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RENTENANGST

Archiv für November 12th, 2022

Wie im Wettbüro

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2022

Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. 

So zockten Lobbyisten einst um ihre Pfründe

VON   :       Anja Krüger 

Es wird höchste Zeit, eine neue Ära der Energiepolitik einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden. Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie Zocker­buden zu überlassen.

Der Stromanbieter hatte extra nochmal Druck gemacht. Das Unternehmen müsse den Vertrag unbedingt an diesem Tag unterschreiben, sonst würde es viel teurer als nötig, drängte er. Das zuständige Vorstandsmitglied setzte alles in Bewegung, damit es gelang – und wünschte sich im Nachhinein, es hätte nicht geklappt. Denn mit der Unterschrift wurde der Anbieter beauftragt, am nächsten Tag den benötigten Strom an der Energiebörse zu kaufen – zu dem dann geltenden Preis. Und das war der Jahreshöchstpreis. Das Unternehmen soll nun statt 100.000 rund 700.000 Euro im Jahr für Strom zahlen. Zwei oder drei Tage später wäre es erheblich billiger gewesen.

Auf dem Energiemarkt geht es mitunter zu wie im Wettbüro. Ob Strom oder Gas – die drastisch gestiegenen Preise verunsichern die Verantwortlichen in Unternehmen genauso wie private Verbraucher:innen, deren Abschlagszahlungen für Strom und Heizwärme drastisch erhöht wurden. Sie fühlen sich einem Markt ausgeliefert, dessen Untiefen sie kaum erkennen können. Gas und Strom sind keine Produkte wie Büromaterial, Milch oder Klopapier, sie sind nicht auf Vorrat lagerbar. Gleichzeitig ist Strom unverzichtbar, für je­de:n Ein­zel­ne:n und für die Gesellschaft als Ganzes. Wer mit Gas kocht oder heizt, ist darauf ebenso angewiesen wie Unternehmen, die es als Rohstoff oder Energieträger brauchen. Der Staat ist dafür verantwortlich, dass die Versorgung gesichert ist. Aber angesichts der Kapriolen auf den Energiemärkten stellt sich die Frage, ob der Staat dem noch gerecht wird. Wenn der Energieeinkauf zum Glücksspiel wird, läuft etwas gewaltig schief.

Die Energiekosten sind schon vor dem Überfall auf die Ukraine stark gestiegen, weil die Wirtschaft auf der ganzen Welt nach der Coronakrise viel schneller und stärker wieder angesprungen ist als erwartet. Nach Beginn des Krieges sind die Preise dann explodiert. Bislang haben sich die wenigsten Privatleute mit den Preisen im Detail beschäftigt. Der Energiemarkt ist auch außerhalb von Krisen extrem schwer zu durchschauen. Nachdem die Bundesregierung auf die Krise reagiert hat und sogenannte Preisbremsen einführen will, gibt es immerhin eine Hausnummer, was künftig ein guter Preis ist: Beim Strom soll die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Gas bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Der Staat übernimmt bis April 2024 für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs von Privathaushalten und kleineren Firmen die Kosten der Differenz zwischen Preisbremse und Marktpreis. Wer mehr verbraucht, muss dafür den höheren Marktpreis zahlen. So sollen die Bür­ge­r:in­nen zum Energiesparen animiert werden.

Mit Einführung der Preisbremsen wird es drei Gruppen von Ver­brau­che­r:in­nen geben: Erstens die, die damit irgendwie klar kommen. Zweitens jene, die trotz dieser Hilfe aufgrund der hohen Energiepreise vor einem finanziellen Fiasko stehen. Und Drittens gibt es diejenigen, die einen Energieanbieter mit so günstigen Preisen haben, dass bei ihnen nicht gebremst werden muss. Für diesen Kreis ist das Glücksspiel gut ausgegangen. Von Ausnahmen abgesehen werden die meisten dieser Kun­d:in­nen nicht deshalb einen günstigen Anbieter haben, weil sie ihn unter dem Gesichtspunkt einer kommenden Energiekrise ausgesucht haben. In den häufigsten Fällen wird es schlicht Zufall sein. Viele Menschen haben ihren Energieversorgungsvertrag seit vielen Jahren nicht angefasst, auch weil ihnen der Markt mit den unzähligen Anbietern viel zu kompliziert ist.

