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RENTENANGST

Archiv für November 24th, 2022

Raus aus dem Dunkeln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Gewalt gegen Frauen muss endlich ernster genommen werden.

Jakub Schikaneder - Mord im Haus.JPG

Ein Debattenbeitrag von Asha Hedayati

Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Frauen als Männer in Deutschland getötet. Mit Sicherheit haben wir alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter.

Maria lernt ihren Partner mit Mitte 20 kennen, sie ist gerade fertig mit ihrer Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Beziehung ist schön, sie fühlt sich geliebt. Er ist manchmal eifersüchtig, will viel Zeit mit ihr verbringen, sie freut sich darüber, trifft dadurch aber immer weniger ihre Freundinnen, ihr soziales Netz wird kleiner. Ihr Partner ist älter, wünscht sich Kinder, Maria wird mit Ende 20 schwanger. In der Schwangerschaft werden die Probleme größer, er beginnt, sie zu kontrollieren, sie soll nicht mehr allein aus dem Haus, alles zu gefährlich, alles gefährde die Schwangerschaft, sagt er. Nach der Entbindung bekommt sie aufgrund ihres schon vor der Elternzeit bescheidenen Einkommens wenig Elterngeld, ihr Partner hat deutlich mehr Einkommen zur Verfügung. Er bestimmt nun, wofür das Geld ausgegeben wird, gibt ihr manchmal ein „Taschengeld“. Sie darf nur noch mit seiner Erlaubnis Geld für Dinge ausgeben, die sie benötigt. Irgendwann trifft sie sich mit ihrer Schwester. Ihm erzählt sie nichts, sie hat Angst vor seiner Reaktion. Er findet es heraus, vermutet einen Liebhaber, wird wütend und schlägt sie vor dem Kind. Gewalt und Kontrolle werden zum Alltag. Je mehr sie ihre Autonomie zurückerlangen möchte, desto massiver wird die Gewalt. Sie weiß, dass eine Trennung für ihn der endgültige Kontrollverlust sein wird, weil er sie dann nicht mehr „besitzt“, keine Macht mehr ausüben kann.

Sie hat Angst. Und kein Geld für eine eigene Wohnung. Als systemrelevante Krankenpflegerin wird sie so schlecht bezahlt, dass sie es nicht schaffen wird, sich und ihr Kind allein zu ernähren. Sie weiß, dass ihr anstrengende familiengerichtliche Verfahren bevorstehen, in denen ihr Ex versuchen wird, seine verlorene Kontrolle über für sie kostenintensive, nervenaufreibende Verfahren wieder zurückzuerlangen. Sie ahnt, dass ihr von Justiz und Polizei nicht geglaubt werden wird. Sie weiß, dass ihr ein anstrengender Überlebenskampf bevorsteht. Sie kommt immer wieder zu mir in die Beratung, die Gebühren muss sie sich von ihrer Nachbarin leihen, es fällt zu sehr auf, wenn sie Geld vom Konto abhebt. Als ihr Partner sie eines Abends fast totwürgt, kann sie mit Hilfe ihrer Nach­ba­r*in­nen die endgültige Trennung vollziehen.

Es gibt wenig, das so radikal, mutig und kraftvoll ist wie eine Frau, die in einer gewaltvollen Beziehung aufsteht und geht. Gleichzeitig macht es wütend, dass Gewaltbetroffene in Deutschland diese Kraft für die Trennung aufwenden müssen.

Die Vereinten Nationen bezeichneten vor zwei Jahren die deutliche Zunahme von häuslicher Gewalt als Schattenpandemie, die Zahl der Betroffenen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – und die Dunkelziffer hoch. Nur ein Bruchteil erstattet Anzeige und landet damit in den Statistiken. Während der Pandemie bekam das Thema endlich etwas mehr Öffentlichkeit, verschwand danach jedoch wieder. Im besten Fall wird es einmal im Jahr zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen thematisiert.

Im Verborgenen ausgeübt, drängen die Taten nur an die Öffentlichkeit, wenn sie besonders brutal sind, tödlich enden oder von BPoC und Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Die Skandallust und Rassismus befriedigende Aufmerksamkeit, die diese Einzelfälle erfahren, verdecken, dass die viel größere Gefahr für Frauen und Kinder statistisch gesehen von Personen des sozialen Nahbereichs – Partnern, Vätern und Brüdern – ausgeht. Die Betroffenen stammen aus allen sozialen Schichten und Milieus, besonders gefährdet sind aber jene, die noch schlechteren Zugang zu Gewaltschutz haben: Frauen ohne sicheren Aufenthalt, rassifizierte, behinderte und trans Frauen. Ratgeber erklären Frauen, wie sie sich vor Übergriffen schützen können, aber dass nicht der Heimweg im Dunkeln die statistisch größte Gefahr für Frauen darstellt, sondern der Moment, in dem sie die Tür zu ihrem eigenen Zuhause öffnen, wird ignoriert.

Immer noch gilt Partnerschaftsgewalt als Tabuthema. Als ginge es uns nichts an, wenn jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist und wir mit Sicherheit alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter haben.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —   Mord im Haus, 1890, von Jakub Schikaneder. Schikaneder malte diese Geschichte eines Frauenmordes in den unteren Gesellschaftsschichten auf eine mehr als zwei Meter hohe und drei Meter breite Leinwand. Damit stellte er das Bild und sein Motiv von der Wichtigkeit her mit Historienbildern gleich. Diese Werke werden allgemein aufgrund ihrer unterstellten Bedeutung für die Gesellschaft großformatig ausgeführt.[2]

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Unten      —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Amazon, Meta und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Die Geldmaschinen laufen nicht langsamer,
sie nehmen neuen Anlauf

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Massenentlassungen bei US-Techfirmen haben nur am Rande mit der Weltwirtschaft zu tun. Der Zeitpunkt ist einfach günstig, sich kosmetisch auf Effizienz zu trimmen – für die Börsenstory.

Zum Jahresende 2021 sah die Welt auf den ersten Blick noch in Ordnung aus für die großen Techkonzerne des Planeten: Sieben der nach Börsenwert zehn wertvollsten Unternehmen entstammten ganz oder weitgehend der digitalen Sphäre und arbeiteten nach den Prinzipien der Plattformökonomie. Die ersten drei hießen Apple, Microsoft und Google (Alphabet), Platz vier bis sechs ging an Amazon, Facebook (Meta) und Tesla; fünf von ihnen lagen über dem Wert von einer Billion Dollar. Tech beherrschte die Welt!

Im Herbst 2022 scheint es ganz anders auszusehen. Düster. Es finden Massenentlassungen statt . Meta hat den Rauswurf von 11.000 Mitarbeitenden angekündigt, Amazon will mehr als 10.000 loswerden, Microsoft ebenso mehrere Tausend, bei Google fordern Großaktionäre die Entlassung von mindestens 10.000, und sogar die Übergeldmaschine Apple beendet 100 Verträge . Bei gut 160.000 Mitarbeitenden hört sich das nach wenig an, aber es handelt sich um die Verträge von Apple-eigenen Recruiter*innen, die den großen Angestelltenhunger des Konzerns stillen mussten. Ebenso liest man von Umsatz- und Gewinneinbrüchen, bei Meta und einigen anderen. Die Gründe dafür werden munter analysiert, Energiepreise, Inflation, Rezession in werbeaktiven Branchen, unerwartete Einbrüche der vermeintlichen Post-Coronazeit, Zinssteigerungen und so weiter und so fort, alles nicht ganz falsch. Irgendwie. Man könnte leicht denken, dass die Techunternehmen auf dem absteigenden Ast seien, große Probleme hätten, ihre Blütezeit vorbei sei.

Nichts könnte falscher sein. Was wir gegenwärtig erleben, ist keine echte Schwäche der großen Plattformen – sondern ein wiederkehrendes Element digitaler Geschäftsmodelle in Verbindung mit der Macht von Börsenerzählungen. Vielleicht mit der aus meiner Sicht möglichen Ausnahme von Meta, das tatsächlich mittelgroße Probleme mit TikTok und dem Metaverse hat.

Es geht nicht um Verluste, sondern um ein »Gewinnminus«

Digitale Plattformen stehen in Wahrheit besser da als je zuvor. Um das nachvollziehen zu können trotz des Geschreis und auch trotz des Leids der vielen Entlassenen, muss man begreifen: Es geht nicht um Verluste, sondern um »Gewinneinbrüche«  oder ein »Gewinnminus«: ein geringerer Gewinn als die bisherigen Monstergewinne. Und das muss man in Relation sehen, denn zuvor haben die meisten großen Techkonzerne eine lange, lange Reihe von unglaublichen Rekordquartalen hingelegt. Bei Google etwa lag das dritte Quartal 2021 mit einem Plus von über 40 Prozent  gegenüber dem Vorjahr so weit außerhalb jeder Vorstellungskraft – das war praktisch gar nicht mehr steigerbar. Es geht hier ja bereits um hohe zweistellige Milliardenbeträge. Da ist dann ein Quartalsplus von nur sechs Prozent bei schmalen 69 Milliarden Dollar Umsatz in drei Monaten natürlich ein Alarmzeichen, ach was, ein Drama.

Die aktuelle Situation ist bei den meisten großen Techunternehmen nichts anderes als eine überfällige Korrektur, und zwar einerseits der grotesk übertriebenen Börsenerwartungen, wo alles außer der nochmaligen Steigerung von Superlativen quasi als bittere Niederlage gewertet wird. Die Konzerne spüren die Konsequenzen ihres eigenen Übererfolgs der vergangenen Jahre. Und andererseits korrigiert sich hier eine Besonderheit digitaler Geschäftsmodelle und speziell digitaler Großplattformen.

Wir leben bereits seit Jahren in der Plattformökonomie. Digitale Plattformen können unterschiedliche Formen und Zustände annehmen, aber in den meisten Fällen handelt es sich um digitale Ökosysteme rund um die Kundenbeziehung. Der Ökonom Geoffrey Parker, der eine viel diskutierte Theorie sogenannter zweiseitiger Märkte entwickelt hat, definiert Plattformen vergleichsweise verständlich so: »Digitale Plattformen sind ein Set digitaler Ressourcen – inklusive Dienstleistungen und Inhalten –, die wertschöpfende Interaktionen zwischen externen Produzenten und Konsumenten ermöglichen.« Wie gesagt, vergleichsweise verständlich. Das gilt für Apples Macht- und Geldbasis, das Smartphone-Betriebssystem iOS, aber auch für Googles Suchplattform, für Metas Instagram und für Microsofts Büroanwendungen. Entscheidend ist neben der Verknüpfung von unterschiedlichen Kundengruppen überall auch die Möglichkeit, dass Dritte damit Geld verdienen können, also das Ökosystem. Google ist so mächtig, weil Anzeigen dort hocheffektiv sind, Werbetreibende werfen eine Münze ein und es kommen zwei heraus. Meta ist so mächtig, weil Instagram-Werbung besser funktioniert als die meisten anderen Werbeformen und mit Instagram so viele Inhalte produzierende Menschen selbst Geld verdienen. Amazon ist so mächtig, weil eine Armada von Händler*innen damit riesige Summen Geld umsetzt und so weiter.

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Weiterentwicklung am lebenden Organismus

Eine unterschätzte und auch von Wirtschaftswissenschaftler*innen zu selten beachtete Eigenschaft von digitalen Großplattformen ist aber nun ihre Pflicht zur Weiterentwicklung. Das können ganz unterschiedliche Formen der Weiterentwicklung sein, bei Google etwa die immerwährende Verbesserungsaufgabe, die beste, am wenigsten manipulierbare Suche anzubieten. Bei Microsoft jene, zumindest akzeptable Ergebnisse der digitalen Büroarbeit zu erzielen, die sich noch als Standard rechtfertigen lassen. Bei Meta, die Kreativen zu immer neuen, immer interessanten Inhalten zu drängen.

Eine Plattform, die sich nicht weiterentwickelt, ist zum Niedergang verdammt – und da beginnt ein großes Problem, weil diese Weiterentwicklung am lebenden Organismus stattfinden muss. Plattformen müssen sich in ihre eigene Zukunft entwickeln, ohne die Gegenwart zu ignorieren. Das ist wie oben angedeutet die am ehesten als echtes Problem zu betrachtende Situation bei Meta: Mark Zuckerberg hat voll auf das noch gar nicht existierende Metaverse gesetzt, aber dabei zu sehr die Gegenwart vernachlässigt, und in dieser Gegenwart strömt die Jugend der Welt zu TikTok statt wie vor fünf Jahren zu Instagram.

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —´   Amazon Go im Madison Centre

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Chinas Aufstieg-Westens Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

China-Bashing ist der direkte Weg in die Volkverdummung

Blick vom Jin Mao Tower

Shanghai, view from Jin Mao Tower

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das neudeutsche Substantiv Bashing bezeichnet eine herabsetzende Behandlung einer Person oder Sache. Bashing klingt aber eher wie ein Kosewort und scheint eine bevorzugte Art der Medien geworden zu sein, oberflächlich und emotional, eine Person oder ein Land herabzusetzen bzw. darauf einzuprügeln.

Das ist aber die Bedeutung von Bashing im englischen Sprachgebrauch. Eine sachliche, objektive Information ist mit Bashing i.a.R. nicht verbunden. Ein markantes Beispiel für China-Bashing ist ein Artikel in der NZZ (Neue Züricher Zeitung) vom 22.1.2022 mit dem Titel „Warnung vor dem nächsten Krieg im Pazifik: wie China daran arbeitet, die bedeutendste Macht der Welt zu werden“. Nun sollte man meinen, dass eine so renommierte Zeitung ihre Leser sachlich informiert und versteht, worüber sie schreibt und was sie veröffentlicht. Erstaunlicherweise bezieht sich die NZZ ausschließlich auf die Meinung des ZDF-Korrespondenten in den USA und auf einen US-Admiral, ohne deren Aussagen auch nur ansatzweise ernsthaft zu hinterfragen.

So z.B. die steile These, dass die asiatischen Kriegsschauplätze im 20. Jahrhundert Washington am stärkste forderten, bis hin zur Demütigung von Vietnam. Man darf und muss unterstellen, dass die NZZ hier besseren Wissens verschweigt oder unverzeihlich übergeht, dass all diese Kriege von den USA angezettelt wurden. Vietnam ist keine Demütigung der USA, sondern des vietnamesischen Volkes und der ganzen Welt durch Bombenteppiche und Agent Orange. Nach der Truman-Doktrin sollte Vietnam brutal, radikal ausgelöscht werden. Glücklicherweise mussten sich die USA wie ein feiger Köter mit eingezogenem Schwanz als Verlierer vom Acker machen.

Und damit begann schleichend der Niedergang der US-Hegemonie trotz über 800 Militärstützpunkten rund um die Welt. Und dieser Niedergang treibt nun die US-Presse und deren hörige Nachplapperer dazu, auf anderen Personen und Länder herum zu prügeln und sie schlecht zu machen. China ist wegen seiner rasanten und in vielen Gebieten beispielhaften Entwicklung in nur 40 Jahren der Prügelknabe schlechthin geworden, obwohl wir alle seit Dekaden von China nur profitieren. Erst Corona hat uns die Schwächen unseres Handelns vor Augen geführt. Anstatt nun aber die Fehler und Ursachen zunächst bei uns selbst zu suchen, schieben wir jetzt alles auf China ab.

北京王府井 Wangfujing, Peking

Bashing oder Herumprügeln auf China führt aber direkt in die Volksverdummung. Dabei sollten wir Deutsche mit unserer Hitler-Erfahrung besonders zurückhalten sein und uns nicht durch falsche Indoktrination, heute locker fake News genannt, in den von den USA beschworenen „großen Krieg“ mit China hineinziehen lassen. Um zu entscheiden, was ich tue oder lasse, muss ich erst einmal verstehen worum es geht. Und dafür brauche ich objektive Informationen, um meine Meinung zu bilden und möglichst sicher zu handeln. Die Spielereien eines Informatikers mi Kriegsszenarien im Indopazifik helfen da wenig, und noch viel weniger die vertrackte Meinung eines US-Admirals und ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO, der die Simulationen für «absolut möglich» hält. Tatsache aber ist, dass China in seiner tausendjährigen Geschichte noch nie einen Krieg außerhalb seines Territorium geführt hat. So etwas zu wissen, ist wichtiger als die US-getriebene Volksverdummung.

Urheberrecht
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Oben      —    Blick vom Jin Mao Tower

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Unten     —       北京王府井 Wangfujing, Peking

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

„Krieg und Frieden“
Im Schutzraum zu Technobeats weitertanzen

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Aus Kiew ALEXANDER BABAKOW

Schon seit einigen Tagen ist Cherson wieder Teil der Ukraine. Die Stadt ist jetzt frei. Ich habe mit Cherson immer Wassermelonen assoziiert. Schon jetzt stelle ich mir vor, wie wir wieder unsere Melonen essen werden. Melonen aus Cherson – ukrainische Melonen. Die Wassermelone ist das Symbol der Stadt. Sogar in der Werbung tauchen diese saftigen Kürbisgewächse mittlerweile auf.

Aber ich bin in Kiew und habe aktuell keine Lust auf Wassermelonen. Im Sonderangebot habe ich eine Flasche Rum gekauft und warte mitten auf einer Wiese auf meine Freunde. Es sind ziemlich viele Leute da. Während ich was von dem Rum trinke, schaue ich mir an, wie die Jugendlichen um mich herum Spaß haben. Man kann die Worte „für Cherson“, „Ruhm der Ukraine“, „Ruhm der Nation“ hören. In diesem Augenblick verstehe ich, dass wir die Generation sind, die vor nichts Angst hat. Die Generation, die sich ihrer eigenen Identität bewusst ist, die weiß, wer sie ist und was uns alle verbindet.

Das Einzige, was ich nicht verstehe, war, warum sie noch immer zu russischen Liedern tanzten. Als ob es keine ukrainischen Künst­le­r*in­nen gäbe, keine gute ukrainische Musik. Aber vielleicht ist das schon so tief in uns verwurzelt, dass wir es gar nicht mehr bemerken. Klar, wir sind daran gewöhnt, diese bekannten russischsprachigen Künst­le­r*in­nen zu hören, die gerade in sind. Gewohnheiten sind schwer zu durchbrechen, aber Gewohnheiten machen uns auch kaputt. Wir sprechen russisch, weil unsere Eltern so sprechen, und die sprechen so, weil auch ihre Eltern schon so gesprochen haben. Aber da waren die Zeiten auch andere. Und es scheint mir, dass gerade wir diese Kette durchbrechen können, dass wir unsere Identität zeigen, unsere Kultur. An der Front zeigen Menschen Haltung durch Taten, aber wir können unsere durch Worte zeigen. Wir haben alle den gleichen Wunsch. Nur ist dieser Weg schwer und braucht Zeit.

Ich hatte keine Lust mehr, darüber weiter nachzudenken. Deshalb beschloss ich, zum Feiern in einen Club zu gehen. Meine Freunde wollten nicht mit, sie wollten weiter trinken. Der Club ist in einem Kellerraum, in der Nähe des Denkmals für die Helden von Kruty. Innen gibt es zwei Bartresen und zwei Dancefloors mit unterschiedlicher Musik – dazwischen eine Raucherlounge. Im ersten Raum ist eine riesige Discokugel mit farbigen Lichteffekten, warm und angenehm und mit ebenso guter Musik. Im zweiten spielen sie Techno mit Scheinwerfern, Blitzen und monotonem Rhythmus. Mir gefällt der zweite.

Quelle          :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —          Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde

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DL – Tagesticker 24.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken  – . –  2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung  – . –  3.) Zeitenwende in Zeitlupe  – . –  4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!  – . –  5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Die Dummheit, die Arroganz und der Stolz, blühten schon immer auf den gleichen Holz ! So lernten wir es schon in der Kindheit  und konnten später, nach gesammelten Erfahrungen die Religionen mit der Politik vergleichen. Da sprechen immer mehr weithin sichtbare Zeichen für. Würden in Israel, Iran  und vielen anderen Ländern, die Politik sich von den Religionen trennen wären in heutiger Zeit die meisten Kriege überflüssig. Dazu wird es aber nicht kommen, da ein Gläubiger auch als zuverlässigster Wähler gilt. 

Reaktion auf Kirchen-Beschluss. Nicht jeder kann für die katholische Kirche arbeiten – wer ein zweites Mal heiratet oder homosexuell ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Der von der Kirche angestoßene Reformprozess geht der Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman aber nicht weit genug – scharfe Kritik kommt auch aus der Kirche.

1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken

Monatelang haben die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Beschäftigte gearbeitet – doch die Lockerungen gehen Kritikern nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will darum nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müsse geändert werden, forderte sie. „Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben.“ Der Artikel 9 des AGG beschreibt eine „zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“. Es sei wichtig und überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmischen – „also bei Menschen, die in Scheidung leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält auch die neue Grundordnung zu viele Ausnahmen. Damit sind Beschäftigte der Kirchen leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt.“ Bisher drohte Mitarbeitern der katholischen Kirche die Kündigung, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtlich heiraten, aber auch bei einer zweiten Heirat nach einer Scheidung. Das soll sich nach einem Beschluss der Bischöfe nun ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000 Beschäftigte der katholischen Kirche und der Caritas reformieren. Damit sie rechtlich bindend wird, müssen sie Deutschlands 27 Bistümer noch offiziell verabschieden. Erste Bistümer teilten bereits mit, das tun zu wollen. „Einfallstor für Diskriminierung“ nicht geschlossen.

NTV-online

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Aber hatten nicht schon  zuvor einige der Schland Politiker-innen aus Absurdistan kommend, ihre Stellungen gewechselt? Denken wir an Adenauer, Merkel oder Scholz, wo die einen Nazi und SED, sowie der Andere als Bürgermeister, dem Antidemokratismus bei der G-20 und später dem BASTA Syndrom verfallen war. Kinder wie die Zeit vergeht, kommt die Politik denn immer wieder viel zu spät ?

Wo wir sind, ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn. Ungefähr so muss es sich für unsere europäischen Nachbarn angehört haben, als sie nach Lösungen für die Explosion der Energiepreise gesucht haben und Olaf Scholz mit seinem Doppelwumms um die Ecke geprescht kam. Herr Wichtig knallte die Geldbündel auf den Tisch, half mit großer Geste seinem Volk und den eigenen Firmenbossen aus der Gaspreispatsche und hatte für die armen Schlucker von nebenan auch noch etwas übrig. Nämlich einen Kommentar: Macht mal Platz, ihr Loser!

2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung

Zugegeben, wer dem Bundeskanzler schon einmal länger als 15 Sekunden gelauscht hat, der weiß, dass er sich dermaßen markant noch nie geäußert hat. In der Sache ändert das aber nichts: Deutschland hat mit seinen üppigen Hilfspaketen für die heimische Industrie seine Nachbarn an die Wand gespielt. Trotz des Protestgeheuls aus Rom, Paris und anderen europäischen Hauptstädten erhalten deutsche Unternehmen großzügigere Unterstützung als in anderen Ländern des gemeinsamen Marktes, der sich eigentlich durch gleiche Bedingungen und Chancen auszeichnen sollte. Das „level playing field“– Ökonomen-Jargon für fairen Wettbewerb – ist durch den Doppelwumms ganz schön in Schieflage geraten. Bisher hat es die deutsche Politik an Empathie für die weniger betuchten Mitgliedsstaaten fehlen lassen. Doch dem Einfühlungsvermögen wird nun auf die Sprünge geholfen – indem Deutschland jetzt dieselbe unangenehme Erfahrung macht: Ein Big Spender spielt den bundesrepublikanischen Zwerg an die Wand. Und diesmal sitzt Berlin im selben Boot wie seine lieben, ebenso verzwergten Nachbarn. Die USA packen nämlich die ganz große Wundertüte aus und subventionieren die Errichtung von Fabriken, dass es nur so kracht. In Europa ist man alarmiert. Wirtschaftsminister Habeck empört sich gemeinsam mit seinen EU-Kollegen über das transatlantische Konkurrenzgehabe und sorgt sich jetzt deutlich betroffener um das „level playing field“ als noch bei der Verkündigung des Berliner Milliardenfeuerwerks. Die Aufregung ist berechtigt. Die Truppe um Präsident Joe Biden hat eine Wirtschaftsförderungsmaschinerie zusammengeschraubt, die unternehmerische Investitionen aus dem Ausland wie ein Staubsauger in die USA zieht: Lieber CEO, Sie möchten möglicherweise zu uns? Wir hätten da einen richtig fetten Zuschuss für Sie. Unterschrift bitte unten rechts. Welcome to America!

T-Online

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Bediente nicht jede Regierung ihre Seehofer oder Scheuer ? Wo der eine den Teufel spielen musste, konnte die andere ihre Ehrungen und Lorbeerkränze einfahren ? So wird selbst diese Welt nicht gerechter werden, als zu allen Zeiten zuvor auch. Dort wo die eine Seite im Luxus schwelgt und sich die politischen Bäuche vollschlägt, wird der Steuerzahler immer am Hungertuch nagen. Reichtum ohne Armut wird immer als loses, politischen Versprechen um die Erde gejagt werden im gewählt zu. Vielleicht wird das unter den Republikanern nur noch weiter Ausarten, da dieses schon aus der Opposition sichtbar wird ?

Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?

3.) Zeitenwende in Zeitlupe

Die Erwartungen waren groß, als die Ampel vor genau einem Jahr ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Sie versprach einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung. Besonders die gerade in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen machten diese Erzählung stark. Auch die SPD hatte ein Interesse daran, den Ruf loszuwerden, vier Legislaturperioden lang Erfüllungsgehilfin restriktiver Migrationspolitik gewesen zu sein. So zeichnete die Ampel Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, an dessen Realitäten Politik und Rechtslage nun angepasst werden sollten: mehr Möglichkeiten regulärer Migration und eine Abkehr vom scharfen Kurs der Vorgängerregierung. Rund 80 Vorhaben dazu finden sich im Koali­tionsvertrag. Doch nicht nur die enorme Zahl zusätzlich aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch der Krieg an sich, die anhaltende Pandemie, Inflation und Energiekrise stellten sie dabei vor Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Lange geschah kaum etwas. Nun hat die Bundesregierung das Tempo angezogen und zuletzt gleich mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, weitere Gesetzespakete werden vorbereitet. Zu den wichtigsten zählt das im Oktober erstmals im Bundestag debattierte „Migrationspaket“. Sein Kernelement: das Chancenaufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten eine Perspektive bieten soll. Davon gibt es derzeit rund 135.000. Doch nur wer am Stichtag, dem 1. Januar 2022, seit fünf Jahren in Deutschland war, soll für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. In dieser Zeit sollen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden – etwa die Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse oder der Identitätsnachweis. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Pro Asyl verweist darauf, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass nur etwa 34.000 Menschen von der einmaligen Regelung profitieren werden. Insgesamt gibt es aber 247.000 Geduldete. 75 Prozent bleiben also „in der prekären aufenthaltsrechtlichen Duldungssituation stecken“, so Pro Asyl. An sich hält die Organisation das Chancenaufenthaltsrecht jedoch für keine schlechte Idee. „Asylprozess“-Gesetz macht es Geflüchteten schwerer.

TAZ-online

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Zeigt diese jetzt sichtbar gewordene taktische Regierungsschwäche nicht die Gier,  „sich auf Teufel komm heraus“, Oben als Regierung festzuhalten auf? Die Republikaner sind unter Merkel und Merz ihren Altkapitalistischen Traditionen treu geblieben und  haben so immer und immer wieder auf die Kopfleere der SPD unter Schröder und seine Lobbyfreund-innen hingewiesen. So unterstützt nun die Koalition den Freundeskreis der FDP und treibt diese den  Republikanern in die Hände. 

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen.

4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!

Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen! Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.

Freitag-online

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Für ihre Heerscharen haben deutsche Politiker-innen immer schon ihr Geld mit großer Leidenschaft verpulvert. In allen Parteien wurde die Bereitschaft der Hohlköpfe in Uniform der Regierungsauftrag der zu Morden Folge zu leisten honoriert. Das ist auch der Hauptgrund das Bürger-innen immer wieder vor den Gräbern ihrer „Helden“ stehen. Solange noch Öl für eine Lampe der SPD vorhanden ist wird diese nicht erlöschen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Bundestag stimmt Aufrüstung zu. Im Haushalt sind 58 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen. Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt.

5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme

Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt. FDP-Mann Karsten Klein und die Grünen-Politikerin Sara Nanni hatten sich gelbe Schleifen angeheftet, um damit ihre Solidarität mit den deutschen Soldaten zu signalisieren. Klein äußerte sich optimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, das von der Nato ausgegebene Aufrüstungsziel zu erreichen. Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses hatten sich darauf geeinigt, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Für das kommende Jahr sollen 50,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte dafür. Im laufenden Jahr waren 50,12 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben werden. Dieses Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Einzelplans des Ministeriums. Deswegen summieren sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird damit das Nato-Ziel noch nicht erreicht. Aber wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht, soll bald noch mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und »dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird«, sagte die SPD-Politikerin im Plenum.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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Unten     —        Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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