Erstellt von Redaktion am 24. November 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken – . – 2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung – . – 3.) Zeitenwende in Zeitlupe – . – 4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen! – . – 5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Die Dummheit, die Arroganz und der Stolz, blühten schon immer auf den gleichen Holz ! So lernten wir es schon in der Kindheit und konnten später, nach gesammelten Erfahrungen die Religionen mit der Politik vergleichen. Da sprechen immer mehr weithin sichtbare Zeichen für. Würden in Israel, Iran und vielen anderen Ländern, die Politik sich von den Religionen trennen wären in heutiger Zeit die meisten Kriege überflüssig. Dazu wird es aber nicht kommen, da ein Gläubiger auch als zuverlässigster Wähler gilt.
Reaktion auf Kirchen-Beschluss. Nicht jeder kann für die katholische Kirche arbeiten – wer ein zweites Mal heiratet oder homosexuell ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Der von der Kirche angestoßene Reformprozess geht der Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman aber nicht weit genug – scharfe Kritik kommt auch aus der Kirche.
1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken
Monatelang haben die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Beschäftigte gearbeitet – doch die Lockerungen gehen Kritikern nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will darum nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müsse geändert werden, forderte sie. „Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben.“ Der Artikel 9 des AGG beschreibt eine „zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“. Es sei wichtig und überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmischen – „also bei Menschen, die in Scheidung leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält auch die neue Grundordnung zu viele Ausnahmen. Damit sind Beschäftigte der Kirchen leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt.“ Bisher drohte Mitarbeitern der katholischen Kirche die Kündigung, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtlich heiraten, aber auch bei einer zweiten Heirat nach einer Scheidung. Das soll sich nach einem Beschluss der Bischöfe nun ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000 Beschäftigte der katholischen Kirche und der Caritas reformieren. Damit sie rechtlich bindend wird, müssen sie Deutschlands 27 Bistümer noch offiziell verabschieden. Erste Bistümer teilten bereits mit, das tun zu wollen. „Einfallstor für Diskriminierung“ nicht geschlossen.
NTV-online
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Aber hatten nicht schon zuvor einige der Schland Politiker-innen aus Absurdistan kommend, ihre Stellungen gewechselt? Denken wir an Adenauer, Merkel oder Scholz, wo die einen Nazi und SED, sowie der Andere als Bürgermeister, dem Antidemokratismus bei der G-20 und später dem BASTA Syndrom verfallen war. Kinder wie die Zeit vergeht, kommt die Politik denn immer wieder viel zu spät ?
Wo wir sind, ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn. Ungefähr so muss es sich für unsere europäischen Nachbarn angehört haben, als sie nach Lösungen für die Explosion der Energiepreise gesucht haben und Olaf Scholz mit seinem Doppelwumms um die Ecke geprescht kam. Herr Wichtig knallte die Geldbündel auf den Tisch, half mit großer Geste seinem Volk und den eigenen Firmenbossen aus der Gaspreispatsche und hatte für die armen Schlucker von nebenan auch noch etwas übrig. Nämlich einen Kommentar: Macht mal Platz, ihr Loser!
2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung
Zugegeben, wer dem Bundeskanzler schon einmal länger als 15 Sekunden gelauscht hat, der weiß, dass er sich dermaßen markant noch nie geäußert hat. In der Sache ändert das aber nichts: Deutschland hat mit seinen üppigen Hilfspaketen für die heimische Industrie seine Nachbarn an die Wand gespielt. Trotz des Protestgeheuls aus Rom, Paris und anderen europäischen Hauptstädten erhalten deutsche Unternehmen großzügigere Unterstützung als in anderen Ländern des gemeinsamen Marktes, der sich eigentlich durch gleiche Bedingungen und Chancen auszeichnen sollte. Das „level playing field“– Ökonomen-Jargon für fairen Wettbewerb – ist durch den Doppelwumms ganz schön in Schieflage geraten. Bisher hat es die deutsche Politik an Empathie für die weniger betuchten Mitgliedsstaaten fehlen lassen. Doch dem Einfühlungsvermögen wird nun auf die Sprünge geholfen – indem Deutschland jetzt dieselbe unangenehme Erfahrung macht: Ein Big Spender spielt den bundesrepublikanischen Zwerg an die Wand. Und diesmal sitzt Berlin im selben Boot wie seine lieben, ebenso verzwergten Nachbarn. Die USA packen nämlich die ganz große Wundertüte aus und subventionieren die Errichtung von Fabriken, dass es nur so kracht. In Europa ist man alarmiert. Wirtschaftsminister Habeck empört sich gemeinsam mit seinen EU-Kollegen über das transatlantische Konkurrenzgehabe und sorgt sich jetzt deutlich betroffener um das „level playing field“ als noch bei der Verkündigung des Berliner Milliardenfeuerwerks. Die Aufregung ist berechtigt. Die Truppe um Präsident Joe Biden hat eine Wirtschaftsförderungsmaschinerie zusammengeschraubt, die unternehmerische Investitionen aus dem Ausland wie ein Staubsauger in die USA zieht: Lieber CEO, Sie möchten möglicherweise zu uns? Wir hätten da einen richtig fetten Zuschuss für Sie. Unterschrift bitte unten rechts. Welcome to America!
T-Online
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Bediente nicht jede Regierung ihre Seehofer oder Scheuer ? Wo der eine den Teufel spielen musste, konnte die andere ihre Ehrungen und Lorbeerkränze einfahren ? So wird selbst diese Welt nicht gerechter werden, als zu allen Zeiten zuvor auch. Dort wo die eine Seite im Luxus schwelgt und sich die politischen Bäuche vollschlägt, wird der Steuerzahler immer am Hungertuch nagen. Reichtum ohne Armut wird immer als loses, politischen Versprechen um die Erde gejagt werden im gewählt zu. Vielleicht wird das unter den Republikanern nur noch weiter Ausarten, da dieses schon aus der Opposition sichtbar wird ?
Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
3.) Zeitenwende in Zeitlupe
Die Erwartungen waren groß, als die Ampel vor genau einem Jahr ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Sie versprach einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung. Besonders die gerade in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen machten diese Erzählung stark. Auch die SPD hatte ein Interesse daran, den Ruf loszuwerden, vier Legislaturperioden lang Erfüllungsgehilfin restriktiver Migrationspolitik gewesen zu sein. So zeichnete die Ampel Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, an dessen Realitäten Politik und Rechtslage nun angepasst werden sollten: mehr Möglichkeiten regulärer Migration und eine Abkehr vom scharfen Kurs der Vorgängerregierung. Rund 80 Vorhaben dazu finden sich im Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die enorme Zahl zusätzlich aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch der Krieg an sich, die anhaltende Pandemie, Inflation und Energiekrise stellten sie dabei vor Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Lange geschah kaum etwas. Nun hat die Bundesregierung das Tempo angezogen und zuletzt gleich mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, weitere Gesetzespakete werden vorbereitet. Zu den wichtigsten zählt das im Oktober erstmals im Bundestag debattierte „Migrationspaket“. Sein Kernelement: das Chancenaufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten eine Perspektive bieten soll. Davon gibt es derzeit rund 135.000. Doch nur wer am Stichtag, dem 1. Januar 2022, seit fünf Jahren in Deutschland war, soll für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. In dieser Zeit sollen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden – etwa die Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse oder der Identitätsnachweis. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Pro Asyl verweist darauf, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass nur etwa 34.000 Menschen von der einmaligen Regelung profitieren werden. Insgesamt gibt es aber 247.000 Geduldete. 75 Prozent bleiben also „in der prekären aufenthaltsrechtlichen Duldungssituation stecken“, so Pro Asyl. An sich hält die Organisation das Chancenaufenthaltsrecht jedoch für keine schlechte Idee. „Asylprozess“-Gesetz macht es Geflüchteten schwerer.
TAZ-online
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Zeigt diese jetzt sichtbar gewordene taktische Regierungsschwäche nicht die Gier, „sich auf Teufel komm heraus“, Oben als Regierung festzuhalten auf? Die Republikaner sind unter Merkel und Merz ihren Altkapitalistischen Traditionen treu geblieben und haben so immer und immer wieder auf die Kopfleere der SPD unter Schröder und seine Lobbyfreund-innen hingewiesen. So unterstützt nun die Koalition den Freundeskreis der FDP und treibt diese den Republikanern in die Hände.
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen.
4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen! Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.
Freitag-online
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Für ihre Heerscharen haben deutsche Politiker-innen immer schon ihr Geld mit großer Leidenschaft verpulvert. In allen Parteien wurde die Bereitschaft der Hohlköpfe in Uniform der Regierungsauftrag der zu Morden Folge zu leisten honoriert. Das ist auch der Hauptgrund das Bürger-innen immer wieder vor den Gräbern ihrer „Helden“ stehen. Solange noch Öl für eine Lampe der SPD vorhanden ist wird diese nicht erlöschen.
Bundestag stimmt Aufrüstung zu. Im Haushalt sind 58 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen. Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt.
5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme
Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt. FDP-Mann Karsten Klein und die Grünen-Politikerin Sara Nanni hatten sich gelbe Schleifen angeheftet, um damit ihre Solidarität mit den deutschen Soldaten zu signalisieren. Klein äußerte sich optimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, das von der Nato ausgegebene Aufrüstungsziel zu erreichen. Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses hatten sich darauf geeinigt, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Für das kommende Jahr sollen 50,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte dafür. Im laufenden Jahr waren 50,12 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben werden. Dieses Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Einzelplans des Ministeriums. Deswegen summieren sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird damit das Nato-Ziel noch nicht erreicht. Aber wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht, soll bald noch mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und »dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird«, sagte die SPD-Politikerin im Plenum.
ND-online
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„Der freche Bengel“
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Unten — Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)