Diese Intransparenz ist die Geschäftsgrundlage für Vergleichsportale im Internet. Noch vor Kurzem sind Drückerkolonnen etwa in Technikmärkten auf Kun­d:in­nen losgegangen, um sie mit Prämien zu einem Wechsel zu einem Billiganbieter zu bewegen. Für Laien ist kaum zu durchschauen, welche Konsequenzen das haben kann. Überrascht mussten Kun­d:in­nen etwa zur Kenntnis nehmen, dass ihr bisheriger Billiganbieter den Vertrag gekündigt hat und sie nur zu sehr hohen Tarifen einen neuen finden konnten. Billig­anbieter zocken etwa an den Energiebörsen. Ihr Geschäftsmodell ist, auf günstige Preise zu warten und der Konkurrenz mit langfristigen Verträgen und höheren Kosten die Kun­d:in­nen abzujagen. Verspekulieren sie sich, müssen Ver­brau­che­r:in­nen das ausbaden.

Noch vor einem Vierteljahrhundert konnte das nicht passieren. Bis dahin gab es sogenannte Gebietsmonopole für die Energieversorgung. Strom konnten Ver­brau­che­r:in­nen nur über das örtliche Elektrizitätswerk beziehen. Diese Unternehmen, in der Regel die kommunalen Stadtwerke, hatten ein festgelegtes Versorgungsgebiet. Sie stellten Strom entweder selbst her oder bezogen ihn von Großkraftwerken, mit denen sie langfristige Lieferverträge hatten. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl brachte 1997 die sogenannte Strommarktliberalisierung auf den Weg, mit der die Monopole durch Märkte ersetzt wurden. Deregulierung und Privatisierung waren seinerzeit – dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet – in vielen Branchen auf der Tagesordnung. Das war nicht nur ideologisch motiviert, die Industrie machte Druck. Der Chemiekonzern BASF etwa beschwerte sich bei der EU-Kommission, weil das Unternehmen gezwungen war, den vergleichsweise teuren Strom ihres Versorgers zu zahlen und es nicht den für den Abnehmer billigeren Atomstrom aus Frankreich kaufen konnte. Die Liberalisierung des Gasmarkts erfolgte einige Jahre nach der des Strommarktes. Unzählige Firmen entstanden, die an verschiedensten Stellen der Versorgungskette Geld verdienen. Das Versprechen sinkender Strompreise erfüllte sich auch aufgrund diverser neuer Abgaben für Privathaushalte nicht.

Weil Strom und Gas nicht wie Kartoffeln oder Milch gehandelt werden können, war die Liberalisierung von Anfang an stark reglementiert. Energie kommt über Leitungen ins Haus, und die sind nicht beliebig verlegbar. Deshalb werden die vielen hundert Netzbetreiber gesetzlich dazu gezwungen, die Energie der Konkurrenz durchzulassen – gegen eine Gebühr. Ein komplexes Geflecht von Regeln soll den Wettbewerb und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das Problem: Auf dem Energiemarkt können sich Angebot und Nachfrage nicht selbst ausbalancieren, denn dann wäre die Versorgungssicherheit in Gefahr. Energieerzeugung muss geplant werden. Wird ein Kraftwerk erst hochgefahren, wenn der Bedarf steigt, ist es zu spät. Stromerzeuger melden deshalb ihre voraussichtliche Produktion bei den Verantwortlichen für das jeweilige Stromnetz an. Ist zum Beispiel wegen starken Windes viel Windenergie zu erwarten, werden Kohle- oder Gaskraftwerke heruntergefahren. Oder es werden Windräder gestoppt, weil es viel Atomstrom gibt.

Quelle       :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Rechte Anschläge in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2022

Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Deutliche Kritik an Justiz, Sicherheitsbehörden und Verwaltung übten am gestrigen Freitag die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln. Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus zeigten sich die Parlamentarier fraktionsübergreifend verärgert und irritiert, dass sie fast ein halbes Jahr nach Einsetzung des Ausschusses kaum Akten zur Verfügung gestellt bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

„Die Weiterarbeit wird nicht möglich sein, wenn wir die Akten nicht erhalten“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses mit, Grünen-Politiker Vasili Franco. Er vertrat bei der Pressekonferenz den terminlich verhinderten Vorsitzenden, Florian Dörstelmann von der SPD. Bisher hätten die Aufklärer:innen nur einen Bruchteil der angefragten Beweismittel erhalten, so Franco.

Besonders irritiert zeigte sich der Abgeordnete über ein Schreiben der Innenverwaltung, das den Ausschuss in dieser Woche erreichte. Das Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe sich mehr als vier Monate Zeit gelassen, um Rückfragen zu einem Beweisantrag vom 1. Juli 2022 zu stellen. Auch die Justizverwaltung von Senatorin Lena Kreck (Linkspartei) steht Franco zufolge auf der Bremse. Sein Ausschusskollege Niklas Schrader von der Linkspartei konstatierte: „Insgesamt gibt es bei den Behörden offenbar keine große Bereitschaft, uns zuzuarbeiten.“

“Ärgerlich und hinderlich“

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie Rechtsextreme im südlichen Neukölln über viele Jahre ungehindert Anschläge begehen, Nazi-Propaganda verbreiten und politische Gegner:innen bedrohen konnten. Mindestens 73 Straftaten werden zu der Terrorserie – dem sogenannten Neukölln-Komplex – gezählt, darunter lebensgefährliche Brandanschläge und möglicherweise auch zwei Morde. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Täter nicht nur wegen stümperhafter Polizeiarbeit so lange agitieren konnten, sondern auch, weil sie aktive Sympathisant:innen in Justiz und Sicherheitsbehörden hatten.

Der Ausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Doch die Aufklärer sind unzufrieden. Die Blockade der Behörden weckt Erinnerungen an deren strategische Intransparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

Nachdem in den ersten Sitzungen seit dem Sommer Opfer des rechten Terrors in Neukölln als Zeug:innen angehört wurden, wollte der Ausschuss demnächst Zeug:innen aus den Behörden vernehmen, um mögliches Fehlverhalten aufzudecken. Das Fundament solcher Aufklärungsarbeit sind für jeden Untersuchungsausschuss Dokumente und Akten von handelnden Behörden.

Dass diese immer noch nicht vorliegen, sei „sehr ärgerlich und hinderlich“, kritisiert Stephan Standfuß von der CDU. Auch sein Oppositionskollege Stefan Förster von der FDP macht deutlich: „Wir brauchen die Akten.“ Nur dann könne verhindert werden, dass unliebsame Dinge unter den Tisch gekehrt würden. Aus den Schilderungen der Zeug:innen hätten sich viele Fragen zum Handeln einiger Personen aus den Sicherheitsbehörden ergeben, mit denen man diese konfrontieren müsse.

Widersprüche aufdecken

Ein Beispiel für derartige Widersprüche lieferte die gestrige Befragung der Zeugin Christiane Schott. Schott ist mehrfach zur Zielscheibe der Rechtsextremen in Neukölln geworden und berichtete dem Ausschuss von Unstimmigkeiten mit einer Videokamera, die die Polizei angeblich gegenüber ihres Wohnhauses installiert habe. Zur Aufklärung der Anschläge trug diese Maßnahme aber nicht bei, weil die Kamera in entscheidenden Momenten ausgefallen sein soll.

Damit solche Unstimmigkeiten aufgeklärt werden können und es keine Situation „Aussage gegen Aussage“ gebe, brauche der Ausschuss Akteneinsicht, sagte Niklas Schrader. Doch weder Polizei oder Staatsanwaltschaft noch Verfassungsschutz oder Senatsverwaltungen hätten bislang ausreichend geliefert, so die einhellige Meinung der Parlamentarier:innen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz habe es bisher nicht einmal eine Reaktion auf die Beweisanträge des Untersuchungsausschusses gegeben, so Schrader.

Das sei auch deshalb misslich, weil der Ausschuss Zeit benötige, um Akten nach ihrer Lieferung zu sichten und zu analysieren, ergänzte SPD-Politiker Orkan Özdemir. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass entsprechende Gespräche mit den zuständigen Hauptverwaltungen bald zu einer Besserung der Lage führen werden.

Keine Ausreden

Etwaige Gegenargumente oder Erklärungen für die zögerliche Informationspolitik wollen die Abgeordneten dabei nicht gelten lassen. So zog etwa Stefan Förster von der FDP einen Vergleich mit dem Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz, als er und andere Abgeordnete teilweise vor Gericht ziehen mussten, um Akteneinsicht vom Bundesinnenministerium zu erhalten. Anders als damals könne heute aber niemand Zuständigkeitsfragen im föderalen System geltend machen, so Förster. Der Großteil der angefragten Beweismittel liege schließlich im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin.

Ein anderes Argument entkräftete Linken-Politiker Schrader: Zwar würden parallel zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Gerichtsverfahren zu Straftaten von Verdächtigen der Anschlagserie geführt. Ein großer Teil der angefragten Beweismittel habe zu diesen Verfahren jedoch keinen unmittelbaren Bezug. Der Ausschuss habe zudem nicht einmal Akten aus abgeschlossenen Verfahren erhalten. Auch die beantragten Unterlagen des Verfassungsschutzes seien nicht von den Gerichtsverfahren betroffen.

Vasili Franco macht zudem deutlich, dass auch die Gerichtsverfahren keinen ausreichenden Verweigerungsgrund darstellen würden. Rechtlich sei das Informationsinteresse des Untersuchungsausschusses gleichrangig mit dem des Gerichts, nur laufende Ermittlungen dürften nicht gefährdet werden. Er verwies zudem auf den Abschlussbericht der Sonderermittler:innen, die den Neukölln-Komplex für die vorige Regierung untersucht haben. Die hierfür gesichteten Akten könnten dem Ausschuss problemlos zur Verfügung gestellt werden.

Giffey hatte Aufklärung versprochen

Alles in allem habe der Berliner Senat sein Versprechen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bisher nicht eingehalten, resümierte Linken-Politiker Schrader. Dabei gebe es nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Franco.

Wenn die rot-grün-rote Regierung in Berlin sich nicht den Vorwurf einer aktiven Behinderung der Aufklärungsarbeit einfangen will, müssen die Behörden bald Akten liefern. Daran muss der Untersuchungsausschuss wohl auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erinnern. Die SPD-Politikerin hatte im vergangenen Jahr im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf nicht nur das Anliegen eines Untersuchungsausschusses unterstützt, sondern auch „Disziplinarverfahren gegen die, die der Aufklärung im Wege stehen“ versprochen.

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Oben     —        Brennendes Auto in der Berliner Liebigstraße.

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Bläst die USA zum Sturm ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2022

Und schon wieder rasseln die USA mit den Säbeln

Drei große Soldaten

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Anfang November forderte der Chef der US-Atomstreitkräfte, Admiral Charles A. Richard, ein radikales Umdenken in der US-Militärstrategie. Der Ukraine-Krieg sei nur das Vorspiel zu einem „großen Krieg“ mit China.

Der Admiral scheut sich auch nicht, die USA zur Rückbesinnung auf die 1950iger und sechziger Jahre aufzurufen, als die USA ohne wenn und aber und warum genau das schnell umsetzten, was sie wollten. Also zurück zur Mentalität des Kalten Krieges. Oder ist das ganze Brimborium nur der jämmerliche Versuch, eigene Schwächen zu kaschieren?

Aber da ist auf einmal und völig unerwartet China, gegen das die USA nicht nur wegen dessen Größe nicht so vorgehem können wie gewohnt, sondern das auch militätisch schneller auf dem neuesten Stand ist als die USA. Jetzt verstehen wir was AUKUS soll: Stärkung der US-Untersemacht, denn dort fühlt sich der Admiral China (noch) überlegen. Für die vom Admiral geforderte Aufrüstung der USA ist die Ukraine-Krise nur ein Warmlaufen im Vergleich zu dem, was da bald kommt. Daher müssten die USA ihr Abschreckungsspiel hochfahren, meint der Admiral. Aber durchaus realistisch schätzt der Admiral die Abschreckung gegenüber China eher wie eine Fahrt auf einem langsam aber sicher sinkenden Schiff ein. Wie auch wir hätten die USA nämlich Wartungsprobleme, brauchen neue Waffen und immer wieder für alles viel zu viel Zeit. Und solange solche Probleme nicht gelöst sind, seien die USA nicht in einer guten Ausgangslage für ihre strategische Abschreckung und nationale Verteidigung.

Der Weg zurück im Zorn, als die USA noch kleinere Völker wie Vietnam mir nichts, dir nichts mit Krieg überzogen haben, ist ein Irrweg. Die Welt hat sich mit der Entwicklung von China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht verändert. Die monopolare Ausrichtung an den USA ist vorbei, selbst wenn sie geradezu verzweifelt die NATO vor sich hertreiben. Auf dem Kriegsschauplatz Ukraine messen sich die USA und Russland mit Waffengewalt, während China die Welt auf der Seidenstraße ohne Krieg und Blutvergießen für sich zu gewinnen sucht. Dagegen haben die USA keine Waffen. Ihr tumbes Militärmachtdenken hat fatal jeden Sinn für Diplomatie oder friedliche Völkerverständigung verkümmern lassen. Das Palaver des Admirals klingt erschreckend ähnlich dem Make-America-Great-Again von D. Trump. Nur scheinen den Admiral auch noch Ängste umzutreiben, und die sind bekanntlich keine guten Berater.

Reinwaschung von Kriegsverbrechen

Also, Bangemachen gilt nicht, und Säbelrasseln gehört in den Abfalleimer der Geschichte. Wer Wettbewerb nicht ertragen kann, wird von den Veränderungen in der Welt rechts und links überholt, auch die USA. Diese sollten eher geistig aufrüsten, um die Welt davon zu überzeugen, dass es auch menschlich und friedvoll zugehen kann. In einem hat der Admiral aber Recht: Bei Veränderungen muss man immer bei sich selber anfangen. Aber bedenken sie, Herr Admiral: „Lernen, ohne zu denken, ist eitel, denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“ sagte schon Konfuzius im fernen China vor 2500 Jahren.

Urheberrecht
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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2022

Deutsches Unwort des Jahres 2022: „Abhängigkeit“

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 Kolumne Fernsicht von  : Shi Ming

Abhängigkeit“ könnte für das endende Jahr 2022 als „das Wort“ oder „das Unwort des Jahres“ in die deutsche Sprachgeschichte eingehen. Es ist in aller Munde, vor allem wenn es um China geht.

Ein gutes Argument, die „Abhängigkeit“ als „das Wort das Jahres“ zu wählen, ist die Tatsache, dass es endlich sehr deutlich die schmerzliche Realität ins deutsche Bewusstsein reinquetscht. Für leidenschaftliche Geschäftsmacher war das bis vor – sagen wir – drei Jahren noch etwas, was sie sehr ungern zugegeben hätten. Damals war, ähnlich wie bei ihren politischen Förderern, vielmehr die Rede davon, welch willkommener Kooperationspartner China doch sei. Die politische Sprachregelung sah Formulierungen vor wie: Man könne kein Weltproblem ohne China lösen, weder Welt­hunger noch Klimaschutz. Es schien, als sei China Teil der Lösung, niemals aber Teil des Problems.

Damit ist es nun vorbei – dank der Omnipräsenz des unangenehmen Worts „Abhängigkeit“, und nicht zuletzt auch dank der Realität, die Putins Krieg geschaffen hat. Eine Realität, die Frust und Frieren ins deutsche Wohnzimmer bringt.

Dafür, „die Abhängigkeit“ als „das Unwort des Jahres“ zu ernennen, spricht auch die Tatsache, dass der Begriff eine andere Realität verschleiert: Niemand hat die Deutschen in eine Abhängigkeit gezwungen. Weder Naturkatastrophen, noch höhere Gewalt und auch keine Pandemie. Ausschlaggebend war einzig die freie Entscheidung so vieler Geschäftsleute, die mit politischer Rückendeckung „besten Wissens und Gewissens“ handelten.

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Letztlich weiß man spätestens seit Sputnik 1957, dass die Welt das Problem der Nukleargefährdung ohne Russland nicht wird lösen können. Der Kalte Krieg, so grausam er gewesen sein mag, hinderte Putins Vorgänger, von Stalin bis Breschnew, daran, die westlichen Demokratien in die Knie zu zwingen.

Auch Japan ist ein kapitalistisches Land mit höchst exportabhängiger Wirtschaft. Doch wenn man nach Indien reist, wo alle deutschen Automanager nur den Kopf schütteln, dort könne man kein Geschäft machen, sind die Straßen voller Suzuki oder Mitsubishi, vom VW der gleichen Klasse keine Spur. Die Umsatzabhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China ist also nicht nur hausgemacht, sondern hausgewählt gewesen.

Jeder macht Fehler, viele machen mehrmals denselben – wieder und wieder. Das Erstaunliche an so manchen deutschen Großkonzernen ist, dass sie offenbar entschlossen sind, aus Fehlern, die sie hin und wieder durch verschleiernde Worte wie „Abhängigkeit“ zugeben, nicht lernen wollen.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 12.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kritik an nächtlicher Beleuchtung  – . –  2.) CDU setzt in Thüringen brisanten Antrag durch – mit AfD-Hilfe  – . –  3.) Der Kapitalismus muss die Welt jetzt auch retten  – . –  4.)„Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech  – . –  5.)Fit für die Apokalypse  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Je höher die Ämter in denen sich Trüffelschweine sudeln, umso größer greift die Angst um sich, dass einmal welche kommen könnten, welche ihre Arbeiten von der Picke an erlernt haben. Da hält sich dann jeder besser auf Distanz und versucht seine leeren Köpfe dank Beleuchtung in rechte Licht zu stellen. Was interessiert einen Kanzler, mitsamt seinen immer noch in dieser Notunterkunft untergebrachten Mitfressern, wenn ein dummes Volk  so oder so alle Rechnungen der Volkstreter begleichen muss?

„Haben die wirklich Angst, dass ein Autofahrer ins Bundeskanzleramt fährt?“ Trotz Energiekrise wird die Außenbeleuchtung des Kanzleramtes aus Sicherheitsgründen nicht vollständig abgeschaltet.  Aufseiten der Opposition stößt jene Entscheidung auf Unverständnis. Die Maßnahme sei unbegründet und schmecke nach Doppelstandards.

1.) Kritik an nächtlicher Beleuchtung

Trotz Energiekrise gehen die Lichter im Kanzleramt nachts nicht gänzlich aus – das sorgt für Kritik. Aus Gründen der Sicherheit, insbesondere auch der Verkehrssicherheit, könne die Außenbeleuchtung nicht vollständig abgeschaltet werden, sagte ein Regierungssprecher am Freitagabend auf Nachfrage. Die Außen- und Innenbeleuchtung werde aber in den Nachtstunden reduziert. Oppositionspolitiker halten das für vorgeschoben. „Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, der „Welt am Sonntag“. Das Ganze schmecke nach Doppelstandards. Kritik kam auch aus der Union. „Es gehört dazu, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Müller der Zeitung.

Focus-online

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Wer wüsste nicht allzu gerne von Merz – was noch Folgen mag im kalten Winter ? Wer  aber heute schon wissen will wer Diesem noch im Schleppgang folgen wird, wenn er erst einmal richtig angekommen ist, sollte nach dessen Wurzeln graben?

„Gendern? Nein danke!“:  Die CDU in Thüringen stimmte am Donnerstag in einem umstrittenen Antrag gegen die Gendersprache – gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer AfD.

2.) CDU setzt in Thüringen brisanten Antrag durch – mit AfD-Hilfe

Am späten Donnerstagabend stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD und den „Bürgern für Thüringen“ für einen Antrag gegen gendergerechte Sprache. Dem Beschluss war eine turbulente Debatte vorangegangen, die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: 38 Stimmen entfielen für den Antrag, 36 dagegen. Dadurch ändert sich zwar nichts, da es sich nur um eine Empfehlung, nicht um ein Gesetz handelt. Doch es fiel auf, dass die CDU gemeinsame Sache mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer AfD machte, um genug Stimmen zu bekommen. CDU, AfD und „Bürger für Thüringen“ fordern, nicht zu gendern. Landtag, Landesregierung und Behörden in Thüringen sollen nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern. Der CDU-Antrag, der mit „Gendern? Nein danke“ überschrieben war, wurde am späten Donnerstagabend nach einer namentlichen Abstimmung angenommen. Nach dpa-Informationen kamen die Stimmen gegen die Nutzung der Gendersprache ausschließlich von CDU und AfD sowie den vier Abgeordneten der Gruppe der „Bürger für Thüringen“, von denen drei Ex-AfD-Mitglieder sind. CDU, AfD und „Bürger für Thüringen“ fordern, nicht zu gendern. Nach dem Wunsch dieser Politiker und Politikerinnen soll künftig nur das generische Maskulinum verwendet werden, sowohl in der Verwaltung, als auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in anderen Einrichtungen – etwa Schulen und Hochschulen. Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena bleibt indes bei ihrer Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache. Der Präsident der Hochschule, Walter Rosenthal, sagte dem MDR, man solle mit dem Thema nicht durch politisch motivierte Maßgaben polarisieren. „Studien der Sprachwissenschaften, Soziologie und Psychologie haben gezeigt, dass Sprache die Welt nicht nur abbildet, sondern formt und sich auf die soziale Wahrnehmung und das Verhalten auswirkt“, so Rosenthal weiter. Laut Angaben des MDR ist der Beschluss zwar bundesweit einzigartig, aber dennoch nichts weiter als ein Appell. Gesetzeskraft hat er nicht.

Merkur-online

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Der Kapitalismus ist das Größenwahn Projekt eines aus allen Fugen geratenen politischen System, welches sich wohl nur durch Selbsterkenntnis retten kann, welche aber bislang nicht sichtbar Leuchten. Dafür fehlt es einfach an willigen Eingeständnissen zur Mitschuld.

Es bleiben zwei Wege: die radikale Schrumpfkur oder der schnelle Sprung ins postfossile Zeitalter. Der Kapitalismus hat die Welt in die Klimakrise getrieben.

3.) Der Kapitalismus muss die Welt jetzt auch retten

Die Welt, so hat es UN-Generalsekretär Antonio Guterres diese Woche beim Weltklimagipfel im ägyptischen Sharm al-Scheich formuliert, fahre auf einer Autobahn, die direkt in die „Klimahölle“ führe. Leider hat Guterres, von Beruf Diplomat, weggelächelt, wer diesen „highway to hell“ planiert hat: Es sind die einst früh industrialisierten, inzwischen in der digitalen Moderne angekommenen Staaten des Westens. Man muss keine Marxistin sein, um den nimmersatten Bedarf des Kapitalismus nach Mehr als das zentrale Problem zu benennen: mehr Ressourcen, mehr Wachstum, mehr Ausbeutung von Menschen und der Natur. Nun rebelliert nicht die Arbeiterklasse, wie einst von Marx prognostiziert, sondern es ist die Natur, und die Folgen sind katastrophal: sengende Hitze und Trockenheit, schmelzende Eisberge, Fluten, ausgelöschte Arten. Die Globalisierung der vergangenen 30 Jahre, also die modernste und derzeit gültige Spielform des Kapitalismus, hat die Welt einmal mehr in Sieger und Verlierer geteilt. Und so, wie die Arbeiterinnen in den indonesischen Sweatshops heutzutage mit der Finanzelite in London verknüpft sind, sind es auch die Auswirkungen des Klimawandels: zuerst wird Jakarta versinken, nicht London. Den Preis zahlen nicht als erste diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben also guten Grund und Legitimation, die Rechnung auf der Weltklimakonferenz an die Verursacher, die vornehmlich im Westen zu suchen sind, weiterzureichen. Der Westen wiederum, das zeigt sich in Ägypten erneut, verweigert noch immer die Annahme dieses Schuldscheins.

TAZ-online

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Ja von diesen Typen gibt es ja in der SPD als auch in den Agenturen eine Nahezu unbegrenzten Auswahl an leeren Behördenköpfen. Wer immer auch auf diesen Staat hört – wirkt letztendlich geistig zerstört, da jeder eigenen Meinung vom Staat beraubt. Ein auch nicht Uniformierter Denkzwang..

Wirklich besser als Hartz IV? Es wird viele Sitzungen gebraucht haben, bis eine Agentur auf „Bürgergeld“ kam, um die Reform von Hartz IV zu umschreiben. Semantisch ist das auch nicht besser, findet unsere Autorin.

4.)„Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech

Eine Arbeitsvita mit so einigen Bullshitjobs, seriösen Anstellungen und Phasen der Arbeitslosigkeit, klassisch also, man gerät durcheinander, also nageln Sie mich nicht fest, aber es muss ungefähr zeitlich so zusammen gefallen sein: kurz bevor „Hartz IV“ eingeführt wurde, arbeitete ich noch bei einer Agentur für politische Kommunikation. Zu unseren Kunden gehörte die Schrödersche Bundesregierung. Unsere Agentur organisierte Kampagnen für das Bundespresseamt. Hartz IV hatten wir nicht mitverbockt, aber damals arbeiteten wir zum Beispiel an der Kampagne zum neuen „Asylbewerbergesetz“. Ich erinnere mich gerade, wie die Sitzungen (wie erklären wir die Politik pflegeleicht dem ressentimentgeneigten Wähler), im Bundespresseamt dazu manchmal verbal zynisch gerieten, sie waren ja off the record, einmal hätte ich fast den Raum verlassen – wie hier geredet wurde, brachte mich in einen moralischen Konflikt. Warum erzähle ich das? Hartz IV ist ja nur der Volksmundausdruck für die berüchtigte größte Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik – aber „Bürgergeld“ hat sich jemand ausgedacht. Und wie die rot-grüne Koalition plus FDP auf das hübsche Wort „Bürgergeld“ gekommen ist, ich hätte hier gern Mäuschen gespielt.
Damals jedenfalls. Es kam die Werbekrise, unsere Agentur ging pleite, ich wurde arbeitslos. Viele Agenturen gingen pleite, viele wurden arbeitslos, es war komplett aussichtslos, einen Job in der Werbung zu finden. Aber: Irgendwas wollte man ja machen. Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, geraten zuerst in eine tolle Aufbruchstimmung. Man wittert Chancen. Da ist etwas Rebellisches. Man hofft auf etwas Neues, das da kommt. Also leiert man etwas an. Ich organisierte mir einen Business-Englisch-Kurs an einer Berlitz School, den das Arbeitsamt, äh Jobcenter finanzierte. Ich ging nach London (danke Europäische Union), denn das Arbeitslosengeld I wurde nach London transferiert. In London lebte ich in einer WG, in der WG waren alle mit Arbeitssuche und Geldproblemen in Vollzeit beschäftigt, so war London. Manchmal flitzte eine Maus durch mein Zimmer. Der längste Job: zwei Monate.

Freitag-online

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Auch mit der 27. Klimakonferenz wird diesen Vertreter-innen der personifizierten Dummheit kein Stein der Weisen aus dem Hirn fallen! 27 mal probiert und wo hätte es „Zoom“ gemacht. Früher sagte Volk immer: „Leichte Schläger auf die Hinterköpfe erleichtern das Denkvermögen“. Aber- wie gesagt das war früher einmal – heute klingt alles hohl in der Politik in der auch nur Geld zählt.

UN-Klimakonferenz – Mit Kapitalismus ist das Klima nicht zu retten – jeder weiß es, aber kaum einer sagt es. In der aktuellen Wirtschaftsform ist die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten, ja nicht einmal zu bremsen. Diese Wahrheit ist allen Regierenden, allen Wirtschaftsverantwortlichen offenkundig; nur aussprechen wollen es die Wenigsten. 

5.) Fit für die Apokalypse

 Zu rufschädigend wäre der eingestandene Kontrollverlust, den kein Milliardenvermögen, kein Megakonzern beheben kann. Die schlimmsten Szenarien der Klimaforschenden sind zur Zeit die wahrscheinlichsten — wer der Wissenschaft nicht glaubt, frage den Rückversicherer seines Vertrauens. Die wenigen Anstrengungen, die zum Schutz der Ökosphäre unternommen werden, gleichen einem Tropfen in den Ätna. Weite Teile der Erdoberfläche werden noch vor Ablauf dieses Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar sein. Es ist dann egal, ob in irgendeinem Milliardärsbunker noch ein van Gogh hängt: Die Zivilisation, wie wir sie kennen, wird unter diesen Bedingungen nicht weiter bestehen. Nur eine konsequente Deindustrialisierung, der Verzicht auf zahllose zur Gewohnheit gewordenen Annehmlichkeiten könnte eine weitere Verschlimmerung der Lage dämpfen – sie aber auf keinen Fall verbessern. Es wird lange dauern, den bereits eingetretenen Schaden auf natürliche Weise zu heilen. Diese Wahrheiten erscheinen surreal, angesichts des ungeheuren Wohlstands und der scheinbaren Machtfülle der derzeitigen Gesellschaft – die aber vor immer neuen Sturmkatastrophen und Gletscherschmelzen dahinschwinden wird. Während die Nachrichtenportale schnappatmen wegen der neuesten Streiche der Letzten Generation, zieht die UN-Klimakonferenz in Ägypten medial weniger beachtet am Weltgeschehen vorbei. Der UN-Generalsekretär schlägt schärfste Töne an, spricht von einem kollektiven Selbstmordpakt, den die Menschheit einzugehen drohe – es ist manchen Medien kaum eine Randnotiz wert. Bei Springer wird stattdessen unverhohlen die Frage verhandelt, wie legitim Gewalt gegen jene ist, die sich an Straßen festkleben – vielleicht hat man den mit Krokodilstränen getränkten Nachruf schon in der Schublade, für das erste Opfer eines von »Welt« und »Bild« aufgehetzten Autofahrers, der den nächsten Klimaprotest einfach überfährt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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