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RENTENANGST

Archiv für November 10th, 2022

Zivilisatorisches Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2022

Streit über russische Deserteure

Hier kann ein jeder erlernen sich ermorden zu lassen oder selber zum Mörder zu werden.

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Bevor die Hähne kräh’n. Wer nicht kämpft, kann nicht töten – nicht nur deshalb sollte jeder, der nicht für Russlands Präsident Putin sterben will, überall aufgenommen werden.

Ob die jungen Männer, die seit Wladimir Putins Verkündung der Teilmobilmachung Ende September ihre sieben Sachen packen, um Russland zu verlassen, wohl je etwas von Boris Vian gehört haben? Gut möglich, schließlich wurde sein „Le Déserteur“ in Dutzende Sprachen übersetzt, auch ins Russische. Jedenfalls kommt einem bei den Nachrichten über die Zehntausende Russen, die versuchen, sich der Zwangsrekrutierung für den Ukraine­krieg zu entziehen, das legendäre Chanson des französischen Schriftstellers aus dem Jahr 1954 in den Sinn: „Bevor die Hähne kräh’n / Verrammel ich die Türen / Ich will mein Leben spüren / Und mach’ mich auf den Weg“, wie Wolf Biermann Vian ins Deutsche übersetzt hat. „Mon­sieur le President / Ihr seid für’s Blutvergießen? / Allez! Lasst Eures fließen / Das wär ’ne gute Tat!“

Wer nicht in der Ukraine kämpft, der kann nicht in der Ukraine töten. Allein schon deshalb sollte jeder, der sich nicht von Putin verheizen lassen will und durch Flucht die Kampfkraft und -moral der russischen Truppen schwächt, überall mit offenen Armen aufgenommen werden. Zahlreiche europäische Staaten haben jedoch stattdessen ihre Grenzen für russische Kriegsverweigerer geschlossen. Was für ein zivilisatorisches Versagen!

Solch inhumanes wie unvernünftiges Vorgehen wünscht sich der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev auch von der Bundesrepublik. Es wäre „falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen“, hat er verkündet. Schließlich wollten die sich bloß „vor dem Militärdienst drücken“ und „nur nicht im Krieg sterben“. Damit liegt Makeiev ganz auf der Linie seines Vorgängers Andrij Melnyk, der bekundet hat, er hielte es für eine „katastrophale Entscheidung“, wenn russischen Männern Asyl in der Bundesrepublik gewährt würde, „NUR weil sie (…) keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben“.

Im Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Doch nach der international gängigen Rechtsauffassung gibt das leider den wehrfähigen Menschen noch nicht das Recht, sich zum Schutz ihres Lebens einem Krieg durch Flucht zu entziehen. Selbst wenn sie sich dem militärischen Wahn eines verbrecherischen Regimes verweigern wollen, reicht das als Asylgrund alleine nicht aus. „Selbstverständlich ist jemand kein Flüchtling, nur weil er aus Furcht, kämpfen zu müssen, oder aus Abneigung gegen den Militärdienst desertiert ist oder den Dienst erst gar nicht angetreten hat“, ist dazu im Handbuch des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlings­eigenschaft zu lesen. So unmenschlich es ist: Die Furcht vor Strafverfolgung und vor Bestrafung wegen Desertation oder der Weigerung, einer Einberufung Folge zu leisten, stellen keinen Grund dar, um Anrecht auf Asyl zu haben.

Wer ist so naiv dem Staat ein Gelöbnis zu liefert – er würde das gleiche auch nie zurückgeben !

Kriegsverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch wenn sie als solches nicht allgemein anerkannt wird. Aber warum nicht? Weil Desertation in der ganzen Welt als strafbare Handlung geahndet wird – nicht nur in autoritären Regimen. Fahnenflüchtlinge will man nirgendwo haben. Weshalb auch Boris Vians grandioses „Le Déserteur“ mehrere Jahre – und zwar während des Algerien­krieges – in Frankreich verboten war. „Der Deserteur ist in allen Armeen der schlimmste Feind, schlimmer als der Feindsoldat, denn er widersteht dem Befehl zum Töten und nimmt lieber den eigenen Tod in Kauf“, schrieb einst der Schriftsteller Gerhard Zwerenz, der einzige Deserteur, der je dem Bundestag angehörte. Dabei ist selbst ein „gerechter“ Krieg immer noch ein Krieg, niemand sollte dazu gezwungen werden, gegen seinen Willen in ihn zu ziehen. Das gilt übrigens auch für jene Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, die seit Kriegsbeginn ihr Land nicht mehr verlassen dürfen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. Kein Staat hat das Recht, Menschen zum Töten anderer Menschen zu zwingen.

Gleichwohl ist die Diskussion über die russischen Kriegsverweigerer eine besonders aberwitzige. Denn sie ist nicht nur zynisch, sondern steht auch im Widerspruch zur Rechtsauffassung des UNHCR. Danach gibt es für Deserteure und Militärdienstflüchtlinge durchaus einen Flüchtlingsschutz, wenn sich „die Art der militärischen Aktion, mit der sich der Betreffende nicht identifizieren möchte, von der Völkergemeinschaft als den Grundregeln menschlichen Verhaltens widersprechend verurteilt wird“.

Quelle        :           TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     IMG_8585

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Cirital Mass ist ……

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2022

Eine Aktionsform für die soziale und ökologische Bewegungen

Von Jimmy Bulanik

Voor :

Maya Mock

Mijn gelukwensen voor je toekomst.
www.youtube.com/watch?v=E06toRYKX6M

Die Inhalte der Klimabewegung mit ihren unterschiedlichen Strömungen wie Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Letzte Generation sind richtig. Sie sollten mit anderen sozialen Organisationen, welche sich ebenfalls für die Anhebung der Lebensqualität der Zivilgesellschaft einsetzen, wie Pro Bahn, Allgemein Deutscher Fahrrad Club, DGB, Verdi, VdK, Pro Asyl, Black Lives Matter ein Kartell bilden, dies wird zwangsläufig wirkungsvoll werden. Das bedarf über den Zusammenhalt hinaus, die anhaltende Dauer dessen.

Die Niedrigschwelligkeit an der Teilnahme von Critical Mass macht den Erfolg aus. Es bedarf lediglich des persönlichen guten Willens dazu. Mit einem verkehrssicherem Fahrrad, Fahrradhelm, Reflektoren an der Bekleidung, sowie Weste, Handgelenke, Knöchel. Dabei ist es möglich als Critical Mass in einer Stadt teilzunehmen, oder vor Ort selber solch eine Aktion zu organisieren.

Eine Solidarisierung von den Themen der Klimabewegung mit denen der sozialen Bewegungen mit ihren berechtigten Inhalten sind für alle eine Verstärkung. Durch die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum wird dies interessierte Einzelpersonen motivieren sich zu beteiligen. Was das Potential in der Wirklichkeit hat, sich zu einem erfolgreichen Selbstläufer zu entwickeln.

Alle Menschen, welche zu diesen Inhalten ihren MdL, MdB schreiben, werden ihren Erfolg erleben

Das Nutzen des mobilen Internets auf Smartphones ist ein Vorteil. Der Messenger Signal signal.org/de ist dabei gänzlich zu empfehlen. Mit dem Dienst Mastodon mastodon.social/explore kann sich öffentlich organisiert werden.

Es gibt sehr viel dadurch zu erreichen, indem die Menschen die Initiative in die eigene Hände nehmen und behalten. Alle können diesbezüglich mit ihrer Kommunikation in ihren Zirkeln andere Menschen motivieren. Die Zukunft wird das werden, was die gesamte Gesellschaft eigenständig gestaltet.

Es ist ratsam auf das Versammlungsrecht zu achten. Diesen Text sollten alle verwenden. Entsprechend Paragraph 6, Abs 1 VersG ist Personen, welche der rechtsextremen Szene und Organisationen angehören, der Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren, sie sind somit ausgeschlossen.

Nützlicher Link im Internet:

Critical Mass

criticalmass.in/calendar

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Oben      —       Fotoaktion des Aufstands der Letzten Generation vor dem Reichstag, Berlin, 02.07.2022

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Splitter im Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2022

Den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserem christlich geprägten Abendland sollte diese Rüge aus der Bergpredigt (Mtth:7,3) wohlbekannt sein und entsprechend Zurückhaltung bzw. kritische Überprüfung eigener Ansichten und Aussagen anmahnen.

