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Archiv für November 14th, 2022

Mehr über Jüterbog reden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022

Welcher Bürge will denn über Jüterbog reden? 

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Die zukünftigen Bezieher von Bürgergeld reisen mit der Bahn nach Jüterbog. – Die Schmeißfliegen der Politik fliegen nach Ägypten oder Bali um sich dort auf Kosten der Steuerzahler und auf ihren Gipfeln die Wampen vollzuschlagen und dummes Zeug zu reden über dass,  was sie für 50 Jahre verschlafen und so oder so nie verstanden haben wollten.

Ein Debattenbeitrag von Lars Brozus

Lasten und Nutzen der Ökotransformation sind regional ungleich verteilt. Statt über Verzicht sollte mehr über Fortschritt gesprochen werden. Stromhungrig sind in erster Linie nicht die ländlichen Räume, sondern die nahen Großstädte.

Transformation und Sicherheit werden die beiden Hauptthemen des G20-Gipfels auf Bali in dieser Woche sein. Konflikte sind dabei vorgezeichnet, denn die Auffassungen darüber, welche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen soll, sind unter den G20-Mitgliedern ebenso unterschiedlich ausgeprägt wie die Vorstellungen zu nachhaltiger Entwicklung.

Aber nicht nur auf der geopolitischen Spitzen­ebene spielen diese Themen eine wichtige Rolle. Beispiel Jüterbog bei Berlin: Die Gegend um die Kleinstadt ist flach, so dass die hoch aufragenden Kirchtürme einen weiten Blick ins Umland ermöglichen. Dieser wird unvermeidlich auf die vielen Windräder um den Ort herum gelenkt. Sie produzieren Strom, der die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten verringert – und leisten dadurch einen kleinen Beitrag zu größerer Sicherheit. Stromhungrig ist jedoch in erster Linie nicht der ländliche Raum, sondern die nahe Großstadt. Lasten und Nutzen der Erzeugung von mehr Sicherheit sind also ungleich verteilt.

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Dieser Befund ist auch für die Nationale Sicherheitsstrategie relevant, die im Koalitionsvertrag angekündigt ist; die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran. Seit dem Frühjahr hatten Außen- und Verteidigungsministerin in mehreren Grundsatzreden den konzeptionellen Rahmen umrissen. Ein wichtiges Element dabei wird sein, die Verwundbarkeit Deutschlands zu verringern, die aus der Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China und Russland resultiert – etwa mit Blick auf Energielieferungen, internationale Lieferketten oder die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien.

Stattdessen werden mehr Sicherheit und „Resilienz“ als Ziel ausgegeben. Mit Resilienz ist die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeint, die durch permanente Krisenbewältigung wachsendem Stress ausgesetzt sind. Von der Flucht- und Migrationskrise über die außen- und sicherheitspolitische Verunsicherung durch Brexit und Trump bis hin zur Pandemie, die ebenso wie der Überfall Russlands auf die Ukraine die Fragilität von Lieferketten sowie Versorgungsrisiken bloßlegte: In den vergangenen Jahren traten die Schwächen der nationalen Sicherungssysteme deutlich hervor. Teilweise ist Überforderung erkennbar, wenn beispielsweise der Bundeswehr angesichts der russischen Aggression eine mangelnde Fähigkeit zur Landesverteidigung attestiert wird.

Mehr Sicherheit hat jedoch ihren Preis, und größere Resilienz wird mit Verzicht verbunden sein, wie auch der Bundespräsident in seiner Grundsatzrede Ende Oktober meinte. Denn den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern, also die Widerstandsfähigkeit beispielsweise von Strom- und Datennetzen oder der Wasser- und Lebensmittelversorgung gegen konventionelle wie auch unkonventionelle Angriffe zu erhöhen, macht enorme Investitionen nötig. Dazu gehören etwa die für das Sondervermögen Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro. Insofern tangiert die Sicherheitsstrategie unmittelbar die Frage, wie und wofür staatliche Mittel künftig bevorzugt eingesetzt werden sollen – und damit geht es um die Verteilung von Lasten und Nutzen, nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern ebenso in sozialer und letztlich politischer Hinsicht.

Pura Tanah Lot

Die Überzeugungskraft der Sicherheitsstrategie würde es daher stärken, wenn sie sich offensiv mit der Frage auseinandersetzt, wie eine gerechte Verteilung der Lasten aussehen kann, die mit mehr Sicherheit und Resilienz zwangsläufig verbunden ist. Und das betrifft zum Beispiel das erwähnte Ungleichgewicht zwischen Jüterbog und Berlin, was die Produktion und den Konsum von erneuerbarer Energie angeht.

