DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 6th, 2022

Krise der Konsum­kathedrale

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2022

Das heilige Tabu, wonach Wohlstand niemals sinken darf, wird erodieren

Von Nico Paech

Modernes Regieren bedeutet nicht, zu einer Wohlstandsvollkasko degenerieren zu müssen, der überdies jede langfristige materielle Basis fehlt.

Multiple Gegenwartskrisen decken nicht nur aufgestaute Unvereinbarkeiten auf, die sich vorübergehend hinter einer scheinbaren Normalität verbergen ließen. Sie gewähren auch Einblicke in den mentalen Überbau einer auf Sand gebauten Konsumkathedrale. Dafür liefert der Gaspreis-Blues ein mehrstrophiges Schaustück.

Verhöhnte es nicht jeden Sinn für Vorsorge, den Wohnraum innerhalb weniger Jahrzehnte derart expandieren zu lassen, dass seine Beheizung mittels heimischer Energievorräte in weite Ferne rückte? Immerhin hätten die begrenzten Gasvorräte durch Holz, Solarthermie, Geothermie und Nahwärmesysteme ergänzt und Neubau an den Passivhausstandard gebunden werden können.

Aber dies hätte sich nicht mit der Ideologie des Wohnraumangels vertragen, hinter der sich vorwiegend Luxusprobleme verstecken. Etwa das vermeintliche Recht, nach Belieben in jede Metropole ziehen zu können, während anderswo der Wohnraum und ganze Regionen verfallen. Oder ein Überhang an Vermögen, dessen Anlage in Eigentumswohnungen und Häusern keineswegs nur für Eliten lukrativ ist. Jedenfalls hat sich der pro Kopf beanspruchte Wohnraum seit Mitte der 50er Jahre mehr als verdreifacht.

Parteiübergreifende Klimaschutzforderungen, schädliche Handlungen zu verteuern, um Sparanreize zu setzen, entpuppen sich nunmehr als Gewissen beruhigendes Ritual. Denn kaum wird durch äußere Umstände oktroyiert, wovor sich die Politik jahrzehntelang drückt, will eines der reichsten Länder außerstande sein, Energiepreise zu zahlen, die nicht (mehr) auf ökologischem Dumping und einer riskanten Aufgabe ökonomischer Autonomie basieren. Sind die Preise eingedenk der unbestrittenen Logik ökologisch „wahrer“ Kosten derzeit zu hoch oder waren sie vorher zu gering? Dem lässt sich elegant ausweichen, indem auf drohende Armut verwiesen wird, die sich sodann zu einem Schutzschild aufblasen lässt, hinter dem die anderen 85 Prozent ihren Wohlstand ebenso wirksam gegen notwendige Mäßigungen verschanzen können.

Mit der sogenannten „Energiewende“ wurde die Klimarettung bei gleichzeitig wachsendem Komfort versprochen. Wäre dieser grünen Wachstumsutopie auch nur geringer Erfolg beschieden gewesen, müsste sich das in dieser Stunde der energiepolitischen Wahrheit zeigen. Und? Stromimporte, Kohlekraftwerke, schmutzige Geschäfte mit Katar, ökologisch desaströse LNG-Terminals und drei Reserve-AKWs sind nach einem Vierteljahrhundert die Quittung für eine erneuerbare Technologiebrechstange, mit der zwar Landschaften traktiert, aber weder Versorgungssicherheit noch nennenswerte Emissionsminderungen erreicht wurden. Nun wird das Gaspedal der Planierraupe erst recht durchgedrückt, indem geschützte Naturareale geschliffen werden sollen – vom ersten grünen Wirtschaftsminister.

Heizkostenrechnungen bilden das Produkt aus Preis und Menge. Die aufgeregte Blickverengung auf den Preis soll wohl die bequeme, aber ulkige Vorstellung befördern, dass deutsche Haushalte bislang nichts anderes zu tun hatten, als ihre Heizungsanlage, die durchschnittliche Raumtemperatur, das Lüftungsverhalten, den Warmwasserverbrauch, insbesondere die Duschhäufigkeit, den Zustand der Gebäudehülle und – vor allem – eine energiebewusste Kindererziehung derart zu optimieren, dass nun alle Einsparpotenziale ausgeschöpft seien.

Spaß beiseite. Tatsächlich besteht derzeit die Chance, endlich einen realistischen Umgang mit Energie einzuüben. Dazu reicht es nicht, vorhandene Immobilien und das Nutzerverhalten anzupassen, sondern keinen Quadratmeter Fläche mehr durch Wohnraum zu zerstören, der alle Einsparbemühungen auffrisst. Es sagt einiges über die Verfassung einer Gesellschaft aus, dessen Regierung Klimaschutzkompetenz reklamiert, jedoch weiterhin 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht.

Wenn das Gas im Winter zwar reicht, sich aber prägnant verteuert, wie viele Haushalte werden dann notleidend? Nichts spräche dagegen, in Einzelfällen Hilfe zu gewähren, sofern diese begründbar ist – aber daran will sich niemand die Finger verbrennen. Denn Wahlen lassen sich nur im Gießkannenmodus gewinnen. Eine Spätmoderne, in der Sparsamkeit und eigenverantwortliche Krisenvorsorge als hinterwäldlerisch diskreditiert sind, begünstigt Lebensmodelle, die finanziell „auf Kante genäht“ sind. Und das gilt nicht nur für die untersten Einkommensklassen.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Halil – Hallo ich lege eine Schüppe Kohlen zu. Dafür verzichten die welche diese Misere verursachenden Politiker-innen,  aber auf nichts. 

Wie hoch ist mittlerweile die als unantastbar verteidigte Ausstattung mit Mobilität, Urlaub, Konsum, Wohnraum, Digitalisierung, Komfort und so weiter, durch die so viel Einkommen ausgeschöpft wird, dass jeder Puffer fehlt? Obendrein wurden mit den materiellen Lebensverhältnissen auch die damit einhergehenden Energieverbräuche angeglichen, und zwar nach oben. Deren Verteuerung trifft auf eine systematisch fragil gewordene Daseinsform, die als sozialer Erfolg gefeiert wird. Konsumgesellschaften haben sich in ein Labyrinth unerfüllbarer Wohlstandsversprechen verrannt. Mit dem Lebensstandard wuchsen die Hilflosigkeit und ein Gegenwartsbewusstsein, das den Staat verantwortlich dafür macht, jedes einmal erreichte Versorgungsplateau zu konservieren – inklusive aller Verteilungsunterschiede, andernfalls würden nur die absolut Bedürftigen unterstützt. Wo findet sich bei Cicero, Hoppes, Locke, Montesquieu oder im Grundgesetz noch gleich die Passage, in der steht, dass moderne Regierungen zu einer Wohlstandsvollkasko degenerieren müssen, der überdies jede langfristige materielle Basis fehlt?

Das heilige Tabu, wonach Wohlstand niemals sinken darf, wird absehbar proaktiv „by design“ oder schicksalhaft „by desaster“ erodieren. Ersteres könnte als dezentraler zivilgesellschaftlicher Prozess oder durch politische Steuerung gestaltet werden. Überzogene Ansprüche lassen sich sozialpolitisch integer zurückbauen, wo maximalen Schäden nur minimale Rechtfertigungsgehalte gegenüber stehen. Fühlen sich Hartz-IV-Bezieher benachteiligt, wenn Kreuzfahren, SUV und anderer Prestige-Konsum abgeschafft würden?

Wer erkrankte oder verhungerte jemals, wenn er/sie nach dem Abi nicht nach Neuseeland flog? Dekadenten Luxus von Grundbedürfnissen zu trennen, wäre zudem ökonomisch effizient. Demnach sind knappe Ressourcen dort einzusetzen, wo ihr Fehlen fatal wäre: Ist die Stromversorgung von Smartphones für Sechsjährige genauso hoch zu bewerten wie die einer Intensivstation?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       Titel:Loo in der Kitchin [sic] oder, High life below stairs / Wooddward del. Cruckshank[sic]sc.Abstrakt/Medium:1 Druck : Radierung, handkoloriert. Eine Gruppe von Dienern versammelte sich in einer gemütlich eingerichteten Küche und ahmte die Manieren, die Sprache und die Laster ihrer Arbeitgeber nach.

