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RENTENANGST

Archiv für November 16th, 2022

Ein Politischer Staatsverkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2022

Ein Extremistisches Weiter-so

Finden wir nicht die meisten Extremisten unter den politischen Exoten? 

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Nicht die Kartoffelbreiwerfer und Straßenblockierer sind extremistisch, sondern die rigorosen Verteidiger des Status quo. Zum Beispiel Christian Lindner. Die Befreiung des Denkens in die Vielfalt des tatsächlich Möglichen zu verdammen, ist extremistisch.

Als junger Verleger brachte ich 1991 ein Büchlein mit dem Titel „Extremismus, Radikalismus, Terrorismus in Deutschland. Zur Geschichte der Begriffe“ von Susanna Böhme-Kuby heraus – eine wissenschaftliche Analyse der Instrumentalisierung und selektiven Nutzung aufgeladener Begriffe im politischen Diskurs. Wenig später fragte mich ein Wissenschaftler, mit dem ich über einen Sammelband verhandelte, wieso ich verfassungsfeindliche Literatur verlegen würde. Er zeigte mir eine Liste indizierter Bücher, auf der sich dieser Titel befand. Offensichtlich war das Nachdenken über die Verwendung des Begriffs Extremismus schon extremistisch.

In den letzten Wochen erlebt der Begriff eine Konjunktur. Zunächst wurden wir von Politik und Medien vor extremistischen Reaktionen der Bevölkerung gewarnt. Schon die Vorstellung von massenhaften Demonstrationen weckte den inneren Philister in manch einem menschlichen Warndreieck. Dann erlebten wir extremistische Gewalttaten von unvorstellbarer Verwerflichkeit, die angeblich „große moralische Fragen“ aufwerfen: die Proteste von Klimaaktivistinnen. Sofort war die heilige Trinität der rechtschaffenen Empörung zur Hand: Extremismus, Radikalismus und Terrorismus.

Ein Beispiel unter unzähligen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler twitterte unter dem Eindruck diverser beworfener Gemälde aufgeregt: „Dieser Terrorismus ist das eine. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist das andere.“ Ein Höhepunkt unfreiwilliger Tragikomik. Die einmalige Nutzung von Kartoffelbrei zu außerkulinarischen Zwecken ist zweifellos das schlimmste Beispiel von Verschwendung in einem System, das bis zu 40 Prozent der Nahrungsmittel vergammeln lässt oder wegwirft. Für Herrn Schäffler ist das faule Ei, mit dem manche ihn gern bewerfen möchten, bestimmt schlimmer als die Millionen Tonnen Essen, die hierzulande auf dem Müll landen. Denn wir verbrauchen Boden, Luft, Wasser und Energie ohne Sinn und Verstand. Um dies zu bekämpfen, geben wir dem Problem einen schicken Namen: Food Waste, und unternehmen nichts Wirkungsvolles. Aber für Herrn Schäffler ist der Ist-Zustand – vermute ich – weder Terrorismus noch Verschwendung, sondern das gute Funktionieren des freien Marktes.

Nun stellt sich die Frage, was extremistischer ist: Das Bewerfen eines verglasten Bildes mit Suppe oder die giftige Suppe aus Verschwendung, Zerstörung und Klimakatastrophe, die uns der Wachstumswahn eingebrockt hat? Was ist extremistischer: dagegen aufzubegehren, für eine lebenswerte, würdevolle Zukunft, oder die verkrampfte Verteidigung des Status quo und die rigorose Ablehnung selbst der kleinsten Verbesserung (etwa beim Fleischkonsum: Tierhaltung macht mindestens 16,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus). Wer genauer hinschaut, entdeckt in der viel beschworenen Mitte unserer Gesellschaft einen extremistischen Wahn des Weiter-so. Und wir haben nur die tragische Wahl zwischen einer extremistischen Mitte und dem Extremismus der Rechten.

Sind das nicht die wahren Helden dieser Tage welche es sogar schaffen dass ein im Stau stehender Lastwagen eine Radfahrerin überrollt haben soll !

Ähnlich moralisch blindwütig wurde auf den Tod einer Radfahrerin in Berlin reagiert. Die große moralische Frage ist offenbar nur, inwieweit der Protest daran Schuld hatte, weitaus weniger aber, wieso unzählige Radfahrerinnen im Straßenverkehr unter die Räder kommen, und auch nicht, dass jedes Jahr in der EU laut der Europäischen Umweltagentur Hunderttausende Menschen wegen Feinstaubbelastung und anderer Schadstoffe vorzeitig sterben. Mehr als die Hälfte dieser Menschen könnten noch leben, wenn wir die Richtwerte der WHO einhalten würden. Feinstaub ist vernünftig und notwendig, Protest hingegen frivol und unnötig, weswegen laut einer Umfrage des Spiegel 86 Prozent der Befragten finden, dass die Klimaaktivistinnen zu weit gehen.

Die extremistische Mitte behauptet gern, sie vertrete den gesunden Menschenverstand. Gegen Spinnerei und Utopismus und Weltfremdheit. Der Zusatz „gesund“ impliziert, dass konträres Denken „krank“ ist, daher abzulehnen und sogar zu verteufeln. Das englische common sense wäre geeigneter, zu übersetzen mit Hausverstand, also das, was jeder unter dem Dach seines eigenen Schädels finden könnte, wäre er nicht Opfer einer extremistischen Ideologie.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

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Unten     —   Öl Aktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022

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Das Elend unserer Flüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2022

Vertieft, vertrocknet, vergiftet

Von Nick Reimer

Wer derzeit in Frankfurt an der Oder über die Promenade schlendert, sieht Bagger auf der polnischen Seite arbeiten. Sie bauen Steinwälle, sogenannte Buhnen, die in den Fluss ragen. Mit den Bauwerken sollen die Wassermassen in die Flussmitte umgeleitet werden, damit sich dort die Fließgeschwindigkeit erhöht und sich die Oder tiefer in ihr Bett eingräbt. Ziel ist eine Wassertiefe von 1,80 Meter, die die Flussschifffahrt praktisch im ganzen Jahr ermöglichen soll. Denn Polen hat Großes vor mit dem Grenzfluss, und dafür muss die Fahrrinne der Oder für Binnenschiffe vertieft werden.

Das Nachbarland plant in Świnoujście (Swinemünde) an der Ostsee einen riesigen neuen Containerhafen, der wenige Kilometer hinter der deutsch-polnischen Grenze jährlich zwei Mio. Standardcontainer umschlagen soll. Die Stadt Świnoujście liegt auf der Insel Usedom, das Container-Terminal soll auf der gegenüberliegenden Swina-Seite gebaut werden, dort, wo es bereits eine Hafenanlage für Flüssigerdgas gibt, ein sogenanntes LNG-Terminal. Und weil die zwei Mio. Container irgendwie ins Landesinnere geschafft werden müssen, funktioniert der Plan nur, wenn die Ware auch über die Oder verschifft werden kann.

Aber das ist nur der kleine Teil des Plans für die Oder. Der größere ist die „Oder-Elbe-Donau-Wasserstraße“, die einen Weg von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer eröffnen soll. Grundlage ist ein Staatsvertrag zwischen Tschechien und Polen, auch Ungarn ist mit an Bord. Das tschechische Verkehrsministerium legte Ende 2018 eine Machbarkeitsstudie vor, nach der das Gesamtprojekt fast 600 Mrd. Kronen (22 Mrd. Euro) kostet. Ende 2020 stellte die Regierung des damaligen Premierministers Andrej Babiš die ersten 15 Mrd. Kronen (550 Mio. Euro) zur Verfügung, mit denen der tschechische Teil der Oder von Ostrava bis zur polnischen Grenze hin schiffbar gemacht werden soll.