Natürlich lässt sich der für mehr Resilienz notwendige Verzicht schlicht mit der größeren Sicherheit begründen, die daraus gesamtstaatlich erwachsen soll. Vorausschauender wäre jedoch die Verknüpfung dieser Argumentation mit einer Perspektive, die mehr Sicherheit und Resilienz in den Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden sozialökologischen Transformation bringt. Schließlich entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands maßgeblich daran, inwieweit die Lebensgrundlagen nachfolgender Genera­tio­nen geschützt werden können. Bedroht werden diese durch die dramatischen Folgen menschlicher Eingriffe in die Ökosphäre, die zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenübernutzung führen. Ohne nachhaltige Transformation wird die vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Klima-Urteil festgestellte Verpflichtung des Staats, die Freiheit künftiger Generationen sicherzustellen, kaum möglich sein.

Quelle         :       TAU-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       Blick auf Jüterbog von der Aussichtsplattform der Nikolaikirche.

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Keine Helden durch Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022

Wer sind wir in Zeiten des Krieges? Plädoyer für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :        Christian Heck

Wer verfolgt noch den Krieg, den das Putin-Regime der Ukraine erklärt hat? Wer beschäftigt sich mit den Ursachen und Hintergründen? Wer ist bereit die Auseinandersetzung nicht allein vom Eigennutz abhängig zu machen und die Auswirkungen nicht allein an persönlichem Schaden zu bemessen? Diesen Fragen liegt nicht zuletzt die Frage nach dem gesellschaftlichen Wir zu Grunde, wie der Medientheoretiker Christian Heck in seinem Plädoyer für eine Auseinandersetzung mit Sprache und Technik argumentiert.

20 Jahre Afghanistankrieg sollten mit dem praktisch kampflosen Einzug der militant-islamistischen Taliban in Kabul und einem abrupten Abzug westlicher Streitkräfte ihr Ende nehmen. Doch der Krieg in Afghanistan geht weiter. Mit extralegalen Hinrichtungen mittels US-Kampfdrohnen. Drohungen, Verhaftungen, Misshandlungen, Folter und Tötungen von Frauen und Männern, insbesondere jenen, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzen. Seit über einem Jahr drängen die Taliban afghanische Frauen aus dem öffentlichen, sozialen und politischem Leben. Sie dürfen sich in vielen Teilen des Landes kaum eigenständig auf den Straßen bewegen. Dürfen nur noch bis zur 7. Klasse die Schule besuchen. Studentinnen nur noch mit Hidschab in Universitäten gehen. Zahlreiche Bewegungen aus der Zivilgesellschaft zogen daraufhin disruptiv-technologische Bilanzen. In der Hoffnung unterstützend zukünftigen techno-politischen und militärischen “Fehleinschätzungen” (Heiko Maas, ehem. Bundesminister des Auswärtigen) entgegenwirken zu können.

Fehleinschätzungen liegen sicherlich auch Russlands Invasion der Ukraine zu Grunde. Auf allen Seiten. In den Medien: Überall Wortmeldungen. Doch wer ist tatsächlich bereit darüber zu reden?

Mehr noch: Wer findet Worte für das Bombardieren von Wohnhäusern? In Butscha. Charkiw. Kiew. Saporischschja. Krementschuk. Winnyzja. Tschernihiw. Kramatorsk. Cherson. Mariupol und unzähligen weiteren Städten und Dörfern. Das Bombardieren von Schulen, in denen Familien Unterschlupf suchen. Von Krankenhäusern, in denen Frauen ihre Kinder gebären. In denen Menschenleben gerettet werden. Während Sirenen laut heulen. Tag für Tag. Stunde für Stunde. Minute für Minute. Menschen. Leben. Retten. Bomben auf Gefängnisse. Evakuierungsbusse. Auf Fluchtrouten, auf denen Familien versuchen den Grausamkeiten des Krieges zu entfliehen. Sie werden gezielt bombardiert. Bahnhöfe. Einkaufszentren. Raketenkrater in den Innenhöfen von Wohnkomplexen in denen es keine einzige militärische Einrichtung gibt. Hinrichtungen. Massengräber in Charkiw. In Isjum.

“Grammatik des Krieges”

Zivile Opfer liegen im Kalkül des russischen Angriffskriegs. In Zeiten des Krieges sind all unsere Worte in “die alles betreffende Buchhaltung des Krieges mit eingerechnet”. “Ob wir den Krieg befürworten. Ob wir um Frieden kämpfen. Wir sind in der Logik des Krieges verzichtbar gemacht.” (Streeruwitz). Wir. Wer sind wir in Zeiten des Krieges? Während seine Schrecken in Echtzeit aus den Interfaces sprudeln. In mechanischer Zeit. Maschinenzeit. Waffen. Gewehre. KI. Maschinen. In Echtzeit, in die wir uns ein jedes Mal hineinbegeben, und in der wir uns bewegen. Wider die Totzeit. Wenn wir Kriegsnachrichten sehen. Lesen. Twitter. TikTok. Telegram. Schreiben. Der Spiegel. taz. Die Süddeutsche. Lesen.

Wieder einmal versuche ich heute zu schreiben, während “die Herrschaft des Krieges uns ihre Grammatik aufzwingt” (Streeruwitz).

Keine Worte finden. Worte für den Frieden. In Kriegssyntax schreiben. Auf Kriegssyntax bauen.

Die Grammatik des Krieges, sie steht vielen Technologien eingeschrieben, die uns tagtäglich begleiten. Sie sind uns sehr vertraut, wurden Teil unseres Alltagslebens und gestalten diesen aktiv mit. In den häufigsten Fällen wissen wir nicht, ob Teile unserer kleinen Devices in unseren Pockets auch zum Kriegseinsatz kommen. Welche Technologien sich Kriegs-, und welche sich den zivilen Technologien zuordnen lassen. Der Begriff des DUAL USE verlor sich in der öffentlichen Wahrnehmung, dafür kann er heute, insbesondere in der öffentlichen Förderungsterminologie unter dem Begriff der “Sicherheitstechnologie” wiedergefunden werden. Wir lernen solch neue Wörter, indem wir uns unterhalten, indem wir mit unseren Mitmenschen sprechen, die Wörter also “gebrauchen” um es in Wittgensteins Worten auszudrücken: Die Bedeutung eines Begriffs ist “die Art, wie dieser Gebrauch in das Leben eingreift” (Wittgenstein, 65)). Zuvor sind es wortlose Worte.

Worte, die nicht entstanden sind aus einem gesellschaftlichen Miteinander heraus. Aus einem Miteinandersprechen. Zuvor sind es künstliche Wörter, doch Wörter zugleich die wir gemeinsam gebrauchen. Wir gestalten unseren Lebensalltag durch sie. Diese Wörter, diese wortlosen Worte, sie entstehen an einem Ort wo wir im Sprechen keine Worte finden werden. In kognitiven Systemen. Systeme, denen Kriegsgrammatiken eingeschrieben stehen. “Marketing or death by drone, it’s the same math, … You could easily turn Facebook into that. You don’t have to change the programming, just the purpose of why you have the system.”, so Chelsea Manning in einemInterview mit dem Guardian in 2018, “There’s no difference between the private sector and the military.”

Maschinen des Krieges

Wer sich an die Debatten rund um Project Maven erinnert, dem oder derjenigen sagt eventuell der Begriff “Tensorflow” noch etwas. Im Jahr 2017 ging hierfür der IT-Konzern Google eine Partnerschaft mit dem Projekt Maven des Pentagons ein, das auch als “Algorithmic Warfare Team” bekannt ist. Der gemeinsame Auftrag lautete, eine Technologie zu entwickeln, die das Videomaterial von US-Überwachungsdrohnen aufzeichnet und effizienter als bisher nach militärisch bedeutungsvollen Objekten indexiert. Google gewährte dem US-Verteidigungsministerium zur Entwicklung von Machine Learning Objekterkennungsalgorithmen damals Zugriff auf ihr Software-Framework “Tensorflow”. Ohne solche Frameworks, die es Entwickler*innen ermöglichen Künstliche Intelligenzen in Form von Graphen und Datenflussdiagrammen zu programmieren, wäre die Erforschung hin zur neuronalen Netzwerkarchitektur “Transformer” wohl kaum denkbar gewesen.

Seit das Google Research Team zusammen mit einigen Google Brain Autoren ihre Studie “Attention Is All You Need” veröffentlichten, entstand ein Wettlauf unter den großen IT-Unternehmen, der sich häufiger an der Quantität der jeweiligen Datensätze und Modelle maß, als an ihrer Qualität und der Abwägung kultureller Konsequenzen, während diese in Gesellschaft beginnen zu wirken. Der Trend zu immer größeren Modellen und immer mehr Trainingsdaten führt derzeit dazu, dass nicht nur massiv Ressourcen wie Strom für riesige Serverfarmen verbraucht würden, sondern auch, dass KI-Modelle und Applikationen in denen diese eingebettet liegen, immer schlechter kontrollierbar werden.

Heute müssen während des Trainings solcher KI’s teils über 175 Milliarden Parameter und weitere mathematische Operationen ausgelesen, angepasst und erweitert werden. Die wenigsten universitären und öffentlichen Einrichtungen haben hierfür Kapazitäten. Weder verfügen sie über die Rechnerleistung zum trainieren und unabhängigen erforschen dieser Modelle, noch haben sie Zugang zu den immensen Datensätzen die als Grundlage zum Training von Transformern dienen. Unternehmen wie Google, Facebook oder OpenAI, die u.a. mit Microsoft kooperieren profitieren aus bekannten Gründen hiervon und treiben einen rasanten Fortschritt voran. Ein Fortschritt, unbestreitbar, der staunen lässt. Das transformerbasierte Sprachmodell GPT-3 von OpenAI und Microsoft bspw. übersetzt Sprachen, zumindest die meistgesprochensten, schreibt Zeitungsartikel, Essays und Gedichte und wird als Chatbot in Twitter, Reddit, Telegram, etc. genutzt.

Fast überall dort wo aus strukturierten Daten kontextbasierte, natürliche Sprache, bzw. leserfreundliche Texte erzeugt werden sollen, löste der Aufmerksamkeitsmechanismus (Attention) von Transformer-Architekturen, die bis dato verwendeten rekurrenten Modelle wie bspw. LSTM (Long Short Term Memory) ab. Die interaktive Besonderheit von GPT-Modellen (Generative Pretrained Transformer) ist jedoch nicht einzig für Social Media, sondern allgemein für Assistenzsysteme jeglicher Couleur interessant, z.B. zum militärisch genutzten Man-Machine-Teaming, Robotics und weiteren Mensch-Maschine-Interaktionen auf natürlichsprachlicher Basis.

Doch diesen Machine-Learning Verfahren stehen Rassismen, wenn auch nicht explizit, auch nicht vorsätzlich eingeschrieben. Sie generieren in ihrem Gebrauch schwer vorhersehbare Äußerungen, die von subtiler Alltagsdiskriminierung bis über Hetze im Netz reichen und tragen somit auch vermehrt zu rassistischen Gewalttaten im öffentlichen Raum bei.

Sie erzeugen Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen werden verstärkt durch diese Systeme marginalisiert. Meistens, ganz ohne dass es den Entwickler- sowie auch Anwender*innen bewusst ist (Vgl. Gebru et. al.) .

Wessen Handlungsmacht?

Seit einigen Monaten nun, werden lautstarke Debatten über kulturelle Konsequenzen von transformerbasierten Text-zu-Bild Maschinen geführt. Künstlich intelligente Sprachmodelle, die Texteingaben (Prompts) in eine Anordnung von Pixeln transferrieren. Die bekanntesten von ihnen sind DALL-E 2ImagenMidjourney und Stable Diffusion. Sie generieren Bilder, die wie Fotografien, Zeichnungen oder Malereien aussehen können. Auf diese derzeitig technischen und populären Erfolge, bauen just veröffentlichte Modelle zur Text-zu-Video Generierung auf. Make-A-Video von Meta AI und Imagen Video, sowie Phenaki von Google Brain nehmen einen Prompt auf und geben daraufhin ein Video aus, das sich auf diese Eingabe bezieht.

Solch Text- bzw. Bild, und Videogenerierungen wirken seit längerem schon in TikTok, in Discord, Telegram und weiteren medialen Kanälen. Teils spielerisch wird dort mit ihnen umgegangen, häufig auch marktwirtschaftlich- strategisch. In manchem Fällen werden sie auch ganz konkret für staatliche, bzw. Kriegspropaganda genutzt.

Wir stehen heute also wieder einmal vor einer uns vertraut scheinenden, überaus gesellschaftsrelevanten Frage, nämlich der, wie wir sprachlich, bewertend, analytisch und interpretierend mit den jüngst entwickelten disruptiven Technologien umgehen? Über was für einen Wortschatz wir hierfür verfügen? Welch sprachlichen Mittel uns zur Verfügung stehen, um diese Technologien in unsere Gesellschaft zu integrieren? Sind wir, als Gesellschaft derzeit überhaupt noch in der Lage, die kulturellen Folgen dieser Technologien zu bewältigen?

Wohl spätestens seit den 2010ern, delegieren wir mehr und mehr Handlungsmacht an die neuen, meist disruptiven Technologien. Technologien, in denen „Menschen, Dinge, Ereignisse zu ’programmierbaren Daten’ werden: es geht um ’Input’ und ’Output’, Variable, Prozentzahlen, Prozesse und dergleichen, bis jeglicher Zusammenhang mir konkreten Dingen wegabstrahiert ist und nur noch abstrakte Graphen, Zahlenkolonnen und Ausdrucke übrigbleiben.“, so einst der Technologie- und Gesellschaftskritiker Joseph Weizenbaum. Je tiefer wir also unseren Sprachgebrauch und unsere alltägliche Lebenswelt in diese Technologien verstricken, desto exakter sind wir in „die alles betreffende Buchhaltung des Krieges mit eingerechnet.“ (Streeruwitz).

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Grafikquellen     :

Oben       —   State Emergency Service of Ukraine demines Kharkiv Oblast after liberation from Russian occupation. On 5 November, more than 10 hectares were cleared, 2241 explosive items were defused. In total, from 8 September to 6 November, 1,422 hectares were inspected and 37,915 explosive items were defused.

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Eine Saarbrücker Lesung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022

 Zum Spiegelbestseller:
’Die Vierte Gewalt’ von Richard David Precht und Harald Walzer (1)

’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Berichterstattung zu ’Corona’, zum ’Ukraine-Krieg’ oder zu der jetzt aktuellen ’Energiekrise’ verdeutlicht dem politisch interessierten Bürger: Die Medienlandschaft der BRD von FAZ bis TAZ, von ARD, ZDF und den Restsendern erscheint wie im Dritten Reich „gleichgeschaltet“. Deshalb verschaffen sich erneut aufgeklärte Bürger bei von den Leitmedien diskreditierten ’Querdenkerdemos’ frische ’Luft’, um in Ost- wie West-Deutschland dabei den angestauten politischen Druck und ihren Frust über das Regierungsgeschehen abzulassen. Doch längst haben engagierte Literaten die miserable Rolle der Leitmedien, des sogenannten „Mainstreams“ analysiert (2) und aufgezeigt, wie die Massenmedien ihre Politiksicht als Mehrheitsmeinung verkaufen wollen, obgleich sie damit ihrer eigentlichen Pflicht der „sachgerechten, objektiven Informationspräsentation“ nicht nachkommen. Auch der deutsche Vielschreiber und als „profiliertester Intellektueller des deutschsprachigen Raumes“ verkaufte ’Mitdenker’ Richard David Precht hat mit seinem Koautor Harald Welzer das Thema der Medienmanipulation in einem Buch aufgegriffen, das medienwirksam als neuster ’Spiegelbestseller’(Platz 1) die deutschen Mitbürger aufrüttelt. Selbst der ZDF-Talkmaster (dt.: ’Redemeister’) Markus Lanz erreichte mit der Prechtschen Medienschelte 3,5 Millionen Zuhörer (3), obgleich dieser Philosoph nur das verkündet, was die Spatzen längst überall von den deutschen Dächern pfeifen. „Die Vierte Gewalt“ manipuliert „Mehrheitsmeinung, auch wenn sie keine ist“. So resümiert der Untertitel verkürzt den Buchinhalt, wobei als Hauptthese gilt: Die Grenze zwischen politischem Journalismus und politischem Aktivismus in den Leitmedien wird immer fließender (4).

Um die veröffentlichte Medienkritik sachlich nachzuvollziehen, findet in der kommenden Woche eine öffentliche Lesung dieses Buches über die Presse als die ’Vierte Gewalt des Staatswesens’ statt. Trifft die Sachkritik des Analysten Precht zu oder ist sie unberechtigt, wenn das Autorenteam beispielsweise schreibt: „Das Mediensystem kolonialisiert in dieser Sicht das politische System und lässt es zunehmend nach den gleichen Regeln des Aufmerksamkeitskampfes funktionieren.“ (5) Alle Interessierte sind herzlich eingeladen einfach der kritischen Lesung zuzuhören oder auch kräftig mitzudiskutieren.

Saarbrücken: Mittwoch, 16. 11. 2022: 15-17 Uhr; Treffpunkt:
’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)

Anmerkungen:

1 Richard David Precht/Harald Walzer: Die Vierte Gewalt, Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

2 Vgl. beispielsweise: Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Putins Gas statt Bidens Bomben, in: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., veröffentlicht am 2.11. 2022; https://publikumskonferenz.de/blog/; Hannes Hofbauer: Zensur, Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte, Wien 2022; Gerhard Wisnewski: 2022. Das andere Jahrbuch. Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Rottenburg 2022.

3 Neu auf Platz 7 stieg „Lanz & Precht“ in die Liste ein. Der ZDF-Podcast erzielte 3,47 Millionen valide Downloads, überholte damit andere erfolgreiche Sendungen wie „Apokalpyse & Filterkaffee“ und „Geschichten aus der Geschichte“, siehe: www.google. com/search?client=firefox-b&q=Lanz+und+Precht+Podcast+Kritik&sa=X&ved=2ahUKEwjZ r4SIgKb7AhV_gv0HHXvwCVAQ1QJ6BAgAEAI.

4 Vergleiche Precht, 2022, Seite 63.

5 Siehe ders. S. 9.

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Oben     —     Saarbrücken, Stadtteil Malstatt

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Klimakonferenz und die fossile Lobby: Mehr Weltuntergang for Future! Und weniger Weltmeisterschaften  für Fußball. Verbrennerländer sind auf der COP27 stark vertreten. Deutsche Ex-Verkehrsminister haben wichtige Meinungen. Und Deutschland drohen Querlutscher-Demos.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Laune von Donald Trump.

Und was wird besser in ­dieser?

Meine.

Die Klimakonferenz in Ägypten hat begonnen. Dieses Jahr sind rund ein Viertel mehr Lob­by­is­t*in­nen vor Ort als letztes Jahr, 636 die für Öl, Gas und Kohle registriert sind. Ist die Konferenz nur Greenwashing?

In Berlin kommen laut offi­ziel­lem Register 38 LobbyistInnen auf je ein Bundestagsmitglied. Da nimmt sich der COP27-Proporz glimpflich aus: bei 35.000 Teilnehmern. Allerdings sind auch unter denen viele Verbrenner, allein die Vereinigten Arabischen Emirate schicken über 1.000 Leute – mehr als die zehn klimabedrohtesten Staaten der Welt zusammen. Schön absurd: Es bräuchte mehr Weltuntergang, um für weniger Weltuntergang zu kämpfen.

Der Streit um die „Letzte Generation“ hört nicht auf. Die Union fordert ein härteres Strafmaß. Wie gefährlich ist dieses Kräftemessen zwischen Staat und Aktivist*innen?

Wenn jemals jemand an Straßen klebte – dann die vier CSU-Verkehrsminister hintereinander weg. Deren Amtsführung glich Sitzblockaden gegen ÖPNV, Schiene, Wasser- und Radwege. Hier stehen sich also zwei hart ideologisierte Lager gegenüber: Dobrindt fordert Haftstrafen für Klimakleber und fantasiert eine „neue RAF“ herbei. Die AktivistInnen loten erneut die traditionelle „Grenze zur Gewalt“ aus: Sitzblockaden, Anketten, Schottern, die elend lange Debatte nach der Melodie „Die Grünen müssen erst mal ihr Verhältnis zur Gewalt klären“. Sie endete mit dem gegenseitigen Traum von der schwarz-grünen Ehe. Schlimme Aussichten für die „Letzte Generation“.

Ein Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen fordert, Werbung für Ungesundes im Fernsehen zwischen 6 und 23 Uhr zu verbieten. Ebenso 100 Meter rund um Spielplätze, Schulen und Kitas. Gute Idee?

Arme Briten: Wenn sie schon mal was Leckeres haben, das nicht aus Essig, Minze oder Fett besteht, dürfen es die Kinder nicht essen. Seit 2019 gibt es dort bereits tagsüber ein TV-Werbeverbot sowie die in Deutschland ewig verquengelte Lebensmittel-Ampel. Die Plakatidee dagegen klingt so semipraktikabel – und umschreibt nur rustikal die Frage, warum überhaupt erwiesen schädliche Produkte erwiesen wehrlosen Kunden eingehämmert werden dürfen. Irgendwie Meinungsfreiheit, vermutlich. Ich bin für das Werbeverbot, allein weil es dagegen pittoreske Aufmärsche von Querlutschern geben wird. Ein großer Spaß für die Kinder.

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Steuererhöhung für Reiche. Wa s kommt als nächstes, Kommunismus?

Der deutsche Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist eines der irrlichternden Erbstücke von Rot-Grün. Seither müssen restmenschliche Milliardäre Stiftungen gründen und rummäzenieren. Deutschland hat viele Schonvermögen, nur am falschen Ende der Pyramide.

Der WM-Botschafter in Katar, Khalid Salman, nennt Homosexualität einen „geistigen Schaden“. Reiche Scheichs vergleichen in einer ZDF-Doku Frauen mit Süßigkeiten. Sollen Zeitungen wie die taz trotzdem über die WM berichten?

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 14.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Köpft doch nicht immer den Boten!  – . –  2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen  – . –  3.) Demokraten gewinnen US-Senat  – . –  4.) Wo der Verfassungsschutz versagt hat  – . –  5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ja – So sind sie eben, diese ewig Polemisieren Deutsch-Republikaner.  Irgendwelche Alt-Nazis müssen doch zeigen was sie von ihren Donald Trump gelernt haben.  Es war für die Konservative schon immer sehr schwer die Vergangenheit hinter sich zu lassen und so zeigen CDU/CSU auch heute einmal mehr, wie schwer es ist ihre Ärsche in Richtung  Zukunft  zu bewegen. 

Fünf vor acht / Straßenblockaden. – Wir regen uns weniger über einen Kanzler auf, der das Klima nicht genug schützt, als über einen festgeklebten Aktivisten. Das ist irre!

1.) Köpft doch nicht immer den Boten!

Es passiert eher selten, dass ich an meinen Mathematikunterricht denke – ist ja auch schon ein Weilchen her. Doch wieder und wieder erinnerten mich die vergangenen Tage an einen Begriff, den ich damals gelernt habe, denn er illustriert die aktuelle politische Wirklichkeit ganz wunderbar. „Umgekehrt proportional“ lautet er und meint, dass das eine ebenso schnell größer wird wie das andere kleiner. Zahlenreihen beispielsweise. Oder auch die Empörungswellen über die deutsche Klimapolitik. Da wurde zum einen die kollektive Wut über die Klimaaktivistinnen der Letzten Generation von Tag zu Tag größer. Und im gleichen Tempo schrumpfen die Emotionen über das, was wirklich in der deutschen Klimapolitik passiert – oder eher nicht passiert. Kaum jemand regte sich in den vergangenen Tagen so richtig darüber auf, dass die Bundesregierung zwar mehr Klimaschutz verspricht, dafür aber nicht annähernd genug tut. Es gab keine Sondersendungen im Fernsehen, keine Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Zeitungen – und das, obwohl jeden Tag klarer wird, welche düstere Zukunft uns erwartet, wenn die globale Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad steigt – was immer wahrscheinlicher wird. Es ist fast so, als ob die Mehrheit von uns den Untergang der Welt, wie wir sie kennen, schon eingepreist hat. Und deswegen nicht mehr diejenigen beschimpft, die die Klimakrise durch die richtigen Gesetze durchaus noch verhindern könnten, es aber nicht tun – sondern lieber die Boten der Nachricht. Vehement kritisiert wird also nicht Bundeskanzler Scholz, dafür aber die Demonstranten der Letzten Generation – wenn die für einen Stau sorgen und uns so an die Klimakrise erinnern wollen. Es ist fast so vor wie früher bei Hofe: Als die Könige die Überbringer schlechter Nachrichten kurzerhand in den Kerker gesteckt – oder gleich geköpft haben.

Zeit-online

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Wir sollten den sich selber Schönredenden Politischen Dumpfbacken nicht die Blöße bieten, sich von ihren Versagen Freizusprechen ! Denn immerhin haben sie alle auf Kosten von Billiglöhner-innen ihre Taschen vollgestopft. Denn es ist derer einziges Ziel sich in kurzen Amtszeiten für den Rest des Lebens vorzusorgen. Das wäre in der Wirtschaft nicht möglich da die Versager von einen Tag auf den Anderen vor die Tür gesetzt würden. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, auch wenn er bereits im leeren Zustand siln Amt annahm.

„Man macht sich geradezu lächerlich, wenn man behauptet, dass Sport nicht politisch ist“, sagt der Historiker René Wildangel. Dass die WM in Katar hochpolitisch ist, könne man gerade jeden Tag erleben. Selten war ein Sportereignis so umstritten wie dieses.

2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen

Von einer WM der Schande, einer WM der Lügen ist inzwischen die Rede. Korruption bei der Vergabe, miserable Arbeitsbedingungen beim Bau der luxuriösen Sportstätten, in dessen Folge schätzungsweise Tausende starben, und eine katastrophale Menschenrechtslage vor Ort. Seit der WM-Vergabe 2010 hat sich in Katar – abgesehen von wenigen Reformen – nur bedingt etwas verändert, sagt der Historiker und Autor René Wildangel in der 403. Folge „heute wichtig“. Und trotz aller Kritik, die Katar aktuell erfährt, glaubt er, dass sich die Investitionen in die WM für den Golfstaat durchaus gelohnt haben. Man habe es geschafft, Katar auf die Landkarte zu setzen, Wege und Strategien gefunden, ein positives Image zu schaffen, und den wirtschaftlichen Einfluss verfestigt. Und „ich fürchte an dem Tag, an dem die WM vorbei ist, wird es schwierig die Debatte über Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten“, sagt René Wildangel. Sportveranstaltungen in Katar: „Eine bizarre Entscheidung“. Und noch bevor dieser Tag gekommen ist, sind schon die nächsten Großveranstaltungen im Nachbarland Saudi-Arabien in Sicht: die asiatischen Winterspiele 2029 und möglicherweise sogar eine erfolgreiche Bewerbung für die Fußball-WM 2030. Eine bizarre Entscheidung – findet auch René Wildangel. Denn nicht nur finden diese Sportereignisse dort in der Wüste statt, „wenn man sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anschaut, ist diese nochmal deutlich schwieriger als in Katar. Da reden wir über politische Gefangene, Folter und den schrecklichen Mord an Jamal Khashoggi“.

Stern-online

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Folglich hat auch die Wurst der Konservativen zwei Enden ! Sollten sich schließlich auch die Deutschen Erben als Beispiel einmal genauer ansehen. Aber ob denn auch für Merz und Dobrindt solche Zeiten anbrechen, werden ihre Clans selber entscheiden müssen. Für alle Anderen kann es nur ein Ziel geben: „Nicht so zu werden wie die SPD – die  Fußabtretende  Dritte im Konservatismus“.

Der Trumpismus wankt – Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.

3.) Demokraten gewinnen US-Senat

Wer nach einem Beispiel für eine gänzlich unerwartete, peinliche, geradezu desaströse Klatsche sucht, der wird seit heute in den USA fündig. Dass die Republikaner nach monatelangem Gefasel von einem Erdrutschsieg bei den Halbzeitwahlen inklusive vorauseilendem Triumphgeheul den US-Senat nun nicht nur einfach nicht gewinnen konnten, sondern im schlimmsten Fall nun auch noch mit einer geschrumpften Fraktion in die kommenden zwei Jahre gehen, ist ein Desaster historischen Ausmaßes. Erfahrungsgemäß muss der amtierende Präsident ab den Halbzeitwahlen gegen eine Senatsmehrheit der Oppositionspartei regieren – eine Spielart des angelsächsischen Checks and Balances-Tradition. Unter Ronald Reagan verloren die Republikaner die Senatsmehrheit 1987 in der Mitte der zweiten Legislaturperiode ihrer Parteiikone an die Demokraten. George H.W. Bush regierte komplett gegen eine oppositionelle Mehrheit, Bill Clinton verlor den Senat 1995 nach zwei Jahren an die Republikaner und konnte ihn auch 1999 nicht zurückgewinnen. George W. Bush verlor die Mehrheit im Senat wie Reagan in der Mitte seiner zweiten Amtszeit 2007 an die Demokraten, Barack Obama nach zwei Jahren im Amt 2011 an die Republikaner. Der erste Präsident seit Jimmy Carter, dem glücklosen und nach nur einer Amtszeit abgewählten Demokraten, der die Mehrheit der eigenen Partei im Senat halten konnte, war mit Donald Trump im Jahr 2019 ausgerechnet der erste Mann im Weißen Haus seit Carter, der ebenfalls nach nur vier Jahren aus dem Amt gewählt wurde. Genau dieser Donald Trump gilt vielen als verantwortlich dafür, dass mit Joe Biden nun auch sein Nachfolger wohl die Senatsmehrheit seiner Partei verteidigt. Die „Rote Welle“ bleibt aus.

TAZ-online

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So arbeiten die Behörden der Staaten nun einmal, wenn die Politik aus den verantwortlichen Regierungen ihre Kontrolle über die von ihnen eigesetzten Clan-Kolleginnen verloren hat. Oder diese auch gar nicht Kontrollieren zu wollen – da die Partei doch immer Recht hat.

Geleakte NSU-Akte: – Viel Neues zum NSU steht nicht in der Akte, die Jan Böhmermann und Frag den Staat geleakt haben. Doch wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt brisante Details zur Rolle des Verfassungsschutzes.

4.)Wo der Verfassungsschutz versagt hat

Um den internen Prüfbericht des hessischen Verfassungsschutzes zur NSU-Mordserie war zeitweise ein regelrechter Mythos entstanden. Was vor allem daran lag, dass er ursprünglich 120 Jahre, nach heftigen Protesten immerhin noch 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollte. Die Spekulationen blühten: Welches Geheimnis sollte in der Akte verborgen bleiben? Inzwischen haben die Rechercheplattform Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann das Dokument geleakt und das Geheimnis gelüftet: Der Verfassungsschutz hat bei der Bekämpfung des rechten Terrors versagt! Als hätten wir das nicht schon gewusst. Wer sich also weitere Aufklärung erhoffte zu den vielen bis heute ungelösten Fragen und Widersprüchen der NSU-Affäre, wird durch die Lektüre der geheim gestempelten Akte enttäuscht. Sie liefert keine Antworten etwa darauf, welche hessischen Neonazis das NSU-Kern Trio beim Morden unterstützten und welche Rolle der Verfassungsschutz bei der Vertuschung etwaiger Kooperation mit den rechtsextremen Terroristen spielte. Dennoch lohnt ein genauerer Blick in die knapp 180 Seiten der Akte, einige interessante Details finden sich. Formal besteht die NSU-Akte aus dem 17 Seiten umfassenden „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahr 2012“ und mehreren Anlagen. Darunter befindet sich auch eine Liste mit insgesamt rund 950 Treffern aus der Aktenrecherche, die wiederum Grundlage einer Tabelle mit dem Titel „Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)“ waren. Jedoch ist fast die Hälfte der darin enthaltenen Meldungen aus dem Zeitraum 1. Januar 1992 bis 30. Juni 2012 geschwärzt – was sowohl eine Überprüfung der tatsächlichen Relevanz des Inhalts als auch des Fehlens beziehungsweise der möglichen Unterschlagung wichtiger Informationen durch den Geheimdienst unmöglich macht.

Freitag-online

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Ist denn der „Karl-Liebknecht-Kreis“ etwas anderes als die Stuhlbesetzer in ihren Büros des Berliner Hauses? Politik wird an der Basis und auf den Straßen verkauft und gerade dort sind die Mitglieder abhandengekommen, vielleicht weil sich diese alleingelassen fühlten, da im Kreis zu viel auf die Fernsehbilder geschaut wurde? Oh wie schön ist diese Glotze, gleich danach beginnt das Kotzen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

In einer Erklärung des »Karl-Liebknecht-Kreises« von Die Linke in Brandenburg äußert sich die Basisorganisation am Wochenende zum gegenwärtigen Zustand der Partei:

5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben

Im zurückliegenden Jahr haben Basisorganisationen und Fraktionen der Linken eine ganze Reihe »Offener Briefe« an ihren Parteivorstand ­gerichtet. Das ist Ausdruck der Besorgnis über die Entwicklung der Linken und über den Umgang ­aufeinanderfolgender Parteivorstände mit dem politischen Bedeutungsverlust der Partei. Kritisiert wurde die fehlende bzw. oberflächliche Auseinandersetzung mit den ­Ursachen des Niedergangs und angesichts des Ukraine-Krieges die fehlende Einheit von Friedens- und sozialer Politik der Partei. Verurteilt wurde eine immer offenkundigere Politik der ­Durchsetzung einer »einheitlichen Linie« mit dem Ziel, ­Teile der Mitgliedschaft aus der Partei zu vertreiben. Und kritisiert wurden ­Bestrebungen, durch kurzatmige und oberflächlich demoskopische ­Betrachtungen der Frage nach der eigenen ­Verantwortung ­auszuweichen. Gemeinsam war diesen Briefen, dass sie vom Vorstand ignoriert wurden. Der »Karl-Liebknecht-Kreis« erfuhr davon durch die Arbeit seiner Mitglieder in den Basisorganisationen und aus Presseveröffentlichungen. Der Parteiöffentlichkeit wurden diese Briefe weitgehend vorenthalten, selbst der Bitte um Zustellung an Gremien der Partei wurde nicht entsprochen. Dieser Umgang mit der tiefen Besorgnis über das Schicksal der Partei untergräbt ihre Existenzgrundlagen. Die Versuche, der Auseinandersetzung mit den Problemen durch Ihr Verschweigen auszuweichen, müssen ein Ende haben!

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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