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Archiv für November 19th, 2022

Deutschlands blinder Fleck:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Moskaus fossiler Faschismus

Von Oleksiy Radynski

Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein direktes Produkt des westlichen Hungers nach Öl und Gas. Warum ignorierte Deutschland die russische Gefahr? Das fragen sich viele Ukrainer.

Berlin, 24. Februar 2022. Eine Gruppe deutscher Mi­nis­te­r:in­nen trifft sich mit Andriy Melnyk, dem damaligen ukrainischen Botschafter in Berlin. Thema des Treffens: der russische Einmarsch in die Ukraine, der in den frühen Morgenstunden dieses Tages begann.

Dem Bericht des ukrainischen Botschafters zufolge lautete die Position des deutschen Finanzministers Christian Lindner damals, dass die vernichtende Niederlage der Ukraine eine Frage von Stunden sei; Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen die Russische Föderation seien daher zwecklos; man solle stattdessen eine besetzte Ukraine mit einer von Russland installierten Marionettenregierung in Kauf nehmen und in die Zukunft schauen.

Nachdem diese Darstellung Melnyks öffentlich wurde, wurde sie von deutscher Seite vehement dementiert. Doch ein genauer Blick auf die deutsche Osteuropapolitik der letzten zehn Jahre lässt den Bericht sehr glaubwürdig erscheinen. Schließlich hat die deutsche Regierung mit ihrer Zustimmung zum Bau der Nord-Stream-Gaspipeline, die Russland und Deutschland – unter Umgehung der ukrainischen Gastransitrouten – über den baltischen Meeresboden verbinden sollte, den russischen Eliten glasklar zu verstehen gegeben, dass das Territorium der Ukraine ab jetzt Verhandlungsmasse war.

Mit der Beteiligung am Nord-Stream-Projekt hat Deutschland – vielleicht unbewusst – signalisiert, dass jegliche frühere Verlautbarungen über die bedeutende Rolle der Ukraine im europäischen Projekt leeres Gerede waren. In der europäischen Realität, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausbildete, war der neuen unabhängigen Ukraine ganz offensichtlich nur eine einzige geopolitische Position zugedacht: als Transitzone für die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe an europäische Kon­su­men­t:in­nen über die in der Sowjetzeit in ukrainischem Boden versenkten Öl- und Gaspipelines.

Der Hauptgedanke hinter dem Nord-Stream-Projekt bestand darin, sich von dieser Gastransitzone unabhängig zu machen; und von dem Moment an, als Deutschland mit der Zustimmung zum Bau von Nord-Stream die Ukraine als Transitzone für obsolet erklärte, war der Weg für Russlands Invasion im Jahr 2022 frei.

Tatsächlich verweist die russlandfreundliche Aussage des deutschen Finanzministers vom 24. Februar 2022 auf einen jahrzehntelangen Annäherungsprozess zwischen den zwei ehemaligen Gegnern – und ehemaligen Großmächten – Russland und Deutschland, die eine prägende Erfahrung des Scheiterns ihrer jeweiligen kolonialen Bestrebungen im 20. Jahrhunderts eint. Während das Scheitern des kolonialen Machtstrebens hier das Gefühl unheilbarer historischer Schuld hinterließ, blieb dort der unstillbare Drang, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene imperiale Größe wiederherzustellen.

Die Geschichten beider Länder lösten sich am 24. Februar perfekt ineinander auf: Deutschland schien sich seiner historischen Schuld Russland gegenüber entledigen zu können, indem es die oft behauptete Würdigung der nationalen Souveränität der Ukraine dem gewaltsamen Russischen Expansionsstreben überließ. In der Aussage des deutschen Finanzministers manifestiert sich so das Aufeinandertreffen zweier Möchtegern-Supermächte, die sich anmaßen, Einflusssphären aufzuteilen und dabei über die Köpfe der osteuropäischen Nationen hinweg über deren Schicksal zu entscheiden.

Wie so oft in der Geschichte sollte diese Übereinkunft zwischen den beiden imperialen Mächten an einem Faktor scheitern, den beide Seiten nicht vorhersahen: dem massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung. Wie wir heute wissen, waren die westlichen Prognosen über ein rasches Einknicken des ukrainischen Widerstands falsch. Sie beruhten auf einer neokolonialen, technokratischen Logik, die auf einem nur oberflächlichen Wissen über die Dynamiken der zu kolonisierenden Gesellschaften fußt. Die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die Bevölkerung konnte unzählige Menschenleben retten, die zweifellos verloren gewesen wären, wenn die Russen mehr ukrainisches Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen vermocht hätten.

Aber paradoxerweise hatte dieser Widerstand auch etwas gerettet, was eine Rettung nicht verdient hätte: den Ruf jener deutschen Politiker, die lange bereit waren, mit Russland Business as usual zu betreiben, selbst nachdem es sich zu einem faschistischen, massenmörderischen Monster zu entwickeln begann. Eine verhaltene Kehrtwende in ihrer Sicht auf Russland vollzogen diese Eliten erst, als klar wurde, dass der ukrainische Widerstand den russischen Blitzkrieg gestoppt hatte.

Wie kam es dazu, dass das immer offensichtlichere Abgleiten der Russischen Föderation in eine unverkennbar faschistische Politik ein blinder Fleck der deutschen Eliten – und eines Großteils der Öffentlichkeit – blieb?

Hätten nicht gerade die (West-)Deutschen dank der Reeducation der Nachkriegsjahrzehnte besonders gut trainiert gewesen sein müssen, faschistische Bedrohungen dieser Größenordnung zu erkennen? Wo war der antifaschistische Konsens der deutschen Gesellschaft geblieben? Das sind die Fragen, die sich viele in der Ukraine jetzt vergeblich stellen.

Um die heutige Russische Föderation als ein faschistisches Regime zu erkennen, hätte es des Krieges und der damit verbundenen Verleugnung des Existenzrechts einer bestimmten ethnisch-politischen Gruppe eigentlich gar nicht erst bedurft. Lang bevor die russischen Staatsmedien zur physischen Auslöschung der ukrainischen Identität und zur Einrichtung von Umerziehungslagern für Überlebende dieser Säuberungen aufriefen und die russischen Invasionstruppen dies in den besetzten Gebieten der Ukraine in die Tat umsetzten, zeichnete sich der Charakter dieses Regimes deutlich ab. Der ideologische Kurs der Russischen Föderation war angesichts der seit Jahren zur Schau gestellten neofaschistischen Neigungen der russischen Führungs­eliten längst kein Geheimnis mehr.

Nationalsozialisten marschieren am 1. Mai 2014 in der Nähe des Vosstaniya-Platzes in St. Petersburg.JPG

Dennoch wäre es falsch, den heutigen russischen Faschismus als bloße Wiederholung der faschistischen Bewegungen der Vergangenheit zu betrachten. Während der historische Faschismus aus Klassenkämpfen und gescheiterten Revolutionen des frühen 20. Jahrhunderts hervorging, entstehen die heutigen Faschismen als Reaktion auf aktuelle globale, allen voran dekoloniale, antipatriarchale und ökologische Kämpfe. Die Russische Föderation macht aus dem kolonialen Charakter ihrer Invasion in der Ukraine keinen Hehl; dasselbe gilt für die antifeministische, männlich-chauvinistische Agenda, die von Russlands Marionetten weit über die eigenen Grenzen hinaus verfolgt wird (am deutlichsten in Ländern wie Polen und Ungarn). Die ökologische Dimension des neuen russischen Faschismus wurden hingegen im öffentlichen Diskurs bislang kaum thematisiert – nicht ohne Grund. Einerseits ist ein genauerer Blick auf die doppelte Rolle der russischen fossilen Brennstoffe bei der Zerstörung sowohl des Weltklimas als auch der europäischen Demokratie dringend geboten. Andererseits entlarvt dieser Fokus auch die Komplizenschaft westlicher Regierungen – vor allem der deutschen – mit dem Aufkommen eines neuen Faschismus auf dem Kontinent.

Die toxische Verbindung von fossilen Brennstoffen und politischen Systemen bringt der Begriff des „Fossil-Fa­scism“ prägnant auf den Punkt. In ihrem Buch „White Face, Black Fuel: On the Dangers of Fossil Fascism“ führen Andreas Malm und das Zetkine-Kollektiv die Bedrohung durch den Fossil-Faschismus auf überzeugende Weise auf eine unheilvolle Allianz zwischen den fossilen Industrien, die aufgrund ihrer offensichtlichen Rolle bei der Klimakatastrophe ihren Niedergang fürchten, und weltweiten nicht zufällig den Klimawandel leugnenden rechtsextremen Bewegungen zurück. Dabei wird die Machtübernahme durch die fossil-faschistischen Regime allerdings eher als eine mögliche, wenngleich nicht unausweichliche zukünftige Bedrohung denn als eine unmittelbare gegenwärtige Realität betrachtet. Diese Einschätzung ist vermutlich eine Folge der geografischen Beschränkung ihrer Untersuchungen auf die USA, Brasilien sowie West- und Mitteleuropa, durch die die Russischen Föderation – einer der weltweit größten Exporteure sowohl fossiler Brennstoffe als auch rechtsextremer Ideologien – zum Elefant im Raum wird.

Ein Blick auf die Genese des Putinismus sowohl als rechtsextreme Ideologie als auch als extraktivistisches Wirtschaftsmodell macht jedoch deutlich, dass die Pioniere des fossilen Faschismus mitnichten Leute wie Trump oder Le Pen waren, wie Malm und das Zetkine-Kollektiv behaupten. In Russland läuft dieses Modell nämlich mindestens, seitdem der Kreml seinen Einfluss auf die russische fossile Brennstoffindustrie in den frühen 2000er Jahren konsolidierte, wie geschmiert.

