DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 11th, 2022

Ein Lob für Unfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2022

Scheitern? Muss nicht sein

Hat nicht eine jede Person das Recht ein 50 jähriges Versagen der Politiker-innen schön zu schreiben ?

Ein Debattenbeitrag von Malte Kreutzfeldt

Die derzeitige Stimmung: Die Energiewende ist zu langsam, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Dabei gibt es Anlass für Optimismus.

Dass Klima-Aktivist*innen eher pessimistisch sind, wenn es darum geht, ob die Klimakrise noch gestoppt werden kann, liegt auf der Hand. Ihre Rolle ist es, die Politik mit Kritik vor sich herzutreiben. Und so mehren sich rund um die Klimakonferenz, die derzeit im ägyptischen Scharm al-Scheich stattfindet, die düsteren Szenarien. Doch der Pessimismus ist nicht auf die Klima- und Umweltbewegung beschränkt. Auch aus der Wissenschaft kommen laute Warnungen. So erklärte der Expertenrat für Klimafragen letzte Woche in einem Gutachten für die Bundesregierung: „Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren.“ Und taz-Kollegin Ulrike Herrmann vertritt – in ihrem neuen Buch „Das Ende des Kapitalismus“ – die These, dass es ausgeschlossen sei, jemals genug Ökostrom zu erzeugen, um die Treibhaus­gas­emissionen auf null zu senken und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung weiter zu steigern. Weil der Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktioniere, lasse sich die Klimakrise darum nicht lösen, ohne ihn abzuschaffen.

Eine zentrale Grundlage für diesen Pessimismus ist die Aussage, dass Wind und Sonne – jene erneuerbaren Energien, die im Gegensatz zu Biomasse oder Wasserkraft praktisch unbegrenzt ausgebaut werden können und die darum in Zukunft den Großteil des Ökostroms liefern müssen – im Jahr 2020 gerade mal 7,7 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs geliefert haben. Da scheint der Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren bis zum Jahr 2045 tatsächlich kaum zu schaffen.

Doch diese Zahl führt in die Irre. Denn für den Fortschritt der Energiewende ist der Endenergieverbrauch der falsche Maßstab. Er lässt den Bedarf größer erscheinen, als er in der Zukunft tatsächlich sein wird. Denn durch den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf Ökostrom sinkt der Endenergiebedarf im Verkehr und beim Heizen: Ein Liter Diesel hat einen Energiegehalt von etwa 10 Kilowattstunden. Damit kommt ein Wagen der Golf-Klasse etwa 17 Kilometer weit. Ein vergleichbar großes E-Auto fährt mit 10 Kilowattstunden Strom über 50 Kilometer. Durch den Umstieg auf Elektroautos, die mit Ökostrom angetrieben werden, sinkt der Bedarf an Endenergie um 70 Prozent.

Ähnlich sieht es beim Heizen aus: Bei Gas- und Ölheizungen geht ein Teil der Energie verloren; aus einer Kilowattstunde Energie im Brennstoff entsteht also immer weniger als eine Kilowattstunde Wärme in der Wohnung. Bei einer Wärmepumpe ist es umgekehrt: Sie entzieht der Umgebung Wärme und erzeugt dadurch aus einer Kilowattstunde Strom 3 bis 5 Kilowattstunden Wärme. Beim Umstieg von einer fossilen Heizung auf eine Wärmpumpe, die mit Ökostrom angetrieben wird, sinkt der Endenergiebedarf also auf ein Drittel bis ein Fünftel – ohne dass es in den Wohnungen kälter wird. Dazu kommt noch, dass jedes Jahr weitere 2 Prozent der Häuser gedämmt werden sollen, wodurch der Heizenergiebedarf sich meist mindestens halbiert. Auch wenn gleichzeitig der Wohnraum pro Person weiter steigen sollte, wird der Energiebedarf zum Heizen also stark sinken und die Umstellung auf Ökostrom damit viel einfacher als viele Rechnungen von Energiewende-Skeptiker*innen nahelegen – auch wenn man den gewaltigen Bedarf berücksichtigt, der etwa mit der Umstellung der Stahl- oder Chemiebranche auf klimaneutrale Produktion einhergeht.

Trotzdem kann man aber natürlich zu Recht die Frage stellen, ob die Energiewende schnell genug gelingen kann. Schließlich haben ja viele Medien gerade berichtet, dass der Expertenrat warnt, Deutschland werde seine selbst gesteckten Klimaziele für 2030 verfehlen. Was in der Berichterstattung ein wenig unterging, war aber die Bedingung, an die diese Aussage geknüpft war: Wenn die Emissionen weiterhin im gleichen Tempo sinken wie in den Jahren 2000 bis 2021. Doch dass die frühere Klimapolitik nicht ausreichend war, um Deutschland zumindest auf den 2-Grad-Pfad zu bringen, ist lange bekannt. Und genau aus diesem Grund hat die Ampelregierung ja nun vor, in den nächsten Jahren das Ausbautempo bei den Erneuerbaren zu vervierfachen, die Sanierungsrate bei Wohnhäusern zu verdoppeln, den Kohleausstieg vorzuziehen und ein schnelleres Ende des Verbrennungsmotors zu ermöglichen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Berliner Promenade beim Saarhochwasser im Januar/Februar 2021 in Saarbrücken

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Islamische Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2022

Die tödliche Zurückhaltung gegenüber den Protesten in Iran

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Revolution in Iran findet in deutschen Leitmedien noch immer nicht genug Beachtung. Der Kanzler twittert handzahm, statt zu handeln. Dabei würde mehr internationale Aufmerksamkeit Leben retten.

