DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 9th, 2022

Frische linke Luft braucht’s

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2022

Ins Abseits des politischen Diskurs geraten ist der Linksliberalismus.

Sehe ich auf meine Kugel runter – geht die Linke unter.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Als Grundlage für einen demokratischen Sozialismus taugt er so wenig. Immer wieder kamen sich der Wirtschaftsliberalismus und der politische Liberalismus ins Gehege.

Ich riskiere wahrscheinlich nicht viel, wenn ich über die Le­se­r*in­nen der taz, an die ich mich in gewissen Zeitabständen und ohne Themenvorgabe wenden darf, eine Behauptung aufstelle: Sie fühlen sich mehrheitlich einem Diskurs und/oder einem Milieu verbunden, den man früher „linksliberal“ nannte. Zwar ist dies nun mit Aspekten der Ökologie, des Feminismus und des Post- oder Antikolonialismus angereichert, aber in alledem setzt sich doch die Bemühung fort, zwei Dinge unter einen Hut zu bringen, die ihre Widersprüchlichkeit gar nicht verbergen. Der Liberalismus ist die ein klein wenig ältere Zutat, es ist die politische Philosophie, die den demokratischen Staat und zugleich die bürgerlich-kapitalistische Besitz- und Arbeitsordnung hervorbrachte. Immer wieder kamen sich der Wirtschaftsliberalismus und der politische Liberalismus ins Gehege, und wenn es schon was aus der Geschichte zu lernen gäbe, dann dies: Wenn’s um die Verteilung von Geld und Besitz geht, dann opfert ein Großteil des Bürgertums gern den politischen und kulturellen zugunsten des ökonomischen Liberalismus. Und wenn’s in die Krise geht, dann werden sich die beiden spinnefeind.

Das Korrektiv für diesen heillosen Widerspruch war eine Bewegung, die sich darauf besann, dass politische Freiheiten nicht viel taugen, wenn sich gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit ausbreitet. Das heißt: Die Politik muss der ökonomischen Freiheit der Besitzenden Grenzen setzen und sie an soziale Verantwortung binden. Dieser Sozialliberalismus oder eben Linksliberalismus war freilich seit seiner Entstehung im vorvorherigen Jahrhundert meistens ein Minderheitenprojekt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieben sich eine Reihe europäischer Staaten die soziale Komponente der Freiheit in ihre Verfassungen und vergaßen dann die Sache mit der Sozialbindung von Eigentum rasch wieder.

In der Bundesrepublik gab es eine Regierung aus Sozialdemokraten und FDP, der man den Namen sozialliberale Koalition gab. Ihr Scheitern war eines der Symptome der großen Wandlung: Der Neoliberalismus verband sich vorsorglich statt mit politischem und kulturellem Liberalismus mit den Konservativen, den Reaktionären und gern auch mal mit neuen Faschisten. Und die Linksliberalen wurden aus den Diskursen der politischen Ökonomie verdrängt und zogen sich weitgehend in ihr Milieu zurück.

Und das veränderte sich: Auf die politische Entmachtung folgte eine Doppelstrategie: Man arrangiert sich mit dem neoliberalen Mainstream, hilft ja nichts, zumal dieser sich ja ein paar hippe Elemente der einstmals immerhin medial durchaus „führenden“ linksliberalen Kultur angeeignet hat. Sobald es ums (eigene) Geld geht, oder um die Verteilung von Rechten und Pflichten, zeigt sich auch in diesem „Irgendwie immer noch links“-Milieu, wie viel man vom Neoliberalismus verinnerlicht hat. War schon die Verbindung von links und liberal eine spannende Angelegenheit, so ist der Links-Neoliberalismus, in dem sich offenkundig ganze Szenen und Schichten eingerichtet haben, nur in einer Blase zu ertragen, in der sich politische Ohnmacht, ökonomische Korruption und kulturelle Privilegien mit einer beständigen Performance der eigenen moralischen Überlegenheit verbinden lässt.