Die Elbe ist in Tschechien bereits bis Ústí nad Labem mit Staustufen kanalisiert, riesige Doppelschleusen garantieren, dass vier Schubverbände gleichzeitig angehoben oder abgesenkt werden können. Bei Děčín soll nun eine neue Schleuse gebaut werden, die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bereits abgeschlossen. Aber dahinter ist Schluss, auf deutscher Seite ist die Elbe noch nicht so stark zum Kanal reguliert. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind die Elbauen ein solch einzigartiges Landschaftsbiotop, dass sie als Biosphärenreservat unter Schutz gestellt wurden. Die tschechische Flussschifffahrt kommt allerdings immer häufiger zum Erliegen, denn die Elbe hatte auch in diesem Sommer wieder so wenig Wasser, dass im Unterlauf sogar die Autofähren eingestellt werden mussten.

In ihrem aktuellen Zustand ist auf der Elbe Schifffahrt selten länger als sechs Monate möglich. Deshalb verhandelt Tschechien mit Deutschland über ein neues Abkommen, um die Schiffbarkeit der Elbe zu verbessern. Zwar stimmt es, dass eine auf dem Fluss transportierte Tonne Fracht weniger Kohlendioxid verursacht, als wenn diese auf der Straße transportiert würde. „In der Gesamtbetrachtung schneidet die Wasserstraße aber schlechter ab, wenn sie dafür ausgebaut werden muss“, sagte Steffi Lemke, als sie noch nicht Bundesumweltministerin war, sondern grüne Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Mitglied der Parlamentariergruppe „frei fließende Flüsse“. In dieser haben sich Abgeordnete von Union, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen zusammengeschlossen, um parteiübergreifend gegen den Flussausbau zu agieren. Denn auch Deutschland investiert etwa in den Donau-Ausbau, insgesamt mehr als eine Mrd. Euro. Noch ist die Donau hinter Straubing auf etwa 70 Kilometern nicht in ein genormtes Korsett gezwängt, es gibt Überschwemmungsflächen, Altarme und fast natürliche Ufer. Doch um die Schifffahrtsverhältnisse zu verbessern, werden seit 2020 zwischen Straubing und Vilshofen Buhnen in den Fluss gebaut, Ufer befestigt, die Sohle ausgebaggert.

Auch die Elbe darf nicht bleiben, wie sie ist, zumindest nicht dort, wo die Deutschen einen ökonomischen Nutzen aus ihr ziehen. Rund um Hamburg wird die Elbe regelmäßig ausgebaggert. Damit die immer größeren Containerschiffe den Hamburger Hafen erreichen können, wird der Fluss eben angepasst. Die jüngste – mittlerweile neunte – Vertiefung wurde Anfang 2022 beendet, Kostenpunkt: rund 800 Mio. Euro. Seit Januar sollen nun Schiffe mit 13,50 Meter Tiefgang auf dem 130 Kilometer langen Elbabschnitt fahren können.

Umweltpolitiker wie der niedersächsische Grüne Stefan Wenzel hatten vor der letzten Elbvertiefung gewarnt, der Mündungstrichter werde verschlicken. Viele Elbfischer hätten wichtige Fanggründe verloren, der Stint, einst wichtigster Fisch, sei im Naturschutzgebiet Elbe und den Inseln nahezu verschwunden. „Die gesamte Be- und Entwässerung des Marschlandes, insbesondere des Obstanbaugebietes ‚Altes Land‘ ist in Gefahr“, so Wenzel. Tatsächlich verschlickt jetzt sogar die Fahrrinne, Baggerschiffe, die dafür sorgen sollen, dass sie mindestens 13,50 Meter tief ist, kommen kaum noch hinterher.

Die Grenze des Machbaren ist überschritten

Baggern, Normen, Stauen – seit jeher hat sich der Mensch die Flüsse zunutze gemacht. Doch jetzt müssen wir erkennen: Die Grenze des Machbaren ist überschritten. Biotope versagen ihren Dienst als Wasserspeicher, Grundwasserleiter trocknen aus, Trinkwasser wird knapp, Lieferketten unterbrechen, weil die Flüsse nicht mehr schiffbar sind. Im Juli 2019 betrug der Elbpegel in Magdeburg nur noch 45 Zentimeter. Am 18. August dieses Jahres fiel der Pegel des Rheins in Emmerich gar auf minus drei Zentimeter, ein neuer Negativrekord. Dass hier auf dem Niederrhein überhaupt noch Schiffe fahren konnten, lag lediglich daran, dass die Fahrrinne immer weiter ausgebaggert worden war.

Die Erderhitzung hat unser gemäßigtes Klima bereits so stark verändert, dass Extremwetter immer häufiger werden und ganze Täler unbewohnbar machen: Simbach am Inn in Niederbayern wurde im Sommer 2016 von einem sogenannten tausendjährigen Hochwasser plattgewalzt, 2017 traf es Goslar im Harz, 2018 erwischte es zuerst das Vogtland, dann Orte in der Eifel. 2019 waren Kaufungen nahe Kassel an der Reihe oder Leißling nördlich von Naumburg an der Saale, 2020 dann das fränkische Herzogenaurach oder Mühlhausen in Thüringen. 2021 folgte das Ahrtal, die Orte an der Erft, an Rur und Ruhr.

Auf der anderen Seite führt zu wenig Wasser zu existenziellen Problemen: Zwei Drittel des Berliner Trinkwassers werden aus Uferfiltrat der Spree gewonnen. Deshalb – so ein Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg – sollen mindestens acht Kubikmeter Wasser je Sekunde über die Landesgrenze fließen. Wie aber kann das gelingen, wenn am Pegel Leibsch im Unterspreewald nicht einmal mehr ein halber Kubikmeter Wasser fließt – wie in den Trockenjahren 2018, 2019 oder 2022? Mittlerweile gibt es Pläne, eine Rohrleitung an die Ostsee zu verlegen und das schnell wachsende Berlin mit einer Meerwasser-Entsalzungsanlage zu versorgen.

Gold Alge, Quecksilber, Chemikalien: Das Fischsterben in der Oder

Quelle         ;       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sandstrand am Rheinufer in Köln während der Trockenheit im August 2018

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»NSU 2.0«-Komplex

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2022

Zur Urteilsverkündung im »NSU 2.0«-Komplex

Quelle       :        Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen Polizei

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. (https://verband-brg.de/kurzgutachten-zur-ideologie-und-wirkung-der-nsu2-0-drohschreiben/)

Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal, dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt und die hessische Polizei durch die Verurteilung des M. auch nicht entlastet ist.  Deshalb hat die Nebenklage einen Freispruch für den Angeklagten M. in Bezug auf das erste Drohschreiben beantragt.

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme ist weiterhin die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt. Am 2. August 2018 wurden durch eine fünf Minuten dauernde Abfrage mit 17 verschiedenen Abfragemodalitäten die privaten Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z und ihrer Familie in polizeilichen Datenbanken abgerufen. Bereits 90 Minuten später wurde das erste mit NSU 2.0 unterschriebene Drohfax an sie versandt.

Wir gehen nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte M. die Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z nicht durch einen Anruf auf dem Revier erhalten haben kann und dass er nicht die technischen Mittel zum Versenden dieses ersten Drohfaxes hatte. Hingegen hat die Beweisaufnahme für den Datenabruf und das Verschicken des Drohfaxes einen plausiblen Alternativtäter ergeben: Den Beamten des 1. Polizeireviers Johannes S. [Link Antrag vdB]. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamt*innen des 1. Polizeireviers haben in ihren Aussagen vor dem Landgericht nichts zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen und sich schützend vor den verdächtigen Beamten Johannes S. gestellt.

Wo gibt es den Staat, welcher die eigene Züchtung seiner Ordnungskräfte an den Pranger stellt ?

Für uns ist es ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich auf den vermeintlichen Einzeltäter, den Angeklagten M. festgelegt und versucht hat, die Frage zu der Rolle von hessischen Polizeibeamt*innen und einer verfestigten Gruppe rechter Polizeibeamt*innen im 1. Polizeirevier zu Beginn der Drohserie NSU 2.0 aus dem Verfahren herauszuhalten.

Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden.

Wir fordern die Ermittlungen in Hinblick auf die polizeilichen Datenabrufe weiter nachdrücklich zu betreiben, dies gilt insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen in diesem Zusammenhang beschuldigte und namentlich bekannte Polizeibeamt*innen.

Frankfurt und Berlin, den 15. November 2022

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Landgericht Frankfurt am Main, Dienstgebäude C (Staatsanwaltschaft beim Landgericht). Links (Flachbau) Verhandlungssäle, rechts (Hochhaus und flacherer Gebäudeteil) Büros der Staatsanwaltschaft. Im Hintergrund links (mit grauem Dach) das Dienstgeäude B.

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Unten          —     Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“), Satz 1, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, im Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, Deutschland.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2022

„Krieg und Frieden“
Gedankenströme bei Stromausfall in der Westukraine

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Aus Lwiw ROSTYSLAV AVERCHUK

Ein Bekannter aus Mariupol hat mir erzählt, wie er fast einen Monat lang im Bombenschutzraum verbracht hat. Seine Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht, es gab keinen Strom und keine Heizung, kaum Wasser und Essen.

Aber das, was ihm und seiner Familie am meisten gefehlt habe, seien Informationen gewesen. Als es in Lwiw nach russischen Raketenangriffen einen halben Tag weder Strom noch Telefonverbindungen gab, spürten die Menschen hier zum ersten Mal seit Kriegsbeginn, was es bedeutet, voneinander und von der restlichen Welt abgeschnitten zu sein.

Ich wanderte durch die Stadt in der Hoffnung, irgendwo Handyempfang zu haben, um Mitteilungen zu verschicken und die Nachrichten zu lesen.

Als ich nach erfolgloser Suche wieder nach Hause kam, nahm ich zum ersten Mal nach Jahren den Hörer des nutzlosen, wie es mir lange schien, Festnetztelefons zur Hand.

Abends kamen viele Lwiwer auf den Platz vor der Oper. Licht gab es nur von den vorbeifahrenden Autos. Es war ein bisschen unheimlich. Etwas aufmunternd wirkte ein Saxofonspieler und die Gastfreundschaft eines Buchhändlers, der die Leute noch nach Ladenschluss in sein Geschäft ließ. Dort gab es aus auch für ihn unerfindlichen Gründen noch Strom und sogar Internetzugang.

An diesem Abend wurden Stromversorgung und Mobilfunkverbindungen wieder hergestellt. Aber die russischen Angriffe gingen weiter.

Die Behörden bitten immer wieder darum, Strom zu sparen, besonders in den Hauptverbrauchszeiten morgens und abends. Jedes Mal, wenn ich jetzt das Licht oder den Wasserkocher einschalten will, frage ich mich: „Ist das wirklich gerade nötig?“ Man warnt uns davor, dass lange Abschaltungen möglich sein können.

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Wenn der Strom ausfällt, solle man Taschenlampen und Kerzen vorrätig haben. Zum Heizen benutzen manche Menschen in Lwiw Gasöfen, die noch aus der Habsburger Zeit stammen. Einige von ihnen können alternativ auch mit Holz beheizt werden. Zum Kochen gibt es Gasflaschen und Gasherde.

Im Internet wird darüber nachgedacht, Zelte in den Wohnungen aufzustellen, wenn es sehr kalt wird. Von Panik ist dennoch nichts zu spüren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    Altstadt in Lviv (Ukraine).

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DL – Tagesticker 16.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Hinweise auf Flugabwehrrakete aus der Ukraine  – . –  2.) Gangster 20 – Gipfel verurteilt Krieg: – . –  3.) UN-Truppensteller geben auf  – . –  4.) Ein WM-Boykott ist gar nicht so einfach:  – . –  5.) Bruch zwischen Dehm und der Linken  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wie meistens in der Politik, nichts genaues wissen die Esel noch nicht zu vermelden. Aber bevor nach einen Nussknacker gesucht wird – darf ein jeder versuchen seine Zähne in den ungewaschenen Mäulern zu benutzen, was dann Hochtrabend als Diplomatie bezeichnet wird. 

RAKETENEINSCHLAG IN POLEN –  Das Geschoss, das in Ostpolen zwei Menschen getötet hat, könnte eine ukrainische Abfangrakete russischer Bauart gewesen sein. Der amerikanische Präsident Biden soll in Bali von entsprechenden Hinweisen gesprochen haben.

1.) Hinweise auf Flugabwehrrakete aus der Ukraine

Die Explosion in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Warschau von einer Rakete aus russischer Produktion ausgelöst worden. Der Einschlag in dem Dorf Przewodow habe sich am Dienstag um 15.40 Uhr ereignet, dabei seien zwei polnische Staatsbürger getötet worden, teilte das Außenministerium am frühen Mittwochmorgen mit. Mit der Herkunft der Rakete ist allerdings noch nicht geklärt, welches Land sie eingesetzt hat. Sowohl die Ukraine als auch Russland verwenden Raketen sowjetischer Konstruktion. „Wir haben im Moment keine schlüssigen Beweise dafür, wer diese Rakete abgefeuert hat“, sagte Polens Präsidenten Andrzej Duda gegenüber Reportern. US-Präsident Biden teilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO– und G-7-Staaten auf Bali mit, es gebe Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Schon zuvor wurde ausgeschlossen, dass die Rakete von russischem Boden aus abgefeuert wurde. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden. Da sich zahlreiche russische Truppen auf ukrainischem Gebiet aufhalten, gibt der Abschussort jedoch keinen direkten Aufschluss auf die Kriegspartei, die das Geschoss abgefeuert hat, sagte er zuvor. Polen mahnt zur „Zurückhaltung“.

FAZ-online

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Bei so viel an Einigkeit war immer schon größte Vorsicht in Muttis Porzellankiste angesagt. Würden nicht die meisten Länder ihre Mördertruppen sehr schnell in Bewegung setzen, wenn sie sich als Benachteiligte der Gruppe fühlten ? Und dann kam Scholz – der Deutsche Hagestolz !

Die Front gegen Putin steht. Zum G20-Gipfel in Indonesien bereiten die Mitglieder eine Erklärung gegen Russlands Angriffskrieg vor. Doch ein Land bleibt zögerlich. 

2.) Gangster 20 – Gipfel verurteilt Krieg: 

In der modernen Mediengesellschaft sind Bilder Nachrichten. Das XXL-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Vortag des G20-Gipfels unterstreicht: Die großen geopolitischen Akteure sind Amerika und China. Der russische Präsident Wladimir Putin scheute die internationale Kritik auf offener Bühne und schickte stattdessen Außenminister Sergej Lawrow nach Bali. Der 72-Jährige, der nach Angaben indonesischer Regierungsstellen wegen Herzproblemen kurzzeitig eine Klinik aufsuchen musste, versuchte zwanghaft, Lockerheit zu demonstrieren: Er veröffentlichte ein kurzes Video, das ihn mit T-Shirt und Shorts zeigte. Eine bizarr-komische Szene, die Russlands Isolation auf dem Spitzentreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer unterstrich. Der Entwurf einer G20-Abschlusserklärung, die heute veröffentlicht wird, zeigt: Russland hat keine internationale Unterstützung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In zentralen Punkten steht vielmehr eine Front gegen Putin. Ein Überblick über die wichtigsten Themen: Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf. Konkret wird in dem Papier aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, in der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf. Der Krieg verursache „unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft“. Russland unterscheibe diese Formulierung, hieß es in westlichen Diplomatenkreisen. Wäre dies der Fall, würde Moskau damit implizit anerkennen, dass es nicht zu den „meisten Mitgliedern“ gehört und international eine Minderheitenposition einnimmt.

WAZ-online

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Aber die Deutsche-Wehrmacht: Dumm wie Bohnenkraut dafür aber „Hart wie Kruppstahl“.  Wer macht schon gern den Klinkenputzer für seine einstigen Hinterbänkler? Als eine UN-Vertretung welche sich selber als Friedensmissionen bezeichnet würde kein angesagter Diplomat mit einer Mördertruppe in fremde Länder einfallen. Aber spricht die Bezeichnung „Minusma“ nicht für sich selbst? 

UN-Mission in Mali. Großbritannien und die Elfenbeinküste ziehen sich aus der UN-Mission zurück. Die Elfenbeinküste ist mit 857 Soldaten eine der größten Truppensteller.

3.) UN-Truppensteller geben auf

Der UN-Mission in Mali (Minusma) laufen die Soldaten davon. Die Elfenbeinküste, eine der wichtigsten Truppensteller, hat jetzt den Abzug ihrer Soldaten angekündigt. Die für Oktober und November vorgesehenen Truppenrotationen hätten nicht stattgefunden, die nächste im August 2023 werde ebenfalls ausfallen, heißt es in einem ­Schreiben der ivorischen UN-Vertretung an die UN-Abteilung für Friedensmissionen (DPKO) vom 11. November, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach UN-Angaben ist die Elfenbeinküste mit 857 Soldaten eine der größten Truppensteller der aktuell 11.726 Soldaten und 1.744 Polizisten starken Minusma – die größten sind Tschad, Bangladesch und Ägypten. Deutschland wird in der UN-Statistik auf dem zehnten Platz mit 535 Soldaten geführt, weit unter der Obergrenze des Bundeswehrmandats. Die ivorischen Soldaten stehen in Mopti in Zentralmali, Offiziere sind auf Stabsniveau präsent. Insgesamt dienen 898 Ivorer in der Minusma. Die Beziehungen zwischen Mali und der Elfenbeinküste sind angespannt, seit im Juli 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste bei der Ankunft am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako festgenommen und des Putschversuchs bezichtigt wurden. Malis Vorwurf, die Ivorer seien Söldner gewesen, weist die Elfenbeinküste zurück. Es handelte sich um privat angeheuertes Schutzpersonal des deutschen UN-Stützpunktes am Flughafen von Bamako, und laut Elfenbeinküste war ihre Einreise ordnungsgemäß geklärt. 46 der 49 Festgenommenen befinden sich immer noch in Haft. Auch Großbritannien ist raus.

TAZ-online

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Wer sieht oder hört sich heute denn noch etwas an, was schon von vorneherein Manipuliert wurde ? Da spielt sogar der Sport den Weisenknaben-mädel im seinen Verhältnis zu den Politikern-innen! Der Sport dealt um Millionen die Politik um Milliarden !

Was tun, wenn da ein Bildschirm hängt? Feinarbeit in Sachen Moral: Die Weltmeisterschaft in Katar gucken? Geht gar nicht! Aber wo liegen die Grenzen? Wegschauen bei den Nachrichten? 