Sonntag, der 6. November 2022, über 50 Tage nach Beginn der iranischen Proteste, die man inzwischen Revolution nennen muss. Eine große Gruppe iranischer Parlamentarier hat etwas Ungeheuerliches gefordert: Der Staat möge den Demonstrierenden mit aller Härte begegnen und in bestimmten Fällen möglichst mit der Todesstrafe. Unabhängige Fachleute schätzen die Zahl der Inhaftierten, der Angeklagten auf über 14.000 ein, zumeist junge und sehr junge Leute, sehr viele Frauen darunter.

Der infame Appell aus dem Kreis des Parlaments, jenem scheindemokratischen Feigenblatt der islamistischen Diktatur, würde bedeuten: Etliche junge Menschen könnten ermordet werden, sicher nicht alle 14.000; aber es ist davon auszugehen, dass das Regime nicht auf das abschreckende Instrument der Hinrichtung verzichten wird. Und das nur, weil die Menschen gegen ein terroristisches, antisemitisches, islamistisches, Frauen und Homosexuelle hassendes, ultramenschenfeindliches Horrorregime demonstriert haben, das ihnen ihr Leben raubt, jeden Tag aufs Neue. Selbst wenn dieser Appell von den Gerichten nicht umgesetzt wird, ist schon länger klar, dass die iranische Justiz nicht zögern dürfte, Demonstranten hinzurichten.

Man sollte meinen, dass solch extremistische Hinrichtungswünsche von Abgeordneten große Wellen schlagen. Stattdessen ergibt die Überprüfung am Montagnachmittag irritierendes: Auf der Startseite der »Süddeutschen Zeitung« taucht das Wort Iran ebenso wie auf der Startseite des SPIEGEL nicht auf. Kein Iran, nirgends. Genau wie auf faz.net, auf tagesschau.de, auf bild.de und auf der Seite der »Rheinischen Post«. Der »Tagesspiegel« hat einen Artikel zu Iran auf der Startseite (hinter der Paywall), allerdings deshalb, weil er von so vielen Menschen gelesen wurde, dass er in der Kategorie »beliebt auf Tagesspiegel+« auftaucht. Zwar nur eine digitale Momentaufnahme und dennoch ein Sinnbild.

Auf welt.de kommt »Iran« einmal vor – in einem Artikel über iranische Waffenlieferungen an Russland. Auf der Startseite der »Zeit« kommt »Iran« sogar zweimal vor. Einmal als verlinktes Schlagwort in einer Subnavigation ohne weiteren Kontext und einmal, weil ein iranischer Islamist Hamburg verlassen hat.

Man kann es nicht anders sagen: Die iranische Revolution der Frauen, der jungen Menschen findet in deutschen Leitmedien noch immer nicht ausreichend statt. Wie als Symptom beträgt die Gesamtzahl der SPIEGEL-Titelbilder zum Thema ebenfalls: null. Ein Themenschwerpunkt stand Ende Oktober lediglich links oben in der Ecke, als sich das Titelbild dem britischen Regierungschaos widmete. Automatisch ergibt sich die Frage: warum? Es ist eine Frage, die die iranische Diaspora traurig, wütend, fassungslos macht. Zu Recht.

Wenn man sich mit Menschen der verschiedenen iranischen Communitys in Deutschland unterhält, dann ist da zunächst – ein enormes Feuer, im allerbesten Sinn. Das hat einen konkreten und bitteren Grund. Es gibt praktisch niemanden, der nicht spürt und weiß, dass es in Iran im Moment um buchstäblich alles geht.

Die iranische Community weiß, worum es geht

Rund 300.000 Iran-stämmige Menschen leben in Deutschland, und sie sind laut und hervorragend vernetzt. Der Parteichef der Grünen Omid Nouripour gehört dazu und der Generalsekretär der FDPBijan Djir-Sarai, beides Regierungsparteien. Dazu kommt eine Reihe prominenter Personen mit großer Reichweite: die Social-Media-Kulturaktivistin und Bühnenkünstlerin Enissa Amani etwa, der Conferencier und Moderator Michel Abdollahi, die preisgekrönte Journalistin und Autorin Natalie Amiri, der Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani, die Rapperin und Genussmittelunternehmerin Shirin David, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi und viele, viele mehr.

Stutzt den Schamanen den Bart !

Das wären für einen medialen Aufregungssturm eigentlich perfekte Voraussetzungen, und durch die gute Vernetzung der iranischen Community in Deutschland wurden diese sogar noch einmal verbessert. Die Entertainer Joko Winterscheid und Klaas Heufer-Umlauf haben in einer spektakulären Aktion ihre Instagram-Accounts »für immer« zwei iranischen Aktivistinnen geschenkt, eine Vielzahl von Aufmerksamkeitswellen rollte und rollt durch die deutschsprachigen sozialen Medien.