Ein Blick in die Presse lässt uns aber über das Gegenteil erstaunen. Da grassiert z.Zt. die durch Fakten nicht belegte Behauptung, dass China in Europa illegale Polizeistationen betreibe (Splitter), während man geflissentlich übersieht, dass die USA bei uns und weltweit auf fremden Territorien über 700 völlig autarke Stützpunkte mit Militär und Polizei und bei uns sogar mit Atombomben und Kommandozentrale für Kriege weltweit betreiben (Balken). Solange aber nichts nachgewiesen ist, ist es nicht einmal ein Splitter, sondern nur eine ebenso böswillige wie dumme Lüge. Kein Staat der Neuzeit, außer Hitlerdeutschland, die USA und das imperiale England, hat bisher Polizeistationen im Ausland errichtet, auch China nicht.

Gerade in der heutigen Zeit der großen Umbrüche weltweit müssen wir zwar kritisch aber vor allem objektiv sein. Fehleinschätzungen oder gar böswillige Unterstellungen führen unweigerlich zu Eigentoren. Zur realen Einschätzung gehört dabei unbedingt der Respekt vor anderen Kulturen und Meinungen, selbst wenn man sich ihnen nicht anschließen kann. Das hat schon Voltaire so gesehen: “Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“.

Aus materieller und geistiger Bequemlichkeit wollen viele Menschen, dass nur alles so bleibt wie es ist. Gleichwohl sollten wir spätestens seit Heraklit wissen, dass alles immer in Bewegung ist, sich stetig ändert, panta rhei. Und in einer eben solchen Zeit der Veränderungen leben wir jetzt, angestoßen insbesondere durch China. Dieses Land hat sich von einem der ärmsten Länder der Welt in nur 40 Jahren zur mittlerweile zweiten Wirtschaftsmacht entwickelt und ist darauf stolz und selbstbewusst geworden. Und selbstverständlich will China an der Gestaltung der Beziehungen rund um die Welt mitwirken. Um das richtig zu verstehen, braucht es Bildung und nicht Vorurteile, die nach Voltaire die Vernunft der Narren ist. China kann stolz auf seine Geschichte und Kultur sein. Dabei hat es noch nie einen Krieg ausserhalb seines Territoriums geführt und auch keine Polizeistationen im Ausland betrieben oder gar Kolonien ausgeplündert.

Wozu westliche Meinungssteuerung führen kann, sieht man am Beispiel Vietnamkrieg. Dieser verheerende Krieg ist nur aufgrund einer von den USA verbreiteten Lüge losgetreten worden. Wenn diese Art von Meinungsbildung mit schlimmen Folgen für andere nicht aufhört, wird der Westen die immer wieder stattfindenden Veränderungen wegen des Balkens im eigenen Auge nie richtig einordnen oder gar nutzen können. Ganz anders China: „Wenn der Wind der Erneuerung weht, dann bauen die einen Menschen Mauern und die anderen Windmühlen“.(Konfuzius)

Urheberrecht
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Oben      —    Domenico FettiVom Splitter und vom Balken (um 1619, Metropolitan Museum of Art)

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Kolumne – Ethikrat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2022

Vom richtigen Umgang mit der Scham

Eine Kolumne von Friederike Gräff

Um mit der Jugend ins Gespräch zu kommen, mag man es mit weißen Turnschuhen versuchen. Für den Ethikrat ist das auch eine Frage der Ästhetik.

Kürzlich ging ich im Nieselregen durch die Fußgängerzone, als ich auf den Ethikrat traf. Der Ethikrat, das sind drei ältere Herren von geringer Größe, die mir gelegentlich Hinweise in Fragen praktischer Ethik geben.  Der Ratsvorsitzende stand auf einer Leiter und versuchte, ein großes weißes Pappteil auf zwei Pappsäulen zu stecken, die ihm die beiden anderen Ratsmitglieder entgegenhielten. „Guten Tag“, sagte ich, „bauen Sie einen Stand auf?“ „Wir bemühen uns hier um eine Nachempfindung der Agora“, sagte der Ratsvorsitzende.

„Nun“, sagte ich und betrachte die schwankenden Pappsäulen, „wenn man es weiß, erkennt man es unbedingt. Und wozu sind die Turnschuhe gut?“ Ich deutete auf ein Bündel lehmverkrusteter Schuhe, die zu Füßen der Agora lagen. „Wir suchen den Kontakt zur Jugend“, sagte der Ratsvorsitzende heiter. „Da lag es nahe, über ästhetische Fragen ins Gespräch zu kommen.“ Er deutete auf ein Pappschild, auf dem in krakeliger Schrift stand: „5 Wege zum megaweißen Schuhwerk“, auf einem Tisch daneben standen Zahnpastatuben, Puderdosen und Bürsten.

„Ich habe mich schon immer gefragt, wie die Leute ihre Turnschuhe so weiß hinbekommen“, sagte ich und sah zu, wie die beiden anderen Ratsmitglieder versuchten, weitere Säulen aufzurichten. „Sie sind herzlich eingeladen, unsere Gespräche zu verfolgen“, sagte der Ratsvorsitzende und wies auf einen Klappstuhl neben sich.

Es dämmerte, die Passanten gingen achtlos an der Agora vorüber. Die Ratsmitglieder rückten die Tische mit dem Reinigungswerkzeug nach vorne, aber niemand blieb stehen. Schließlich sagte ich, um irgendwas zu sagen: „Ob ich Ihnen noch eine Frage vorlegen könnte?“, und fuhr fort: „Kürzlich las ich bei Epiktet“ – mir war es gelungen, fünf Seiten in der S-Bahn durchzulesen –, „dass man sich nur um das kümmern solle, was in der eigenen Gewalt liegt. Und das täte das äußere Ansehen und die gesellschaftliche Position nicht.

Die Agora fiel in sich zusammen

Aber ist es nicht das Credo heutzutage, dass man sich das alles erarbeiten kann? Dass aus mir eine Großjournalistin hätte werden können, wenn ich härter an mir gearbeitet hätte …“ „Megaweißes Schuhwerk“, unterbrach mich eine meckernde Teenagerstimme. „Die sind ja total lost!“ Andere Teenagerstimmen kicherten und ich sah, wie ein sehr weißer Turnschuh einer der Säulen einen Tritt gab. Die Agora fiel in sich zusammen.

Es war sonderbar, auch das stoische Selbstvertrauen des Ethikrats schien heute instabil. Der Vorsitzende kauerte sich auf seinem Klappstuhl zusammen, die beiden anderen Ratsmitglieder drängten sich neben ihn.

„Ich muss den Ethikrat fragen“, dachte ich damals, „warum Scham stechender als Traurigkeit sein kann“

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Die Illustration zeigt zwei Bildrahmen: 1) Einen übergewichtigen Mann, der allein unter der ihn verbrennenden Sonne in einer wüsten Landschaft zwischen Tierknochen und ohne lebende Tiere oder Pflanzen sitzt 2) Ein Paradies mit vielen verschiedenen Tieren und Pflanzen, die in Harmonie mit Menschen leben Die Illustration wurde für eine Ausgabe eines Vegan-Magazins in Österreich gemacht, aber nicht verwendet. Sie zeigt die Probleme, die durch Tierausbeutung verursacht werden. Ergänzend steht am Bild: „Sie habend die Wahl … noch.“

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Unten          —         Linguistic statistic about the German sentence „Auge um Auge“

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DL – Tagesticker 10.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“  – . –  2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland  – . –  3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms  – . –  4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!  – . –  5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt die Stunde der Heuchler   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wer ist schon Gott – wenn wir uns unsere Geschniegelten und Gebügelten aber rein gar nichts schaffenden Politiker-innen mit ihren lange eintrainierten Reden in ihrer Berliner Fäkalienbude anhören sollen? Da ist mir die heutige Jugend viel zu Wertvoll für, als das ich diese gegen auch nur gegen einen dieser Volksschmarotzer eintauschen würde. Weiter so – das Volk will mehr und ihr wärt die Ersten, welche alle genannten Flachpfeifen in die Knie zwingen würdet.