4.) Ein WM-Boykott ist gar nicht so einfach:

Viele Menschen bereiten sich derzeit energisch auf das Nichtgucken der Herrenfußball-WM vor. Dazu führen sie intensive Debatten: Was bringt mein Guckboykott? Wem nutzt er was? Ist doch egal, geht doch nicht um den Nutzen, Gucken ist einfach unmoralisch. Klar: Für und Wider sollten genau bedacht werden, damit Sie argumentativ gut gerüstet in Ihren WM-Boykott starten. Ist ja nicht für jeden so leicht! Jetzt komm ich aber, liebe Leser, und ich muss Ihnen sagen: Das reicht vielleicht noch nicht ganz! Denn: Es soll Ihnen doch nicht so gehen wie der FIFA. Erinnern Sie sich? Als nach der mafiösen WM-Vergabe an Katar das Debakel immer mehr ins Scheinwerferlicht drängt, schreibt sie 2017 eine wunderschöne Menschenrechtsverpflichtung in ihre FIFA-Statuten hinein. Ich nehme an, es gingen im Beratungsausschuss intensive Debatten voraus: „Menschenrechte, Leute!!! Wir müssen da was machen!“ Stöhnen, Murmeln, Einwürfe: „Hälfte der Welt hält sich eh nicht dran. Was sollen wir denn da machen?“ – „Welche Menschenrechte überhaupt? Die generellen, die arabischen oder die Kairoer?“ – „Pfff“ – „Zum Schluss können wir nirgendswo mehr hin. Ich sag’s ja nur.“ – „Wir müssen was formulieren! Los jetzt!“ – „Ich hab’s! Schreib: Die FIFA ,bekämpft diese Risiken mit angemessenen Präventions- und Linderungsmaßnahmen‘ und ‚achtet bei der Wahl des Austragungsorts auf die Menschenrechte‘.“ Allgemeines Aufatmen: „Gut gebrüllt!“ Und jetzt schnell zur nächsten WM-Vergabe: Kanada, USA und – wen nehmen wir noch? Ähm, Mexiko. Warum auch nicht? Präventions- und Linderungsmaßnahmen machen ja gar keinen Sinn, wenn man sie nicht auch an einem echten Praxisfall testen kann.

Freitag-online

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Sagte das Volk nicht immer schon : Was ich nehmen kann das habe ich. Und wer dann Nehm ich nicht mit h schreibt, den bezeichnet als dämlich ?

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9591.jpg

Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend als Rattenfänger durch Hameln lief?

Früherer Bundestagsabgeordneter will sich gegen das Ausschlussverfahren wehren. Nachdem kürzlich bekannt geworden ist, dass ein Ausschlussverfahren gegen Diether Dehm eingeleitet wurde, hat der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete schwere Vorwürfe gegen seine Parteispitze erhoben.

5.) Bruch zwischen Dehm und der Linken

Nachdem kürzlich bekannt geworden ist, dass ein Ausschlussverfahren gegen Diether Dehm eingeleitet wurde, hat der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete schwere Vorwürfe gegen seine Parteispitze erhoben. In dem Antrag gegen Dehm heißt es, dass dieser zu einem »konkurrierenden Wahlantritt« aufgerufen habe. Dies sei »der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre«, mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe. Der 72-Jährige wies das gegenüber »nd« zurück. »Ich habe die Formulierung ›konkurrierender Wahlantritt‹ niemals verwendet«, sagte Dehm. Es handele sich um eine Verdrehung des Parteivorstandes. Diese Passagen des Textes im Ausschlussantrag der Linke-Vorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich basieren offensichtlich auf der Berichterstattung der »Taz« über einen Auftritt von Dehm beim Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« im August dieses Jahres in Berlin. Dabei wurde Dehm mit den Worten zitiert: »Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt.« Dehm stellte die Sache nun etwas anders dar. Mit »Abbruchunternehmen« habe er die frühere Wahlkampfleitung der Linken unter Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gemeint, sowie diejenigen, die sogar die Toilettentüren im Karl-Liebknecht-Haus für die Gäste des Pressefests verrammelt hatten, das in der Nähe der Linke-Parteizentrale stattgefunden hatte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —      Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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