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Archiv für November 20th, 2022

Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Frau – Leben – Freiheit

Aufstand der Amir-Kabir-Universität September 2022 (3).jpg

Von Golineh Atai

Seit Jahren stehen die iranischen Frauen an vorderster Front gegen das unterdrückerische Regime. Der Westen darf ihrem Kampf nicht tatenlos zusehen.

Der zentrale Protestslogan seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam lautet „Frau, Leben, Freiheit“. Das ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran. „Wenn die islamische Revolution kein anderes Ergebnis haben sollte als die Verschleierung der Frau, dann ist das per se genug“, hat Revolutionsführer Ruhollah Chomeini einst gesagt.

Nur wenige Tage nachdem der Ajatollah seinen Fuß auf iranischen Boden gesetzt und die Regierung des letzten Monarchen gestürzt hatte, erhob er das Schwert seiner Revolution als Erstes gegen die Frauen. Fast alle Gesetze, die zum Schutz der Frau verabschiedet worden waren, sollten seiner Idee des Islam zum Opfer fallen. Zum ersten Mal in der iranischen Geschichte waren Ehescheidungen bis zu diesem Zeitpunkt Sache von Familiengerichten mit staatlich examinierten Richtern anstelle von Geistlichen.

Die männliche Polygamie wurde auf eine Zweitfrau begrenzt. Das Recht der Frau auf Arbeit wurde gefördert, bezahlter Mutterschaftsurlaub und Kinderbetreuung wurden ermöglicht. Die Geistlichkeit verurteilte damals diese Gesetze als „Prostitutionsförderung“ und prophezeite moralischen Verfall. Linke Parteien und Gruppen kritisierten die Gesetze als „Verwestlichung“ des Iran.

Klerus und Linke setzten gemeinsam die Revolution in Gang. „Die Freiheit der Frau ist die Freiheit der Gesellschaft“, stand dagegen auf den Bannern jener Iranerinnen, die 1979 protestierten: gegen die neuen islamischen Bekleidungsvorschriften, gegen den Verlust zahlreicher Rechte. Irans Frauen waren die größten Verliererinnen der Revolution.

Chomeini setzte das Heiratsalter für Mädchen auf neun Jahre herab. Männer konnten wieder vier Frauen heiraten, und Richterinnen gehörten fortan der Vergangenheit an. Wer in der Schule aus dem Rahmen fällt, muss gehen. Im Laufe der Jahrzehnte konnte ein kleiner Handspiegel in der Tasche, weiße Sportsocken, ein Haarreif unter dem obligatorischen Kopftuch oder eine hervortretende Haarsträhne zu Diskriminierung und Ausschluss führen.

Verschmelzung von Regierung und Religion

Das Hauptproblem der Iranerinnen war nicht der Islam, der je nach Zeit und Ort anders interpretiert wird, sondern die Natur der Islamischen Republik: ein „theokratisches System, erschaffen aus der politischen und gesetzlichen Verschmelzung von Regierung und Religion“. Der theokratische Staat kann mit seinen Erzfeinden in Verhandlungen treten – nicht aber mit den Iranerinnen. Die politischen Machthaber haben mehr Angst vor den Frauen als vor ihren ideologischen Gegnern.

Über die Frau kontrolliert das Regime die Gesellschaft. „In rechtlicher Hinsicht sind die Frauen die größten Leidtragenden im über 40 Jahre währenden Experiment der Islamischen Republik“, bringt es die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Mehrangiz Kar auf den Punkt. Wenn es tatsächlich einen tiefgreifenden Wandel im Iran geben sollte, wird er auf die Frauen zurückgehen, die Jahrzehnte dafür Opfer brachten, ohne sich einschüchtern zu lassen.

Frauen stehen an vorderster Front des Widerstands gegen das Unrecht. Sie stehen der Macht­elite gegenüber. Sie haben das Regime in seinem Wesen kennengelernt – und an einem bestimmten Punkt innerlich überwunden. Das macht ihre Stärke aus. Eine Stärke, hinter der sich jetzt große Teile speziell der jüngeren Generation versammeln.

Dass der Westen diesen ungemeinen Unmut, diese Wut im Lande nicht viel früher erkannte und darauf adäquat, nämlich mit harter Kritik am Regime, reagierte, hat zwei Gründe, einen außen- und einen eher innenpolitischen. Außenpolitisch ist es die – durchaus berechtigte – Angst vor einer iranischen Atombombe, die jede Debatte im Westen über die Menschenrechte im Iran seit Jahren lähmt. Das Nuklearabkommen steht im Fokus.

Die Verhandlungen darüber sind inzwischen so alt sind wie die Generation, die jetzt auf die Straßen geht und der ein solches Abkommen im Übrigen vollkommen gleichgültig ist. Innenpolitisch war es dagegen die Unterscheidung zwischen angeblichen „Reformern“ und „Hardlinern“, die es dem Regime seit Jahrzehnten ermöglichte, dem Rest der Welt die Illusion einer lebendigen Demokratie zu vermitteln – mit vermeintlichen seriösen Machtwechseln und Millionen von Wählern.

