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Archiv für November 18th, 2022

Verkehrswende im Stau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Die Ampel zementiert den Status quo.

A7

Ein Debattenbeitrag von Kerstin Haarmann

Bundeshaushalt 2023: Die Klimaziele beim Verkehr werden verfehlt und dennoch gibt auch die Ampel die kostspieligen Autoprivilegien nicht auf. Die Ampel zementiert den Status quo. Sie klammert sich an den Verkehr der Gegenwart auf Kosten der Zukunft.

Das Deutschlandticket kommt – ein Durchbruch, mit dem vor einem Jahr niemand gerechnet hatte. Die Kleinstaaterei der Tarifzonen wird bald Vergangenheit sein, Bus und Bahn werden günstiger. Und dennoch: Der Verkehr bleibt das Schlusslicht beim Klimaschutz. Die Regierung verweigert die Wende in Richtung klimafreundliche Mobilität. Letztes Jahr hat sie erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Macht sie so weiter, dürfte sie auch das Verkehrsklimaziel für 2030 krachend verfehlen: Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um die Hälfte sinken – mit den bisherigen Maßnahmen wird das nicht gelingen.

Eigentlich hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer nachhaltigen und für alle bezahlbaren Mobilität bekannt. Der sogenannte Umweltverbund – also Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr – soll als Alternative zum Auto ausgebaut werden, in die Schiene künftig mehr Geld fließen als in die Straße. Doch Papier ist geduldig; in der Praxis ist davon kaum etwas zu erkennen. Im Entwurf für den Haushalt 2023 fehlen:

1. Ausreichende Investitionen, abgesichert durch einen langfristigen Umwelt- und Klimafonds.

2. Die Besteuerung der Verkehrsarten nach Umwelteffekten („tax bads not goods“).

3. Neue Steuerungsinstrumente wie ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer oder eine Pkw-Maut.

4. Eine am Klima ausgerichtete Subventionspolitik.

5. Der Ausbau von Planungs- und Personalkapazitäten für die Verkehrswende.

Dabei müsste der Verkehrshaushalt 2023 endlich erste Schritte gehen, damit wir bis 2030 einen Verkehr erreichen können, wie wir ihn haben wollen: resilient, ökologisch und sozial. Stattdessen wird der Bundestag kommende Woche abermals mehr Mittel für das Auto freigeben als für den Umweltverbund. Die Investitionen in die Straße werden auf 11,5 Milliarden Euro erhöht, während sie für die Schiene bei rund 9,5 Milliarden verharren. ­Der Staat fördert also weiter die Strukturen, die für den größten Teil der Verkehrsemissionen verantwortlich sind, und verhindert damit den Übergang in eine klimafreundliche Mobilität.

Auch beim Radverkehr wird gekürzt. Hier stehen lediglich 561 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei hatte die Verkehrsministerkonferenz im Mai 2022 einstimmig beschlossen, die Investitionen fürs Rad auf 1 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen – für jedes Jahr bis 2030. Zwar wird allen Verkehrsarten für die Folgejahre Geld zugesichert; an der Priorität für die Straße ändert das aber nichts. Beim ÖPNV klafft ebenfalls eine Lücke: Das Geld reicht vorne und hinten nicht, um das Bus- und Bahnangebot zu verbessern. Zusätzliche Verbindungen und neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge werden dringend benötigt, doch dafür sieht der Bundeshaushalt kaum etwas vor. Es drohen sogar Kürzungen beim Angebot, weil Personal- und Energiekosten stark gestiegen sind. Allein diese Preissteigerungen auszugleichen, würde für 2023 drei Milliarden Euro zusätzlich erfordern.

Dumm – Dümmer  – Politiker-innen der Regierungen. Alle Politiker-innen müssen für gemachte Schäden haftbar gemacht werden können. Die heutige Narrenfreiheit muss ein Ende haben !

Und damit wäre noch keine einzige zusätzliche Verbindung geschaffen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, sind weitere 12 Milliarden Euro für Busse und Bahnen nötig. Zusammen also 15 Milliarden Euro jedes Jahr, die Bund und Länder nicht stemmen wollen. Wer meint, das sei viel Geld, soll sich anschauen, wie stark der Autoverkehr jährlich gefördert wird. Man nehme etwa die Steuerprivilegien wie die niedrigere Energiesteuer auf Diesel (8,2 Milliar­den Euro), das Dienstwagenprivileg (4,4 Mil­liar­den) oder eine Pendlerpauschale (6 Mil­liar­den), die vor allem das Autofahren günstiger machen. Hinzu kommen Steuerbefreiungen fürs Fliegen: Der Staat erhebt weder eine Energiesteuer auf Kerosin (8,4 Milliarden) noch eine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge (4 Milliarden).

Diese Privilegien führen zu immensen Steuerausfällen und stellen de facto Subventionen dar. Meist sind sie ungerecht, da vor allem Besserverdienende profitieren. Klimapolitisch sind sie fatal, denn sie konterkarieren alles, was den Verkehr klimaschonender macht. Mit den zusätzlichen Einnahmen ließen sich Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr locker ausbauen. Doch die Devise „viel Geld hilft viel“ trifft nicht immer zu. Oft werden Fördertöpfe nicht ausgeschöpft, weil in der Verwaltung das Personal für die Planung fehlt oder Baufirmen keine freien Kapazitäten haben. Hinzu kommen bürokratische Hürden und hohe Eigenanteile, die Kommunen und Unternehmen abschrecken.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Stau auf der Autobahn A7 bei Echte im Landkreis Northeim.

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Cybercrime Convention:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

War die Politik jemals etwas anderes als Täuschen – Tarnen und sich aus der Verantwortung drücken ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :     

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Die EU-Kommission möchte das EU-Parlament davon abhalten, dem Europäischen Gerichtshof eine geplante Ausweitung der Cybercrime Convention zur Prüfung vorzulegen. Die Cybercrime Convention, auch als Budapester Abkommen zur Cyberkriminalität bekannt, erleichtert die Zusammenarbeit der Staaten des Europarates bei der Bekämpfung von Straftaten im Internet. Weil im Europarat auch autoritäre Staaten wie Aserbaidschan vertreten sind, fordern EU-Abgeordnete eine gerichtliche Überprüfung des geplanten Abkommens.

Der Europarat ist kein institutionelles Organ der EU, sondern eine europäische internationale Organisation. Er ist leicht zu verwechseln mit Europäischen Rat oder dem Rat der EU, die jedoch beide die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren. Der Europarat versammelt – mit Ausnahme von Russland, Belarus und dem Kosovo – zahlreiche europäische Staaten und kann selbst keine Gesetze erlassen. Um in der EU Gültigkeit zu erhalten, muss der Zusatzartikel zur Cybercrime Convention daher den üblichen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene durchlaufen.