Zahlreiche Politikwissenschaftlerinnen haben in verschiedenen Kontexten beobachten können, dass Volkswirtschaften, die auf der Förderung fossiler Brennstoffe basieren, dazu neigen, sich in Autokratien zu verwandeln. Die Zentralisierung der Macht, ein Erstarken des Sicherheitsapparats und die Annahme einer unbegrenzten Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen sind typische Auswirkungen der Förderung fossiler Brennstoffe und bilden im Zusammenspiel zugleich die Grundlage autoritärer Machtmodelle. Ein Modell, das sich zusammen mit dem Erdöl und Erdgas über die Grenzen der eigenen politischen Systeme hinaus – zum Beispiel nach Westeuropa – exportieren lässt.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Putin, der Vollversager?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Wie Deutschland auf Russland blickt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Russlands Präsident macht einen Fehler nach dem anderen; als Krönung seiner Dummheit sprengt er sogar die eigenen Pipelines in die Luft. So ist es doch – oder etwa nicht?

Sachstand, vorläufig

Sehr geehrte Leser! Der Kolumnist ist aus dem Urlaub in den vorgezogenen November Niesel zurückgekehrt, nicht zuletzt um nachzuforschen, ob sich während der Dauer seiner Abwesenheit zeitenwendemäßig etwas Durchgreifendes ereignet hat. Nach Schnelldurchsicht des aufgelaufenen Zeitungsstapels und Ab Scrollen veralteter Newsletter bin ich zur Ansicht gelangt, die Orientierung des Menschen in der Welt (korrekte Formulierung: »in unserer schnelllebigen Welt«) sei nahtlos auch ohne deren Kenntnisnahme möglich, wenn man einmal von einigen Leitungsschäden in der Ostsee absieht.

Das mag beruhigend sein oder auch das Gegenteil davon, da man sich ja zwangsläufig fragt, für welchen Benefit man eigentlich üblicherweise zwei Stunden am Tag dafür aufwendet, unter anderem zu erfahren:

Erstens, dass Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, der natur(!)gesetzlich gar nicht anders enden kann als mit dem Untergang des nikolausisch-uljanowschen Zarenreichs, koste es uns, unsere Kinder und Kindeskinder, was immer es wolle (Atombombe right or wrong: My god’s country). Bewiesen ist das durch a) circa zehn Enthüllungsbücher über Putin, den bösen Zauberer, und b) mindestens 5000 als »Experten«-Analysen getarnte Moral-Exemplifikationen von Journalisten aller bekannten Schulen hier und anderswo.

Danach kann es gar nicht anders sein und ist bewiesen, dass WIR gewinnen: Weil es halt so ist. Abgesehen davon fällt mir in der Weltgeschichte spontan kein anderer Krieg ein, in dem die eine Seite (die böse) alles, aber auch wirklich alles falsch gemacht hat, was überhaupt möglich war. Planung, Legitimation, Vorbereitung, Logistik, Strategie, Personal, Taktik, Durchführung: Eine Quote von hundert Prozent Versagen muss man erst einmal hinkriegen. Die täglichen umfangreichen Artikel über die vollständige Unfähigkeit der Russen auf praktisch allen Gebieten und den jetzt aber wirklich nur noch von den letzten 50 Leopard abhängigen (na gut: ein paar Eurofighter vielleicht) unausweichlichen Sieg der Guten können nicht irren, oder? Als vorläufige Krönung seiner Dummheit sprengt der Bösewicht, um seinen Feinden damit zu drohen, ihre Pipelines zu zerstören, erst mal seine eigenen in die Luft – eine, wenn ich mal so sagen darf, doch recht ungewöhnliche Methode des Angriffs.

Zweitens, dass Gas sehr teuer geworden ist. Mein freundlicher Versorger hat die Vorauszahlung kürzlich um 500 Prozent erhöht, was zweifellos ein kraftvolles Statement für eine unabhängige Energieversorgung darstellt. Das geschieht mir und Ihnen übrigens nicht, weil Russland die Preise erhöht hat, sondern weil »die Märkte« bei dem einen oder anderen Gläschen Champagner beschlossen haben, das könne man doch einfach mal machen. Es tangiert das russische Kriegsführungspotenzial vorerst nicht spürbar, ist aber beeindruckend für die Gemeinschaft der Wertebürger, damit sie einmal sieht, wie es gehen kann, und dass sie sich warm anziehen soll.

Drittens, dass das nächste »Entlastungspaket« – ein Euphemismus am Rande des Nichts –, das in der Pipeline ist (der Kalauer musste sein), über den Daumen gepeilt etwa 200.000 Millionen Euro kosten wird, die »der Staat« spendiert, indem er sie sich bei privaten Banken und Finanzdienstleistern leiht und garantiert (was denn sonst) demnächst zurückzahlen wird, weil ja »die Wirtschaft«, kaum ist der Ifo-Index wieder gut, ganz sicher abermals expandieren, expandieren, expandieren wird. Die Welt ist voller Vorfreude auf das Comeback des weiland Exportweltmeisters. So lange muss der Durchschnittsbürger damit leben, dass die Renditen der Staatsanleihen in wunderbarer Weise steigen, was allerdings aus Sicht des Sozialrentners und Dreizimmerwohnungsinhabers schwer deprimierend ist. Ach ja, die Volkswirtschaftslehre.

Viertens, dass der Deckel und die Umlage und überhaupt alles schicksalhaft Weitere einerseits so, andererseits aber auch ganz anders kommen könnten. Denn tatsächlich stellt sich vielleicht doch die andere Frage: Der rechtstreue Weltbürger hält die sogenannten Referenden im Osten und Süden der Ukraine völlig zutreffend für einen schlechten Witz. Die Eingemeindung der betroffenen Bezirke ist sicher; ebenso das (»no bluff«) Versprechen von P., Herr des dunklen Reichs, den Boden auch seines vergrößerten Vaterlands mit allen (!) Mitteln vor den Faschisten zu beschützen.

Damit stellt sich, so leid es mir tut, im Herbst 2022 eigentlich dieselbe Frage wie im Frühjahr. Nun wird darüber hin- und hergetalked, wie die Eskalation vonseiten der USA (auf die anderen kommt’s, feministische Kriegsaußenpolitik hin oder her, nicht wirklich an) wohl weiter verlaufen wird: Erste potenzielle Ziele für atomare Gefechtsfeldwaffen werden erwogen, verheerende elektronische oder konventionelle Gegenschläge geplant, die weitere Eskalation modelliert. Dass die USA oder Russland einen interkontinentalen Atomkrieg beginnen werden, dürfte nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich sein. Einen begrenzten Atomkrieg in Europa hingegen halten, wie wir seit Längerem wissen, beide Seiten jedenfalls grundsätzlich für führbar. Ein russischer Erstschlag westlich von Lemberg würde dann vermutlich weder Manchester noch Marseille treffen.

Wie auch immer: So oder so wird man sich früher oder später am Ende wohl entscheiden müssen. Mit »man« sind aber weder Herr Selenskyj noch Frau Lambrecht gemeint. Es wäre ja närrisch, Präsident und Generalstab eines im (»Stellvertreter«-)Krieg unterstützten Landes uneingeschränkt darüber entscheiden zu lassen, was »whatever it takes« bedeutet. Entgegen aller Rhetorik passiert das ja glücklicherweise auch nicht. Man sollte der Tatsache ins Auge sehen, dass die Ukraine das Menschenmaterial und »wir« den Rest beisteuern, von der Aufklärung über die Planung bis zur Bewaffnung. Die Formel, dass die Ukraine »auch für uns« kämpfe, hat recht zwiespältigen Gehalt. Sie wird genauso lange kämpfen, wie wir die finanziellen Kosten dafür tragen.

Am Amtsgericht

Nach so viel Untergangsfantasie wollen wir einmal – vorläufig und ohne Aktenkenntnis – das Amtsgericht Bautzen loben. Mit Beschluss vom 10.6.2022 – Az. 41 Ds 220 Js 10638/22 – hat es entschieden, dass, wo Zeichen und Symbole verwendet werden, deren tatsächlicher Aussagegehalt ohne Herumdeuten und Heruminterpretieren zu ermitteln sei: »Fehlt es an Eindeutigkeit, darf dies nicht zulasten der Verwender gehen. Die Politik hat hier kein Deutungsbestimmungsrecht« (Leitsatz veröffentlicht in »Strafverteidiger«, Heft 10/2022).

Im konkreten Fall ging es darum, ob das Verwenden des Symbols »Z« eine »Billigung von Straftaten« im Sinn von § 140 StGB ist. Das Amtsgericht hat das im Einzelfall verneint und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§§ 203, 207 StPO), weil ein Mensch, der bekundet, »für Russland« zu sein, nicht zwingend Kriegsverbrechen billige. Das lässt sich jedenfalls hören und ist bedenkenswert, auch wenn die Stimmen der Empörten überaus laut ertönen werden.

Das AG Bautzen mahnt uns, ein wenig hauszuhalten mit der Endabrechnungsbegeisterung. Dies gilt umso mehr, als die deutschen Hobbits leicht überfordert sind und der »Herr der Ringe«-Zyklus, in dessen Sequel sich die deutsche Gesellschaft wähnt, sowieso ein nur schwer erträgliches faschistoides Erweckungsspektakel ist: Welt steh auf und Sturm brich los!

Der Herr Präsident der Ukraine nennt die Russen regelmäßig »Orks«: untermenschliche, schweineartige, grunzende Wesen, deren Vernichtung die Aufgabe jedes anständigen Menschen/Zwergs/Hobbits ist. Kann man mit Russen, Orks und dem dunklen Herrscher im Osten überhaupt verhandeln? Majestix, Gandalf und Sleepy Joe sagen: Never! Der kleine Herr Samweis, eine Art Sam Hawkens im Elbenland, kriegt vorerst eine Rechnung von den Stadtwerken und ist schwer beeindruckt.

Fluchten

Ich versichere allen 22- bis 51-jährigen, kriegserfahrenen und strategisch ausgekochten Lesern, dass ich weder ein »Putin-Freund« bin noch war noch zu werden beabsichtige. Dennoch wüsste ich gern, warum der »Deutschlandfunk« in dieser Woche eine Reportage sendete, in welcher die These vertreten wurde, es sei für ukrainische Frauen in Deutschland unzumutbar, Vergewaltigern in Gestalt russischer Kriegsdienst-Flüchtlinge zu begegnen. Das ist eine ziemlich steile These, vor allem, weil die jetzt einreisenden Drückeberger ja überhaupt noch nicht gekämpft haben, sondern dies erst zukünftig tun sollen. Einmal mehr sprechen wir also über den Russen als solchen, also den notorisch vergewaltigenden Berlin-Eroberer. Was immer an rassistischen Stereotypen und Verdammungen in den letzten 75 Jahren unter der Decke geblieben ist, ist wieder da und salonfähig.

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan bei einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Sankt Petersburg, Russland.

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Das Finale der Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Endspiel: „…auf dem Weg in die Klimahölle…“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik ist rechtswidrig und lebensbedrohlich.

UN- Generalsekretär Guterres hat den Stand der Dinge anlässlich der nun schon 27. UN-Klimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm-el-Scheich, treffend zusammengefasst:

Wir sind unverändert auf dem Weg in die Klimahölle,- mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

Ja, wie sollte es auch anders sein, befindet wir uns doch in einem globalen Wettrennen um Marktanteile, Energie und Rohstoffe, um Wachstums- und Reichtums Vermehrung,- es geht um den Sieg,- zumindest darum vorne dabei zu sein und sei es letztlich auch in der Klimahölle.

Die Krebszelle hat auch kein Bewusstsein davon, dass ihre ungehemmte Vermehrung, auch ihren eigenen Untergang bedeutet. Der Kapitalismus wähnt sich immer noch in der Erfolgsspur, produziert

aber vor allem weltweite Zerstörung. Der „Maulwurf der Geschichte“ erweist sich als unersättliches Monster, das die Lebensgrundlagen untergräbt und Wüsten hinter sich zurück lässt.

Die klimaschädlichen Emissionen der EU sind z.B. etwa 10-mal so hoch, wie die CO2-Aufnahmefähigkeit ihrer Wälder, die durch Waldschäden und Waldbrände zudem immer mehr geschädigt werden. Unser ökologischer Imperialismus überschreitet längst wesentliche planetare Grenzen und gefährdet das Leben und das Überleben der Menschheit.

Klimaamok und tödlicher Autowahn

Die gegenwärtige Situation eines faktisch neuerlichen Ausnahmezustands oder verdeckten Kriegszustandes wird benutzt, Energie billig zu halten und den Autoverkehr weiter zu fördern, obwohl das Klimarahmenabkommen, der Pariser Klimavertrag und hierzulande zusätzlich das Grundgesetz und der Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Klimagesetz rechtsverbindlich das genaue Gegenteil erfordern. Nämlich die Emissionen so schnell, verbindlich und konkret zu senken, dass den kommenden Generationen hinreichende Handlungsmöglichkeiten bleiben und Ihre Freiheitsrechte nicht extrem beschnitten werden (siehe Beschluss des BGH).

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik in Deutschland ist insofern eindeutig rechtswidrig und verfehlt gerade im Verkehrssektor nun schon seit Jahren die Klimaziele, doch auch die Gesamtemissionen sind seit Corona so stark gestiegen wie seit 1990 nicht mehr. Eine unveränderte Verkehrspolitik pro Auto,- ein 49 Euro-Ticket ist ja kein klares Signal pro ÖPNV-, kann man inzwischen nur als kriminell bezeichnen, denn sie ist in mehrfacher Hinsicht lebensbedrohlich.

Einmal natürlich wegen der vielen tragischen Unfälle, die oft die Schwächsten, wie die Radfahrer, am Schwersten treffen, dann aber natürlich auch wegen der verheerenden Gesundheitsfolgeschäden durch Lärm und Feinstaub,- so sterben in Europa jährlich etwa 400000 Menschen an den Folgen des Autoverkehrs und dann natürlich wegen der verheerenden globalen Klimafolgen.

Wenn die EU und Deutschland die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernst genommen hätten, dann hätten sie längst eine wirklich radikale Verkehrs- und Energiewende einleiten müssen, die vor allem bedeutet hätte, massiv Energie einzusparen und sich vom motorisierten Individualverkehr zu verabschieden.

Es ist schon perfide, wenn Medien und einige Politiker denjenigen, die diesen alltäglichen Klima-und Verkehrswahnsinn beenden wollen, die Schuld am tragischen Tod einer Radfahrerin zuschieben

und Klimaaktivisten, die für unser aller Zukunft kämpfen, kriminalisieren. Das ist eine regelrechte Diffamierungs- und Hetzkampagne, die zeigt, dass unsere Demokratie gefährdet ist.

Es braucht Solidarität mit den mutigen Klimaschützern und eine nationale und globale Offensive der Klimabewegung! Aber, nicht nur das Klima ist in Gefahr!

Klima-Ausnahmezustand

Wenn hier schon von Klima-RAF getönt wird, dann zeigt ein fossil-technofaschistischer Staatskapitalismus hier schon einmal seine Fratze und bis zum Klima-Ausnahmezustand ist es dann nicht mehr weit; der aber kein Klimanotstand zur Bekämpfung der Klimakatastrophe, sondern ein permanenter Ausnahmezustand zur Aufrechterhaltung der Macht- und Besitzverhältnisse und einer ungestörten Kapitalakkumulation sein dürfte, was ja auch die eigentliche Aufgabe des kapitalistischen Staates ist.

Seit der Rede eines VW-Chefs auf einem GRÜNEN-Parteitag, gibt es eine neue Art von historischem Kompromiss, der Wachstum und Klima versöhnen soll, was natürlich unmöglich ist und mit einem Green Deal vor allem den Kapitalismus und auch das Klima retten sollte. Allerdings scheint sich mittlerweile doch eher ein fossil-digitaler, zunehmend militarisierter Kapitalismus, der neben der bisherigen Globalisierung expansiv geostrategische Interessen verfolgt, durchzusetzen (siehe Birgit Mahnkopf, Der Kampf um Eurasien, Blätter für deutsche und internationale Politik 10`22).

Die Welt erlebt derzeit eine Art Klima- Amoklauf, mit ungebremsten Investitionen in fossile Brennstoffe und ungebremster Naturzerstörung und Klimapolitik scheint nur noch eine Art Alibi- und Feigenblattfunktion zu haben, beim Great Game um den globalen Kuchen.

Klimaschutz und Demokratie werden zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf nicht länger stören sollen.

Reise nach Ägypten

Die derzeitige Situation wurde und wird denn auch international zum Anlass genommen, alle bisherigen Versuche eines global koordinierten Klimaschutzes nun vollends zu entsorgen und allenfalls über Anpassung und Entschädigungen zu reden. Klimaschützer wie Greta Thunberg reisten erst gar nicht nach Ägypten, das ja auch noch von einem undemokratischen Militärregime beherrscht wird. Der Süden und wichtige Schwellenländer wie China, Indien und natürlich Russland signalisieren inzwischen deutliche Skepsis gegen die vom Westen betriebene Klimapolitik, die nur dem eigenen Vorteil zu dienen scheint und den eigenen technologischen Vorsprung zu Ungunsten der Anderen ausnutzen will. Wie ernst ist es denn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wenn er vor allem die Kohle meint und was ist von einem westlichen Klimaklub zu halten, wenn er seine Mitglieder durch ein CO2- Grenzausgleichssystem schützt, nachdem man in den letzten Jahren „schmutzige“, emissionsintensive Produktion aus den „Metropolen“ ausgelagert hat und das vor allem, „schmutzige“ kohleabhängige Länder benachteiligt. Dieser Egoismus wird natürlich weltweit höchst kritisch gesehen und auch, dass die Verpflichtungen des Westens die Kosten des Klimawandels wegen der historischen Klimaschuld auszugleichen, nicht eingehalten werden.

Wie gehabt ! Mit ihren Fahnen stehen die Bananen.

Auch Deutschland macht sich inzwischen klimapolitisch immer mehr unglaubwürdig.

Mit seiner Verkehrspolitik, die unverändert motorisierten Individualverkehr fördert und nicht den ÖPNV und die Bahn, der noch ausgeweiteten Subventionspolitik für fossile Brennstoffe, der Laufzeitverlängerung für Kohle- und Atomkraftwerke und der Bremse für die eh viel zu geringe CO2-Steuer. Daran können auch die salbungsvollen Worte eines Herrn Habeck, von einer deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz nichts ändern. Man wird an seinen Taten gemessen und nicht an seinen Versprechen und schönen Worten.

Es wird weltweit, auch in der EU klar gesehen und auch laut kritisiert, dass es bei dem 200 Mrd. € – Subventionspaket keineswegs um eine energetische Notlage geht, sondern um Kostensenkungen für die deutsche Wirtschaft, um ihre internationalen Konkurrenzfähigkeit zu bewahren und noch zu verbessern. Und das geplante CO2- Grenzausgleichssystem dient weniger dem Klimaschutz, sondern ist vielmehr klassischer Protektionismus, der den eigenen technologischen Vorsprung nutzt, um die Konkurrenten zu benachteiligen. Siehe auch der Handelskrieg USA- China.

Endspiel- das finale Great Game

Es ist eine Rückkehr zu politischen, ökonomischen und finanziellen Methoden der End- 20er und Anfangs- 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wohin diese geführt haben, müsste eigentlich noch in schrecklicher Erinnerung sein,- doch Aufrüstung und direkte und indirekte Kriegsführung und Expansion sind schon wieder als Auswege aus der „Krise“ salonfähig.

Es ist allerhöchste Zeit, zu erkennen, dass es unendliches Wachstum nicht geben kann, aus ökonomischen und ökologischen Gründen. Es bedeutet früher oder später Krieg und es bedeutet vor allem eine irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen.

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jeder nur den eigenen Vorteil sucht und der reiche Westen vor allem seine Besitzstände und seine Gewinner-Position bewahren will.

Egal, wer letztlich dieses globale Great Game um Macht, Märkte, Rohstoffe und Energie gewinnen wird, am Ende werden wir alle Verlierer sein, weil wir das eigentlich relevante Great Game, das mit dem System Erde und dem Klima krachend verlieren werden,- ohne Chance auf einen Neustart.

Die Klimakatastrophe ist irreversibel und geht nicht einfach irgendwann wieder vorbei. Sie ist wahrscheinlich jetzt schon ein sich selbst verstärkender und aufschaukelnder Prozess,- wir befinden uns längst auf dem immer steiler werdenden, abschüssigen Weg in eine lebensfeindliche Klimahölle, auf dem es schon längst nicht mehr vorwärts, sondern nur noch abwärts geht und auf dem bald keine Umkehr mehr möglich sein wird.

Immer weiteres Wachstum gibt es nur auf Kosten anderer, vermeintlich Schwächerer und es gefährdet die Weiterexistenz der Menschheit. Das sollten die Mächtigen der Welt endlich realisieren, bei Ihrem Gipfel in Bali, ehe sie über weiteres Wirtschaftswachstum palavern. Der Klimagipfel in Ägypten war für sie nur ein Zwischenstopp, wo mal wieder „Reise nach Jerusalem“ gespielt wurde, -bloß dass eben die besten Plätze schon vorher vergeben waren,- welch unerträgliches Aussitzen.

Wenn die Reichen, wie festgeklebt, auf ihren exklusiven Stühlen sitzen bleiben und nicht einmal aufstehen, um wirklich mitzuspielen beim Kampf ums globale Überleben und um einen wirklichen Kurswechsel, dann zeigt sich erneut die Verblendung der Macht, die selbst angesichts des Abgrunds nur voran kommen will. Man sollte sich die Emissionen für die Reise nach Ägypten sparen und lieber zu Hause Straßen blockieren, wo immer möglich auf die Bremse treten und Sand im Getriebe sein.

Eine Politik zur Verhinderung der Klimakatastrophe braucht Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit, eine starke vernunftgeleitete Führung, neue Institutionen und Bündnisse.

Eine Politik zur Verhinderung der Klimakatastrophe kann keine Lobbypolitik für Wirtschafts- und Finanzinteressen sein; sie muss unendliches Wachstum als Krankheit erkennen und benennen; sie braucht den Mut zur unbequemen Wahrheit, die Weitsicht, jetzt für Morgen zu handeln; sie muss Gerechtigkeit als Voraussetzung jeder Lösung begreifen und weniger als mehr; sie muss den Glauben an höhere Ziele als Geldvermehrung und Konsum erneuern und die Menschen begeistern und aktivieren für das höchste Ziel: den Kampf für den Fortbestand des Lebens und für die Verhinderung der Klimakatastrophe. „Der Sinn des Lebens ist, dass Leben weitergeht.“, – wenn wir das vergessen, werden wir zu Dienern des Todes und sind nicht mehr, als Teil eines Krebsgeschwürs, das nicht einmal weiß, dass das Ende seines Wirtskörpers auch sein eigenes Ende bedeutet.

Jürgen Tallig der Autor war Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDaaa

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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Kolumne: Fernsicht – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Ich hätte genauso für Micky Maus stimmen können

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Suchen unsere Politikbanausen nun die Sonne, Mond und den Mars ab, ob es denn dort etwas Brauchbares zu plündern gibt, wenn diese Erde doch Untergeht, werden die Zerstörer bald von dannen ziehen.

Von   :   Laurie Roja

Mit den Optionen, die zur Wahl standen, wurde die Demokratie verhöhnt.  So habe ich bei dieser Wahl nicht mitgewählt.

Ich habe mich seit 2004 (damals noch als nai­ve 21-Jährige) an keiner Wahl mehr beteiligt, obwohl ich als US-Bürgerin das Recht dazu hätte. Mein Radikalismus gebot mir, mich aus Prinzip nicht an Wahlen zu beteiligen. Ich lehnte das Zweiparteiensystem ab, das Wäh­le­r*in­nen nur die Entscheidung zwischen zwei Gruppen der herrschenden Klasse lässt, die nichts anderes sind als riesige internationale korrupte Netzwerke.

Eigentlich wollte ich es dieses Jahr aber anders machen. In Versuchung wurde ich geführt, weil in Florida viele der jüngst strittigen Themen im Mittelpunkt standen. Ich habe den Stimmzettel und die Kan­di­da­t*in­nen sorgfältig studiert. Am Ende blieb keine ernsthafte Kan­di­da­t*in und kein Referendum übrig, das ich nachdrücklich unterstützen konnte. Die einzige Ausnahme war die Kandidatin der Socialist Workers Party in Florida, Rachele Fruit. Aber das würde sich so oder so wie ein Protestvotum anfühlen, da hätte ich meine Stimme auch Micky Maus geben können.

Die Warnung vor einem Zerbrechen der Demokratie hören wir immer dann, wenn Parteien unsicher oder unzufrieden mit den Ergebnissen sind. Im Vorfeld der Wahl bestanden die De­mo­kra­t*in­nen darauf, dass es bei dieser Abstimmung um die Demokratie selbst gehe. Man solle den Gegnern der Demokratie eine Niederlage verpassen. Aber mit den Optionen, die zur Wahl standen, wurde die Demokratie verhöhnt.

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen brachten aber keine klare Entscheidung. Nichts hat sich wirklich geändert. Die Bedrohung durch eine „rote Welle“ der Republikaner materialisierte sich nicht (Florida war eine Ausnahme, aber es wurde erwartet, dass DeSantis & Co siegen würden). Und Donald Trump, der eigentliche Verlierer der Zwischenwahlen, tritt 2024 erneut an und bleibt Favorit für die Nominierung der Republikaner. Die Demokraten haben es nicht geschafft, jemanden herbeizuzaubern, der „Sleepy Joe“ als Kandidat für 2024 ersetzen könnte. Die Pattsituation zwischen den beiden Parteien dauert an, während sich die Erschöpfung durch die Kulturkriege, die panischen Warnungen vor Faschismus oder vor der Wokeness einschleicht.

Die Bedrohung der Demokratie wächst, da die Befürchtungen, Trump könnte ins Weiße Haus zurückkehren, neue Nahrung erhalten. Die Furcht vor Trump wird vom FBI und den Demokraten missbraucht, um grundlegende Verfassungsrechte auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre anzugreifen. Wird die Linke diesem Weg, Trump als Rechtfertigung für die Einschränkung von Verfassungsrechten zu benutzen, mitgehen? Wird die Linke die Bedenken der Arbeiterklasse und der Sozialisten ignorieren, dass ihre Rechte und Privilegien das nächste Ziel dieser neuen Maßnahmen gegen Trump sein werden? Angesichts der drohenden Rezession und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen vermute ich, dass sich die Lage für die Demokratie und die Arbeiterklasse nur noch verschärfen wird, wenn der Kampf um die Präsidentschaft 2024 wieder entbrennt.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. ) EU plant Militärmission im Niger  – . –  2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor  – . –  3.) Robin-Hood-Status für Heil dank Merz  – . –  4.) Warum die FIFA den Friedensnobelpreis verdient hat  – . –  5.) Schäuble räumt Fehler im Umgang mit Russland ein – und kritisiert Merkel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wo bei den Einen die Jahrelangen  Träumereien langsam verblassen und Vernunft einzukehren scheint und ihre selbstdeklarierten „Friedenstruppen“ zurückziehen, versuchen nun neue Kraftmeier neue Mördertruppen zu aktivieren. So werden sie bald im Chor singen: „Und die Deutschen marschieren wieder mit Heil!“ Natürlich haben sich dann die Dragtzieher lange in ihre Bunker zum Schlemmerfressen in Sicherheit gebracht.

STABILISIERUNG DER SAHELZONE – Brüssel will mit einer EU-Mission Militärhilfe im Niger leisten und damit die Sahelzone stabilisieren. Mit schwerem Gerät und starken Institutionen soll der Vormarsch von Terroristen gestoppt werden. Die EU will damit ihrer wohl größten Sorge vorgreifen.

1. ) EU plant Militärmission im Niger

Dieser Einsatz kann für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten gefährlich werden: Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die Europäer ab dem kommenden Jahr eine neue EU-Mission im Niger durchführen. Der Beschluss soll bereits Mitte Dezember beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Mission mit dem Namen „EU Partnership Mission Niger“ ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Die militärische Mission verfolgt drei Ziele: die Ausbildung von nigrischen Streitkräften, die Unterstützung von „militärischen Institutionen“ im Land und die Lieferung von schweren und letalen Waffen, insbesondere für Luftstreitkräfte. Die Gelder sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen, einem neuen Sondertopf der EU zum Einsatz in Krisenregionen. Daraus werden derzeit auch Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine mitfinanziert. In Brüssel heißt es dazu, die Europäer dürften neben der Ukraine die anderen weltweiten Krisenherde, die die Sicherheit Europas bedrohen können, nicht aus den Augen verlieren. Dies sei auch der Anspruch des neuen Strategischen Kompasses, eines Grundsatzdokuments der EU zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das maßgeblich unter dem Einfluss von EU-Chefdiplomat Josep Borrell entstanden ist. Der Westen will sich bei der Stabilisierung der Sahelzone künftig zunehmend auf den Niger konzentrieren, sagen informierte hohe Diplomaten. Das Land gilt als weitaus stabiler als Mali, der Tschad oder Burkina Faso. Die Regierung im Niger hat sich auch klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und verfügt schon seit Jahren über gute Kanäle in den Westen.

Welt-online

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Wer hat denn hier den Laufstall geöffnet und den Insassen  einen Ausflug in fremde Gefilde erlaubt, also weit über den eigenen Schreitisch hinaus – on die Intimwelt der Außenminister. Vielleicht ein stille Amtsanmaßung von Olaf um diesen inneren Mief durch ein wenig Frischluft auf zu frischen? 

Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen – und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.

2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor

Bei dem Treffen sei zudem „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. „Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“ In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. „Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung. Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „in aller Schärfe“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.

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