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RENTENANGST

Archiv für November 4th, 2022

Villenbesitzer auf Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2022

Jeder sechste Hartz-IV-Empfänger -in

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Bezahlt die Wohnkosten anteilig aus dem Regelsatz, was ein Skandal ist. Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes und des Renteneintritts.

Das neueste Gespenst in der Sozialstaatsdebatte sieht etwas anders aus als frühere Bilder von sogenannten Sozialschmarotzern. Diesmal geht es um das „Bürgergeld“, das die bisherigen Leistungen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) abwandeln und erweitern soll. Stein des Anstoßes ist das Konstrukt einer vierköpfigen Familie, die kein Einkommen hat, aber ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, in einem geräumigen Einfamilienhaus wohnt und trotzdem die ersten zwei Jahre lang Anspruch auf das „Bürgergeld“ hat, inklusive der Erstattung von Wohn- und Heizkosten.

Einen solchen Fall erlaubt der Gesetzentwurf zum „Bürgergeld“ aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das sei „zutiefst unsozial“, wetterte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Denn andere junge Familien etwa arbeiteten hart und zahlten Steuern, „um das Bürgergeld zu finanzieren“. Die Union fordert unter anderem Kappungen beim Schonvermögen und droht mit Einspruch gegen das Gesetz im Bundesrat.

Dass die Union jetzt gewissermaßen in die Arbeitslosigkeit gefallene Mittelschichts-Eltern gegen arbeitende und steuerzahlende Mittelschichts-Paare ausspielt, zeigt, dass es nicht mehr so simpel ist mit den Polarisierungen. Und mit der Frage, wer denn nun als Bedürftige-R gelten darf und wer nicht.

Der Heil’sche Gesetzentwurf sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs ein Schonvermögen von 60.000 Euro für einen Alleinstehenden plus 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied beim Bezug der Sozialleistung nicht angerechnet werden. Selbstgenutztes Wohneigentum wird bei diesem Schonvermögen außen vor gelassen. Mit dem Bürgergeld werden die tatsächlichen Wohnkosten für zwei Jahre in voller Höhe übernommen, allerdings bei Eigenheimen in der Regel ohne die Tilgungsraten für Bankkredite.

Diese Karenzzeit von zwei Jahren galt schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket, dies hat aber nicht zu einem Boom bei Hartz-IV-Anträgen geführt. Davon abgesehen, besitzt die Hälfte der Menschen hierzulande laut dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht noch nicht einmal ein Vermögen von 22.000 Euro. Das Bild der vermögenden vierköpfigen Familie auf Bürgergeld ist also unrealistisch.

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Aus der SPG kamen die schlechtesten aller Genossen

Ist der Streit um die Karenzzeiten für Vermögen und Wohnkosten also ein Popanz, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat? Nein, denn der Konflikt berührt Ängste und Ressentiments in den Mittelschichtmilieus, die man ernst nehmen muss. So kann die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezuges einen großen Unterschied machen für die Betroffenen. Bei jede-r sechsten Hartz-IV-Empfänger-in werden die Wohnkosten vom Jobcenter nicht in voller Höhe finanziert, sondern müssen teilweise vom Regelsatz bezahlt werden. Denn die Jobcenter setzen die „Angemessenheitsgrenzen“ für Wohnkosten zu niedrig an für die harsche Realität des Wohnungsmarktes.

Das „Bürgergeld“ würde hier Erleichterung schaffen. Allerdings beziehen zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger-innen die Sozialleistung schon seit zwei Jahren und länger. Sie fallen also aus der Karenzzeit heraus und müssen die übersteigenden Wohnkosten ohnehin aus dem Regelsatz bezahlen, was ein Skandal ist.

Die Kritik an angeblich zu hohen Schonvermögen muss man differenziert betrachten. Dann nämlich, wenn das „Bürgergeld“, unter Betroffenen auch „Bürgerhartz“ genannt, als eine Art Übergangslösung zur Rente fungiert. Dies passiert, wenn Ältere ihren Job verlieren und, oft gesundheitlich angeschlagen, auch keinen neuen mehr finden. Bis zur Rente mit 66 oder 67 Jahren kann es dann aber noch einige Jahre dauern.

Ältere haben Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I, danach kommt dann nur noch das „Bürgergeld“ als Grundsicherung bis zum Rentenbeginn in Frage. Sind höhere Schonvermögen und höhere Wohnkosten zumindest in den ersten zwei Jahren gestattet, ist ein Bezug des Bürgergeldes möglich, ohne dass das vorher Ersparte weitgehend aufgebraucht werden muss. Insgesamt ließen sich so mit dem Arbeitslosengeld I plus Bürgergeld vier Jahre bis Rentenbeginn überbrücken.

Quelle      :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         ––         Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Wir, die Guten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2022

Putins Gas statt Bidens Bomben

Beim Tausch zwischen Klima und Gas verspricht Beides ein  Ende des Lebens. Nur Bomben bringen Geld – Klima kostet Geld

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ [2] Dieser unsäglich dumme Spruch   – Zitat in Anführungszeichen!  – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ [3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei [4] halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“ [5]

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“[6]

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht.[7] Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert.[8] In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.[9]

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.[10]

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen.[11] Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.

Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock[12] von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das KZ Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt:  219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein.[13] (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.[14],[15])

Mörderische Tradition

Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.[16] Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche „Wertegemeinschaft“ vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks „Wertepartnerschaft“ erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“ [17]

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.

Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das

„weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren“. Damit die Macht der herrschenden Eliten „erhalten bleibe, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit bleiben“.[18]

Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach „Defensivwaffen“ sei angesichts der „russischen Bedrohung“ (!) „berechtigt“, man könne ihn „schwer verwehren“.[19]

Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits 14000 Ost-Ukrainer massakriert.[20] Für ein Ende der Schlächterei und für einen Friedensschluss mit den gepeinigten russisch-sprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen[21] haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskyj sabotiert.

Kein Raum für Scham

Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland verabredet und von Washington missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Beide machten devot kenntlich, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von NordStream 2 inbegriffen.

Als US-Präsident Biden am 27.7.21 äußerte :

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden   – einem echten Krieg mit einer Großmacht   – …“ [22]

orientierte sich Großmaul Baerbock daran und tat sich mit Sprüchen wie „Russland ruinieren“ und es derart zu schädigen, „dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“[23] hervor. Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft zum Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären „Young Global Leaders“-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.[24]

Die politische Verbreitung von Falschaussagen war immer schon ein wesentlicher Teil des politischen Handelns !

Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden,[25] ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.[26], [27]

Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert   – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. [28] In Rede ist ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.

Auf „Endsieg“

Der Diskurs über eine „schmutzige“ ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist sie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg.

„Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“ [29]

Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist fascho-grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben   – siehe oben   – prächtige sprachlichen Blüten.

Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die „Freunde“ ablenken. Tagesschau-Beispiel:

Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind.“ [30]

Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, 7 Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer. Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York („9/11“) auszahlen. [31] Obwohl Afghanistan erweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte. [32]

Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms,

„die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt“. [33]

Zwanzig Millionen Menschen   – fast die Hälfte der Bevölkerung   – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. [34] Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.

Partner? Komplize!

Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

„Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte.“ [35]

Wer‘s nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Die USA hatten unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.

Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Die bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Syrien hat zwar reiche Öl- und Gasquellen, doch die sind von US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei.[36] Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.[37]

Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen „Hungerkrieg“ gegen die notleidenden Menschen in der Dritten Welt.[38] Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.

„Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder.“ [39]

Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, § 6)[40] Putins Begründung für das Aussetzen des Getreide-Abkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: nicht nur hatte er ukrainischen Angriffe auf den Hafen Sewastopol und auf den Schutzkorridor für den Getreideexport genannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe. [41]

Ossis gehen auf die Straße

Im Osten unserer Republik wächst der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ossis haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten Wessis; der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, trifft sie zudem härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.[42]

Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen „Feind“-Staaten entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/880830/992e5c6be63dc8719477d83d61e70162/WD-2-085-21-pdf-data.pdf

[2] https://www.nzz.ch/international/deutschland-osteuropaeer-und-balten-misstrauen-den-deutschen-ld.1708005?reduced=true

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83934

[4] https://www.wortbedeutung.info/hudeln/

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-bt-minusma/2526052

[6] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bundeswehr-mali-161.html

[7] https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/massive-kritik-an-der-fortsetzung-des-kriegseinsatzes-was-soll-die-bundeswehr-in-mali-schuetzen-die-wehrdoerfer/

[8] https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html

[9] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mali-das-sagenhafte-reich-voller-gold-und-bodenschaetze-12024831.html

[10] https://www.rnd.de/politik/usa-baerbock-auf-auslandsreise-ukraine-und-klima-als-hauptthemen-QF5RCJ6MC5HUTEMSVAM46KYDNQ.html

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

[13] https://forum.beobachter.ch/forum/thread/18765-usa-%C3%BCber-200-kriege-seit-ihrer-gr%C3%BCndung/?pageNo=4

[14] http://www.studien-von-zeitfragen.de/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/hehre_kunst_der_provokation.htm

[15] https://www.sscnet.ucla.edu/polisci/faculty/trachtenberg/methbk/ickes.pdf

[16] https://www.youtube.com/watch?v=ks7hznOfTkU

[17] https://www.aphorismen.de/zitat/176

[18] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Friedenspreise/nobel-lit-pinter.html

[19] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90102198/klima-ukraine-und-nord-stream-2-die-ploetzliche-amerika-liebe-der-gruenen.html

[20] https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf

[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk

[22] https://www.news.at/a/usa-biden-krieg-12180967

[23] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html

[24] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-wie-wird-ihre-mitgliedschaft-im-young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums

[25] https://taz.de/Geostrategie-im-Ukrainekrieg/!5860826/

[26] https://www.srf.ch/news/international/regimewechsel-gefordert-viel-wirbel-um-den-schlusssatz-des-us-praesidenten-in-warschau

[27] https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/4ea1827e57f27f

[28] https://www.youtube.com/watch?v=_7R-0unFGgE

[29] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2559154

[30] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/us-hilfen-afghanistan-101.html

[31] https://www.watson.ch/international/usa/574666678-usa-wollen-afghanische-milliarden-an-9-11-opfer-zahlen

[32] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/martin.html

[33] https://progressive.international/wire/2022-08-23-to-end-hell-on-earth-the-us-must-free-afghanistans-7bn-reserves/de

[34] https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-ich-habe-die-niere-meines-sohnes-verkauft-um-uns-alle-zu-retten-a-fb6b5a08-4da8-450c-a8bb-8da275653bf1

[35] https://www.dw.com/de/finanzsanktionen-gegen-taliban-unmenschlich/a-60781910

[36] https://thecradle.co/Article/News/17455

[37] https://globalbridge.ch/so-leiden-in-syrien-die-menschen-unter-den-westlichen-sanktionen/

[38] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-russland-reaktionen-103.html

[39] https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/verkauft-ukraine-getreide-afrika-597271

[40] https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

[41] https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153077-putin-verdeutlicht-position-zum-getreide/

[42]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-energiepolitik-105.html

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —    Церемония открытия газопровода «Северный поток».

2.) v0n Oben       —       Poster der Ausstellung

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Politische Vollpfosten?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2022

Wieviel dürfen Diese dem Volk noch Kosten ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was uns die Politik derzeit bietet bzw. zumutet, ist schier unerträglich und deckt die Riesenlöcher im Netz unserer Demokratie auf. Das Hin-und-Her und Rein-und-Raus hat mit Wählerwille nichts mehr zu tun.

Anstatt auf das Volk mit seinen Nöten zu hören, beruft man sich auf die Koalitionsvereinbarung. Die aber wurde zu einer Zeit und hinter verschlossenen Türen geschrieben, die mit der realen Situation von heute nicht vergleichbar ist. Ein besonders abstoßendes Beispiel für politisches Handeln ist der Auftritt der Ampelregierung in der derzeit heftig diskutierten Situatiom bezüglich China.

Jahre vor der Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen aller Art hatte Trump einen Handelskrieg mit China aus rein national-egoistischen Gründen losgetreten, der hier kaum interessierte. Unsere Wirtschaft mit China lief ja hervorragend und zu aller Zufriedenheit. Die Regierungsform war noch nie eine Voraussetzung für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit anderen Ländern, sondern nur die Aussicht auf den eigenen Vorteil und Profit.

Bei Beziehungen nur mit „lupenreinen“ Demokratien hätten wir nie zum Exportweltmeister werden können. Der Krieg in der Ukraine hat nun unerwartet hart unsere Wirtschaft getroffen und gezeigt, dass Globalisierung sich dann auch negativ auswirken kann, wenn die Politik sich rabiat einmischt und essentielle Warenströme durch Sanktionen abschnürt bzw. darauf hinarbeitet, ohne sich vorher mit der betroffenen Wirtschaft abzustimmen. Im Falle China ist das besonders dümmlich, weil im Wesentlichen alle Geschäfte prächtig liefen und uns so vergessen ließen, dass sie mittlerweile für unser Gemeinwohl geradezu unverzichtbar sind.

In dieser Situation ist es scham- und taktlos, dass die Koalitionspartner Grüne und FDP öffentlich den SPD-Kanzler vor seiner Reise nach China desavouieren, ohne auch nur einen konkreten wirtschaftlichen Grund oder Anlass zu nennen, alles nur Ängste, Vermutungen, Unterstellungen. Glücklicherweise reist der Kanzler mit einer Gruppe höchster Wirtschaftsführer nach China und signalisiert so klar das Interesse an einer Weiterführung der Zusammenarbeit.

Datei:COSCO Hamburg (Schiff, 2001) 001.jpg

Ein (Schiff) Scholz wird kommen

Harbeck hingegen hatte versucht, die Wirtschaft mit strengen Auflagen in China auszubremsen, musste aber seinen Schwanz einziehen. Baerbock will Beziehungen nur mit Ländern, die unsere Werte teilen. Was das soll, sagt sie lieber nicht, denn dann müsste sie ihre Rolle als Steigbügelhalterin für die America-First-Politik und ihre US-Hörigkeit offenlegen. Also lieber nichtssagend vage bleiben. Und Lindner will unseren seit Jahren wichtigsten Wirtschaftspartner durch eine „Lex China“ knallhart diskriminieren und ist überhaupt gegen alles, was nicht auf seinem Mist gewachsen ist, wohlgemerkt: Mist.

Jeder Vertrag-schaft gegenseitige Abhängigkeiten. Daher muss man ihn auch sorgfältig abwägen und diskutieren und sich eben nicht – wie geschehen – gewollt und profitgeil Beziehungen suchen, ohne die Interessen der Gegenseite zu respektieren und die langfristigen Folgen außer Acht zu lassen. Für den Aufbau und die Führung vertrauensvoller Beziehungen brauchen wir keine politischen Vollpfosten mit vierjährigem Verfallsdatum, sondern Wegbereiter mit Erfahrung und Weitsicht, mit Respekt vor den Kulturen und Werten anderer Länder und schließlich mit Anstand und Sitte im Umgang miteinander.

Urheberrecht
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Oben      —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2022

Und kurz vor Schluss zündete ARD-Chef Tom Buhrow die Bombe

Eine Kolumne von Steffen Grimberg.

Zukunft von ARD und ZDF ungewiss. Beim Hamburger Übersee-Club machte Buhrow ernst. Er forderte eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und stellte die Existenz der zwei Sender in Frage.

ie ARD hat die Revolution ausgerufen. Natürlich nicht von irgendeinem Anstaltsbalkon oder mitten in einer „Lügenpresse, auf die Fresse“-Demo, sondern viel gediegener in Schlips und Kragen. Tom Buhrow sprach vor dem Hamburger Übersee-Club.

Nun hätte da das Übliche kommen können. Doch Buhrow machte wirklich Ernst und damit klar, dass er alles andere als das Leichtgewicht mit dem netten „Tagesthemen“-Lächeln ist. Überhaupt war das Ganze glänzend inszeniert, passend zum Übersee-Club mit unmittelbarer Rundum-Berichterstattung durch die FAZ.

„Das ist keine Debatte mehr um Einzelthemen. Es ist eine Grundsatzdebatte“, sagte Buhrow. Eine Grundsatzdebatte, die auf übliche Weise nicht zu lösen ist. „Alle belauern sich. Medienpolitik und Senderchefs belauern sich. ARD und ZDF belauern sich […]. Es ist ein bisschen wie Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert.“

Doch nach einem Verlierer sieht Buhrow nicht aus, seine Position gleicht eher der des Schriftstellers Ernst Toller, den es vor gut 100 Jahren eher unbeabsichtigt an die Spitze der Münchner Räterepublik gespült hatte. „Jeder sieht den großen weißen Elefanten im Raum. Aber wir müssen ihn benennen und mit ihm umgehen. Bisher schleichen wir alle mit Taschenrechnern und Vertragsentwürfen um diesen Elefanten herum und versuchen, ein paar Fortschritte zu erzielen, indem wir an kleinen Stellschrauben drehen.“

Wirklicher Sprengstoff

Der tolle Buhrow traute sich sogar, die Gretchenfrage zu stellen: „Will Deutschland weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren […]? Und was ist mit den regionalen Programmen? Sollen sie als Vollprogramme bleiben? Oder in dem einen verbleibenden bundesweiten Programm aufgehen?“

ARD, ZDF und die Dritten in einem Atemzug zur Disposition zu stellen, ist nun wirklich mal Sprengstoff. Den „gedanklichen Neuanfang“ soll jetzt ein neues, unabhängiges Forum schaffen, „ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe. Ohne Denkverbote.“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 04.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) G7-Treffen: Insgesamt 13 Demonstrationen in Münster angemeldet  – . –  2.) Der feuerrote, produktive Kern unserer Volkswirtschaft erkaltet immer mehr  – . –  3.) Deutsch-chinesische Beziehungen  – . –  4.) Putin Bonaparte  – . –  5.)  Geheimakte NSU-Prüfbericht  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Dort – wo die leeren Emballagen der Politik von ihren Hohen Gipfeln die Posaunen blasen, müssen die klugen Köpfe aus Sicherheit ihre Plätze verlassen. Zischen Beiden stellt sich eine Armee von Bullen auf, welche auch noch den letzten grünen Halm in der Stadt fressen. Die Aktivisten-innen sollten sich an die Politiker-innen  kleben – damit Jedermann-frau sehen kann, wer wem an der Backe hängt. Bei den meisten Gipfeltreffen wurde doch die Demokratie bereits lange zuvor ausgeschaltet.

 In den kommenden zwei Tagen steht der G7-Gipfel in Münster im Fokus der Weltöffentlichkeit. Neben Politprominenz erwartet man viele Aktivisten. Weltpolitik, Demonstrationen, Scharfschützen auf den Dächern – am Donnerstag (3.11.) und Freitag (4.11.) herrscht in Münster angesichts des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 Ausnahmezustand. Am Donnerstag ist das Treffen bereits von ersten Demonstrationen begleitet worden. Bis in den Abendstunden sei zunächst alles sehr friedlich geblieben, sagte eine Polizeisprecherin.

1.) G7-Treffen: Insgesamt 13 Demonstrationen in Münster angemeldet

Unter dem Motto „Kein Frieden durch G7“ hätten sich zunächst lediglich 100 statt der angemeldeten 5000 Demonstranten eingefunden. Zu einer weiteren Demonstration mit Bezug zum Geschehen im Iran seien 400 Demonstranten gekommen. Am Donnerstagabend zog die Polizei eine erste Bilanz: Im Innenstadtbereich sowie im Bereich des Hafens habe es insgesamt sieben angemeldete Versammlungen statt. Nach Polizeischätzung demonstrierten mehr als 2000 Menschen im Tagesverlauf in Münster. Herrenloser Koffer sorgt für Aufregung: nur Kleidungsstücke Für kurzfristige Sperrungen durch die Polizei sorgte der Fund eines herrenlosen Koffers am Servatiiplatz. Er war dort am frühen Nachmittag entdeckt worden. Ein Sprengstoffspürhund sowie ein Entschärferteam der Polizei kamen zum Einsatz, um den Inhalt des Koffers abzuklären. Gegen 16.30 Uhr konnte die Polizei Münster Entwarnung geben: Der fragliche Koffer lediglich Kleidungsstücke. Laut Münsters Polizei sind für die kommenden Tage insgesamt 13 Demonstrationen angemeldet. In der Innenstadt ist ein Bereich um den Tagungsort abgeriegelt. In Münster kommen derzeit die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken und Vertretern der fünf weiteren Staaten der G7 zusammen. Polizei in Münster: Vorbereitungen laufen seit Wochen.

WAZ-online

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Was machen da die politischen Spitzen – sie schlemmen auf ihren Gipfeln und halten sich die Zipfel, auf das die Michel-Mützen nicht zu tief über die Gesichter rutschen. Was für Platzpatronen haben sich die Wähler-innen in ihre Läufe geschoben? 

Für Martin Brudermüller, Oliver Zipse, Joe Kaeser und Co. weht der Wind von vorne. Energiepreisschock, Fachkräftemangel und Neudefinition unserer sicherheitspolitischen Interessen: Das ist das Trio Infernale, das den Aktionsradius der gesamten deutschen Wirtschaft spürbar einengt.

2.) Der feuerrote, produktive Kern unserer Volkswirtschaft erkaltet immer mehr

Das „Modell Deutschland“, von dem Kanzler Helmut Schmidt in seiner Wahlkampagne sprach, hat dem Land gute Dienste erwiesen. In diesen Tagen wird es ungültig gestempelt. Das Bundeskabinett sollte in dieser historischen Situation das tun, was jeder Vorstand auch tun würde: Zu einer Wochenendklausur einladen, die mit Rücksicht auf die Gefühle der Belegschaft natürlich nicht Krisensitzung heißen darf.  Wahrscheinlich würde man sie „Future Summit“ oder – harmloser noch – „Performance Check“ nennen. Botho Strauß: „Aller Schwindel beginnt mit Metaphernschwindel.“ Das Modell Deutschland beruhte auf drei Faktoren, die allesamt hinfällig geworden sind. Der Schwindel besteht darin, dass sich kein Politiker (und der Wirtschaftsminister schon gar nicht) traut, diese neue Wirklichkeit bei ihrem Namen anzusprechen. Stattdessen wird von der Krise gesprochen, was impliziert, dass der Zustand wie eine Wintergrippe vorübergeht. Aber das tut er nicht. Die neue Wirklichkeit ist gekommen, um zu bleiben: 1. Sehr hoher Industrieanteil am Bruttosozialprodukt. Wir sind das westliche Land mit dem höchsten Industrieanteil am Bruttosozialprodukt – noch. Ein wichtiger Grund für „Made in Germany“ war eine günstige energetische Basis, die zunächst aus heimischer Kohle und dann aus billigem russischen Pipeline-Gas bestand. Erst auf dieser Grundlage konnten sich – trotz hoher Löhne – der heimische Automobilbau, die Stahlindustrie im Ruhrgebiet, der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg und auch die deutsche Chemieproduktion entwickeln.

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