Das vom Europarat entwickelte Abkommen wurde 2001 beschlossen und 2006 schon einmal erweitert. Damals wurde es um das erste Zusatzprotokoll erweitert, das die unterzeichnenden Staaten zur Bekämpfung von rassistischem und fremdenfeindlichen Inhalten verpflichtet.

Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat Zweifel daran geäußert, dass das nun geplante zweite Zusatzprotokoll vereinbar mit geltendem EU-Recht ist. Denn die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens gehören nicht alle der EU bzw. dem Europarat an. Auch Staaten, die in keiner der beiden Institutionen vertreten sind, können sich dem Budapester Übereinkommen anschließen. Außerdem sind im Europarat auch autoritäre Staaten wie Aserbaidschan vertreten.

Zudem haben nicht alle Mitglieder des Europarats das „Übereinkommen zum Schutz von Individuen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ unterzeichnet. Daher könnten durch das Zusatzprotokoll auch jene Länder Zugriff auf Daten von EU-Bürger:innen erhalten, die den Konsens der EU in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht teilen.

Staaten, in denen die Service-Provider stehen, auf denen die Daten gespeichert sind, könnten deren Abruf zwar verhindern, dies würde jedoch freiwillig erfolgen. Somit könnte das zweite Zusatzprotokoll unter anderem gegen Artikel 8 der Grundrechtecharta verstoßen, der den Schutz personenbezogener Daten vorsieht.

Gesetzesvorhaben auf Eis

Wie es nun weitergeht, ist offen. Üblicherweise wäre es nun an dem EU-Parlament, direkt über das Zusatzprotokoll abzustimmen. Allerdings hat LIBE Einwände gegen dieses Verfahren. Der Ausschuss will das Zusatzprotokoll stattdessen vorab dem EuGH zur Prüfung vorlegen. Den Weg dahin muss jedoch das EU-Parlament ebnen. In diesem Sinne hatte sich der Justizausschuss in einem Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola gewandt und gefordert, dass das Parlament über eine gerichtliche Vorabprüfung durch den EuGH entscheidet – in der Hoffnung, dass es dieser zustimmt.

Ebendies will die EU-Kommission allerdings verhindern. Sie ist an einer schnellen Verabschiedung des Zusatzprotokolls interessiert – ungeachtet der Tatsache, dass damit Länder wie Aserbaidschan Zugriff auf Daten europäischer Bürger:innen erhalten könnten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson legte der Parlamentspräsidentin in einem Brief nahe, diese Abstimmung zu verhindern. Der Grund: Auch auf Ebene der Vereinten Nationen gebe es derzeit Verhandlungen zu einem vergleichbaren Abkommen, die Russland und China für ihre eigenen Interessen nutzen wollen. „Eine solche verzögerte Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten“, so die Kommissarin in dem Brief, „würde auch die Position der EU bei den UN-Verhandlungen über ein neues internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität untergraben, bei denen Russland und China einen Ansatz vertreten, der nicht mit den Errungenschaften des Übereinkommens des Europarats und seiner Protokolle übereinstimmt.“ Deshalb brauche es eine gemeinsame europäische Linie.

Eine solche Vorabprüfung komme nur selten vor, kommentiert Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter der Grünen-Fraktion, den Vorgang. Sie würde voraussichtlich ein bis zwei Jahre andauern, so Breyer gegenüber netzpolitik.org. Für diesen Zeitraum läge das zweite Zusatzprotokoll also auf Eis, denn das EU-Parlament kann erst nach abgeschlossener Prüfung entscheiden, ob es den Gesetzesvorschlag annimmt.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied des LIBE, ist überzeugt, dass der EuGH das Zusatzprotokoll in seiner jetzigen Form wahrscheinlich kippen werde. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Nach den peinlichen rechtlichen Fiaskos, die die EU-Kommission bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, PNR und dem Privacy Shield erlitten hat, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments kein Vertrauen mehr, dass die EU-Kommission den Schutz der Grundrechte bei internationalen Abkommen ernst nimmt.“ Die EU-Kommission habe mit ihren über Jahre getätigten politischen Entscheidungen bezüglich des Datenaustausches ihre rechtliche Glaubwürdigkeit verspielt, so Körner weiter.

Würde der EuGH das Zusatzprotokoll für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklären, würde der Vetrag damit das gleiche Schicksal erleiden wie zuvor schon das Datenaustauschabkommen „Privacy Shield“ mit den USA, das der EuGH 2020 kippte.

Diese Sorge hat Kommissarin Johansson laut ihres Briefes offenkundig nicht: Sowohl die juristischen Dienste des EU-Parlaments als auch der Kommission hätten das Zusatzprotokoll bereits geprüft und für vereinbar mit dem europäischen Recht befunden, ebenso wie der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Parlamentspräsidentin Metsola entscheiden wird. Und ob das Parlament, falls sie nicht über die Vorabprüfung abstimmen lässt, dem Zusatzprotokoll zustimmt – und damit über die Bedenken des Justizausschusses hinweggeht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Präsident Metsola führte die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung in einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Schießerei in Dänemark und des Gletschereinsturzes in Italien. Nach einer Schießerei in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen, bei der drei Menschen starben, sagte Präsident Metsola: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und allen in Kopenhagen.“ Präsidentin Metsola sprach auch im Namen des Parlaments den vom Zusammenbruch eines Gebirgsgletschers in Italien betroffenen Personen ihr tiefstes Beileid aus. Dieses Foto kann unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und muss mit dem Vermerk versehen werden: „CC-BY-4.0: European Union 2022– Source: © EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) Kein Modellfreigabeformular, falls zutreffend.

Europäisches Parlament-https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/52195325534/

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Linke Wege finden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Krise überwinden – Utopien erkämpfen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Wilde 13

Wie aus der Krise der radikalen Linken finden, den Kapitalismus und Neoliberalismus überwinden und Utopien erkämpfen.

Wir befinden uns in einem Krisenzyklus. 2019 prognostizierte das IFO-Institut dass der deutschen Wirtschaft eine Rezession droht, ausgelöst durch eine Reihe weltpolitischer Ereignisse. Schon damals war klar, die fetten Jahre sind vorbei.Wir gewöhnten uns langsam an die Krisen und die Regierungen machten uns klar: There is no Alternative – es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Von der Corona-Pandemie, zum Ukraine-Krieg, zur Gaskrise, zur Inflation bis hin zur Klimakrise deren Auswirkungen nicht wirklich abschätzbar und von den Menschen und Politikern schnell verdrängt werden.

Auch die radikale- und Bewegungslinke befindet sich in der Krise

In der Corona-Pandemie gelang es kaum Akzente gegen die staatlichen Massnahmen wie z.B. Ausgangssperren (z.B. private Isolierung – aber Arbeiten geht doch), Lockdowns, Versammlungsverbote, Militarisierung, Grenzschliessungen zu setzen. Die Pandemie als Krisensituation ermöglichte eine umfassende politische Transformation, eine Restrukturierung der Herrschaft hin zur Kontrollgesellschaft, die sich in Form von Registrierungsapps, Tracing-Apps, Impfausweisapps und Pflichten zur Datenherausgabe und Nachweisen gegenüber Behörden/Polizei immer weiter ins offen autoritäre glitten. Es kam zu keiner linken Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik und die „massnahmenkritische Bewegung“ bestand zum grössten Teil aus einem (klein)bürgerlich-unpolitischem Milleu. Es kam zu keinen nennenswerten Versuchen die soziale Unzufriedenheit in eine Bewegung von links zu übernehmen.

Ähnlich wie in der Pandemie verhält es sich im Ukraine-Krieg. Es wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, die Sanktionen seitens der EU zu verschärfen. Je weiter rechts man innerhalb der Linken schaut werden Forderungen nach Waffenlieferung durch NATO/EU wohlwollend für notwendig befunden. Forderung nach Verhandlungen und Waffenstillstand werden medial torpediert und verunglimpft. Teile der Linken übernehmen die Deutung der Herrschenden, anstatt für ein Ende dieses Krieges einzustehen und gegen Aufrüstung und Militarisierung im Grossen zu sein.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der Ukraine-Krieg hat die Klimakrise im medialen Diskurs verdrängt und der Klimabewegung gelingt es selten Akzente der Aufmerksamkeit gegen den drohenden Klimakollaps zu setzen und die Illusion zu zerstören, dass es einen grünen Kapitalismus und ein so weiter geben kann. Energiekrise und Inflation sorgen für explodierende Preise, bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für Viele unbezahlbar werden. Ob und wie sich die Menschen gegen diese Klassenpolitik von oben wehren und auf die Strasse gehen ist noch nicht absehbar. Querdenker und Neonazis scharren bereits mit den Hufen um kommende soziale Proteste für sich zu vereinnahmen. Wir sollten nicht den gleichen Fehler wie in der Corona-Pandemie bei den sozialen Protesten machen, sondern beim Kampf um die Barrikade in der ersten Reihe stehen.

Vorraussetzung dafür wäre die eigene Krise zu analysieren und zu überwinden. Derzeit befindet sich die Bewegungslinke grösstenteils abgehängt in der Zuschauer*innenrolle.

Spätestens mit der Corona-Pandemie hat die grundsätzliche Medialisierung unserer Gesellschaften in einem nie gekannten Ausmass jedem Einzelnen das Gefühl gegeben über alles Bescheid zu wissen und hat zu emotionaler Überwältigung und Pflege unserer Affekte und Ängste geführt. Darin hat sich auch ein Schwarz-Weiss denken etabliert. Entweder staatsloyal oder Querdenker*in und/oder Putinversteher*in. Dazwischen gab es kaum politischen Spielraum. Vielleicht auch deshalb wurden staatliche Corona-Massnahmen oder Waffenlieferungen an die Ukraine unkritisch abgenickt. Die Bedeutungslosigkeit der Radikalen- und Bewegungslinken darauf zu reduzieren würde aber zu kurz greifen.

Vielleicht hilft ein kurzer Blick zurück in die 70/80iger Jahre. In dieser Epoche entstanden neue Subkulturen (Punk, New Wave, …) und eine Vielzahl von NSB (Neue soziale Bewegungen). Es entstanden in dieser Epoche die Anti-AKW-, Ökologie-, Frauen-, Alternativ-, Friedens -, Selbsthilfe-, Häuserkampf-, Internationalistische Bewegung um nur einige zu nennen. Die jugendliche Rebellion entstand oft in der Verweigerung gegenüber dem Elternhaus. Vertont z.B. in dem Song von Ton Steine Scherben: „Ich will nicht werden was mein Alter ist“. Oder aber in der Ablehnung gegenüber der Nazi-Geschichte der Elterngeneration. Gleichzeitig eröffnete der Übergang vom Fordismus zum Postfordismus für die meist jugendliche Rebellion neue Freiräume. Dazu gehörte das Wohnen und Leben in grossen Wohngemeinschaften und besetzten Häusern, der Aufbau von Kollektiv- & Alternativbetrieben, die politische Organisierung und eine Subkultur mit Konzerten, Strassenfesten und Volxküchen. Möglich war dies unter anderem dadurch, dass sich eine Auszeit genommen werden konnte ohne grosse Repression durch Ämter. Lücken im Lebenslauf waren kein Hindernis bei der Jobsuche und das Studium konnte ein paar Jahre ohne Probleme ausgesetzt werden. In den 90iger Jahren veränderte sich die politische Weltlage und erzeugten einen Bruch in den NSB`s. Der Mauerfall, der Wegfall der Ost-West Konfrontation und damit verknüpft die Veränderung der Internationale Solidaritätsarbeit. Linksradikale Gruppen wie die RAF, die Revolutionären Zellen, die Rote Zora lösten sich auf, weil die politische Praxis nicht mehr in den sozialen Bewegungen eingebettet war. Viele Aktivist*innen der 70/80iger Jahre zogen sich aus den politischen Strukturen zurück. Ursachen waren u.a. die zunehmende staatliche Repression gegen die Aktivist*innen und Teilbereichsbewegungen, oder der Rückzug ins private bürgerliche Leben. Viele Kollektivbetriebe und Alternativstrukturen lösten sich auf. Die Neuen Sozialen Bewegungen waren an ihre Grenzen gestossen. Eine grundlegende Aufarbeitung um aus den Fehlern zu lernen hat bisher nicht stattgefunden.

Neoliberalismus & Digitalisierung

Machen wir einen grossen Sprung in das Jetzt. In die „freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordung“ des Neoliberalismus und der Digitalisierung der Gesellschaft. Die Vorläufer der neoliberalen Subjektivierung waren u.a. z.B. die Konzepte der SPD seit dem Jahr 2000 vom „Lebenslangen Lernen“ , die Agenda 2010 mit einem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundsregierung weitgehend umgesetzt wurde. Die Bezeichnung Agenda 2010 verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sogenannten Lissabon-Strategie zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Der sogenannte Bologna-Prozess, die EU-einheitliche „Bildungsreform“ hatte zum Ziel, Schulen und Universitäten ganz nach den Bedürfnissen des aktuellen Kapitalismus auszurichten. Im folgenden zehn Thesen aus einer Tagungsbroschüre der IL zur Funktionsweise des neoliberalen Subjekts:

1. Das neoliberale Subjekt ist ein Individuum, das keine Gesellschaft kennt oder braucht. Margaret Thatchers Slogan »There is no society, only family« hat sich durchgesetzt. Jahrzehntelange Erfahrung im Bildungsbereich belegt mittlerweile – in Abgrenzung zu den 1980er Jahren als Resultat der 1968er Bewegung und der sogenannten Bildungsreform –, dass Jugendliche als wichtigsten Bezugspunkt ihrer Lebensgestaltung ihre eigene Familie sehen bzw. entsprechend eine eigene Familie gründen wollen.

2. Die Reduktion auf die individuelle Existenz hat zur Folge, dass das Individuum zu jeder Tages-und Nachtzeit für sich selbst verantwortlich ist. Die ehemals fortschrittliche Pädagogik der 1970er und 1980er Jahre, zum Beispiel die Aussage: »Sei dein eigener Chairman«, gedacht als Ermächtigung zu selbstbewusstem Handeln, wird hinterrücks zu einem Unterdrückungsmoment unentrinnbarer Verantwortungsübernahme. Ein radikales Zurückgeworfensein auf sich selbst, in unendlicher Einsamkeit, ist die Folge.

3. Auf diese Weise wird durch die Hintertür die Moral wieder eingeführt. Du bist selbst schuld! Scheitern oder Erfolg werden individualisiert und ganz in die Verantwortung des einzelnen gelegt….Neoliberal ist daran, dass das Versagen oder die Schuld dem Subjekt nicht äusserlich bleibt, sondern seinem Gewissen eingeschrieben wird.

4. Gewalt im Sinne von Kontrolle, Herrschaft oder Zurichtung wird unsichtbar gemacht, indem der Rahmen, in dem gelernt oder gearbeitet wird, niemals Gegenstand der Kritik wird. Das System ist quasi alternativlos. Wir reden hier von Schule, aber diese Beispiele lassen sich auf Betriebe, Nichtregierungsorganisationen usw. übertragen. Scheinbare Offenheit, Durchlässigkeit und Pluralität verhindern die Sicht auf Undurchlässigkeit und Begrenzungen. Daher sind Verbote überflüssig, weil das Subjekt sich selbst geisselt. Michel Foucault hat dazu wertvolle Studien vorgelegt, wie die Zensur des Königs in die Köpfe der Menschen hineinverlegt wurde.

5. Die Leistung des Subjekts besteht darin, sich im Rahmen des Systems bewegen zu können, die Regeln zu kennen und sich darin zu behelfen. In linken Kreisen zeigt sich dieses Denken als Bedürfnis, sich Regeln zu geben, um nicht die Orientierung zu verlieren. Für jede womöglich schwierige Situation eines Konflikts werden Leitlinien, Leitfäden usw. erstellt, um dahinter liegende Konflikte moderat und abgesichert zu bearbeiten…..Antagonismen gilt es zu vermeiden, indem man keine Standpunkte mehr als Wahrheit, um die gerungen werden muss, vertritt, sondern alles ist nebeneinander zu stellen. Es kommt dann nur noch darauf an, zwischen verschiedenen Positionen zu vermitteln. Ein »Falsch« wird als unerträglich empfunden.

6. Darauf beruht die sogenannte Kompetenzorientierung, bei der es nicht mehr um Vermittlung von Inhalten geht, sondern um Fähigkeiten, innerhalb des Systems handlungsfähig zu sein. Ein Unterrichtsgegenstand darf nicht zweckfrei sein, sondern dient ausschliesslich der Nützlichkeit und Verwertbarkeit zur Bewältigung des Lebens, das nennt sich dann Handlungskompetenz.

7. Organisation und Organisierung lernt das neoliberale Subjekt nur scheinbar, da diesem Prozess ja eine Entscheidung vorausgegangen sein muss, was man will und dass man vielleicht etwas will, das im bestehenden System nicht vorgesehen ist. Behauptet wird zwar die Bedeutung von Eigenverantwortlichkeit und Selbstorganisation, allerdings nur im vorgeschriebenen Rahmen. Das unvorhergesehene zu organisieren, steht nicht auf der Tagesordnung.

8. Der neoliberale Typus versucht, einer doppelten Botschaft gerecht zu werden: Geniesse und sei diszipliniert. Das geht aber nur, wenn er inhaltslos, standpunktlos und rahmenlos ist. Ziel ist es, »Unternehmerin ihrer selbst« und nicht mehr »Arbeitnehmerin« zu sein.

9. Die Subjektivierung, von der wir hier sprechen, setzt schon im Kindergartenalter ein und läuft dort unter dem Konzept des situativen Ansatzes. Progressiv daher kommt die Idee des selbstbestimmten Kindes, dem man nichts vorschreiben möchte und zu dessen freier Entwicklung so wenig Vorgaben wie möglich gemacht werden. Perfide und schwer zu durchschauen sind allerdings die Rahmensetzungen und die ideologischen Vorgaben einer solchen Erziehung. Prämissen werden verschwiegen. Schon Herbert Marcuse hatte mit dem Begriff der repressiven Toleranz auf dieses Phänomen aufmerksam gemacht. Das Kind hat zum Beispiel die Möglichkeit zu wählen, in welcher Gruppe es spielen möchte; nein, es muss wählen. Einmal die Wahl getroffen, liegt es dann in seiner Verantwortung, in dieser Gruppe zu bleiben. Eine direktive Erzieherin, die dem Kind sagt, wo es lang geht, wird man lange suchen, zumindest dem Konzept nach. Das Kind hat sich an die ihm bekannten Regeln, denen es zustimmen musste, zu halten.

10. Das neoliberale Subjekt lernt auf diese Weise, dass Formate, Methoden und äussere Gestaltung eine hohe Qualifikation darstellen. In linken Kreisen zeigt sich dies durch schnelle Ermüdung durch inhaltliche Beiträge, denen, wenn sie nicht eingebettet sind in moderative Formen, kein Wert zugebilligt wird. Die Reduktion in Schule und Universität auf »Schmalspurinhalte« führt dazu, dass Theorielosigkeit oder Theoriefeindlichkeit überhand gewinnen. Nach dem Motto: »Unterm Strich zähl ich«, soll es genügen, aus sich selbst heraus zu schöpfen und »prozess- und lösungsorientiert« zu arbeiten. Wenn nur noch gedacht werden darf, was einen Zweck verfolgt, kann es aber kein systemüberschreitendes Denken mehr geben, denn allein zweckfreies, auf Erkenntnis und Verstehen orientiertes Denken eröffnet andere Horizonte als die vorgegebenen. Vielleicht erklärt sich so, warum in der Linken kaum noch über den Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und die Überschreitung des Gegebenen nachgedacht wird.

Die 10 Thesen erklären, wie die neoliberale Subjektivierung mitten durch uns alle, als von dieser Gesellschaft geformte Subjekte funktioniert. Diese Subjektivierungsweisen zu analysieren ist essentiell, um zu verstehen, welche Subjekte wir sind und mit welchen wir es um uns herum zu tun haben. Das wäre die Vorrausetzung um Handlungsweisen zu erarbeiten, wie subjektiv und praktisch kollektive Gegenentwürfe aussehen könnten. Dazu später mehr, bei der Frage was können wir tun?

Im Windschatten des Neoliberalismus hat die digitale Lebensrealität unsere subjektiven und politischen Lebensweisen verändert. Wir sind fast immer erreichbar, ortbar und berechenbar. Über Handy, E-Mail oder Social Media sind die meisten von uns permanent verfügbar. Ob es darum geht noch schnell eine ankommende Firmen-email zu beantworten, schnell noch einen Text zu schreiben oder die nächsten privaten/politischen Verabredungen zu planen. Einfach abschalten im Privaten ist nicht vorgesehen, oder muss erklärt werden – bzw. warum ich gerade nicht kann. Was macht es mit unser Sinnen, wenn die Kommunikation digital läuft? Wir den Gegenüber nicht anfassen können oder Emotionalität nicht live erfassen – unsere Gefühle und Reaktionen wir in der Folge als ein Emo hinterherschicken.

Die Digitalisierung macht uns zu gläsernen Menschen. Mit jedem Klick im Internet oder der Bewegung unseres Handys hinterlassen wir Informationen und Spuren über uns. „Zeig mir deine Daten und ich sag dir, wer du bist“ Der Dokumenarfilm „Made to Measure – eine digitale Spurensuche“ macht auf eindrucksvolle Weise erlebar, welche Einblicke Google, Facebook & Co. In unsere intimsten Geheimnisse haben und stellt die philosphische Frage: ist die Idee der Autonomie des Einzelnen im Digitalzeitalter überholt?

Die Corona-Pandemie hat einen weiteren Schub ins digitale Zeitalter befördert. Kommunikation läuft immer weniger über soziale Zentren und wird mehr ins Digitale verlagert. Die Kommunikation läuft inzwischen weitgehend über Social Media wie Facebook, Telegramm, Instagramm, Signal… . Kommentare, Meinungen müssen möglichst einfach nachvollziehbar und nicht intelektuell tiefgründig sein. Sonst ist das zu kompliziert. Digitale Kommentare und Nachrichten überfluten uns, sind aber nicht nachhaltig und morgen „Verschwundende Nachrichten“. Plakate an Häuserwänden oder ausliegende Aufrufe hatten dagegen eine längere Aufmerksamkeits-Lebenszeit. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass Querdenker*innen und Neonazis die Social-Media-Kanäle besser bedienen wie wir. Was bedeutet das für unsere politische Öffentlichkeitsarbeit? Wen können wir wann, wie mit was erreichen oder braucht es peppigere, nachhaltigere Kommunikation?

Die Radikale- und Bewegungslinke hat kein soziales/politisches Zentrum.

Dies äussert sich u.a. öfters durch fehlende Geschichtslosigkeit, Theoriefeindlichkeit und mangelnde Kapitalismuskritik.

Spielen die Erfahrungen und Kämpfe der 68iger/80iger Jahre für die heutigen Kämpfe eine grössere Rolle? Die Frage ist wohl eher mit nein zu beantworten. Um aus den Erfahrungen zu lernen und Fehler zu vermeiden, wäre das aber extrem wichtig. In der jüngeren Zeit gab es aktuelle Publikationen wie z.B. „Herzschläge (Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionören Zellen)“ oder „MILI bittet zum Tanz“ (Auf den Spuren des militanten Feminismus der Roten Zora). Es gibt aber auch ältere Literatur, Romane, Biographien die sich mit militanten Kämpfen der Vergangenheit auseinandersetzen. Die Frage ist, spielt das für kommenden Kämpfe eine Rolle, wie kann die radikale Linke aus den Kämpfen lernen und lassen sich Techniken und Tricks der Sabotage und Aneignungen auf die heutige Zeit übertragen?

Wir können einerseits lernen aus vergangenen Kämpfen, andererseits sollten wir unsere Theoriefeindlichkeit und teils mangelnde Kapitalismuskritik überwinden. Wir können lernen von der marxschen Kapitalismuskritik, von den verschiedenen Imperialismustheorien um zum z.B. Antworten auf die Klimakrise zu finden. Ist grüner Kapitalismus ein Gegenentwurf? Nein! Denn jeder Kapitalismus ist verknüpft mit Wertsteigerung und Gewinnmaximierung zu Lasten der Natur und des Menschen. Wie aber kann ein funktionierenden Gegenentwurf aussehen? Dazu brauchen wir tiefgreifendere Analysen und praktische Gegenkonzepte, bzw. Utopien.

Wo kommen wir zusammen, wo treffen wir uns, diskutieren und tauschen uns aus. Die Digitalisierung der Gesellschaft, Corona und Repression gegen soziale Zentren, haben einen Zustand erzeugt, dass sozial/politische Räume an denen wir zusammenkommen könen zunehmend marginal geworden sind. Stadtzeitungen, Printmedien, Broschüren haben in der Digitalisierung ein Nischendasein. Indymedia und andere Webseiten können den Anspruch eines Informations- und Diskussionsportal nur bedingt einlösen. Wie können wir eine Präsenz/Forum schaffen, die dies einlöst?

Klassenkampf

In den letzten Jahren haben Streiks und Arbeitskämpfe um bessere Arbeitsbedingungen, bessere Entlohnung in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen. Bei Amazon, bei den Riders oder auch in den Kämpfen um Tarifautonomie z.B. im Gesundheitswesen. Die radikale Bewegungslinke ist in diesen Kämpfen leider nur marginal präsent. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Zum einen müssen wir uns um unsere eigene Existenzsicherung kümmern, zum Anderen fehlen uns die Ansprechpartner*innen in Betrieben um einen Klassenkampf zu organisieren. Wie können wir einen Brückenschlag organisieren zu den existenziellen Ängsten von Familien, wie kann Solidarität und Vertrauen praktisch werden? Wie können wir mit militanten Untersuchungen, z.B. Schachbrettstreik Vertrauen und Situationen schaffen, dass sich Arbeitnehmer*innen darauf einlassen mit uns zu kämpfen?

Internationalismus

In den 70/80iger Jahren entstanden viele internationale Solidaritätsgruppen. El Salvador-Komitee, Nicaragua-Soli, Vietnam, Südafrika…. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lösten sich viele dieser Initiativen auf. Im letzten Jahrzehnt kam es in vielen Ländern des globalen Südens zu Aufständen. Vom arabischen Frühling bis hin zum Aufstand in Chile oder aktuell im Iran. Viele Revolten vereint, dass Regime gestürzt wurden, es aber leider keine gesellschaftlichen Gegen-Entwürfe gab, was dazu führte das reaktionäre Machthaber*innen, wie z.B. die Muslim-Brüderschaft in Ägypten die Staatsmacht ergreifen konnten. Auch daraus müssen wir lernen gesellschaftlich funktionierende Gegenkonzepte lebbar zu machen.

Weniger im medialen Focus stehen die Kämpfe der indigenen Bevölkerung um ihre Rechte oder die Klimakämpfe um Fracking, den Abbau seltener Erden, Kobalt etc. zu stoppen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine internationale Solidarität aus Sicht einer deutschen Bewegungslinken aussehen kann, wie wir Bezugspunkte erstellen und praktisch die Kämpfe im globalen Süden von hier aus unterstützen können. Denn die Verantwortlichen sitzen mitten uns.

Wie aus der Krise kommen?

Dazu braucht es tiefgreifende Analysen, militante Untersuchungen, Strategien, Bewusstseinsbildung, Organisation & Organisationsformen, weniger Lohnarbeit & mehr Zeit und nicht zuletzt die Hinterfragung der eigenen Lebensweisen.

Die Aussage: „Das Politische kann nicht vom Privaten getrennt werden“ bietet einige Ansatzpunkte. Viele von uns gehen der Lohnarbeit nach und reproduzieren im Privaten die kapitalistische Verhältnisse, von Wohnen über Privateigentum, Zweierbeziehung und Konsumverhalten. Gleichzeitig leben wir oft in einer subkulturellen Blase mit wenig Bindung zum Grossteil der Gesellschaft. Das widerspricht dem, wofür wir politsch kämpfen und wie Gesellschaftsmodelle einer befreiten Gesellschaft aussehen könnten, weil das wenig sichtbar, bzw. transparent wird. Denn wo kommen wir zusammen? Eine aktuelle Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie besagt, dass 48 Prozent der Befragten meinen, der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäss. Es gäbe als genug Anknüpfungspunkte.

Aber warum sollten Unzufriedene, Prekarisierte, Familien, Lohnarbeiter*innen sich unseren Kämpfen für bessere Lebensbedingungen und eine andere Gesellschaft anschliessen und gewohnte (Schein)-Sicherheiten aufgeben? Schwierig – zum einen kommen die meisten von uns aus einer akademischen, abgesicherten Mittelschicht und viele orientieren sich nach ein paar Jahren dorthin zurück. In den 80igern gab es Jobber*innen-Initiativen die in die Fabrik zur Agitation gingen. Der Unterschied zum Familienvater bestand darin, dass wir jederzeit wieder gehen konnten. Am Bild hat sich wenig geändert. Wir finden die Klassenkämpfe bei Riders, bei Amazon, für Emmely

Arbeitsrechtsstreit um eine fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin und aktiven Gewerkschafterin in der Supermarktkette Kaiserś Tengelmann) gut. Ist die radikale / Bewegungslinke Teil dieser Kämpfe? Die Antwort lautet nein – bis dahin dass wir nur marginal beteiligt sind.

Wo kommen wir zusammen und wie können wir uns organisieren? Wie lässt sich der Individualisierung im Neoliberalismus begegnen, der durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erhielt? Dafür braucht es mehr offene Räume, wie Infoläden, kulturell/politische Stadtteilzentren, Kiezküchen.. Orte an denen wir zusammenkommen. Orte an denen wir uns kennenlernen, austauschen, diskutieren und Aktivitäten starten können – nicht nur in den Ballungszentren und grossen Städten, sondern auch auf dem Land. Orte, die attraktiv und mit Leben gefüllt sind und mehr als die üblichen Verdächtigen anziehen. Wie aber erfahren wir von diesen Orten und wann, wo etwas stattfindet? Social Media wie Signal, Facebook, Instagramm, Telegramm, oder Whats App sind nur bedingt geeignet für die Kommunikation. Informationen in Social Media sind schnellebig und verschwindende Nachrichten und Menschen müssen an diesen Chats teilnehmen, sonst sind sie abgehängt von den Informationen. Abgesehen davon machen wir uns dadurch zu gläsernen Subjekten für die Werbeindustrie und staatliche Behörden. Oder wie aktuell im Iran, werden Social-Media-Kanäle von den Machthabern gesperrt.

Wir brauchen zentrale frei zugängliche Plattformen und Netzwerke für Nachrichten, Termine, Diskussionen etc. . Plattformen wie Indymedia oder andere meist regionale, oder oft themenspezifische Webauftritte können das nur bedingt einlösen. Lernen lässt sich z.B. von der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Mit Organizing-Kampagnen in den Stadtteilen von Haustür zu Haustür wurde erfolgreich versucht die Mieter*innen zu Stadtteiltreffen einzuladen und zum mitmachen bewegt.

Es gibt vielversprechende zarte Pflänzchen wie z.B. die Commens-Bewegung, Care-Revolution, Solidary Cities, Degrowth oder Buen Vivir ( stammt aus Südamerika und steht für das „gute Leben“). Um möglichst viele Menschen damit anzusprechen, braucht es positive Erzählungen und gleichzeit den Blick auf unsere imperiale Lebensweisen, um unsere Handlungsweisen zu ändern. Als Beispiel der Lebensmittelsektor ist für 40 % der Treibhausgasemission verantwortlich . Dabei gehen im Lebensmittelsektor nur 30 Prozent der Energiekosten für die eigentliche Produktion der Lebensmittel drauf, 70 Prozent dagegen für die Verarbeitung in Form von Konservieren, Kühlen, Verpacken, Lagern, Transportieren, Zubereiten. Um unsere imperiale Lebensweise zu ändern, braucht es positive Erzählungen und Konzepte, wie z.B. Solawis (Solidarische Landwirtschaft) die uns zum mitmachen und umdenken anregen.