Aber trotzdem bleibt die Berichterstattung der Leitmedien für die Größe und die Weltrelevanz der Proteste meist merkwürdig blass und schmal. Insgesamt bleibt der Eindruck, dass eine Handvoll meist deutsch-iranischer Expert*innen die Öffentlichkeit umfassender, besser und sachkundiger informiert als es die deutschen Leitmedien tun, vor allem (ausgerechnet) auf Twitter und auch auf Instagram, darunter @shourahashemi @natalieamiri @gildasahebi @khani2mina @isabelschayani  und @MichelAbdollahi .

Die empörende Zurückhaltung der Politik

Die wahrscheinlich meisten Mitglieder der iranischen Diaspora in Deutschland sind nicht nur irritiert bis entsetzt über die verhaltene Berichterstattung, sondern auch über die verstörende bis empörende Zurückhaltung der deutschen Spitzenpolitik. Auf dem offiziellen Kanzler-Twitteraccount hat Olaf Scholz es in 50 Tagen einmal geschafft, den Iran zu erwähnen: »Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im #Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte.«

»Bestürzung«, Menschen »kommen ums Leben«, als sei das leider eine ärgerliche Naturkatastrophe. »Unverhältnismäßige Gewalt«, als gäbe es verhältnismäßige Gewalt, wo gerade Aberhunderte Menschen verschleppt, vergewaltigt, abgeschlachtet werden und sogar Kinder ermordet werden. »Den Menschen beistehen«, eine Geste, die sich bereits im Wort selbst erschöpft. Und schließlich »wichtige EU-Sanktionen«, die milder kaum ausfallen könnten.

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Irans in der EU. Angesichts der angekündigten Prüfung von »weiteren Schritten« zittern die Mullahs sicher bereits vor Angst, während sie knietief im Blut einer Generation waten.

Distanz zu Iran und Distanz zur Generation Z

Michel Abdollahi sagt im Gespräch, dass die Zurückhaltung des Bundeskanzlers ein wichtiger Grund sei für die mediale Zurückhaltung. Gleichzeitig sei Iran für viele führende Journalist*innen noch viel zu weit weg, nicht nur kulturell, sondern auch von der Altersstruktur her. Es sei ein Aufstand der Generation Z, und die würden die meisten Leitmedien schon hierzulande nicht verstehen und deshalb oft ignorieren.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die deutsch-iranische, queere Aktivistin Mina Khani sieht einen Eurozentrismus am Werk, wenn man nicht von Rassismus sprechen wolle. Sie skizziert gleichzeitig ein häufig zu Recht beklagtes Problem in deutschen Medien: Direkt Betroffene, zum Beispiel qua Herkunft, gelten vielen Redaktionen als nicht objektiv genug, weshalb man im Zweifel lieber deutsche Fachleute fragt. Und sie spricht an, was sehr viele Iraner*innen knallwütend macht: dass Medien, Aktivisten, Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland auf die geschickte Propaganda der Islamischen Republik hereinfallen.

Etwa, dass »jahrelang im Westen erzählt wurde, dass die iranischen Frauen sich selbst dazu entschieden haben, Hijab zu tragen. Obwohl es dafür Belege gibt, dass sie jahrelangen Widerstand dagegen geleistet haben«. Daran angrenzend ist Abdollahi irritiert, dass in Deutschland etwa die iranische Protestform, Mullahs auf der Straße den Turban vom Kopf zu schlagen, kritisch betrachtet wird. Dabei seien es doch genau diese alten Männer, die für den extremistischen Islam stünden, der Frauen unterdrückt, die Bevölkerung drangsaliert und Demonstrierende tötet.

Quelle      :             Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Protest an der Amirkabir-Universität für Technologie am 20. September 2022

Abgelegt unter Asien, Medien, Positionen, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Die Fresse der Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2022

Nicht viel Neues bei der Pressefreiheit

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Wer heutzutage Skepsis gegenüber den „Mainstream-Medien“ äußert und sich in der (ziemlich geschrumpften) Gegenöffentlichkeit informiert oder engagiert, gilt gleich als verdächtiges Subjekt. Aber war es jemals anders? Eine Zeitreise zu den 68ern.

Nicht nur, dass staatliche Stellen systematisch die „Desinformation“, also Abweichung vom NATO-Narrativ, im Medienbereich überwachen. Verdächtig macht sich heute ja schon, wer das Wort „Mainstream-Medien“ benutzt (weil es angeblich von den Querdenkern erfunden wurde). Und dass es überhaupt so etwas wie eine Gegenöffentlichkeit gibt, die sich dem Mainstream und den (öffentlich-rechtlichen) Leitmedien entgegen stellt, gilt in Deutschland als hochgradiges Problem.

So hält z.B. die seit Jahrzehnten als Ost-Expertin bekannte Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in der Reutlinger Volkshochschule einen Vortrag – und bereits das Faktum selber, dass VHS-Verantwortliche die Frau zu Wort kommen lassen, wird zum Skandal stilisiert, der angeblich die Fachwelt „entsetzt“ (https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html). Aus der findet sich dann auch gleich ein beamteter Experte, der der Volkshochschule bescheinigt, mit dem Zur-Diskussion-Stellen abweichender Meinungen sei „ihre politische Verantwortung auf der Strecke geblieben“.

