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Archiv für November 7th, 2022

Blind für Genderfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2022

Frauenspezifische Medizin beschränkte sich mit dem „Bikini-Blick“ auf weibliche Geschlechtsmerkmale

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Die Medizin hat zwar ihren genderspezifischen Blick geschärft. Doch in der Forschung hat sich zu wenig getan. Jüngstes Beispiel: Fatigue nach Corona.

Ein Bericht der AOK hat die Fehlzeiten von gut 15,5 Millionen Mitgliedern im Zeitraum März bis Juli 2022 untersucht. Er differenziert die Krankmeldungen nach Berufsgruppen und kommt zu klaren Ergebnissen: Beschäftigte in der Kinderbetreuung waren mit 28.315 Erkrankten je 100.000 Versicherten am häufigsten betroffen, an zweiter Stelle folgen medizinische Fach­angestellte mit 25.849 Gemeldeten.

Besonders stark gestiegen sind die Atemwegserkrankungen. Rund vier von fünf Fehlzeitenanzeigen sind der Covid-19-Pandemie geschuldet. Der AOK-Report interpretiert die Erkenntnisse nicht, doch der geschlechtsspezifische Befund ist offensichtlich: Die ganz überwiegend weiblichen Mitarbeiterinnen in Erziehung und Pflege hatten während der Pandemie im Vergleich zu Beschäftigten in klassischen Männerberufen ein erheblich höheres Infektionsrisiko. Und auch bei den Spätfolgen zeigt sich ein klares Gefälle. Frauen leiden überdurchschnittlich an Long Covid (bis zu drei Monate nach der Infektion), Post-Covid (ab drei Monate nach der Infektion) und am Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS). Von dieser Erschöpfungserkrankung sind in Deutschland nach Schätzungen bis zu 250.000 und weltweit rund 17 Millionen Menschen betroffen.

CFS ist eine grundlegende körperliche Schwäche, die sich auf die geistige und psychische Leistungsfähigkeit auswirkt. Typische Anzeichen sind Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, manchmal auch Depressionen, Angstzustände und Schlafstörungen. Die Mehrheit ihrer Patientinnen sei weiblich, bestätigt auch Carmen Scheibenbogen, die an der Berliner Charité schon vor der Coronakrise ein bundesweit wegweisendes Behandlungszentrum aufgebaut hat. Es handele sich um eine Immunerkrankung, für die Frauen nach einer Infektion anfälliger seien. Es gebe Anzeichen dafür, dass ihr körperliches Schutzsystem überaktiv reagiere, dass Autoantikörper eine Rolle spielten und das autonome Nervensystem gestört sei. Die diffuse Vielfalt der Symptome mache es jedoch schwierig, eindeutige Diagnosen zu stellen.

Die Wissenschaftlerin äußert sich bewusst vorsichtig. Denn es gibt nur wenig verlässliche Daten, die Forschung zum Thema steckt in den Kinderschuhen. Nicht hinreichend geklärt ist vor allem, ob sich die Ursachen des Müdigkeitssyndroms überhaupt auf rein medizinischer Basis erklären lassen. Die Zahlen aus dem AOK-Fehlzeitenbericht legen auch eine andere, soziologische Interpretation nahe: Vielleicht erkranken Frauen gar nicht oder nicht nur aus biologischen Gründen häufiger, sondern weil sie in Berufen mit vielen menschlichen Kontakten tätig sind und zudem während der Pandemie bei der Bewältigung der psychosozialen Folgen besonders belastet waren.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Erschöpfungssyndrom bereits 1969 als neurologische Krankheit anerkannt. Doch seither wurde in der Wissenschaft wenig Substanzielles zum Thema veröffentlicht – ein Beleg dafür, welch geringe Bedeutung die Kategorie Gender in der Medizinforschung lange Zeit hatte. Dabei gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern, sie betreffen Diagnose, Behandlung und Nachsorge.

Bei der Prävention kannten die Krankenkassen über Jahrzehnte nur einen einzigen genderspezifischen Zugang: Das Abtasten der Brüste und die Untersuchung der Gebärmutter galten als besonders wichtig und förderungswürdig. Die von kritischen Wissenschaftlerinnen wie der US-amerikanischen Herzspezialistin Nanette Wenger ironisch „Bikini-Blick“ getaufte Konzentration auf weibliche Geschlechtsmerkmale fand ihre Begründung darin, dass diese als entscheidend für das biologische Fortbestehen der Gesellschaft angesehen wurden. In der medizinischen Praxis wie auch in der Ausbildung des Nachwuchses aber erklärte man wie gewohnt den männlichen Patienten zur Norm.

Im Umfeld der Kontroversen über den Abtreibungsparagrafen 218 entstand ab den 1970er Jahren in (West-)Deutschland eine Frauengesundheitsbewegung. Die dort aktiven Feministinnen prangerten an, dass die pharmazeutische Industrie neue Medikamente fast nur an Männern testete – was für Frauen lebensbedrohliche Folgen haben konnte. Die damals noch fast ausschließlich männliche Ärzteschaft missachtete spezifisch weibliche Symptomatiken. So unterscheiden sich beispielsweise die Anzeichen von Herz- und Kreislauferkrankungen nach Geschlecht: Männer spüren wie im klassischen Lehrbuch Engegefühle und plötzliches Stechen in der Brust; Frauen klagen eher über Kiefer- und Nackenschmerzen, Atemnot oder Übelkeit. Ein möglicher Infarkt wird daher bei ihnen oft zu spät erkannt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Przystanek Woodstockim Jahr 2015.

Unten       —         Freude an der Freiheit in Cape Cod, Massachusetts, USA.

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UN-Konferenz in Ägypten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2022

Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit

Wann  klebt sich einer  an die ihre Aufgaben ignorierenden  Politiker-innen fest ?

Alaas Familie und seine Freunde leben Woche für Woche auf diese Briefe hin, erst recht seit er am 2. April in den Hungerstreik trat und anfangs nur Wasser und Salz zu sich nahm, später dann bloße 100 Kalorien täglich (während der Körper um die 2000 Kalorien braucht). Mit seinem Streik protestiert Alaa gegen den Skandal, dass man ihn wegen des Verbrechens, „Falschinformationen verbreitet“ zu haben, gefangen hält – vorgeblich deshalb, weil er einen Facebook-Post über die Folterung eines anderen Gefangenen geteilt hatte. Tatsächlich jedoch steht außer Zweifel, dass seine Inhaftierung potenzielle Revolutionäre dazu bringen soll, sich etwaige demokratische Träume gefälligst aus dem Kopf zu schlagen. Mit seinem Hungerstreik versucht Alaa, wichtige Zugeständnisse der Gefängnisverwaltung zu erzwingen, etwa Kontakt zum britischen Konsulat. Weil Alaas Mutter aus England stammt, konnte er Ende 2021 die britische Staatsbürgerschaft erlangen. Doch bislang verweigert man ihm die Kontaktaufnahme, sodass Alaa immer noch von Tag zu Tag körperlich dahinschwindet. „Er ist zu einem Gerippe mit klarem Kopf geworden“, sagte seine Schwester Mona Seif kürzlich.