Abgelegt unter Deutschland, Energiepolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Öffentliches Geld + Gut ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2022

Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Eine Kolumne von 

Alle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen. Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der Wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist Jan-David Franke.

Vor kurzem feierte die Sendung Terra X ihren 40. Geburtstag. Nicht nur wegen dieser beachtlichen Laufzeit ist das ZDF-Dokuformat eines der Aushängeschilder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. Von ersten CGI-Gehversuchen in den späten 80er-Jahren hin zu der Entwicklung einer starken Online-Präsenz in den letzten zehn Jahren: Terra X ging oft mit großem (technischen) Innovationsgeist voran und modernisierte so das deutsche Wissensfernsehen ein ums andere Mal.

Pionierstatus besitzt Terra X auch durch seine offene Distributionsstrategie. So werden jede Woche neue Terra-X-Ausschnitte unter Creative-Commons-Lizenzen (CC BY bzw. CC BY-SA) veröffentlicht. Dadurch können diese Inhalte rechtssicher von Lehrkräften im Unterricht verwendet und auch in freie Wissensprojekte wie die Wikipedia eingebaut werden.

Letzteres geschieht seit über drei Jahren mit sehr großem Erfolg, wie ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke auf der diesjährigen re:publica unterstrich: Mehr als 2,6 Millionen Aufrufe monatlich allein in der Wikipedia, Tendenz steigend, und insgesamt über 50 Millionen Aufrufe. Sie sprechen für den großen Bedarf, den es für diese Art von frei lizenziertem Videomaterial gibt.

Zwar öffnet sich auch die ARD allmählich für Creative-Commons-Lizenzen. So hat der Bayerische Rundfunk angekündigt, sein Lehr- und Lernformat Telekolleg als kolleg24 multimedial umzubauen und ab 2023 weitestgehend unter der Lizenz CC BY-SA zur Verfügung zu stellen. Aber frei verfügbare öffentlich-rechtliche Inhalte sind immer noch die Ausnahme und nicht die Regel.

Dabei ermöglichen wir alle mit unserem Rundfunkbeitrag gut recherchierte und aufwändig produzierte Wissens- und Bildungssendungen. Dementsprechend müssen diese gemäß dem Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen auch der breiten Gesellschaft frei zur Verfügung stehen. Dass dies nicht der Fall ist, sorgt vor allem im Klassenzimmer für einige rechtliche Unsicherheit.

Was ist im Unterricht erlaubt?

Lehrkräfte wissen oft nicht, wie und ob sie urheberrechtlich geschützte Medien wie beispielsweise Wissensclips der Öffentlich-Rechtlichen im Unterricht oder in Uni-Seminaren nutzen dürfen. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, hat Wikimedia Deutschland ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Gerald Spindler, Professor am Institut für Wirtschafts- und Medienrecht in Göttingen, in Auftrag gegeben.

Der renommierte Jurist geht darin der Frage nach, ob die Wiedergabe solcher Medien im Unterricht eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Denn nur dann wird das Urheberrecht überhaupt relevant, genauer gesagt greifen nur dann die Bildungs-Sonderregeln des Urheberrechtsgesetzes.

In seinem Gutachten kommt Professor Spindler zu dem Schluss, dass Unterricht im stabilen Klassen- oder Kursverband, Seminare an der Universität und digitale Lehrformate mit Zugangsbeschränkung nicht öffentlich sind. Also dürfen Lehrkräfte oder Dozierende in diesen Fällen öffentlich-rechtliche Wissenssendungen und auch andere urheberrechtlich geschützte Inhalte bedenkenlos wiedergeben, etwa direkt aus der Mediathek.

Doch bei der reinen Wiedergabe endet die Bedenkenlosigkeit. Alles, was darüber hinausgeht, ist und bleibt als urheberrechtliche Nutzungshandlung klärungs- beziehungsweise erlaubnisbedürftig.