Zwei Wochen später, Ende Oktober, soll Krone-Schmalz dann in der Kölner VHS sprechen. Doch hier melden sich schon im Vorfeld Verantwortliche aus der Kommunalpolitik, die durch die vorausgegangene Berichterstattung – natürlich in den Mainstream-Medien – alarmiert sind. Das hat Folgen: „‚Putin-Versteherin‘ fliegt aus VHS-Kalender“ (https://www.t-online.de/region/koeln/id_100069204/ukraine-expertin-kritisiert-putin-versteherin-krone-schmalz-fuer-vhs-vortrag-in-koeln.html). Der Kooperationspartner wird unter Druck gesetzt, gibt nicht klein bei und so ist der nächste Skandal zu vermelden. Der Vortrag kann stattfinden und die Frau doch tatsächlich ihre Position vertreten, die mit der Regierungslinie nicht übereinstimmt. Schon weiß die Presse Bescheid – „einseitig“, „undifferenziert“, „Schwarz-Weiß-Denken“ etc. (https://www.t-online.de/region/koeln/id_100072288/krone-schmalz-in-koeln-ein-gefaehrlicher-mix.html).

Ein Blick zurück

Angesichts neuerer Veröffentlichungen zur „Western Dissidenz“ (https://spectorbooks.com/sites/default/files/catalogues/hw22_vorschau_en.pdf) kann hier vielleicht ein kleiner Rückblick auf die bleiernen bzw. bewegten Zeiten vor und nach 1968 weiterhelfen. Der Rekurs auf den Kalten Krieg, als östliches Dissidententum in hohem Ansehen stand, ist dem Fall des Journalisten und ehemaligen „Zeit“-Redakteurs Uwe Nettelbeck (1940 – 2007) gewidmet. Der gab von 1976 bis zu seinem Tod, gemeinsam mit seiner Frau Petra Nettelbeck, die Zeitschrift „Die Republik heraus – ein paradigmatischer Fall von Gegenöffentlichkeit.

Von Nettelbecks Publikationen, die im Pressewesen der 1960er Jahre für einige Aufregung sorgten, ist heute kaum noch etwas greifbar. 2015 erschienen bei Suhrkamp seine Gerichtsreportagen 1967–1969 (https://www.suhrkamp.de/buch/uwe-nettelbeck-prozesse-t-9783518424827), die den Autor, wie der Verlag schreibt, „zu einem der bekanntesten Journalisten des Landes machten“; bis heute gehörten seine justizkritischen Texte „zu den besten Artikeln, die je in deutschen Zeitungen veröffentlicht wurden.“

Nettelbeck startete beim Flaggschiff des Qualitätsjournalismus, bei der Wochenzeitung „Die Zeit“. 1969 schrieb er in der linken Monatszeitschrift „Konkret“ über das hohe Gut der Pressefreiheit und über dessen angeblichen Niedergang, der aufs Konto der primitiven, hetzerischen Springer-Presse gehen sollte: „Es war ein Euphemismus, von einem Verfall der inneren Pressefreiheit in den von Axel Springer abhängigen Redaktionen zu sprechen; was da angeblich zerfiel, hat es prinzipiell nie gegeben; die Kategorie Pressefreiheit selber ist, liberal verstanden, ein Euphemismus…“

Dieses Statement erfolgte, nachdem ihm der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“, Theo Sommer, klar gemacht hatte, wo das liberale Wochenblatt seinen Mitarbeitern die Grenzen der Pressefreiheit zog. Es waren letztendlich Nettelbecks Gerichtsreportagen über das gnadenlose Vorgehen von Polizei und Justiz gegen studentische Demonstranten, was Sommer nicht länger als „Herbeten von stupiden Apo-Floskeln“ dulden wollte. Sommer drohte Nettelbeck eine scharfe Vorzensur seiner Texte an, worauf dieser als Chefredakteur zu „Konkret“ wechselte, dort kurze Zeit neben der Kolumnistin Ulrike Meinhof tätig war, bis beide – in entgegengesetzter Richtung – das Blatt verließen. Meinhof kämpfte sich zu ihrer verhängnisvollen Einsicht vor, dass die Herrschenden nur noch die Sprache der Gewalt verstehen; Nettelbeck belegte eine Nische im Kulturbetrieb, wo er mit großer Sprachgewalt – u.a. in der von ihm herausgegebenen „Republik“ – Medien- und Pressekritik zu seinem Metier machte.

Der Auftrag der Pressefreiheit

Man kann diese Rückblicke auf die 1960er und 1970er Jahre als zeitgeschichtliche Dokumente ersten Ranges lesen. Die Gerichtsberichte lassen den Zeitgeist der zu Ende gehenden Adenauerära wiederauferstehen. Nettelbeck verfasste noch für die „Zeit“ die berühmte Reportage über den legendären Kaufhaus-Brandstifter-Prozess von 1968 gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Co., der so etwas wie die Geburtsstunde des RAF-Terrorismus darstellte. Was Nettelbeck als Gerichtsberichterstatter dazu geschrieben hat, ist ein abwägender, nachdenklicher Text, der gerade nicht floskelhaft daherkommt oder sich agitatorisch aufstellt.

