständiger Partner bei eventuellen Friedensverhandlungen sein müsse.

„Wir sind bereit für eine internationale Schutzzone an der türkischen Grenze, die etwa mit Blauhelmsoldaten abgesichert werden könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte ja bereits die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gemacht,“ ergänzte Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung in Deutschland.

Urheberrecht
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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Kongos Rebellen haben Ostafrikas Zukunft in der Hand

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Von Joachim Buwembo

Die diesjährige Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) als ihr siebtes Mitglied ist eine große Bewährungsprobe für diese wichtige Regionalorganisation. Entweder sie wird dadurch ein großer, wohlhabender Wirtschaftsblock – oder sie fällt auseinander.

Mit ihren 2,345 Millionen Quadratkilometern macht die DR Kongo die Hälfte der Fläche der EAC aus, die ansonsten aus den drei Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda sowie den Beitrittsländern Ruanda, Burundi und Südsudan besteht. Mit der DR Kongo reicht die EAC vom Indischen bis zum Atlantischen Ozean.

Aber die Integration Kongos in die EAC erfordert auch militärische Mittel – die Erzwingung von Sicherheit in dem instabilen Staat, deren Ostregion Kivu über 100 aktive Rebellengruppen zählt. Die wichtigste ist die M23 (Bewegung des 23. März), und die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, diese zu unterstützen. Sie hat den ruandischen Botschafter aus Kinshasa hinausgeworfen, ihren eigenen Botschafter aus Kigali zurückgerufen und Ruandas Fluglinie RwandAir von Kongos Luftraum ausgesperrt.

Die EAC hat nun begonnen, eine regionale Eingreiftruppe im Ostkongo zu stationieren. Bataillone aus Kenia und Burundi sind bereits vor Ort, das Hauptquartier liegt in der Provinzhauptstadt Goma an der ruandischen Grenze. Die M23-Rebellen rücken derweil auf Goma vor.

Diese Lage soll nun der Kongo-Vermittler der EAC entschärfen, Kenias Expräsident Uhuru Kenyatta. Der ruandische Präsident Paul Kagame hat diese Woche zugestimmt, Kenyatta zu „helfen“, die M23 zu einem Waffenstillstand und zum Rückzug aus den von ihr eroberten Gebieten zu überreden.

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Aber wird die Ostafrikanische Gemeinschaft etwas erreichen, was den Vereinten Nationen nicht gelungen ist? Die UN-Kongo-Mission Monusco ist die teuerste Friedensmission der UN-Geschichte, mit einem Budget von über 1 Milliarde US-Dollar im Jahr. Das Jahresbudget der EAC als Organisation beträgt 91 Millionen US-Dollar und ist nie gedeckt, weil Burundi und Südsudan meistens ihre Beiträge nicht zahlen. Ruanda ist der pünktlichste Zahler, gefolgt von Uganda. Kenia und Tansania, die zwei reichsten Mitglieder, sind meistens im Verzug, zahlen am Ende aber doch. Die EAC ist von Gebergeldern aus Europa und Japan abhängig.

Nun hofft die EAC, mit ihrer Regionaltruppe die UN-Mission zu ersetzen, deren 14.000 Soldaten die DR Kongo bis 2024 verlassen sollen. Ostafrika verfügt nicht über die finanziellen Mittel, die DR Kongo zu befrieden. Aber es hat gute Gründe, es zu wollen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 26.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an!  – . –  2.) Verneigt, vergeigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld  – . –  3.)  Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm  – . –  4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg  – . –   5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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So sollte es wohl, in den sich selbst als „Werte Demokratien“ der Mächtigen West-Länder üblich sein! Gut trainierte Mörder und ihre finanziellen Förderer sind bereit für jeden Staat zu arbeiten ! Die ehemaligen Mitarbeiter von Blackrock auch ?

Sogar Werbekampagnen werden geschaltet. Ob Militärbeamte, sonstige Führungskräfte oder Oligarchen – alle sind zum Spitzeln willkommen! Offenbar nutzt der US-Geheimdienst CIA den Ukraine-Krieg dazu, frustrierte Russen als Geheimagenten gegen das Kreml-Regime anzuheuern, wie die US-Zeitung Wall Street Journal berichtet.

1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an!

Als mögliche Spione werden frustrierte Militärs und Oligarchen umgarnt. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich zum massiven Fehlschlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt und „wir schauen uns auf der ganzen Welt nach Russen um, die davon genauso angewidert sind, wie wir es sind“, erklärte der Leiter der CIA-Spionageabteilung, David Marlowe, laut Bericht bei einem Vortrag vor Akademikern der George Mason University im Bundesstaat Virginia. „Denn wir sind offen für eine Zusammenarbeit.“ Damit stützt Marlowe Einschätzungen hochrangiger CIA-Offiziere, dass die Unzufriedenheit vieler Russen mit dem Krieg einen fruchtbaren Boden biete für das Anwerben von Agenten. Besonders bemüht man sich um vergrätzte Militäroffiziere, durch die Sanktionen finanziell gebeutelte Oligarchen, Geschäftsleute und Russland-Flüchtlinge. Dem Bericht nach sei schon seit Monaten ein verschärfter Spionagekrieg in und um Europa im Gange, parallel zu den Kampfhandlungen in der Ukraine. Europäische Regierungen haben Hunderte von russischen Diplomaten ausgewiesen, die verdächtigt werden, Spione zu sein. Wie der Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, im Sommer sagte, habe dies die Geheimdienstoperationen des Kreml stark beeinträchtigt.

Berliner-Kurier-online 

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Sind sie sich nicht so ziemlich alle gleich, welche den Parteien einst und auch heute vorstehen, oder in die Spitzen gewählt wurden? Das ist genau der Clan-Modus welcher eine Regieruns-Beteiligung braucht, um über weitere Behörden Besetzungen für eine Stimmenvereinigung in allen Parteien zu sorgen. Selbständig denkende Personen waren nie erwünscht, da ansonsten die Parteien – „nicht immer Recht haben!“

Die Debatte um die „One Love“-Binde bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zieht immer weitere Kreise. Nun äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu und entpuppt sich dabei als Maulheld.

2.) Verneigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld

„Der Maulheld“. Im Internet findet man dazu folgende Erklärung: „Person, die sich zwar rühmt, ein Held, eine Heldin zu sein, es aber nicht durch Taten beweist.“ Oder: „Person, die gerne mit ihren Taten und Fähigkeiten prahlt, tatsächlich aber kaum etwas Entsprechendes tut.“ Als Synonym wird angegeben: „Besserwisser, Gernegroß“. Ist Robert Habeck ein Maulheld? Nach der gestrigen Sendung von Markus Lanz muss man sagen: Ja. Was war passiert? Der Bundeswirtschaftsminister wurde in den ZDF-Talk zugeschaltet und musste, oder durfte, zur heftigsten Debatte der vergangenen Tage Stellung nehmen. Es ging natürlich um die „One-Love“-Binde. Dieses winzige Kleidungstück wollte der deutsche Nationaltorwart Manuel Neuer nämlich bei der umstrittenen WM in Katar tragen, doch kurz vor dem heutigen ersten Spiel knickte der DFB vor den angeblichen Drohungen des Weltfußballverbandes Fifa ein. Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Der Aufschrei war groß, die Kritik an DFB und Fifa heftig. Was sagt also der Wirtschaftsminister dazu? Um zu verstehen, warum Habeck dafür überhaupt der richtige Ansprechpartner ist, muss man wissen, dass der Grüne im Frühjahr eben in dieses autoritär regierte Land gereist war, um sich um eine Energiepartnerschaft zu bemühen. Inklusive Verneigung vor Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani. Sprich: Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Deshalb fragte ihn Lanz, was er, Habeck, denn davon halte, dass der DFB jetzt eingeknickt ist. Habeck zögerte etwas, schmunzelte leicht und sagte dann: „Ich nehme an, jetzt muss man die Binde tragen.“

Focus-online

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Es bestätigt sich nicht immer, aber immer öfter. Die Gedanken bleiben frei, aber die Parteien immer im Recht, denn selbst wo es einmal nicht so ist, haben alle anderen Unrecht!

In den vergangenen zwei Jahren wurden in Berlin zahlreiche linke Projekte geräumt – und das ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung. Welche Zukunft haben Freiräume angesichts des zunehmenden Preisdrucks in der Stadt? Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien.

3.)  Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm

Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nach­ba­r*in­nen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten. Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“. Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.

TAZ-online

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Seien es nun die Türkei, Israel, Russland oder auch Syrien, warum sieht der blinde Westen nicht die Ursachen seines Versagens seit vielen, vielen Jahren? Haben sie nicht alle kräftig geholfen die Länder aufzurüsten?  Man sollte diesen Politiker-innen mit Armbinden für Blinde ausstatten. Denn sie selber fahren sich immer wieder und wieder vor die gleiche Wand. Köpfe kaputt – Wand heile. – Heil !

Vor allem die Kurden stehen im Fokus von Bombardements, wie es sie in Syrien seit drei Jahren nicht gegeben hat. Die Türkei, Israel und Russland haben eigene Interessen in der Region – das wird oft vergessen.

4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg

Wenn sich über den Ebenen Nordsyriens ein Kampfjet nähert, dann erkennen die Menschen am Boden in der Regel am Dröhnen, zu wem der Jet gehört und ob sie sich vor ihm verstecken müssen. In den vergangenen Tagen aber war das schwieriger denn je. Denn die Luftstreitkräfte dreier Länder haben Syrien überflogen und mit den heftigsten Luftangriffen der vergangenen drei Jahre Ziele von der Mittelmeerküste bis zu den Wüsten im Osten bombardiert. Die Luftschläge der Türkei, Israels und Russlands bekräftigen, dass der seit zehn Jahren andauernde Syrien-Krieg nach wie vor brodelt, ja an mindestens drei Fronten zu eskalieren droht. Die allgemeine Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf den Konflikt in der Ukraine, der nie abgeschlossene Krieg in Syrien aber wirft einen immer größeren Schatten auf die ganze aufgewühlte Region. Das Sperrfeuer begann am frühen Samstag, als israelische Luftangriffe mehrere Orte entlang der syrischen Küste und im Landesinneren trafen. Laute Explosionen waren in Latakia sowie in den Städten Hama und Homs zu hören, wo die Regimekräfte mit russischer und iranischer Unterstützung nach einem zermürbenden elfjährigen Krieg wieder Hochburgen errichtet haben. Syrischen Regierungsangaben zufolge sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Die Attacke steht in einer Reihe von israelischen Angriffe auf Ziele, die mit dem Iran in Verbindung stehen und von denen man annimmt, dass sich dort Komponenten für moderne Waffen treffen lassen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Israel sieht die Hisbollah als Speerspitze der militärischen Interessen des Iran in der Region und als existenzielle Bedrohung für die Existenz des Landes.

Freitag-online

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Aber – lesen wir nicht in den Annalen der Republikaner : Zeigt uns Eure Fahnen und wir erklären die Leben unserer konservativen Ahnen ?

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. 

5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion

Die Werteunion ist eine Vereinigung am Rechten Rand der CDU und firmiert als eingetragener Verein. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Maaßen sei der Werteunion »seit Jahren verbunden«, erklärte die Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum. Der frühere Geheimdienstchef forderte »Mut zur Absage an die inhaltliche Aushöhlung und den Verrat« durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Januar soll auf einer Mitgliederversammlung neben dem Vorsitzenden der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden. Maaßen hatte im vergangenen Jahr seine Mitgliedschaft in dem Verein vorübergehend ruhen lassen, nachdem der AfD-nahe Unternehmer Max Otte als Nachfolger von Alexander Mitsch zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden war.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      —           Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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