Je länger der Hungerstreik sich hinzieht, desto kostbarer werden diese Briefe. Für seine Familie bedeuten sie nicht weniger als den Beweis, dass Alaa lebt. Aber der, in dem er über die Klimakatastrophe schrieb, kam nie bei seiner Mutter Laila Soueif an, die ihrerseits eine gestandene Menschenrechtsverfechterin und Intellektuelle ist. Vielleicht hatte sein Wärter, wie Alaa in einem Folgebrief spekulierte, „seinen Kaffee über dem Brief vergossen“. Wahrscheinlicher aber ist, man unterstellte ihm, dass er das verbotene Gebiet der „großen Politik“ gestreift habe – obwohl Alaa seinerseits sagt, er habe sich gehütet, die ägyptische Regierung auch nur zu erwähnen, und selbst über „die bevorstehende Konferenz“ kein Wort verloren.

Der letzte Punkt ist wichtig. Am 6. November wird der diesjährige Klimagipfel der Vereinten Nationen, kurz COP 27 genannt, beginnen und das ägyptische Scharm El-Scheich als Gastgeber fungieren, ganz wie es zuvor Städte wie Glasgow, Paris oder Durban taten. Zehntausende Delegierte aus aller Welt werden in dem Seebad absteigen – Staatschefs, Minister, Gesandte und Bürokraten ebenso wie Klimaaktivisten, NGO-Beobachter und Journalisten – alle mit farblich kodierten Akkreditierungsbändern und Plaketten auf der Brust. Und deshalb ist der verschwundene Brief so bedeutsam. Die Vorstellung, wie Alaa – trotz all der Kränkungen, die er und seine Familie in den letzten zehn Jahren erlitten haben –, in seiner Zelle sitzt und über unser aller Erde nachdenkt, hat etwas fast unerträglich Anrührendes: Da sitzt er, langsam verhungernd, und macht sich doch immer noch Sorgen über die Erderwärmung, über pakistanische Flutkatastrophen, aber auch über Extremismus in Indien und den Absturz der britischen Währung. Von alledem nämlich ist in seinen jüngsten Briefen, an denen seine Familie mich teilhaben ließ, die Rede.

Aber die Vorstellung hat auch etwas Beschämendes – etwas, das jedem, der nach Scharm El-Scheich unterwegs ist, zu denken geben sollte. Denn während Alaa über den Zustand unserer Welt grübelt, ist es alles andere als klar, dass diejenigen, die aus aller Welt demnächst in Ägypten zum Klimagipfel zusammenkommen, sich Gedanken über Alaa machen. Oder über die schätzungsweise 60 000 anderen politischen Gefangenen, die in Ägypten hinter Gittern sitzen, wo man Berichten zufolge barbarische Foltermethoden quasi am Fließband praktiziert. Oder über die ägyptischen Menschenrechts- und Klimaaktivisten, kritischen Journalisten und Wissenschaftler, die verfolgt, bespitzelt und mit Reiseverboten belegt werden – über das, was Human Rights Watch als Ägyptens „allgemeine Atmosphäre der Angst“ und als „gnadenlose Unterdrückung der Zivilgesellschaft“ bezeichnet.

Das ägyptische Regime gefällt sich darin, junge Menschen als offizielle Klimabotschafter – „youth leaders“ – vorzuführen, als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Erderwärmung. (Viele Regierungen verfahren so schamlos doppelzüngig, um sich in Sachen Klima eine Art Feigenblatt zu verschaffen.) Es fällt allerdings schwer, dabei nicht an die mutigen „youth leaders“ des Arabischen Frühlings zu denken, von denen viele nach einem Jahrzehnt staatlicher Gewalt und Verfolgung vorzeitig gealtert sind; oder über das Ausmaß hinwegzusehen, in dem solche Systeme von der üppigen Militärhilfe westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, profitieren. Es scheint fast, als wären jene Aktivisten einfach durch neuere, weniger lästige Modelle ersetzt worden. „Ich bin das Gespenst eines vergangenen Frühlings“, schrieb Alaa 2019 über sich selbst.

Dieses Gespenst wird den bevorstehenden Gipfel heimsuchen, als eisiger Schauer, der in jedem seiner hochtönenden Worte mitschwingt. Die unausgesprochene Frage dabei hat es in sich: Wenn die internationale Solidarität zu schwach ist, Alaa zu retten – die Ikone der Befreiungsträume einer ganzen Generation –, wie können wir da hoffen, die Erde bewohnbar zu halten?

Al-Sisis Ägypten: Eines der brutalsten und repressivsten Regime weltweit

Mohammed Rafi Arefin, der an der University of British Columbia Geografie lehrt und über urbane Umweltpolitik in Ägypten geforscht hat, sieht es so: „Jeder Klimagipfel der Vereinten Nationen beinhaltet ein komplexes Kosten-Nutzen-Kalkül.“ Zu den Schattenseiten gehören der Kohlendioxidausstoß in die Atmosphäre, den die Anreise der Delegierten verursacht; die für Graswurzel-Organisationen kaum erschwinglichen Kosten für zwei Wochen Hotelaufenthalt; aber auch die PR-Bonanza, derer sich der gastgebende Staat erfreuen kann, der sich jedes Mal als Öko-Champion präsentiert, egal wie stark die Gegenbeweise sind. Das zeigte sich, als das kohlesüchtige Polen 2018 die Gastgeberrolle spielte, und auch schon 2015, als Frankreich sich ähnlich umweltbewusst inszenierte, ungeachtet der rund um den Globus aktiven Ölbohrinseln des französischen Energiegiganten TotalEnergies.

Soweit die Schattenseiten der Tradition alljährlicher Klimagipfel. Positiv schlägt dagegen zu Buche, dass seither in jedem November die Klimakrise zwei Wochen lang weltweit für Schlagzeilen sorgt, wodurch Stimmen von den Frontlinien der Klimakatastrophe – vom brasilianischen Amazonas bis nach Tuvalu – medial nachdrücklich zu Wort kommen. Ein weiterer Pluspunkt ist die internationale Solidarität und Vernetzung, die entsteht, wenn örtliche Organizer im Gastgeberland Gegengipfel und „Toxic Tours“ veranstalten, um die Realität hinter der grünen Fassade ihrer Regierung zu enthüllen. Und natürlich gibt es die Deals, die da ausgehandelt werden, und die Finanzmittel, die man den Ärmsten und am schwersten Betroffenen verspricht. Aber diese Zusagen sind nicht bindend, und viel von dem, was da versprochen und angekündigt wird, lief und läuft – wie Greta Thunberg so treffend formulierte – auf kaum mehr hinaus als „Bla, bla, bla“.

Mit dem bevorstehenden Klimagipfel in Ägypten hat sich allerdings, wie Arefin schreibt, „das übliche Kalkül verändert. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Es gibt die immergleichen Schattenseiten (den CO2-Ausstoß, die Kosten), doch diesmal kommt hinzu, dass der Gastgeberstaat – der die Chance erhält, sich vor aller Welt ganz in Grün zu präsentieren –, nicht die übliche, gewohnt doppelzüngige liberale Demokratie ist. Es ist vielmehr, so Arefin, „das repressivste Regime in der Geschichte des modernen ägyptischen Staates“. Unter der Führung von General Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam und sich seither mittels Scheinwahlen behauptet, erweist sich das Regime, Menschenrechtsorganisationen zufolge, als eines der weltweit brutalsten und repressivsten. Natürlich erfährt man nichts davon, wenn man sich an die Selbstvermarktung Ägyptens im Vorfeld des Gipfels hält. Ein Reklamevideo auf der offiziellen COP27-Website heißt die Delegierten in der „grünen Stadt“ Scharm el-Scheich willkommen und zeigt junge Schauspieler – darunter Männer mit struppigen Bärten und Halsschmuck, die offenkundig wie Umweltaktivisten aussehen sollen –, ausgerüstet mit „Nonplastic“-Strohhalmen und biologisch abbaubaren Einwegbehältern fürs Essen, wie sie am Strand unter der Dusche stehen, Selfies aufnehmen, Tauchkurse absolvieren und Scuba-Diving erlernen, oder sich mit einem Elektrogefährt in die Wüste aufmachen, um dort Kamele zu reiten.

Als ich dieses Video anschaute, ging mir schlagartig auf, dass Sisi bei diesem Gipfel eine neuartige Realityshow inszenieren will. In ihr mimen Schauspieler Aktivisten, die äußerlich den wirklichen Aktivisten bemerkenswert ähneln. Derweil sind Letztere den Torturen seines rapide anwachsenden Kerker-Archipels ausgesetzt. Auch das gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel geht weit über das „Greenwashing“ eines umweltverschmutzenden Staates hinaus. Da wird ein Polizeistaat grün eingefärbt. In Zeiten, in denen von Italien bis Brasilien der Faschismus marschiert, ist das keine Petitesse. Und noch ein weiterer Faktor ist fester Bestandteil dieser schwarzen Bilanz: Anders als auf früheren Klimagipfeln – etwa in Südafrika oder Schottland, Dänemark oder Japan – werden die von Umweltverschmutzung und Temperaturanstieg am stärksten betroffenen ägyptischen Communities und Organisationen in Scharm el-Scheich nirgendwo auffindbar sein. „Toxic Tours“ wird es dort ebenso wenig geben wie stürmische Gegengipfel, auf denen Einheimische die Delegierten aus aller Welt über die Realität hinter der PR-Fassade ihrer Regierung aufklären. Ägypter, die dergleichen organisieren, würden nämlich wegen „Verbreitung von Falschinformationen“ oder Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot alsbald im Gefängnis landen – sofern sie nicht schon darin sitzen.

Ausländische Delegierte können sich nicht einmal durch das Studium wissenschaftlicher Untersuchungen oder von NGO-Berichten einheimischer Autoren über den aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und -ausplünderung in Ägypten gründlicher auf den Gipfel vorbereiten. Denn ein drakonisches Gesetz verpflichtet ägyptische Wissenschaftler seit 2016, die Erlaubnis der Obrigkeit einzuholen, bevor sie Informationen veröffentlichen, die als „politisch“ gelten. Es werden eben nicht „nur“ die Häftlinge mundtot gemacht: Das ganze Land ist geknebelt und hunderte Websites sind gesperrt, darunter die unentbehrliche, aber fortwährend schikanierte Online-Zeitung „Mada Masr“. Human Rights Watch berichtet, dass diese neuen Repressalien zivilgesellschaftliche Gruppen zwingen, ihre Recherchen einzuschränken, und dass „eine prominente ägyptische Umweltgruppe sogar ihre Rechercheabteilung aufgelöst hat, weil Forschungsarbeit vor Ort nicht mehr möglich war“. Es spricht für sich, dass keiner der Umweltschützer, die mit Human Rights Watch über Zensur und Repression sprachen, der drohenden Repressalien wegen bereit war, seinen wirklichen Namen zu nennen.

»Diejenigen, die sich wirklich ums Klima sorgen, schmachten im Gefängnis«

Der bereits erwähnte Arefin, der vor dieser letzten Zensurgesetzrunde ausgiebige Forschungen über Müll- und Überflutungsprobleme in ägyptischen Städten unternommen hatte, sagte mir, dass er wie andere kritische Wissenschaftler und Journalisten auch „diese Arbeit nicht länger leisten kann. Es gibt eine Blockade, die grundlegende kritische Wissensproduktion verhindert. Ägyptens Umweltsünden bleiben nun im Dunkeln.“ Und wer die Regeln bricht und versucht, das Licht einzuschalten, endet in finsteren Zellen – oder noch Schlimmerem. Alaas Schwester Mona, die seit Jahren um die Freilassung ihres Bruders und anderer politischer Gefangener kämpft, schrieb kürzlich auf Twitter: „Die Realität, die die meisten Teilnehmer des #Cop27 nicht sehen wollen, ist, [dass] in Ländern wie #Ägypten ihre echten Partner – diejenigen, die sich wirklich um die Zukunft des Planeten sorgen – im Gefängnis schmachten.“

Die letzten Helden-innen dieser Tage ?

Auch dies gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel wird, anders als jeder vorangegangene, keine authentischen Partner vor Ort haben. Es wird in Scharm el-Scheich ein paar Ägypter geben, die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft ausgeben, manche von ihnen sogar mit Recht. Das Problem ist nur, dass auch sie, so gut sie es meinen mögen, ein Stück weit zu den Darstellern in Sisis grüner Realityshow am Seebadstrand zählen. Abweichend von den üblichen UN-Verfahrensregeln wurden sie fast alle staatlicherseits durchleuchtet und als akzeptabel eingestuft. Der bereits erwähnte, im September veröffentlichte Report von Human Rights Watch weist darauf hin, dass den betreffenden Gruppen nahegelegt wurde, sich nur zu „erwünschten“ Themen zu äußern. Was aber hält das Regime für „erwünscht“? Nun, „Müllabfuhr, Recycling, erneuerbare Energien, Ernährungssicherung und Klimafinanzierung“ – besonders, wenn diese Finanzierung dem Sisi-Regime die Taschen füllt und vielleicht ermöglicht, ein paar Solarmodule auf die Dächer der 27 neuen Gefängnisse zu setzen, die seit Sisis Machtergreifung errichtet wurden.

Und welche Themen sind unerwünscht? Dem Bericht zufolge sind die „kritischsten Umweltfragen solche, die darauf hinweisen, dass die Regierung dabei versagt hat, die Menschen vor durch Unternehmensinteressen bewirkten Schäden zu schützen. Dazu zählen Probleme der Wasserversorgung, der industriellen Umweltverschmutzung und Umweltschäden, die mit Bodenspekulation, Tourismusförderung und Agrobusiness zusammenhängen.“ Ebenfalls unerwünscht sind Hinweise auf „die Umweltfolgen der ausgedehnten und undurchsichtigen Wirtschaftsaktivitäten des ägyptischen Militärs. So sind destruktive Praktiken beim Rohstoffabbau, in Wasserabfüllbetrieben und einigen Zementfabriken besonders kritische Themen, desgleichen ‚nationale‘ Infrastrukturprojekte wie die Errichtung einer neuen Verwaltungshauptstadt, von denen viele mit dem Amt des Präsidenten oder dem Militär verbunden sind.“ Und keinesfalls sollten Coca Colas Plastikmüll und der exzessive Wasserverbrauch dieser Firma thematisiert werden – Coke rühmt sich nämlich, einer der offiziellen Sponsoren des Gipfels zu sein.

Und das alles heißt? Wer Müll sammeln, alte Coke-Flaschen recyceln oder für „grünen Wasserstoff“ werben möchte, kann wahrscheinlich eine Teilnehmerplakette erlangen und nach Scharm el Scheich kommen, als ein Repräsentant der allerzivilsten Form von „Zivilgesellschaft“. Wer jedoch darüber sprechen möchte, wie sich Ägyptens kohlebetriebene Zementfabriken oder die Zupflasterung einiger der letzten Grünflächen in Kairo auf Gesundheit und Klima auswirken, hat wahrscheinlich eher mit einem Besuch der Geheimpolizei – oder aus dem dystopischen Ministerium für soziale Solidarität – zu rechnen. Sollten Sie allerdings Ägypter sein und sich abfällig über die COP27 als solche äußern oder Sisis Glaubwürdigkeit anzweifeln, wenn dieser sich als Sprecher der armen und klimavulnerablen Bevölkerungen Afrikas aufspielt – obwohl doch sein eigenes Volk trotz all der Hilfsgelder aus Nordamerika und Europa zunehmend unter Hunger und wachsender Verzweiflung leidet – oh je, dann befinden Sie sich hoffentlich schon außer Landes!

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Fotoaktion des Aufstands der Letzten Generation vor dem Reichstag, Berlin, 02.07.2022

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Unten        —           Sonja Manderbach, Henning Jeschke und Carla Hinrichs (vlnr) vom Aufstand der Letzten Generation nach der Verurteilung von Henning Jeschke wegen versuchter Nötigung mittels Straßenblockade. Carla Hinrichs und Sonja Manderbach wurden als Verteidigerinnen nicht zugelassen. Im Hintergrund Unterstützer. Eine mit einem Beutel mit der Aufschrift „Froh, dabei zu sein“, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22

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Der Fluch des Öls :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2022

Russlands Petroimperialismus und die (in)humanen Geographien des Krieges

So begann es immer auf der Erde – Plakat «Bald gehört die ganze Welt uns». [Jekaterinburg] :

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :   Oxana Timofeeva

Immer wieder wird Russlands Aggression gegen die Ukraine als “fossiler Krieg” bezeichnet. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Oxana Timofeeva zeigt in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”, wie das extraktivistische Ökosystem der Erdölindustrie während des Krieges nicht nur aufrechterhalten wird, sondern ihn buchstäblich anheizt.

Eine der Folgen des Krieges, den das Putin-Regime gegen die Ukraine führt, ist das Entstehen eines neuen eisernen Vorhangs zwischen Russland und den europäischen Ländern, der von Visabeschränkungen über Grenzkontrollen bis hin zu Einreiseverboten reicht. Für die Menschen in Russland waren diese Beschränkungen keine große Überraschung: Nach den jüngsten Erfahrungen mit der Quarantänepolitik an den Grenzen während der zwei Jahre andauernden COVID-19-Pandemie war die Gesellschaft auf diese Art von Beschränkungen vorbereitet.

Jetzt, im Nachhinein, sieht die Zeit der Pandemie, in der der internationale Reiseverkehr für Menschen eingeschränkt war, aber für Geld und Waren meist unbegrenzt blieb, wie eine Probe für einen größeren Ausnahmezustand aus. Heute scheinen die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine eingeführt wurden, nicht nur die Menschen, sondern auch die Geld- und Warenströme zwischen meinem Land und dem Rest der Welt zu beeinträchtigen. Es gibt jedoch etwas, das von dieser Politik fast unberührt bleibt.

Vom Krieg unberührte Pipelines

Es ist viel einfacher, ein Einreiseverbot für Menschen zu verhängen als für Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas. In der Tat diskutieren Beamte in Europa über Möglichkeiten eines Ölembargos und überlegen, wie sie die Rohstoffbeziehungen zu Russland schwächen können. In der Tat wird allgemein dazu aufgerufen, den Verbrauch von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren, was dem allgemeinen Drang nach einem Übergang zu erneuerbaren Energiesystemen entspricht, um katastrophale Entwicklungen durch den Klimawandel zu verhindern. Doch die Dinge gehen weiter.

Einer der interessantesten Fälle ist die längste Ölpipeline der Welt, die in Tatarstan beginnt, wo sie Öl von anderen Pipelines aus Westsibirien, dem Ural und dem Kaspischen Meer aufnimmt und es von Russland und Kasachstan durch die Ukraine und Weißrussland nach Europa transportiert. Diese 4.000 km lange Pipeline mit dem Namen “Druschba”, was aus dem Russischen übersetzt “Freundschaft” bedeutet, wurde von 1958 bis 1964 geplant und gebaut, um die Länder des sozialistischen Blocks wie Polen, die Tschechoslowakei, die DDR und Ungarn mit Erdöl aus der Sowjetunion zu versorgen. Heute liefert die “Druschba” Rohöl nach Belarus, Polen, Ungarn, in die Slowakei, die Tschechische Republik und nach Deutschland.

Der südliche Zweig der Pipeline verläuft durch die Ukraine. Abgesehen von kurzen Unterbrechungen wie im August 2022, als die Öllieferungen wegen Schwierigkeiten bei internationalen Banküberweisungen eine Woche lang gestoppt wurden, sind die grundlegenden Vereinbarungen über den Öltransport von Russland nach Europa über die Ukraine während des gesamten Krieges in Kraft und wirksam geblieben. Auch die Infrastruktur ist weiterhin intakt. So fließt das Öl reibungslos durch die Rohre, und das Geld wird pünktlich bezahlt. In der Ukraine brennen Städte, die zivile Infrastruktur und sogar das größte Kernkraftwerk Europas, das Kernkraftwerk Saporischschja, ist in Mitleidenschaft gezogen, aber nicht die Pipelines. Öl fließt von Russland in die Ukraine und dann nach Europa. Hier kommt die Ironie der Namensgebung ins Spiel: eine kapitalistische “Druschba” als Erbe der sozialistischen “Freundschaft” hinter der Bühne des Kriegsschauplatzes, wo Menschen sterben.

Die Politik des Petrostaats

In seinem Buch “Das Böse der Natur: Eine Kulturgeschichte der natürlichen Ressourcen” definiert Alexander Etkind Russland als Petrostaat, wobei er diesen Begriff von Fernando Coronil übernommen hat. Nach Coronil ist ein Petrostaat ein Staat, der sich auf den Ölhandel stütztDas Konzept des Petrostaates steht in engem Zusammenhang mit einem anderen Konzept: dem von Michael Ross eingeführten “Ölfluch”. Ross warf die Frage auf, warum in bestimmten Ländern die Förderung fossiler Brennstoffe statt zu wirtschaftlichem Wachstum zu sozialem, wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Niedergang führt. Die Öleinnahmen versprechen Wohlstand für die Bevölkerung, bringen aber oft nur den Eliten enormen Reichtum, während der Rest immer ärmer wird.

Petrostaaten verfügen über enorme Einkommen, von denen ein Teil unter der Bevölkerung umverteilt werden kann, die somit von der Großzügigkeit der Eliten abhängig ist. Wenn der Großteil des Einkommens aus fossilen Brennstoffen stammt, ist der Staat weder auf Dinge wie Steuern angewiesen, noch muss er Hochtechnologien, Wissenschaft, Bildung, öffentliche Dienstleistungen usw. entwickeln. Das Leben des Staates basiert vollständig auf der brutalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.

Coronils Beispiel für einen Petrostaat ist Venezuela. Im Jahr 1938 wurde das Land zum größten Ölexporteur der Welt. Doch anstatt die Wirtschaft zu entwickeln, neue Fabriken und Universitäten zu bauen, verschuldete sich die Regierung wegen der künftigen Ölförderung immer mehr. Schließlich brach die Gesellschaft zusammen. Etkind wiederum schreibt über die späte Sowjetunion, deren Wirtschaft schließlich vollständig auf den Export fossiler Brennstoffe angewiesen war. Wie Oleksiy Radynski in seinem kritischen Bericht über die aktuelle Situation feststellt: “Es ist erwähnenswert, dass Russlands Industrie für fossile Brennstoffe – eine enorme Infrastruktur für die Förderung und den Transport von Öl und Gas, die sich von Sibirien bis nach Westeuropa erstreckt – selbst der Schlüssel zur Auflösung des Sowjetkommunismus und zur Entstehung eines kleptokratischen, extraktivistischen rechtsextremen Regimes in Russland war.

Fossiler Faschismus

Radynsky definiert dieses Regime als fossilen Faschismus. Dieser Begriff wurde von Cara Daggett eingeführt und kürzlich von Andreas Malm und dem Zetkin-Kollektiv in Bezug auf den westlichen Petrokapitalismus weiterentwickelt, aber ich stimme Radynsky zu, dass dieser Begriff voll und ganz auf das Phänomen des Putinismus heute anwendbar ist. Wie sind wir hierher gekommen?

Laut Etkind gibt es Länder mit guten (demokratischen) und schlechten (autoritären) Institutionen. Demokratische Institutionen können verhindern, dass der Staat in die Falle des Ölfluchs tappt. Die meisten autoritären Petrostaaten wiederum zeichnen sich durch große Ungleichheit, übermäßigen Luxuskonsum der Eliten, Korruption, patriarchalische Unterdrückung der Frauen, religiösen Fundamentalismus, mangelnde kulturelle Entwicklung und Bildung, Umweltkatastrophen usw. aus.

Da es an Transparenz und ziviler Kontrolle mangelt, fließt das Ölgeld direkt oder indirekt in die Taschen von Privatpersonen. Eine kleine Gruppe von Machthabern wird immer reicher, aber da die Gesellschaft allmählich zusammenbricht, ziehen sie es vor, ihr “Vermögen” im Ausland zu haben: Sie schicken ihre Kinder auf Universitäten in Europa, den USA oder dem Vereinigten Königreich, kaufen Immobilien in Übersee wie Villen oder Jachten. Infolgedessen fließt das aus dem Ausland erhaltene Ölgeld als privates Kapital derjenigen zurück, die den Staat regieren und nicht daran interessiert sind, in ihrem eigenen Land zu investieren.

Kaiserliche Phantasmen

In der Tat kann diese Situation nicht ewig andauern, und der soziale Antagonismus eskaliert zusammen mit der Zunahme der Ungleichheit. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Situation in der russischen Gesellschaft kurz vor dem Krieg hochexplosiv und nahezu revolutionär war. Es gab riesige Protestkundgebungen, bei denen die Menschen ihre Unzufriedenheit mit Putins Politik, gefälschten Wahlen, Korruption und Polizeigewalt zum Ausdruck brachten. Die Proteste wurden streng unterdrückt, aber die Menschen begannen, die Angst zu verlieren, und jede neue Unterdrückung konnte ein Auslöser für neue Proteste sein. Statt einer Revolution kam es jedoch zum Krieg, und die Politik der herrschenden Klasse nahm rasch eine faschistische Wendung.

Historisch gesehen ist der Faschismus ein Mittel, um den wachsenden sozialen Antagonismus zu neutralisieren, indem er eine nationale Einheit von Unterdrückern und Unterdrückten um einen starken Führer schafft und die Energie der Revolution in militärische Aggression gegen einen äußeren Feind umwandelt. Genau das ist der Fall im heutigen Russland.

Eine weitere Besonderheit Russlands als Petrostaat ist, dass es sich über riesige Gebiete erstreckt und multinational ist: Formal ist es eine Föderation, aber die herrschenden Gruppen betrachten es als ein Imperium. Daher kann man auch von Petroimperialismus sprechen. Imperialistische Phantasien sind einer der Bestandteile historischer faschistischer Ideologien (so war die Idee der Wiederherstellung des großen Reiches der Vergangenheit Teil des Faschismus in Italien und Deutschland im 20.) Auch Russland hat sein imperiales Erbe. Liberale Kritiker des Putin-Regimes neigen zu der Annahme, dass sein politisches Ziel die Wiederherstellung der Sowjetunion ist, aber in Wirklichkeit wird Russlands fossiler Faschismus von dem kapitalistischen kolonialen Traum vom Russischen Reich vor der Oktoberrevolution von 1917 angetrieben. In diesem Sinne können wir in diesem Zusammenhang auch einen anderen Begriff verwenden: Petroimperialismus.

Mein Argument ist, dass die Gründe, warum der Petroimperialismus in Petrofaschismus kollabiert, der externe Aggression und internen Polizeiterror kombiniert, nicht auf schlechte Institutionen und den Mangel an Demokratie in diesem speziellen Land reduziert werden können. Der Fluch des Öls ist ein systemisches Problem des globalen Petrokapitalismus, der die unterschiedlichsten Formen von gegenseitigen Abhängigkeiten und Pipeline-“Freundschaften” hervorbringt. Eine sehr grobe Skizze der (un)menschlichen Geographien des Erdölhandels vor und während des Krieges kann helfen, diese globale Dimension zu erfassen.

Das Ökosystem des Todes

Was allgemein als “russisches Öl” bezeichnet wird, stammt meist aus Sibirien. Diese Region wurde vom 16. bis 18. Jahrhundert in mehreren Schritten vom russischen Reich erobert. Ein Prozess der Stadtentwicklung begann in den 1960er Jahren, als unter den Permafrostschichten riesige Ölfelder entdeckt wurden. Geologen, Ölmänner und Baumeister kamen, und die sowjetischen Industriestädte begannen in Sibirien zu wachsen. Schon lange vorher war die Region von indigenen Völkern bevölkert, deren Vertreter nach und nach verschwinden, weil ihre traditionellen, nachhaltigen Lebensweisen mit der Rohstoffindustrie, die ihre natürliche Umgebung einfach zerstört, unvereinbar sind – und das ist immer noch der Fall. Nicht nur Öl, sondern auch Gas, Diamanten, Gold und andere natürliche Ressourcen werden aus den Gebieten gewonnen, die in den verschiedenen historischen Perioden des russischen Reiches erobert, d. h. kolonisiert wurden.

Zurück zum Öl. Vor Februar 2022, als die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschierten, floss das Öl von Sibirien und anderen Randgebieten nach Europa (über die Ukraine), während das Geld von Europa nach Moskau und von Moskau zurück nach Europa floss. Nach dem Februar 2022 fließt das Öl immer noch auf demselben oder fast demselben Weg von den Randgebieten nach Europa (über die Ukraine), und das Geld fließt immer noch von Europa nach Moskau. Doch anstatt als privates Kapital und Investitionen der Elite nach Europa zurückzukehren, wird das Ölgeld nun für den Krieg gegen die Ukraine ausgegeben. Was neben dem Öl aus den verschiedenen Regionen Russlands in die Ukraine fließt, sind die lebenden Körper der Menschen, die den größten Teil der Armee bilden. Was zurück nach Sibirien und in andere Regionen geht, ist die so genannte “Fracht 200”: die toten Körper der Soldaten.

So läuft die Maschinerie des Petroimperialismus weiter: Solange Öl gegen Geld getauscht wird, hat dieser bestimmte Petrostaat die Möglichkeit, den Krieg fortzusetzen; aber auch für die anderen Staaten bleibt eine weitere petrofaschistische Wende eine Möglichkeit.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Grafikquellen     :

Oben       —     Plakat «Bald gehört die ganze Welt uns». [Jekaterinburg] : Ural-Abteilung von ROSTA, [1920]. Farblithographie, 1 Blatt, 35×53 cm

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Israel, Kli­ma­ und Krieg: Die Feuerwehr als Brandstifter, die Ahnentafel des Unmuts und die schmutzigen Kriege und Jobs. Nach dem Unfalltod einer Berliner Radfahrerin beschuldigten viele vorschnell die „Letzte Generation“. Die hat jetzt mindestens eine Blockade frei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

CSU fiebert von einer „Klima-RAF“„ Klima-RAF“.

Und was wird besser in dieser?

Das Wetter in Bayern.

Der Tod einer Berliner Radfahrerin wurde zu Unrecht Kli­ma­ak­ti­vis­t-in­nen angelastet. Also: „Sorry, letzte Generation“?

Die Zündelei geht auf einen Pressesprecher der Berliner Feuerwehr zurück: Dr. Rolf Erbe. Auf seinem privaten Account feuert er schon länger gegen „Klima-Kleber“ und Gendersprache: „Das ist kein Deutsch.“ Diesmal nutzte er den offiziellen Twitterkanal der Feuerwehr und gab einen O-Ton in der RBB-„Abendschau“. Einmal in der Welt, standen allerhand beflissene Brandbeschleuniger von Bild bis Buschmann bereit. Und lederten und loderten los. Am Ende erwies sich die Spekulation als haltlos und die Feuerwehr als Brandstifter. Die „Letzte Generation“ entschuldigte sich schneller als die Feuerwehr bzw. als die Polizei erlaubt bzw. für gar nichts. Und roch Lunte: Ordentlich Medienschelte anbei. Leider – zu Recht. Rein rechnerisch hätten die AktivistInnen jetzt eine böse Blockade frei.

Vor allem in Ostdeutschland gehen wieder viele Unzufriedene auf die Straße. Sind Sie auch unzufrieden?

Die Ahnentafel des Unmuts reicht zurück bis zu den Protesten gegen die Hartz-Politik. Stammeltern sind die Selbsterzählungen im Osten, mit dem – völlig gerechten – Protest das SED-Regime gefällt und reichlich Gutes getan zu haben. Fiesel das mal einer auseinander! Im Westen gibt es eher Ermüdung am Schneckenfestival Demokratie, im Osten einen grundsympathischen Argwohn gegen „die da oben“. Ich bin, tut mir leid, zufrieden.

In der Schweiz hergestellte Munition für den Gepard-Panzer darf Deutschland nicht an die Ukraine liefern. Was läuft schief im Waffengeschäft?

Dass ausnahmsweise mal etwas funktioniert. Deutschland hat Vorbehalte des Grund- und Kriegswaffenkontrollgesetzes im Putschtempo geschleift. So, als wären diese Gesetze immer nur dagewesen für Zeiten, in denen man sie eh nicht braucht. Nun übernimmt die Schweiz die Aufgabe, Deutschland in der Nähe seiner tradierten Werte zu halten. Es ist ein schmutziger Job, aber einer muss es tun.

Die IAEA findet keine Hinweise auf von Russland angemahnte „schmutzige Bomben“ in der Ukraine. Wird dieser Krieg trotzdem immer schmutziger?

Ich kenne keinen sauberen Krieg. Allerdings erscheint im Angesicht dieser gruseligen Drohungen die Frage zulässig, wie es denn mal mit einem schmutzigen Frieden wäre.

Benjamin Netanjahu wird erneut Ministerpräsident. Geht jetzt alles von vorne los?

Nein, es wird schlimmer. Netanjahus absehbare Koalition gleicht personell einem Hochsicherheitstrakt mit handverlesenen Spitzenkriminellen. Er selbst steht wegen Korruption vor Gericht, die anderen Parteichefs sind vorbestraft. Durch die welke Blume gesagt: Wenn der amerikanische Glückwunsch mahnt, Israel möge in der demokratischen Wertegemeinschaft bleiben, liegen nicht mehr viele konziliante Textbausteine in der Schublade.

Wegen der hohen Gaspreise wurde eine Entlastung in Milliardenhöhe beschlossen. Wird die Regierung alle Adressen der Gas­kun­d*in­nen finden?

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 07.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Sind die Notenbanken ein Systemrisiko?  – . –  2.) Klimakonferenz: – „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“  – . –   3.) Wer aufrechnet, muss rechnen können  – . –   4.) Rishi Sunak: Rückkehr zur Austerität?  – . –  5.) Mehr als 5600 neue Fälle  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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War dieses nicht ein so gewollter Schachzug der Engländer, da diese sich nun nicht mehr  als Mitglied  zu  dieser  Versagerklamotte der EU zählen und damit in Freiheit im Sinne ihres Nutzen handeln darf?

Die Eingriffe der Bank of England zum Schutz der Finanzstabilität wecken böse Erinnerungen. Dass Großbritanniens Zentralbank im Dienste der Regierung am Markt für Staatsanleihen intervenierte, hat die Märkte in Panik versetzt. Der Vorgang zeigt, dass die Abkehr von der jahrelangen Politik der quantitativen Lockerung schwierig werden wird.

1.) Sind die Notenbanken ein Systemrisiko?

Als die Bank von England in den ersten Oktoberwochen am Markt für Staatsanleihen intervenierte, griffen sich wohl nicht nur ergraute Herrschaften an den Kopf. Wie kann es sein, dass nur fünfzehn Jahre nach der grossen Finanzkrise eine neue drohen sollte? Sitzt denn niemand bei der Bank und in den Aufsichtsbehörden, der damals durch die Feuertaufe gegangen war und sich geschworen hatte, Finanzkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen? Ein ehrgeiziges Dispositiv.  Neben strengeren Kapitalanforderungen für systemkritische Finanzinstitute sah das Dispositiv nach der Finanzkrise den Aufbau der makroprudenziellen Überwachung vor. Sie soll Entwicklungen identifizieren, die den Finanzsektor und die Wirtschaft schädigen und eine Systemkrise auslösen könnten, um rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen. In Erfüllung dieses Auftrags publizieren heute mehr als 50 Notenbanken Stabilitätsberichte. Was auf dem Papier einleuchtet, sollte sich in der Praxis allerdings als schwer um- und durchsetzbar erweisen. Den Beweis lieferten die britischen Pensionskassen. Sie hatten – anscheinend unter dem Radar der Überwachung – ein Krisenpotenzial angehäuft, das sich unter dem Druck steigender Zinsen und fallender Aktienkurse entlud und die Notenbank zum Handeln zwang. Eine Schwäche ist, dass den Notenbanken oft die Kompetenz fehlt, dem Nichtbankensektor Paroli zu bieten.

NZZ-online

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Lenken in Ägypten sich 50 Jahre vom  verantwortungslosen Wegsehen  ihrer eigentlichen politischen Aufgaben hat? Jetzt – wo der Abgrund schon sichtbar ist, wollen sie ihre ureigenere Verantwortung am Lenkrad abschieben. Die Taschen sind voll der Kopf war immer leer,  wo nehmen Gangster ihre Frechheit her? 

Die Weltklimakonferenz in Ägypten beginnt mit eindringlichen Appellen von Politikern. Die Bundesregierung fürchtet, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Kampf gegen die Erderhitzung zusätzlich schwächt.

2.) Klimakonferenz: – „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“

Die Bundesregierung hat zum Beginn der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich eindringlich vor einem Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad, mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, den wir haben“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „grassierenden, galoppierenden“ Erderwärmung. „Die Tendenz ist so, dass man vor der Größe der Aufgabe langsam erschauert“, sagte er in einer Videobotschaft. Die Weltgemeinschaft bewege sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität. An diesem Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Scharm el-Scheich erwartet. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung äußerten die Sorge vor einer Schwächung des Kampfs gegen den Klimawandel durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der Angriff auf die Regeln der Weltgemeinschaft hat überall zu Verunsicherung, Spaltung, Vertrauensverlust geführt, die es nicht leichter machen, die ganze Welt hinter dem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Aber 2022 darf kein verlorenes Jahr für den Klimaschutz werden“, appellierte Baerbock. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen fürchterlichen Auswirkungen dürften die Klimakrise, das rasant fortschreitende Artenaussterben und die zunehmende Verschmutzung „nicht aus dem Blick geraten“, forderte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete Deutschland als „wichtigen Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern“. Die Welt ist bereits bei einem Plus von 1,15 Grad Celsius

Süddeutsche-online

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Früher sprachen die Menschen immer von „Dick und Doof“ oder „Tünnes und Schäl“ wenn  Zwei dieser Typen aufeinander trafen, welche man selbst mit einigen Abstand nur als Witzfiguren bezeichnen durfte! Dass Diese sich  jetzt auch noch als Führer ihrer Parteien Brüsten können, weist auf den tiefen Verfall der Politik hin. Wo doch viele Wähler-innen schon gedacht hatten das mit Merkel der absolute Tiefpunkt erreicht wäre.

Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld. CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen. Unionspolitiker spielen mit der spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden.

3.) Wer aufrechnet, muss rechnen können

Wenn ich mit Menschen essen gehe, dann ziehe ich es vor, dass am Ende niemand anfängt, groß rumzurechnen. Lieber übernehme ich eine Rechnung, bevor Verlegenheit aufkommt. Ich verlasse mich dann darauf, dass die anderen halt ein anderes Mal zahlen. Und wenn’s dann trotzdem nicht aufgeht: Ja mei. Ich kann Pfennigfuchserei im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit nicht ausstehen; verbissene Rumrechnerei, die gern über tatsächliche Vermögensverhältnisse hinwegsieht, aus einer vagen, spießig-paranoiden Angst heraus, irgendwie von irgendwem benachteiligt zu werden. Genau diese Verbissenheit bestimmt aktuell Debatten über den Nachfolger von Hartz IV, das Bürgergeld: Ab 2023 soll es 502 statt bisher 449 Euro geben. In den ersten sechs Monaten werden Leistungsberechtigte außer bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert, danach können höchstens 30 Prozent gekürzt werden. In den ersten beiden Jahren soll man in seiner Wohnung wohnen bleiben, unabhängig von Größe und Kosten. Auch größere Schonvermögen sind erlaubt, 60.000 plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied Weil die Ampel mit dem Bürgergeld ein bisschen Abstand vom Psychoterror des Hartz-IV-Regimes nimmt, spielen Unionspolitiker jetzt mit ebenjener spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden. CSU-Chef Markus Söder verbreitet ein Video in sozialen Medien, in dem er unter der Überschrift in Großbuchstaben „Leistung muss sich lohnen“ die rhetorische Frage stellt: „Ist es in Deutschland so, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr hat als jemand, der nicht arbeitet?“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz blieb auf dem Parteitag der Schwester vergangenes Wochenende seinem90er-„Sozialtourismus“-Narrativ treu: Mit dem Bürgergeld mache es „für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr (…), sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.“

TAZ-online 

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Wer weiß denn heute schon  bei den Politiker-innen wo sie sich denn Morgen Verortet ? Und wenn sie sich denn Verortet haben erkennt Niemand mehr für was sie dort stehen, da sie immer gleiches reden.

Nur 50 Tage war Liz Truss im Amt. Doch auch wenn ihr Nachfolger Rishi Sunak sich länger halten wird – die tiefgreifenden Probleme der britischen Gesellschaft wird auch er nicht lösen. Der Grund: die Ideologie der Tory-Partei.

4.) Rishi Sunak: Rückkehr zur Austerität?

Fast ein Drittel aller britischen Premierminister der Nachkriegszeit war in den letzten sechs Jahren im Amt, und alle gehörten der gleichen Partei an. Doch die Ursache dieser politischen Instabilität ist nicht nur Tory-Psychodrama, sondern vielmehr ein Wirtschaftsmodell, das dabei versagt, den Lebensstandard der Menschen zu heben. David Camerons politische Karriere wurde vom Brexit überschattet, bei dem der Unmut über stagnierende Einkommen eine Schlüsselrolle spielte: Eine Studie hat seitdem festgestellt, dass es „die Unzufriedenheit über die Austeritätspolitik“ war, die der Austrittskampagne die Mehrheit bescherte. Als Theresa May bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017 nur knapp einer Schlappe entging, lag das vor allem an der Wut vieler Wähler über deren angespannte finanzielle Lage – und an dem Glauben, dass Labour nicht in der Lage sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch Boris Johnsons Fall lag weniger an seinen Skandalen als an der Wut über eine eskalierende Lebenshaltungskostenkrise, was sich auf die Umfragewerte der Tories auswirkte und damit auf die Entscheidung der Fraktion, ihn abzusägen. Schon vor dem jüngsten Anstieg der Inflationsrate und Liz Truss’ Manövern, die britische Wirtschaft durch eine Reihe marktradikaler Maßnahmen zu ruinieren, deuteten die Zahlen darauf hin, dass die Reallöhne im Jahr 2026 niedriger liegen würden als 2008. Nach der Finanzkrise und der darauffolgenden Tory-Austeritätspolitik sprach man von einem verlorenen Jahrzehnt für die Lebensstandards der Menschen. In Wahrheit haben wir es mit einer verlorenen Generation zu tun. Rishi steht rechts von Boris.

Freitag-online

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Auf eine solche Art und Weise erfahren die Menschen in Schland etwas über die Arbeit des Deutschen-Geheimdienst. Zu meiner Kindheit war dieser Spruch schon gang und gäbe:“ Füttere die Fische nicht mit Heu, die fressen ehe nur Stroh.“ Was dieses der Grund warum der Lauterberg nicht nach China gesandt wurde? Die Deutschen versenden keine Speisekarten.

China meldet höchste Corona -Zahlen seit sechs Monaten. In China gilt trotz aufkeimender Beschwerden und diverser Vorfälle weiterhin die Null-Covid-Politik. Trotzdem steigen die Zahlen insbesondere im Süden des Landes.

5.) Mehr als 5600 neue Fälle

In China sind die Corona-Zahlen trotz zäher Lockdowns so hoch wie seit sechs Monaten nicht mehr. Die Behörden meldeten am Montag mehr als 5600 neue Infektionsfälle – fast die Hälfte davon in der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong im Süden des Landes. In China gilt noch immer eine sehr strenge Null-Covid-Politik. Lockdowns bis hin zu Betriebsschließungen wegen kleiner Corona-Ausbrüche belasten die Wirtschaft und den Alltag der Menschen. Beschwerden über schlechte Quarantäne-Bedingungen, Nahrungsmittelengpässe und eine verzögerte Notfallversorgung haben das Vertrauen in die Behörden massiv zerstört. Chinas Gesundheitsbehörde hatte dennoch am Samstag angekündigt, „unerschütterlich“ an der bisherigen Corona-Politik festzuhalten. Zuletzt hatte vor allem der Tod einer 55-jährigen Frau in der abgeriegelten Stadt Hohhot für Empörung gesorgt. Sie hatte sich aus dem Fenster ihrer von außen verschlossenen Wohnung gestürzt, obwohl ihre Familie zuvor den Behörden gemeldet hatte, dass sie an einer Angststörung leide und suizidgefährdet sei. Tonaufnahmen der verzweifelten Bitte ihrer Tochter, die Tür aufzuschließen, wurden vielfach in den Online-Netzwerken geteilt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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