An ihm und den folgenden Beiträgen zu den Demonstrationsprozessen kann heute, im Abstand von 50 Jahren, jeder Leser überprüfen, was damals im liberalen Lager als journalistisch untragbar galt und was der Vorgesetzte Sommer – später „Zeit“-Chefredakteur, noch später Herausgeber, bis er 2014 „wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und schweren Betrugs“ (Wikipedia) verurteilt wurde – als stupiden, agitatorischen Journalismus einstufte. Das ist heute ja vielen gar nicht (mehr) bewusst: Die 68er-Bewegung sah sich einer geballten Medienmacht gegenüber, die regelrechte Feindbildpflege betrieb und die „kleine radikale Minderheit“, die Außerparlamentarische Opposition (APO), die zu Zeiten der ersten großen Koalition entstand, ausgrenzen und niedermachen wollte.

Natürlich war hier der Springer-Konzern mit seiner Bildzeitung führend. „Bild“ hetzte gegen die arbeitsscheuen Langhaarigen (die „Gammler“) überhaupt, gegen Berufsdemonstranten, Revoluzzer und politische Wirrköpfe im Speziellen. Und als Ostern 1968 die Schüsse auf Rudi Dutschke fielen, war klar – wie Wolf Biermann in „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“ sang –, wer mitgeschossen hatte: „Die Kugel Nummer Eins kam/Aus Springers Zeitungswald/Ihr habt dem Mann die Groschen/Auch noch dafür bezahlt…“

Die Springer-Medien waren aber nur die Speerspitze der damaligen „Bewusstseinsindustrie“ (Enzensberger). Nettelbeck hat die Wendungen und Windungen dieses Betriebs in seiner als Realsatire angelegten Zeitschrift jahrelang verfolgt, wobei er sich dann zunehmend – auch weil das BKA ihn wegen eines frühen Falls von „Whistleblowing“ mit Strafanzeigen traktierte (dokumentiert in der „Republik“ Nr. 48-54) – ins literarische Feld zurückzog. Seine Texte aus den 60er Jahren demonstrieren in zeitgeschichtlicher Perspektive, was Pressefreiheit heißt und wo kritischer Journalismus seine Grenzen findet, und sie bringen zum Zusammenspiel von dritter und vierter Gewalt im demokratischen Staat, zum Elend der „liberalen Demokratie“ aufschlussreiches Material.

Kontinuität bei der Vierten Gewalt

Im Overton-Magazin (https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/in-deutschland-finden-prorussische-verschwoerungserzaehlungen-mehr-resonanz/) hieß es jüngst: „Das Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien ist nicht erst seit dem Kriegsbeginn, seit Corona oder seit 2014 gewachsen, es bestand etwa auch im Kalten Krieg, als es auch im Westen zu Alternativmedien kam und nach dem Deutschen Herbst und der atomaren Aufrüstung beispielsweise die taz als Alternative Tageszeitung gegründet wurde, die eine linke Gegenöffentlichkeit herstellen sollte.“

Diese Rolle hat die „taz“ schon lange aufgegeben. Als im Sommer 2021 eine Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ durch den Verfassungsschutz offiziell bestätigte (siehe: „Marx als Linksextremist“, Scharf links, 15.5.21), wurde damit als Selbstverständlichkeit klargestellt, dass die Sicherheitsbehörden „Leitplanken für den öffentlichen Diskurs“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/journalismus-im-visier-des-verfassungsschutzes/) festlegen. Wenn Prof. Christoph Butterwegge als anerkannter Armutsforscher (der mit seinen Erkenntnissen über die deutsche Klassengesellschaft selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten drohte) nicht protestiert hätte, wären „taz“ oder „Frankfurter Rundschau“ wohl kaum auf diesen Vorgang eingegangen. Protest kam natürlich nicht von ihrer Seite, die Sache wurde eher als Kuriosum abgetan, als Randnotiz, die auch der „Süddeutschen“ noch ein paar liberale Bedenken wert waren. Damit hatte es sich.

Die Leitplanke als Denk-Schranke der Regierungen ?

Die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende hat nun auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht. Rückblickend werden auf einmal gemäßigte, auf Ausgleich und Verständigung bedachte Positionen der Außenpolitik, wie sie im Pressewesen eine Krone-Schmalz oder in der Politikwissenschaft ein Professor Johannes Varwick repräsentieren, in die extremistische Ecke gerückt. Im Blick auf Reichweite und Schärfe des staatlichen Überwachungsstandpunkts hat sich hier einiges geändert, nicht aber bei der strukturellen „Gewaltaffinität des Mainstream-Journalismus“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret//zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/).

Der Staat mit seinen „Leitplanken“ gibt dabei, wie in dem genannten Beitrag ausgeführt, nur die Richtung vor. Konkret vorschreiben muss er den Journalisten nicht, was sie zu berichten oder zu kommentieren haben. Gleichschaltung ist überflüssig. Wie in der Ära des Kalten Kriegs ein liberaler Redakteur Sommer wusste, wo Hetze anfängt und Nachdenklichkeit aufhört, so wissen heutige Medienarbeiter schon selber, welche Vorträge in Volkshochschulen zulässig sind und wo unzulässige Schwarz-Weiß-Malerei anfängt. Mit seinem Verantwortungsbewusstsein für die Agenda der Nation liegt der Mainstream eben von vornherein auf der Lauer, um staatsabträgliche Vorgänge zu brandmarken und auszugrenzen. Wie sollte auch die stolze Vierte Gewalt, die ständig den nationalen Erfolg bilanziert, Berührungsängste gegenüber der wirklichen Staatsgewalt haben?

Ja, sie traut sich sogar, dieser recht anspruchsvoll entgegen zu treten. Wenn der Mainstream, wie der Gegenstandpunkt resümiert (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/machart-demokratischer-kriegspropaganda), auf seine „eindeutige Botschaft und deren Alternativlosigkeit pocht, dient das einem guten Zweck: Es geht den Leitmedien nicht nur darum, dass das Volk die neue Rüstungs- und für es kostenträchtige Russlandpolitik Deutschlands bedingungslos als unumgängliche Konsequenz akzeptiert. Nach ihrer verantwortungsbewussten Selbstauffassung leisten sie auch einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die Bundesregierung Kurs hält und ihrem Auftrag nicht zaudernd, sondern konsequent nachgeht. Wenn sie eine antirussische Haltung zum Gebot der Stunde erklären und zur gültigen öffentlichen Meinung machen, bringen sie in ihrer Vorstellung die Politiker in Zugzwang, die ‚eingetretene‘ Zeitenwende mit ihrer Amtsmacht zu vollstrecken.“

Zuerst bei Krass & Konkret erschienen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle     :    Eigene Arbeit      /    Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter derCreative CommonsNamensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

*********************************

2. von Oben     —     Abb. Titelfeld: Philosophenturm und Auditorium Maximum (Ausschnitt), Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

Abb. Thementext: Ordinarien-Karikatur, Privatbesitz / Anti-Schah-Demo Berlin, Juni 1967, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwig_Binder_Haus_der_Geschichte_Studentenrevolte_1968_2001_03_0275.0140_(17051988346).jpg) / Muff-Aktion 1967, Staatsarchiv Hamburg, Bestand Conti-Press / Axel-Springer-Verlagshaus Hamburg, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hamburg_Axel-Springer-Verlagshaus_01_KMJ.jpg) / Philosophenturm und Auditorium Maximum, Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

*********************************

Unten         —            Mittelschranke auf einer Straße in Finnland. Leitplanke (oder Verkehrsbarriere) zwischen zwei Linien, die von beiden Seiten getroffen werden können.

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2022

Debatte um den ÖRR: Wer Reformation will, braucht Humor

Endlich einmal etwas aus Religionen gelernt !

Kolumne von Steffen Grimberg

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bockig, sobald Kritik laut wird. Dabei lässt sich bei Luther lernen, wie man es macht: mit Witz.

Jan Böhmermann hat’s getan, Thomas Gottschalk tut es. Fehlt eigentlich nur noch, dass Maria Furtwängler im „Tatort“ auch noch damit anfängt. Der Zustand des öffentlich-rechtlichen Mediensystems lässt keineN kalt. Das ist schon mal die gute Nachricht.

Böhmermann verkündet im „ZDF Magazin Royale“, der ÖRR sei „scheiße“. Gottschalk sagt derweil dem medienpolitischen Fachblatt Hörzu, die „Kampfprogrammierung“ zwischen ARD und ZDF sei „nur ein weiterer Beweis dafür, dass wir keine zwei öffentlich-rechtlichen TV-Sender brauchen. Das ZDF versucht, die Konkurrenz mit Krimis zu vernichten, und die ARD rettet sich mit ‚Schlagershows‘ […]. Der Gebührenzahler ist dabei der Dumme!“

Wobei das natürlich auch nicht ganz so stimmt, schließlich gucken viele Leute das Zeug ja mit großer Begeisterung weg. Und wer Dokus wie „WM der Schande“ im WDR oder „Geheimsache Katar“ im Zweiten gesehen hat, kann dem Doppelwhopper aus ARD und ZDF vermutlich auch was abgewinnen. Doch intern, in der Wagenburg, ist die Stimmung gereizt. Hochrangige ÖRR-Menschen sahen sogar bei der „Tagesschau“ anstaltseigene „Wutbürger*innen“ am Werk. Nur weil es dort plötzlich mal kritisch in eigener Sache zuging.

Na – der DR stirbt zu allerletzt ?

Ja, der ÖRR ist reformbedürftig. Meinetwegen braucht’s sogar ’ne Revolution, ganz gediegen mit dem Heinzelmännchen aus Köln. Wenn das System die dahintersteckende Idee wirklich ernst nimmt, ist der ÖRR doch sowieso immer work in progress. Damit er das auch selber merkt, sollte vielleicht „VERÄNDERUNG IST NICHT SCHLIMM“ als Dauerkennung unten durchs Bild laufen.

Ein Ausweg für das Dilemma

Problemtisch ist die miese Stimmung, die als Generalbass die Debatte begleitet. Tom Buhrow hält ’ne brauchbare Rede. Prompt schmollen alle anderen Anstaltsgranden. Die ÖRR-Aufsichtsgremien finden sich zwar nicht von Buhrow, aber ebenfalls zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt, weil sie von RBB bis NDR zu wenig mitbekamen.

Das Dilemma ließe sich lösen: Wenn die Gremien begreifen, dass zur Gesellschaft, die sie vertreten, auch die Menschen gehören, die im ÖRR arbeiten. Redet doch mal miteinander!

Quelle         :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Abgelegt unter Berlin, Medien, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 11.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Weltklimakonferenz – Mehr Schaulaufen als Schutz  – . –    2.) Midterms – USA 2022: Die Wahlergebnisse auf einen Blick  – . –  3.) Blockade der Union beim Bürgergeld  – . –  4.) Ein Friedensstreif am Horizont der Ukraine?  – . –  5.) Abhängigkeit alarmiert Bundesregierung  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Treffen sich dort vielleicht nur Politiker-innen welchen es, in trauter Zusammenarbeit mit ihren Vorgänger-innen gelungen ist, dieses nun wahrgewordene Inferno über 50 Jahre, als Verschwörungstheorien  abzuwürgen ? Und das gerade auch mit 16 jähriger Hilfe durch eine Dr. Physikerin, deren Glück es war, rein Zufällig über die richtigen Mauerreste ihren Weg ohne Stacheldraht zu finden? Aus all diesen Zufälligkeiten ersehen wir was nicht benötigt wird, um in der Politik den Weg nach Oben zu finden. 

Deutschland ist auf der Weltklimakonferenz mit Kanzler und vier Ministerinnen vertreten. Für konkrete Vereinbarungen ist das eher hinderlich. Ein Kommentar.

1.) Weltklimakonferenz – Mehr Schaulaufen als Schutz

Henry Kissinger soll mal gefragt haben: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufe?“ Heute ist es etwas einfacher: Beim Weltklimagipfel in Ägypten verhandelt die EU federführend für 27 Mitgliedstaaten, ihr Klimagesetz gilt für alle Regierungen und alle Branchen. Deutschland hat sich teils noch strengere Regeln gegeben. Ohnehin ergibt es Sinn, dass Deutschland selbst Präsenz zeigt bei der Mammutkonferenz, dem einzigen Versuch, weltweit gemeinsam gegen die Klimakrise zu handeln. Doch die Koalition ist gleich mit Kanzler, vier Ministerinnen und vier Staatssekretären vertreten. Das hilft nicht, es behindert. Bis Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, ist deren Klimabeauftragte Jennifer Morgan Delegationsleiterin. Dazu kommen die Ministerinnen Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und Steffi Lemke (Umwelt) sowie Cem Özdemir (Agrar, beide Grüne).

WiWo-online

*************************************************************************************

Und Biden fliegt postwendend mit der Gießkanne zu den Scheich-s in Ägypten um seinen Scharm dort auszuspielen? 

Die meisten Wahlergebnisse der Midterms stehen fest. Unsere Tabelle zeigt, welche Partei im Rennen um die Kongress-Mehrheit führt.

2.) Midterms – USA 2022: Die Wahlergebnisse auf einen Blick

Die meisten Wahlergebnisse zu den Midterm Elections 2022 in den USA sind bekannt. Neu gewählt wurde das komplett Repräsentantenhaus. Zudem wurden 35 der 100 Sitze im US-Senat neu vergeben. In etlichen Bundesstaaten wurden zudem die Gouverneure neu gewählt. Auch einige Tage nach der Abstimmung steht immer noch nicht fest, wer künftig die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus halten wird. Vielmehr zeichnet sich bei der US-Wahl 2022 in den Bundesstaaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Republikanischen Partei und den Demokraten ab. Sprich: Für die beiden Parteien geht es um jeden Sitz im US-Kongress. Der aktuelle Stand am 11. November (7.00 Uhr) der Wahlergebnisse auf einen Blick: Die Daten in der Tabelle stammen von The Associated Press und werden regelmäßig aktualisiert. Andere Online-Portalen weichen in ihren Darstellungen zum Teil von den dpa-Zahlen ab. Das liegt daran, dass die Portale die Wahlergebnisse zu den Midterms in unterschiedlichen Zeitabständen aktualisieren und teilweise anders darstellen. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind Mit Blick auf die bisherigen Wahlergebnisse bei den Midterms sind die Republikaner um Donald Trump zumindest im Repräsentantenhaus im Aufwind. Im US-Senat bahnt sich ein knappes Rennen an. Für eine Mehrheit werden 51 Sitze benötigt. Den Demokraten würden auch 50 Senatssitze reichen, da bei einem Patt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt.

Berliner-Morgenpost-online

*************************************************************************************

CDU und CSU spielen einmal mehr wie Blinde Kuh ? Wo sollte die CDU/CSU ihre Angebote denn nehmen, wenn sie doch nur als Erben von Adenauer in Erscheinung treten ? Dieser hatte doch schon als früherer OB sein braunes Erbe angetreten.

Merz und seine Lust am Nein –  CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

3.) Blockade der Union beim Bürgergeld

Das Bürgergeld mache Arbeitslose reicher als Leute, die mit Jobs wenig verdienen. So versucht die Union es darzustellen – und arbeitet dabei mit suggestiven Zahlen. Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen. Das ist giftige Rhetorik und Stimmungsmache gegen Ärmere. Denn dies ist ein extremer, eher theoretischer Einzelfall. Und der wäre auch jetzt mit Hartz IV möglich. Um Härten während der Coronapandemie zu vermeiden, hat das Parlament ohnehin schon das Schonvermögen angehoben – damals mit den Stimmen der Union. Friedrich Merz und Markus Söder argumentieren bigott. Sie deshalb, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil getan hat, auf eine Stufe mit Trump zu stellen, ist allerdings ebenso giftige Rhetorik. Die Union spitzt extrem zu. Aber Merz ist nicht Trump. Billige Polemik im Meinungskampf und ein lässiger Umgang mit Fakten sind ungut, aber etwas anderes als das Prinzip Trump – nämlich Rationalität durch Lüge zu ersetzen und demokratische Verfahren nach Gutdünken auszuhebeln.  Die Union hat beim Bürgergeld ein Spiel eröffnet, bei dem sie auf den ersten Blick nur gewinnen kann. Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt der Reparaturarbeiten der SPD an der Agenda 2010 – und das symbolische Ende eines Konflikts, der auf die Sozialdemokratie 20 Jahre lang wie Betablocker gewirkt hat. Das macht die Aussicht, dieses Projekt im letzten Moment zu versenken, für Merz & Co besonders verlockend.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wäre nicht Putin am anderen Morgen von seinen Fenster ins Nimmerwiedersehen  verschwunden ? 