Unterwegs mit Klimaaktivisten – Die „Letzte Generation“ ist von der Autobahn auf das Brandenburger Tor gewechselt. Passanten sind verwirrt. Wenige haben Verständnis.

1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“

Treffpunkt an diesem Mittwochmorgen um halb acht ist der Tiergarten. Zeit und Ort wurden am Abend zuvor bekannt gegeben. Die Morgendämmerung wird von einer grauen Wolkendecke verdeckt, es nieselt. Wo die Aktion der „Letzten Generation“ heute stattfinden soll, ist um 7.40 Uhr noch nicht bekannt. Um kurz vor acht kommt das Signal: Es geht aufs Brandenburger Tor. Ein Fahrzeug mit Hebebühne wird direkt vor dem geschichtsträchtigen Wahrzeichen abgestellt. Zwei Aktivistinnen in oranger Warnweste erklimmen das Brandenburger Tor von der Seite der Straße des 17. Juni und klettern auf die andere Seite. Sie sind Schwestern. Sicherheitsgurte tragen sie nicht. Weit und breit ist Sicherheitspersonal zu sehen, das sie aufhalten könnte. In Richtung Pariser Platz wird das Banner heruntergelassen, auf dem steht: „Wir wünschen uns ein Überleben für alle, wir alle sind die Letzte Generation.“ Das Brandenburger Tor wird nicht zum ersten Mal für Protestaktionen erklommen – 2016 hatte die rechtsradikale Identitäre Bewegung hier ihr Banner gehisst und Grenzschließungen gefordert. Ein Jogger bleibt stehen. „Ist das hier ein Klimaprotest? Geil“, sagt der 20-jährige Justus K. aus Frankfurt, bevor er ein Selfie vor dem Brandenburger Tor macht. Er findet den Einsatz der Aktivisten mutig, ziviler Ungehorsam könne aber schnell „ethisch sehr schwierig“ werden.

Berliner-Zeitung-online

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In der politischen Schießbude „Deutschland“ ist wohl nichts mehr unmögliche. Jetzt wird die Bananenflagge sicher Halbmast zeigen.

Berliner LKA-Beamter soll fragwürdige Kontakte zu Rechten und Russen-Kämpfern haben. Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung zwangsversetzt worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden.

2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland

Dem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, der „Zeit“ und des russischsprachigen Onlinemediums „Meduza“ vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile. Mitglieder von Partnerverein kämpften aufseiten der Russen in der Ukraine.  Dem Bericht zufolge ist der 58 Jahre alte LKA-Mitarbeiter in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als „Kosaken“ bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegen. Mitglieder der russischen Kosaken-Gruppe sollen sich aufseiten Russlands im russischen Krieg im ukrainischen Donbas seit 2014 betätigt haben. Auch Jörg S. betätige sich in dem deutschen Verein. Im Jahr 2017 sei S. als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aufgefallen. Das rechtsextreme „Nordkreuz“-Netzwerk soll Schießübungen veranstaltet und Depots mit gestohlener Polizei-Munition angelegt haben. Die Mitglieder wollten sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbreche.  Reisen nach Belarus und Russland und Kontakte zu Rechten. Zusammen mit ihm und anderen sei der LKA-Mitarbeiter mindestens zweimal nach Belarus und offenbar einmal nach Russland gefahren, ohne diese Reisen wie vorgeschrieben anzumelden. Der Berliner Verfassungsschutz habe dem LKA entsprechende Hinweise gegeben, berichten die Medien.

Berliner-Kurier-online

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Ach ja, aber was wir bislang von Biden leuchten sahen war auch nicht größer als die Glühwürmchen in vergangenen lauen Sommernächten. Die Weltpolitik war noch niemals das, was sie immer vorgab zu sein ! Da war zeigte Trump nicht mehr Dämlichkeiten, als viele, viele andere aus gleicher Branche auch. Die Politik war nie ein Orchester welches mit Könnern zusammen gesetzt wurde, Die Frage ist doch nur, warum so viele Menschen zu den Wahlen gehen. Wer keine Hoffnungen mehr hat –  wird nicht verlieren.

Eines steht fest: Eine Trump-Lawine ist nicht über die USA gerollt. Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt.

3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms

Aber im Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Bis zu einem kompletten Ergebnis der Midterm-Wahlen können – da in Georgia wohl erneut eine Stichwahl nötig sein wird – Wochen vergehen. Aber zumindest ein paar Dinge sind deutlich geworden. Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im Stich gelassen. Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist jedoch das eine. Zahlreiche seiner Kandidaten haben die Wahl geschafft, Konfrontationen im Stil von Trump werden also künftig zunehmen, die Gefahr für die Demokratie in den USA ist keineswegs gebannt. Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen sind als befürchtet. Ihr linker Flügel hat bei den Wahlen deutliche Zugewinne erzielt. Im künftigen Repräsentantenhaus wird ihre Stimme lauter werden. Die Demokraten insgesamt konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten mit dem Wahlsieg von John Fetterman in Pennsylvania einen Sitz im Senat dazugewinnen. Aber sie haben einige zen­tra­le Figuren eingebüßt – darunter solche, die besonders engagiert an der Aufklärung des Sturms aufs Kapitol arbeiteten. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei Bundesstaaten, die bislang als Swing States galten, verloren haben. Sowohl Florida als auch Ohio stimmten am Dienstag mit großen Mehrheiten republikanisch.

TAZ-online 

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Der CDU/CSU ist seit Kriegsende bewusst, dass sie von rechts nicht überholt werden kann. Niemand hat doch bislang behauptet das dem Söder etwas von „Blackrock“ in Aussicht gestellt wurde.

Wenige Wochen bevor es in Kraft treten soll, fordern CDU/ CSU Nachbesserungen am Bürgergeld. Angeblich sei es Anreiz für die Armen, sich auf Kosten der fleißigen Arbeitenden in die soziale Hängematte zu legen. Spinnt die Union?

4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!

Sie ist wieder da, die soziale Hängematte, das Inventar, das den Sozialstaat zum Ausverkauf andient. Geruhsam sei darin zu überwintern, erklärt der Chor jener, denen das von der Ampel angekündigte Bürgergeld zuwider ist. In den Taschen der Cargo-Shorts 60.000 Euro Schonvermögen gebunkert und endlich nicht mehr verpflichtet zur Jagd auf prekäre Stellen; dazu Urlaub im sommerlichen Süden und ein Leben wie Gott in Frankreich, wo gibt es denn so was? Wo aber leben Ignoranten wie Markus Söder (CSU), die immer noch davon überzeugt sind, dass, wer nicht arbeiten will, nicht essen darf? Die auf dem Beet des Sozialneids die kleinen Unterschiede kultivieren, wie der nordrhein-westfälische Landesvater Hendrik Wüst (CDU)? Der erzählt ernsthaft, dass die armen Faulen auf Kosten derer leben, „die fleißig arbeiten“. Um von ihrer eigenen komfortablen Lage abzulenken, werden Abstandsgebote zwischen Malochern und Arbeitslosen kultiviert, damit es bloß nicht zu politischen Bündnissen zwischen ihnen kommt. Die Wut über diese grenzenlos verlogene, bigotte Gerechtigkeitssuada müsste eigentlich die Zünder scharfmachen. Aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist „zuversichtlich“, und auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich „gesprächsbereit“ mit der Union.

Freitag-online 

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Lirum – Larum – Löffelstiel wer viel verspricht – der macht nur wenig.

Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht.

5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt  die Stunde der Heuchler

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken. Die Konstellation geht so: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das fragliche Gesetz zur vermeintlichen Überwindung von Hartz IV im Verbund mit einer Anhebung des Regelsatzes auf 502 Euro zur Abstimmung stellen. CDU und CSU torpedieren die Vorlage mit der alten Leier, die Bestimmungen setzten »falsche Anreize«, hielten mit ihrer sachten Abkehr vom gängigen Sanktionsregime von der Aufnahme von Arbeit ab und unterliefen das Lohnabstandsgebot. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) angeboten, die Geldleistungen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getrennt vom Gesamtgesetz in geplanter Höhe aufzustocken, die Einführung des »Bürgergelds« zwecks Nachverhandlungen aber zu vertagen. Merz mit Herz: »Es geht darum, denjenigen zu helfen, die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind.«

Junge. Welt-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —    Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Olaf Scholz, Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck)

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