Wollen Lehrkräfte beispielsweise eine Videodatei herunterladen, weil das WLAN im Klassenzimmer zu langsam für das Abspielen aus der Mediathek ist, gilt dies als Vervielfältigung. Dafür brauchen Lehrkräfte die Erlaubnis der jeweiligen Urheber*innen ‒ beziehungsweise greifen hier die Quotenregelungen im Urheberrechtsgesetz. Die besagen, dass etwa zur Veranschaulichung des Unterrichts bis zu 15 Prozent eines Werks vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Bei einer anderthalbstündigen Dokumentation wäre das ein Ausschnitt von nicht einmal 15 Minuten.

Die Verwendung von Werken in Arbeitsmaterialien stellt zudem nicht nur eine Vervielfältigung, sondern auch noch eine Bearbeitung dar und betrifft somit gleich zwei Urheberrechte. Dabei könnte gerade die Möglichkeit, Inhalte zu verändern, sie an die Bedürfnisse der Schüler*innen anzupassen und sie in Arbeitsmaterialien einzuarbeiten, den Schulunterricht weitaus mehr bereichern als ihre bloße Wiedergabe.

Die Lösung liegt auf der Hand

Freie Lizenzen ermöglichen es allen Nutzer*innen, die so gekennzeichneten Inhalte zu speichern, zu teilen und zu bearbeiten. Hier sind jetzt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht. Sie müssen endlich dem Beispiel von Terra X folgen und, wo immer möglich, Bildungs- und Wissensinhalte unter eine freie Creative-Commons-Lizenz stellen – also CC BY-SA oder freier.

So können Lehrkräfte und Bildungsakteure qualitativ hochwertige Inhalte ohne Einschränkungen im Unterricht nutzen. Und so können diese Inhalte in gemeinwohlorientierte Wissensprojekte wie die Wikipedia eingebunden werden. Dort erlangen sie, ganz im Sinne der Sender und der Produzent*innen, nicht nur eine größere Reichweite, sondern fungieren auch als Bollwerk gegen Fake News und Desinformation.

An der Quelle sitzen Knaben, um sich an den Pfründen zu laben

Was hält die Rundfunkanstalten also davon ab, ihre Produktionen unter freie Lizenz zu stellen? Immer wieder begegnet uns bei Wikimedia Deutschland in Gesprächen das Argument, die nachträgliche Rechteklärung sei zu komplex. Gerade, wenn Sendungen neben selbst produziertem auch eingekauftes Material enthalten – was die Regel ist. Das ist aber längst kein Grund, ganz auf freie Lizenzen zu verzichten. Denn Lehrkräfte ebenso wie die Wikipedia-Community benötigen oft gar nicht ganze Produktionen, sondern einzelne, thematisch fokussierte Erklärstücke.

Das Creative-Commons-Projekt von Terra X zeigt: Wenn die öffentlich-rechtlichen Redaktionen einzelne Videopassagen in Eigenproduktion und ohne zugekauftes Material erstellen, lassen sich diese meistens problemlos aus Dokumentationen herauslösen und unter freier Lizenz veröffentlichen.

Doch es muss sich auch etwas daran ändern, dass Rechte immer nachträglich geklärt werden müssen, um freie Lizenzen zu ermöglichen. Aus Sicht von Wikimedia Deutschland ist es höchste Zeit, einen Standard für künftige Produktionen mit möglichen Freigaben für Lehrkräfte und freie Wissensprojekte zu schaffen, so wie der Bayerische Rundfunk es bei kolleg24 getan hat. Bei wissensrelevanten Formaten müssen passende Vorgaben bereits im Zuge der Produktion, beziehungsweise der Auftragsvergabe bedacht werden. Dass dies nicht zulasten einer angemessenen Vergütung von Filmschaffenden gehen darf, versteht sich von selbst.

Die Entscheider*innen in den Anstalten sollten freie Lizenzen endlich nicht länger als Wagnis, sondern als Chance begreifen. Gerade in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer stärker unter Druck gerät, kann ein klares Bekenntnis zu einer grundlegenden Freigabepraxis für Wissens- und Bildungsinhalte auch ein Befreiungsschlag sein. Und ein Zeichen dafür, dass ARD, ZDF und Co. nichts von ihrer demokratischen Legitimation eingebüßt haben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Deutschland – Berlin: Logo der ARD-Zentrale

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Umgang mit Widersprüche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2022

Der Krieg und die Traumwelt des Absoluten

 David gegen Goliath

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Relativierungen gelten schnell als Verrat an der guten Sache, zumal in Kriegszeiten. Doch ist die Frage von Gut und Böse wirklich so eindeutig zu beantworten?

Verzeihung
Diese Kolumne wird, dem Schicksal sei’s geklagt, so langsam zum »Relativierungs«-Hotspot. Bei ihren Feinden sowieso, deren Schreibinhalte aus umso mehr behaupteten Axiomen und frei erfundenen Unerschütterlichkeiten zu bestehen scheinen, je weniger sie zu den Gegenständen zu sagen haben, um welche es geht. Aber auch im Übrigen ist das sogenannte Relativieren höchstgradig in Verruf geraten: »Entweder – oder« lautet die Devise der Gläubigen, die es sich leisten können.

Das erinnert mich an eine Zeit, in der ich ziemlich sicher war, dass zum Beispiel der Aufstand der Kronstädter Matrosen von mir gewaltfrei hätte befriedet werden können, und dass auch die Lösung weiterer Weltkrisen mit meiner Hilfe unschwer möglich gewesen wäre.

Nun gut, das war vor 50 Jahren. Inzwischen steuere ich, Covid-19-Erinnyen im Nacken, auf meinen 70. Geburtstag zu, was immerhin schon doppelt so viel ist wie die bewundernswerte Leistung vieler, die im Paradies 35 Jahre alt geworden sind und daher jetzt endgültig Bescheid wissen.

Es gibt also heute überhaupt keinen Grund, dem jeweils anderen die Verzeihung zu verweigern, für was auch immer und insbesondere für die jeweilige »Meinung«. Das Letztere ist ja ein wundersames Ding im Jahrhundert der Authentizität, da die Evolution den Menschen gleichzeitig zur Smartphoneabhängigkeit von 500 Millionen und zum Verhungern von 500 Millionen leitet, zum Kampf um die eingebaute Vorfahrt des Lastenfahrrads und in die Kriege um die letzten Vorräte des Faulschlamms aus Urzeitalgen, von dem die Menschheit derzeit pro Tag ungefähr 14.500 Millionen Liter verbraucht (20 Prozent davon die US-Menschheit) und von heute an in 30 Jahren geschätzte 25 Prozent mehr.

Eine »Meinung« zu haben, ist derweil nicht mehr nur ein Potenzial menschlicher Existenz, sondern eine Verpflichtung, welche sich von der empirischen Kognition und sogar vom Menschen selbst entkoppelt zu haben scheint: Dass auch die Sachen inzwischen – der Influencer Karl Marx hat es einst beschrieben – Meinungen, Ansichten und Philosophien haben, gilt dem allzeit Meinungsbereiten, für den jeden Monat eine »neue Ära« von irgendwas beginnt, als philosophisch alter Hut, um nicht zu sagen »sowas von Achtziger«.

Einerseits – andererseits

So viel zur Einleitung. Nun folgen ein paar Zitate:

Beispiel 1

Einerseits:

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2022

Erdoğans Wahlkampf: Am besten, es bleibt in der Familie

Rote Flagge II.svg

Kolumne von Fatma Aydemir

Präsident Erdoğan möchte die Familie gesetzlich schützen. Der Wahlkampf ist also eröffnet, auf dem Rücken von Frauen und Queers.

Wann immer über den „Schutz von Familien“ diskutiert wird, ist Unheil im Anmarsch. Niemand fordert die Sicherung dieser Institution ohne Hintergedanken, denn niemand müsste es. Schließlich wird die Familie ohnehin überall auf der Welt geschützt: Staat, Gesellschaft, Religion, sie alle berufen sich auf Familie als ideale Form des Zusammenlebens. Ideal vor allem natürlich für die Erhaltung einer pa­triarchalen Ordnung. Doch wer schützt die Menschen eigentlich vor ihren eigenen Familien?

In der Türkei sind es vor allem feministische Selbstorganisationen und queere Vereine, die der Regierung seit Jahren schon ein Dorn im Auge waren. In diesen Tagen dürfte sich ihre Lage drastisch verschlimmern, denn Präsident Erdoğan hat ein neues Herzensprojekt: In einer Rede anlässlich des 99. Jahrestags der Gründung der Republik sagte Erdoğan am Montag, mit einer Verfassungsänderung wolle er die Familie gesetzlich stärken und die Rechte von Frauen schützen, die ein Kopftuch im öffentlichen Dienst tragen wollten. Der Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen ist also eröffnet – auf dem Rücken von Queers und Frauen.

Seit dem Sommer schon betreibt die AKP-Regierung eine regelrechte Hetzkampagne gegen die LGBTIQ-Community des Landes. Nicht, dass die Regierung zuvor besonders queerfreundlich gewesen wäre, doch ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz in den vergangenen Monaten eine queere Weltverschwörung proklamiert wurde, die eine Bedrohung für muslimische Werte und die traditionelle Familie darstelle. Klingt nicht besonders neu, kennt man von jedem rechtskonservativen Regime aus Osteuropa. Doch dürfte es kein Zufall sein, dass der türkische Präsident sich in Zeiten einer Inflationsrate von 86 Prozent (nach offiziellen Angaben, die Dunkelziffer dürfte höher liegen) auf das billigste Thema stürzt, mit dem sich konservative bis radikal-islamistische Teile der Gesellschaft mobilisieren lassen.

Interessantes Timing

Das Timing für den Plan einer vermeintlichen Stärkung der Rechte kopftuchtragender Frauen ist ebenfalls interessant. Während im benachbarten Iran der Mord an Zhina Amini, die die Verschleierungsvorschriften missachtete, einen Massenaufstand auslöste, der bereits in die achte Woche geht, möchte die türkische Regierung mehr Frauen mit Schleier im öffentlichen Dienst sehen. Das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wurde erst unter der AKP schrittweise aufgehoben, nun soll es per Verfassung ein Recht auf Verschleierung geben. Selbstverständlich sollte in einer Demokratie allen Frauen dieses Recht zustehen. Wenn eine Regierung aber seit Jahren mit der Einschränkung und Abschaffung von Demokratie und Freiheiten beschäftigt ist, sollte man einem solchen Plan mit größter Vorsicht begegnen.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     —   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

Abgelegt unter Asien, Positionen, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“  – . –   2.) Kriminalisierung des politischen Gegners  – . –  3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“  – . –  4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren  – . –  5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Gesucht werden : „Ein Kartenmischer, ein Verteiler – damit wenigstens 198 ihr bluffen spielend unter die Menge bringen können. 200 Großmäulig, schlemmende und ob ihrer eigenen Dummheit  prahlende, an einen Ort versammelt, da wäre es doch relativ einfach solch einen Laden zu schmeißen, als sich in immer wieder kleinen Scharmützeln in trauter Gegenseitigkeiten zu verlieren.

Vermeintlich ehrgeizig versprachen fast 200 Länder ihre Klimaziele gründlich aufzupolieren. Daraus geworden ist fast nichts. Bringt die anstehende Weltklimakonferenz endlich die Wende?

1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“

Jedes Jahr müssen fast 200 Länder die Klima-Karten auf den Tisch legen. In diesem Jahr treffen sie sich im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Die Vorzeichen sind denkbar schlecht: Die Energiekrise, befeuert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, treibt die Welt zurück zu fossilen Energien. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Und die überraschend ehrgeizigen Versprechen der vergangenen Weltklimakonferenz haben sich nahezu in Luft aufgelöst. Kann die diesjährige Weltklimakonferenz dennoch zum Erfolg werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Was ist die Weltklimakonferenz? Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. COP steht für »Conference of the Parties«, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben. Die erste COP fand 1995 in Berlin statt. Angela Merkel war damals die deutsche Verhandlungsführerin, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Dieses Jahr trifft man sich in Ägypten zum 27. Mal – daher COP27. Die Konferenz mit fast 200 Staaten beginnt am Sonntag und dauert zwei Wochen. Etwa 45.000 Menschen werden in Scharm al-Scheich erwartet, darunter Regierungsvertreter, Journalistinnen und Klimaschützer. Kommen tatsächlich so viele Menschen, wäre es die größte Weltklimakonferenz aller Zeiten.

