DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 21st, 2022

Antimilitaristen im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre positiv zu bewerten, grenzt für manche schon an Landesverrat

Brandt mit Richard Nixon, 1971

Er kam auch aus der SPD und hieß weder Schröder noch Scholz

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Wer heutzutage nicht konsenskonform denkt und trotzdem seine Meinung laut sagt, gerät rasch unter Beschuss. Eine offene Debattenkultur sieht anders aus.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen. Objekte des Zorns sind dabei weniger notorische Dissidentinnen wie die seit Jahren als mediale Watschenfrau fungierende Linke Sahra Wagenknecht. Das Bashing von Personen, denen oft zugleich die fachliche Eignung abgesprochen wird, trifft vor allem Sozialdemokraten – weil sie das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr hochhalten. Die einstigen Architekten der Ostpolitik waren stets für eine Versöhnung mit dem von den Nationalsozialisten überfallenen Russland eingetreten, sie haben dabei viel erreicht und mittelbar auch zur deutschen Vereinigung beigetragen.

Schon während der Pandemie machte sich ein intolerantes Diskussionsklima in Deutschland breit, das in der Verunglimpfung der Unterzeichner von „allesdichtmachen“ einen Höhepunkt fand. So stieß der Schauspieler Jan-Josef Liefers auf massive Empörung, weil er wie rund 50 seiner Kol­le­g:in­nen die deutsche Coronapolitik ironisch kritisiert hatte. Für die Onlinevideos musst er sich in inquisitorisch geführten Interviews rechtfertigen, in Talkshows gegen drei oder vier weitere Gäste antreten, die sich untereinander und mit der Moderation einig waren.

Die mediale Front, die Zweifelnde weitgehend ausgrenzte, war erschreckend genug. Noch extremer war die Reaktion des SPD-Politikers und früheren nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin. Liefers dürfte nicht länger beim „Tatort“ mitspielen, sein Engagement sei sofort zu beenden, verlangte Duin, der Mitglied im WDR-Rundfunkrat ist. Das ging selbst dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet zu weit. Der Künstler bekam seinen Vertrag verlängert, bis heute mimt er den skurrilen Münsteraner Rechtsmediziner Karl-Friedrich Börne.

Während die Affäre für Liefers noch glimpflich ausging, sind neben Politikern zurzeit auch Hochschullehrerinnen, Publizisten oder Kirchenfunktionäre heftigsten Vorwürfen ausgesetzt. Teils grenzen diese Kampagnen an Rufmord und gefährden berufliche Existenzen. Um ihren Job fürchten muss zum Beispiel Ulrike Guérot, die seit Herbst 2021 Europapolitik an der Universität Bonn lehrt. Früher CDU-Mitglied, stuft sich die Professorin heute als „linksliberal“ ein, eckt aber gerade in diesem Milieu am meisten an. In einem umstrittenen, zum Teil tatsächlich verschwörungstheoretisch anmutenden Buch kritisiert sie die Corona­maßnahmen.

In ihrer jüngsten Publikation „Endspiel Europa“ plädiert sie dafür, die Schuld für den Krieg nicht allein bei Russland zu suchen, bewertet die Nato-Erweiterung als Fehler und Provokation. In Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen oder in Internetportalen wie t-online.de zweifeln Osteuropa-Experten Guérots wissenschaftliche Kompetenz an. Auch die Leitung und der AStA der Bonner Uni haben sich unterdessen von ihr distanziert.

Wer erkennt sie nicht – due heutigen Büttel als Lobbyisten der Wirtschaft? Politiker-innen sollten lernen ihre Wähler-innen zu respektieren, wenn sie von denen geachtet werden wollen. Ach ja – von Oben fiel kein Hirn!

Ähnlich unter Druck geraten ist Gabriele Krone-Schmalz, die lange für die ARD aus Moskau berichtet hat und in journalistischen Kreisen als fundierte Kennerin Russlands gilt. Ihr Vortrag an der Volkshochschule Reutlingen ging im Netz mit fast einer Million Aufrufen viral. Nicht nur die Referentin, auch der gastgebende VHS-Chef wurden heftig angegangen. Die Entspannungsbemühungen der 1970er Jahre in der Rückschau positiv zu bewerten, auf russische Sicherheitsinteressen und Ängste hinzuweisen oder diese gar in Verbindung zu bringen mit den Naziverbrechen in der Sowjetunion: Das grenzt in einer aufgeheizten Stimmung, die bisweilen an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 erinnert, für manche schon an Landesverrat.

Die Liste der öffentlich Abgekanzelten ist lang: Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, die Ende April einen offenen Brief initiierte, der Kanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf des „Zauderns“ bei Waffenlieferungen in Schutz nahm. Die Autoren Richard David Precht und Harald Welzer, die in ihrem Bestseller „Die vierte Gewalt“ die Rolle der Medien hinterfragen, nicht nur aus aktuellem Anlass. Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der in einem noch vor dem Krieg abgeschlossenen Buch für die Verfolgung „nationaler Interessen“ und gegen eine zu starke Abhängigkeit von den USA Position bezieht. Und erst recht Altkanzler Gerhard Schröder, dem zu viel Nähe zum russischen Präsidenten und seine Tätigkeit als Lobbyist für Gaskonzerne angekreidet werden. Vor allem Letzteres ist in der Tat äußerst fragwürdig. Schröder deshalb die früheren Amtsträgern zugesicherten Privilegien im Bundestag streichen zu wollen, diese aber bei anderen einst politisch Verantwortlichen wie Angela Merkel oder Christian Wulff nicht anzutasten, dürfte juristisch kaum haltbar sein.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Brandt mitRichard Nixon, 1971

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Kampf um mehr Lohn

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Berlin: Nach der Demo beginnt der Klassenkampf

Datei:Umverteilen demonstration Berlin 2022-11-12 27.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Peter Nowak

Ca. 7000 Menschen haben am Samstag 12. November in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt“ gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert.

Es war der bisher größte linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter?Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten.Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, sie hätten sich nicht gegen die Nato positioniert. Dabei wird eben vergessen, dass der gemeinsame Nenner der sehr unterschiedlichen Demonstrant*innen der Kampf gegen die kapitalistischen Zumutungen war und ein linksreformerisches Programm dagegen propagiert wurde, das sich in dem Begriff Umverteilen zusammenfassen lässt. Diejenigen, die aus der Demo eine Antinatoaktion machen wollen, sollten etwas mehr historisches Bewusstsein haben. Die wesentlich von den Revolutionären Obleuten getragenen Proteststreiks gegen Hunger und Armut im Ersten Weltkrieg im Jahr 1916 beschränkten sich zunächst auf soziale Forderungen. Erst im Januar 1918 entwickelten sic die Streiks unter dem Eindruck der Oktoberrevolution zu einer Maifestion gegen Verelendung und Krieg.

Kampf um mehr Lohn

Jetzt muss erst einmal darum gehen, den Schwung der Demonstration zu nutzen, damit es eine längerfristige Protestbewegung wird. Da kommen eben die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis Genug ist genug hat bereits vor einigen Wochen in Berlin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. Dort sprachen eben nicht nur linke Bewegungsaktivist*innen sondern Lohnabhängige aus verschiedenen Branchen. Solche Veranstaltungen sorgten dafür, dass es möglich wurde, dass aktive Gewerkschaftler*innen mit ihren Bannern auf eine eindeutig von der unabhängigen Linken geprägte Demonstration vertreten waren.

Das Thema Lohnkampf und Unterstützung von Arbeiter*innen war in fast allen Blöcken dieser Demonstration präsent. Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würden, könnten die eine besondere Dynamik bekommt. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohnpreis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.

Wie eine solche solidarische Unterstützung aussehen könnte, zeigte die Aktion Dichtmachen vor 15 Jahren. Im Jahr 2008 unterstützten solidarische Linke die Beschäftigten im Einzelhandel während ihres Streiks, in dem sie die Filialen blockierten und damit den Einsatz von Streikbrecher*innen verhinderten. Der Kontakt zwischen aktiven Kolleg*innen und der Außerparlamentarischen Linken ist damals über die Euro Mayday-Bewegung entstanden. Vielleicht gehört die Kontaktanbahnung zu den streikbereiten Beschäftigten zu den größten Erfolgen der kurzzeitigen Bewegung. So könnten auch die aktuellen Krisenproteste zu einer stärkeren Unterstützung von Arbeitskämpfen führen. Denn gegen den teuren Döner hilft eben kein kleines Feuer wie es auf einen Transparent im autonomen Block hieß, sondern mehr Lohn.

Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. umsetzen

Und dann könnte auch die Bewegung Deutsche Wohnen Enteignen durch die linke Demonstration wieder Auftrieb bekommen. Denn trotz ihres grosses Erfolges bei der Abstimmung im Herbst 2021 wird noch immer über die Umsetzungsperspektiven gestritten. Manche in der Politik wollen die Umsetzung sogar überhaupt verhindern. Eine oft skandierte Parole am Samstag in Berlin lautete „Wir enteignen Euch alle“. Wenn es kein Verbalradikalismus war, sollte es zunächst mal heißen. „Volksbegehren umsetzen – Enteignung von Wohnen und Co sofort“. Zudem müssen die Büros der Kapitalparteien CDU/CSU eigentlich Gegenstand vielfältiger Proteste werden.

Diese Partei inszeniert aktuell einen Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen mit ihrer Kampagne gegen das geplante sowieso unzureichende Bürgergeld und bedient dabei die Ressentiments gegenüber angeblich faule Erwerbslose, die nach dem Willen der CDU/CSU weiter sanktioniert und entrechtet werden sollen. Leider spielte dieser Angriff auf Menschen, die sowieso schon durch das Hartz IV-Regime massiv unter Druck sind, keine große Rolle auf der Umverteilen-Demonstration. Das sollte aber die Aktivist*innen nicht hindern, den Unionsparteien ihre Verachtung für ihren Krieg gegen die Erwerbslosen mitzuteilen.

Keine Stromabschaltung unter dieser Nummer

Viele von ihnen sind auch in diesem Winter denen von Gas und Stromsperren bedroht. Sie brauchen solidarische Unterstützung. Das geht nur durch Organisierung im Stadtteil und im Arbeitsplatz. Dafür gibt es Vorbilder in der jüngeren Bewegungsgeschichte: Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer in den Kiezen eingerichtet werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben         —        Demonstration für die Umverteilung von Vermögen vom Marx-Engels-Forum über das Finanzministerium und das Willy-Brandt-Haus zum Merhringdamm in Berlin.

Verfasser Leonhard Lenz         /       Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum    :    12. November 2022

Diese Datei wird unter CreativeCommonsCC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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China+ das Deutsche Wesen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Die aggressive Fratze eines China-Verdrehers

Lange studiert um dann  mit Titeln zu spielen, heißt nicht auch etwas gelernt zu haben.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da der FOCUS-online-Gastautor Prof. Dr. Dr. Alexander Görlach am 15.11.22 von sich gab, spottet jeder Beschreibung. Der Linguist und Theologe lehrt Ethik und Theologie an der Leuphana Universität Lüneburg und ist auch sonst weltweit unterwegs.

Warum er von FOCUS als China-Versteher vorgestellt wird, erschließt sich dem kritischen Leser nicht. Während nämlich die Presse weltweit durchweg positiv überrascht von Fortschritt beim Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden am Vortag der G20-Konferenz in Bali berichtet, titelt der Gastautor in seinem Beitrag: „Beim Bali-Gipfel mit Biden zeigt Xi freundliche Fratze des Aggressors“, ohne seine Gehässigkeit und rein subjektive Meinung auch nur annähernd zu begründen.

Nach überwiegender Meinung der Medien haben Xi und Biden nämlich freundlich und offen miteinander gesprochen. Beide haben sich positiv über ihre Begegnung geäußert. Keiner hat eine Fratze aufgesetzt oder war aggressiv.

Einer Ipsos-Umfrage von 2019 zufolge sind die Haupterwartungen an den Journalismus bei Berichten und Analysen, Dinge so zu berichten wie sie sind, die Quellen zu benennen, kritisch aber unparteiisch zu sein sowie Toleranz und kulturelle Vielfalt zu fördern. Im Ehrenkodex der Journalisten stehen an erster Stelle die Achtung der Fakten und des Rechts der Öffentlichkeit auf Wahrheit als die erste Pflicht eines Journalisten.

Völlig abschweifend vom Thema stellt der Gastautor z.B. die böswillige und ungeheuerliche Behauptung auf, dass China über Nord-Korea Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert habe, ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür zu liefern. Wer derart gegen die Regeln eines ordentlichen Journalismus verstößt, offenbart eher seine aggressive Fratze als China-Verdreher. Eine sachlich fundierte Meinung zur weltbewegenden Thematik der beiden Staatsführer bei ihrem Treffen auf Bali ist das nicht. Den angeblichen China-Versteher und Literaten kann man daher nur auf Boetius verweisen: O, hättest du geschwiegen, wärst du (vielleicht) ein Philosoph geblieben.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    Alexander Görlach, Chefredakteur, Herausgeber und Gründer von „The European“, 2013 bei den Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klima, Bürgergeld und Twitter: Wer hat Angst vorm Atomkrieg? Russlands Außenminister Lawrow lässt es sich auf Bali gut gehen. Twitter ist noch da. Der nächste Mondflug der NASA und die Klimaaktivisten haben noch keine neue Protestform gefunden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Fußball im TV.

Und was wird diese Woche besser?

Kein Fußball im TV.

Der G20-Gipfel wurde von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine überschattet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verließ das Treffen vorzeitig. Hätte Russland überhaupt zum Gipfel eingeladen werden sollen?

Krieg heißt Krieg, atomare Bedrohung wird verdammt und auch China mahnt zur Zusammenarbeit: Wer mit dem Zettel in Moskau Autogramme sammelt, wird verhaftet. In Bali hat’s Lawrow unterschrieben; dann schwänzte er das Abschlussbankett, vulgo: musste ohne Abendessen ins Bett. Die Gipfel ohne Russland mögen recht gehabt haben, die mit könnten Recht herstellen.

Jetzt ist mal wieder ein Mondflug der Nasa gestartet. Mit dem Programm sollen in den kommenden Jahren wieder US-Astronauten auf dem Mond landen. Was wollen die Ame­ri­ka­ne­r*in­nen eigentlich da oben?

Päuschen machen und gendern. Der Mond soll letzte Tanke vor der Mars-Etappe werden. Am Südpol gibt es Wassereis, Sonnenlicht, also Treibstoff und eigentlich alles außer Bild und Sanifair-Bons. Um dorthin auch Frauen schicken zu können, soll Dummy „Helga“ rausfinden, wie verstrahlt man zurückkommt und ob es spezifische Krebsrisiken für weibliche Körper gibt. Deshalb der Name von Apollons Schwester Artemis. Vorab haben die USA durch Verträge bedingt, dass kommerzielle Unternehmen Bodenschätze ausbeuten dürfen. Immer noch Exportartikel Nummer eins: Wilder Westen.

Ein Klimaaktivist der Letzten Generation schleudert Öl auf ein Klimt-Werk in Wien. Ein weiteres Kunstwerk in der Reihe von berühmten Malern wie Monet, Vermeer und Goya, das Opfer von diesen Aktionen wird. Bei welchem Gemälde wären Sie traurig, wenn es angeschüttet wird?

Die Metapher, dass Öl die menschliche Kultur zerstört – überzeugt eher als sagen wir mal Kartoffelsalat. Ein paar missmutige Performance-Künstler grummeln „Hey! Das ist unser Job!“ und clevere Museumsshops bieten Mitnehm-Sets für den Klimaprotest zu Hause; ein hochwertiger Kunstdruck und ein Eimer Mampf. Die Protestform – irgendwo zwischen gewaltfrei und gehaltfrei – nutzt sich ab. 1969 goss der „Fluxus“-Künstler Wolf Vostell einen „Opel Kapitän“ mit Beton aus und über, „das Autoradio blieb an“. Er steht auf dem Kölner Hohenzollernring. Der Wind weht Pizzakartons und Pommesschalen längs – fertig.

Alle reden über Twitter und haben Angst, was Elon Musk als Nächstes macht. Welches Unternehmen bräuchte jetzt gerade unsere Aufmerksamkeit?

Neulich trendete „Bündnisfall“ und „Weltkrieg“, vor Jahren wurde ein narzisstischer Psychopath „mächtigster Mensch der Welt“ mithilfe dieses Mediums. Bei allem Verständnis für Menschen, die dort Unterhaltung, Bestätigung oder Anerkennung finden: Twitter ist ein Dino, in dessen vergleichsweise kleinem Hirn ein paar Wichtigheimer Witze über Kometen machen. Dann Peng und Ruhe.

Die Union hat den Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor dem Bundesrat blockiert. Nächste Woche soll der Vermittlungsausschuss im Schnellverfahren eine Einigung über die umfangreiche Sozialreform finden. Wie geht es denn jetzt weiter?

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 21.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer  – . –  2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt  – . –  3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle  – . –  4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden  – . –  5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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 Etwas vergleichbares ist selbst in diesen Land zuvor nie aufgetreten. Ein Namensträger, welcher dank Benennung gleich eine Aussage über seinen geistigen Zustand wagt. Dieses auch noch in der Politik, dem geistig anrüchigen Abtritt der Gesellschaft ! 

Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.

1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer

Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht. Die Schiedsverfahren wurden eröffnet, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof der Pkw-Maut den endgültigen Todesstoß versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hieß es, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen, vor allem, weil nur ausländische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut über die Autoversicherung zurückgegeben werden. Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen würde, war nicht allzu überraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zwei Verträge mit den privaten Firmen Kapsch und Eventim abgeschlossen, in denen es um die Erhebung und die automatische Kontrolle der Maut ging.

Berliner-Zeitung-online

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Nirgendwo anders dreht der heute Freund – morgen Feind Paternoster so schnell seine Runden wie in der Politik. Heute noch Schwein wird morgen zur Sau. Listig geht es zu im Pack – zack, zack, zack. 

Das war’s mit Kahrs! Der langjährige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete wirft hin, gibt sein Mandat und sämtliche Parteiposten auf. Ein Schritt, der sich nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen angedeutet hatte. Die Hintergründe.

2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt

 

Auf den ersten Blick hat Johannes Kahrs‘ Abgang etwas von einem verärgerten Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat – und sich trotzig auf den Boden schmeißt. Doch so ganz verdenken kann man es ihm nicht. Johannes Kahrs: Interesse am Job des Wehrbeauftragten. Bereits im Oktober hatte der SPD-Grande und Oberst der Reserve sein Interesse an dem Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags – quasi das Anwalts-Amt der Soldaten – hinterlegt, kurz darauf soll er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Zusage bekommen haben, heißt es aus seinem Umfeld. Monatelang sei er dann hingehalten worden, auch weil es angeblich Bedenken vom Koalitionspartner, namentlich sogar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, gegeben haben soll. Angeblich wurde Kahrs nicht zugetraut, überparteilich zu agieren – doch sogar in Kreisen der Hamburger CDU wird das als „Quatsch“ abgetan. SPD: Eva Högl wird Johannes Kahrs vorgezogen. Klar ist: Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte dem Hamburger die Berliner Abgeordnete Eva Högl vorgezogen und sie als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg“, so Kahrs in der Mitteilung, in der er auch seinen Rücktritt bekanntgab.

MOPO-online

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Ach  – wären wir Trolle doch zu Haus geblieben. Dann wäre den Versagern wenigstens diese Voraussehbare Blamage erspart geblieben. So zahlt aber wenigstens die Dummheit auch endlich seinen Öffentlichen-Preis. Die Sachlage wird sich bei den Schmarotzern erst ändern, wenn die politischen Täter-innen des Versagen mit ihrem Eigentum in persönlicher Haftung genommen werden können. 

Enttäuschendes Ende der COP27. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.

3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle

Die COP27, die nun quälend spät zu Ende gegangen ist, war in vielen Belangen historisch: Zum ersten Mal wurde ein Fonds für die Hilfe bei Klimaschäden beschlossen. Zum ersten Mal hat eine Präsidentschaft, die ägyptische, alle Ausgewogenheit einer UN-Konferenz missachtet, die Sicherheitsregeln gebrochen, die Menschenrechte geknebelt und die Konferenz an den Rand des Abbruchs getrieben. Und zum ersten Mal hat die EU versucht, beim Klima als ernst zu nehmender Player zu agieren – und ist damit nur halb erfolgreich gewesen. Nicht zum ersten Mal jedoch hat die Konferenz leider mal wieder eine ganze Reihe von Chancen verpasst, die Klimakrise wirklich anzugehen: einen entscheidenden Ausstieg aus allen fossilen Energien zu beschließen, die Subventionen zu kürzen, die Erneuerbaren massiv auszubauen, die Wälder wirklich zu schützen – nicht nur Ankündigungen, sondern ernsthafte Ziele und Kooperationen. All das hat es viel zu wenig gegeben und der Weg in die Heißzeit ist weiter vorgezeichnet. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war – neben dem Fonds für Klimaschäden, der eine wirkliche Errungenschaft ist, die kaum jemand erwartet hatte – die Tatsache, dass es keine Rückschritte gegenüber den Beschlüssen von Glasgow 2021 gab.

TAZ-online

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Erstickt nun, die uns von den Spinnern dort Oben verkaufte Demokratie, in ihren eigens verursachten Mief der absoluten Nazi-onalen Staatsräson ? Selten durfte über politisches Versagen so laut gelacht werden, wie es heute zu beobachten ist. Dummheit übt sich auf zwei Beine indem sie Giffey in Geisel-Haft nimmt ?

Krachende Ohrfeige für Berliner SPD. Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig.

4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden

Wir können uns an einem grauen, kühlen Berliner Mittwoch Markus Söder als fröhlichen Mann vorstellen. Auch Friedrich Merz dürfte lächeln, bevor er eine gravitätische Miene aufsetzt und vielleicht etwas über „Vertrauen in die Demokratie“ in Kameras spricht. Quell der christdemokratischen Fröhlichkeit ist, dass der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin getagt und verkündet hat: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen in den nächsten 90 Tagen wiederholt werden. Also alle relevanten Wahlen eines Bundeslandes. Die Richter*innen erklärten „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ die Stimmabgabe für ungültig. So etwas gab es noch nie. Bereits beschlossen war die Wiederholung der Bundestagswahlen in Teilen der 2256 Wahlbezirke, etwa eine halbe Million Berliner*innen dürfen neu wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht widerspricht. Die Bedingungen der Wahlen in Berlin waren fordernd, Pandemie mit Sicherheitsvorkehrungen und hohen Krankenständen, der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne – alles gleichzeitig. An manchen Orten fehlten Wahlkabinen. Weil für den Berlin Marathon Straßen gesperrt, Ausweichrouten verstopft waren, konnten sie nicht, oder nur spät nachgeliefert werden. Als Stimmzettel zur Neige gingen, kamen frische nicht oder nicht rechtzeitig an, oder wurden falsch abgegeben.

Freitag-online

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Wo denn sonst würden den Sport – Machenden – Lobbyisten den bessere Beispiele vor Augen geführt als geraden von der Tagtäglichen Politik. Gibt es denn überhaupt noch welche, und wo finden wir sie, die sich noch nie haben Korrumpieren lassen ?

Die WM in Katar ist gestartet. Doch viel wichtiger als die Frage, wer Weltmeister wird, ist die Antwort auf ein Dilemma: einschalten oder boykottieren? Wir haben bei einem Protestforscher nachgefragt.

5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann

Schauen oder nicht schauen? Am Sonntag ist die Fußball-Weltmeisterschaft gestartet und wem die ausufernde Turbo-Kommerzialisierung des Fußballs, intransparente Vergabeprozesse oder zumindest mit Füßen getretene Menschenrechte etwas bedeuten, der beantwortet diese Frage eindeutig: Von mir kriegen die nicht eine Minute Aufmerksamkeit, hoffentlich sinkt die TV-Quote drastisch, Sponsoren springen ab und dieser um sich greifende Wahnsinn im internationalen Fußball erlahmt ein wenig. Doch es ist – wie immer, wenn eine Frage scheinbar nur Ja oder Nein zu beantworten ist – komplizierter. Die Haltung der überwältigenden Mehrheit ist klar. Sie finden: Eine WM in Katar auszutragen, ist ein großer Fehler. Vereinsübergreifend haben Fans auf riesigen Plakaten ihrer Wut Ausdruck verliehen. Am besten sollte die Nationalmannschaft erst gar nicht in das Emirat fahren. Aber was ist mit ihnen selbst, den Fans? Wie funktioniert sinnvoller Protest? WM in Katar: „Gute TV-Quoten würden die Vergabe nicht nachträglich legitimieren“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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