Gottessouveränität vor Menschensouveränität

Die Islamische Republik Iran ist ein zweigeteilter Staat, in dem gewählte Institutionen die täglichen Staatsgeschäfte verwalten – im Schatten des weitaus mächtigeren Obersten Führers. Dieser hat erhebliche Macht, aber eine geringe Rechenschaftspflicht, er kann jede Verantwortung auf Gewählte – sprich: auf den Präsidenten – abwälzen.

Eine der Hauptsäulen seiner Macht sind die Revolutionsgarden, die, wie sie selbst sagen, genau wissen, was sie dem Führer bringen müssen, wenn er nach einem Hut verlangt: einen Kopf. Die Revolutionsgarden zerschlagen Massenproteste, beugen einem militärischen Staatsstreich vor, sie haben eine korrupte Schattenwirtschaft aufgebaut und eine Medienholding gegründet, mit der sie ihre Propaganda in erstaunlich modernem Gewand unters Volk bringen.

Wir aber tun immer noch so, als stünden sich im Iran liberal-progressive und illiberal-reaktionäre Machtgruppen diametral gegenüber. Wir tun immer noch so, als würde unsere Unterstützung der Reformer die Demokratisierung des Iran herbeiführen. Und wir haben uns immer noch nicht mit der eigentümlichen Inkonsistenz ihres Reformprojekts beschäftigt, geschweige denn die Verfassung der Republik verstanden.

Die Diktatur der Rechtsgelehrten stellt Gottessouveränität vor Menschensouveränität. Sie beansprucht die einzig wahre Interpretation des Islam. Sie legitimiert politisch motivierte Gewalt. Sie lässt keine Trennung zwischen Staat und Religion zu. Diese Ordnung ist seit 1979 weitgehend reformunfähig – ungeachtet aller „Reformer“.

„Staub und Schmutz“

Die letzte Hoffnung der Reformer war die sogenannte Grüne Bewegung von 2009, als Millionen auf die Straße gingen, um friedlich – und vergeblich – gegen die manipulierte Wiederwahl Ahmadinedschads zu protestieren. 2009 markierte eine Wende, ein Jahr der Wahrheit. Tausende fragten auf der Straße nach dem Verbleib der Stimmen von Millionen von Bürgern.

Ahmadinedschad verwendete den Begriff „Staub und Schmutz“, um die drei Millionen Menschen zu beschreiben, die in einem Schweigemarsch in Teheran gegen die Wahlfälschung protestiert hatten. Für ihn waren sie schlechte Verlierer des gegnerischen Lagers. Waren es am Ende siebzig, achtzig oder hundert Todesopfer?

Tausende wurden festgenommen, viele Verhaftete in politischen Schauprozessen verurteilt, und ihre absurden, weil erzwungenen Geständnisse wurden im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Doch auch damals zögerte der Westen, an der Spitze US-Präsident Barack Obama, die iranischen Demonstranten von 2009 anzuerkennen und sich von Anfang an mit klaren Worten auf ihre Seite zu stellen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —    Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen Hijab und die Islamische Republik

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Putins Raketen auf Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Strack-Zimmermann: «Ich bereue meinen Tweet nicht»

Würden Politiker-innen je etwas bereuen, lernte Niemand sie als Säue kennen!

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Urs P. Gasche /   

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags machte Russland für den Raketeneinschlag in Polen verantwortlich.

Die beiden FDP-Exponenten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Alexander Lambsdorff glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky und machten Russland für die Rakete verantwortlich, die im Polen einschlug und dort zwei Menschen tötete.

Diese Anschuldigung war von Anfang an unglaubwürdig, weil Russland überhaupt kein Interesse daran haben kann, einen Bündnisfall der Nato auszulösen. Allenfalls hätten russische Soldaten eine Rakete irrtümlicherweise falsch manipuliert. Schon bald jedoch war klar, dass die Rakete zwar aus russischer Produktion stammte, jedoch eine Abwehrrakete war, welche die ukrainische Armee zündete.

Doch Strack-Zimmermann und Lambsdorf glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky, der sagte: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» und hinzufügte: «Das bedeutet eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»

Strack-Zimmermann twitterte:

Tweet Strack-Zimmermann

Alexander Lambsdorff folgte sogleich:

Tweet Lambsdorff
© AL
Die Quelle AP genügte auch Bild-Chefredaktor Johannes Boie, um eine Meldung über den «bewaffneten Angriff auf Nato-Territorium» zu verbreiten: «Die russische Armee hat Polen bombardiert. Putin spielt mit dem Weltkrieg.» Die Schlagzeile auf der Frontseite der Bild-Zeitung ist oben abgebildet: «Putin feuert Raketen nach Polen.»

