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RENTENANGST

Archiv für November 8th, 2022

Jenseits des Preisdeckels

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2022

Kampf gegen hohe Energiekosten

Wirtschaftlich Denken suchten nicht die politische Bühne – dafür sind sie nicht geschaffen.

Ein Debattenbeitrag von Gerhard Hübener

Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.

Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Gas- und Strompreisbremse geht in die falsche Richtung. Die Mehrkosten treffen Geringverdiener weitaus stärker als Besserverdienende, die Lenkungswirkung hoher Energiepreise wird deutlich geschwächt. Das makroökonomische Institut IMK der Böckler-Stiftung hatte für den Gaspreis ein Alternativmodell durchgerechnet, bei dem das Kontingent in Abhängigkeit von der Anzahl der Personen pro Haushalt festgelegt werden sollte. Die Kosten dafür wären nur halb so hoch wie bei dem von der Gaspreiskommission empfohlenen Modell, dem sich nun Bund und Länder angeschlossen haben.

Allerdings fehlten für das Modell des IMK die Daten darüber, wie viele Personen in einem Haushalt mit Gasversorgung leben. Und natürlich gibt es auch Geringverdiener mit wenig Personen je Haushalt in schlecht gedämmten Wohnungen, die beim Pro-Kopf-Kontingent schlechter abschneiden könnten.

Nur bei den reichsten 10 Prozent schießt die Kurve für den Energieverbrauch steil nach oben

Was für den Gaspreis allein schwierig erscheint, wird einfacher, wenn alle Energiearten betroffen sind. Die Bund-Länder-Einigung geht ja auch weit über den Gaspreis hinaus. Preise für Fernwärme sollen ebenso gedeckelt werden wie die Strompreise, Finanzhilfen für Öl und Holzpellets wurden zumindest angedeutet.

Anstelle eines Preisdeckels wäre eine Reduzierung der durchschnittlichen Nettokosten weitaus zielführender. In der Schweiz wird seit 2008 eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe erhoben. Zwei Drittel der Einnahmen werden je Kopf der Bevölkerung zurückgezahlt, pro Monat über die gesetzliche Krankenkasse. Das Modell hat es ermöglicht, dass die Schweizer inzwischen bei einer Abgabenhöhe von 120 Euro je Tonne CO2 angekommen sind.

In Abwandlung des Schweizer Modells könnten die für Haushalte geplanten Subventionen zu 100 Prozent als Energiegeld je Kopf der Bevölkerung gezahlt werden. Anders als beim Pro-Kopf-Kontingent des IMK müssten keine zusätzlichen Daten erfasst werden. Der jeweilige Preis würde bestehen bleiben und damit die volle Lenkungswirkung.

Energieverbrauch korreliert mit steigendem Wohlstand

Die Vorteile wären ähnlich wie beim Alternativmodell des IMK: sozial gerechter, stärkere Lenkungswirkung, kostengünstiger. Das Energiegeld, als Ausgleich zu den gestiegenen Heizungskosten würde als monatlicher Betrag gezahlt werden – vom Finanzamt, von der Arbeitsagentur, von wem auch immer.

Der hohe Gaspreis im kommenden Winter (geschätzt doppelt so hoch wie der auf 12 Cent pro kWh subventionierte Preis) würde dagegen seine volle Lenkungswirkung beibehalten. Wer im letzten Jahr deutlich mehr als der Durchschnitt verbraucht hat, bekäme auch nur das durchschnittliche Energiegeld.

Gegen eine solche Regelung kommt vermutlich sofort das Beispiel vom armen Rentner in der schlecht gedämmten Altbauwohnung. Der Einwand ist prinzipiell berechtigt. Nur sollte man nicht immer den sogenannten kleinen Mann vorschieben, wenn vor allem Gut- und Besserverdienende Nutznießer der angeblich „bewährten Gießkannen-Subventionierungen sind.

Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über eine Studie zum Verhältnis von Einkommen und Energieverbrauch berichtet. Der Energieverbrauch steigt proportional mit wachsendem Einkommen. 60 Prozent der Haushalte liegen unter dem Durchschnittsverbrauch. Nur bei den reichsten 10 Prozent schießt die Kurve für den Energieverbrauch steil nach oben. Diese 10 Prozent verbrauchen genauso viel wie die ärmsten 40 Prozent der deutschen Haushalte zusammen.

Damit sollte klar sein, wo das größte Einsparpotenzial liegt und wem eine Abschwächung des Preishebels vor allem zugutekommen würde. Geringverdiener in schlecht gedämmten Wohnungen könnten zielgerichtet und kostengünstiger über Instrumente wie Wohngeld oder Heizkostenzuschüsse unterstützt werden.

Fehlanreize bei Strom und Wirtschaft

Dass die Preisbremse nun auch auf den Strompreis erweitert werden soll, treibt die Fehlanreize auf die Spitze. Viele Haushalte, vermutlich nicht die ärmsten, haben sich für diesen Winter mit Elektroheizkörpern eingedeckt. Die Stadtwerke warnen schon vor möglichen Stromausfällen. Statt eines Strompreisdeckels sollten eher Maßnahmen gegen das Ausweichen auf Stromheizungen vorbereitet werden. Am einfachsten über die Erhöhung der Stromsteuer. Die Mehreinnahmen könnten einfach über das Energiegeld zurückgezahlt werden.

Auch für Industrie und Dienstleistungsbranchen wäre es wichtig, von der Gießkanne wegzukommen. Die Subventionen sollten auch hier nicht beim Gas- oder Strompreis ansetzen, sondern als Direktzahlungen an die Unternehmen fließen, um die Lenkungswirkung der Preise voll wirksam werden zu lassen.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Drei kleine Unterschiede

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2022

Drei Länder, eine Krise, verschiedene Reaktionen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Renate Dillmann

Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung.

Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen.

Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede.

Deutschland: „Wir haken uns unter“

Deutschland scheint in dieser Situation gerade erneut das Kunststück hinzukriegen, Unzufriedenheit und Existenzängste der vom Lohn abhängigen Bevölkerungsmehrheit annähernd lautlos zu bewältigen. Wieder einmal schafft es die Regierung – eine durchaus beachtliche Leistung! – sich mit ihren Entlastungspaketen als überaus fürsorglicher Löser von Problemen darzustellen, mit deren Zustandekommen sie angeblich nichts zu tun hat.

Natürlich: Die deutsche Regierung hat gleich vierfach Glück. Erstens gibt es den Darth Vader „Putin“, auf den man mit ausgestrecktem Zeigefinger deuten und damit so tun kann, als lägen die Gründe der aktuellen Lage ganz ausserhalb der eigenen Einflussmöglichkeiten und Nutzenerwägungen.

Zweitens assistiert gerade bei dieser Art von Volksverblödung wie stets die Mainstream-Presse. Dass die kontinuierliche Inanspruchnahme staatlicher Schulden zur Bewältigung der Finanzkrise und der Corona-Politik die Inflation schon lange vor dem Ukraine-Krieg in Gang gesetzt hatte; dass Inflation kein sachgesetzlich ablaufender Prozess wie etwa die Schneeschmelze ist, sondern Resultat der Preistreiberei diverser und gar nicht russischer, sondern extrem deutscher Kapitale (z.B. der Wohnungs- und Energieunternehmen) – das blendet sie sowieso schon mal aus. Aber auch die politischen Beschlüsse der Regierung zu Waffenlieferungen, Aufrüstungskosten und Wirtschaftskrieg (den man im Land der Meinungsfreiheit nicht einmal so nennen darf) und die dafür rasant wachsenden Staatsschulden sind derzeit eher kein Thema im nationalen Diskurs – dafür aber alle Sorten von Gerechtigkeitsfragen, die man daran in sehr sehr grossen Überschriften aufmachen kann.

Drittens nimmt das deutsche Publikum praktische wie geistige Zumutungen klaglos hin. Die Aufforderung des Kanzlers funktioniert: „Wir“ haken uns lieber unter und stehen diese Sache, sprich: den Kampf gegen Putin „gemeinsam“ durch – auch wenn „diese Sache“ keineswegs gemeinsam beschlossen wurde und auch keineswegs alle trifft, schon gar nicht gleichermassen. Mit den ökonomischen und sozialen Folgen des Wirtschaftskrieges haben die „Mitglieder der Gemeinschaft“ nach ihren Möglichkeiten und ihrer Stellung „solidarisch“ umzugehen. Das heisst praktisch: Kein Inflationsausgleich bei den Löhnen, stattdessen Einmalzahlungen, Abwälzung der höheren Energiekosten auf „die Verbraucher“ und staatliche Hilfen dabei, dass jeder „das Seine“ leisten und ertragen kann.

Und viertens hat die Regierung bei ihrer nationalen Linie auch noch das Glück, dass Linksopposition und Gewerkschaften ihr nicht in die Parade fahren, sondern ihr ganz im Gegenteil tatkräftig und sozialpartnerschaftlich zur Seite stehen, um eventuell doch aufkommende Forderungen und Proteste in staatskonstruktive Bahnen zu lenken und aus dem von allen Seiten lauthals befürchteten „Heissen Herbst“ ein bestenfalls laues Lüftchen bzw. besser: eine nationale Einheitsfront zu machen. Damit kann die Ampel-Koalition offenbar gut leben (im Unterschied zu vielen ihrer Bürger) – solange man, das ist nationaler Konsens, „die Rechten“ da raus hält.

Das läuft in anderen europäischen Staaten gerade nicht so geschmeidig. England und Frankreich bieten da gerade zwei interessante Beispiele.

Großbritannien: Finanzkapital erzwingt neue Regierung(slinie)

„Die Macht der Märkte“ titelt die FAZ (22.10.22) und unter dem Titel „Parkettnotizen“ war in den VDI-Nachrichten zu lesen: „Die Kapitalmärkte zwingen Liz Truss zum Einlenken. Großbritanniens Regierung kassiert die geplante Steuerreform wieder ein. Die Bonität des Landes hätte unter der enormen Neuverschuldung zu sehr gelitten.“ Inzwischen ist die Premierministerin von der Herrschaft über das Vereinigte Königreich und einen der größten Finanzplätze der Welt bekanntlich zurückgetreten. Der Grund: Liz Truss wollte nationales Wachstum in neoliberaler Logik durch drastische Steuersenkung durchsetzen und den steuerlichen Ausfall für den Fiskus mit zusätzlichen Staatsanleihen kompensieren. Im Prinzip bewährt und erfolgreich. Das haben „die Kapitalmärkte“ ihr in dieser Lage allerdings nicht durchgehen lassen.

Die vereinigten Finanzanleger befürchteten gravierende ökonomische Folgen: Abwertung des britischen Pfunds, Ruinierung der Pensionsfonds, Verlust der Bonität für britische Staatsanleihen usw. Um das zu verhindern, haben sie einfach ihre ökonomische Macht ins Spiel gebracht und damit politischen Druck erzeugt – mit Erfolg: die Steuerpläne wurden zurückgenommen; der Finanzminister und die Premierministerin sind zurückgetreten.

Bemerkenswert daran sind die folgenden Punkte: Eine kapitalfreundliche Entscheidung der Regierung wurde zurückgewiesen – und zwar von den Kapitalmärkten. Die Kreditgeber und Profiteure der Kapitalvermehrung zweifelten offenbar daran, dass weitere Steuerentlastungen ihrem Bereicherungsinteresse dienlich sind. Und sie bezweifelten die Vertrauenswürdigkeit neuer britischer Staatsschulden, die unter dem Vorzeichen einer hohen Inflation und künftiger Leitzinserhöhungen wenig rentabel erscheinen. Ihr Zweifel an den Devisen- und Rentenmärkten, nicht der Einspruch der Opposition, nicht die Wut der Arbeiterklasse, fegte zunächst die Steuerpläne, dann den zuständigen Minister und schliesslich die Premierministerin weg.

Darin liegt auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Liz Truss wurde weder gewählt noch abgewählt. Ihre brutale Kriegspolitik interessiert im Königreich anscheinend kaum jemand (außer Ex-Labour-Chef Corbyn). Die Briten haben auch nicht auf der Strasse rebelliert gegen die Frau und ihre Pläne. Über die Herrschaftsausübung von Frau Truss wird eben auf dem „Börsenparkett“ entschieden. Dort fragt man sich, ob die weitere Fortsetzung des Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft passt.

Fazit: Nicht Wahlen, Proteste, Streiks, sondern das anerkannt eigennützige Urteil der Finanzkapitalisten, inwiefern politische Beschlüsse ihrer Bereicherung dienen, entscheiden über die Politik. Die hat sich also damit zu legitimieren und sich daran zu bewähren, inwiefern ihr Handeln dieser Klasse dient.

Frankreich: Gewerkschaft kämpft gegen Verschlechterung der Lebensverhältnisse

„Streiks in Frankreich weiten sich aus. Die Protestwelle in Frankreich reisst nicht ab. Nach wochenlangen Streiks an den Raffinerien dehnen sich die Protestveranstaltungen nun auch auf weitere Branchen aus. Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Die Streikenden fordern etwa höhere Gehälter angesichts der Inflation.“ (Die Welt, 18.10.22)

In der Folge werden Raffinerien, Treibstofflager und Eisenbahnen sowie ein Dutzend Atomkraftwerke bestreikt, was zu erheblichen Problemen für alle möglichen Teilbereiche des kapitalistischen Produzierens und Vermarktens führt – unter anderem sind ein Viertel bis ein Drittel der Tankstellen ohne Treibstoff, es bilden sich riesige Schlangen.

Die Kämpfe der Gewerkschaften, vor allem der CGT, drehen sich um die Punkte:

a) Echter Inflationsausgleich für die Beschäftigten (ein Angebot von Total Energies von 7% und 6.000 € Jahresprämie wurde von der CGT als ungenügend abgelehnt).

b) Rücknahme der Rentenreform, die das Renteneintrittsalter auf 65 hochsetzt. Stattdessen eine Rückkehr zur Rente mit 60 (!) (eine Forderung, über die die deutsche Presse meist extrem unscharf berichtet – offensichtlich, um ihr Publikum, dem gerade eine Erhöhung des Renteneintritts-Alters auf 69 (!) Jahre als Sachzwang einer „sicheren Rente“ in Aussicht gestellt wird, nicht zu verwirren).

c) Keine Kriminalisierung der Streiks bzw. der Streikenden in der Energieversorgung und der Logistik. Über eine Kritik der französischen Kriegsbeteiligung ist nichts bekannt.

Die Streiks vor allem der Gewerkschaft CGT treffen dabei durchaus auf breite Sympathie in der Bevölkerung – auch die der negativ betroffenen Pendler, wie selbst die Tagesschau berichtet: „Ein paar Meter weiter schaut Sabrine hin und her zwischen den Anzeigen am Gleis und ihrem Handy. Obwohl ihr die Zugausfälle das Leben schwermachen, nimmt sie es den streikenden Lokführern nicht übel: ,Ich kann das verstehen in Bezug auf die Gehälter.‘ Evelyne, eine weitere Passantin, ist auf dem Weg zu einem Seminar. Sie unterstützt die Streiks: ,Es ist immer die einfache Bevölkerung, die die Konsequenzen ausbaden muss. Aber es gibt gute Gründe für die Streiks. Und es ist vielleicht Zeit, dass Frankreich aufwacht.‘“ Unterstützt werden die Forderungen auch durch Proteste der Berufsschüler und Gymnasiasten.

Bemerkenswert an den anhaltenden Streiks (wie bereits an den Aktionen der Gelbwesten 2018) ist einerseits, was eine Gewerkschaft anrichten kann, die im Vergleich mit deutschen Gewerkschaften ziemlich mitgliederschwach ist (die CGT hat unter 700.000 Mitglieder, Stand 2017) und sich laut Friedrich-Ebert-Stiftung in einer bereits Jahrzehnte anhaltenden Krise befindet. Falls deutsche Lohnabhängige also – allen bereits abgehandelten Tendenzen zum Trotz – auf abweichende Ideen kämen: Hier könnten sie sich in Sachen Organizing bzw. geschicktem Aufbau von Streikmacht bedienen!

Andererseits wird allerdings auch deutlich, wie kaltschnäuzig der Protest von unten von der Macron-Regierung zurückgewiesen wird. Der Präsident verlangt seinem Volk seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine „Beschränkung des Konsums“ ab und fordert aktuell ein Ende der Blockaden. Um sich durchzusetzen, hat er mit Zwangsrekrutierungen nicht nur gedroht, sondern sie laut einem Bericht der Jungen Welt vom 14.10.2022 auch bereits umgesetzt: „Drei Arbeiter von einer Raffinerie bei Dünkirchen wurden zwangsrekrutiert, um ab 14 Uhr ihre Arbeit für zwölf Stunden wieder aufzunehmen. Nach Angaben der CGT erschien die Polizei bei den Beschäftigten zu Hause und benachrichtigte sie über ihre von der Präfektur unterzeichnete Zwangsrekrutierung. Als Reaktion auf dieses Vorgehen rief CGT-Generalsekretär Philippe Martinez zum Generalstreik auf.

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Macron und seine Premierministerin Élisabeth Borne forderten bereits seit Montag das Ende der »Blockade«, die vor allem in Paris und Umgebung sowie in den nördlichen Departements und der Hafenstadt Marseille im Süden zu Problemen bei der Benzinversorgung führt. Das französische Gesetz zur Funktion der Gebietskörperschaften erlaubt Regierungen die Zwangsrekrutierung eines Teils der streikenden Beschäftigten eines privaten Betriebs, ,wenn dieser für die lebensnotwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung wichtig ist und der Ausstand die öffentliche Ordnung gefährdet‘.“

Die Macht der französischen Lohnabhängigen ist insofern – bei allem Einsatz, den sie an den Tag legen – nicht mit dem lautlosen Tritt des Zinsfusses auf dem britischen „Parkett“ zu vergleichen. Ohne Rechtsbruch – etwa bei den Blockaden – ist sie „auf der Strasse“ nicht einmal in Frankreich zu entfalten, wo der politische Generalstreik als Einflussnahme auf die Politik immerhin rechtlich anerkannt ist.

Und natürlich steht die freie Presse auch in Frankreich mehrheitlich ganz wie von selbst auf Seiten der Regierung, fragt sich besorgt, wie der Präsident die Proteste in den Griff kriegt und tut ihr Bestes, eventuelle Ausschreitungen in den Vordergrund ihrer Berichterstattung zu rücken, um die Bewegung zu kriminalisieren und sympathisierende „brave Bürger“ abzuschrecken.

Schon 2016 berichtete das Handelsblatt in ähnlicher Situation: „Die den Kommunisten nahestehende Arbeitnehmerorganisation (die CGT, RD) verhinderte auch die Auslieferung vieler Zeitungen. Ihr Vorsitzender Philippe Martinez hatte verlangt, die Medien müssten eine ausführliche Stellungnahme von ihm veröffentlichen, sonst würden sie nicht erscheinen. Offenbar verwechselte er Frankreich mit Venezuela. Als die Presse sich weigerte, seiner Erpressung zu folgen, blockierten CGT-Anhänger die Druckereien.“

In der Tat: Wo käme denn da die Meinungs- und Pressefreiheit in den europäischen Demokratien hin, wenn Unzufriedene, linke Gewerkschaften oder irgendwelche Aktivisten ihre „ausführlichen Stellungnahmen“ publizieren könnten?

Lehrstück über den kleinen Unterschied

Anders als in Deutschland lassen sich die Franzosen manchen Angriff auf ihre Lebensverhältnisse nicht bieten. Das bewundern viele Deutsche an ihren westlichen Nachbarn und beschweren sich – ein Fall von mittelschwerer Schizophrenie – über ihre eigene Untertanen-Mentalität. Ohne es beim nächsten Mal anders zu machen… Insofern eine stetige Wiederauflage und Steigerung der beliebten Lebenslüge der deutschen Lohnabhängigen, dass sich die erzwungene Unterordnung unter das Krisen- und Kriegsprogramm der Regierung letztlich irgendwie doch rechnet (jedenfalls mehr als das französische Gegenprogramm: Widerstand lohnt sich nicht! als die deutsche Lehre aus der Weltgeschichte).

Wenn in Frankreich die lohnabhängig Beschäftigten mit schöner Regelmäßigkeit gegen die staatlich verordneten Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen mobil machen, zeigt das allerdings auch die Grenzen, auf die für ihre Interessen kämpfende Arbeiter treffen – ob das nun Gewerkschaften oder Gelbwesten sind. Sie können mit Streik, Generalstreik und Randale einiges an Verschlechterungen verhindern; sie können die Regierung im Einzelfall sogar zur Rücknahme ganzer Gesetzesvorhaben zwingen. Was sie aber – jedenfalls solange sie sich im Rahmen dieser Wirtschaftsordnung bewegen (wollen) – nicht erreichen können, ist: den Willen und die Mittel von Kapital und Staat ausser Kraft zu setzen, die dank der „Sachgesetze“ der Standortkonkurrenz dafür sorgen, dass sich die vom Lohn Abhängigen immer und immer wieder derselben Frage ausgesetzt sehen: Ob ihr Verdienst und ihre soziale Absicherung nicht unverträglich mit den Erfordernissen des Marktes sind. Weshalb sie sich immer und immer wieder gegen diese Angriffe wehren müssen.

Da hat es das protestierende Finanzkapital in England einfacher. Seine Interessen an mehr money sind nicht Kosten für die Kapitalvermehrung (wie die Löhne der Arbeiterklasse), sondern ihr Zweck. Sein partikulares Interesse an steigenden Renditen und der dafür nötigen Stabilität von Finanzplatz und Währung fällt aufs Schönste mit dem britischen Allgemeinwohl zusammen: dem Wachstum des Standorts. Kein Wunder also, dass die Bedenken der Banker die Regierungspartei beeindrucken; kein Wunder auch, dass sie dafür nicht zu den plumpen Mitteln des Straßenkampfs greifen müssen…

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —     Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Karlsplatz Stachus München 2022-11-07 20-34-35

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Unten         —        Demonstration der CGT für höhere Löhne am 29. September 2022 in Belfort.

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Bad Banks+Bad Pharma

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2022

Nach den «Bad-Banks» schaffen Pharmakonzerne «Bad-Pharma»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / Red. Der Autor dieses Gastbeitrags ist Chirurg und Publizist in Frankfurt.

Medikamente und Impfstoffe sollen möglichst rasch auf den Markt. Wenn es schief geht, drücken sich die Konzerne um die Haftung.

US-Unternehmen, denen wegen Asbest und anderen Produkthaftungen das Zahlen von Schadenersatz droht, griffen in den letzten Jahren vermehrt zur sogenannten „Texas Two-Step“-Strategie: Sie trennen solch bedrohliche Verbindlichkeiten vom Konzernvermögen und lagern sie in eine getrennte Firma („Bad Pharma“) aus, um einen Schaden für die Muttergesellschaft abzuwenden.

Der „Texas Two-Step und die Produkthaftung“ war denn auch das diesjährige Hauptthema der Frühjahrstagung des American Bankruptcy Institute, in dem über 12’000 Konkursfachleute der USA organisiert sind, darunter Anwält-innen, Buchhalter:innen, Kreditgeber:innen, Richter:innen und Fachleute von Banken. Der Texas Two-Step wurde auf dieser Tagung an einem besonders gelungenen Beispiel diskutiert, nämlich anhand des Prozesses um ein Babypuder des Pharmariesen Johnson & Johnson, das durch Talk mit Asbest belastet war.

Vor einem Gericht in St. Louis konnten Betroffene schon 2015 nachweisen, dass der Pharmakonzern Johnson & Johnson einen preiswerten, aber asbestbelasteten Babypuder mit gezielter Werbung skrupellos auch für die Mütter der Babys angepriesen hatte. Viele Frauen erkrankten, besonders an Eierstockkrebs. Johnson & Johnson musste laut einem Gerichtsurteil zunächst vier Milliarden Dollar Entschädigungen zahlen. Weitere Milliardenverluste könnten folgen, denn mehr als 30’000 solcher Klagen rollen derzeit auf den Konzern zu.

Da griff der Konzern zur „Texas Two-Step“-Methode: Man zerlegte den riesigen Konzern zunächst in mehr als hundert Einzelgesellschaften (first step), die dann wieder vereinigt wurden, allerdings mit Ausnahme einer einzigen winzigen Neugründung namens LTL Management, die mit einem Startkapital von zwei Milliarden Dollar ausgestattet wurde (second step). Das Geschäftsfeld von LTL Management war ab sofort allein und nur der besagte Babypuder, mit dem der restliche Johnson & Johnson-Konzern nun nichts mehr zu tun hatte.

Wenn man weiss, dass der Börsenwert von Johnson & Johnson Ende 2021 mehr als 430 Milliarden Dollar betrug, fast hundert Milliarden Dollar mehr als ein Jahr zuvor, und wenn man bedenkt, dass der Konzern in den ersten drei Quartalen 2021 durch das gigantische Geschäft mit den Corona-Impfungen seinen Gewinn auf sechzehn Milliarden Dollar und seine Cash-Reserven auf 25 Milliarden Dollar erhöhen konnte, dann sind diese zwei Milliarden Dollar geradezu lächerlich. Und sie waren natürlich rasch aufgebraucht, denn LTL machte keine Umsätze, also auch keinen Gewinn. Mit dieser perfiden Art von Insolvenz ist Johnson & Johnson allen weiteren Entschädigungsforderungen entgangen. Das Ganze kommt einem Schuldeingeständnis gleich, auch wenn der Pharmakonzern dies abstreitet.

Die Opfer haben das Nachsehen.

Stellungnahme von Johnson & Johnson

Red. Die Schadensabwicklung durch die getrennte Firma sei «im besten Interesse der Kläger und aller Beteiligten [Red. Namentlich auch der Aktionäre von Johnson & Johnson], um einen Weg zu finden, den Talk-Prozess so schnell und effizient wie möglich zu beenden». Das schreibt die abgetrennte Firma LTL Management.

Bei den gewinnträchtigen Corona-Impfstoffen werden Johnson & Johnson und die anderen Impfhersteller wahrscheinlich nicht so kompliziert vorgehen müssen, um ihr finanzielles Risiko zu minimieren. Denn soweit Details aus den geheimen (!) Impfstoff-Kaufverträgen der EU und einzelner Staaten bekannt wurden, sind in diesen Verträgen die Hersteller von jeglicher Produkthaftung befreit.

Sollten also – wann auch immer – bislang unbekannte unerwünschte Wirkungen nach Corona-Impfungen auftreten, so tragen allein die Steuerzahler-innen sämtliche Kosten. Bis dahin haben sich die Pharmakonzerne längst vom Acker gemacht. Es läuft wie meistens: Gewinne werden privatisiert, noch dazu haftungsbefreit, Verluste werden sozialisiert und müssen von der Allgemeinheit getragen werden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2022

„Krieg und Frieden“
Lieblingsfeinde des russischen Regimes

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Aus Riga von Maria Bobyleva

Unter denen, die nach dem 24. Februar 2022 aus Russland nach Lettland gekommen sind, sind ziemlich viele Ver­tre­te­r*in­nen der LGBTQ-Community. Viele haben Russland wegen der homophoben Repressionen verlassen, die seit Kriegsbeginn noch zugenommen haben.

Ich sage es ehrlich, die Homophobie, die in Russland auf staatlicher Ebene rapide zunimmt, war auch ein wichtiger Grund dafür, dass ich Russland gleich nach Beginn des Krieges in der Ukraine verlassen habe. Ich bin zusammen mit meiner Partnerin gegangen. Denn seit Jahren ziehen die russischen Behörden die Schrauben in allen Bereichen, die mit Freiheit zu tun haben, auf die eine oder andere Weise an. Das ist das Hauptschlachtfeld des autoritären Systems bzw. der totalitären Ideologie. Wenn man einem Menschen nämlich erlaubt, selbst zu entscheiden, wen er liebt, wird es unmöglich, ihn zu kontrollieren.

Das haben die russischen Machthaber schon lange kapiert. Seit fast zehn Jahren gibt es in Russland bereits ein Gesetz über die sogenannte „Homopropaganda“ unter Minderjährigen. Damit ist alles verboten, was nicht-heterosexuelle Beziehungen als nicht schlechter wie „traditionelle“ zeigt. Jedes beliebige Buch, jeder Artikel, jeder Film, in dem das Thema LGBTQ vorkommt, muss den Vermerk „ab 18“ tragen und für Kinder unzugänglich sein.

LGBTQ (so wie auch die USA, die Nato und Feministinnen) waren lange Zeit die Lieblingsfeinde des Regimes, doch seit man quasi vom Wort zum Bombenangriff übergegangen ist, wurde es wirklich schrecklich. Als der Krieg begann, hatten viele Menschen ernsthaft Sorge, dass es in absehbarer Zeit damit beginnen würde, Homosexuelle an Straßenlaternen aufzuhängen. Und obwohl Lettland verglichen mit Westeuropa, wo schon in vielen Ländern gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt hat, als nicht sehr homofreundliches Land gilt, habe ich keine Sekunde daran gezweifelt, dass es hier für mich sehr viel sicherer sei als in Russland.

Riga - Latvia.jpg

Tatsächlich hat die Saeima, das lettische Parlament, in diesem Sommer die Prüfung des Gesetzentwurfs über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erneut verschoben. Mir persönlich ist Homophobie in Riga noch nie begegnet. Viele meiner nicht-heterosexuellen Bekannten aus Russland fühlen sich hier mehr als wohl. Händchen halten, auf Motto-Partys gehen – kein Problem. Tausende Menschen nahmen im Juni an der Pride-Parade teil, die ein wunderschönes Fest war.

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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DL – Tagesticker 08.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Immer mehr spricht für eine Kandidatur Trumps  – . –  2.) Was bei der UN-Klimakonferenz auf dem Programm steht  – . –  3.) Wie die Politiker – so auch ihre Faulen Argumente  – . –  4.) Terrorliste der Ukraine  – . –  5.) Die Linke und eine ungewollte Kundgebung  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Was soll der Geiz – wir haben einen Scholz und sehen daran das die in ihrer Fäkalienbude sich herum lümmelnden Parteien auf den gleichen Misthaufen sitzen! Genau so wird sich auch in den USA nichts verändern – ganz egal  wer immer auch den größten Gestank verströmt.

Der Ex-Präsident kündigt eine „sehr große Ankündigung“ für nächste Woche an. Republikaner rechnen derweil mit einem Sieg bei den Zwischenwahlen. Die Frage ist: Wagt DeSantis danach eine eigene Bewerbung für das Weiße Haus?

1.) Immer mehr spricht für eine Kandidatur Trumps

Unmittelbar vor den amerikanischen Zwischenwahlen an diesem Dienstag verstärken sich die Anzeichen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps. „Ich werde am Dienstag, den 15. November, in Mar-a-Lago eine sehr große Ankündigung machen“, sagte Trump am Montagabend zum Ende einer Kundgebung in Dayton (Bundesstaat Ohio). Trump ging nicht näher darauf ein, was für eine „Ankündigung“ er in seiner Wahlheimat in Palm Beach/Florida zu machen gedenkt. Trump sagte weiter: „Wir wollen nicht, dass etwas von der Bedeutung von morgen ablenkt.“ US-Medien zufolge hatte Trump im Gespräch mit Vertrauten erwogen, eine erneute Bewerbung um eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bereits auf der Kundgebung am Montag anzukündigen. Seit Wochen deutet Trump eine solche Erklärung an, ohne indes sich verbindlich zu äußern. Die Republikaner erwarten bei den Midterm Elections an diesem Dienstag Umfragen zufolge mehrere Wahlsiege. Einiges deutet darauf hin, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen können. In der ersten Kammer des Kongresses stellen die Demokraten seit 2018 die Mehrheit. Die Partei von Präsident Joe Biden könnte auch im Senat ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Die Republikaner hoffen zudem darauf, den Demokraten mehrere Gouverneurs-Posten abzunehmen.

Welt-online

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Viele Male wurde es probiert und immer wieder  ist auch rein gar nichts passiert ! Das wird auch so bleiben wenn politische Kleingeister in Luxusparadiesen in fürstlicher Manier 10 Tage kostenlos schlemmend,  schwelgen und sich stolz der Presse zeigen dürfen. Es würde sich ändern wenn die Anwesenden bei Brot und Wasser in einem Zelt in der Wüste sitzen müssten und das so ersparte Geld den verhungernden Kindern dieser Welt zu derer Sättigung zur Verfügung gestellt würde. Wie heißt es doch so schön: „Gelegenheit macht Diebe!“

Im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich tagt vom 6. bis zum 18. November die 27. UN-Klimakonferenz, kurz COP27. Dort ringen Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Wir klären die wichtigsten Fragen.

2.) Was bei der UN-Klimakonferenz auf dem Programm steht

Welche Länder nehmen an der Klimakonferenz 2022 teil? An der Klimakonferenz 2022 – oder auch COP27 – in Ägypten nehmen rund 200 Länder teil. COP steht kurz für „Conference of the Parties“, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben. Dazu zählen alle großen Nationen der Erde, darunter die USA, China, Russland und auch Deutschland sowie die EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht nur Staaten reisen zur Klimakonferenz 2022. Es reisen voraussichtlich etwa 30.000 Menschen an, darunter auch Hunderte Journalisten und zig Vertreter von Klimaschutzorganisationen. Seit wann gibt es die Klimakonferenz? Die Wissenschaft warnt die Politik schon seit Jahrzehnten: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte. Auch gibt es je nach Region häufiger Stürme, Dürren und Überschwemmungen – mit vielen Millionen Opfern. Erste Weltklimakonferenzen gab es deshalb schon Ende der 70er und in den 80er-Jahren. Die erste „COP“ unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Schon vor mehr 27 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll.

RP-online

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Aber es können ja auch nicht alle Überflieger auf Kosten der Gesellschaft sein! Steckt vielleicht auch hinter  jeder Merz-schen Aussage ein Übermaß an Blackrock Philosophie innen ? Unsere Mutter hat die Schmeißfliegen in ihrer Küche früer immer mit der Fliegenklappe erschlagen. Bei vielen dieser Möchtegern Politiker ist scheinbar kein  vorzeitiger Absturz in den Planungen eingeplant ?

Leistung muss sich lohnen, fordert die Union. Und bringt Menschen mit geringen Einkommen in Stellung gegen diejenigen, die künftig Bürgergeld beziehen.

3.) Wie die Politiker – so auch ihre faulen Argumente

Mal abgesehen davon, dass es heuchlerisch hoch drei ist, wenn die Union leistungslose Erbschaften schützt, gegen den Mindestlohn stimmt, aber dann vom Lohnabstandsgebot schwafelt, ist das Narrativ vom „zu attraktiven“ Bürgergeld, bei dem sich Arbeit nicht mehr lohnen würde, auch sachlich falsch. Und zwar aus drei Gründen. Die Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld erhalten, die Menschen werden bloß nicht mehr ab dem ersten Brief damit bedroht. Sondern erst ab dem zweiten Anschreiben gegängelt. Arbeit lohnt sich zweitens tatsächlich wieder mehr, dafür hat die Ampel gesorgt, indem sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht hat. Wer wenig verdient, hat zudem künftig bessere Aussicht auf Wohngeld Und drittens hat die Ampel den größten Schwachpunkt des alten Hartz-IV-Systems auch beim Bürgergeld beibehalten: Die Regelsätze werden weiterhin auf arm getrimmt, so dass bestimmte „Luxusausgaben“, wie etwa ein Besuch der Eisdiele, nicht berücksichtigt werden. Hartz-IV-Jahre sind keine Herrenjahre, merkt euch das, Kinder! An einem wichtigen Punkt will die Ampel mit dem Bürgergeld aber tatsächlich einen ­Kulturwandel. Sie reformiert ein Menschenbild. Der antriebslose Arbeitslose, der lieber Tief­kühlfritten vor der Glotze konsumiert, als sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige ­Mitglieder der Gesellschaft sein wollen, dass sie Akzeptanz und keine Almosen haben wollen.

TAZ-online

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Niemandes Leben ist ohne Risiko. Auch ein Dachdecker geht in seiner Berufsausübung das Risiko ein, einmal vom Dach zu stürzen. Keine Verwunderung wenn Gleiches Politikern vorsteht . Hieß es nicht immer schon: „Wer anderen eine Grube gräbt – fällt selbst hinein?“

Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen.  Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal.

4.) Terrorliste der Ukraine

Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen. Liste und Vorgehensweise erinnern an Gestapomethoden. Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt. Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.

Freitag-online

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Wäre sie lieber nach Bottrop gereist, da lebt er immer noch der Linke Oberdenunziant. Alte Köpfe schaffen eben keine neue Partei.

Sahra Wagenknecht und die Duisburger Linke gehen auf Konfrontationskurs. Am vergangenen Freitag verschickte Sahra Wagenknecht eine E-Mail an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag, ihren Fraktionskollegen Christian Leye und den Kreisverband der Duisburger Linken. 

5.) Die Linke und eine ungewollte Kundgebung

Am vergangenen Freitag verschickte Sahra Wagenknecht eine E-Mail an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag, ihren Fraktionskollegen Christian Leye und den Kreisverband der Duisburger Linken. Sie müsse „leider» mitteilen, dass sie „für die geplante Veranstaltung am 18. November in Duisburg nicht mehr zur Verfügung stehe», schreibt sie darin. Der Grund dafür: Zweifel der Duisburger Linken an der Sinnhaftigkeit einer Kundgebung mit der prominenten Politikerin.  Aber der Reihe nach. Ende September kam Christian Leye, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Mitarbeiter von Wagenknecht sowie Ex-Landessprecher der NRW-Linken, auf seinen Duisburger Kreisverband zu. Er wollte mit den dortigen Genoss*innen über eine Kundgebung mit Wagenknecht sprechen, die von der Bundestagsfraktion organisiert werden sollte. Der Duisburger Kreisvorstand lud ihn zu seiner nächsten Sitzung ein, wo Leye die entsprechenden Pläne vorstellte. Im Protokoll der Sitzung, das „nd» vorliegt, heißt es: „Der Kreisvorstand kann die Kundgebung nicht personell und organisatorisch begleiten, wird aber wie von Christian gebeten auch keine Steine in den Weg legen.» Auf lange Debatten über das Für und Wider einer Kundgebung mit Wagenknecht hatte man in Duisburg keine Lust. Im Protokoll heißt es, die Fronten seien in dieser Frage „verhärtet». Im Kreisvorstand erinnert man sich an den Bundestagswahlkampf 2021. Leye kündigte damals „ohne unser Wissen und Votum», wie es im Protokoll heißt, eine Kundgebung mit Wagenknecht in Duisburg an. Es folgte eine Mitgliederversammlung, bei der sich die Duisburger mehrheitlich gegen die Veranstaltung aussprachen. Statt mit Elan in den Wahlkampf zu gehen, beschäftigten sich die Duisburger Linken mit Wagenknecht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten      —    Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis in Weimar. Foto: Martin Heinlein

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