Spiegel-online

*************************************************************************************

Wann und wo hätten denn die Staaten schon jemals auf der falschen Seite gesessen – äh geruht ? Es war doch Merkels Spezialität Abstimmungen so weit hinaus zu ziehen, bis nach Möglichkeit auch die letzten der Abstimmenden eingeschlafen waren? In der Politik haben zwar sehr viele Jura studiert, aber wie schon des Öfteren gesagt, nichts – aber auch gar nichts gelernt. So ist das in einen Land, in welchen alle einen DR – oder Professoren-Titel im Internet für ein Butterbrot kaufen können. 

„Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen. Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.

2.) Kriminalisierung des politischen Gegners

Als der Deutsche Bundestag am 20. Oktober zur namentlichen Abstimmung schritt, lagen viele Bürger mutmaßlich bereits im Bett. Es war etwa 22:30 Uhr, und auch mancher Abgeordnete mag sich einfach gewünscht haben, dieses letzte Votum des Tages noch schnell hinter sich zu bringen. Der betreffende „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ aus der Feder der Bundesregierung liest sich bürokratisch und unspektakulär, sodass der Gegenstand der Abstimmung wohl nur wenige Beobachter interessiert haben mag. Dies änderte sich am nächsten Morgen schlagartig, als sich herausstellte, dass zeitgleich auch § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eine bedeutende Verschärfung erfahren hatte. Möglich machte es das umstrittene Omnibusverfahren: Sachfremde Gesetzesvorhaben werden in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren versteckt und als Kuckuckseier mit ans Ziel befördert. Die Omnibusmethode eignet sich deshalb hervorragend dazu, fragwürdige Vorhaben ohne größere Diskussionen zur Abstimmung zu bringen. Die Rolle des Kuckucks übernahm in diesem Fall der Rechtsausschuss: Mit seiner Beschlussempfehlung legte er dem Gesetzesvorhaben nur einen Tag vor der Abstimmung das fremde Ei ins Nest. Da § 130 StGB in der neuen Fassung eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, wären im regulären Verfahren erhebliche öffentliche Diskussionen zu erwarten und auch notwendig gewesen. So aber musste eine letzte lustlose Aussprache vor der Abstimmung, von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit 26 Minuten veranschlagt, für diese weitreichende Novellierung genügen. Viel Arbeit für Winston Smith.

Cicero-online

*************************************************************************************

Ganz besonders hart ist die Situation in Staaten, in denen, die für das Versagen Desselben, die dafür zuständigen Minister-innen ihre eigene Brut verteidigen müssen! Wo doch selber Uniformierte, wie die  Mörder im Feld, – als beratende Experten, die politischen Laien mit ihren Weisheiten  erst aufklären müssen. 

Das Gefährlichste ist Nichtstun. Gefährdungen durch die „Letzte Generation“ sind eine große Ausnahme. Die weitaus größte Gefahr geht von der Ineffektivität der „Zukunftskoalition“ aus.

3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“

Seit Tagen diskutiert Deutschland über das Gefahrenpotential von Klimaprotesten. Dass eine Gefahr für die Zivilgesellschaft von Klimaprotesten ausgeht, ist allerdings eine Ausnahme. Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ planen „immer eine Rettungsgasse“. In dem Fall der jüngsten kontroversen Aktion in Berlin habe die Gruppe „die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen“ gebeten. Sie sind sehr bestürzt über den Hirntod einer von einem Betonmischer überfahrenen Radfahrerin, die von einem im Stau stehenden Einsatzfahrzeug geborgen werden sollte. Es bedarf jetzt einer juristischen Prüfung. Fakt bleibt dennoch: Es ist oberstes Gebot der Klimabewegung, dass bei Protesten niemand zu Schaden kommen soll. Überhaupt gibt es erst seit Kurzem ein aktiveres Bekenntnis zur Störung des Normalzustands. Denn es ist dieser Normalzustand und nicht die Proteste, von dem die tatsächliche Gefahr ausgeht. Der Weltklimarat bestätigt in seinem neusten Bericht, dass es mit der aktuellen Politik höchst unwahrscheinlich ist, das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Bereits jetzt werden Tausende von Menschenleben weltweit in Fluten in den Tod gerissen, ob in Pakistan oder Deutschland.

TAZ-online

*************************************************************************************

Das alles könnte auch in einer Gebrauchsanweisung für Politiker-innen geschrieben stehen, wenn diese sie denn lesen und verstehen können möchten. So wurde denn auch einmal mehr gezeigt das Fliegen selbst dann eine Art der Fortbewegung ist, wo der Stillstand schon im vorneherein  Feststand. Wo es nichts zu reden gibt, sagt eine Nichtreise manchmal mehr aus.

Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde. 

4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren

Xi Jinping hat sich nicht provozieren lassen. Was der Führung in Peking seit Wochen an übler Nachrede zuteil wird, würdigt er mit keiner direkten Reaktion. Sein Statement beim Treffen mit Olaf Scholz in Peking ist eines der gelassenen Souveränität und des Angebots zur Kooperation über Trennendes hinweg. Es werden die fünf Jahrzehnte als Erfolg gewertet, in denen das schon vielfach so war und beiden Seiten zum Vorteil gereichte. Scholz findet sich als deutscher Kanzler angesprochen, weder als Exponent des Westens noch als Sozius der Biden-Regierung. Xi meint, man begehe in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, damals noch zwischen Bonn und Peking. „Die Entwicklung seither sagt uns Folgendes“, so Xi, „solange wir uns zu gegenseitigem Respekt, zu Gemeinsamkeiten trotz der Unterschiede, zum Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer Win-Win-Zusammenarbeit bekennen, verfügen wir über stabile Beziehungen …“ In diesem Moment hat es sich für Scholz ausgezahlt, nicht auf eine geballte Ladung EU Wert zu legen, indem er die Reise nach Peking gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin oder dem französischen Staatschef antrat.Abgesehen davon, wie der Gastgeber damit umgegangen wäre, gilt für den Umgang mit einem Partner vom Format Chinas offenbar die Intention: sich selbst der Nächste zu sein, kann nicht schaden. Und das angesichts der derzeitigen globalen Verwerfungen und mit einer solchen Koalition wie der Berliner im Nacken. Wer das wagt, will der etwas?

Freitag-online 

*************************************************************************************

Aber wie immer schon nach den Krieg gilt weiterhin Merkels „Nazi“ -o-nale Staatsräson! Eine Handhabe welche aufzeigt das ehemalige Verbrechen nicht mit einer heutigen Sprachlosigkeit ausgeglichen werden können, ja es nicht einmal dürfen.  Nein – es ist eine stinkende Dämlichkeit der heutigen Politik, einem solchen Schwachsinn nicht zu Wiedersprechen! Aber wie sagt man so schön: „Wer schon den vorletzten Schuss nicht hören wollte, wird auch den Letzten verpassen!“

Abstimmung in New York: UN-Vollversammlung votiert nahezu komplett für Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel dagegen.

5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2

Herbe Klatsche für Washingtons Sanktionspolitik gegen unliebsame Länder. Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen. »Die internationale Gemeinschaft bestätigt einmal mehr die einhellige Forderung nach einem Ende der Blockade und der Isolierung der USA wegen einer grausamen Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt«, begrüßte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Ergebnis per Twitter. Präsident Miguel Díaz-Canel fragte in Richtung US-Regierung: »Was werden die Demokraten aus dieser demokratischen Abstimmung der demokratischsten Versammlung der Nationen machen?« Zuvor hatte Rodríguez der Generalversammlung mit konkreten Beispielen beschrieben, in welchem Ausmaß US-Sanktionen die Lebensmittel- und Energieversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen und alle anderen Bereiche seines Landes beeinträchtigen. Mit den Worten: »Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne US-Blockade besser dran«, hatte der Diplomat zum Abschluss um Zustimmung für die von Havanna vorgelegte Resolution gebeten.

Junge. Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »