Die COP27 steht unter einem denkbar schlechten Stern.

Dort wird mit Sicherheit niemand den politischen Verbrechern aus aller Welt den Marsch für ihre Arbeitsverweigerung  blasen !

Ein Debattenbeitrag von Karim El-Gawhary

Bei der bevorstehenden COP27 in Ägypten geht es um Klimagerechtigkeit. Die größten Leidtragenden sind oft die kleinsten Verursacher der Erderwärmung. Die COP27 steht unter einem denkbar schlechten Stern. Die Aufgaben sind riesig, die Kassen sind leer.

Für eine Weltklimakonferenz ist Ägypten kein gewöhnlicher Austragungsort. Das musste auch der indische Klimaaktivist Ajit Rajagopal feststellen, der als Mitglied der KampagneMarch for our Planetdie verwegene Idee hatte, von Kairo nach Scharm al-Scheich zu marschieren, zu dem Ort, an dem die Klimakonferenz COP27 am nächsten Sonntag beginnen wird.„On the Move for Climate Justice“ stand auf seinem Plakat, mit dem er sich auf einer der Nilbrücken in Kairo noch ablichten ließ, bevor er sich diese Woche auf den Weg vom Nil ans Rote Meer machte. Weit kam er nicht.

Ein Ausländer mit Plakat zieht naturgemäß die Aufmerksamkeit der ägyptischen Sicherheitsbehörden auf sich. So endete sein Klimamarsch abrupt in einer Polizeistation, kaum dass er das Kairoer Zentrum verlassen hatte. Erst nach Stunden intensiver Befragung kam er wieder frei. Kein gutes Omen für eine Konferenz, an der nicht nur über 90 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden, sondern auch eine bunte Schar aus Klimaexperten und Klimaaktivisten.

Die wenigen in Ägypten verbliebenen politischen Aktivisten hoffen, die Gelegenheit nutzen zu können, um auf die Menschenrechtslage im Land aufmerksam zu machen. Der prominenteste unter ihnen ist wohl Alaa Abdel Fatah, der vor über 200 Tagen in einem ägyptischen Gefängnis einen Hungerstreik begann. Der Blogger und Demokratieaktivist verbrachte das letzte Jahrzehnt hinter Gittern – mit Ausnahme eines halben Jahres, als er 2019 freikam, um gleich wieder wegen Verbreitung angeblich falscher Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt zu werden. Am Montag hatte er angekündigt, überhaupt keine Kalorien mehr zu sich zu nehmen, mit Beginn der Konferenz am Sonntag will er auch nichts mehr trinken. Wenn er nicht freigelassen wird, wird er diese Weltklimakonferenz kaum überleben.

Aber nur über Menschenrechte und absurde Verhaftungen von Klimaaktivisten zu sprechen, würde der kommenden COP27 in Scharm al-Scheich nicht gerecht. Es ist auch die Geografie, die die diesjährige COP zu etwas Besonderem macht. Ägypten, gleichermaßen in Afrika als auch in der arabischen Welt gelegen, verleiht der Konferenz die Klimaperspektive der Länder des politischen Südens. Und die haben mit der bisherigen globalen Klimapolitik vor allem ein Problem: Sie haben den Schlamassel mit ihren im Weltmaßstab geringen CO₂-Emissionen nicht verursacht, müssen aber zum großen Teil die Folgen ausbaden.

Wie blind können sich Politiker-innen denn noch stellen, um nicht als Hauptschuldige eines seit wenigstens 40 Jahre Weltweit sichtbaren Desaster, an den Pranger gestellt zu werden. Wären ihre Geldbörsen dem Wandel angepasst worden, schliefen sie keine Minute mehr. Wer um Ehre ansteht, sollte für die daraus entstandenen Folgen auch aufkommen !!

Auf den bisherigen COPs wurden die mit Abstand meisten finanziellen Mittel für die CO₂-Reduktion vereinbart. Ein Ansatz, der den Ländern des Südens und dem ägyptischen Vorsitz von COP27 zu kurz greift. Sie möchten den Fokus auf zwei andere Bereiche lenken: zum einen auf einen Fonds für Anpassungsmaßnahmen, mit denen die schon jetzt spürbaren Folgen des Klimawandels eingedämmt werden sollen. Der Gastgeber Ägypten gibt beispielsweise viele Milliarden Dollar aus, um seine Küste am Nildelta mit Dämmen und Wellenbrechern vor den Fluten des steigenden Mittelmeers zu bewahren. Dazu muss eine Reform der Landwirtschaft finanziert werden, die dringend effektivere und moderne Bewässerungsmethoden braucht, um ihre Produktivität bei steigender Hitze und je nach Klimamodellen mit bis zu 25 Prozent weniger Nilwasser in Zukunft zu erhalten. Ägypten hat diesen Anpassungsmaßnahmen ein Preisschild in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar verliehen. Und das sind nur die Kosten für ein einziges afrikanisches Land. Muhammad Nasr, der Verhandlungschef des ägyptischen COP27-Vorsitzes, spricht davon, dass afrikanische Länder inzwischen 5 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Klima-Anpassungsmaßnahmen ausgeben. Sie fühlen sich von den Hauptverursachern des Klimawandels, den Industriestaaten, vollkommen alleingelassen.

Auch bei einem zweiten Fonds, dem für „Verluste und Schäden“, die durch den Klimawandel verursacht werden, geht es den Ländern des politischen Südens darum, dass er von den Verursachern mit ausreichend Geld befüllt wird. Wer zahlt die Zeche für die klimabedingten Schäden, lautet die Frage, die in Scharm al-Scheich beantwortet werden sollte. Ginge es nach Ägypten und den Ländern des Südens, würde dafür ein globaler Fonds angelegt werden.

Das klingt alles nach dem „Verursacherprinzip“ eingängig und logisch. Aber die Industrieländer haben bisher kaum finanzielle Zusagen gemacht und versuchen, die Entwicklungsländer mit dem Versprechen abzuspeisen, nun einen Dialog zu beginnen. Mit dem folgenschweren Ukrainekrieg, mit Energie- und Nahrungsmittelkrise steht die COP27 unter einem denkbar schlechten finanziellen Stern. Die Aufgaben sind riesig, die Kassen sind leer. Das Problem ist, dass der Klimawandel und dessen Folgen nicht darauf warten, bis diese anderen Krisen überwunden sind. Es ist eine Frage der Prioritäten. In der Covidpandemie zögerten die reichen Länder nicht, innerhalb von Monaten Billionen Dollar zu mobilisieren. Der Klimawandel ist für die Menschheit nicht minder gefährlich.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Soho square in Sharm-esh-Sheikh

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Unten       —       A photograph of the Arctic ice

Der Markt regelt das (hoffentlich)

Elon Musk hat Twitter gekauft, das verheißt zunächst nicht unbedingt Gutes. Doch es gibt auch eine gewisse Chance, dass die Plattform dadurch besser wird.

Identitätspolitische Orchideen?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissens

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen einig. Das jedenfalls legt die fast einstimmige Verabschiedung des vom scheidenden Landesvorstand eingebrachten Leitantrags nahe. Der Fokus der politischen Arbeit soll auf dem Kampf gegen ausufernde Armut, Arbeitplatzabbau und Deindustrialisierung liegen. Die exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellen für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko dar. Dabei ist Armut in weiten Teilen von NRW ohnehin schon lange ein Problem. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets sind bis zu 29 Prozent der Haushalte armutsbetroffen. DIE LINKE. NRW fürchtet, dass solche Armutsraten zukünftig in vielen Großstädten erreicht werden und möchte mit den Menschen im Land gegen Armut, sozialen Abstieg und Not kämpfen.

Ebenso einig ist man, dass der Klimawandel auch eine Klassenfrage ist. Leiden doch die Armen in den preiswerteren Wohnvierteln der großen Städte am meisten unter heißen Sommern – und wer nicht viel Geld hat, kann seine Wohnung nicht mit Energiefressern wie Klimaanlagen ausstatten. DIE LINKE.NRW ist daher für eine konsequente Klimapolitik. Die restliche Braunkohle im Rheinischen Revier soll nur so weit genutzt werden, dass das 1,5°-Ziel der Erderwärmung noch erreicht werden kann. Lützerath abzubaggern ist für DIE LINKE. NRW ein No Go.

In der innerparteilich umkämpften Friedenspolitik trennt die NRW – LINKEN ebenso wenig. Der gesamte scheidende Landesvorstand und fast die gesamte NRW-Delegation unterstützten auf dem Bundesparteitag in Erfurt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 3, dem knapp 47 Prozent der Delegierten zustimmten. DIE LINKE. NRW setzt über die Strömungsgrenzen hinweg auf den Erhalt des friedenspolitischen Profils der Partei

Und trotzdem tief gespalten

Dennoch ziehen sich tiefe Spaltungslinien durch die Partei. DIE LINKE. NRW war früher eine Hochburg der AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht. Seit 2009 war sie über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Über Jahre war ihr Mitarbeiter, der heutige MdB Christian Leye, Landessprecher. Erst ab 2018 mit der Gründung von AUFSTEHEN bröckelte die Unterstützung von Wagenknecht in der LINKEN. NRW. Das Projekt AUFSTEHEN zerriss die Landespartei und die Traditionsströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) jeweils in zwei Teile, von denen der eine sich immer unkritischer Wagenknecht anschloss und der andere sich immer schärfer distanzierte. Auch nach dem Scheitern von AUFSTEHEN konnte der Riss nicht gekittet werden. Nie wurde eine Debatte dazu geführt, was AUFSTEHEN mit der LINKEN gemacht hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Durch den Wandel der politischen Positionen von Wagenknecht – bekanntlich teilt sie zwischenzeitlich kaum noch eine Position der Partei – schwand allerdings die Zustimmung zu ihr allmählich. Im April 2021 wurde sie nur noch mit 61% auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zeitgleich erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“ (1) in dem sie ein dezidiertes linkskonservatives Programm in den Gegensatz zur Programmatik ihrer Partei setzte. Die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft sowie die Bejahung einer Sozialen Marktwirtschaft und das Konzept einer Klassenzusammenarbeit zwischen leistenden ArbeitnehmerInnen und leistenden UnternehmerInnen stießen auf reichliche Kritik in der Partei. Noch viel mehr Zustimmung verlor Wagenknecht, als sie direkt nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste eine monatelange Medientour für ihr Buch unternahm. Ungefähr jeden zweiten Tag kritisierte sie dabei DIE LINKE heftig und öffentlich. Ihr erster Vorwurf: DIE LINKE hat sich von der Sozialen Frage verabschiedet und betreibt Identitätspolitik für immer kleinere Minderheiten.

Identitätspolitik: Ein Pappkamerad

Seit Jahren haben sich DIE LINKE und Wagenknecht entfremdet und über die Jahre ist ihr Anhang in der Partei geschrumpft. Beim Erfurter Parteitag 2022 betrug der Anteil des auf sie orientierenden Parteiflügels nur noch 15%. Dieser kleine Flügel ist nicht mehr in der Lage Richtungsentscheidungen in der Partei wirksam zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Wagenknechts AnhängerInnen DIE LINKE populistisch und sozialkonservativ ausrichten wollen.

Bereits vor und auf dem Erfurter Parteitag wurde unter AnhängerInnen von Wagenknecht die Idee diskutiert, DIE LINKE zu verlassen und ein eigenes Parteiprojekt zu gründen. Treiber dieses Projektes ist nicht Wagenknecht selbst, sondern ihr mehr als unzufriedener Anhang. Die große Mehrzahl ihrer AnhängerInnen würde lieber heute als morgen mit einer neuen Partei starten wollen.

Das Spaltungsszenario belastete auch den Parteitag von DIE LINKE. NRW schon seit Wochen. Auf dem Parteitag trat der Wagenknecht-Flügel rhetorisch hervor, verweigerte aber jede Kooperation. Der scheidende Landesgeschäftsführer, Lukas Schön, hielt eine Rede, in der er eigentlich einen Bruch mit der Partei DIE LINKE begründete. Im Zentrum seiner Rede: Die vermeintliche Identitätspolitik.

Wie Wagenknecht in unzähligen Auftritten sucht auch Lukas Schön die Ursache für den mangelnden Erfolg der Partei DIE LINKE in der Abwendung von der Arbeiterklasse und der Hinwendung zu immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Minderheiten, die ihre Partialinteressen in DIE LINKE tragen. Das Verständnis der Sozialen Frage erscheint bei Schön denkwürdig rustikal und beschränkt, denn als Beispiel für die Fokussierung auf Identitätspolitik muss ausgerechnet die gerade startende Kampagne gegen Hunger und für gesunde, ausgewogene Ernährung herhalten. Sharepics mit grünem Gemüse präsentiert er dabei als Beispiel „identitätspolitischer Orchideen“. Und damit baut er einen Pappkameraden auf.

Unverstandene verbindende Klassenpolitik

Ein ganzer Parteiflügel kann oder will nicht verstehen, dass DIE LINKE nicht Identitätspolitik, sondern verbindende Klassenpolitik betreibt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:

Die Arbeiterklasse ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie ist weiblicher, migrantischer und gebildeter. Und außerdem schwindet die sozialversicherte Vollzeitbeschäftigung. Ein großer Teil der Lohnabhängigen arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, auf Basis von Leiharbeit, hat Werkverträge oder ist scheinselbständig. Prekarisierung wohin man blickt. Dabei gibt es unterschiedliche Grade von Ausbeutung: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, MigrantInnen weniger als Alteingesessene usw.

Gleichzeitig unterliegen Teile der Klasse nicht nur verschärfter Ausbeutung sondern erfahren noch andere Nachteile. MigrantInnen verdienen nicht nur weniger, sie bewohnen auch meist teurere, aber dennoch kleinere Wohnungen, sie genießen weniger gesellschaftliches Ansehen, erfahren öfter Zurückweisungen, werden öfter von der Polizei kontrolliert. Bei all dem stellen sie z.B. in NRW ca. 40 Prozent der Bevölkerung – und sie gehören zum Kern der Arbeiterklasse.

Die meisten jungen AkademikerInnen sind heute Lohnabhängige und oft prekarisiert. Die jungen Menschen in urbanen Milieus sind überwiegend gering verdienend, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, schlagen sich mit Kettenbefristungen durch, können sich oft das Zimmer in der WG kaum leisten.

Eine linke Partei, die diese Lohnabhängigen nicht als Menschen mit all ihren alltäglichen Problemlagen begreift und, die nur ihre materielle Lage im Blick hat und nicht auch ihre Entrechtung und Unterdrückung, ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist wichtig, dass DIE LINKE einen solchen Kardinalfehler nicht macht.

Gralshüter des Alltagssexismus

Es gab wohl noch nie einen Parteitag ohne mindestens einen dummen, sexistischen Spruch, aber seit dem 15. April 2022, als #linkemetoo Schlagzeilen machte, hat eine Minderheit in der Partei den Kampf nicht gegen sondern für Alltagssexismus als Kampffeld entdeckt. Gleichzeitig ist eine andere Minderheit nun für Sexismus stärker sensibilisiert und möchte den sexistischen Normalzustand in der Partei überwinden. Die Spaltungslinien, die sich hier auftun, wurden auf dem Parteitag deutlich tiefer.

Zur Kandidatur für den Landesvorstand fanden sich kaum Genossinnen bereit. Zwei der Genossinnen, die die mit einem feministischen Profi für einen Sitz im Landesvorstand antraten, wurde auf dem Parteitag deutlich signalisiert, dass die Mehrheit der Delegierten keine Feministin als Repräsentantin der Partei wünscht. Es ist ein Glück für die Partei, dass sich danach nicht alle Kandidatinnen zurückzogen.

Zwei feministische Anträge, die letztendlich vertagt wurden, sorgten schon vor dem Parteitag für enormen Widerstand. Die Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandatsträger-Innen zum Besuch eines sensibilisierenden Seminars gegen Sexismus in der Partei wird zum Bruch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten hochgejazzt. Offenbar halten Teile der Partei sexistisches Verhalten für ihr gutes Recht, sozusagen als Recht auf individuelle Selbstentfaltung.

Auch diese Auseinandersetzung prägte den Parteitag und vergiftete seit Monaten die Debatten. #linkemetoo ist auch an der LINKEN. NRW nicht vorbei gegangen. Der medienwirksam inszenierte Rückzug von 13 Landevorstandsmitgliedern, der Mehrheit des scheidenden Landesvorstands, hat seine Ursache auch darin, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung für einen #linkemetoo-Fall im Landesvorstand nicht stellen wollten. Was sie im Interesse der Partei und zum Schutz der Betroffenen hätten tun müssen, empfanden sie als Zumutung und blieben dem übergriffigen Genossen in Solidarität verbunden. Die Mühen und den Schaden hinterlassen sie dem neuen Landesvorstand.

Nicht zufällig sind die oft älteren „Traditionslinken“ um Wagenknecht, die ja selbst für den Feminismus auch nur Häme über hat, VorkämpferInnen in diesem innerparteilichen Kulturkampf. Viele junge Mitglieder hingegen sind bereits in linken Zusammenhängen sozialisiert worden, die für Sexismus sensibler sind. Sie können sich durch diese Auseinandersetzung immer weniger mit der Partei identifizieren. Das ist ein ernstes Zeichen. Die Parteikultur muss sich rasch wandeln und zwar nach den Vorstellungen jüngerer GenossInnen, denn die Jugend stellt die Zukunft der Partei dar.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.22

(1) scharf-links.de/90.0.html;

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Oben      —   Naturdenkmal Růžděcký Vesník inRůžďka, Bezirk Vsetín, Zlín Region, Tschechische Republik

Wagenknecht und der Süßwasserkrebs

Dort also, ruht er sich mit seiner Krebs-Frau aus?

Von       :     Mohamed Amjahid

„Cherax wagenknechtae“ in Indonesien. Ein Entdecker aus Waiblingen hat aus Anerkennung zu Sahra Wagenknecht eine Süßwasserkrebsart nach ihr benannt. Kein Zufall, dass es ein Krebs ist.

Ein Entdecker aus Waiblingen (östlich von Stuttgart) hat auf einer Expedition in Indonesien eine Süßwasserkrebsart nach Sahra Wagenknecht benannt. „Cherax wagenknechtae“ hat relativ zur Körpermasse große Zangen. Erinnert politisch schon irgendwie an Wagenknecht. Der Entdecker erklärte auf Nachfrage, dass ihn die Linken-Politikerin darin inspiriere, „entschlossen für eine bessere und fairere Zukunft zu kämpfen“. Deswegen habe er sich für den Namen entschieden. Es existieren schon sonderbare Lebewesen auf dieser Erde.

Ich kenne in meinem Umfeld nur noch linke Wähler*innen, die sich von der Linkspartei abwenden – meistens wegen Wagenknecht. Diese Abneigung hat bestimmt auch etwas damit zu tun, dass ich meinen Bekanntenkreis liebevoll und bewusst kuratiere. Wagenknecht tut aber auch alles dafür, dass viele Menschen sich von der Linken wegbewegen. In einer Zeit, in der eine solidarische, progressive und soziale Politik eigentlich Konjunktur haben könnte. Das muss eine Po­li­ti­ke­r*in erst mal hinbekommen. Der Wäh­le­r*in­nen­schwund der Linken grenzt an ein Naturwunder.

Wagenknecht hat als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2021 nur 3,7 Prozent der Wahlstimmen geholt und damit das Ergebnis ihrer Partei wie mit einer Zange halbiert. Daran zu erinnern ist wichtig, weil Wagenknecht behauptet, ihre Partei folge ihr nicht bedingungslos und verliere deswegen an Zuspruch. Dabei ist die Linke an vielen Stellen schon sehr wagenknechtae.

Wagenknecht ist längst „streitbare Autorin“ so in der Kategorie „Akif Pirinçci trifft auf Gabriele Krone-Schmalz“. Sie ist mehr Talkshowgast und Influencerin als Politikerin. Neulich behauptete sie in einem Video auf Twitter, die Grünen seien „die gefährlichste Partei im Bundestag“. Wagenknecht weiß, dass sie damit provoziert und die rechtsextreme Gefahr der AfD verharmlost. Aber diese Prioritätensetzung ist Teil ihres politischen Kalküls – und ihrer Überzeugung. Zumindest bemüht sie sich seit Jahren um rechte Sympathien, indem sie rechte Sprache bedient, Ängste schürt, rassistische Spitzen gekonnt platziert, Putin-freundliche Parolen pflegt, hier und da ein paar Verschwörungen beimischt: Mehr Troll als linke Bundestagsabgeordnete halt.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Diplomatische Bewährungsprobe für Olaf Scholz  – . –  2.) „Ich sehe, was sich alles zum Besseren getan hat“  – . –  3.) Kein Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit  – . –  4.) Liz Truss’ Experiment ist gescheitert  – . –  5.) Finanzierung geklärt: Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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„Es geht eine Träne auf Reisen“ und Schmidtchen der kriecht hintendrein!“ Teufel auch – China wird doch wohl mehr gebrauchen können als eine kleine Übernahme des Hamburger Hafen! Irgendwie muss sich doch auch meine Zukunft an der des Schröders Verfestigen! Bevor ich Regierung wurde, war ich doch auch in der SPD !

Der Bundeskanzler reist trotz viel Kritik nach China. Er ist der erste EU-Staatsgast seit 2019, der dort empfangen wird. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt die Reise.

1.) Diplomatische Bewährungsprobe für Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Nachmittag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Nach seiner Ankunft, die für Freitagvormittag Ortszeit (Freitagnacht deutscher Zeit) anvisiert ist, wird Scholz Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Der Bundeskanzler wird begleitet von einer Gruppe hochrangiger deutscher Konzernmanager. Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU, der seit Beginn der Pandemie 2019 in China empfangen wird. Der Besuch findet unter den in China üblichen strengen Corona-Schutzmaßnahmen statt – deswegen ist er auf elf Stunden befristet.  Scholz kündigte an, auch das Thema Menschenrechte ansprechen zu wollen. „Wir werden Kontroversen nicht ausklammern“, schrieb der Kanzler in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er wolle die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ und die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren zur Sprache bringen. Weitere Gesprächsthemen sollen etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weltweite Ernährungssicherheit sowie Handelsfragen. Schmid: An Gesprächen mit Peking „führt kein Weg vorbei“.

Zeit-online

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Wann schon hätten ehemalig dummschwätzende Politiker-innen  einmal nicht das letzte Wort gehabt? Getreu dem Motto: „Wer sich Rechtfertigt – klagt sich an?“ Die Weisheit des politischen Lobbyisten steigt nach dem ablecken der Schweineknochen von Tönnies!

Mit einem Tweet zum WM-Gastgeberland Katar sorgt SPD-Politiker Sigmar Gabriel für Entsetzen. Im Stern verteidigt er seine Aussagen.

2.) „Ich sehe, was sich alles zum Besseren getan hat“

Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Äußerungen zu Katar gegenüber dem stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Katar ärgere.“ Am Samstag hatte Gabriel auf Twitter geschrieben: „Die deutsche Arroganz gegenüber Katar ist ,zum Ko…‘! Wie vergesslich sind wir eigentlich? Homosexualität war bis 1994 in D (Deutschland Anm.d.Red.) strafbar.“ Auf den Tweet reagierten viele, darunter auch mehrere SPD-Politiker, entsetzt.  „Es ist ja keineswegs so, dass ich nicht auch sehe, welche Probleme es in Katar gibt und das übrigens gegenüber den Kataris auch sage“, so Gabriel jetzt zum stern. „Ich sehe aber ebenso, was sich dort in den letzten Jahren alles zum Besseren getan hat. Und speziell in Deutschland wird das komplett ausgeblendet. Stattdessen überziehen wir das Land mit maßloser Kritik und helfen ungewollt denen, die in Katar Gegner der Reformen des Emirs sind.“

Stern-online

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Vielleicht haben sich die Wähler in Israel auch von den in  Deutschland ausgegebenen politischen Dummspruch der „Nazi-o-nalen Staatsräson“ beeindrucken lassen ? Und singen nun: „Das haben wir von  Berlin gelernt?“ Solange ein Staat sich einer bestimmten Religion Unterwirft, wird er damit die Freiheit des Volkes an Imaginäre Machthaber verkaufen. 

Israels Parlamentswahlen. – Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes. Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu lassen.

3.) Kein Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit

In den Palästinensergebieten dürfte das Wahlergebnis der israelischen Parlamentswahlen, soweit es dort überhaupt noch wahrgenommen wurde, allenfalls mit einem gelangweilten Achselzucken bedacht worden sein. Es geht weiter, wie gehabt. Mit der sich abzeichnenden neuen Regierung in Jerusalem wird es kaum eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben, aber die hatte es auch mit der alten, mit der „linkeren“ Koalition, nicht gegeben.Die politische Lage auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967 ist so verfahren, dass auch potenzielle internationale Vermittler besser gleich die Finger von der Region lassen. Für Israels Linke, die sich den Frieden über Jahrzehnte zur zentralen Aufgabe machte, ist dieser Zustand fatal. Das linksliberale Bündnis Meretz scheitert vermutlich an der Einzugsquote, und die Arbeitspartei, die Partei von David Ben-Gurion, von Golda Meir, Jitzhak Rabin und Schimon Peres kommt auf ganze vier Sitze. Es ist ein Trauerspiel. Dass mit dem Thema Frieden keine Wahlen zu gewinnen sind, hat Gründe. Immer wieder wurde die einstige Linke vor den Kopf gestoßen, sie musste die Zweite Intifada aushalten, die einem weitreichenden Friedensangebot folgte, und sie musste den Wahlsieg der Hamas wenige Monate nach dem Gazaabzug schlucken. Und dann die Raketen.

TAZ-online

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Früher wurden die letzten immer von den Hunden dort gebissen, wo heute eine zahnlose EU die ersten, sich aus ihren Kreis verabschiedenden – als Luser beißt? Ich glaube nicht das Englands Wähler-innen  heute schon realisieren, wer es sich dort unter ihren neuen König gemütlich gemacht  hat. 

Liz Truss ist weg. Ihr libertäres Experiment ist krachend gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik der Torys

4.) Liz Truss’ Experiment ist gescheitert

Mayhem, havoc, pandemonium – dem Lexikon gehen langsam die Synonyme für das Chaos aus, in dem sich Großbritannien befindet. Die Zeitungen und ihre Websites, die Wegbereiter dieses Gangs in den Abgrund waren, haben sie für ihre Titelseiten und Schlagzeilen längst aufgebraucht. Sie haben Liz Truss unterstützt, sie haben den Brexit eingefädelt, sie fordern endlos Kürzungen im öffentlichen Sektor. Die Daily Mail jubelte sogar noch vor Freude über Truss’ Haushaltsplan, der Gift für die Märkte war: „Endlich ein echter Tory-Haushalt!“ Sie alle forderten dann ebenso lautstark ihren Sturz, ohne auch nur einen Herzschlag lang Scham oder Reue zu empfinden. Truss ist weg. Die ideologischen Schreckgespenster, die sie herangeholt hat wie auch viele andere aus ihrem engeren Umfeld, haben sich gegen sie gewandt. Statt dass die Kontrolle zurückgewonnen wurde – so das große Versprechen der Brexit-Befürworter –, ist alles außer Kontrolle geraten. Selbst zwei weitere Jahre mit diesem Tory-Desaster sind undenkbar. Ob Steuersenkungen für Reiche oder die Rückkehr von Schatzkanzler Jeremy Hunt zur Austeritätspolitik mit Daumenschrauben – das Land kann keine dieser beiden Optionen verkraften. Die Märkte werden sich auch nicht beruhigen, solange die Partei, die all dies ermöglicht und uns über die Brexit-Klippe getrieben hat, für unsere schwächelnde Wirtschaft verantwortlich bleibt. Das versteht jeder allzu gut. Die Frage ist, ob Labour, die Liberal Democrats (und die gemäßigten Tories) einen Pflock ins Herz dieser extrem libertären, den Staat zerstörenden, europafeindlichen Spielart der Austeritätspolitik treiben können. Versetzt ihr den Todesstoß, auf dass sie nie wieder aufersteht! Keiner sollte mehr auf die Idee kommen, sie jemals wieder auszuprobieren; es sollte ebenso absurd erscheinen wie die Idee, es noch mal mit dem Stalinismus zu versuchen.

Freitag-online

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Zwei „Länderriesen verbeugen sich vor ihren Bundeszwerg, wobei niemand auf die Idee kommt, die politischen Zerstörer der Bahn zu fragen, wie Diese denn die Passagiere alle befördern will? Der Winter kommt in Riesenschritten, die Züge fahren auf den dann vereisten Schienen –  Schlitten.

Das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets steht – sein Name: Deutschlandticket. Nach langem Streit haben sich sich Scholz und die Länderchefs auf die Finanzierung verständigt.

5.) Finanzierung geklärt: Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Wie nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen. Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr zudem ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bestätigte die Einigung und äußerte sich zufrieden: „Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus und Bahn zu nutzen“, teilte der FDP-Politiker mit. Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr teilen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia