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Archiv für November 5th, 2022

Die These – Korruption ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2022

Machttrunkene Hybris hat Österreich verdorben

VON RALF LEONHARD

Thomas Schmid ist so etwas wie die Black Box der türkisen ÖVP von Sebastian Kurz. Wenn man sie knackt, findet man jedes Detail der verunglückten Reise dokumentiert. In dem Fall: die Vorbereitungen für den kometenhaften Aufstieg des jungen Hoffnungsträgers bei den österreichischen Konservativen, die generalstabsmäßig durchgezogene Übernahme der Partei und dann der Republik.

Über 300.000 Chat-Nachrichten, die auf Schmids Handy sichergestellt wurden, zeichnen das Sittenbild einer Clique von jugendlichen Emporkömmlingen, die glaubten, das Land gehöre ihnen und niemand könne sie dafür zur Verantwortung ziehen. Die Hybris dieses kleinen Machtzirkels hat in Österreich den Glauben an die Demokratie erschüttert.

Entsprechend groß war das Medieninteresse, als Schmid nach mehreren vergeblichen Vorladungen am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“, vulgo ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, erschien. Die Freude der Abgeordneten und der Medienvertreter währte nicht lange: Schmid entschuldigte sich höflich für sein Nichterscheinen bei bisherigen Terminen, verkündete dann aber, er werde von seinem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen. Denn seine Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei noch nicht abgeschlossen, jede Aussage könne ihn belasten.

Schmid will durch seine Auskunftsfreudigkeit vor der WKStA den Kronzeugenstatus erlangen und hofft so auf Straffreiheit.

Es half auch nichts, dass ihm im Ausschuss Beugestrafen angedroht wurden. Schmid wollte nicht einmal die Frage, ob er ÖVP-Mitglied sei oder ob er von der WKStA protokollierte Aussagen gemacht habe, beantworten. Das in 15 ganztägigen Befragungen erstellte Protokoll im Umfang von 454 Seiten ist eine wahre Fundgrube an Fakten, deren Stichhaltigkeit von den Strafverfolgungsbehörden noch überprüft wird. Einzelne Chats von Schmid, die an die Medien geleakt wurden, sind inzwischen zu geflügelten Worten geworden. So etwa „Ich bin so glücklich:-)))! Ich liebe meinen Kanzler“, als Kurz dessen berufliche Aufstiegswünsche mit einem „Kriegst eh alles, was du willst“ abgesegnet hatte. In Zusammenhang mit einer Steuerangelegenheit eines Milliardärs erinnerte Schmid einen Mitarbeiter von Kurz: „Vergiss nicht – du hackelst (arbeitest; Anm. d. Red.) im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“

Das Selbstverständnis der „Wirtschaftspartei“ ÖVP als Hure der Reichen ist durch Chats und Aussagen von Schmid eindrucksvoll dokumentiert. Der Immobilienmagnat René Benko, in Deutschland bekannt, seit er Kaufhof und Karstadt übernommen hat, bot Thomas Schmid einen Job in seiner Signa Holding mit 300.000 Euro Gage jährlich plus Boni in gleicher Höhe an. Laut Schmid habe sich Benko im Gegenzug eine „steuersenkende Lösung“ für seine Probleme mit dem Fiskus gewünscht. Schmid habe dann Druck auf den zuständigen Beamten gemacht. Aus der Stelle als „Generalbevollmächtigter“ bei Signa wurde dann nichts, weil Sebastian Kurz seinen besten Mann im Finanzministerium nicht gehen lassen wollte.

Zu den Lieblingsmilliardären der ÖVP zählt auch Siegfried Wolf, der mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Geschäft ist und jüngst das MAN-Werk in Steyr übernommen hat. Bei Wolf ging es um Steuerschulden, die dieser nicht oder nur teilweise zahlen wollte. Schmid in seinem Einvernahmeprotokoll: „Er hat mich aus meiner Sicht gedrängt und gepusht zu seinen Gunsten tätig zu werden.“ Tatsächlich zeigte sich der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling flexibel und verzichtete auf einige Millionen Euro von Wolf. Andere Steuerzahler können von solcher Kulanz nur träumen.

Sebastian Kurz war damals noch Außenminister in einer SPÖ-geführten Koalition. Die Umfrageergebnisse der ÖVP grundelten um die 20 Prozent, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war noch in Amt und Würden, er erfreute sich zunehmender Popularität. Populär war auch der damals 30-jährige Sebastian Kurz, der in der alten grauen Tante ÖVP einen von vielen als erfrischend gesehenen Farbtupfer abgab. Mit einer Gruppe von Getreuen aus der Jungen ÖVP entwarf er daraufhin das „Projekt Ballhausplatz“. Ballhausplatz 2 ist die Adresse jenes Trakts der ehemaligen kaiserlichen Hofburg, der die Büros des Bundeskanzlers beherbergt. Die Verschwörer sammelten kompromittierendes Material über politische Gegner in- und außerhalb der eigenen Partei, warben um Sponsoren und Prominente und sägten am Stuhl des eigenen Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner.

Dabei bedienten sie sich einer Methode, die nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern nun auch Kurz hinter Gitter bringen könnte. Die Sache ist so heikel, dass Kurz ein Telefongespräch mit Schmid aufnahm, in dem er seinen ehemals ergebenen Erfüllungsgehilfen offenbar nötigen wollte, alle Schuld auf sich zu nehmen und Kurz reinzuwaschen. Das Ergebnis erwies sich als wenig hilfreich. Es geht um die Frage: Hat Kurz selbst den Auftrag gegeben, manipulierte Umfragen in einem Boulevardblatt zu platzieren und diese Intrige mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium zu bezahlen?

Beinschab und Abrissbirne

Schmid spricht vom „Österreich-Beinschab-Tool“ und nannte Kurz als Auftraggeber. Österreich heißt die Gratiszeitung der geschäftstüchtigen Gebrüder Fellner, die sich wohlwollende Berichterstattung über Politiker mit fetten Anzeigen bezahlen lassen. Sabine Beinschab heißt eine Meinungsforscherin, deren Ein-Frau-Betrieb zu großen Teilen von öffentlichen Aufträgen lebte. Sie hatte den Auftrag, Sebastian Kurz nur im besten Licht erscheinen zu lassen. Beinschab, die inzwischen Kronzeugenstatus erhalten hat, ist vollumfänglich geständig. Die Honorarforderungen für ihre Umfragen und Studien, die einzig dem Image von Kurz nützten, reichte sie auftragsgemäß im Finanzministerium ein.

Jetzt mussten sich Kurz und Co nur noch aus der ungeliebten Koalition mit den Roten befreien, um den Marsch auf den Ballhausplatz erfolgreich antreten zu können. Dabei betätigte sich der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka als „Abrissbirne“, wie Christian Kern später in einem Interview erzählte: Kurz habe immer wieder den Stillstand und die Streitereien in der Regierung beklagt, die dieser jeden Tag gemeinsam mit Sobotka herbeigeführt habe. Sobotka wurde später mit dem Posten des Nationalratspräsidenten belohnt. Mitterlehner warf schließlich entnervt das Handtuch und gab den Parteivorsitz ab. Kurz triumphierte und steuerte auf Neuwahlen zu, nach denen er mit der rechten FPÖ den idealen Partner fand. Die neue Regierung aus ideologisch Rechten und opportunistischen Neokonservativen strahlte so viel Harmonie aus, so mancher glaubte, sie könne mehr als zwei Legislaturperioden halten. Nur Herbert Kickl, der sich als Innenminister anschickte, eine der wichtigsten Bastionen der ÖVP zu schleifen, störte den Koalitionsfrieden. Dann ploppte der Ibiza-Skandal auf. Im Mai 2019 wurde ein im Sommer 2017 heimlich aufgenommenes Video publik. Die Selbstentblößung des späteren Vizekanzlers Strache musste zu dessen Rücktritt führen. Kurz nutzte die Gelegenheit, um den Störenfried Kickl zu entfernen – und wurde mit einem von der FPÖ mitgetragenen Misstrauensvotum bestraft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte eine Beamtenregierung, die sich großer Beliebtheit erfreute, weil sie auf die tägliche Inszenierung verzichtete.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Wahlplakat der Christlichsozialen Partei in Wien, 1920

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L.G. – 30 Tage im Gefängnis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2022

“Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet”

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        pm

Es ist ein politisches Novum: Bürger-innen der Letzten Generation sitzen seit gestern Abend in der JVA Stadelheim und sollen ohne Hauptverhandlung grösstenteils 30 Tage in München in einem Gefängnis verbringen. [1]

Es ist kein Fall bekannt, in dem in der Geschichte der Bundesrepublik bereits so langer Polizeigewahrsam angeordnet wurde.Alle 13 Beteiligten hatten mit friedlichen Straßen Blockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet. Ebenfalls gestern waren die 13 Wissenschaftler-innen entlassen worden, die eine Woche ins gleiche Gefängnis gesperrt worden waren. Fakt ist: Die Regierung verfehlt ihre unzureichenden, selbstgesteckten Klimaziele [2] und die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr erreichbar [3].

Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe und selbst nun für 30 Tage in Polizeigewahrsam [4], richtet sich vor der Fahrt in die JVA mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit: “Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet. Es werden mehr Menschen kommen. Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten. Aber Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” Ob der Widerstand gegen diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung Erfolg hat, hängt jetzt von jeder und jedem Einzelnen ab.

Was zu den Zahlen bereits bekannt ist: 9 Bürger-innen der Letzten Generation sind sicher in Polizeigewahrsam in der JVA Stadelheim – 8 von ihnen sollen bis 2. Dezember bleiben. Bei 4 weiteren ist der Verbleib noch unklar – ein Beschluss ist aber auch hier bereits ergangen und eine Freilassung nicht erfolgt. 2 wurden entlassen. [1]

Bei den 30 Tagen handelt es sich um Sicherungshaft. Diese wurde von der Polizei beantragt, um zu verhindern, dass Menschen sich wiederholt auf den Münchner Straßen versammeln. Die Frage, ob es sich dabei um demokratisch legitimierten Protest handelt, muss dazu nicht beantwortet werden – das Gericht muss sich hier auf den Standpunkt der Polizei verlassen. Über alle Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls erheben wird, wird ein Gericht erst in einigen Monaten entscheiden.

Dieses Vorgehen wird von vielen Seiten indes scharf kritisiert. Der Jesuitenpriester Jörg Alt auf Twitter: “So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen.” [5]

Die Menschen, die nun in bayerischen Zellen sitzen, sind zwischen 23 und 79 Jahre alt. Normalerweise gehen sie zur Uni, arbeiten oder sind in Rente. Unter Ihnen ist ein 63-jähriger Druckereibesitzer, eine zweifache Mutter, ein Psychologe und ein 23-jähriger Student. Was alle diese Menschen miteinander verbindet, ist der Wille, nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Sie bricht das Völkerrecht, indem sie das Pariser Abkommen missachtet. Ihr Klimaschutzgesetz würde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dann kaum nachgebessert. Und selbst die Ziele im unzureichenden Klimaschutzgesetz verfehlt die Regierung noch.

Eigentlich sollten Verhandlungen über die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in der Klimakatastrophe wie 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr geführt werden. Dann könnten die Proteste enden. Die Einladung zu einem entsprechenden Gespräch am Donnerstag, den 10. November 2022 in Berlin ist vonseiten der Letzten Generation bereits an die zuständigen Regierungsmitglieder ergangen. (6)

Fußnoten:

[1] 15 Bürger:innen waren in Polizeigewahrsam genommen worden, 2 wurden entlassen, 1 Person muss bis 9.11. im Gefängnis bleiben, 8-12 Personen bis zum 2.12. (bei 4 bereits entschieden, aber das Gericht hat noch keine Informationen herausgegeben, wie lange die Sicherungshaft angeordnet ist).

[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html

[3] www.n-tv.de/ticker/Klimaforscher-Latif-zu-Erderwaermung-1-5-Grad-Ziel-ist-nicht-mehr-erreichbar-article23471465.html

[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1588529409937448960

[5] Jörg Alt SJ auf Twitter: twitter.com/JoergAltSJ/status/1588535925969104897

[6] Siehe Presse-Versand von gestern Nachmittag.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —   Ölaktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022

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Das schmutzige Kupfer

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2022

Kupfer: Die dunkle Seite der Energiewende

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. /   

Das Geschäft mit Kupfer boomt. Es ist der Energiewende zu verdanken. Doch es ist ein schmutziges Milliardengeschäft.

Aurubis in Hamburg und Codelco im Norden Chiles sind die Hauptakteure im Dokumentarfilm «Schmutziges Kupfer: Die dunkle Seite der Energiewende», der vor wenigen Tagen auf ARD ausgestrahlt wurde. Aurubis ist der grösste Kupferproduzent Europas. Er bezieht Kupfer von der staatlich kontrollierten Codelco, das aus der weltweit grössten Abbaustätte des kostbaren Metalls im Norden Chiles stammt.

Der knapp dreiviertel Stunden lange Film deckt auf, wie schmutzig das Geschäft mit sauberer Energie sein kann. Kupfer ist sehr gefragt für die Schlüsseltechnologien der erneuerbaren Wind- und Solarenergie und für den Antrieb der Elektrofahrzeuge. Der Preis stieg auf seit Jahren nicht mehr erreichte Höhen. Minen und Produzenten machen Milliardengewinne. Doch die Umstände des Abbaus im Norden Chiles, in der Atacama-Wüste, einem der trockensten Orte der Erde, sind grauenhaft.

Obwohl es dort kaum regnet, verschlingt der Kupferabbau Unmengen an Wasser. Die Dörfer der Umgebung werden ausgetrocknet und der Rest des Wassers mit Schwermetallen kontaminiert. Das Ergebnis ist eine Krebsrate, die fünf bis sechsmal höher ist als sonst in Chile.

Und doch behaupten die Vertreter des Kupferproduzenten Aurubis in Hamburg, dass ihnen Nachhaltigkeit wichtig sei. Auf die vom Filmemacher mitgebrachte Wasseranalyse mit extrem hohen Arsenwerten und Bilder mit ausgetrockneten Böden geht der Nachhaltigkeitsveranwortliche des Unternehmens nicht ein (im Film ab Minute 27). Er könne sie nicht bewerten, kenne die Fakten nicht, weicht er aus, behauptet aber, dass die Menschenrechte für das Unternehmen eine «wesentliche Säule» seien. Die präsentierten Belege für die ökologisch katastrophalen Zustände im Norden Chiles nimmt der Nachhaltigkeitsverantwortliche nicht zum Anlass, die Geschäftsbeziehungen überprüfen zu wollen. Seine Reaktion eignet sich geradezu als kleine Fallstudie, wie ein Unternehmen nicht reagieren sollte, wenn es die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen will.

Der Film endet trotzdem positiv. Kupferabbau ist nicht mit Umweltzerstörung gleichzusetzen. In Kanada ist zu besichtigen, dass es auch anders geht. In Ontario, das vor 50 Jahren das am meisten vergiftete Gebiet in ganz Nordamerika war, die Flüsse und Seen praktisch tot waren und die einstigen Wälder einer Mondlandschaft glichen, sind die Wälder wieder gewachsen und die Gewässer von den Schwermetallen gesäubert.

Kupferabbau geht offensichtlich auch sauber, doch bedarf es dafür politischer Auflagen und mehr als wohlklingende Versprechen zu unternehmerischer Nachhaltigkeit.

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Oben      —       Die Toten der Brandkatastrophe von 1944 wurden in Rancagua im Beisein von 25.000 Personen beerdigt.[27]

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2022

Der hohe Preis für die Sünden des David Ben-Gurion

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Von Hagan Dagan

Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte.

Bei diesen Wahlen hat die Linke eine schwere Niederlage erlitten, von der sie sich vielleicht nie mehr erholen wird. Meretz, die einzige Partei, die sich eindeutig als links definiert – außer den Kommunisten – scheiterte an der Sperrklausel und droht, von der politischen Landkarte zu verschwinden. Die sich abzeichnende Koalition von Benjamin Netanjahu ist offen rassistisch.

Sie stützt sich auf fanatische, fundamentalistisch-religiöse Parteien, die Liberalismus und Demokratie zutiefst ablehnen und die das Rechtssystem zerstören wollen. Um zu verstehen, wie das passieren konnte, tut ein Blick in die Vergangenheit Not. Der Hauptschuldige ist David Ben-Gurion. Israels erster Regierungschef pries das, was er als „Staatlichkeit“ bezeichnete, und unterband Strömungen, die seiner Meinung nach die Staatlichkeit bedrohten.

So entschied er bereits in den 1950er Jahren, das unabhängige Bildungssystem der Arbeiterpartei einzustellen. Damit verlor die sozialistische Bewegung die Möglichkeit, die eigenen Werte an die Jugend weiterzugeben. Dem entgegen rührte Ben-Gurion das unabhängige orthodoxe Bildungssystem nicht an.

Die ultraorthodoxen Rabbiner durften ungehindert hunderttausende Schüler nach den eigenen fanatisch-religiösen Vorstellungen erziehen und so eine riesige Öffentlichkeit schaffen, die die von Ben-Gurion als so wichtig empfundene Staatlichkeit komplett ablehnten. Zusätzlich befreite Ben-Gurion die orthodoxen Staatsbürger von der Wehrpflicht. So wuchs eine Bevölkerung, die sich faktisch wie ein Staat im Staate verhielt, eine Gesellschaft innerhalb einer Gesellschaft.

Unter der Regierung von Menachem Begin und später auch unter Netanjahu gesellte sich der Sektor der verbitterten, frustrierten Juden dazu, deren Familien aus muslimischen Ländern nach Israel eingewandert waren und die sich nicht mit den bis in die 1970er Jahre vorherrschenden Werten der Moderne und der Säkularität identifizierten.

Fataler Faktor Demografie

Erschwerend kommt die demografische Entwicklung hinzu. Die religiöse, konservative und ärmere Bevölkerung wächst deutlich schneller als die säkulare, liberale und etablierte. All das macht sich an den Wahlurnen bemerkbar. Demokratie kann bisweilen eine fürchterliche Angelegenheit sein.

Parallel zum ständigen Erstarken der religiösen Rechten, die immer radikaler wird, dümpelt die Linke seit Jahrzehnten unentschlossen vor sich hin. Das fängt an mit der „warmen Ecke“, die den Orthodoxen im Herzen von Ben-Gurion vorbehalten war, setzt sich fort mit der seltsamen Sympathie, die Chefs der Arbeitspartei, darunter auch Schimon Peres, für die Siedlerbewegung empfanden, und endet mit den Versuchen des noch amtierenden Regierungschefs Jair Lapid, sich als Rechter in Szene zu setzen.

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 05.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) In eins nun die Hände  – . –  2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“  – . –  3.) Scholz’ desaströse China-Politik   – . –    4.) Sanieren ist besser als subventionieren  – . –  5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor– . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Dumm und Dumm gesellen sich gerne. Was am Ende dabei herumkommt lesen wir demnächst vielleicht in den Sternen.  Aber den Stammvölkern der Bajuwaren bleiben immer noch die Berge, dagegen begnügen sich die Sauerländer weiter mit ihren Zwergen.

CDU und CSU scheuen nicht vor einem Symbol zurück, das an die SED erinnert. Doch warum fiel Merz der Schal aus der Hand?

1.) In eins nun die Hände

Ist Händeschütteln schon wieder zeitgemäß? Oder müsste man angesichts der Weltlage nicht permanent die Hände über dem Kopf zusammenschlagen? Das könnte in Zeiten wie diesen ein neues, unverwechselbares Begrüßungsritual werden. CDU und CSU dagegen haben sich neulich auf dem Parteitag in Augsburg entschieden, diesbezüglich nichts zu überstürzen, sondern zur Tra­dition des Sich-die-Hand-Ge­bens zurückzukehren. Immerhin. Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass beide Seiten sich allerhöchstens noch gegenseitig ihre Allerwertesten zuwandten. Unter Primaten gilt das übrigens als untrügliches gegenseitiges Erkennungszeichen. Hier würden wir gerne abschweifen, müssen aber zum Thema zurückkehren. Hat Merz den Schal gezielt losgelassen? Das Franz-Josef-Strauß-Haus jedenfalls ließ vor lauter Freude über den neuen Frieden spontan einen symbolischen Händedruck auf einen Fan-Schal zwischen die Logos beider Parteien sticken. Doch damit ging der Ärger schon wieder los. Oder wie ist es zu interpretieren, dass dem CDU-Vorsitzenden Merz der Schal ausgerechnet in dem Moment aus der Hand rutschte, als der CSU-Vorsitzende Söder rief „Lasst uns zusammenhalten!“? Hatte Merz gar gezielt losgelassen? Das ist doch mal ein lohnendes Diplom-, Verzeihung, Masterarbeitsthema für angehende Psychologen und Politikwissenschaftler: „Der Haftkoeffizient von Parteivorsitzenden-Händen im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Formwahrung und innerem Widerwillen.“

FAZ-online

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Sollte sich eine Ampel vor eine braune Licht-Phase fürchten sollte sie ganz schnell auf ihr gelbes Licht ausschalten da eine Gefahr durch Verdunkelung bevorsteht!

Die Ampel-Fraktionen wollen das Bürgergeld einführen, die Unionsparteien kritisieren die Pläne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt das eigene Vorhaben nun mit deutlichen Worten: „Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.“

2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld abermals zurückgewiesen. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip“, sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Ostsee-Zeitung-online

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Wer glaubt denn noch an Pläne welche die Politiker-innen haben, und wenn doch, dann zumindest nicht im Kopf, sondern nur in ihren Portemonnaies. Das Teutsche Land war doch immer nur sich selbst am Größten und ist heute schon wieder auf dem Weg „über alles!“ So hört man es wenigstens wieder aus vertrauten Kreisen  singen. 

Der Leitartikel – Die Hoffnung, dass der Wandel durch Handel kommt, hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist jedoch größte Vorsicht geboten.

3.) Scholz’ desaströse China-Politik

Jahrzehntelang setzte die westliche Welt auf die Formel: Wandel durch Handel. Je mehr Geschäfte wir mit China machen, desto mehr wird das Land wie wir. Das war der Plan. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sind beide Seiten mit dieser Formel auch gut gefahren. Chinas Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn des Jahrtausends fast verzehnfacht. Knapp eine halbe Milliarde Menschen hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem in Europa. Vor allem deutsche Unternehmen haben von dieser Entwicklung massiv profitiert. Fast jeden zweiten Euro erwirtschaften Volkswagen, Siemens und BASF mit China. Politisch ist es allerdings komplett anders gekommen. Mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung und der Besetzung sämtlicher wichtiger Posten mit loyalen Anhängern hat sich Staatschef Xi Jinping beim KP-Kongress zum unangefochtenen Führer krönen lassen. Vorher wurde das Land von einem autoritären Kollektiv regiert. Jetzt ist China eine Diktatur. Die enge ökonomische Verflechtung mit dem Westen führte nicht zu einer politischen Liberalisierung. Im Gegenteil: Je mehr China wirtschaftlich und technologisch auf- und gar überholt, desto abhängiger ist der Westen von der Volksrepublik geworden. Unter diesen Vorzeichen stand die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef seit Xis Inthronisierung zum Alleinherrscher. Zusammen mit zwölf deutschen CEOs verbrachte er elf Stunden in Peking. Auf Kritik nicht nur von der EU-Kommission für diesen Alleingang, sondern auch innerhalb der Ampelregierung, rechtfertigte sich der Kanzler: Es gelte im Ukraine-Konflikt, bei den anstehenden Klimaverhandlungen und in Handelsfragen positiv auf die Führung in Peking einzuwirken. Und überhaupt: Als deutscher Bundeskanzler verstehe er sich automatisch als Abgesandter der EU, schließlich verständige er sich laufend mit Brüssel und Paris.

TAZ-online

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Was soll das ganze Gerede der Politiker-innen über das Geld, welches kein Staat jemals zu seiner Verfügung hatte, wenn er es den Bürger-innen nicht zuvor als Steuern aus den Taschen gezogen hätte. Vom Staat hat noch nie auch nur Irgendjemand etwas geschenkt bekommen, es sei denn er sitzt als Schmarotzer-in in der Politik. Nur dort gibt es Geld fürs Nichtstun und Dummgucken. 

Erdgaskrise: Deutschland hat die Wahl: Entweder auf Jahre teures Erdgas staatlich zu subventionieren oder schon jetzt die Transformation angehen. Das bedeutet konkret: Heizungen und Wohnungen umrüsten und sanieren.

4.) Sanieren ist besser als subventionieren

Von sozialem Sprengstoff sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer. Gemeint war der enorme Anstieg der Heizkosten, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Wegfallen der russischen Erdgaslieferungen. Im September erreichte der durchschnittliche Konsumentenpreis für Erdgas das Dreifache des Vorjahres. Entschärft werden soll die explosive Situation durch eine gewaltige Subventionierung des Gaspreises. Knapp 100 Milliarden Euro gibt Finanzminister Christian Lindner dafür bis März 2024 an Krediten frei. Doch eine nachhaltige Entschärfung bringt diese Maßnahme nicht. Der Think-Tank E3G zeigt in einer Studie, dass Deutschland bis 2030 mit hohen Gaspreisen rechnen muss. Der Ersatz russischer Lieferungen durch Flüssigerdgas (LNG) und verstärkte Importe aus Norwegen könnte Deutschland bis dahin jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Mehrkosten könnten so bis 2030 bei insgesamt 200 Milliarden Euro liegen. Haushalte und Unternehmen würden jahrelang hohe Belastungen erleben. Für eine durchschnittliche Familie würde die jährliche Gasrechnung um 1.300 Euro steigen. Eine dauerhafte Subventionierung der hohen Gaspreise wäre nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch ruinös. Wirklich entschärft wird die Krise erst, wenn es gelingt, den Erdgasverbrauch dauerhaft zu reduzieren. Dann würden die enormen Kosten vermieden, anstatt sie nachträglich zu subventionieren, und Deutschland wird dem Ziel der Treibhausgasneutralität einen großen Schritt näher gebracht.

Freitag-online

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Wer weiß es denn: Vielleicht sind die verschmutzten Hände des Staat schon an der Arbeit, den Staatsfunk weiter aufzuforsten ? 

Rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich diese Folge des ZDF Magazin Royal. Böhmermann schafft den Spagat zwischen Kritik und Distanz nach rechts. 

5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor

Immer wieder deckt Jan Böhmermann zusammen mit seinem Team in der Late-Night-Show ZDF Magazin Royale Missstände auf. In bester satirischer Manier versteht er es, den Zuschauenden auch komplexere Inhalte verständlich zu machen. Nachdem er in der letzten Folge des ZDF Magazin Royale (28. Oktober) mit der Veröffentlichung der NSU-Akten für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde es am späten Freitagabend (04. November) emotional für den 41-jährigen. „Ich habe so einen Hals“, steigt der seit über 20 Jahren in der Medienbranche beheimatete Allrounder in seine Show ein. ZDF Magazin Royale: Jan Böhmermann „rein als Privatmann“ „Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk ist scheiße“, so Böhmermann unverhohlen. Die Belege des gebürtigen Bremers folgen prompt. Unterbindung kritischer Berichterstattung beim WDR, Finanzchaos beim Bayrischen Rundfunk oder der Rücktritt der MDR-Direktorin Ende August: Die eingeblendeten Schlagzeilen wiegen scheinbar schwer. Böhmermann sieht sich selbst als Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb will er sich in dieser Folge „rein als Privatmann“ äußern. Was nicht nur als Stilmittel zu verstehen ist, sondern sich im Verlauf der Folge noch zu einem handfesten Seitenhieb entwickeln sollte. ZDF Magazin Royale: Zwischen Hitler und Gabalier entstand der ÖRR.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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