Friedensverhandlungen: – Aktuelle Spekulationen in amerikanischen Zeitungen zu Verhandlungen mit Russland sind mit Vorsicht zu genießen. Im Krieg gilt schließlich noch immer: Schweigen ist das oberste Gebot. Das erschwert öffentliche Debatten.

4.) Ein Friedensstreif am Horizont der Ukraine?

Immer schwierig ist das Verhältnis zwischen der öffentlichen Debatte über den Krieg und nötiger Geheimdiplomatie für den Frieden. Ohne Wissen um Gespräche im Verborgenen bleibt jeder Diskurs zu Strategie und Perspektiven Spekulation. Wer im Krieg das Gebot des Schweigens und angebliche nationale Interessen missachtet, muss drakonische Konsequenzen fürchten. Julian Assange sitzt weiter im Kerker. Ein anderer Whistleblower, Edward Snowden, im Exil in Russland, hat gerade an einen Interviewausschnitt mit dem früheren CIA-Beamten Frank Snepp von 1983 erinnert: Detailliert schildert Snepp dort, wie er während des Vietnam-Krieges berühmte Journalisten hochrangiger US-Medien gezielt mit Informationen versorgte, die meist mindestens in Teilen falsch waren, aber Interessen der CIA dienten. Sogar für den Fall, dass Journalisten die Infos nachprüfen würden, baute Snapp vor; Botschafter anderer Staaten bat er etwa, die Falschinformationen zu bestätigen, sollten sie gefragt werden. Was sie auch taten. Es gibt sich Illusionen hin, wer glaubt, diese Praxis sei eine der Vergangenheit. Wie laut doch etwa das Schweigen ist von Regierungen und Medien, die eigentlich mit Kapazitäten für investigative Recherche ausgestattet sind, wenn es um den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee geht! Doch auch Nachrichten, wie sie nun in US-Medien wie Wall Street Journal und Washington Post zu lesen sind und Hoffnung zu stiften vermögen, gilt es mit Vorsicht zu genießen. Wenn etwa die Post berichtet, Washington habe Kiew dazu aufgefordert, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Wladimir Putin zu zeigen, dann berichtet sie dies unter Berufung auf „Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind“. Und wenn das Wall Street Journal schreibt, Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sei in den vergangenen Monaten in Kontakt mit seinem russischen Gegenüber Nikolai Patruschew sowie mit dem Putin-Berater Juri Uschakow gewesen, dann sind „Beamte der USA und ihrer Verbündeten“ die Quelle.

Freitag-online 

*************************************************************************************

Braucht es noch mehr Alarmierende Aussagen zu der Erkenntnis wie sehr die Verantwortlichen Leien der Politik  vor sich her Schlummern. Die Gelder für die Landesverweser werden auch im Rauschzustand verteilt. Viele möchten gerne Regieren – aber Niemand beherrscht seine Arbeit ? Sagt dieses nicht alles über den Nichtnutz der Politiker-innen aus? 

39 von 46 kritischen Rohstoffen müssen importiert werden. Eine Studie des Wirtschaftsministeriums offenbart das Ausmaß der deutschen Rohstoff-Abhängigkeit. Das asiatische Modell könnte zur Alternative werden.

5.) Abhängigkeit alarmiert Bundesregierung

Deutschland ist deutlich abhängiger von kritischen Rohstoffen als bisher bekannt. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach muss Deutschland von 46 strategisch relevanten Rohstoffen 39 importieren. Vor allem die zunehmende Abhängigkeit zu China bereitet Sorge, das Land sei „bereits in einer starken dominanten Position“, heißt es in der Analyse. Tatsächlich ist China weltweiter Hauptproduzent von 23 der 46 Rohstoffe, Deutschland bezieht beispielsweise mehr als 90 Prozent der seltenen Erden aus dem Reich der Mitte – ein Element, das für die Herstellung von Smartphones, Notebooks oder Elektromotoren notwendig ist. Die Bundesregierung schlägt angesichts des Berichts Alarm. „Wenn die Energiewende und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gelingen sollen, müssen wir den Zugang zu kritischen Rohstoffen langfristig sichern“, sagte Franziska Brantner (Grüne), zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem Tagesspiegel. „Der Handlungsdruck ist groß“, sagte Brantner weiter: „Der internationale Wettlauf um Rohstoffe ist im vollen Gang, dabei darf Deutschland nicht zurückbleiben:“ Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Experten kritisieren die Rohstoffabhängigkeiten schon lange. „Es sollten größere Anstrengungen unternommen werden, die Bezugsländer stärker zu diversifizieren“, sagt Lisandra Flach, Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »