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RENTENANGST

Archiv für November 1st, 2022

Die Kontrolle verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2022

Die Rolle von Ath­le­t-in­nen om Iran hat sich verändert.

Ein Debattenbeitrag von Alina Schwermer

Jahrelang war der Protest iranischer Sport­le­r-in­nen individuell. Jetzt verfestigt sich der Widerstand, weil die Bevölkerung ihre eigenen Nöte wiedererkennt. Die Rolle von Ath­le­t:in­nen hat sich verändert. Durch den globalisierten Sport erhalten Einzelne enorme Reichweiten.

Als Irans beste Sportkletterin Elnaz Rekabi beim Finale der Asienmeisterschaften im Oktober mit freiem Haar antrat, wurde sie binnen Stunden zu einer Galionsfigur der iranischen Revolutionsbewegung. Von jubelnden Massen am Flughafen in Teheran empfangen, soll sich die Sportlerin nach einer mutmaßlich erzwungenen Entschuldigung mittlerweile in Hausarrest befinden.

Mit Grund nehmen Ath­le­t:in­nen oft eine besondere Rolle bei Protestbewegungen ein, von Belarus bis #BlackLivesMatter in den USA. Sie schaffen live vor den Augen einer Weltöffentlichkeit Bilder, die sich nicht zensieren lassen. Ihre Plattformen sind riesig, und Volks­hel­d:in­nen sind sie ohnehin schon.

Und doch ist es eine ungewöhnliche Bewegung, die sich aktuell unter Sport­le­r:in­nen in Iran formiert. „Wir sind nur Werkzeuge“, sagte die aus Iran geflüchtete Taekwondo-Athletin Kimia Alizadeh einmal. Aber das Regime hat die Kontrolle über seine Werkzeuge verloren.

Zurückgetreten vom Nationalteam: Taekwondo-Athletin Mahsa Sadeghi, „aus Respekt vor den iranischen Frauen“. Zurückgetreten vom Nationalteam: Fechter Mojtaba Abedin („die Menschen in meinem Land werden verachtet und verprügelt“). Zurückgetreten vom Nationalteam: Saijad Esteki, der Kapitän der Handballer. Ebenso zurückgetreten: Fereshteh Sarani, die Kapitänin der Rugbyspielerinnen. Es sind nicht nur die pensionierten Ikonen des Männerfußballs – Ali Karimi, Vahid Hashemian, Ali Daei –, die sich äußern; reihenweise riskieren Aktive in ungewöhnlicher Radikalität ihre Laufbahn. Soroush Rafiei vom Spitzenklub FC Persepolis erklärte, sein Team hätte kein Interesse mehr, über Fußball zu reden oder überhaupt zu spielen. „Wer seid ihr, dass ihr mir sagen wollt, wie meine Frau sich anziehen soll?“ Das ist ein nie dagewesener Ton. Man riskiert ihn, wenn man glaubt, dass eine Diktatur ihrem Ende entgegengeht.

Dutzende Spit­zen­sport­le­r:in­nen sollen in Iran in Haft sein. Eine Gruppe iranischer Sport­le­r:in­nen fordert die Fifa auf, Iran von der Männer-WM im November in Katar auszuschließen. Auch die Teams sind offenbar sehr polarisiert, nicht je­de:r ist kritisch. Zugleich schildert der geflüchtete Ex-Ringer Sardar Pashaei: „Viele Leute sehen das Nationalteam nicht als ihres, sondern als das Team der Islamischen Republik. […] Und viele Ath­le­t:in­nen sehen das genauso.“

Diese Entfremdung sagt viel über die gesellschaftliche Stimmung aus. Denn die Rolle von Sport­le­r:in­nen in Herrschaftssystemen, ob Kapitalismus oder Staatsdiktatur, ist ambivalent: Sie sind bei ihrer Laufbahn massiv auf Gelder und Wohlwollen angewiesen; sie wachsen in staatlichen Leistungssystemen auf, sie sind auch Trophäen von Staatsführung und Regierung.

Die Rolle von Ath­le­t:in­nen hat sich verändert. Durch den zunehmend globalisierten Sport, durch Social Media und einen stetig wachsenden Starkult erhalten Einzelne, vor allem in den USA, enorme Reichweiten. Der Footballer Colin Kaepernick, die Tennisspielerin Naomi Osaka oder die Fußballerin Megan Rapinoe: In progressiven Milieus gelten sie als globale Menschenrechtsikonen gegen Rassismus, sexualisierte Gewalt oder Polizeigewalt. Zugleich sind sie Nischenfiguren: Für die große Mehrheit der Weltöffentlichkeit sind die Helden andere – exemplarisch dafür ist der Fußballer Ronaldo: hypermännlich, hyperneoliberal, reich und konsumorientiert, abgeschottet. Einzelne Leuchttürme eines politisierten Sports können darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser konservativen Parallelgesellschaft mit Systemkritik nicht allzu weit her ist. Die hohe persönliche Risikobereitschaft der iranischen Ath­le­t:in­nen fällt im globalen Kontext auf.

Das hat Gründe. Stärker als anderswo ist Sport in Iran der Regierungskontrolle unterworfen. Die islamischen Geistlichen haben dabei ihre Strategien gegenüber Sport oft ändern müssen. Den abenteuerlichen Balanceakt zeigt ein Statement des Ajatollah Chameini 2013 gegenüber dem iranischen Olympiateam: Angesichts der Diskriminierung muslimischer Frauen im Westen sei es „wirklich wichtig und fantastisch, dass unsere Frauen mit Hidschab Sport treiben.“

Herrschaftssysteme profitieren davon, dass man es sich im Privaten gemütlich einrichten kann. Viele Bür­ge­r:in­nen tolerieren erstaunlich bereitwillig politische Schrecken, solange es sie selbst nicht trifft. Diese Möglichkeit gab es aber selbst für privilegierte Sport­le­r:in­nen kaum. Die Drangsalierung der Körper und die persönliche Unfreiheit waren mutmaßlich einer der größten Fehler des Regimes. So zieht man Widerstand heran. Der Kanute Saeid Fazloula wurde mit der Todesstrafe bedroht, weil er auf einer Auswärtsreise den Mailänder Dom fotografiert hatte, ein christliches Bauwerk. Er floh. Die Schach-Schiedsrichterin Shohreh Bayat wurde bedroht, weil ihr Kopftuch zu locker gesessen habe. Sie legte das Kopftuch ab und kehrte nie zurück. Dass Sport politisch ist, muss man solchen mutigen Ath­le­t-in­nen nicht erst erzählen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Demonstration der persisch-niederländischen Gemeinde in Amsterdam gegen das islamische Regime in Teheran — Foto: Persian Dutch Network

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Rede von F.-W. Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2022

Der wahre Epochenbruch ist viel größer

Warum wird das Walterchen immer nach rechts gedrängt ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Bundespräsident hat sich diese Woche endlich zu einer lange erwarteten Grundsatzrede durchgerungen. Er verkündete harte Wahrheiten. Oppositionsführer Merz dagegen erzählt weiter beruhigende Märchen.

Diese Woche ist unter anderem Folgendes passiert: extreme Überschwemmungen in Nigeria, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Choleraepidemie auslösen werden . Derweil fällt der Mississippi in den USA trocken. Das Salzwasser aus dem Golf von Mexiko ist schon 100 Kilometer weiter ins Landesinnere der USA vorgedrungen  als normal. Pakistans Regierung schätzt die Schäden durch die Überschwemmungen von vor drei Wochen (erinnern Sie sich noch?), auf mehr als 40 Milliarden Dollar .

Stellen Sie sich bitte einen Globus vor, und darauf drei rote Punkte, die den Süden der USA, Nigeria und Pakistan markieren. Bis in zehn Jahren, wenn die 1,5-Grad-Schwelle mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten sein wird, werden sich die Katastrophen, die jetzt schon den Globus überziehen, in atemberaubendem Tempo vermehren, wie Windpocken. Immer mehr rote Punkte, überall.

Auf die Welt kommen deshalb nie dagewesene Wanderungsbewegungen  zu, und zwar in sehr naher Zukunft, nicht erst 2050.

»Das Fenster, das sich schließt«

Hierzulande, überall im sogenannten Globalen Norden wird aber weiterhin so getan, als hätten wir noch Zeit.

Die Uno hat gerade auf bittere Weise festgehalten, dass das ein Irrtum ist. Die derzeitigen Vorsätze – nur die Vorsätze! – der Länder dieser Welt reichen bei Weitem nicht, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, die Erde nicht mehr als 1,5 Grad heißer werden zu lassen als vor der Industrialisierung.

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Der Schaden ist angerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2022

Harte Bewährungsprobe für die EU

Flag of Europe.svg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Markus Mugglin /   

Rekordhohe Gas- und Strompreise wachsen sich zu einer EU-Krise aus. Nationale Alleingänge haben die Lage verschlimmert.

«Wir haben es mit einer Polykrise zu tun. Es brennt an allen Ecken und Enden.» Die Diagnose ist aktueller denn je, obwohl sie Jean-Claude Juncker vor sechs Jahren als damaliger EU-Kommissionspräsident gestellt hatte. Er machte sie unter dem Eindruck von Finanzkrise, Annexion der Krim, Fluchtbewegungen über die Balkan-Route, Brexit und Klimawandel.

Zu Recht sprach Juncker von einer Polykrise. Doch sie war noch vergleichsweise harmlos. Die einzelnen Krisen liessen sich noch gesondert angehen. Heute hingegen passiert alles gleichzeitig. Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation, wirtschaftlicher Einbruch, Währungsturbulenzen, Fluchtbewegungen, Klimawandel – sie sind miteinander verknüpft, verstärken sich gegenseitig, verschonen niemanden oder werden niemanden verschonen.

Es läge nahe, dass die EU-Länder gemeinsam reagieren würden. Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine funktioniert das einigermassen. Gemeinsames Handeln als Reaktion auf die hochgeschossenen Energiepreise und die drohende Knappheit? Fehlanzeige. Wo es den Menschen in Europa am meisten wehtut, agieren die EU-Mitgliedstaaten seit dem Krieg in der Ukraine nach eigenem Gutdünken, ob es den anderen gefällt oder missfällt.

Energiepolitisches Durcheinander und Gegeneinander

Ende September hatten acht Länder einen Energiepreisdeckel eingeführt, doch die Preise und die Ausgestaltung waren sehr verschieden. Mehrere Länder verzichteten auf Preisdeckel, besteuerten aber sogenannte Übergewinne. Mal stellte die Steuer auf die Entwicklung der Umsätze ab, andere Male auf die Übergewinne der Energiekonzerne. Ein halbes Dutzend Länder führte sowohl Preisdeckel als auch Sondersteuern ein. Deutschland hingegen wollte bis Ende September weder Preisdeckel noch Sondersteuer, erwog stattdessen eine sogenannte Umlage, eine zusätzliche Abgabe zugunsten der ins Schlingern geratenen Gasversorgungsunternehmen, was das ohnehin schon teure Gas noch teurer statt billiger gemacht hätte. Dazu kam – wie es «Der Spiegel» nannte – «Deutschlands teure Gashamsterei». Das Land machte sich so zwar schon fast unabhängig von russischem Gas, bescherte aber Europa und der Welt eine massive Verteuerung der Ware.

Die EU-Kommission glänzte durch Abwesenheit. «Neun Monate intensive Debatten führten zu keinem einzigen Gesetzesvorschlag», bilanzierte der Brüsseler Think Tank «Ceps» nüchtern. EU-Ratspräsident Charles Michel reagierte im Spätsommer ungewöhnlich schroff auf das Nichtstun. Er habe die Kommission seit mehreren Monaten aufgefordert, konkrete Vorschläge für einen Preisdeckel und für eine Reform des Strommarkts zu unterbreiten. Es dürfe kein Tag mehr verloren gehen, liess er Ende August seiner Frustration freien Lauf. Der belgische Regierungschef Alexander de Croo äusserte sich «verärgert, dass es so lange gedauert hat, bis die Europäische Kommission endlich verstanden hat, dass sie die Bevölkerung schützen muss». Bereits im März habe er für das Eingreifen der EU plädiert. Der EU-Vertreter in Wien, Martin Selmayr, schob die Schuld hingegen den Mitgliedstaaten zu. Die EU-Kommission habe bereits im März den gemeinsamen Gaseinkauf vorgeschlagen, was die Mitgliedländer aber abgelehnt hätten. Die Länder machten sich gegenseitig Konkurrenz und trieben so die Preise. Erst jetzt sind die EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Einkauf von Gas zu organisieren.

Die Schuldzuweisungen eskalierten zuletzt am EU-Gipfeltreffen, als der französische Präsident Emmanuel Macron das Verhalten Deutschlands in der Energiefrage kritisierte: «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, wenn sich ein Mitgliedstaat selbst isoliert.»

Der Schaden ist angerichtet

Nun ist der Schaden angerichtet. Die Preise an den Zapfsäulen und fürs Heizen schnellten in die Höhe. Der Gaspreis hatte sich seit Kriegsbeginn vervielfacht und zog den Strompreis mit nach oben, weil dieser vom Höchstpreis an der Börse abhängt. Die massive Teuerung auf den Energieträgern trieb die Inflation an und frisst sich nun in den gesamten Wirtschaftskreislauf ein. Vor Kriegsbeginn betrug sie noch rund fünfeinhalb Prozent. Ende September lag sie mit fast elf Prozent doppelt so hoch.

Aus dem Energieproblem wurde auch ein Inflationsproblem – erstmals seit mehr als 20 Jahren. Die Notenbanken gerieten unter Druck und gaben ihm nach. An hohen Energiepreisen ändert das kurzfristig zwar wenig. Die Intervention wird erst auf mittlere Frist wirken, wenn der bereits eingesetzte und sich weiter verschärfende wirtschaftliche Einbruch die Nachfrage nach Gas, Öl und Strom reduziert haben wird. Wirtschaftlicher Einbruch heisst aber: Unternehmenspleiten, Entlassungen, Verarmung vieler Menschen und die Gefahr, dass Europa gegenüber anderen Weltregionen an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst.

Krisenbekämpfung und zugleich Energiewende

Das Energieproblem ist zweifellos komplex, lässt sich nicht einfach entschärfen und schon gar nicht beheben. Mehrere zum Teil widerstrebende Ziele gilt es zu erfüllen:

  • Erstens darf sich Energie nicht so rasch so stark verteuern, damit die Wirtschaft in Gang gehalten werden kann und die Menschen nicht frieren müssen.
  • Zweitens darf Energie nicht zu billig sein, weil sonst der Anreiz zum Sparen klimaschädlicher Energie fehlt, was den Umstieg zu erneuerbaren Energien bremst, statt zu beschleunigen.
  • Drittens gilt es, über Zulagen die ärmsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen.
  • Viertens sollen sich die Energiepreise stabil entwickeln ohne extreme Ausschläge nach oben und unten.
  • Fünftens sollen die Staaten Europas ihre nationale Politik koordinieren und sich unterstützend beistehen.

Auf die Ziele sich zu einigen, dürfte noch vergleichsweise einfach sein. Schwierig wird es, wenn es um die Massnahmen geht, um die Ziele zu erreichen.

  • Ist ein Preisdeckel hilfreich, oder führt er zu grösserem Gasverbrauch, wie es in Spanien passiert ist?
  • Soll ein Preisdeckel generell gelten oder nur für einen Grundbedarf an Energie? Sollen «Übergewinne» oder «Zufallsgewinne» über Sondersteuern abgeschöpft werden?
  • Braucht es die Entkoppelung des Strompreises vom preistreibenden Gaspreis, und wie liesse sich das machen?
  • Braucht es eine grundsätzlich neue Energiemarktordnung?
  • Soll die EU anstelle einzelner Länder als Käuferin auftreten, und falls ja, in welchem Umfang?
  • Braucht es einen neuen Ausgleichsfonds zwischen den Ländern, weil sie sehr verschieden stark von der Energiepreiskrise betroffen sind?
  • Wäre es eine Neuauflage des in der Corona-Krise geschaffenen Programms «NextGenerationEU», oder braucht es einen neuen Fonds?

Fragen über Fragen, die verständlich machen mögen, dass die EU vom Ausmass der Krise überfordert wird. Dem Unheil freien Lauf lassen, wie geschehen, ist aber die schlechteste Option. Das scheint nun selbst Deutschland zu erkennen. Lange widersetzte es sich Markteingriffen, plante mit einer sogenannten Gasumlage eine preissteigernde Massnahme, bevor es Ende September umschwenkte und mit einem grossen Unterstützungsfonds die Mitgliedländer überraschte und schockte. Am EU-Gipfeltreffen vom 21. Oktober zeigte sich Deutschland erstmals kompromissbereit.

Erste Kompromisse

Vor dem Kälteeinbruch scheint die EU doch noch einen gemeinsamen Weg zu finden. Am Gipfel hat sie sich auf die grossen Linien gemeinsamer Energiemassnahmen für die Wintermonate verständigt. Gas soll sich künftig in einem noch zu bestimmenden Preis-Korridor bewegen, gegen Preisausschläge soll an den Terminmärkten korrigierend interveniert werden. Die EU soll als Einkäuferin auftreten und so das gegenseitige Hinauftreiben der Preise bremsen. Mit Erdgaslieferanten sollen langfristige Verträge zu fixen Preisen geschlossen werden. Mitgliedstaaten sollen bei der Bewältigung der Krise finanziell unterstützt, die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft vorangetrieben werden.

Die Ankündigung der neuen Massnahmen hat die Lage etwas entspannt. Der Börsen-Spotpreis des Gases hat sich gegenüber Ende August halbiert, liegt aber noch immer deutlich über dem Niveau von vor dem Krieg in der Ukraine.

Ob die EU-Länder ohne grossen Schaden über den Winter kommen, bleibt trotzdem ungewiss. Erst recht ungewiss sind die Aussichten über 2023 hinaus. Die Gaslücke könnte sich noch weiter öffnen. Von den jetzt zu über 90 Prozent gefüllten Gasspeichern stammt noch ein grosser Teil aus Russland. Wenn im nächsten Frühjahr die Lager wieder aufzufüllen sind, könnten Lieferungen aus Russland ganz ausfallen. Gas werde auf dem Weltmarkt erneut knapp, warnte die Internationale Energieagentur im jüngsten Quartalsbericht.

Die europäische Wirtschaft konnte ihren Gasverbrauch in den letzten Monaten senken, auf mittlere Frist bleibt sie aber trotzdem noch stark abhängig. Von Stahl über Zement, Düngemittel, Keramik, Papier bis Autofabriken hängen zentrale Pfeiler der Industrie von verkraftbaren Gaspreisen ab. Musste sie vor dem Krieg noch doppelt so viel wie die US-amerikanische Konkurrenz für Gas zahlen, so sind es aktuell zehnmal so viel. Es drohen Unternehmensverlagerungen, wenn es nicht gelingt, die Gaspreise zu senken oder nur langsam steigen zu lassen.

Es steht viel auf dem Spiel. Die Energiekrise und über sie hinaus die Polykrise zu entschärfen, erfordert mehr als nur Sofortmassnahmen. Ob aus der Not die Tugend des schnellen Abschieds von den fossilen Energien erwächst, wird entscheidend sein. Daran wird man die EU messen.

Preisanstieg schon vor dem Ukraine-Krieg

Bereits im Sommer 2021 schnellten die Gas- und Strompreise auf den europäischen Energiemärkten in die Höhe, nachdem sich die Wirtschaft überraschend schnell vom Corona-Einbruch erholt hatte. Mehrere EU-Staaten forderten schon damals die Abschöpfung illegitimer Gewinne und eine Reform des Strommarkts, um die Konsumenten zu schützen.  

Die Energiefrage war am EU-Gipfel im Oktober 2021 Hauptthema. Doch bald folgte Entwarnung. Für Frühjahr 2022 wurde ein starker Preisrückgang prognostiziert. Die Diskussion über eine neue Energiemarktordnung wurde aufgeschoben. Entsprechend unvorbereitet reagierte die EU auf den Preisschock nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.     

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Oben      —        Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2022

Twitter und Aufmerksamkeit: Weltrettung wird nicht getwittert

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Bad Boys der Welt beherrschen das Spiel der negativen Aufmerksamkeit. KlimaaktivistInnen ziehen jetzt nach mit Kartoffelbrei – gut so!

Heute Morgen war ich kurz versucht, mal wieder bei Twitter vorbeizuschauen. Es war die sensationslustige Stimme in meinem Kopf, die, im Kreis tanzte und rief: Elon Musk ist jetzt Chef, mal gucken, wie abgeknallt es da jetzt zugeht! Allein sein überall zitierter Tweet „the bird is freed“ – der Twitter-Vogel ist befreit – hat mich so aufgeregt, dass ich, wie nach dem ersten köstlich-fettig-knusprigen Chip, sofort mehr wollte.

Hab’s dann aber doch gelassen, erstens hätte ich mir ein neues Passwort überlegen müssen, zweitens las ich das Kleingedruckte: Die Plattform müsse „warm und einladend für alle“ sein, schrieb Musk. Och nö, gähnte die Stimme und drehte sich nochmal um. Und erinnerte sich dann auch schnell wieder daran, dass genau dieser koffeinhigh-ähnliche permanente Erregungszustand – oh – jemand ist genau meiner Meinung!; iih – jemand ist komplett irrer Meinung – mich ja vor ein paar Jahren überhaupt erst müde aus dieser Voliere namens Twitter hatte schleichen lassen.

Bislang war es ja so, dass vor allem die Falschen – im Sinne von natürlichen politischen Gegnern von Linken, Liberalen, Liebevollen – das Prinzip verinnerlicht hatten, dass negative Aufmerksamkeit gute Aufmerksamkeit ist. Trump hat damit immerhin eine Wahl gewonnen, Netanjahu steht mit einem Bein beinahe im Knast und gewinnt bald vielleicht noch eine Wahl – die Liste von Leuten, über die medial wenig Gutes gesagt wird und die trotzdem triumphieren, lässt sich beliebig verlängern.

Klar, Trump, Netanjahu, all die Bad Boys der Politik vertreten halt auch einfach die Interessen ihrer Wähler. Aber das Spiel, auch noch so begründete und berechtigte Kritik für sich zu verwandeln, haben sie trotzdem besser drauf als Grüne, Linke und Sozis zusammen. Ich hab nie ganz verstanden, wie der Trick funktioniert, die Bad Boys aber oft darum beneidet.

In die Erregungsfalle getappt

Ziemlich gut also, dass es jüngere und smartere Leute gibt als mich, die den Trick einfach anwenden, statt ihn psychologisch nur ergründen zu wollen. Ich gebe zu, erst bin ich wieder in die Erregungsfalle getappt, fand es ein bisschen blöd, ausgerechnet Kunst mit Kartoffelbrei zu beschmieren. Warum nicht lieber ganze Straßenzüge parkender Autos? Die Kunst kann doch nun wirklich nichts dafür. Wieder also hab ich nur aus meiner eigenen politischen Anschauung heraus gedacht.

Dabei ist es doch brillant. Kunst und Natur sind schließlich die unveräußerlichen ideellen und materiellen Werte, die allen und keinem gehören. Quatsch ist deshalb die Kritik von links an den Aktionen von Letzte Generation und Co, Museen seien elitäre Orte und Kunst den Unterprivilegierten ohnehin schnuppe.

Ja, Sammler kaufen Kunst für unfassbare Summen – aber eben um sie zu zeigen, sie zu pflegen und für die Nachwelt zu bewahren, fast nie, um sie in ihren Wohnzimmern verstauben zu lassen. Gehören im tieferen Sinn tun sie – wie die Natur – natürlich der Menschheit selbst. Deshalb stimmt es halt auch nicht, dass dieses Gemälde nichts mehr wert sei, „wenn wir uns um Essen streiten müssen“, wie eine der Aktivistinnen sagte (Deshalb achten sie ja auch darauf, dass den Werken nicht wirklich etwas passiert).

Tauglicher Protest

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 01.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten  – . –   2.) „Maßlose Kritik“ und Deutsche Arroganz  – . –  3.) Sanktionen gegen den Iran  – . –  4.)  Für Lula bringt die Stichwahl einen Sieg, aber keinen Triumph  – . –  5.) Bürgergeld als falscher Anreiz?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gut so? Schlecht so? Kann den versagenden Politiker-innen an und für sich ganz egal sein, denn wenn das alles abgearbeitet ist besteht diese Erde so, wie sie noch ist, nicht mehr und die Frage nach Klima ist überflüssig geworden, da niemand mehr da ist, der darauf Antworten kann !

Derzeit vergeht wieder kaum ein Tag, an dem die Berliner Polizei nicht ausrücken muss zu Blockaden von Klimaaktivisten. Nicht nur bei Autofahrern sorgt das für Ärger.

1.) Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Regel eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Rund 150 solcher Strafbefehle wurden bis Mitte Oktober nach Justizangaben vom Amtsgericht Tiergarten erlassen. Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer einmal von dem Schweinskopf fraß, (Tönnies), der steht der Sülze wirklich nah ! Warum versuchen immer mehr SPD-ler heute, die BASTA Parolen zu kopieren? Aber vielleicht gibt es ja auch in Katar sehr viel Geld zu verdienen. Normal müssten alle ehemalige Politiker-innen nach Abschluss ihres Versagens, eine obligatorische Hohlraumversiegelung ihrer Köpfe über sich ergehen lassen ?

Ein Tweet Sigmar Gabriels zur Katar-WM hatte für Aufsehen gesorgt. Jetzt verteidigt der Ex-Minister seine Aussagen zu dem umstrittenen Gastgeberland. Gabriel stellt sich hinter Katar-WM – und rügt „deutsche Arroganz“.

2.) „Maßlose Kritik“ und Deutsche Arroganz 

Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat umstrittene Äußerungen zur Fußball-WM in Katar in einem Interview mit dem Magazin Stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Qatar ärgere.“ Gabriel zur Fußball-WM 2022: „Überziehen Katar mit maßloser Kritik“. „Es ist ja keineswegs so, dass ich nicht auch sehe, welche Probleme es in Qatar gibt und das übrigens gegenüber den Qataris auch sage“, sagte Gabriel dem Stern . „Ich sehe aber ebenso, was sich dort in den letzten Jahren alles zum Besseren getan hat. Und speziell in Deutschland wird das komplett ausgeblendet. Stattdessen überziehen wir das Land mit maßloser Kritik und helfen ungewollt denen, die in Katar Gegner der Reformen des Emirs sind.“ Diese Gegner nutzten Angriffe auch aus Deutschland als Ausrede, um alles so zu lassen, wie es war, erklärte Gabriel: „Die sagen jetzt: ‚Egal, was wir machen, wir werden immer beschimpft.‘“ Natürlich sei das Land noch deutlich entfernt von „unseren Standards“: „Doch gerade wir Deutschen müssten doch wissen, dass Reformen nicht über Nacht alles gut machen. Sondern dass sie Schritt für Schritt kommen.“ Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Katar aus.

Merkur-online

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Aber auch die Macht wird niemals aufgeben. Sonst würde alles gewesene umsonst gewesen sein. Die ganzen Uniformen für Gewalt und auch die politischen Livree – mit ihren unfehlbaren Unwissen.  Alle würden zu Kassenschlager im nächsten Karneval der Generationen degradiert um noch nach tausenden von Jahren über die Unfähigen der heutigen Politik zu spotten.

Ist es  nur ein Anfang? Die Bundesregierung kündigt mehr Sanktionen an als von der EU beschlossen. Die deutsche Iran-Politik scheint sich endlich zu ändern.

3.) Sanktionen gegen den Iran

 

Die Proteste im Iran gehen weiter. Klar ist: Die Demonstrierenden geben nicht auf – trotz der Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden, Hussein Salami, am Wochenende. Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit. Sie wollen, dass das brutale iranische Regime fällt. Diese Botschaft scheint mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Vergangene Woche verkündete Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihe von Maßnahmen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu sanktionieren. Über die EU-Sanktionen hinaus wird geprüft, ob weitere Einreisebeschränkungen gegen Angehörige des Regimes verhängt werden können. Auch steht im Raum, Fami­lien­angehörige, die von der Korruption und den Verbrechen der Machthaber profitieren, auf die Sanktionslisten zu setzen.Die Ampel will sich zudem dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverbrechen, die täglich begangen werden, auch dokumentiert werden. Um das zu gewährleisten, will sich das Außenministerium für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf einsetzen.

TAZ-online

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Träume erweisen sich manchmal viel später erst als Schäume. So ist zu vermuten das die vorherigen Korruptionen unter  Lula nur verdrängt wurden ? Wie heißt es doch so schön: „In höchster Not versprechen selbst die größten Teufel wahre Wundertaten“. „Wenn Wahlen etwas verändern würden – währen sie lange verboten“.  Zitat.

Lula da Silva landet den knappsten Wahlsieg seit 1985. Aber seine nunmehr dritte Präsidentschaft beginnt unter anderen Vorzeichen als angenommen. Er hat fast die Hälfte der Wähler gegen sich

4.) Für Lula bringt die Stichwahl einen Sieg, aber keinen Triumph

Auf den ersten Blick scheint eine Tendenz bestätigt worden zu sein. Nach Chile, Peru, Argentinien, Bolivien, Venezuela und Kolumbien verfügt nun auch Brasilien über einen linken Staatschef. Wieder ist das so – wäre zu ergänzen. Denn Lula da Silva hat das Land schon einmal geführt zwischen 2003 und 2011, um die Präsidentschaft dann an Dilma Rousseff aus seiner Arbeiterpartei PT zu übergeben, die durch ein inszeniertes und fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren 2016 derart ausmanövriert wurde, dass es einem konstitutionellen Putsch gleichkam. So knapp wie nie seit 1985.  Nichts wäre zweifelhafter, als dem Subkontinent nach dieser Stichwahl einen vertieften, vorerst nicht zu erschütternden Linksschwenk zu attestieren. Auch scheint es kaum angebracht, an Zeiten wie vor 20 Jahren zu erinnern, als Politiker wie Evo Morales in Bolivien oder Hugo Chávez in Venezuela keinen bloßen Machtwechsel vollziehen, sondern den revolutionären Umbruch verkörpern wollten. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts schien als programmatische Agenda in Sicht. Man konnte sich auf eine Massenbasis stützen wie Fidel Castro nach der kubanischen Revolution von 1959 oder die Sandinisten nach dem Sturz des Diktators Somoza 1979 in Nicaragua. Es würde zu weit führen, hier der Frage nachzugehen, ob in all diesen Ländern auf Dauer eine sozial gerechte, emanzipatorische, dem inneren Frieden dienende Gesellschaft entstanden – oder warum das misslungen ist.

Freitag-online

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Würde ein jeder der politischen Großmäuler so leben müssen, wie sie es dem „Niedrigen“ Volk zumuten, lebten alle in einer anderen Welt. Aber es war doch von Beginn aller Zeiten so, wer das Volk betrügen konnte, er nannte sich zum Sonnenkönig. Heute werden sie Kohl, Schröder, Merkel, Scholz oder Söder gerufen und fliegen ihrem Volk davon. Arroganz ersetzt den fehlenden Verstand! Das nennen diese dann Politik.

Experte empfiehlt Söder, Merz & Co. ein Leben mit 562 Euro im Monat. Immer wieder sagen Politiker, dass das Bürgergeld ein falscher Anreiz sei. Warum diese Argumentation unseriös ist, erklärt ein Sozialwissenschaftler.

5.) Bürgergeld als falscher Anreiz?

„Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung“, sagte CSU-Chef Markus Söder kürzlich. Söder ist mit dieser Auffassung nicht alleine. Immer wieder behaupten das Teile der Union. Der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht dieser Kritik deutlich. Das Bürgergeld sei nicht zu hoch: „Jeder, der glaubt, mit einem Regelbedarf von 502 Euro, den es ab Januar 2023 für eine alleinstehende Person geben soll, ein ‚angenehmes‘ Leben zu führen, soll das einmal für sich selbst ausprobieren“, sagte Bäcker dem Evangelischen Pressedienst. Der Experte fügte hinzu: „Das war schon vor Ausbruch der starken Inflation nicht möglich und wird erst recht bei einer Preissteigerungsrate von über zehn Prozent nicht möglich sein.“ Zum Jahreswechsel will die Bundesregierung das Bürgergeld einführen. Es soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistungen treten. Die Union kündigte dagegen Widerstand an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem Tagesspiegel gesagt, falls die Ampel-Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei, wolle die Union das Gesetz im Bundesrat blockieren. Bürgergeld: Experte bezeichnet Argumentation als „unseriös“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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