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In dieser Blase scheint man vordringlich damit beschäftigt, die Werte des neuen und alten Liberalismus in Sprach- und Zeichennormen zu verwandeln. Aus dem Geist von Erfahrung und Begegnung sind Rechthaberei und gegenseitiges Misstrauen gewachsen. Das „links“ hatte einst die Gefahr einer Leninisierung mit sich gebracht, das heißt die Verwandlung einer Erkenntnismethode in ein Machtinstrument, und nun zeigt das „liberal“ in linksliberal die Gefahr einer Calvinisierung: Die Gemeinde wird zu einem Instrument der wechselseitigen Überwachung und Maßregelung. Eben deswegen muss der gemeinsame Wert von einst in eine äußere Norm umgewandelt werden. Das ist keineswegs auf die längst öffentlich debattierten Felder von „politisch korrekter Sprache“, von Gendern, Canceln und dergleichen, beschränkt, die dem anderen, dem Rechtsliberalismus so viel Spottnahrung zuspielen. Die Calvinisierung der postlinksliberalen Milieus geht tiefer. Sie bringt das gegenseitige Misstrauen, die Furcht vor intellektueller „Ausgelassenheit“ und ein unangenehmes Eiferertum hervor. Wo man sich zuvor über die gemeinsamen Werte freute, fühlt man sich nun von den Normen unterdrückt. Ein Wert braucht keine Norm, um zu wirken, und mit einer Norm kann man keinen Wert erzeugen. Nur die Entscheidung zwischen Unterwerfung und Trotz.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Polizeilicher Gewahrsam:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2022

Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Ja – das alles läuft in diesem Land unter einer Ampel Demokratie im Jahr 2022!  Eine Steigerung zur G-20 in Hamburg 2017 !

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :     

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

Mehrere Menschen sollen in Bayern ohne Prozess für dreißig Tage einsitzen. Das teilte die Münchner Polizei am vergangenen Freitag mit: Zwölf Klimaaktivisten würden nach zwei Festklebeaktionen „vorbeugend“ eingesperrt, mindestens drei bleiben bis zum 2. Dezember in Haft. Die bayerische Polizei darf, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt, zur Gefahrenabwehr eine Anordnung zu einem solchen Präventivgewahrsam erteilen.

Gesetzesgrundlage dafür ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Novelle des Gesetzes im Jahr 2018 war hoch umstritten und von großen Demonstrationen begleitet.

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 wurde dennoch rasch und geräuschlos im Mai 2018 durch den CSU-dominierten Landtag geschleust – nur fünf Tage nach einer Großdemonstration in München mit mehreren zehntausend Menschen. Heribert Prantl nannte den Polizeigewahrsam in der Süddeutschen Zeitung eine „Unendlichkeitshaft“, da das Gesetz anfangs vorsah, den Gewahrsam auf unbefristete Zeit verlängern zu können. Im geltenden Gesetz ist die Dauer dieser Vorbeugehaft auf zwei Monate begrenzt.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert unterdessen schon härtere Sanktionen gegen die Aktivisten: Haft- statt Geldstrafe soll es hageln, schon „wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt“. Eine solche Haft wäre jedoch im Rahmen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens zu verhängen – und gerade nicht wie bei der bayerischen Präventivhaft auf Zuruf der Polizei.

Ohne einen Anwalt

Personen in Bayern können nach Paragraph 17 PAG sogar in Präventivgewahrsam genommen werden, ohne dass ein Anwalt beigestellt wird. Damit ist ein Betroffener schlechter gestellt als jeder Verdächtige einer Straftat, dem selbstverständlich ein Rechtsbeistand zusteht.

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann hatte zwar angekündigt, man plane dazu eine Korrektur im Gesetz. Konkret sagt er im Interview mit dem Merkur im Jahr 2019: „Wo immer eine längerfristige Gewahrsamnahme erfolgt, muss unmissverständlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.“ Doch selbst mit dieser rechtlichen Verbesserung: Am möglichen mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam an sich würde sich dadurch nichts ändern.

Update: Seit einer Änderung des Paragraphen 97 PAG aus dem Jahr 2021 muss Betroffenen dann ein Anwalt gestellt werden, wenn der Gewahrsam über Mitternacht des Folgetages hinaus andauert.

Das PAG erlaubte schon seit 2017, dass sogenannte „Gefährder“ mehr als zwei Wochen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt werden dürfen. Diese Präventivhaft wurde im ersten Jahr nach Inkrafttreten in elf Fällen länger als zwei Wochen angewendet, wie eine Prüfkommission berichtete. Zwischen zwei Wochen und zwei Monaten habe die Zeit der Ingewahrsamnahme dabei betragen.

Als „Gefährder“ wurden zumeist Asylbewerber stigmatisiert und weggesperrt. Sie haben bekanntlich keine Lobby, wenn sie wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden. Entsprechend gering fiel daher auch die mediale Aufregung aus.

Die Ohnmacht der bayerischen Polizei

Ganz anders ist dies nun in dem aktuellen Fall der inhaftierten Klimaaktivisten, der heiß diskutiert wird. Da die „Klimakleber“ wegen eines tödlichen Unfalls in Berlin gerade ohnehin die Gemüter bewegen, wird nun ausnahmsweise bundesweit über die fragwürdige polizeiliche Präventivhaft berichtet.

Wer will von Oben Trüffel teilen, der muss schon Grunzen – Heimlich – Leise.

Eigentlich zeigt sich durch den Präventivgewahrsam nur die Ohnmacht der Polizei, die in Bayern mit 40.000 Polizeibeschäftigten zwar einen riesigen Apparat hat, aber mit Klimaaktivisten und ihren Blockaden nicht umzugehen weiß. Die Regeln macht sich die Polizei aber nicht selbst. Die eklatante Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Standards muss dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben werden. Denn diese Standards sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Ein gefährliches politisches Klima

Ja, die „Klimakleber“ stören, viele Menschen sind verärgert, wenn sie in als sinnlos empfundenen Staus stehen müssen. Aber deswegen dürfen nicht Maßnahmen gutgeheißen werden, die wir in anderen Ländern zu Recht als willkürlich brandmarken würden.

Ohne Protest und Druck für politische Anliegen kann es keine Veränderung geben. Ob man dieses Anliegen teilt oder nicht: Wie Protestierende behandelt werden, daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen. Vielleicht ist dieses politische Klima, das sich derzeit ausbreitet, mindestens ebenso gefährlich wie die Klimakatastrophe, vor der die Aktivisten warnen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Karlsplatz Stachus München 2022-11-03

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Rockin‘ like it’s 1917

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2022

Eine große Irreführung der Linken

Wer mit den Händen spricht – wird schon bald einen Porsche fahren ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei die Systemfrage mit einer Umverteilungskampagne entschärfen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 dort als das Jahr eingehen, in dem aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wurde. Während in Europa die Flüsse austrockneten und diejenigen Laubbäume, die nicht in Flammen aufgingen, sich schon im Hochsommer braun färbten, schrumpfte Chinas größter Süßwassersee aufgrund einer beispiellosen Dürre- und Hitzewelle auf ein Viertel seiner Fläche. Der Wassermangel führte dazu, dass duzende Flüsse in der Volksrepublik versiegten oder zu wenig Wasser führten, um aus Wasserkraft Strom zu erzeugen, was wiederum den Kohleverbrauch steigen ließ. In den USA, wo im August knapp 30 Prozent der Bevölkerung in Dürregebieten lebte, sind inzwischen ganze Bundesstaaten und Millionen von Haushalten auf Wasserrationierungen angewiesen. In Pakistan hat eine verehrende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst und große Anbauflächen zerstört. 30 Millionen Menschen sind von den Folgen dieser Umweltkatastrophe betroffen. In vielen Ländern kann keine dauerhafte Stromversorgung mehr garantiert werden.

Die Auswirkungen dieser Klimakatastrophe auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher einmal Sommer genannte – Hitze- und Flächenbrandsaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, werden viele Millionen Menschen weltweit in existenzielle Not stürzen. Und es handelt sich um eine kapitalistische Klimakrise, da Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken: Nur Weltwirtschaftskrisen konnten im 21. Jahrhundert kurzfristig zu einer Reduktion führen. Und so wird, laut der Internationalen Energieagentur (IEA), die globale Emission von Treibhausgasen, nach ihrem Rückgang während der Pandemie, schon in diesem Jahr das Vorkrisenniveau und 2023 ihren historischen Höchststand erreichen. Eine Trendwende, so IEA, sei nicht absehbar. Soll die Klimakrise nicht in eine globale humanitäre Katastrophe und Barbarei münden, muss das herrschende Kapitalverhältnis daher schnellstens Geschichte werden.

Inzwischen verstehen die meisten, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist und dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – mit Ausnahme der Linkspartei samt der mittlerweile offen reaktionären Teile dessen, was sich deutsche Linke nennt. In der derzeitigen existenziellen Krise fordern ihre Vertreter nicht weniger, sondern mehr fossile Energieträger. Sahra Wagenknecht, die Lieblingslinke der deutschen Rechten, plädierte gemeinsam mit dem FDP-Rechte Wolfgang Kubicki schon Mitte August für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Gaspipeline, weil die „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin.

Damit ist Wagenknecht ehrlicher als der Großteil ihrer Partei, der nach dem diesjährigen Horror-Sommer auch noch einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste ankündigte. Dort soll in sozialdemokratischer Tradition statt der Systemfrage, die sich in der ökosozialen Weltkrise des Kapitals manifestiert, die Umverteilungsfrage gestellt werden. Die Antwort der Linkspartei auf die beginnende Klimakatastrophe ist ein sozial gerechterer Kapitalismus. Der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan formulierte es im ARD-Sommerinterview folgendermaßen: Man wolle eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ und hoffe, der „heiße Herbst“ werde „die Bundesregierung unter Druck … setzen“, einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.

Was die Linkspartei derzeit betreibt, führt die vom Absturz bedrohten Menschen bewusst in die Irre. Sie ignoriert, dass die Systemkrise, die sich nicht nur in der beginnenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession abzeichnet, als ein fetischistischer Weltprozess abläuft. Stattdessen macht sie ein paar „Ober-Bösewichte“ (etwa ausländischer Energiekonzerne) für die Weltkrise verantwortlich, die sie mit höheren Steuern oder Umverteilung bekämpfen will. In Anlehnung an Wagenknechts Linkskonservatismus predigt sie die Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“. In der Hoffnung, koalitions- und damit regierungsfähig zu erscheinen, geht sie auf die Straße und entschärft dort das anwachsende Protestpotenzial: Den Mythos von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal, der den Wahlerfolg der Grünen begründet, erweitert die Linkspartei um eine soziale Komponente. Die grüne Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird um den sozialdemokratischen Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ ergänzt. Die Kosten der scheiternden kapitalistischen Klimapolitik sollen gerecht verteilt werden. Diese Sozialkampagne soll auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknecht, über Porsche-Klaus, bis zu sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz oder die SPD, sondern auf die FDP, die die Linkspartei beerben will.

Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Geschichte der BRD durchsetzte, und es waren die „pazifistischen“ Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten. Es ist oftmals die Aufgabe „linker“ Parteien im Spätkapitalismus, reaktionäre Politik zu implementieren. Durch ihre enge Verflechtung mit betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen sind sie in besonderem Maße in der Lage, oppositionelles Potenzial einzuhegen. Voraussetzung hierfür ist, dass radikale Kritik innerhalb der eigenen Reihen marginalisiert wird. Lautstark wird Umverteilung verlangt und zum „Klassenkampf“ aufgerufen.

Hinter diesem Geschrei verstummt der Einwand, dass sich die Krise nur durch die Überwindung des Kapitalismus bewältigen ließe. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, müssen das „Krisengerede“ marginalisieren, weil es – im Gegensatz zur Verteilungsdebatte – mit dem Politbetrieb, in dem man was werden will, nicht kompatibel ist. Die Konzentration auf die irrelevant gewordene „Interessenpolitik“ lenkt ab vom selbstzerstörerischen Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen.

Diese Ignoranz großer Teile der Linken gegenüber den Ursachen und Abläufen der aktuellen Krise ist verantwortlich für ein immer deutlicher sich abzeichnendes innerlinkes Konkurrenzverhältnis. An der Klimakrise etwa, die im „heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, muss eine Bewegung, die sich auf die Identifikation von Klasseninteressen beschränkt, scheitern. Diese Krise wird nur verständlich, wenn man die destruktive Eigendynamik des Kapitals und die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten mit einkalkuliert. Durchaus problematische klimabewegte Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden von reaktionären Linken aufgrund ihrer Straßenblockaden kritisiert, weil sie Lohnabhängige von Arbeit abhielten und damit den Verwertungsprozess des Kapitals unterbrachen. Es sind oft genau diese Linken, die nichts dabei finden, wenn wie am 05. September in Leipzig Linkspartei und Nazis in Sachen sozialpolitischer Demagogie in Konkurrenz treten.

Diese innerlinke Konkurrenz, bei der das Klasseninteresse der Lohnabhängigen in offenkundigem Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus dem opportunistischem Kalkül der national-sozialen und gewerkschaftsnahen Strömungen der Linkspartei, sondern auch aus einer allgemeinen Regression und der reaktionären Sehnsucht nach der guten alten Zeit, in der die Bolschewiki-Parolen noch Gültigkeit besaßen. Man demonstriert für „Heizung, Brot und Frieden“ und fühlt sich dabei wie ein Nachwuchs-Lenin, ist aber tatsächlich nur Wasserträger des Opportunismus der Linkspartei. Rockin‘ like it’s 1917! Das ist allerdings nur möglich, wenn man die Systemkrise zu Klassenkampf und sozialer Frage umgedichtet hat. Ignoranz und ideologische Verblendung sind die Voraussetzung für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für die opportunistische Linke.

Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenknechts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die Offenheit nach rechts mittlerweile gediehen ist, wurde gerade bei den Paralleldemos in Leipzig offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „jungen Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten. Die Querfrontpartei Die Basis war bei Linkspartei-Protesten vor der Grünen-Zentrale ebenfalls dabei. Die Auseinandersetzungen um die Mobilisierung zu der „Montagsdemo“, die auf Initiative eines wagenknechtnahen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei erfolgte, wie auch die Ausladung Wagenknechts als Rednerin (sie wurde von Nazis in Sprechchören während der Kundgebung herbeigesehnt), legen die Vermutung nahe, dass ein rechtsoffener Opportunismus, der selbst an den krisenbedingt aufkommenden Präfaschismus anzuknüpfen sucht, derzeit in der Linkspartei (noch) nicht mehrheitsfähig ist.

Dass der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den Auftritt Sarah Wagenknechts in Leipzig verhindert haben soll, gäbe Anlass zur Hoffnung, hätte Ramelow nicht 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen. Letztendlich handelt es sich bei all diesem um parteiinterne Reibereien zwischen jenen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und jenen, bei denen das verkürzte Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degeneriert ist.

Es bleibt aber ein wichtiger, keinesfalls banaler Unterschied zwischen der sozialen Demagogie der Linkspartei und der der Neuen Rechten, die in Leipzig am 05. September erstmals in Konkurrenz traten: Die Feindbilder, die von der Linken bemüht werden, sind die mächtigen Konzerne und Funktionseliten, die der Rechten die machtlosen Opfer der Krise. Abgesehen davon eint beide die Krisenblindheit sowie die Tendenz, die Systemkrise durch Personifizierungen und Sündenböcke zu verdrängen. Es ist wahrscheinlich, dass im weiteren Krisenverlauf rechte und linke Krisenideologie eine Verbindung eingehen, deren verkürzte, auf „Interessen“ und die Finanzsphäre verengte Kapitalismuskritik vor allem einen Schuldigen kennt: den Juden

Es existiert ein eindeutiger Indikator, mit dessen Hilfe sich im kommenden Krisenchaos der bis zur Neuen Rechten reichende Opportunismus der Linkspartei von klarer, radikaler Opposition unterscheiden lässt. Eine emanzipatorische Überwindung des Kapitals ist nur bei Ausbildung eines radikalen, kritischen Krisenbewusstseins innerhalb der Bevölkerung möglich, was derzeit vor allem durch die soziale Demagogie der Linkspartei sabotiert wird: Es ist die Thematisierung der Tatsache, dass der Kapitalismus am Ende ist, dass eine Systemtransformation unausweichlich ist und es eine Frage des kollektiven Überlebens ist, den Transformationsprozess in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Daran und an dem anstehenden Kampf um die Systemtransformation hätte sich auch alle konkrete linke Politik zu orientieren, anstatt krampfhaft an den gerade in Auflösung befindlichen Kategorien festzuhalten, um noch ein Plätzchen im Regierungsbunker bei der drohenden Krisenverwaltung zu ergattern.

Erstveröffentlich in Konkret, 10/2022

https://www.konicz.info/2022/11/07/rockin-like-its-1917/

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Oben      —       Plenartagung des EP – Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Bürgerrechte im Austrittsabkommen

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Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2022

Wie man in einem zivilisierten Land zu protestieren hat

Kolumne von Lin Hierse

Wir sind ein zivilisiertes Land, drum wird zivilisiert demonstriert! Bitte dankbar bleiben, gemäßigt – und niemanden während der Arbeitszeit stören!

Es gibt Regeln, und das geht jetzt wirklich zu weit. Protestieren, okay, Kritik äußern, ja, aber bitte höflich und respektvoll. Nicht zu laut werden hier, und was soll denn das mit dem Sekundenkleber? Und die Tomatensuppe! Der Kartoffelbrei! Die Erbsen! Das ist Lebensmittelverschwendung. Das ist Terror. Das trifft die Falschen. Das gehört sich einfach nicht. Und vor allem, und das ist das Allerschlimmste: Überzeugen wirst du damit niemanden.

Selbst Schuld also. Wenn die Polkappen schmelzen und der Meeresspiegel steigt, Städte überflutet werden und Wälder abbrennen, Bienen sterben und Vögel tot vom heißen Himmel fallen, Menschen verhungern und das Trinkwasser versiegt, wenn Politiker und Journalisten dich für den Tod einer Radfahrerin verantwortlich machen, noch bevor der Fall untersucht wurde, und wenn du sicherheitshalber als verdächtige Chaosaggroaktivistin 30 Tage ohne Prozess im Gefängnis landen kannst – selbst schuld, dass da niemand was tun will!

Der Ton macht nämlich die Musik. Lächel doch mal, zeig ein Mindestmaß an Respekt. Gegenüber dem Staat und seinen Regeln, auch wenn der Staat nicht immer respektvoll ist und die Regeln nicht immer sinnvoll. Gegenüber dem toten Maler, dessen Werk ich ehrlich gesagt kaum kenne, aber der zweifellos etwas geschaffen hat, das ich stärker beschützen will als unseren Lebensraum.

Zu Kaisers- oder Königs- Zeiten wurden Söldner der Staaten auch als Raubritter bekannt. Was die Demokratie so alles übernommen hat?

Gegenüber den einfachen Leuten, die zur Arbeit müssen oder in den Flieger. Und vor allem gegenüber der Art und Weise, wie wir die Dinge eben zu tun pflegen in diesem zivilisierten Land. Wir sind schließlich keine Tiere. Meistens. Wären wir Tiere, dann fräßen wir uns gegenseitig auf. Dann spürten wir das Ende längst kommen. Aber wir spüren zum Glück nichts mehr. Das macht uns menschlich.

Wir bleiben unantastbar

Wir können doch über alles reden. Du sollst dich doch engagieren für diese Gesellschaft, wir müssen ja der Spaltung entgegenwirken, einander die Hände reichen, damit eine die andere waschen kann. Du kannst etwas beitragen, aber lass die alten Meister da raus. Bitte, bitte nicht berühren. Weder van Gogh noch mich. Mein Leben und ich, wir bleiben unantastbar. Du sollst nicht an dieser Welt rütteln oder dich an ihr festkleben, stör mich nicht, jedenfalls nicht während meiner Arbeits- oder Freizeit oder zu anderen ungünstigen Momenten.

Quelle       :      TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —    Polizistin räumt nach Aktion der Letzten Generation vor dem Verkehrsministerium Tempo-100-Schilder auf. Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22

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DL – Tagesticker – 09.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub  – . –  2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet  – . –  3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee  – . –  4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze  – . –  5.) „Deutschland  hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann hätten Cluberer der Parteien auf dieser Erde mehr hinterlassen als Panik, Schrecken und Armut? Was bleibt ist die Selbstbereicherung durch Lobbyismus und eine Steigerung der Armut. Aufgrund schlechter Politik verhungern jedes Jahr Millionen von Menschen auf dieser Erde. Wobei bis zum heutigen Tag noch niemand empfohlen hat den Antidemokraten der SPD die Felle zu versohlen.

Kanzler Olaf Scholz wirbt auf der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich für die Idee eines Klimaclubs. Doch was soll ein solcher überhaupt bewirken? Die Details.

1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dazu eingeladen seien alle Staaten weltweit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung mit anderen Staats- und Regierungschefs. Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Doch was soll ein sogenannter Klimaclub bewirken? Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Die Zeit sei knapp angesichts der weiter steigenden Treibhausgasemissionen, betonte der Kanzler. Nötig sei jetzt eine nächste „industrielle Revolution“. Grundlagen für den Klimaclub wolle er noch in diesem Jahr legen. Die Zusammenarbeit werde den Wohlstand der Teilnehmerstaaten mehren und nachhaltige Jobs schaffen. Ende Juni hatte sich schon die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hinter Scholz’ Idee gestellt.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Wie heißt es doch so schön: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten.“ Oder auch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.“ So sieht das heutige Leben unter den sich selbst als  Demokraten bezeichnenden Politiker-innen  aus !

Wende in den USA? – Für US-Präsident Biden entscheidet sich bei den Zwischenwahlen, wie viel er noch erreichen kann. Umfragen hatten eine Welle für die Republikaner vorhergesagt. Doch möglicherweise kommt es doch anders. 

2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet

Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schließung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht ab. Im US-Bundesstaat Florida konnte der Republikaner Ron DeSantis aber bereits einen großen Erfolg für sich und seine Partei einfahren: Der 44-jährige wurde in dem Bundesstaat im Südosten des Landes überzeugend als Gouverneur wiedergewählt. De Santis gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. US-Wahlen: So viele Sitze müssten die Republikaner gewinnen Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt.

Express-online

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Zu normalen Zeiten verstecken sich die als Superklug bekennenden Politiker-innen nicht hinter den Weisen! Aber wo der Hausmeister vollkommen seine Orientierung verliert, übernehmen andere die Verantwortung. Dabei sagte er nur einen vernünftigen Satz in seinen Leben : „Es ist manchmal besser nicht – als schlecht zu Regieren !“ So schnell ändern sich die Sichtweisen in der Politik. „Egal was ist, ganz egal was geht – der Lobbyist als letzter nach Hause geht.“

Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.

3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee

Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern. Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. Die Ukrainekrise hat auch die Ökonomen verändert. Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird von der Krise besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen, ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen kostengünstig heizen können. Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.

TAZ-online

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Hier ein bisschen – dort ein bisschen,  Merz und Söder dann im Chor – schieben nur die AfD nach vorn.

CDU, CSU und AfD greifen die geplante Reform der Grundsicherung an – mit Fake News. Hier der Sozialcheck von Helena Steinhaus. 

4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze

Im Streit übers Bürgergeld haben Konservative und Rechte eine Sozialneid-Debatte entfacht, die zynischer kaum sein könnte. Ausgetragen wird sie auf dem Rücken der Schwächsten, die derzeit ohnehin nicht viel zu lachen haben. Im Netz kursieren grob vereinfachte Berechnungen, die das rechte Blatt Junge Freiheit produziert hat und die zuerst von AfD-Kreisverbänden, dann auch von Union und Arbeitgeberverbänden verbreitet wurden. Sie legen nahe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde und das Bürgergeld die Rundum-sorglos-Arbeitslosigkeit erlaube. Das sind Fake News. Schauen wir einmal genauer hin. Konkret geben die Rechenbeispiele der Jungen Freiheit vor, aufzudröseln, wie viel Geld Menschen mit Bürgergeld zur Verfügung haben – im Vergleich zu Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Dabei werden jedoch Fakten ignoriert, etwa dass auch Geringverdienende Anspruch auf aufstockende oder ergänzende Leistungen haben. Durch diese Auslassung ziehen die Personen mit prekärer Erwerbsarbeit gegenüber Bürgergeldbeziehenden den Kürzeren. Diese Rechnung übernahm teils die CSU, deren Chef Markus Söder jüngst im ZDF erklärte, manche Menschen in unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“. Zeit, die größten Mythen dieser rechten Erzählung zu widerlegen. Mythos 1: Jobcenter übernimmt die Energiekosten. Nein. Strom muss vollständig aus dem Regelsatz gezahlt werden. Dafür waren bislang knapp unter, sind ab 2023 knapp über 40 Euro monatlich vorgesehen. Schon vor der Energiekrise war es quasi unmöglich, damit auszukommen. Viele Menschen häufen daher Schulden auf und müssen beim Jobcenter immer wieder Darlehen beantragen, die dann mühselig aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen. Vorausgesetzt, sie werden überhaupt gewährt. Infolgedessen müssen sie dauerhaft unter dem Existenzminimum leben und geraten in eine Schuldenspirale. Das Geld sparen sie sich regelrecht vom Mund ab. Häufig führt das sogar zu Stromsperren.

Freitag-online

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Ist diese Aussage schon eine Beleidigung, wo doch dem Deutschsein seine feste Größe – schon seit vielen Generationen in die Wiege gelegt wurde? Würden deutsche Politiker-innen von ihrer Arbeit etwas verstehen brauchten Diese solche Bemerkungen aus dem Ausland nicht hören! 

Deutschlands Ansehen in der Welt hat seit dem Ukraine-Krieg stark gelitten. Neu ist Finnlands Wut auf Berlin: „Wie langsam lernt ihr, Russland zu lesen“?

5.) „Deutschland  hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“

Kürzlich kursierte in Finnland eine Karikatur. Zwei Männer sitzen in einer mit Öl gefüllten Badewanne, zwischen ihnen schäumt die Flüssigkeit, einer der beiden lehnt gelassen am Rand des Beckens, der andere hält ängstlich die Hände nach oben. Der Erste ist der russische Machthaber Wladimir Putin, der zweite Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Karikatur verrät einiges über das Brodeln in Finnland angesichts der deutschen Russland-Politik. Finnland ist wütend auf Deutschland, wütend auf die Ampel-Regierung bezüglich der zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, wütend über die deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland. Auch Minna Ålander, Politikwissenschaftlerin des renommierten Thinktank Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, ist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA aufgebracht. Bis vor Kurzem lebte Ålander in Deutschland, arbeitete dort für die Stiftung Politik und Wissenschaft. Erst seit wenigen Monaten ist sie zurück in Finnland. Sie sagt: „Deutschland ist gar nicht bewusst, wie sehr sich die eigene Rolle in der EU verändert hat.“ Deutschland im Ukraine-Krieg: Finnland ist entsetzt über deutsche Sicherheitspolitik.  Russlands Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur – das ist nicht neu. Auch nicht, dass die Wahrnehmung Deutschlands trotz „Zeitenwende“-Versprechen in der Weltgemeinschaft stark gelitten hat. Aber dass auch Finnland über Berlin verärgert ist – das dann doch. Das nordische Land hat mit seinen fünfeinhalb Millionen weniger Einwohner:innen als Hessen, ist aber eine der stärksten Militärmächte Europas. Auch, weil Helsinki nie die Gefahr vergessen hat, die von der einstigen Sowjetunion ausging. Politik in Finnland ist daher Sicherheitspolitik.

Fr.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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