In der Schweiz meldete das Tamedia-Blatt 20 Minuten: «US-Geheimdienst bestätigt: Russische Raketen schlagen im Nato-Land Polen ein – mindestens zwei Tote.» Dass auch die Ukraine über russische Raketen verfügt, wurde verschwiegen und der Eindruck erweckt, Russland habe Polen angegriffen.

Nachdem feststand, dass die Russen dieses Mal unschuldig waren, fragte das ARD/ZDF-Morgenmagazin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ob sie ihren Tweet bedaure. Strack-Zimmermann meinte jedoch: «Ich bereue diesen Tweet nicht.» Schliesslich würden die Russen die Ukraine ständig mit Raketen angreifen.

Strack-Zimmermann: Problematische Kontakte zur Rüstungsindustrie

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. «Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht», sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Rüstungsindustrie würde damit über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen».

Der ARD-Faktencheck betätigte: «Beide Organisationen zählen neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.» Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnte in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer möglichen Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. 

Henning Otte, Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer, sieht im Engagement von Strack-Zimmermann kein Problem: «Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD. Aus meiner Sicht gehört der Kreis, in dem sich Politik, Soldaten und Rüstungsindustrie austauschen, zum notwendigen Rahmenprogramm eines Verteidigungspolitikers […] Die Mitgliedschaft von Frau Strack-Zimmermann in mehreren Verbänden der Sicherheitspolitik und Rüstung ist aus meiner Sicht nicht verwerflich.»

Strack-Zimmermann sagt, wie es die meisten PolitikerInnen in ähnlichen Fällen tun: «Ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.»

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Oben      —       Serie:112. Parteitag der FDP Baden-Württemberg am 5. Januar 2015 in StuttgartBild:Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Prima Klima und die Politik?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Kein Wetter für Klimaproteste ?

Könnten  diese Sätze von Lindner oder Scholz gesprochen werden?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten Generation“ im sogenannten Präventivgewahrsam erdulden,1 da laut richterlichem Beschluss Gefahr bestehe, dass sie sich erneut an Blockadeaktionen in München beteiligen könnten.

Dass Menschen im Gefängnis „vorbeugend“ landen können, ist eine relativ neue Strafrechtsverschärfung, die erst 2018 im Rahmen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Eilverfahren von der CSU durchgepeitscht worden ist.2 Damals regte sich noch Protest gegen diese polizeistaatlichen Gesetzesverschärfungen, die den bürgerlich-rechtsstaatlichen Grundsatz aushöhlen, wonach Bürger nur für wirklich begangene Straftaten mit Gefängnisstrafen belegt werden können. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen haben damals Verfassungsbeschwerde eingereicht – vergebens.3 Diese Regelung zum Präventivgewahrsam, die ursprünglich aus gutem Grund in dem Strafrecht der BRD nicht vorkam, weckt nämlich schlicht Erinnerungen an die Schutzhaft der Nazis.

In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesländer ähnliche Regelungen eingeführt, die in der geschichtsvergessenen öffentlichen Debatte längst zur „Normalität“ geronnen sind.4 An der aktuellen Repression und Medienkampagne gegen die Blockierer der „Letzten Generation“ kann somit das Ineinandergreifen von Strafrechtsverschärfungen, polizeistaatlichen Tendenzen, schleichendem Demokratieabbau und der Krisenhaftigkeit des Spätkapitalismus studiert werden. Deswegen ist der Begriff der „vorbeugenden Aufstandsbekämpfung“ so passend. Die kapitalistischen Funktionseliten trauten schon vor einer halben Dekade ihrem eigenen System nicht, sie hatten ein schärferes Krisenbewusstsein als weite Teile der krisenblinden deutschen Linken (Der Staatsapparat bildet dabei ein autoritäres und repressives „Krisenbewusstsein“ aus, das ganz auf die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Ordnung“ in der Dauerkrise ausgerichtet ist).5

Längst werden weitere Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Der Extremismus der Mitte schlägt dabei hohe Wellen.6 Wirtschaftslobbyisten und Politiker der CDU und FDP fordern eine Verallgemeinerung des Vorgehens der bayrischen Justiz, um künftig Klima-Aktivisten generell für 30 Tage im Gewahrsam festhalten zu können.7 Die CSU fabuliert inzwischen von einer „Klima-RAF“,8 während der „freiheitliche“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut über Gefängnisstrafen für Klimademonstranten nachdenkt.9 Eingebettet sind diese repressiven Vorstöße in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten für Verkehrsunfälle in den Staus verantwortlich gemacht werden, bei den Blockadeaktionen entstehenden.10 Hinzu kommen offensiv in den Medien verbreitete Umfragen, laut denen ein Großteil der Bevölkerung die Protestformen der „Letzte Generation“ ablehnt.11

Es handelt sich offensichtlich um eine Kampagne der üblichen rechten Verdächtigen von Springer („Klima-Chaoten!“),12 über CDU/CSU („Fünf Jahre Haft!“) bis zur AfD („Alles verbieten!“) gegen die Klimaschützer,13 die auch schlicht die Gunst der Stunde nutzen, um die Klimabewegung dauerhaft zu schwächen und möglichst rasch dauerhafte Repressionsinstrumente zu etablieren. Die Zeit dafür ist nämlich gerade günstig – denn es ist kalt. Mit der herbstlichen Witterung und dem Krieg in der Ukraine verdrängen die Sorgen um die Heizkosten, um die strauchelnde Wirtschaft die Angst vor der Klimakatastrophe. Der diesjährige Horrorsommer gerät in der Bevölkerung, die dank kulturindustriellen Dauerbombardements ein öffentliches Erinnerungsvermögen von wenigen Wochen hat, schlicht in Vergessenheit. Die Vielfalt der ökologischen, sozialen und politischen Verwerfungen, in denen sich die kapitalistische Systemkrise14 manifestiert, führt schnell zu Orientierungslosigkeit und einem regelrechten „crisis-hopping“, sofern die systemischen Krisenursachen15 ausgeblendet bleiben.

Im letzten Sommer auf der Nordhalbkugel, als die Flüsse Europas trocken lagen, als die Feuer wüteten und als die Hitze immer mehr Todesopfer forderte,16 wäre ein solches Vorgehen gegen die Klimabewegung unmöglich gewesen. Die durch Hetzkampagnen generierten Mehrheiten, die sich nun hinter den Rufen nach härterem Strafen manifestieren, wären schlich nicht zustande gekommen, als die Bundesrepublik unter der inzwischen üblichen sommerlichen Hitzewelle und Feuersaison litt (Der einstmalige „Sommer“). Mit einer Repressionskampagne im November, also in der dunklen Jahreszeit, die früher „Herbst“ hieß, nachdem im Oktober angenehme, weit über den historischen Durchschnittswerten liegende Temperaturen herrschten17, nutzt die Rechte schlicht ein Zeitfenster zur Schaffung neuer, autoritärer Fakten. Die Entdemokratisierung und das Einüben neuer Repressionsmethoden müssen etabliert werden, bevor das nächste Extremwetterereignis, die nächste Hitzewelle und Dürre die Menschen mit aller Macht daran erinnern, dass die Klimakatastrophe weiter munter voranschreitet.

Das Wetter ist somit zu einem politischen Faktor geworden – es bringt schlicht Vorteile, die Witterung bei relevanten Themen zu berücksichtigen. Das liegt vor allem daran, dass die jahrzehntelange Argumentationskette, wonach Klima und Wetter zwei verschiedene Dinge seien, nicht mehr greifen kann. Zu deutlich manifestiert sich die Klimakrise in den konkreten Wetterphänomenen, als dass diese Halbwahrheit, die von Klimaleugnern gerne instrumentalisiert wurde, noch greifen könnte (Kein einziges extremes Wetterereignis weist sich ja selbst als Folge der Klimakrise aus). Die Repression der Klimabewegung muss zu einer Jahreszeit erfolgen, wenn die Bevölkerung sich Sorgen darum macht, wie die Wohnung zu heizen ist, ohne in Privatinsolvenz zu geraten.

Bei diesem politischen Wetter-Kalkül handelt es sich aber um einen objektiv gegebenen Faktor, um einen sich in der voranschreitenden Klimakrise ausformenden politischen Hebel, der auch von progressiven Kräften betätigt werden kann. Die nächste Feuer-, Hitze-, und Dürresaison kommt bestimmt, was auch die inzwischen katastrophale Züge annehmende Klimakrise zwangsläufig ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken wird. Und das werden die Witterungsverhältnisse sein, unter denen die Klimabewegung in die Offensive treten kann, in denen die meisten Menschen, die über keine Klimaanlage verfügen, ganz selbstverständlich viel Verständnis für radikale Protestformen aufbringen werden. Das Wetter ist somit hochpolitisch geworden. Alle werden hiervon reden,18 es in ihr politisches Kalkül und ihre aktivistischen Planungen als wichtigen Faktor aufnehmen. And the joke is on you, liebe 68er samt der anachronistischen, sozialdemokratischen Umverteilungs-Linken.19

Deswegen verfehlen die Verweise auf derzeit schlechte Umfragewerte der Klimabewegung, mit denen linksliberale Medien oder die „Bewegungsmanager“ der Linkspartei20 die Klimablockierer von ihren den alltäglichen kapitalistischen Betriebsablauf störenden Protestformen abbringen wollen, den Kern dieser politischen Wetterdynamik. Das Gerede von dem „Bärendienst“, den die „Letzte Generation“ der Klimapolitik erweisen solle, ist hohl. Die Klimakrise wird gänzlich unbeeindruckt von der Meinung des deutschen Bürgers über das Klima weiter voranschreiten, was auch die Stimmung in der Bevölkerung buchstäblich kippen lassen wird – ähnlich den klimatischen Kipppunkten des globalen Klimasystems. Schon die verheerende Flutkatastrophe in Westdeutschland und Bayern, die die Bundesrepublik 2021 mitten im Wahlkampf traf, kann durchaus als ein politischer Faktor, der den „Grünen“ Auftrieb verschaffte, begriffen werden.21

Die Klimakrise wird bei ihrem Voranschreiten der Klimabewegung weiterhin Zulauf bescheren – und das hat seine simple Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus aufgrund seines Wachstums- und Verwertungszwangs22 schlicht nicht in der Lage ist, die Klimakrise irgendwie zu bewältigen.23 Kapital ist der sich selbst verwertende Wert. Es ist das Geld, das durch Verfeuerung von Energie und Rohstoffen in der Warenproduktion zu mehr Geld werden muss. Es kann sich an nahezu alles anpassen, nur nicht an sich selbst. Deswegen steigen global die CO2-Emissionen weiter an, wobei dieser Emissionsanstieg nur durch Weltwirtschaftskrisen kurzfristig unterbrochen wurde.

Niemand hat doch gesagt, das in den Kinderwagen ein Politiker hätte sitzen können.
Wenn er es denn hätte wollen. Weiter Sooo.

Das Festkleben auf den Straßen, das die „Letzte Generation“ praktiziert, ist eine aus dem Mut der Verzweiflung geborene Protestform, und sie kontrastiert mit der geradezu entwaffnenden politischen Naivität der Gruppe, die schlichte Appelle an die politischen Funktionsträger richtet, die Klimakrise doch zu lösen. Selbst der Verfassungsschutz musste trotz der aktuellen rechten Kampagne schlicht feststellen, dass diese Gruppe nicht „extremistisch“ ist, da sie schlicht „Funktionsträger zum Handeln auffordert“.24 Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht aber darin, dass die politischen Funktionsträger aufgrund der obig genannten kapitalistischen Systemwidersprüche nicht in der Lage sind, der Klimakrise sinnvoll zu begegnen.

Ohne Systemtransformation, ohne Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs ist eine Bekämpfung der Klimakrise unmöglich. Der Kapitalismus ist außerstande, effektive Klimapolitik zu betreiben. Dieser simple, von der Wertkritik seit Jahren thematisierte Zusammenhang hat sich inzwischen bis zur Taz,25 herumgesprochen. Anstatt der Spaltung der Klimabewegung durch Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Protestformen Vorschub zu leisten, käme es somit einerseits darauf an, dieses radikale Krisenbewusstsein in der Klimabewegung zu verallgemeinern, um die Diskrepanz zwischen den radikalen Protestformen mit den naiven Forderungen zu überwinden.

Und andererseits müsste der Fokus progressiver und emanzipatorischer Kräfte auf dem Kampf gegen repressive, postdemokratische Tendenzen in Staat und Politik liegen. Der Kampf um die Aufrechterhaltung der krisenbedingt schrumpfenden demokratischen Manövrierräume ist allein schon deswegen notwendig, damit nicht irgendwann die Suche nach Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise als „extremistisch“ eingestuft und mit „Präventivhaft“ bedacht wird. zumindest das Wetter dürfte bei diesem Unterfangen auch künftig leider mitspielen.

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1 https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-aktivist-im-hungerstreik-er-sitzt-in-praeventivhaft-in-der-jva-muenchen-2665880

2 https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/

3 https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/baypag

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam

5 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

6 https://www.konicz.info/2022/10/27/radikalitaet-vs-extremismus/

7 https://rp-online.de/politik/deutschland/letzte-generation-cdu-wirtschaftsrat-will-30-tage-gewahrsam_aid-79611979

8 https://www.stern.de/politik/heutewichtig/letzte-generation–terroristen-oder-klimaschuetzer—-podcast–heute-wichtig–32900218.html

9 https://www.fr.de/politik/letzte-generation-justizminister-buschmann-denkt-ueber-gefaengnisstrafen-fuer-klimaaktivistinnen-nach-91889060.html

10 https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-die-letzte-generation-hat-eine-grenze-ueberschritten-keine-gnade-mehr_id_174163868.html

11 https://www.rtl.de/cms/letzte-generation-umfrage-zu-klimaprotesten-das-denken-die-deutschen-ueber-den-aktivismus-5015178.html

12 https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/abrechnung-mit-letzte-generation-klima-kleber-verachten-die-demokratie-81864598.bild.html

13 https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaaktivisten-strafen-bundestag-1.5693799

14 https://konkret-magazin.shop/texte/konkret-texte-shop/66/tomasz-konicz-kapitalkollaps

15 https://www.konicz.info/2022/06/25/schuldenberge-im-klimawandel/

16 https://www.konicz.info/2022/06/21/hitzetod-in-der-klimakrise/

17 https://www.wetter.de/cms/wetter-in-deutschland-oktober-2022-saharaluft-und-spaetsommer-besiegeln-rekord-herbst-5014077.html

18https://de.wikipedia.org/wiki/Alle_reden_vom_Wetter._Wir_nicht.#Sozialistischer_Deutscher_Studentenbund

19 https://www.pinterest.com/pin/670121619528150440/

20 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klaus-lederer-kunst-zu-gefaehrden-ist-verantwortungslos-li.282317

21 https://www.kreiszeitung.de/politik/beeinflusst-die-flutkatastrophe-die-bundestagswahl-2021-90885052.html

22 https://www.konicz.info/2018/06/06/kapital-als-klimakiller/

23 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

24 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-verfassungsschutzpraesident-stuft-klimaaktivisten-nicht-als-extremistisch-ein-a-39e52dc0-ef10-4ebd-83f1-9545b669d553

25 https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

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Oben      —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Bombenanschlag in Istanbul: Wenn Schwurbler Popcorn essen

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Kolumne von Fatma Aydemir

Die blitzschnelle Aufklärung des Istanbul-Anschlags lässt Fragen offen. Wenn die Realität zum Blockbuster verkommt, braucht es kein Geschwurbel mehr.

Der beste Nährboden für Verschwörungstheorien ist Unsicherheit, sagt man. Es sind die Krisen und Kriege und Terroranschläge, die dafür sorgen, dass sich immer mehr Leute für das obskure Geheimwissen interessieren, das uns die Regierungen angeblich vorenthalten.

Wissenschaft, Presse, Politik, sie alle seien gleichgeschaltet, hörte man in letzter Zeit lautstark aus der Schwurblerecke, die in einer Impfempfehlung inmitten der tödlichsten Pandemie seit 100 Jahren einen perfiden Plan von Bill Gates erkannten: Er wolle uns Chips einpflanzen, um uns zu kontrollieren. Sci-Fi am Limit.

Nicht selten fragte ich mich, wenn ich „Corona-Diktatur“ auf einem Transpi oder einer Statusmeldung las: Was würde mit diesen ganzen Schwurblern eigentlich passieren, wenn Wissenschaft, Presse und Politik hierzulande tatsächlich gleichgeschaltet würden? Würde ihr Wissensdrang sie dazu verleiten, den Vertuschungen eines autokratischen Regimes auf den Grund zu gehen? Wären sie der Keim eines ernstzunehmenden Widerstands?

Stereotyp des Querdenkers

Ich habe da meine Zweifel. Die Annahme, der durchschnittliche Verschwörungstheoretiker sei männlich, habe ein niedriges Einkommen und keinen hohen Bildungsabschluss, ist als Muster unbrauchbar – Verschwörungstheorien finden schließlich in allen Schichten Anschluss. Was aber die „Querdenker“ vor allem verbindet, sind gemeinsame Nenner mit einem antifeministischen („Lebensschutz“) und antisemitischen („Geheimorganisation“) Weltbild sowie der Hang dazu, die Realität als tra­shi­gen Blockbuster-Plot zu konsumieren.

Überträgt man dieses Stereotyp in die Türkei, kommt man beim klassischen AKP-Wähler an. Und dieser scheint kaum ein Problem damit zu haben, jede Story zu schlucken, die ihm von einer gesäuberten Presse aufgetischt wird. Oder auch vom Regierenden persönlich, der einen 1.000-Zimmer-Palast bewohnt, während die Inflationsrate in dem Land, das er regiert, derzeit auf 85 Prozent klettert (nach offiziellen Angaben).

Nach dem Bombenanschlag, der sich letzte Woche im Herzen Istanbuls ereignete und sechs Menschen tötete, dauerte es keine zehn Stunden, bis die vermeintliche Bombenlegerin geschnappt wurde. Ein aufwendig montiertes Video im Stil eines Actionthrillers zeigt aus verschiedenen Blickwinkeln, wie Antiterroreinheiten die Wohnung der Verdächtigen stürmen, um sie wenig später mit Hausschlappen und verprügeltem Gesicht zwischen zwei türkischen Fahnen der Presse zu präsentieren.

Fall geklärt, in einer Stunde

Nur eine Stunde nach ihrer Festnahme trat der Innenminister Süleyman Soylu vor die Kameras und kannte bereits die Identität der Auftraggeber und den Hergang des Anschlags. Nur eine Stunde, und der Fall war so gut wie abgeschlossen. Natürlich sollen es die Kurden gewesen sein. Natürlich wolle man Vergeltung.

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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DL – Tagesticker 20.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an  – . –  2.) Sorge nach Raketen in Polen  – . –  3.) Der Elefant im Raum  – . –  4.) FDP-blockiert Reichensteuer:  – . –  5.) Schüsse auf Rabbinerhaus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ein – Zwei – Drei – im Gänseschritt rennt die Zeit und Erdogan voran ? Wann wird sich die NATO ihm anschließen ?

Nach Anschlag in Istanbul – «Abrechnungszeit!», twittert das türkische Verteidigungsministerium. Die Türkei geht gegen kurdische Milizen vor – laut Ankara sind sie für einen Bombenanschlag in Istanbul verantwortlich zu machen.

1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an

Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei eine Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien verkündet. Es sei „Abrechnungszeit“, verkündete das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht über Twitter. „Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken: die Kurdenmilizen YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mindestens zwölf Tote. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, „Terroranschläge“ gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden. Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Hinter den Schreibtischen sitzen immer  die Dümmsten Affen. Mit ihren Lametta umhangen, versuchen sie ihre Mörderbanden zum Handeln zu veranlassen. Früher saßen die Raubritter selbst immer auf den größten Rössern. 

Bericht über wichtigen russischen General ist „verstörend“. Nach dem Raketeneinschlag in Polen sind noch immer viele Fragen offen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Derweil sorgen die Ausführungen des US-Generalstabschefs über seinen russischen Amtskollegen für große Sorgen unter den Militärexperten und -expertinnen.

2.) Sorge nach Raketen in Polen

Was genau ist im Osten Polens passiert? Zwei Menschen sind dort gestorben, als eine Rakete russischer Bauart in einen Bauernhof in Przewodow einschlug – keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.  Wer die Rakete abgefeuert hat, darüber gibt es noch keine endgültigen Erkenntnisse. Vieles spricht wohl dafür, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezweifelt das allerdings. Polen: Neuer Bericht nach Raketeneinschlag „verstörend“. Doch nicht nur der Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet bereitet Sorgen – sondern auch, wie Russland kurz nach dem Einschlag reagierte. Der oberste US-Militäroffizier, US-Generalstabschefs Mark Milley, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe nach den Raketenexplosionen in Polen versucht, seinen russischen Amtskollegen zu erreichen. Doch er habe den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, nicht erreichen können.

Express-online

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Mit den Elefanten im Raum, welche mit Hirnen von Mäusen arbeiten? Es gehört doch schon eine große Naivität noch daran zu glauben, dass der weiße Mann der Westlichen Wirtschaft an seinen Einstellungen wirklich etwas ändern wollte, wenn es ihm doch die Herrschaft kosten könnte. So ist es dann ja gekommen. 26 mal probiert und auch zum 27. Mal ist nichts passiert. Außer das sich alle Fressköpfe schon auf das nächste Mal freuen. Da kann jeder nur stolz auf sich selber seine, für einen solchen Firlefanz nie zur Verfügungen gestanden zu haben. Für Idioten gibt es keine verständlichen Themen !

Klimafolgen des Ukraine-Kriegs. Bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich wurde auch über die Klimafolgen des Kriegs in der Ukraine gestritten. Diese sind dramatisch.

3.) Der Elefant im Raum

Obwohl der Krieg in der Ukraine nicht Teil der offiziellen Tagesordnung der Klimakonferenz COP27 war, war er wie ein Elefant im Raum. Die ukrainische Delegation hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Klimagipfels einen eigenen Pavillon. Die Delegation selbst und Ak­ti­vis­t:innen sprachen über die kriegsbedingten Emissionen, während die russische Delegation sich verhielt, als gäbe es keinen Krieg. In Ägypten wurde sowohl über die direkten Klimafolgen des Kriegs als auch über die eher indirekten Auswirkungen auf Klimapolitik, Energie und Ernährungssicherheit gesprochen. Die Autoren der Studie „Climate damage caused by Russia’s war in ­Ukraine“, schätzen, dass sich die Treibhausgasemissionen in den ersten sieben Monate des Kriegs auf mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 beliefen. Dies entspricht den Emissionen der Niederlande im gleichen Zeitraum. Die Rechnung umfasst Emis­sio­nen durch die Kriegsführung, Brände und den nötigen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter ziviler Infrastruktur. Die Au­to­r:in­nen der Studie schließen in ihre Rechnung auch Emissionen aus den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit ein.Der Krieg in der Ukraine hat aber auch indirekte Klimafolgen. Dazu gehören die Umleitung finanzieller Ressourcen aus dem Klima in andere Bereiche (etwa Waffen) sowie die Veränderungen im Energiemarkt. „Die durch den Krieg verursachte Energiekrise hat den Klimaschutz weltweit geschwächt, da die Länder nach neuen fossilen Energiequellen suchen, statt Klimaschutz zu betreiben“, heißt es im „Climate Change Performance Index 2023“, der jährlich von einer Au­to­r:in­nen­grup­pe aus Germanwatch, New Climate Institute und dem Climate Action Network erstellt wird. Auch US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede auf der Klimakonferenz, dass Russlands Krieg in der Ukraine zu Instabilität auf dem Energiemarkt und Inflationsdruck geführt habe. Allerdings dürfe dies die Bekämpfung des Klimawandels nicht zunichte machen. „Russlands Krieg verstärkt nur die Notwendigkeit, die Welt von dieser Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien“, sagte er.

TAZ-online

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Hier heißt es  – doppelte Vorsicht walten zu lassen ! Porsche Fahrer verzichten nicht auf ihre Vorfahrt – selbst wenn Diese sich im Links-Verkehr tummeln. Bleibt nicht von allen Steuern ein großes  Paket meistens an den Fingern der Politiker-innen hängen ?

Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland! Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung. 

4.) FDP-blockiert Reichensteuer: 

Wenn Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Gala ein weißes Kleid mit der Aufschrift „tax the rich“ trägt, erhält sie dafür weltweit Aufmerksamkeit. Dennoch ist niemand wirklich überrascht, wenn Linke Reiche besteuern wollen, um der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Es ist nur ein medialer Coup. Wenn nun aber auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, sprich: die „Wirtschaftsweisen“, plötzlich Spitzenverdiener stärker besteuern will, ist das eine Überraschung mit realpolitischer Wirkung.Der Rat besteht ja nun nicht gerade aus Berufsrevolutionären. Von den fünf Mitgliedern gilt nur einer – Achim Truger – als gewerkschaftsnah. Der Rest fällt nicht wegen Umverteilungslust auf. Doch das Votum für eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eines Energie-Solis auf Gutverdiener wurde einstimmig getroffen. Begründet wurde das nicht nur mit einer stärkeren Entlastung und Verteilungswirkung, sondern auch damit, dass die Bundesregierung derzeit zu viel Geld ins System schütte und damit die Inflation sogar noch anheize. Man erinnert sich, wir befinden uns in Zeiten des Doppelwumms, in denen die Bundesregierung eben mal so 200 Milliarden für die Abfederung des Gaspreises bereitstellt. Die FAZ hält den Vorschlag für „irritierend“, Julia Klöckner (CDU) findet ihn „falsch“. Der größte Gegner des Vorschlags aber sitzt im Finanzministerium: Christian Lindner hält unumstößlich an seinem Wahlversprechen fest, keine Steuern erhöhen zu wollen. Nicht einmal temporär, nicht einmal angesichts einer drohenden Rezession und sozialen Krise. Lindner hat nun gerade auch viel zu verlieren, denn bereits die Gaspreisbremse ist ein für die FDP nur schmerzhaft zu ertragender Eingriff in den Markt. Doch während er im Mai dieses Jahres noch warnte, der Staat dürfe jetzt die Inflation nicht durch hohe Ausgaben anheizen, muss er sich jetzt gegen den absoluten Mainstream der Ökonomie selbst richten, weil seine wirtschaftspolitische Ideologie der Realität nicht mehr standhält.

Freitag-online

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Auch im Westen nichts Neues ! Solange in der Wüste von NRW selbst zahnlose Raubtiere mit Elenähnlichen Blicken falsch Heulen dürfen, wird sich an der Sachaussage nichts ändern! Die Polizei ist sein Schutz und sein Herr, was interessiert solch einer noch um sein Gescherr ?

Ein Leben unter republikanischen Konservativen.

Antisemitischer Anschlag mit scharfer Waffe in Essen. Freitagabend in Essen, in den Straßen um die Alte Synagoge stehen Mannschaftswagen der Polizei. Der Bereich um das Rabbinerhaus der Synagoge ist mit Flatterband abgesperrt. An der Tür des Rabbinerhauses ist gelbe Farbe zu sehen. Die Polizei hat sie für die Spurensicherung benutzt. In den Farbklecksen sind deutlich Einschusslöcher zu sehen.

5.) Schüsse auf Rabbinerhaus

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, die Polizei interessiert sich besonders für den Zeitraum zwischen 20 und 1 Uhr, war hier mehrfach mit einer scharfen Waffe auf die Tür des Rabbinerhauses geschossen worden. Am Freitagmorgen waren die Einschusslöcher der Polizei gemeldet worden. Diese rückte sofort mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich um die Alte Synagoge und das Rabbinerhaus weiträumig ab. Auch Sprengstoffspürhunde kamen zum Einsatz, fanden allerdings nichts. Der nordrhein-westfälische Innenminister, der am Freitagmittag an den Tatort gekommen war, sprach von einem Anschlag. Reul erklärte auch, dass der Polizei ein Video vorliegt, auf dem ein Mann bei der Schussabgabe zu sehen ist. Viel mehr soll allerdings nicht zu erkennen sein, da das Video von schlechter Qualität ist. Innenminister Reul zeigte sich erleichtert, dass niemandem etwas passiert ist. Der Innenminister versicherte: „Die Jüdische Gemeinde kann sich darauf verlassen, dass wir alles tun, um den Täter schnellstmöglich zu ermitteln».  Es ist nicht das erste Mal, dass die Alte Synagoge in Essen Ziel einer antisemitischen Attacke geworden ist. Im Jahr 2000 zog eine Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Intifada vor das Gebäude. Die Demonstranten bewarfen die Alte Synagoge mit Steinen, schossen mit einer Schreckschusspistole darauf. 30 Fenster wurden zerstört. Besucher und Mitarbeiter schafften es, das Gebäude zu verriegeln und flohen in den Keller. Die Polizei nahm 150 Demonstranten fest.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

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