Es braucht Kämpfe um Zeit, für Subsistenz & Selbstbestimmung. 1881 verkündete Bismark seine Sozialgesetzgebungspläne einer Reichsversorgungsanstalt, als Antwort auf die z.T. erfolgreich stattgefundenen Klassenkämpfe. Die Absicht dahinter war die Lohnarbeiter*innen nach einem patriarchischem Muster an den Staat zu binden. Verbunden mit einem Entzug der Subsistenzwirtschaft (z.B. kleine Viehzucht, Gartenanbau..) wurden die Arbeiter*innen zusätzlich abhängig vom Sozialstaat gemacht. Im neoliberalen Wirtschaftsmodell wurde dieser Ansatz weiter perfektioniert und auf das Private ausgeweitet. In der 4-in-1 Perspektive von Frigga Haug (Soziologin, kritische Psychologin und marxistische Feministin) identifiziert Haug vier menschliche Tätigkeiten, die auf die Einzelnen Betätigungen in gleichen Proportionen verteilt werden sollen: 1. Im Erwerbsleben, 2. in der Sorge um sich selbst und andere, d.h. in der Reproduktion 3. in der eigenen Entwicklung 4. in der Politik. Dabei wird hypotetisch von einem 16-Stunden-“Arbeitstag“ ausgegangen, in dem jede Betätigung jeweils 4 Stunden Raum einnehmen sollte.

Die Krise der Bewegungslinken lässt sich nicht trennen von einer oft fehlenden oder mangelnden Kapitalismuskritik. Denn Klimakrise, Krieg, soziale Ungleichheit wird sich nur beseitigen lassen, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Das liegt daran, dass Kapitalismus auf der Produktion von Mehrwert und Gewinn ausgerichtet ist und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Kapitalismus abschaffen oder auflösen, hat es das in der jüngeren Geschichte jemals gegeben und wenn ja wie lange ging das gut? Ein Grund dafür mag sein, dass unsere Utopien wie eine befreite Gesellschaft aussehen könnte, oft marginal und nicht richtig durchdacht sind. Wie schon weitern oben skiziert hat dies in der Vergangenheit dazu geführt, dass „Revolutionen“ von reaktionären Eliten gegen uns benutzt wurden.

Das bedeutet dass wir Taktiken und Strategien benötigen, wie wir den Kapitalismus abschaffen können. Georg Lakey (geb. 1937 in den USA) hat dazu geschrieben: „Eine Revolution braucht Eskalationsstufen“ und hat dabei fünf Phasen herausgearbeitet:

Phase 1: Bewusstseinsbildung … Die Menschen beginnen ihre eigenen Probleme mit einem kritischen Blick auf ihre Umgebung zu betrachten. Sie entwickeln ein kollektives Bewusstsein, denn Arbeiter*innen, Frauen, Schwarze werden nichts einzelne ausgebeutet, sondern als Klasse. In dieser Phase muss ein politisches Bewusstsein geweckt werden, das private Schwierigkeiten zu öffentlichen Angelegenheiten macht und einen kollektiven Prozess befördert.

Phase 2: Aufbau einer Organisation … kleine Bezugsgruppen als Grundbaustein für eine Massenbewegung…

Phase 3: Konfrontation .. Die strategisch wichtige Frage lautet: wie können wir erreichen, dass die Gewalt gegen die Regierung wirkt, statt gegen uns? ….

Phase 4: Massenhafte Nichtzusammenarbeit. Indem wir „Nein“ sagen, wenn das System auf unser „Ja“ angewiesen ist, verlernen wir die zur Gewohnheit gewordene Unterwürfigkeit, auf die jedes unterdrückerische System beruht.

Phase 5: Parallel Verwaltung beschreibt den Vorgang wo Regierungsfunktionen von der revoutionären Bewegung übernommen werden.

Mit militanten Untersuchungen sollten wir herausfinden, wo und wie sensible erfolgreiche Streiks und Riots organisiert und unterstützt werden könnten. Ein Beispiel dazu findet sich in den 70iger Jahren in den Fabrikkämpfen in Italien. Toni Negri hat in einer Fabrik die Abläufe an Fliessbändern untersucht und den Begriff des Schachbrettstreiks entwickelt. Da es damals in Italien keine Streikkasse gab, hat er ein Modell entwicklet, dass sich Arbeiter*innen einer Abteilung wechselnd krankschreiben liessen um so einen Produktionsstillstand zu erzielen. Die Coronakrise hat uns u.a. gezeigt, dass der Logistikbereich in einer digitalen weltumfassenden Gesellschaft eine Achillesferse ist und somit ein erfolgreiches Ziel von Streiks und Aktionen sein kann.

Es gibt viel zu tun. Bewusstseinsbildung, Organisierung, Diskussionen und das Entwicklen von Strategien.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

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Oben      —     Irrgarten im Park von Schloss Schönbrunn, Wien

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Wir brauchen ein Medienhaus wie die Villa Kunterbunt

Kolumne von Steffen Grimberg

Die letzten Wochen ist ja manchmal der Eindruck entstanden, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten glichen einem Bewegungsraum in der Kita am Nachmittag. Alle sind ganz aufgeregt und brüllen durcheinander. Dass der MDR parallel „Schlaflieder mit dem MDR-Kinderchor“ anpreist, ließe sich jetzt prächtig verhohnepipeln.

„Wenn irgendwer aus der Medienblase das für ’n Sockenschuss hält, haben sie leider nichts begriffen“, sagt die Mitbewohnerin. Schließlich geht es um Lieder für Kinder von Kindern, begleitet vom MDR-Sinfonieorchester. Die 20 Titel gibt’s jetzt zum Streamen und Mitsingen in der ARD Audiothek und ARD Mediathek.

Noch mal, das ist öffentlich-rechtlicher Kernauftrag. Wenn sich die ganzen Groß­stra­te­g*in­nen aus der Politik mit ihren Forderungen, ARD und ZDF zu verschlanken, durchsetzen, wäre es dagegen um deren Chöre und Orchester traurig bestellt. Dabei läuft gerade da der direkte Kulturaustausch mit der Gesellschaft, den angeblich alle wollen. Hat schon mal jemand etwas von einem Kinderchor bei den Privaten gehört? Und auch die sattsam bekannten Exemplare wie die Thomaner oder Regensburgs Domspatzen und so weiter kommen nicht ohne satte Zuschüsse aus öffentlichen Kassen aus.

Kinder zahlen zwar keinen Rundfunkbeitrag, aber ihre Eltern. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gerade auch für sie da, selbst wenn Kinderprogramm heute hauptsächlich im KiKA stattfindet. Dafür sind die Nachrichten bei „logo“ ja im Allgemeinen verständlicher als bei der „Tagesschau“. Vielleicht gehört, um es mal mit Herbert Grönemeyer zu sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eh in Kinderhände. Da wäre er besser aufgehoben als bei so manchen Kindsköpfen, die da gerade in der Medienpolitik und den Anstalten rumeiern.

Datei:Astrid Lindgrens Värld, neue Villa Kunterbunt (2009-08-xx).JPG

Viel geiler wäre doch ein bisschen vom anarchisch-diversen Geist der frühen „Sesamstraße“ und von alten antiautoritären West-Legenden wie der „Rappelkiste“ oder „Krempoli“! Die „Rappelkiste“ kam vom ZDF, sendete 68ermäßig klar gegen den Muff der Bewahrpädagogik und war mit Ratz und Rübe schon schwer Gender-okay. „Krempoli“ (ARD) spielte bei Opa Krempel auf dem Sperrmüllsammelplatz und hieß im Untertitel „Ein Platz für wilde Kinder“. Einfach mal machen!

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DL – Tagesticker 18.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu  – . –  2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht  – . –  3.) Eine Wendung im Abgasskandal: Vorsätzlicher Betrug?  – . –  4.) Donald Trump will nicht länger vor der Tür herumlungern  – . –  5.) AUSBILDUNG FÜR DEN KRIEG  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Hieß es nicht immer schon: „Jeder Fisch fängt am Kopf zu stinken an?“ Wenn oben in der Politik nur Hilfsarbeiter-innen sitzen, Wird Niemand die Arbeiten eines-r Meisters-in erwarten können. 

In Deutschland können viele Ausländerbehörden die Arbeit kaum noch bewältigen. Das bringt die Antragsteller in existenzielle Nöte, weil sie beispielsweise nicht (mehr) arbeiten dürfen. Ein besonders krasser Fall ist Frankfurt. Doch im Magistrat will man die Hilferufe nicht hören.

1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu

Yoko Hosoda hat große Sorgen: Sie hatte von der Ausländerbehörde in Frankfurt lange Zeit keine Reaktion auf ihren Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das habe im Mai dazu geführt, sagt Hosoda im Gespräch, dass sie ihren Job als Sprachdozentin an der Universität Darmstadt verloren habe. Für sie ist das existenziell, denn mit der Arbeit an der Uni hat sie die Hälfte ihres Einkommens generiert. Inzwischen ist der Bescheid da, doch der Job ist weg. Insgesamt hat sie sechs Monate auf eine Reaktion des völlig überlasteten Amts gewartet. Sie fürchtet, dass bei der nächsten Verlängerung der Job wieder weg ist. Ausländeramt mit drei großen Problemen. Die Probleme der Japanerin, die seit 2007 in Deutschland lebt, sind alles andere als ein Einzelfall. Laut Kerry Reddington von der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) der Stadt geht es Tausenden Antragstellern genauso. Fast täglich melde sich jemand mit dem gleichen oder einem ähnlichen Problem bei ihm. Häufig drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. An den Mitarbeitern des Amtes liege es seiner Erfahrung nach nicht. Allerdings bekomme die Behörde zu wenig Unterstützung vom Magistrat und vom Ordnungsamt, dem die Ausländerbehörde zugeordnet ist, sagt Reddington. Dort würden die Probleme schon lange einfach nicht ernst genommen. In Frankfurt warten derzeit mehr als 15 000 E-Mail-Anfragen, meist sind es Anträge, auf eine Bearbeitung durch die Ausländerbehörde, wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Römer, dem Frankfurter Rathaus, hervorgeht. Das Antwortschreiben liegt der NZZ vor. Davon betreffen 6700 Anträge akademische Arbeitnehmer. Der Stau hat gravierende Folgen für die Betroffenen und für Unternehmen. Diese dürfen nämlich Mitarbeiter ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht einstellen und solche auch nicht weiterbeschäftigen.

NZZ-online

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Wie wird das Wort „Geri (e) cht“ in einer Demokratie geschrieben ? Das ist bestimmt eine Frage welche in einer republikanischen Partei, von ihren Clans nicht beantwortet werden kann! Alles Schlechte ist doch immer schon von Oben gekommen.

Marion Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart machen. Warum sie damit vorerst gescheitert ist.

2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht

Dass der Streit um höchste Richterämter vor Gericht ausgetragen wird, gehört längst zum Justizalltag. Aber dass eine Justizministerin in einem solchen Streit selbst als Klägerin auftritt, ist doch ungewöhnlich. An diesem Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage von Marion Gentges (CDU) zu entscheiden, der obersten Verantwortlichen für die Justiz im Land. Und was soll man sagen: Die Ministerin fuhr vor einem ihrer Gerichte eine krachende Niederlage ein. Gestritten wurde um die Besetzung eines der wichtigsten Justizposten im Land. Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart machen, Beate Linkenheil, Abteilungsleiterin in ihrem Ministerium. Doch bei der Besetzung von Justizposten gibt es kein Recht auf einsame Entscheidungen. Ein Präsidialrat, zusammengesetzt aus neun Richterinnen und Richtern, darf dazu eine Stellungnahme abgeben. Gedacht ist dies als eine Art Qualitätscheck aus der Warte der Justiz. Und jener Präsidialrat fand die Kandidaten Linkenheil wenig überzeugend, jedenfalls verglichen mit einem weiteren Bewerber: Er schlug Andreas Singer vor, der als Präsident des Landgerichts Stuttgart einen „relevanten Erfahrungsvorsprung“ vor Linkenheil habe. Womöglich geht der Streit weiter Das Richtergesetz hält eigentlich eine Lösung parat, falls Ministerin und Präsidialrat über Kreuz liegen. Dann geht die Sache an den Richterwahlausschuss, der demokratisch wenigstens halbwegs legitimiert ist, weil dort neben acht Richterinnen und Richtern und einem Anwalt auch sechs Landtagsabgeordnete sitzen. Doch Gentges wollte sich nicht mit einem weiteren Gremium herumschlagen, denn sie hielt das Veto des Präsidialrats für rechtswidrig – und zog dagegen vor das Verwaltungsgericht.

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