DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November, 2022

Schocktherapie for future

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2022

Was kann ein Klimt-Bild für den Klima-Kollaps?

Ein Schlagloch von Robert Misik

Nur mit gemäßigten Aktionen könne man Mehrheiten gewinnen, wird den Klimaschützern gern vorgehalten. Aber so einfach ist das nicht. Was kann ein Klimt-Bild für den Klima-Kollaps? Diese Kausalfrage drängt sich nicht nur Spießern auf!

Wann die „Gegenwartskunst“ begann, ist umstritten. Gerne wird der abstrakte Expressionismus als Endpunkt der klassischen Moderne markiert und der Beginn der „Gegenwartskunst“ mit dem Jahr 1954, als Jasper Johns mit „Flag“ einen Alltagsgegenstand umformte – die US-Flagge eben. Es war ein erstes Wetterleuchten dessen, was später „Pop Art“ genannt wurde. Manche würden wiederum als erste Ikonen der „Gegenwartskunst“ die Suppendosen-Bilder von Andy Warhol nennen, die einen Konsumgegenstand reproduzierten, den jeder kannte. Jüngst haben Klimaschützer ein Van-Gogh-Bild mit Suppe überschüttet, und der Liebhaber subversiver Selbstreferenzialität in mir hätte natürlich ersehnt, dass Campbell-Suppe über Warhols Campbell-Siebdrucke geschüttet worden wäre. Nun, man kann nicht alles haben.

Dass die radikalen Protestaktionen der Klimaaktivisten nicht nur auf Kunst abzielen, sondern auch Stilmittel avantgardistischer Provokation zitieren (vielleicht nicht mal bewusst), ist ja vielfach bemerkt worden, von der Anti-Kunst des Dadaismus bis über die Schüttbilder von Nitsch, die Übermalungen von Arnulf Rainer oder die Schockstrategien der Aktionskunst. „All art is propaganda“, bemerkte schon George Orwell, und so ist auch jede Zerstörung von Kunst zugleich Kunst und Propaganda. Oder so.

Natürlich kann man gegen die Attacken auf Kunstwerke einiges einwenden, obwohl bisher keine Kunstwerke zerstört werden, sondern vor allem Glasscheiben beschmutzt oder beschädigt wurden, hinter denen sich die Kunstwerke befanden. Ein Einwand wäre: Die Aktionen zwingen Museen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen, was nicht nur Geld kostet, sondern Museen zu Hochsicherheitsinstitutionen machen kann, und das macht die Welt bestimmt nicht besser. Auch ist bei Protestaktionen zweifellos empfehlenswert, dass die konkrete Aktion des zivilen Ungehorsams in einem nachvollziehbaren Verhältnis zur Botschaft steht. Man besetzt, wenn man gegen Panzerlieferungen protestiert, ja auch eher Panzerfabriken und nicht die Wohnung von Herrn und Frau Maier. „Was kann ein Klimt-Bild für den Klimakollaps?“, die Frage drängt sich nicht nur Spießern auf, die sowieso keine Protestaktio­nen gut finden würden, also auch nicht, wenn man sich im Morgenverkehr an seinen SUV anklebt. Wenigstens die Spur einer kausalen Assoziationskette kann aber sicher nicht schaden.

Revolution ja, aber schmutzig soll nichts werden. „Extremisten“ und gar „Klimaterroristen“, werden die Aktivisten gescholten, was natürlich Unfug ist. Die Aktionen sind nicht extremistisch, aber sie sind, wie das ein Aktivist nannte, „drastisch“. Das Problem an drastischen Aktionen dieser Art ist, dass sie Mehrheiten abschrecken und womöglich sogar jene gegen die Anliegen der Engagierten aufbringen, die diesen eigentlich mit Sympathie gegenüberstehen.

Aber die eigentlich interessante Streitfrage ist: Sollen Bewegungen, die eine Gesellschaft radikal verändern wollen, eher Aktionen setzen, die von Mehrheiten sofort unterstützt werden können? Oder ist es erfolgversprechender, auf drastische Weise vorzugehen, um einerseits Mehrheiten zu schockieren und andererseits entschlossene Minderheiten zu aktivieren? Auf diese Schlüsselfrage gibt es keine ganz leichte Antwort, gerade wenn man die Lehren der Geschichte berücksichtigt. Engagierte Minderheiten können Gesellschaften oft besser verändern als Warmduscher, die immer die Zustimmung von allen Seiten ersehnen.

Bringen wir etwas Systematik rein: Zunächst einmal kann man natürlich zu bedenken geben, dass die freundliche Art des Aktivismus, wie sie bisher „Fridays for Future“ setzte und etwa Greta Thunberg zu einer globalen Celebrity machte, viel freundlichen Zuspruch und Solidarität erntete, aber nicht die erwünschten Erfolge hatte, nämlich die entschlossene Öko-Wende. Nur ist mit dem Einwand noch nicht gesagt, dass ein radikaleres Vorgehen erfolgreicher gewesen wäre. Höchstwahrscheinlich wäre es noch „erfolgloser“ gewesen, wenn man unter „Erfolg“ klare, messbare Konsequenzen versteht.

Die Gefahr bei radikalen Aktionen ist nicht nur die der „Kriminalisierung“ des Protestes, sondern vor allem die gesellschaftliche Isolation der Engagierten. Die Gefahr beim moderaten Engagement ist allerdings, dass man wegen des Wunsches, anschlussfähig an Mehrheiten zu bleiben, die gesellschaftsverändernden Forderungen und Programmatiken so weich spült, dass am Ende kaum etwas davon übrig bleibt. Oder im schlimmsten Falle, dass man sich an eine imaginierte Mehrheit so anschmiegt, dass man unfähig wird, diese Mehrheit in die eigene Richtung zu verschieben.

Das ist nicht trivial, wie man andauernd vorgeführt bekommt. Quer über den Globus hat in den vergangenen Jahren eine harte Rechte Politik und Diskurse massiv verändert, und zwar nicht, indem sie „gemäßigt“ oder „vernünftig“ vorging, sondern durch den Extremismus und das tägliche Gift der Verrohung, mit dem sie ganze Gesellschaften kontaminiert hat. Trump, Meloni & Co haben ja nicht Erfolg, weil sie sich sanft und schmeichelweich geben, sondern indem sie rabiat und aggressiv agieren, während die Gegenseite eher defensiv und „vernünftig“ ist.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Die Illustration zeigt zwei Bildrahmen: 1) Einen übergewichtigen Mann, der allein unter der ihn verbrennenden Sonne in einer wüsten Landschaft zwischen Tierknochen und ohne lebende Tiere oder Pflanzen sitzt 2) Ein Paradies mit vielen verschiedenen Tieren und Pflanzen, die in Harmonie mit Menschen leben Die Illustration wurde für eine Ausgabe eines Vegan-Magazins in Österreich gemacht, aber nicht verwendet. Sie zeigt die Probleme, die durch Tierausbeutung verursacht werden. Ergänzend steht am Bild: „Sie habend die Wahl … noch.“

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Unten          —         Fotoaktion des Aufstands der Letzten Generation vor dem Reichstag, Berlin, 02.07.2022

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Verkauf von Transnet BW

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2022

Blackrock ist interessiert

Hier kann Kretsche unter den Spaziergängern noch eine Grüne Zukunft erkennen !

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Zum 40. Geburtstag der Grünen wusste Winfried Kretschmann noch, dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima nicht rettet. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis verweigern sich viele Grüne, nicht zuletzt der Ministerpräsident. Deshalb soll jetzt sogar kritische Infrastruktur verscherbelt werden.

Die gute Nachricht zuerst: „Sie können mal sicher sein: Die Chinesen kriegen es nicht.“ Was Regierungschef Kretschmann sonst noch sagte zu dem Plan des landeseigenen Stromanbieters EnBW, 49,9 Prozent des Transportnetzbetreibers TransnetBW zu verkaufen, zeigt nur, in welche Sackgasse er sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien manövriert hat. Eigentlich, so Kretschmann, müssten Milliarden rasch in den Ausbau investiert und sehr zügig neue Infrastruktur geschaffen werden. Aber: „Die Alternative zum Verkauf wäre eine Kapitalspritze durch das Land, ich sehe aber nicht, dass diese Alternative haushaltspolitisch möglich wäre.“

Also dürfen – neben der Idee, einen Teil der TransnetBW an die KfW abzutreten, wenn der Preis stimmt – Private ran. Einer der Interessenten für die TransnetBW-Anteile heißt Blackrock. Dabei hat die Hoffnung, Investoren würden die Energiewende wuppen, den Praxistest noch nie bestanden. Nicht im Zeitalter neoliberaler Blütenträume, als gewachsene Strukturen in der Erwartung zerschlagen wurden, dass fragmentierte Geschäftsmodelle und mehr Wettbewerb eine sichere und noch dazu kostengünstige Versorgung bieten können. Schließlich ist das allererste und wichtigste Interesse privater Geldgeber, dass die Rendite stimmt. Zur Zeit zeigt sich auf dem Atlantik, wohin das führt: Dutzende LNG-Tanker dümpeln wie auf Befehl vor sich hin und steuern keinen europäischen Hafen an – in der Hoffnung kapitalistischer Steuermänner auf einen kalten Winter und weiter steigende Preise. Im Netz ist tagesscharf nachzuverfolgen, dass die europäischen Länder keineswegs schon alle über volle Gasspeicher verfügen. Von der fehlenden Solidarität mit anderen Weltgegenden mal ganz abgesehen, die das Flüssiggas sehr gut gebrauchen, aber nicht ausreichend zahlen können.

Für Baden-Württembergs fehlgeleitete Klimapolitik stehen die Kurven, die Kretschmann neuerdings so gerne in die Kameras hält und die zeigen, wie wenig der Ausbau von Windkraft in der Vergangenheit vorangekommen ist. Sie sollen auch illustrieren, wie wenig Schuld seine Landesregierungen seit 2011 daran trage und wie viel der Bund mit seinen Ausschreibungsbedingungen. Der vom Grünen als hauptverantwortlich ins Visier genommene frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen lassen, er sieht vielmehr das Land ob der Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren in Mithaftung. So oder so ist es kurzsichtig, vor allem oder sogar allein auf Investoren zu setzen. Die wollen/müssen Geld verdienen.

1.000 Windräder bis 2026: völlig illusionär

Die EnBW, zu mehr als 99 Prozent in der Hand des Landes, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke und mehrerer kommunaler Kleinaktionäre, baut Windkraftanlagen auf der ganzen Welt, die größten offshore gerade in Großbritannien, onshore in der Türkei oder Schweden. Erhebliche Erwartungen werden mit den Ankündigungen einer Wind-Offensive durch die französische Regierung verbunden. Und fünf Räder sind in Weingarten nordöstlich von Karlsruhe geplant, ab 2024 könnten sie etwa 3.400 Haushalte versorgen. Sie wären dann wenigstens ein Teil jener hundert Anlagen jährlich, auf die sich Kretschmann neuerdings sogar im TV-Talk festlegen lässt. Der Koalitionsvertrag von 2021 hatte noch „bis zu tausend“ bis 2026 versprochen – eine inzwischen völlig illusionäre Zielmarke.

Windpark Stötten

Wenn Erneuerbare aber vor allem anderswo ausgebaut werden als zwischen Main und Bodensee, kommt den Netzen erst recht eine besondere Bedeutung zu. TransnetBW, die frühere EnBW Transportnetz AG, betreibt als eines der vier großen Unternehmen der Republik mit rund 1.200 Mitarbeiter:innen mehr als 3.000 Kilometern Hochspannungsleitungen in Baden-Württemberg. „Wir schaffen Verbindungen“, heißt es in einer der vielen Selbstbeschreibungen, „verstehen uns als Teil der Lösung für das Gelingen der Energiewende und bringen Energie von Nord nach Süd.“ Allein bis 2025 sollen zwölf Milliarden Euro investiert werden, darunter sechs Milliarden Euro in den Netzausbau.

Ein bundesweites Vorzeigeprojekt mit Schlüsselfunktion für die Energiewende sind die 700 Kilometer Erdkabel mit dem klingenden Namen „SuedLink“, deren Umsetzung TransnetBW mitverantwortet. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die angeblich so ähnlichen Probleme der Südschiene bramarbasiert, lässt er wissentlich unter den Tisch fallen, wie weit die Planungsfortschritte dank der Strategie der EnBW und TransnetBW in Baden-Württemberg gediehen sind im Vergleich zu Bayern. „Seit 2014 wurden die Leitungen massiv bekämpft“, weiß Ludwig Hartmann, der Grünen-Fraktionschef im Maximilianeum. Söders Vorgänger Horst Seehofer bestritt vor Jahr und Tag sogar ganz schlicht deren Notwendigkeit.

Der Ausbau des Netzes ist den Grünen zu teuer

Über die Bedeutung des heimischen Netzbetreibers ist sich Baden-Württembergs Landesregierung jedenfalls im Klaren. Das Unternehmen trage wesentlich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, dem Voranbringen der Energiewende und der Bezahlbarkeit von Strom bei, antwortet Gisela Splett, grüne Staatssekretärin im Finanzministerium, dieser Tage auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Zum Ausbau des Übertragungsnetzes seien „voraussichtlich sehr signifikante Investitionen zu leisten“, und vor diesem Hintergrund könne „eine potenzielle Transaktion dazu beitragen, die Finanzierung zu gewährleisten“.

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Der imperiale Lebensstil

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2022

Andreas Malm und die Pipeline + Die Superreichen + Der imperiale Lebensstil

Die Lobbyisten und Politischen Pharisäer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von :  Udo Hase

Vorwort  —   Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es vielen Linken unausgesprochen in erster Linie um sozial benachteiligte Menschen innerhalb der westlichen Welt. Das ist jedoch nicht mehr als die Fortsetzung der Weltsicht des postkolonialen Kapitals. Besonders beliebt ist diese Sicht bei den s.g. konservativen Linken.

Aber auch außerhalb dieser Kreise gibt es ein paar Lieblingsargumente linker Klimainteressierter, die sich in erster Linie an den hergebrachte Feindbildschablonen orientieren. Klar, das Kapital, die Superreichen, die Konzerne sind richtig benannt. Dabei wird jedoch allzu oft ausgeblendet, dass es in den Industrieländern ohne deutliche Veränderung des imperialen Lebensstiles und der ihn stützenden Narrative vom Wohlstand durch materiellen Verbrauch nicht gehen wird. Ein weiterer Punkt, der bei Linken fast regelhaft auftaucht, ist eine unkritische, dem bürgerlichen Mainstream entnommene Haltung zu den taktischen Notwendigkeiten im aktivistischen Kampf gegen die Verursacher der Klimakatastrophe. Fest steht, die Welt segelt auf Geheiß der vom Kapital korrumpierten Regierungen stabil auf einem 3,5o – 5Celsius – Kurs. Der wird uns nach unendlichem Leid für Milliarden Menschen am Ende alle umbringen. Jetzt radikal im Sinne des Wortes werden und langfristig den Gerechtigkeitsaspekt begreifen und würdigen, dass ist das Gebot der Stunde – auch und vielleicht vor allem für Linke und somit auch für DIE LINKE.

Andreas Malm1 und die Pipeline / Malm im Wortlaut: „Das Problem der Gewalt der Klimakrise ist: Sie geschieht nicht von Angesicht zu Angesicht. Wir werden nie einen achtminütigen Videoclip sehen, wo der Chef einer Ölfirma einen mosambikanischen Bauern erwürgt. Wir haben eine über die Atmosphäre vermittelte Gewalt, und wir sind nach wie vor in dem Denken befangen, dass sich die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen in Luft auflöst, folgenlos bleibt, solange wir die Folgen nicht sehen. Und die spielen sich am stärksten fern von den Verursachern ab, im globalen Süden.“

„Bewegungen, die tief verankerte Strukturen verändern wollten, haben in der Geschichte immer eine Komponente der Sachgewalt gehabt: von der Abschaffung der Sklaverei über die Suffragetten bis zu den Kämpfen der Arbeiterklasse im frühen 20. Jahrhundert. Ohne drohende Revolte gibt es selten Reformen.“

Oxfamstudien und die Superreichen / Die Schuld an der globalen Erwärmung ist ungleich verteilt. Zumindest die Superreichen unter der Weltbevölkerung haben wesentlich größeren Anteil am Klimawandel als die Armen. Das geht aus einer Studie der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam hervor. Demnach verursacht ein Milliardär „so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung“.

Insgesamt würden die 125 untersuchten Milliardäre für 393 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich sorgen, heißt es im Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people“, den Oxfam anlässlich der aktuellen UN-Weltklimakonferenz „COP 27“ im ägyptischen Scharm El-Schaich veröffentlicht hat. Das entspreche der Menge, die Frankreich pro Jahr an Treibhausgasen emittiere. „Schon die Emissionen, die Milliardär*innen durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten pro-Kopf-Emissionen“, sagt Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. „Wenn man sich zudem die Emissionen ansieht, die durch ihre Investitionen mitverursacht werden, sind ihre Treibhausgasemissionen um ein Vielfaches höher“. Sie entsprächen „dem Treibhausgas-Fußabdruck ganzer Länder“, so der Referent.

Das Studienergebnis ist für Oxfam Anlass auch für Kritik und Forderung an die Politik. „Die maßgebliche Rolle extremer sozialer Ungleichheit und insbesondere die enorme Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise werden in der Politik kaum berücksichtigt“, so Schmitt. Das müsse sich ändern. „Die Superreichen müssen besteuert und Investitionen so reguliert werden, dass sich Geldanlagen, die den Planeten zerstören, nicht mehr lohnen oder verboten werden. Die Regierungen müssen außerdem Unternehmen zu Rechenschaftspflicht und Transparenz und zur radikalen Reduzierung ihrer Emissionen verpflichten.“ Genaugenommen muss so etwas wie „Superreichtum“ komplett verboten werden.

Die Sache mit den Essgewohnheiten als Exemplar des imperialen Lebensstils 

Dass Fleisch nicht so gut fürs Klima ist, wissen wir bereits. Aber vielleicht macht es die Menüwahl künftig einfacher, zu wissen, wie viel Fleisch denn nicht so gut fürs Klima ist. Das hat der WWF längst ausrechnen lassen und in einer neueren Studie veröffentlicht.

Ihr ernährt euch vegan? Dann braucht ihr im Grunde nicht weiterzulesen, außer ihr benötigt harte Zahlen, um andere zu bekehren. Ihr ernährt euch vegetarisch? Auch ganz gut. Aber nicht einmal das erwarten die Autorinnen und Autoren der WWF Studie. Sie sagen: Wenn alle Flexitarier wären, dann würde das dem Klima schon mal ganz schön helfen. Aber was heißt eigentlich flexitarische Ernährung? Eigentlich nur: Der Verzicht auf tierische Lebensmittel ist die Regel, alles andere Luxus und darf ab und an mal sein. 817 Gramm Fleisch essen die Deutschen in der Woche – also Dinge wie Steaks, Wurst und Parmaschinken. Das wirkt sich allerdings äußerst schlecht aufs Klima aus und verursacht siebzig Prozent der Treibhausgase, die auf die Ernährung zurückzuführen sind. Als flexitarisch wird in der Studie eine Ernährung mit etwa der Hälfte des jetzigen Konsums bezeichnet, 470 Gramm Fleisch pro Monat. Zwei Buletten (Frikadellen, Fleischpflanzerl) und zwei Bratwürste wären das in etwa.

Eine solche Ernährungsform könnte den Ausstoß an ernährungsbedingten Treibhausgasen um 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren, also um ganze 27 Prozent. Eine beträchtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die deutsche Landwirtschaft insgesamt 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente2 jährlich ausstößt. Mit einer Umstellung der Ernährung auf flexitarisch würde auch ein deutlich geringerer ernährungsbedingter Platzbedarf in Deutschland einhergehen: Fast 30.000 Quadratkilometer wären das, eine Fläche, etwas größer als Brandenburg.

Neben der Halbierung des Fleischkonsums legt der WWF nahe, mehr Hülsenfrüchte und Nüsse zu essen. Moment mal: Zählt zu den Hülsenfrüchten nicht auch Soja, einer der größten Klimakiller? Ja, allerdings nur, weil 96 Prozent als Tierfutter angebaut werden. „Soja für Tierfutter ist der mit Abstand größte Treiber für Emissionen aus veränderter Landnutzung“, so Tanja Dräger de Teran vom WWF. „Ergo liegt hier auch der effektivste Hebel für den Einstieg in eine Ernährung, die Klima und Biodiversität besser schützt.“

Gefordert wird ein Paradigmenwechsel in der Ernährung: Nicht eine Ernährung mit, sondern eine ohne Fleisch solle als normal gelten. „Beim Catering für Veranstaltungen oder auf Reisen gibt es automatisch ein vegetarisches Menü. Wer Fleisch möchte, kreuzt das extra an“. Ein Umstand, der Menschen mit einer veganen oder vegetarischen Ernährung sicher entgegenkäme.

Empfehlungen für gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit / Für die Studie wurden erstmals die Empfehlungen der Eat-Lancet-Kommission berücksichtigt. Diese Richtlinien wurden von Expertinnen und Experten unterschiedlicher, die Ernährung betreffender Bereiche aus 16 Ländern erstellt und zeigen, wie eine gesunde Ernährung unter Berücksichtigung der globalen Ressourcen und ihrer Grenzen funktionieren kann. Für alle Menschen, also nicht nur für Nordamerikaner, Europäer und andere globale Postkolonisatoren. Hintergrund ist zum Beispiel die oft gestellte Frage, ob der Proteinbedarf des Menschen ohne tierische Ernährung gedeckt werden könne. Die Antwort ist eindeutig: Ja – pflanzliche Proteine (Hülsenfrüchte, Nüsse) sind völlig ausreichend.

Die Studie weist außerdem darauf hin, dass die Auswirkungen unserer Ernährung auf das Klima nicht nur an den Polkappen oder in warmen Gefilden zu spüren sind, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Die Folgen der Dürrejahre 2018 – 2022 hätten nicht nur für erhebliche Ernteausfälle gesorgt, sondern auch in den Folgejahren nachgewirkt. Wenn wir zur Nahrungsproduktion Wasser verbrauchen, ist der Futtermittelanbau ein gigantischer Verschwender.

Kuhfutter statt Kullererbsen / Aber Fleisch hat etwas, was Linsen und Bohnen nicht haben: Nämlich verdammt viel Platzbedarf an den landwirtschaftlich nutzbaren Böden der Erde. Ein großer Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit wird verwendet, um Lebensmittel aus tierischen Produkten herzustellen – und dazu zählen auch Milchprodukte. 83 Prozent der Flächen sind es zusammen, haben die Forschenden ausgerechnet. Den Rest dürfen sich Getreide, Radieschen, Gurken und Melonen für den menschlichen Verzehr teilen.

Effektive Ernährung mit Erbsen / Es könnte so viel besser sein, dachten sich Forschende der New York University und machten sich dran, zu berechnen, wie viel Fläche denn eigentlich genau auf der Erde zu finden ist, die erheblich effizienter als für Tierprodukte einzusetzen wäre. Denn Nutzfläche ist nicht gleich Nutzfläche. Das Forschungsteam ist davon ausgegangen, dass auf gewonnenen Flächen auch Wald entsteht, der sich wiederum positiv auf das Klima auswirkt. Die Chancen, dass Wald die Flächen besiedelt und sich vermehrt und damit ein nachhaltiges Ökosystem mit sich zieht, sind nicht überall gleich. Gerade in Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen, stehen jedoch die Chancen besonders gut. Konkret heißt das: Wir müssten unsere Ernährung umstellen, hin zu pflanzlichen Proteinen, die dramatisch weniger Platz benötigen als der „Umweg“ über die Tierproduktion. Die gewonnenen Flächen müssen wir zu guten Teilen dem Wald zu Verfügung stellen. Uns wird es also an Nährstoffen nicht mangeln, wir würden sie nur effizienter gewinnen und damit einen doppelten Effekt auf das Klima erzielen: Weniger Flächenverbrauch mit höheren Protein- und Kalorienerträgen und Flächen zur Ansiedlung von Wäldern, die das Klima positiv beeinflussen. Von den Methanfürzen der Schweine- und Rindermassen ganz zu schweigen.

Kampf fürs Klima – und gegen Pandemien / Immerhin würde dadurch ein weltweites Potenzial von sieben Millionen Quadratkilometern Wald entstehen. Das ist eine Fläche, die so groß wie Australien ist. Den Berechnungen zu Folge würden dadurch jahrzehntelange Luftverschmutzung sogar rückgängig zu machen sein. Wenn, wie im flexitarischen Szenario, die Nachfrage nach Fleisch drastisch sinken würde – und damit auch der Landbedarf – könnten neun bis 16 Jahre CO2-Emissionen kompensiert werden. Das wäre ein gewaltiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Hier geht es vor allem darum, regional zu beurteilen und zu entscheiden, was sinnvoll ist. Es gibt Regionen auf der Welt, in der Tierhaltung kulturell und wirtschaftlich wichtiger ist als in Europa und die Kompensationsmöglichkeiten für diese Veränderungen unterscheiden sich, je nach „Wohlstand“ erheblich.

Also sollten wir uns an unsere eigenen, westlichen Nasen fassen. „Die Wiederherstellung der einheimischen Vegetation auf ertragsarmen landwirtschaftlichen Flächen ist derzeit unsere sicherste Möglichkeit zur Entfernung von CO2“, sagt Helen Harwatt, Co-Autorin der Studie. William Ripple, Mitautor, ergänzt, dass so nicht nur der Klimawandel bekämpft werden könne: „Eine geringere Fleischproduktion wäre auch für die Wasserqualität und -quantität, den Lebensraum der Wildtiere und die Artenvielfalt von großem Vorteil.“

Voraussetzung ist ein Umdenken in der kritiklosen Übernahme hergebrachter Ernährungs- gewohnheiten und die Auseinandersetzung mit der eigenen Fleischlust. Das galt bislang, trotz einer steigenden Zahl von Vegetariern und Veganern als eher aussichtslos. Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könnten hier aber die Karten auch neu gemischt werden und mehr Menschen zu einem Umdenken bereit sein, wenn einmal klar gemacht wird, dass exzessiver Fleischkonsum zwangsläufig zu Pandemien führt und weiterhin führen wird. Denn, so die Forschenden, man wisse jetzt, dass intakte Ökosysteme und ausreichende Lebensräume für Wildtiere eine elementare Voraussetzung sind um Pandemien zukünftig zu vermeiden.

1 Andreas Malm (* 1977 in der Gemeinde Mölndal[1]) ist ein schwedischer HumangeographHumanökologe, Politikjournalist und Sachbuchautor. Der promovierte Wissenschaftler lehrt als Senior Lecturer im Master-Studium Humanökologie an der Universität Lund. Als politischer Journalist war er der syndikalistischen Sveriges Arbetares Centralorganisation verbunden und schrieb für die wöchentlich erscheinende anarchosyndikalistische Zeitung Arbetaren, 2010 trat er in die trotzkistische Socialistiska Partiet (SP) ein und begann für deren Wochenzeitung Internationalen zu schreiben. Malm ist zudem Autor des sozialistischen US-amerikanischen Magazins Jacobin. Als Sachbuchautor setzte er sich anfangs kritisch mit der Nahostpolitik auseinander und wandte sich dann dem Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus zu. Rahel Jaeggi nennt ihn eine prominente Stimme eines erneuerten ökologischen Marxismus. Basierend auf seinem gleichnamigen Buch entstand 2022 der Thriller How to Blow Up a Pipeline, inszeniert von Daniel Goldhaber. Die Uraufführung erfolgte am 10. September 2022 beim Toronto International Film Festival 2022 in der Sektion Platform.

2 Was ist ein CO2-Äquivalent? So bezeichnet man das Treibhauspotenzial – den relativen Beitrag zum Treibhauseffekt, also welche Masse eines oder mehrerer Gase (z.B. Methan durch Rinderhaltung) die Wirkung einer Vergleichsmasse CO2 hat, was den Beitrag zur globalen Erwärmung betrifft.

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Oben      —      Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2022

Frau DR. Bohne und die rückgratlose Nationalelf

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Die Kritik gegen die Fußballer geht leicht über die Lippen. Vor allem, wenn man selbst nicht vor der Wahl steht, ein Risiko einzugehen oder nicht.

Seit einem Vierteljahr habe ich eine Mitarbeiterin, die jetzt so weit angelernt ist, dass ich sie heute an dieser Stelle vorstellen kann: Frau Dr. Bohne, Deutscher Jagdterrier, ein bisschen Rauhaardackel, also Jagd-instinkt gepaart mit Sturheit, genau das Richtige für mich. Frau Dr. Bohne hat in Internationaler Politik promoviert, sie wird mich künftig beim Verfassen dieser Kolumne mit ihren brillanten Gedanken und scharfen Analysen unterstützen.

Frau Dr. Bohne und ich halten es für geboten, diese Woche über Mut zu reden. Sehr mutig finden wir die Proteste in Iran, die mittlerweile seit mehr als zwei Monaten andauern. Auslöser war der Tod einer jungen Frau, die nach Ansicht der Sittenpolizei ihr Haar nicht korrekt bedeckte.

Längst ist es kein Protest gegen das Kopftuch, sondern gegen das System, beherrscht von religiösen Fanatikern. Die wehren sich mit Gewalt, lassen Zigtausende Demonstranten einsperren und wollen viele davon hinrichten. Trotzdem zu protestieren, sich nicht einschüchtern zu lassen – das ist echter Mut!

Ebenso mutig finden wir die Menschen, die in der Ukraine russischen Attacken trotzen. Diese Woche war Kiew nach Luftangriffen ohne Strom und ohne Wasser. Ein Video aus einem Krankenhaus zeigt, wie Ärzte ein Kind am Herzen operieren – beim Licht einer Taschenlampe. Menschen versuchen mutig, ihr Leben zu leben. Wir würden, da sind Frau Dr. Bohne und ich uns einig, eiligst flüchten vor dieser Lebensgefahr. So mutig wie die Leute dort wären wir wahrscheinlich nicht.

Mut ist, trotz Angst etwas zu tun. Aber ich finde, Frau Dr. Bohne übertreibt manchmal mit ihrem Mut. Bisweilen hält sie sich für den einzigen Hund mit einer Daseinsberechtigung. Alle anderen Hunde seien ignorierens-, wenn nicht verachtenswert. Dabei legt sie sich sogar mit Artgenossen an, die dreimal so groß sind wie sie und sie mal eben als Leckerli verspeisen könnten. Das ist nicht mutig, das ist hitzköpfig.

Aber vielleicht weiß sie, dass ich sie beschütze. Dass sie null Risiko trägt bei all ihrem Gebell und Geknurre und Zähnefletschen. Das nennt man dann Gratismut. Kaum habe ich „Gratismut“ ausgesprochen, sagt Frau Dr. Bohne: „Ah, die deutsche Fußballnationalmannschaft!“ Die ist tatsächlich eingeknickt vor der Fifa („Korrupter Laden!“, findet Frau Dr. Bohne), Kapitän Manuel Neuer hat auf das Tragen der „One Love“-Armbinde, die für Toleranz und Vielfalt steht, verzichtet.

Stattdessen hielten sich die deutschen Spieler für ein Gruppenfoto die Hand vor den Mund. „Als Zeichen, dass die Fifa ihre Meinungsfreiheit einschränkt“, sage ich. „Oder dass sie besser ihren Mund halten“, entgegnet Frau Dr. Bohne. „Diese Hasenfüße!“ Okay, sie hat den Begriff Gratismut also verinnerlicht und versucht nun, von ihrem eigenen Gratismut abzulenken.

„Apropos Fußball: Die iranische Nationalmannschaft ist wirklich mutig!“, sage ich. „Die haben ihre Nationalhymne nicht mitgesungen, als Zeichen des Protests gegen das Mullah-Regime.“ Frau Dr. Bohne sagt: „Stimmt, aber kaum jemand bemerkt, dass diese Mannschaft in Iran von vielen Menschen kritisch gesehen wird, weil sie überhaupt zur Weltmeisterschaft nach Katar gefahren ist.“ Ich bin erstaunt. „Wirklich?“ – „Wirklich“, sagt Frau Dr. Bohne.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 30.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht  – . –  2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen  – . –   3.) Habeck macht sich unglaubwürdig  – . –  4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden  – . –   5.) PALÄSTINA  –  Am »Siedepunkt«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Würde es der Partei vielleicht auch sehr geholfen haben seinen „Prominenten“ Status auch hier geltend gemacht zu haben, anstatt alles dieses alles dem schreibenden „Show-Häschen“ überlassen zu haben ?

Am Mittwoch beginnt in Berlin ein Prozess gegen einen 24-Jährigen, der sich an Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligt haben soll. Verteidigt wird er dabei vom prominenten Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi.

1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht

Aktivisten der „Letzen Generation“ durchschneiden den Zaun des Flughafens BER und besetzen die Rollfelder. Der Flugverkehr musste daraufhin zeitweise unterbrochen werden. „Was hier sicherlich verschoben ist, ist die Zweck-Mittel-Relation“, so Ingo Bott, Experte für Strafrecht. Ein Klima-Aktivist und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Gysi werde bei der Verhandlung persönlich erscheinen, bestätigte seine Kanzlei sowie die „Letzte Generation“ WELT am Dienstag. Angeklagter soll sich an Straße festgeklebt haben Der Angeklagte soll sich an drei Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ im Januar und März in Berlin beteiligt haben, so die Staatsanwaltschaft. In einem der Fälle soll er sich an der Straße festgeklebt haben. Außerdem soll er sich im Februar in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt haben. Die Vorwürfe lauten Nötigung, Widerstand gegen Polizisten und Hausfriedensbruch. Gegen den Mann wurden laut Gericht bereits fünf Strafbefehle erlassen, gegen die er Einspruch eingelegt hat.

Welt-online

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Läuft nicht das Meiste in dieser politischen Welt, von Kriegsbeginn in der Ukraine an, an den  so ziemlich ratlosen Regierungen vorbei? Anstatt die nun besonders geforderten Köche anzuhören, übernehmen immer öfters die Kellner als „Generalsekretäre“,  unzutreffend das Wort. 

Außenministertreffen in Bukarest. Die Nato will verhindern, dass Russland den Winter als Waffe gegen die Ukraine einsetzen kann. Die deutsche Außenministerin sieht dabei auch Kreativität gefragt. Und benutzt mit Blick auf den Krieg Worte, die für ein ganz großes Verbrechen stehen.

2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“ Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“. Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine künftig auch Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: „Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.“ Er war als Gast zu den Nato-Beratungen in Bukarest eingeladen.

RP-online

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Nun also zeigen uns auch die Parteien in ihrer leuchtenden Farbenpracht, dass der Winter naht! Gleich den Blättern an den Bäumen, sehen wir wie das Grüne, Rote und Gelbe quasi Übernacht ins Braune und wenn es schon sehr zertreten ist, sogar ins Schwarze über wechselt.  Das alles wird uns dann von den Verantwortlichen als Meinungsvielfalt der Demokratie zu erklären versucht, gleichwohl es die Natur der Geldgier mit sich bringt! Nun rasen auch die im Sturm erprobten Küstenbewohner in den Orient um unter den Schleier der Scheiche das Gas zu erschnüffeln, um so die Laubverfärbung zu beschleunigen.

Flüssiggaslieferungen aus Katar. Angesichts der Klimakrise muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Doch wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden, passiert das Gegenteil.

3.) Habeck macht sich unglaubwürdig

Katar hat bekannt gegeben, Deutschland in großem Stil mit Flüssiggas versorgen zu wollen – ab 2026 für einen Zeitraum von 15 Jahren. Das ist keine gute Nachricht. Denn es geht mitnichten darum, mit dieser Vereinbarung die aktuelle Energiekrise zu lindern. Hier geschieht genau das, wovor Kri­ti­ke­r:in­nen von Flüssiggas, dem sogenannten LNG, immer gewarnt haben: Im Windschatten der aktuellen Energiekrise wird eine absurd teure und vor allem sehr klimaschädliche neue Infrastruktur aufgebaut, die auf viele Jahre bestehen bleibt. Das ist fatal. Angesichts der rasant voranschreitenden Erderhitzung darf es nicht um den Umstieg von russischem Gas auf LNG aus Katar, den USA, Australien oder anderen Ländern gehen. Stattdessen muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Aber das Gegenteil geschieht, wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden. Der rasante Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der prekären Erdgaslage begründet, die den russischen Lieferausfällen geschuldet ist. Es ist richtig, neue Energiequellen zu erschließen. Aber: Der Aufbau einer LNG-Versorgung darf nicht im Modus einer anhaltenden Panikreaktion erfolgen. Im Fokus stehen muss die Frage, was die Entscheidungen von heute für die Zukunft bedeuten. Und hier gibt es einen gewaltigen Haken.

TAZ-online

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Ja- wenn von der Verschiedenheut der Kulturen die Rede ist, sollten aber im Besonderen die Religionen in ihr Eigendenken zurückgeführt und als Gesamtheit Neutralisiert werden. Glauben bedeutet immer noch, nichts zu wissen oder erklären zu können und darf auf die Politik keinen Einfluss nehmen. 

Forderung nach universellen Menschenrechten oder Kulturimperialismus? Die gespaltene Meinung darüber trübt in der Debatte um die Kritik an WM-Ausrichter Katar den Blick (für wesentliche Fragen)

4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden

„Jeder hat seinen Glauben und seine Kultur. Wir begrüßen und respektieren das. Alles, was wir fordern, ist, dass andere Leute das Gleiche uns gegenüber tun“, insistierte Yasir al-Jamal, der stellvertretender Generalsekretär des Obersten Komitees für die Durchführung und das Vermächtnis der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022. Zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft prasselte eine Flut von Kritik auf WM-Ausrichter Katar nieder, insbesondere wegen der Behandlung von Frauen, Homosexuellen und Wanderarbeiter:innen. Aber die Kritik rief auch eine Gegenreaktion hervor, und zwar sowohl bei den Anhänger:innen des katarischen Regimes als auch bei denjenigen, die in der Kritik nur westliche „performative moralische Empörung“, „koloniale Mythen“ und „orientalistische Stereotypen“ sehen. Ohne Zweifel ist die Debatte um Katar von Heuchelei und Rassismus durchwoben. Das sollte aber nicht als Schutzschild dienen, hinter dem sich Katar verstecken kann, oder „Respekt“ für seine Kultur und Sitten erwecken. Was al-Jamal für die kulturellen Überzeugungen Katars hält, die der Rest der Welt begrüßen und respektieren soll, wird von vielen Menschen in Katar selbst abgelehnt. Katarische homosexuelle Frauen und Männer sowie Trans-Personen leben in Angst davor, mit Gefängnis oder sogar Tod bestraft zu werden, weil ihre eigenen Überzeugungen und Kulturformen von den Herrschenden in ihrem Land nicht nur nicht akzeptiert, sondern brutal unterdrückt werden. Viele tausende katarische Frauen „begrüßen und respektieren“ auch die Verweigerung von Gleichberechtigung nicht. Das gilt auch für Zehntausende von Wanderarbeitern, die in einem Land brutal behandelt werden, in dem Gewerkschaften verboten sind.

Freitag-online

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Sollte denn der UN-Sicherheitsrat noch nie etwas von den  „Deutschen – Sonderdoktrinen“ der Merkelschen Nazi-o-nalen-Staatsräson gehört haben? Wäre es dann nicht eher ein UN-Unsicherheitsrat ?

UN-Sonderbeauftragter informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.

5.) PALÄSTINA  –  Am »Siedepunkt«

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich am Montag (Ortszeit) turnusgemäß erneut mit der »Lage im Mittleren Osten einschließlich der palästinensischen Frage« befasst. Die betroffenen 15 Botschafter wurden vom UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Mittleren Osten, dem Norweger Tor Wennesland, informiert, anschließend wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Wennesland warnte davor, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einem »Siedepunkt« nähere. Er rief in Erinnerung, dass beispielsweise am vergangenen Dienstag an zwei Bushaltestellen in Jerusalem Sprengsätze explodiert waren. Ein 15jähriger mit kanadischer und israelischer Staatsangehörigkeit wurde getötet, eine weitere Person starb wenige Tage später. 19 Menschen wurden verletzt. Bisher übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag. Seit Anfang des Jahres haben vermehrt junge Palästinenser als Einzelpersonen Angriffe in Israel und Siedlungen durchgeführt. Am Tag der Anschläge auf die beiden Bushaltestellen stürmte die israelische Armee die Dörfer von Masafer Jata in der besetzten Westbank, wo sie eine palästinensische Schule zerstörten. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte zuvor die Zerstörung der Schule untersagt. Im Mai hatte das Gericht die Vertreibung der Einwohner – etwa 1.150 Personen, die Hälfte Kinder – von Masafer Jata untersagt. Die israelische Armee beharrt darauf, das bereits 1980 als Militärzone markierte Gebiet von Menschen zu räumen.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Standards für Baumwolle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2022

Ein Alibi Gesetz zur Vertuschung einer modernen Sklavenhaltung ?

Ein Debattenbeitrag von Roger Peltzer

Mit „Cotton Made in Africa“ sollen die Bauern in Subsahara-Afrika gestärkt werden. Fortschritte gibt es – der Pestizid-Einsatz ist aber noch ein Problem. Die Einzelhändler zahlen bisher pro Kleidungsstück eine Lizenzgebühr von gerade einmal 0,4 Cent.

Im Jahre 2005 lud der Referatsleiter für Landwirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Christoph Kohlmeyer, Vertreter des Otto-Konzerns, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu sich nach Bonn ins Ministerium ein. Thema war, wie man die afrikanischen Baumwollbauern unterstützen kann, damit sie im unfairen Wettbewerb mit den durch massive Subventionen unterstützten Großgrundbesitzern in den USA bestehen können.

Das Ergebnis war, dass man in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Marke „Cotton Made in Africa“ (CMIA) im Markt etablieren wollte. Das Konzept war einfach: Der textile Einzelhandel sollte gegen eine Lizenzgebühr das Recht erwerben, CMIA-Baumwoll-Textilien zu verkaufen. Die Baumwollproduzenten – Baumwollgesellschaften und Kleinbauern aus Afrika – sollten auf der anderen Seite sicherstellen, dass in der Produktion dieser CMIA-Baumwolle ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Gleichzeitig erklärten sich zunächst das Entwicklungshilfeministerium und später die Bill-&-Melinda-­Gates-Stiftung für eine Anschubfinanzierung bereit, um die Mindeststandards in der Breite zu ermöglichen.

So wurde sichergestellt, dass bestimmte giftige Pestizide nicht mehr verwendet werden, dass Kinder von Baumwollbauern verstärkt die Schule besuchen und in den Baumwoll-Entkörnungsanlagen internationale Arbeitsnormen eingehalten werden. Insbesondere aber wurden mit den Baumwollgesellschaften – diese kaufen von den Bauern die Saatbaumwolle auf und stellen im Gegenzug Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zur Verfügung – Ausbildungsprogramme aufgelegt. Dort werden die Bauern systematisch in Techniken unterwiesen, die die Bodenfruchtbarkeit steigern, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Qualität der geernteten Baumwolle steigern.

Die Gates-Stiftung, das Ministerium und andere haben dafür insgesamt 57 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Heute sind eine Million BäuerInnen in elf afrikanischen Ländern nach CMIA-Standards zertifiziert. Mit Familienangehörigen ergibt das rund 8 bis 10 Mio Menschen, die von CMIA profitieren. Diese BäuerInnen produzieren 690.000 Tonnen Saatbaumwolle, was 40 Prozent der gesamten Baumwollproduktion Subsahara-Afrikas ausmacht.

Andererseits galt es, den textilen Einzelhandel in Europa und Nordamerika von der Marke CMIA zu überzeugen. Das war zunächst ausgesprochen schwierig. Es dauerte fast 15 Jahre, bis sich das CMIA-Konzept im deutschen Massenmarkt durchgesetzt hat. Heute handeln nicht nur Otto, Tchibo und Rewe mit CMIA, sondern auch Lidl, Aldi und Kaufland. Im Jahr 2022 wird CMIA rund eine Milliarde Textilien umgesetzt haben. Und die „Aid By Trade“-Stiftung, die die Marke CMIA verwaltet, konnte 2021 Lizenzeinnahmen von 4,5 Millionen Euro erzielen. Diese Lizenzeinnahmen werden für die Zertifizierung des Standards und für Projekte mit Kleinbauern in Afrika eingesetzt. Wenn man diese Lizenzeinnahmen auf den ursprünglichen Einsatz von 57 Millionen Euro bezieht, ergibt das eine Verzinsung von 8 Prozent.

Befördert worden ist der Durchbruch von CMIA durch das Lieferkettengesetz, das Textilbündnis des Entwicklungshilfeministeriums und die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit für nachhaltige Produkte. Wichtig ist jetzt, dass die CMIA-Akteure nicht stehen bleiben. Ökologische und soziale Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt vorwärts, sichern aber vielen Baumwollbauern noch kein Einkommen über der Armutsgrenze. Es kommt jetzt darauf an, dass das System CMIA so viele Lizenzgebühren erzielt, dass auf Dauer ein solches Einkommen sichergestellt werden kann. Dabei geht es unter anderem um verbessertes Saatgut, die Förderung von Frauenkooperativen der Baumwollbäuerinnen und eine bessere betriebswirtschaftliche Ausbildung der Farmer.

In allen diesen Bereichen ist CMIA schon aktiv – es handelt sich aber bisher eher um Tropfen auf den heißen Stein. Statt 2 Millionen Euro jährlich wie zurzeit müsste CMIA jährlich das Zehnfache investieren, um nachhaltig Wirkung zu erzielen. Das sollte auch erreichbar sein, zahlen die textilen Einzelhändler doch bisher pro Kleidungsstück eine Lizenzgebühr von gerade einmal 0,4 Cent. Wenn man diesen Betrag auf 2 Cent pro Kleidungsstück verfünffachen würde, könnte mehr bei den Bauern investiert werden.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Baumwoll-Pflanzen auf einem Feld.

Foto von David Nance.

Quelle [1]

Gemeinfreiheit Dieses Bild istgemeinfrei, weil es Materialien enthält, die ursprünglich vomAgricultural Research Service, der Forschungsagentur desUS-Landwirtschaftsministeriums, stammen.العربيَّةDanskEnglishEnglischEspañolفارسیFrançaisitalianoмакедонскиമലയാളംSicilianuTürkçetiếng Việt中文(简体)+/− US-AgriculturalResearchService-Logo.svg

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Unten     —        Subsahara-Afrika nach Staaten; Sudan ist per UNO-Definition Nordafrika

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Politik+(ihre) Gerichtskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2022

Ist Unbefangenheit möglich?

Old Bailey Microcosm bearbeitet.jpg

„The Old Bailey, auch bekannt als Central Criminal Court“

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kann man von Gerichten fordern, sie mögen täglich wertegetränkte Zeichen setzen, und zugleich, sie sollten objektiv, neutral, distanziert sein? Über Parteilichkeit in der Justiz und bei uns allen.

Einleitung

Befangenheit. Wie lockt man, so fragt sich der Autor, die Leser auf diese Gedankenwiese, da doch täglich der Weltuntergang droht und das Parteiischsein sich als definitives Überlebensprinzip von uns, euch, des Guten, Deutschland usw. durchgesetzt zu haben scheint? Anders gefragt: Ist es noch vertretbar, nicht parteiisch zu sein? Wenn ja: für wen und gegen was?

Betrachten wir die öffentliche Kommunikation der professionellen Kommunikatoren, so erleben wir in endloser Wiederholung: Es habe, so dürfen wir sehen, hören und notfalls auch lesen, dieser und jene »auf Twitter geschrieben, dass…« »Auf Twitter« teilt niemand mit niemand, dass es regnet oder Bayern unentschieden gespielt hat, sondern alle immerzu nur, wie sie das »finden«. Es geht also um absurde Riesenwellen fertiger Ansichten; Begründungen stören nur.

Früher, als ich jung war, also vor etwa 15 Jahren, hieß dieses Universum noch »der Kurznachrichtendienst Twitter«, damit es die Pubertären nicht mit »Twix« und die Rentner nicht mit »Twiggy« verwechselten. Das haben wir hinter uns. Heutzutage bemüht sich, wer immer eine Tastatur oder ein Mikrofon sein Eigen nennt, rund um die Uhr um möglichst viel möglichst nachdrückliche »Meinung«, selbst wenn sie die Wettervorhersage oder die Lottozahlen betrifft: Das eine könnte mit der Schuld der Menschheit als solcher zu tun haben, das andere mit der Hoffnungslosigkeit angesichts dieser Schuld. Also jedenfalls mal eine Herausforderung an den Meinungsgenerator!

Damit bin ich jetzt, wenngleich unforced, bei der »Washington Post« vom 11. Oktober gelandet, die der Meinung ist, die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Infrastrukturziele vom 10. Oktober seien eine Kopie der V2-Angriffe der deutschen Wehrmacht auf London und andere Ziele. Da ist einiges dran: »Terror« im ursprünglichen Wortsinn – die Herren Robespierre, Uljanow und Röhm wissen hoffentlich, wovon ich spreche – ist eigentlich keine Handlungsbeschreibung, wie das Volk der Meinungsmaster meint, sondern schlicht, was es heißt: Verbreitung von Schrecken.

Freilich sollten, wenn wir im Zentrum der Wahrhaftigkeit doch (zu Recht) überzeugt sind, dass Terror gegen die Zivilbevölkerung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist, sich die »Washington Post« und im äußersten Notfall sogar die deutschen Bundesminister fragen (lassen) dürfen, warum die Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerungen zum Beispiel von Hamburg (27. Juli 1943, 40.000 tote Zivilisten), Pforzheim (23. Februar 1945, 17.000 tote Zivilisten) oder Würzburg (16. März 1945, 5000 tote Zivilisten) strategisch genial und menschenrechtlich aufs Ganze gesehen okay waren, die Entlaubung von Südvietnam und Laos mittels Dioxin noch besser und die Bombardierungen von Bagdad (13. Februar 1991, 408 tote Zivilisten in einem Bunker) und Varvarin (30. Mai 1999) höchste Gebote der westlichen Werte. Wie Herr Shea, Nato-Sprecher, formulierte: »Der Sieg über das Böse hat immer einen Preis.«

»Ich rufe von dieser Stelle aus alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in dieser Stunde zu unseren Soldaten zu stehen.« Das hat nicht Wilhelm Zwo gesagt, auch nicht Herr Brandt oder Herr Kyrill. Es sprach ein Friedenskanzler aus Hannover und ließ, Herrn Joschka F. mit blutigem Ohr im Rücken, die Bundeswehr – vielleicht ein bisschen entgegen dem Völkerrecht, aber gewiss nicht ohne Grund – Fernsehsender, Raffinerien, E-Werke und Brücken bombardieren, also ähnliche Ziele wie derzeit der Kriegsverbrecher, der sein Freund ist. Deutschland war begeistert und wieder wer.

Der Kolumnist weiß nicht ganz genau, wie sich das aus der Sicht zum Beispiel des Pazifismus mit möglichst schweren Waffen anfühlt, also in einer Welt, in welcher die ideologisch wertebasierte Befangenheit sich zum praktisch bellizistischen Überlebensziel emanzipiert hat. Stalinistisch/maoistischer »Kommunismus« zum Beispiel ist, wie heutzutage alle Hauptschulabbrecher und Fachkräfte wissen, einfach mega falsch. Deshalb war es ja vielleicht doch richtig, dass die Herren (seufz!) Kennedy, Johnson und Kissinger und so weiter einfach getan haben, what a man had to do. Leider in die Hose gegangen, wie es auch den Bestmeinenden gelegentlich passiert: TschetschenienIrakAfghanistanMali

Warum, so ließe sich (ein wenig provokant) fragen, gibt es noch keine TV-Live-Show zur Frage, ob die feministische Außenpolitik und die wertegestützte Klimapolitik heute in den Korea- sowie den Vietnamkrieg ziehen würden, wenn sie es denn entscheiden müssten? Hypothetische Fragen machen ja schließlich auch sonst den weitaus größten Teil aller öffentlichen Diskussionen aus. Und eine wertegestützte Rückabwicklung der Welt-Kriegsgeschichte wäre mindestens so spannend wie die sprachgestützte Rückabwicklung des Handels mit schwarzen Sklaven für die amerikanische Tabakproduktion und mit weißen Sklaven für den Galeerenantrieb.

Unbefangenheit

Dem allgemeinen Rund-um-die-Uhr-Triumph der identitäts- und wertegeleiteten Befangenheit in allen Fragen steht erstaunlicherweise ein mit ebenso großer Leidenschaft vertretener Anspruch entgegen, wonach der Mensch ein allumfassendes individuelles Recht auf »unbefangene« Beurteilung seiner selbst, insbesondere seiner Handlungen, Versäumnisse, Ansichten und Erkenntnisse habe. Unbefangen, also nicht parteiisch, nicht voreingenommen, nur an sachlichen, rational begründbaren Kriterien und Maßstäben orientiert, sollen vor allem sein: Richter, Verwaltungsbeamte, die Entscheidungen treffen, und Sachverständige, die man nicht selbst bezahlt. Die Frage ist unter anderem, wie diese Personen das hinkriegen sollen, und wie das wiederum damit zusammenhängt, dass sie es müssen.

Nun könnte man sagen: So steht es halt in den Gesetzen, insbesondere auch im Grundgesetz. Allerdings ist es hier so wie stets: Aus dem bloßen Sollen folgt nicht zwingend ein Sein. Dass die Menschenwürde unverletzlich ist (Art. 1 Abs. 1 GG), bedeutet ja bekanntlich auch nicht, dass sie faktisch nie verletzt wird. Ganz so einfach ist es also nicht.

Man könnte auch sagen: Neutralität und Unbefangenheit sind einfach eine professionelle »Haltung«, die sich nach irgendwelchen Regeln herstellen, an- oder abschalten lässt, die man in der entsprechenden Ausbildung lernt. Das kommt der Sache schon näher, ist allerdings ebenfalls nicht ganz so schlicht, wie es klingt.

Sie merken das vielleicht, wenn Sie sich einmal probeweise fragen, warum Sie stets die Gerichte oder Sachverständigen, die in Ihrem Sinn entscheiden, für objektiv und neutral halten, diejenigen, die gegen Sie entscheiden, meist für voreingenommen, unqualifiziert und befangen. Oder indem Sie sich einmal fragen, wie es kommt, dass ihre eigenen »Meinungen« zu den Fragen der Welt stets so wunderbar mit der objektiven, unbefangenen Beurteilung übereinstimmen, während diejenigen, die anderer Ansicht sind, meist bewusst oder unbewusst interessengeleitet sind.

Gerichte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16.02.2021 (Az. 1128/17, Meng gegen Deutschland) entschieden:

»Die Besorgnis der Parteilichkeit lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass ein Richter frühere Entscheidungen wegen derselben Strafsache (gegen Mittäter) erlassen hat. Enthält das frühere Urteil bereits eine detaillierte rechtliche Beurteilung der Rolle der später angeklagten Person, können derartige Ausführungen als Vorverurteilung angesehen werden. Das gilt vor allem dann, wenn das frühere Urteil so zu verstehen ist, dass das Gericht bei der später angeklagten Person alle Tatbestandsmerkmale einer angeklagten Straftat für gegeben hält.«

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       „The Old Bailey, auch bekannt als Central Criminal Court“

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Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Merz – 100 Jahre zu spät

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2022

Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2022

„Krieg und Frieden“
Tödliche Schallwellen im Schwarzen Meer

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Odessa von Tatjana Milimko

Endlich kann ich wieder am Meer spazieren gehen. Mit Beginn des Herbsts wurden die Tafeln mit der Aufschrift „Vorsicht, Minen!“ an vielen Stränden Odessas abgenommen. Der Zugang zum Wasser ist damit wieder möglich. Richtig schwimmen zu gehen ist zwar nach wie vor gefährlich, aber die Odessiten sind schon froh, dass sie einfach nur die Hand wieder ins Meer tauchen können. Auf einem meiner Spaziergänge entlang einer meiner Lieblingsstrände machte ich einen schrecklichen Fund. Ein toter Delfin war ans Ufer gespült worden. Ich rief einen mir bekannten Ökologen an, der innerhalb einer Stunde mit seinen Kollegen am Strand eintraf. Das Tier zu drehen oder auch nur anzufassen war bis zum Eintreffen der Fachleute streng verboten. Der Grund: Die Ökologen mussten zuerst die Todesursache klären.

Vor dem Krieg starben Delfine vor allem durch Netze von Wilderern. Das erkennt man an charakteristischen Flossenverletzungen. Der von mir gefundene Delfin hatte keine Wunden oder andere Verletzungen, die zu seinem Tod hätten führen können. Nach Meinung der Ökologen war er aufgrund von Explosionen auf See und der Sonartechnik der Kriegsschiffe gestorben. In den Gewässern des Schwarzen ­Meeres sind seit Kriegsbeginn ein Dutzend russischer Schiffe im Einsatz. Die auf ihnen befindlichen Sonarsensoren senden starke Schallwellen aus.

Delfine gelangen in die Bereiche, in die diese Geräte ausstrahlen, und dann versagen ihre ihre eigenen Navigations- und Echoortungsorgane. Das bedeutet, dass Delfine und andere walähnliche Meeressäuger im Schwarzen Meer sehr starke akustische Traumata erleiden, die zu ihrem Tod führen.

Passagierterminal

Ich war unglaublich traurig, als ich erfuhr, dass derartige Funde in der Ukraine häufig vorkommen. Die Ökologen berichten von einem echten Ökozid und nennen schreckliche ­Zahlen. Vor Odessa wurden seit Kriegsbeginn 44 tote Delfine gefunden.

Ivan Rusev, promovierter Biologe des Nationalen Naturparks Tuslyer Limane, berichtete, dass in den Gewässern des Schwarzen Meeres schon 5.000 tote Delfine gefunden wurden. Nur etwa 5 Prozent aller getöteten Tiere werden überhaupt an Land gespült. Die übrigen 95 Prozent sinken auf den Meeresgrund und können vom Ufer aus gar nicht entdeckt werden. Nach Angaben von Ökologen beläuft sich die ungefähre Todeszahl dreier walähnlicher Meeressäugerarten im Schwarzen Meer auf 50.000. Zum Vergleich: Bis zu Beginn des Krieges wurden in einem ähnlichen Zeitraum höchstens 4 durch Wilderer getötete Delfine gefunden.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten         —       Passagierterminal

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DL – Tagesticker 29.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Damit die Truppe länger schießen kann  – . –  2.) Wie konnten so viele Chinesen trotz Zensur gleichzeitig protestieren?  – . –   3.) Scharfe Töne gegen Klimaprotest  – . –   4.)„Alexa, warum macht Amazon mit Dir 10 Milliarden Dollar Verlust?“  – . –  5.) Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ – Radikal richtig  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wenn  die Spitzen  den Stumpfen die Lage erklären müssen! Das wäre schon Vergleichbar mit einen Treffen zwischen Dick und Doof oder Zahlende und Kassierer. Es braucht nun nur noch die Feststellung wer denn das Diktat für die weiteren Bond-Lizenzen vorlegt, damit es weiter gehen kann wie schon zu Anno Tobacks Zeiten, als Mörder in Uniformen noch wie Helden gefeiert wurden. Vielleicht habe ich aber die Zeitenwende von Scholz nur verschlafen?

Spitzengespräch zur Bundeswehr. – Die Regierung will den Munitionsmangel bei der Bundeswehr beheben – und spricht deshalb im Kanzleramt mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Doch die Sache ist kompliziert.

1.) Damit die Truppe länger schießen kann

Das Parlament erhöht den Druck auf die Bundesregierung, den Mangel an Munition in der Bundeswehr rasch zu beheben. Nach Schätzungen aus dem Verteidigungsministerium müsste für 20 Milliarden Euro Munition angeschafft werden, um die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Das Verteidigungsbündnis verlangt, dass ihre Truppen 30 Tage im Einsatz durchhalten. Der Bundeswehr jedoch würde bereits nach wenigen Tagen die Munition ausgehen. Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, sagte am Montag der Süddeutschen Zeitung: „Wir brauchen einen Fahrplan, der diese Defizite behebt.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Munitionsprobleme der Bundeswehr als „gravierend“. Es werde Zeit, „dass da jetzt endlich mal was passiert“, sagte sie der SZ. Für diesen Montag ist ein Spitzengespräch im Kanzleramt mit Vertretern der Rüstungsindustrie und mehreren Ministerien angesetzt, um die Schwierigkeiten zu erläutern. Nach Angaben eines Regierungssprechers handele es sich dabei um einen „Routinetermin auf Beamtenebene“, es gehe um ein Informationsgespräch mit der Branche. In der Truppe fehle es „überall“ an Munition, führte der Regierungssprecher aus, weshalb erörtert werden solle, über welche Produktionskapazitäten die Rüstungsindustrie verfüge.

Süddeutsche-online

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Könnte das nicht den bräsigen EU-Politiker-innen  glatt ihre Grenzen aufzeigen? Die westlichen Spinner ihrer „Werte-Demokratien“ haben immer noch nicht begriffen wie Chinesen-innen ticken, da sie nur ihresgleichen kennengelernt haben. Was wäre wenn die EU-Bürger-innen diese Eigenschaften übernehmen würden? Könnte es dann auch hier heißen: „Lauft schneller ihr Abzocker oder fliegt auf den Mond – in Sicherheit.“

Ein Teil der Antwort: wegen Twitter, Instagram und Telegram. Viele Beobachter hielten Massenproteste in China wegen der Überwachung kaum für möglich. Doch die Demonstranten überrumpeln die Zensoren mit Kreativität – und ausländischen Messenger-Diensten.

2.) Wie konnten so viele Chinesen trotz Zensur gleichzeitig protestieren?

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Ceta bleibt falsch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

Wirtschaftsabkommen EU–Kanada

Es können nie genügend Menschen gegen die persönliche Geldgier der Politiker-innen protestieren um Gehör zu finden ! Diese reiben sich nur vor Verwunderung über den Hass der ihnen entgegenschlägt die Augen ?

Ein Debattenbeitrag von Anne Bundschuh

In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.

Schon 2017 ist Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Während die Große Koalition es jedoch nicht vollständig ratifizierte, geschieht dies nun ausgerechnet unter Federführung eines grünen Wirtschaftsministeriums. Und das, obwohl der Ceta-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie, Klima- und Umweltschutz gefährdet.

Zwar hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Ceta-Ratifizierung Ende Juni an die Verabschiedung einer sogenannten Interpretationserklärung geknüpft. Sie soll zwei der gefährlichsten Klauseln des Sonderklagerechtssystems begrenzen: den Schutz von Investoren vor „ungerechter Behandlung“ und vor „indirekter Enteignung“.

Der zwischen der EU und Kanada abgestimmte Text dieser Interpretationserklärung wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Auch der Text­entwurf, den die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission im Rat vorlegte, gelangte Anfang September nur durch ein Leak an die Öffentlichkeit. Welche Änderungen die anderen EU-Mitgliedstaaten oder Kanada danach noch durchsetzten, ist völlig unklar.

Selbst die Bundestagsabgeordneten, die in wenigen Tagen über das Abkommen abstimmen sollen, kennen den Text noch nicht. Ein solches Ausmaß an Intransparenz und an selbst geschaffenem Zeitdruck sollte eigentlich schon genügen, um den Deal abzulehnen. Doch auch inhaltlich gibt es mehr als genug zu kritisieren. Be­für­wor­te­r*in­nen weisen gern darauf hin, dass sich der Ceta-Investitionsschutz von älteren Varianten der Sonderklagerechte unterscheide.

Weiter Sonderklagerechte für Konzerne

Und es stimmt, dass beispielsweise eine Berufungsinstanz eingeführt wurde und dass Schieds­rich­te­r*in­nen unter Ceta von den Vertragsstaaten berufen werden statt von den Streitparteien selbst. Aber: Am entscheidenden Mechanismus hat sich nichts geändert. Internationale Konzerne erhalten weiterhin Sonderrechte und können vor einem extra dafür eingerichteten Schiedsgericht hohe Entschädigungen von Staaten verlangen, deren politische Maßnahmen ihre Konzernprofite einschränken.

Nur beispielhaft sei hier auf die kürzlich entschiedene Schiedsgerichtsklage von Rockhopper gegen Italien verwiesen: Etwa 250 Millionen Euro wurden dem britischen Öl- und Gaskonzern zugesprochen, weil Italien eine Ölbohrinsel nicht genehmigt hatte. Ein Vielfaches der Summe, die der Konzern zuvor in das Projekt investiert hatte.

Nach Recherchen von Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch Ceta Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen – viele davon im Energiesektor. Darüber hinaus könnten auch US-amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften den Ceta-Investitionsschutz in Anspruch nehmen, wie auch der Öl- und Gasriese ExxonMobil, der im vergangenen Jahr in Deutschland einen Umsatz von 9,5 Milliarden Euro erzielte.

Die Frage bleibt: Warum sollten diese Investoren Zugang zu einer Sondergerichtsbarkeit bekommen, statt – wie alle anderen Akteure auch – vor ordentliche Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten und Kanada zu ziehen? Dass Konzerne Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen einreichen können, daran wird also die Interpretationserklärung nichts ändern: Die Schutzstandards „unfaire Behandlung“ und „direkte Enteignung“ werden nicht aus Ceta gestrichen, sondern lediglich etwas genauer „interpretiert“.

Plenarsaal Straßburg des Europäischen Parlaments - Diliff.jpg

Niemand hatte doch gesagt das kein Außenstehender die leeren Augen sehen dürfe !

Ein großer Spielraum verbleibt somit bei den Schiedsgerichten. Im konkreten Fall werden die beispielsweise darüber entscheiden, ob ein Förderverbot für fossile Energien als angemessene Klimaschutzmaßnahme oder als „indirekte Enteignung“ eines Ölkonzerns zu werten ist. Das Ceta-Abkommen macht keinerlei Vorgaben, ob Schieds­rich­te­r*in­nen über umweltrechtliche Expertise verfügen müssen.

Dafür schreibt es Fachwissen in Völkerrecht sowie optional im Investitions- und Handelsrecht sowie der Streitbeilegung vor. In einem Gutachten haben die Juristinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam unter anderem darauf hingewiesen, dass diese Gruppe von Schieds­rich­te­r*in­nen in der Vergangenheit häufig Umweltrecht missachtete. Ob man in der Zukunft ausgerechnet ihnen die Entscheidung über die Angemessenheit von Klimamaßnahmen übertragen sollte, darf daher bezweifelt werden.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Protest in Brüssel gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

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Unten         —       Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg während einer Plenarsitzung im Jahr 2014.

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Die USA und ihre Taten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

Als Sowjetrussland noch von den USA schwärmte

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

US-Amerikaner halfen in den 1920er- und 1930er-Jahren tüchtig beim industriellen Aufbau der Sowjetunion mit – auch in der Ukraine.

Der Dnjepr ist im Grunde auch ein gigantisches Kraftwerk. An dem rund 2200 Kilometer langen Strom, der Russland, Belarus und die Ukraine durchfließt, liegen auf ukrainischem Gebiet nicht weniger als sechs große Stauseen. Seit einiger Zeit gilt die Sorge hauptsächlich dem Staudamm von Kachowka, dem untersten vor der Einmündung des Stroms ins Schwarze Meer. Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Talsperre zu beschießen. Befürchtet wird auch, dass Russland den Staudamm sprengen könnte. Das Zerstörungspotenzial eines Dammbruchs wäre katastrophal.

Ukraine drohte mit Austritt aus Sowjetunion

Die Dnjepr-Wasserkraftwerke sind nicht nur wichtig für die ukrainische Energieversorgung, sie sind auch aus historischer Sicht in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Das gilt besonders für den 1932 gebauten Saporischschja-Stausee; er wurde als erster und als einziger noch vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut. Das dazugehörige Kraftwerk Dnjeproges (Abkürzung für «Dnjeprowskaja Gidroelektrostanzija») war zur Entstehungszeit das größte Wasserkraftwerk Europas, der Staudamm gilt bis heute als einer der bedeutendsten der Welt. Zudem wirft das Bauwerk auch ein frühes Licht auf die schon damals nicht immer harmonischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau.

Die ukrainische Sowjetrepublik wusste ihre Anliegen im Kreml zumindest in diesem Fall durchzusetzen: Sie erreichte, dass der Bau des Kraftwerks Dnjeproges gegenüber dem Projekt des Wolga-Don-Kanals vorgezogen wurde. Wlas Tschubar, von 1923 bis 1934 Vorsitzender des Ministerrates der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und damit Regierungschef, machte Druck und drohte schlicht mit dem Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion.

Klassiker des sowjetischen Konstruktivismus

Vor ziemlich genau 90 Jahren, am 10. Oktober 1932, war es dann so weit: Das riesige, auf den Namen «Lenin» getaufte Kraftwerk wurde feierlich eröffnet. Die vom Berliner Wissenschaftsverlag herausgegebene Zeitschrift Osteuropa bezeichnete damals das Projekt als «unzweifelhaft eine der größten technisch-wissenschaftlichen Ideen der Gegenwart». Und die Faszination hält bis heute an. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel schreibt in seinem Monumentalwerk «Das sowjetische Jahrhundert: Archäologie einer untergegangenen Welt» (C.H.Beck, München 2017): «Das elegante Bauwerk ist Ausdruck menschlichen Genies in der Zähmung und Nutzung der Naturgewalt.» Es verkörpere «die baulich-architektonisch präzise Form, in der Funktion und Schönheit zu vollkommener Übereinstimmung gelangt sind.» Mit anderen Worten: «Dnjeproges ist ein ‹Klassiker› des sowjetischen Konstruktivismus.»

Tausende Amerikaner ziehen in die UdSSR

Das Kraftwerk Dnjeproges wurde zum Zentrum einer großen Industrieregion und versorgte den ganzen Donbass mit Strom. Das gewaltige Projekt wurde in nur fünf Jahren und mit einem Grossaufgebot von Arbeitskräften verwirklicht; rund 25’000 Arbeiter waren daran beteiligt – nicht ganz alle freiwillig. Kaum bekannt ist, dass auch sehr viele US-Amerikaner auf dem gigantischen Bauplatz Hand anlegten. Die Sowjetunion übte im Westen bei einigen Bevölkerungsschichten aus verschiedenen, nicht nur ideologischen Gründen, eine große Faszination aus; auch die 1929 ausgebrochene Weltwirtschaftskrise trug einiges dazu bei. Jedenfalls zog es tausende Amerikaner auf der Suche nach Arbeit in die Sowjetunion.

US-Ingenieur leitete Staudammprojekt

Auch auf dem Bauplatz des Dnjeprogres-Staudamms waren die Amerikaner in großer Zahl präsent. Sogar die Leitung des Projekts lag in amerikanischen Händen: Die Sowjetunion beauftragte Hugh Lincoln Cooper mit dem Bau des Damms. Der US-Ingenieur leitete zuvor bedeutende Staudammprojekte am Tennessee-River und verfügte damit über die nötige Erfahrung. Die American Society of Civil Engineers (Amerikanische Gesellschaft der Bauingenieure) schreibt auf ihrer Homepage, Coopers Arbeit in der Sowjetunion gelte «als Modell für den Transfer industrieller Fertigkeiten von technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften auf weniger fortgeschrittene».

Amerikaner mit Rotbanner-Orden geehrt

Auch US-Unternehmen kamen zum Zug. So lieferte etwa General Electric die Generatoren und Newport News Shipbuilding die Hochleistungsturbinen. Die amerikanischen Gastarbeiter und Spezialisten wurden geradezu verwöhnt und lebten in privilegierten Verhältnissen, «in eigens für sie errichteten Häusern, ausgestattet mit Tenniscourts und Wagenpark – sogar besondere Lebensmittel sollen per Schiff über Odessa herbeigeschafft worden sein», schreibt Karl Schlögel. Nach Abschluss der Arbeiten wartete auf Cooper und andere amerikanische Ingenieure und Techniker eine besondere Überraschung: Am 17. September 1932 wurden sie mit dem sowjetischen Rotbanner-Arbeitsorden ausgezeichnet.

Eine Eisenstadt aus dem Boden gestampft

Nicht nur auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, auch in der russischen Stadt Magnitogorsk waren amerikanische Arbeitskräfte in großer Zahl präsent. Die 1929 gegründete Stadt wurde zum Inbegriff der unter Stalin forcierten Entwicklung der Sowjetunion zu einer Industrienation. Der Ort wurde gewählt, weil dort große Eisenerz-Lagerstätten vorhanden waren. Innert kürzester Zeit wurde dort im buchstäblichen Sinn die größte Eisen- und Stahlproduktion des Landes aus dem Boden gestampft. Große Bedeutung erlangte Magnitogorsk im Zweiten Weltkrieg: Die Eisenwerke wurden zum wichtigsten Lieferanten des für die sowjetische Rüstungsindustrie notwendigen Stahls.

Klein-Amerika mit eigenen Siedlungen

1929 wurde nicht nur Magnitogorsk gegründet, 1929 war auch das Jahr der Großen Depression. Die Anziehungskraft des industriellen Aufbruchs in der Sowjetunion auf die Arbeitslosenheere im kapitalistischen Westen war beträchtlich. Filme und Bücher über Magnitogorsk hatten in den USA großen Erfolg – und eine ebenso große Wirkung. Nicht nur Arbeitskräfte aus den USA kamen in die Stahlstadt; die US-Firma McKee lieferte die Technologie für das Stahlwerk. «Für die amerikanischen und deutschen Ingenieure, die auf Zentralheizung, fließendes Wasser und die Lektüre der Saturday Evening Post nicht verzichten können, wird in Berjoski ein Klein-Amerika aus 150 Cottages errichtet, das heute noch zu bewundern ist», schreibt Karl Schlögel.

Sowjet-Russland im Bann der USA

Die USA waren in technologischer Hinsicht das große Vorbild für die Sowjetunion. Der US-amerikanische Schriftsteller Theodore Reiser, der 1927 monatelang die UdSSR bereist hatte, hielt fest: «Noch nie stand ein Land in technischer oder materieller Hinsicht oder in beidem so sehr im Banne eines anderen wie Russland heute im Banne der Vereinigten Staaten.» Es habe nicht allein in wirtschaftlich-technischer, sondern auch in kultureller Hinsicht einen «sowjetischen Amerikanismus» gegeben, konstatiert auch der Historiker Karl Schlögel: Man habe sich Amerika in vieler Hinsicht näher gefühlt als Europa: «Amerika hatte die Standesschranken hinter sich gelassen, Amerika war weniger hierarchisch, dort konnte es sozialen Aufstieg geben wie nur im Nachrevolutionären Russland, wo die Klassenstrukturen zusammengebrochen waren und die brachiale Durchsetzung der Gleichheit allgemein geworden war.» Zudem hat Amerika gegen Russland keinen Krieg geführt, abgesehen von einem Interventionskorps im Bürgerkrieg; und die USA hatten bei der Hungerkatastrophe 1920-1922 großzügig Hilfe geleistet.

Stalin schwärmte von den USA

Es herrschte also eine regelrechte Amerika-Begeisterung. Selbst Stalin schwärmte von der Verbindung von «amerikanischem Pragmatismus und bolschewistischer Leidenschaft». Für den Historiker Schlögel ist der Kern dieser Leidenschaft leicht zu erkennen: «Er besteht vor allem in der Überzeugung, dass sich im Grunde alle Probleme technisch bereinigen lassen und dass die Technik ein Instrument auch zur Lösung von gesellschaftlichen Konflikten darstellt.»

Das alles mutet, gerade wieder in der heutigen Lage, beinahe unwirklich an. Und doch war zur Zeit der Großbaustellen am Dnjepr und in Magnitogorsk gemäß Karl Schlögel nicht absehbar, dass der «sowjetische Amerikanismus» nur eine vorübergehende Konjunktur war.

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Oben      —     Die sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Saporischschja nahe Enerhodar, links dahinter Schornsteine und Kesselhäuser des Wärmekraftwerks Saporischschja

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Stimmen aus der Linken?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

#MeToo und DIE LINKE

So stehe ich hier als arme Thorin und bin nicht Klüger als zuvor?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. April 2022 berichtete der Spiegel in einer fünfseitigen Reportage über sexuelle Übergriffe in der hessischen LINKEN. Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Wie geht die Partei DIE LINKE mit den Problemen um?

Der Spiegel-Artikel erschütterte die ohnehin schon angeschlagene Partei. Er belastete die schon vorher geschwächte Vorsitzende Janine Wissler. Er hatte zur Folge, dass auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 der Parteivorstand neu gewählt wurde und die Debatte über den Umgang mit #LinkeMeToo großen Raum einnahm. In dieser Debatte erhoben mehrheitlich junge Genossinnen sowohl vor dem gesamten Parteitag als auch im Frauenplenum die Stimme und schilderten eindrücklich ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen oder Sexismus in der Partei. Es waren bewegende Momente eines versuchten Bruchs mit der patriarchalen Unterdrückung von Frauen in der Partei. Sie blieben selten.

Was ist #MeToo?

#MeToo hat Millionen von sexuellen Übergriffen betroffenen Frauen seit seinem Beginn vor 5 Jahren eine Stimme und ein Gesicht in der Öffentlichkeit gegeben. Das war mutig und erfolgreich: Viele Mehrfachtäter sitzen heute hinter Gittern. Viele Millionen Frauen und Männer haben sich mit den Betroffenen öffentlich solidarisiert. Die Gesellschaft ist für sexuelle Übergriffe heute eher sensibilisiert.

Die eigene Geschichte, das eigene Leid, aber auch den Namen des Täters in der Öffentlichkeit zu nennen und seine Bestrafung einzufordern, ist der emanzipatorische Kern von #MeToo. Es ist nicht zufällig, dass #MeToo nicht vor 100 oder 50 Jahren, sondern erst vor 5 Jahren begann. Selbstbewusst das Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben, die eigene Verletztheit und die Gewalterfahrung zum öffentlichen Thema zu machen, erfordert eine vorausgegangene Emanzipationsgeschichte sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich. Die Grundlagen für #MeToo wurden in rechtlicher Gleichstellung und in massenhafter Frauenerwerbsarbeit gelegt. Fast alle Frauen, die sich mit #MeToo zu Wort melden sind erwerbstätig. Millionen Mal erfolgten die offenbarten sexuellen Übergriffe im Rahmen der Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig erwächst #MeToo aus einer neuen kämpferischen Welle der Frauenbewegung, getragen von überwiegend jungen Frauen, die sowohl patriarchale Rollenzuweisungen als auch sexualisierte Frauenbilder und sexuelle Gewalt bekämpfen. Ohne diese Voraussetzungen wäre der Erfolg von #MeToo nicht darstellbar.

Patriarchale Reaktion

#MeToo hat allerdings auch zu heftiger Gegenwehr der patriarchalen Gesellschaft geführt. KritikerInnen der weiblichen Gegenwehr warnten schon 2018 vor dem „Klima einer totalitären Gesellschaft“. #MeToo habe eine „Kampagne der Denunziation und öffentlicher Anschuldigungen“ ausgelöst – die Beschuldigten seien auf eine Stufe mit sexuellen Aggressoren gestellt worden, ohne antworten oder sich verteidigen zu können. Als Folge konstatierten sie eine „Säuberungswelle“, von der insbesondere Kunst und Kultur betroffen sei, was letztlich zu einer unfreien Gesellschaft führen könne. Sie befördere zudem einen Puritanismus und spiele so den Gegnern der Emanzipation in die Hände. Zwar sei es legitim, die Formen sexueller Gewalt gegenüber Frauen zu vergegenwärtigen. Eine beharrliche oder ungeschickte Anmache sei jedoch kein Vergehen – schließlich gäbe es keine sexuelle Freiheit ohne eine „Freiheit, jemandem lästig zu werden“.

Aus diesen Argumenten wird klar, dass die sexuelle Freiheit (von übergriffigen Männern) offenbar der seelischen und körperlichen Unversehrtheit von Frauen übergeordnet werden soll. Noch weiter gehen die Angriffe von David Schneider und Thomas Maul in einem Essay in der Zeitschrift Bahamas von März 2018: Die MeToo-Bewegung habe keinen „rationalen bzw. feministischen Kern“ sondern sei „von Anfang an ein hemmungsloser Angriff auf das zivilisierte Zusammenleben in den westlichen Gesellschaften“ gewesen.

Und was ist #LinkeMeToo?

Alle vorgenannten Argumente bekommen betroffene Frauen und ihre UnterstützerInnen auch in linken Zusammenhängen bis hin zur Partei DIE LINKE täglich zu hören. Das Patriarchat bestimmt auch linkes Denken.

Das hat Folgen für den Umgang mit #linkemetoo in der Partei DIE LINKE :

Den Betroffenen von sexuellen Übergriffen und Sexismus in der Partei DIE LINKE wird konsequent die Stimme und das Gesicht genommen. Keinesfalls sollen sie parteiöffentlich sagen, dass sie betroffen von sexuellen Übergriffen sind. Es wird ihnen geraten, nicht den Namen des Täters zu nennen. Das genau ist jedoch der befreiende Kern von #MeToo. Die politische Praxis in der Partei DIE LINKE beraubt die Betroffenen des emanzipatorischen Moments. Wenn #MeToo als eine Selbstermächtigung verstanden werden kann, dann ist #LinkeMeToo das Ersticken einer Selbstermächtigung.

Folgerichtig wird Betroffenen in der Partei DIE LINKE Schweigen empfohlen. Seit einigen Monaten können sie sich zwar an Expertinnen Kommissionen und an Vertrauensgruppen wenden. Dort erfahren sie Unterstützung, aber nicht dabei die Vorwürfe parteiöffentlich zu erheben. Alle Vorwürfe werden praktisch als Geheimsache behandelt. Auch von Dritten, die von der Betroffenen über die Vorwürfe informiert wurden, wird verlangt zu schweigen. Die Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschuldigten ist in der innerparteilichen Praxis der Stärkung der Betroffenen übergeordnet.

Betroffene werden ein zweites Mal zum Opfer

Frauen, die sich dem nicht unterwerfen, sondern den Namen des Täters nennen, werden oft mit Unterlassungsklagen überzogen. Im Landesverband Bayern ließ sich ein Beschuldigter dazu von einer Genossin, die Mitglied der Bundesschiedskommission war, anwaltlich gegen Genossinnen, die Vorwürfe gegen ihn erhoben, vertreten. Der Parteikarriere der Genossin aus der Bundesschiedskommission hat es nicht geschadet: Sie ist seit kurzem Sprecherin der bayrischen Landespartei.

Es gibt Rufmordkampagnen und Mobbing gegen Betroffene und deren UnterstützerInnen ohne dass die Vorstände dagegen einschreiten. Aber so gut wie nie hat der Vorwurf einer Genossin Folgen für den Beschuldigten Genossen. Die meisten Parteikarrieren gehen ohne Knick weiter. Zieht sich ein exponierter, beschuldigter Funktionsträger vom Amt zurück, wie zuletzt in NRW, wird die Legende verbreitet, dass seine Ex-Freundin und deren Unterstützerinnen ihn diffamiert und aus dem Amt gemobbt haben. Die Parteikarriere der betroffenen Genossin ist jedoch regelmäßig beendet, sobald sie sich wehrt.

Frauen, die in der Partei DIE LINKE gegen sexuelle Belästigung aufstehen, werden systematisch ein zweites Mal zum Opfer gemacht. Vorwürfe, die schon erwiesen sind, werden dabei kleingeredet und im Umgang mit den Tätern werden Samthandschuhe angezogen. Ganze Strömungen vertreten, dass es faktisch ein Recht auf Selbstverwirklichung durch sexistisches Verhalten geben müsse. Parteitage, wie zuletzt der Landesparteitag in NRW, entgleisen völlig, weil Delegierte ihr vermeintliches Recht Genossinnen herabzuwürdigen und als Objekt zu behandeln, in antifeministischen Redebeiträgen einfordern ohne, dass das Tagungspräsidium auch nur einmal einschreitet. Und in der patriarchalen Partei gibt es zudem eine langjährige Kultur der Kollaboration von Frauen mit übergriffigen Männern, die bis in die höchsten Parteiämter reicht.

Ständige Rückschläge im Kampf gegen Sexismus

Zum Bundesparteitag lag ein Antrag von Feministinnen zur Erneuerung des feministischen Konsens in der Partei DIE LINKE vor. Er wurde verabschiedet und soll nun in den Landesverbänden umgesetzt werden. In NRW war der Landesvorstand mehrheitlich bereit dazu. Der diesbezügliche Beschluss des Landesvorstands wurde von vier Landesvorstandsmitgliedern der Strömung Sozialistische Linke vor der Landesschiedskommission angefochten. Die Anfechtung richtete sich gegen eine Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandats Trägerinnen zum Besuch eines Seminars, welches für Sexismus sensibilisieren soll. Im Kern richtete sich damit die Anfechtung auch gegen den Beschluss des Bundesparteitags. Zwei Tage vor einem Landesparteitag signalisierte die Landesschiedskommission, dass sie die Selbstverpflichtung als unzulässigen Eingriff in die Rechte von Funktions- und Mandats Trägerinnen einstuft, und den Landesvorstandsbeschluss aufheben wird. Auf dem anschließenden Landesparteitag gebärdete sich ein Teil der Delegierten triumphalistisch und wie ein sexistischer Sauhaufen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht gelungen war auf dem Bundesparteitag eine Satzungsänderung zu beschließen, die er erlaubt hätte, Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss gegen überführte Genossen zu verhängen. So bleibt es dabei, dass selbst langjährig als übergriffig bekannte Männer nicht sanktioniert werden können. Auch ist es bislang nicht durchsetzbar, dass Beschuldigte bis zur Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhen lassen.

Transformative Gerechtigkeit als Perspektive?

Bei sexuellen Übergriffen möchte die Partei DIE LINKE zukünftig das Konzept der transformativen Gerechtigkeit anwenden. Transformative Gerechtigkeit ist eine Idee und Bewegung, die in USA von Schwarzen Cis-Frauen, Queers und Trans*-Menschen getragen wird. Die Bewegungen steht auch für Widerstand gegen den industriellen Gefängnis- Komplex, weißen Mainstream-Feminismus und institutionalisierte Anti-Gewalt-Arbeit. Es handelt sich um ein Konzept welches auf Verbrechen angewendet wird bei denen Täter und Opfer gesellschaftlich marginalisiert sind.

Viele Jahre probiert – aber nichts ist passiert! Haben zu viele Sargnägel der Partei vielleicht im Bundestag gesessen?

Eine Verletzung, z.B. ein sexueller Übergriff, wird als zwischenmenschliche Verletzung begriffen. Daher steht die Wiedergutmachung des erlebten Unrechts im Verhältnis zwischen der verletzten Person und dem Täter im Vordergrund. Die Verantwortungsübernahme der gewaltausübenden Person für ihre Tat ist dabei ausschlaggebend.  Transformative Gerechtigkeit hat nicht das Ziel, die gewaltausübende Person zu bestrafen oder auszuschließen. Gleichwohl hat sie auch gerade nicht das Ziel, sie zu schützen. Vielmehr folgt sie der Annahme, dass für Verletzte oft bessere Ergebnisse erzielt werden können, wenn ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der verletzten Person ein Dialog mit dem Täter versucht wird. Die kontinuierliche Einbeziehung der Betroffenenperspektive ist deshalb unverzichtbar.

Hierbei gibt es ein praktisches und ein grundsätzliches Problem. Erfolgreiche Prozesse der transformativen Gerechtigkeit dauern häufig bis zu mehreren Jahren. Das heißt praktisch mit einem einzelnen Täter muss eine Gruppe kontinuierlich lange Zeit arbeiten. In der Partei DIE LINKE gibt es jedoch viele Täter, so dass ein solcher Ansatz bald zur Überlastung der dafür geschaffenen Strukturen führen wird. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, ob ein Konzept das für Verbrechen von Unterdrückten gegenüber anderen Unterdrückten entwickelt wurde, wird in einer linken, weißen, männerdominierten Partei unter Missachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles zwischen einem Täter, der gesellschaftlich der Gruppe der Unterdrücker angehört, und einem Opfer, das gesellschaftlich zur Gruppe der Unterdrückten gehört, also unter Nichtbeachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles, überhaupt erfolgreich einsetzbar ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.11.2022

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Foto: Martin Heinlein

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2.) von Oben     —         Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fußball-WM, Erdoğan, Deutsche BahnDie Nationalelf macht auf Schülerstreich – nächstes Mal Popo zeigen. Erdoğan nutzt seine Wild Card aus dem russischen Angriffskrieg. Und Bahnpassagiere sind rollende Gefangene.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Enzensberger gegangen.

Und was wird diese Woche besser?

Habermas ist noch da und geht auch nicht zu Lanz.

Ob Regenbogenflaggen oder One-Love-Binde – die Mannschaften und Medienschaffenden versuchen auf unterschiedlichen Wegen, die WM in Katar zu kritisieren. Wie mutig war die deutsche Mannschaft, als sie sich auf dem Teamfoto den Mund zuhielt?

Schülerstreich. Nächstes Mal Popo zeigen oder dem Schiri einen nassen Schwamm auf den Stuhl legen. Dagegen demonstrierten die beiden BVB-Defender ein neues Konzept der werteorientierten Innenverteidigung, verhalfen so Japan zum Sieg und Schlaaand zum baldigen WM-Boykott. Daheim sieht man keine Wimpel an Autos und mehr ukrainische als deutsche Fahnen in den Fenstern. Man könnte jetzt hoffen, der Moralinfarkt dieser WM führte zum Zusammenbruch. Doch Prognose: Der DFB professionalisiert seine tapsige Menschenrechts-Performance, heuert einen Wokeness-Trainer und Bierhoff übt: „Man kann uns die Binde nehmen, aber nicht unsere Laktatwerte.“ Es geht so weiter.

Nach Angriffen der Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak mahnt die Bundesregierung die türkische Regierung, „verhältnismäßig zu reagieren“ und „das Völkerrecht“ zu achten. Das juckt Erdoğan aber nicht. Was sollte Deutschland tun?

Erdoğan nutzt die Wild Card, die er sich als internationaler Vermittler gekauft hat: Russland und Ukraine brauchen ihn für minimale Kontakte, dazwischen flirtet er mit China und loddelt der EU die Flüchtlinge vom Hals. Die Anwesenheit dieses Players in der internationalen Außenpolitik besteht auch aus der Abwesenheit anderer. Das Baerbock-Credo „Mit Russland kann man nicht verhandeln“ etwa schafft ein Vakuum, in das Erdoğan gern geht.

In vielen Städten haben die Weihnachtsmärkte eröffnet – dieses Jahr wegen der Energiekrise aber mit weniger Beleuchtung als sonst üblich. Sollten Weihnachtsmärkte nicht auch einfach abgeschafft werden?

Die Melange aus adventlicher Besinnlichkeit und auf Kabelstränge gekotzten Glühwein erschließt sich nur mäßig. Hier ringen Tourismus und Einzelhandel schon länger mit Corona, Energiekrise, Verstand und dann doch einem gewissen Charme: Wo das muslimische Personal von Dönerimbissen agnostischen Schlenderern erzgebirgischen Christenmerch andreht, schauen wir in eine bessere Zukunft unseres Landes. Der Schock des Krieges hätte auch für ein paar autofreie Sonntage und marktfreie Weihnachten gelangt; man sähe gern, was private Geselligkeit anstellt, wenn die Norm mal Pause macht. Wenigstens unser Selbstvertrauen köchelt auf Sparflamme.

Italien hat unter Ministerpräsidentin Meloni das Bürgergeld abgeschafft. In Deutschland kommt das Bürgergeld nun doch. Klappt es hier besser?

Man kann also auch Postfaschistin sein, um von NZZ bis FAZ wohlwollende Anerkennung zu kassieren: Für einen „realistischeren Kurs“, für „Abschied von der sozialen Hängematte“. Melonis erster Haushalt zerschießt die Stützen „für diejenigen, die arbeiten können“ – ohne sich mit dem Detail aufzuhalten, ob es für die auch Arbeit gibt. Italiens „Bürgergeld“ war höher als das deutsche „Hartz“, 2024 treffen sich beide und ab da gibt es ein „Existenzeinkommen“ für Italiener, die sich auf’s Existieren konzentrieren dürfen. In Deutschland ist die SPD das Schandmal „Hartz“ losgeworden; wie marktgläubig es dahinter weitergeht, steht aus.

Vor anderthalb Wochen sind zwei Güterzüge auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin kollidiert. Das hat wochenlang Verzögerungen und Ausfälle zur Folge. Was kann die Bahn eigentlich gut?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 28.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes  – . –  2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab  – . –  3.) Letzte Generation – Kurze Verschnauf­pause  – . –   4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?  – . –   5.) Religion – Die Macht, die nichts macht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum macht der Geheimbündler Thomas Haldenwang nicht gleich eine Kneipe auf und setzt sich hinter seine Theke? Heißt es im Volksmund nicht schon immer: „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht es in Versicherungen. Wem selbst dieses nicht gereicht – der ist zur Politik bereit. Denn nur die hält alles für ihn bereit,  was zum Lügen, Stehlen und Betrügen benötigt wird und auch für beruhigende Schlafkissen sorgt.“

Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben. Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.

1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes

Die Nachrichtendienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben als die bislang üblichen 30 Euro pro Person, zumindest bei »Anlässen von besonderer Bedeutung«. Das hat das Bundeskanzleramt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in als geheim eingestuften Schreiben mitgeteilt. Anlass der Änderung durch die Bundesregierung ist, dass der Bundesrechnungshof, der die Ausgaben aller Behörden prüft, den Verfassungsschutz wegen zu hoher Kosten bei einer Tagung kritisierte. Darüber berichtete der SPIEGEL Anfang November. Im September vergangenen Jahres war eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes bei diesem Termin aufwendig bewirtet worden. Für das Abendessen waren Kosten von 143 Euro pro Person entstanden, für das Mittagessen auf einem eigens angemieteten Katamaran sogar von 203 Euro pro Person, also bis zu 577 Prozent mehr als eigentlich erlaubt.

Spiegel-online

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War es nicht immer gängiger „Sprech der Grünen: Besser kein Strom, als Dreck aus der Steckdose? Aber mit der Macht erwächst auch die Gier nach mehr und der persönliche Verzicht macht sich nicht bezahlt!“ Aber letztendlich ist spiegelt dieses Bild, nur die Politik mit allen ihren Facetten wieder. Auch bei den Braunen Deutsch-Republikanern im Schwarzen-Rock. Wer zeigt dem Volk die Politiker-innen welche noch nie manipuliert haben? 

Klage gegen Wirtschaftsministerium. Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge.

2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab

Staatssekretär Patrick Graichen ist eine Schlüsselfigur, wenn es um das Schicksal des Industriestandorts Deutschland geht. Robert Habeck holte ihn von der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ ins Wirtschaftsministerium und machte ihn dort zu seinem einflussreichsten Berater.  Graichen ist für alle drei energiepolitisch relevanten Abteilungen des Ministeriums zuständig: Klimaschutz, Wärme/Wasserstoff und Strom. Auch die Unterabteilung Energiesicherheit in der Anfang Oktober neu eingerichteten Abteilung „Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung“ ist Staatssekretär Graichen unterstellt. Wie Deutschland durch die Energiekrise kommt, ob jene Deindustrialisierung eintritt, vor der manche Ökonomen und einige Wirtschaftsverbände warnen, hängt damit auch von Graichens Agieren ab. Und was bisher darüber bekannt geworden ist, gibt Anlass genug, genauer hinzuschauen. Das allerdings wollen der Ex-Lobbyist und sein Chef Robert Habeck verhindern. Auf Parteilinie. Konkret geht es um das monatelange Herumgeeiere bei der Frage, ob es nach Putins Überfall auf die Ukraine bei dem 2011 überstürzt beschlossenen Atomausstieg bleiben kann. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums gab es darüber seit Beginn des Krieges offenbar unterschiedliche Auffassungen. Was offiziell nach außen gedrungen ist, war jedoch stets stramm auf Parteilinie der Grünen, die Kernkraft nach wie vor als „Hochrisikotechnologie“ sehen und sogar ihre Klimaschutzziele opfern, um am Atomausstieg festzuhalten. Mit Mühe und Not konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, ihn um dreieinhalb Monate zu verschieben.

Cicero-online

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„Zeigt der Prophet nicht seine Macht – hat er sich in die Hos gemacht“. So sind und waren sie immer und werden sich auch nie verändern, wenn sie durch das Volk nicht daran gehindert werden. Mehr davon, nur eine Veränderung des Demokratischen- Werte-System a-la Republikaner, wird etwas in diesen Land ändern. Hier die Meinung einer „Juraprofessorin zur Aktion der Letzten Generation“

19 Ak­ti­vis­t*in­nen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter.

3.) Letzte Generation – Kurze Verschnauf­pause

Eigentlich stehen die Zeichen auf kurze Pause. 19 Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommenen wurden, sind seit vergangenen Samstag wieder frei. In Bayern sind die Regelungen besonders streng: Dort können Menschen 30 Tage lang ohne Verfahren weggesperrt werden, um vermutete Straftaten zu verhindern. Zur Begründung der Freilassung hieß es nun vonseiten der Münchener Polizei, dass zunächst keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei reagierte damit auf die angekündigte Protestpause der Letzten Generation. Die Klimaak­ti­vis­t*in­nen hatten am Freitagabend mitgeteilt, bis Ende der kommenden Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten. Die Ak­ti­vis­t*in­nen feierten die Freilassung als Erfolg. „Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgegeben“, kommentierten sie auf Twitter. Am Montag und Dienstag wollen sich die freigelassenen Ak­ti­vis­t*in­nen abends bei einem Online-Event zu Wort melden. Ab dem 5. Dezember sollen die Aktionen „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werden. Doch die gesellschaftliche Diskussion hat sich derweil nicht in eine Pause verabschiedet. Seitdem es die Letzte Generation am Donnerstag geschafft hatte, auf die Rollbahn des Berliner Flughafens BER zu gelangen und zeitweise den Flugverkehr lahmzulegen, wird hitzig debattiert.

TAZ-online

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Nichts ist unmöglich bei den Hohlköpfen von regierenden Politiker-innen. Diese vereisen zwar viel auf Kosten der Steuerzahler-innen , aber nur um sich innerhalb ihrer Luxusklausen in gegenseitiger Zuneigung zu immer neuen Höhenflügen gegenseitig hoch zu klatschen. Dummheit und Stolz wachsen auf den gleichen Holz. 

Der Klimawandel  – Auf den Fidschi-Inseln stehen bereits erste Dörfer unter Wasser, über 40 weiteren droht dieses Schicksal. Ihre Umsiedlung ist ein Kraftakt, vor dem in Zukunft viele Staaten stehen werden. Kate Lyons war auf den Inseln Vanua und Viti Levu.

4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?

Die Klimamigration hat begonnen – zumindest im Pazifik. Und die Aufgabe ist gewaltig. Auf den Fidschi-Inseln werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren 42 Dörfer umsiedeln müssen, weil sie sonst unter Wasser stehen. Sechs Dörfer sind bereits umgezogen. Fidschi liegt im Südpazifik, 1.800 Meilen östlich von Australien, hat mehr als 300 Inseln und eine Bevölkerung von knapp einer Million. Im Südwestpazifik steigen die Oberflächentemperaturen dreimal so schnell wie im globalen Durchschnitt. Schwere Wirbelstürme suchen die Region regelmäßig heim. Im Jahr 2016 traf der Zyklon Winston auf Fidschi, er tötete 44 Menschen und verursachte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats. Seitdem trafen Fidschi sechs weitere Zyklone. Fünf der 15 Länder, die am stärksten durch wetterbedingte Ereignisse gefährdet sind, liegen im Pazifik. Fidschi liegt auf Platz 14. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Regierung den ersten tief greifenden Umsiedlungsplan vorgelegt: die „Standardarbeitsanweisungen für geplante Umsiedlungen“, SOP. Denn die Umsiedlung eines Dorfes ist eine komplexe Aufgabe. „Wir versuchen immer wieder, dies zu erklären“, sagte Satyendra Prasad, Fidschis Botschafter bei der UNO. „Es ist nicht damit getan, 30 oder 40 Häuser in einem Dorf abzureißen und sie weiter nach oben zu verlegen. Ich wünschte, es wäre so einfach.“ Schulen, Gesundheitszentren, Straßen, Strom, Wasser, Infrastruktur, die Dorfkirche: Sie alle müssen mit den Häusern umgesiedelt werden. „Und selbst wenn Sie das schaffen sollten, müssen Sie noch die Gräber der Menschen verlegen. Versuchen Sie das mal.“

Freitag-online

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Sind die Landesweit aufgestellten Kreuze vielleicht nur Symbole „der letzten Genration“ um den heutigen Politiker-innen zu zeigen wie einst Rabenväter mit ihren einzigen Söhnen umgingen?  Eine Warnung an die heute großmäuligen Versager wie die Bevölkerung handeln könnte, wenn alle Kanäle ausgetrocknet sind?

Wir diskutieren über Deals des politischen Berlins. Warum nur nicht über die wahren Probleme dieses Landes, fragt Christoph Ruf?

5.) Religion – Die Macht, die nichts macht

Es gibt Medien, deren Politik-Teil zu gut einem Drittel aus der lustvollen Beobachtung von Intrigen und Machtspielchen aus der Branche besteht. Aufgrund welcher Winkelzüge, Quoten und Deals haben die Ampel-Parteien bei der Kabinettsbildung ihr Personal so lange hin- und hergeschoben, bis alle Promis zufrieden waren? Wirft bei der Linken gerade die Judäische Volksfront der Volksfront von Judäa vor, die Partei zu spalten, oder ist es umgekehrt? Steigen die Chancen von Nancy Faeser, Innenministerin zu bleiben, nachdem sie in Katar todesmutig die Binde am Arm präsentierte, die sie bei ihren vorherigen Gesprächen mit dem dortigen Regime noch vor den Augen getragen hat? Oder muss sie zurück nach Hessen? Mir ist es fast schon peinlich, dass auch ich dieses ganze Geblubber dann doch referieren kann. Diese ganzen people-Geschichten, die objektiv platzende chinesische Currywürste sind, in Berlin aber für Hitzewallungen sorgen, kommen mir schließlich nicht erst seit gestern wie eine Kulisse vor, hinter der nicht allzu viel ist. Es dauert jedenfalls nur einige Minuten, um recht viele Punkte zu finden, die keine der denkbaren Koalitionskonstellationen auch nur angehen wird, obwohl sie höchst vernünftig wären. Mal zwei Beispiele: Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenversicherung ein, und warum sind sie privat krankenversichert? Noch nie von einem Politiker eine vernünftige Begründung gehört. Passieren wird dennoch nie etwas. Zweitens: Über 2000 Jahre nach Erfindung der Religion in ihrer jetzigen Form bekommt die Kirche immer noch Milliarden an direkten und indirekten Subventionen vom Staat. Sie darf Schulen, also öffentliche Gebäude (zumindest in archaischen Landesteilen wie denen im Süden) für umme und für ihre eigenen Inhalte nutzen. Der Staat treibt ihr die Steuern ein und zahlt Jahr für Jahr Reparationen für das große Unglück, das dem Klerus durch die napoleonischen Enteignungen im Jahr 1803 widerfahren ist. 1803, das ist so lange her, dass so manche Hexe, die kurz zuvor verbrannt worden war, sich noch warm anfühlte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Forschung bei Gebeinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

Knochen aus deutscher Geschichte

Von   :   Mirjana Jandik

McMichael Mutok stammt aus der früheren deutschen Kolonie Palau. Nun ist er in Göttingen, um Knochen zu studieren. Es geht um deren Rückgabe.

Es ist ein Herbsttag in Göttingen, der Nebel hängt auch nachmittags noch über der Stadt, und Alma Simba ist dick eingepackt in eine schwarze Jacke. Nur noch wenige Tage bleiben der jungen Historikerin aus Tansania in Göttingen, um letzte Aufnahmen für ihre Toninstallation zu machen. Mit ihrem Handy nimmt Alma Simba das Rascheln des Herbstlaubs unter ihren Füßen auf, während sie auf den Botanischen Garten zusteuert. Beim Eingang bleibt sie stehen, um das sanfte Plätschern eines kleinen Bachs einzufangen. Im Hintergrund sind Krähen und Enten zu hören, Jugendliche zeigen sich ein Handyvideo und lachen, hinter den Mauern rauschen Autos vorbei, eine Krankenwagensirene heult. Was nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist: Alma Simba geht es hier nicht um ein Soundporträt Göttingens, sondern um die deutsch-tansanischen Kolonialbeziehungen.

Drei Monate lang war sie zusammen mit vier weiteren Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus Tansania, Kamerun, Neuseeland und Palau zu Gast an der Universität Göttingen. Ihr Interesse gilt den Schädeln, Knochen und Skeletten, die sich dort in vielen Regalmetern stapeln.

Im Zuge von Forschungsreisen und Kolonialexpeditionen vom 18. bis zum 20. Jahrhundert fanden nicht nur Kunst- und Alltagsgegenstände, sondern auch Tausende menschliche Überreste aus aller Welt ihren Weg in europäische Privatsammlungen, Museen und Universitäten – so auch nach Göttingen. Zusammen mit Projektangestellten von der Universität Göttingen und einer Mitarbeiterin aus Fidschi wollen die Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen im Projekt „Sensible Provenienzen“ die menschlichen Überreste unter die Lupe nehmen: Wo kommen sie her? Wer hat sie wie und wann nach Göttingen gebracht? Und vor allem: Was soll jetzt damit passieren?

Erklärtes Ziel ist es, die menschlichen Gebeine ihren Herkunftsgesellschaften zurückzugeben. Das ist keine leichte Aufgabe. Und die Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben durchaus unterschiedliche Prioritäten.

Der Irrglaube der Phrenologie

Im Botanischen Garten will Alma Simba eine besondere Tonaufnahme machen. Hier, an diesem Ort, der schon immer der kolonialen Bewunderung und Erforschung „exotischer“ Pflanzen gedient hat, zückt sie ihr iPhone und fragt: „Hey, Siri! Was ist Phrenologie?“ Nach kurzer Pause antwortet die Handystimme: „Phrenologie ist eine Pseudowissenschaft, die davon ausgeht, man könne anhand der Schädelform eines Menschen Aussagen über dessen Charakter und Intellekt treffen. Soll ich weiterlesen?“ – „Nein, danke!“

Im frühen 19. Jahrhundert entwickelt, war die phrenologische Pseudowissenschaft jahrzehntelang populär in Europa und den USA. Schädelvermessungen zählten zum Instrumentarium der im 18. Jahrhundert entstehenden Anthropologie.

Eng verknüpft ist das mit dem Namen Johann Friedrich Blumenbach (1752–1840). Noch vor der Blütezeit des deutschen Kolonialismus legte er in Göttingen eine breite Sammlung menschlicher Schädel verschiedener Herkunft an, die er vergleichend untersuchte. Auf ihn geht die Lehre zurück, dass es fünf verschiedene „menschliche Varietäten“ gebe. Wenn auch Blumenbach ein Verfechter der grundlegenden Gleichheit der Menschen war, wurden doch seine Studien später zur Begründung von Rassenkunde und rassistischer Hetze instrumentalisiert.

Die Blumenbach’sche Schädelsammlung existiert noch heute. Sie gehört zum Zentrum für Anatomie der medizinischen Fakultät – und steht jetzt im Fokus des Forschungsteams. Außerdem untersucht wird die anthropologische Sammlung, in der Schädel, Knochen und Skelette aus der ganzen Welt lagern. Viele wurden im frühen 20. Jahrhundert aus von Deutschland kolonisierten Gebieten nach Göttingen gebracht. Einen Teil der Sammlung übernahm Göttingen in den 1950er Jahren vom Hamburger Völkerkundemuseum.

Insgesamt gäbe es etwa 1.800 menschliche Überreste zu untersuchen. Die For­sche­r*in­nen konzentrieren sich erst einmal auf rund hundert.

Ein Palauer Wissenschaftler in Göttingen

Einer der Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen ist ­McMichael Mutok, der im Amt für Denkmalpflege von Palau arbeitet. Der Inselstaat im Pazifik hat gerade einmal 20.000 Einwohner*innen, und obwohl Palau von 1899 bis 1914 eine deutsche Kolonie war, kennen viele Menschen hierzulande den Staat noch nicht einmal vom Hörensagen. Der junge Forscher trifft sich mit der wissenschaftlichen Hilfskraft Sofia Leikam in der anthropologischen Sammlung. Hier steht man zunächst vor einer Reihe von Primatenskeletten, und an der Wand hängt ein großer Spiegel, „homo ­sapiens sapiens“ steht darüber.

McMichael Mutok und Sofia Leikam kennen sich hier inzwischen aus, die Arbeit mit den Karteikarten, Listen und Archiveinträgen gehört ebenso zu ihrem Alltag im Projekt wie das Suchen und Durcharbeiten von alten Kaufbelegen und Reisedokumentationen.

Manchmal gleicht die Forschung der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen. In etlichen Regalmetern stapeln sich Boxen aus festem braunem Karton, darin Schädel, Knochen und Knochenfragmente. Die Überreste aus Ozeanien sind in einer mehrseitigen Liste notiert. Während Sofia Leikam sie durchblättert, kommentiert sie: „Herkunft: unbekannt. Sammler: unbekannt. Datum: unbekannt. Manchmal gibt es kaum Angaben zu den Überresten.“ Um heute zu rekonstruieren, wo die Gebeine herkamen und wer sie wann und wie nach Deutschland brachte, stehen die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen vor großen Herausforderungen. Viele Aufzeichnungen sind in den Bränden des Zweiten Weltkriegs und den Wirren des Transfers von Hamburg nach Göttingen verloren gegangen.

Die menschlichen Überreste aus Palau kann McMichael Mutok heute nicht in den Regalen finden, denn sie sind gerade in der sogenannten morphologischen Analyse. Spezialisierte An­thro­po­lo­g*in­nen können durch Betrachten und Ertasten Rückschlüsse über Herkunft, Alter, Geschlecht oder Krankheiten ziehen. Nicht alle befürworten diese Analysen, aber für McMichael Mutok sind sie sehr hilfreich. Aufgrund der lückenhaften Dokumentationslage kann jedes Detail ein wichtiger Baustein zur Rekonstruktion sein, und der kleine Inselstaat Palau steht in der Auseinandersetzung mit den ins Ausland gebrachten menschlichen Überresten erst ganz am Anfang. Bevor der Wissenschaftler nach Göttingen kam, hatte er keine Ahnung, dass nicht nur hier, sondern an vielen weiteren Orten in Deutschland menschliche Gebeine und kulturelle Objekte aus Palau eingelagert sind.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen hat seinen Blick auf die deutsche Kolonialzeit verändert: „Ich hatte früher immer gedacht, die Deutschen seien die Guten gewesen.“ In Palau gebe es viel mündlich überliefertes Wissen über die Gräuel der japanischen (1914–1947) und US-amerikanischen (1947–1994) Kolonialzeit, über die deutsche aber wisse man wenig: „Über die Deutschen heißt es nur, sie hätten Modernisierung gebracht und interne palauische Konflikte befriedet.“

Wenn ihm nun die Kol­le­g*in­nen aus Kamerun und Tansania – ebenfalls ehemals von Deutschland kolonisierten Gebieten – erzählten, dass dort sterbliche Überreste ungefragt entwendet und geraubt wurden, so bringe ihn das dazu, auch das Handeln der Kolonialherren in Palau zu hinterfragen: Ob ihre Vorfahren wirklich damit einverstanden waren, dass Reisende Überreste Verstorbener mitnahmen? In Aufzeichnungen stellten Reisende den Erwerb häufig unproblematisch dar, aber inwiefern das Schönfärberei war, lässt sich heute nur schwer beurteilen.

Entdeckungen in Deutschland

Jetzt, da sich McMichael Mutok ein Bild über das Ausmaß an Überresten und Objekten in deutschen Museen und Sammlungen machen kann, kommen ihm die drei Monate Forschungszeit in Deutschland viel zu kurz vor. Er wollte neben Göttingen noch weitere Museen und Sammlungen besuchen, doch die Ku­ra­to­r*in­nen brauchten oft mehrere Wochen, um auf E-Mails zu antworten, und Corona-Erkrankungen verzögerten die Terminabsprachen. Mehr Forschung benötigt mehr Gelder, und die sind eine knappe Ressource im Antragsgewerbe.

Regina Bendix, eine der Projektleiter*innen, gibt zu bedenken, dass der Wettbewerb um Forschungsmittel von Qualitätsmaßstäben bestimmt werde, die europäischen Kriterien entsprächen: „Man will ja exzellent sein, um es mit der Initiative zu sagen. Also will man Erfolg versprechende Projektvorschläge einreichen und unterläuft damit immer wieder die Möglichkeit, wirklich alternative Modelle zuzulassen.“ So ein „wirklich alternatives Modell“ könnte laut der Kulturanthropologin sein, die Vorschläge von kleinen Staaten mit wenig Erfahrung in der Provenienzforschung umzusetzen, selbst wenn diese nicht den erhofften, eurozentrisch gelagerten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn brächten. Immer wieder wird in der Debatte über Provenienzforschung und Restitution kritisiert, es handele sich am Ende eben doch nur um Prestigeprojekte europäischer In­sti­tu­tio­nen, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe unmöglich machten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Blick in die Abgusssammlung des Archäologischen Instituts der Georg-August-Universität Göttingen, Saal der Hellenistischen Skulpturen.

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Die Armbinden-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

Als Deutschland noch ein fanatischer Gottesstaat war

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Hört man die Debatte über Homosexuellen-Rechte in Katar, über Armbinden und Regenbogenflaggen, könnte man zu einem völlig falschen Schluss kommen: Bei uns ist alles super, schon ewig. Das Gegenteil stimmt.

Gesellschaftlicher Fortschritt hat eine eigentümliche Eigenschaft: Wenn er erst einmal stattgefunden hat, haben alle plötzlich das Gefühl, als sei doch alles doch schon ewig so, und sie selbst seien immer dafür gewesen.

Der auf die Messung gesellschaftlichen Fortschritts spezialisierte Soziologe Heinz-Herbert Noll hat einmal geschrieben : »Aus der Retrospektive gesehen, wird daher von Fortschritt gesprochen, wenn die gegenwärtigen Lebensverhältnisse im Vergleich mit der Vergangenheit als Verbesserung betrachtet werden«.

Nun ist gesellschaftlicher Fortschritt nicht für alle Menschen jederzeit gleichermaßen erfahrbar. Für diejenigen aber, die er aktuell persönlich betrifft, ist er alles andere als abstrakt. Für diejenigen, die es schon besser haben, wirkt er womöglich sogar lästig, ja bedrohlich.

Das Geschwätz von der »Entartung des Volkes« – noch 1962

Wenn man zum Beispiel als schwuler Mann in Deutschland im Jahr 1968 lebte, konnte es einem passieren, dass man aufgrund des eins zu eins aus der Nazizeit übernommenen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Wegen »Unzucht«.

In der schönen, demokratischen Wirtschaftswunderbundesrepublik wurden bis 1969 noch 50.000 Männer auf Basis des Nazi-Paragrafen verurteilt. Erst seit 2016 gibt es Entschädigungen für Betroffene. In der DDR fiel Paragraf 175 schon 1968. Diskriminiert und ausgegrenzt wurden Schwule und Lesben trotzdem.

Noch unter Helmut Kohl

Als ab Ende der Fünfzigerjahre darüber verhandelt wurde, das Strafgesetzbuch zu reformieren, landete in der Begründung zu einem Entwurf aus dem damals CSU-geführten Justizministerium unter anderem die Einschätzung, dass durch die »gleichgeschlechtliche Unzucht« weiterhin »die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kräfte« drohten.

Kölner Dom mit Groß St.Martin.jpg

Unter den Nazis landeten bekanntlich viele Zehntausend Homosexuelle in Konzentrationslagern. Nicht viele überlebten. Der eben zitierte Satz stammt aber aus einer Bundestagsdrucksache von 1962.

In zwischenzeitlich endlich doch abgeschwächter, aber weiterhin skandalöser und von Ressentiment statt Fakten geprägter Version existierte Paragraf 175 in der BRD noch bis 1994 weiter. Noch unter Helmut Kohl verteidigte ihn die Union mit der absurden und anti-wissenschaftlichen Begründung, dass Schwule sonst verwirrte Jugendliche vom vermeintlich rechten Weg abbringen könnten.

Die Rolle der »öffentlichen Religionsgemeinschaften«

Umso erfreulicher ist es vor diesem Hintergrund, dass sich die deutsche Öffentlichkeit nun, Fußball sei Dank, so intensiv für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen in Katar interessiert. Oft ist dabei von der reaktionären Wirkung des Islam die Rede.

Aus religiösem Fanatismus wurden aber auch hierzulande Homosexuelle unterdrückt und kriminalisiert, noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das westdeutsche Bundesverfassungsgericht fand noch 1957 , bei Auslegung des sogenannten Sittengesetzes mit Blick auf die Strafbarkeit von Homosexualität müsse berücksichtigt werden,

»dass die öffentlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen«.

Diese und viele andere fassungslos machende Details kann man übrigens einer sehr lesenswerten Aufarbeitung des LSVD entnehmen .

In der Urteilsbegründung  von 1957 stehen auch Sätze über weibliche Sexualität, die einem heute die Haare zu Berge stehen lassen – und Sätze über angeblich »biologisch« angelegte Verhaltensweisen und die »körperliche Bildung der Geschlechtsorgane«, die man beim Thema Transmenschen auch heute noch genauso zu hören bekommt.

Fanatischer Gottesstaat

Aus Sicht von schwulen und lesbischen Menschen war die junge Bundesrepublik ein fanatischer, repressiver Gottesstaat. Aus der von trans Personen natürlich auch, aber von denen war damals noch gar keine Rede.

Über unsere eigene, extrem unrühmliche Geschichte in dieser Sache Bescheid zu wissen, hilft dabei, zu verstehen, warum für viele LGBTQ-Menschen von so großer Bedeutung ist, ob der Kapitän der Nationalmannschaft nun eine bestimmte Armbinde trägt oder nicht.

Ein Prozess, kein Ereignis

Nun ist Fortschritt kein Ereignis, sondern ein Prozess. Er geht, im Idealfall, immer weiter. Deutsche Politikerinnen und Politiker, die jetzt stolz darauf sind, dass die deutsche Innenministerin die One-Love-Armbinde ins Stadion trug, haben den bereits erfolgten gesellschaftlichen Fortschritt schnell und geräuschlos in ihr Deutschlandbild eingebaut. Und doch stimmten noch im Jahr 2017 225 Abgeordnete der Unionsparteien gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen.

Die AfD lehnt die Ehe für alle weiterhin ab und will sie wieder abschaffen , war 2017 aber nicht im Bundestag.

Manchen geht es immer zu schnell oder zu weit

Aber auch die Bayerische Staatsregierung und viele Unionsabgeordnete wollten gerne gegen die »Ehe für alle« klagen. Sie entschieden sich erst dagegen, als Gutachter 2018 zu dem Schluss kamen, dass so eine Klage aussichtslos wäre . Das ist erst vier Jahre her.

Jetzt ist CSU-Chef Markus Söder »besorgt und empört wegen der kritischen Menschenrechtslage in Katar«, und wegen der »Homophobie«, die Katars WM-Botschafter »ganz offen« geäußert habe.

Was man »nicht mehr sagen darf«

Selbstverständlich existiert offene Homophobie auch in Deutschland bis heute, nur bekommt man mittlerweile unter Umständen Ärger, wenn man sie allzu öffentlich auslebt, gerade als Politiker. Und wenn es diesen Ärger dann gibt, regen sich bestimme Kreise auf, dass man ja so viel »nicht mehr sagen« dürfe.

So war das zum Beispiel, als Friedrich Merz im Jahr 2020 Homosexuelle in guter Unionstradition in die Nähe von Pädophilen rückte. Merz reagierte auf den Ärger, die das zu Recht auslöste, mit einer Pseudoentschuldigung – und klagte im gleichen Atemzug über die »Empörungsmaschine« , die seine natürlich absichtlich empörende Äußerung in Gang gesetzt habe. So wird der Täter zum Opfer.

»Damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird«

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Zum Christopher Street Day erstrahlte die Allianz Arena am Abend des 9. Juli 2016 für dreieinhalb Stunden regenbogenfarbig.

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2.) von Oben      —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Köln, no. 911

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IRANISCHER FEMINISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

IRAN – DIE MAUER AUS ANGST IST GEFALLEN

Von Mitra Keyvan

Was als Revolte gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat die Bewegung aber schon jetzt.

Frau, Leben, Freiheit!“, „Wir lassen uns nichts mehr gefallen!“, „Tod dem Diktator!“ Solche Parolen werden in den Straßen von Teheran und anderen Städten gerufen. Sie zeigen die Entschlossenheit der Demonstrantinnen, aber auch der Demonstranten, den Mächtigen die Stirn zu bieten.

Alles begann am 13. September, als die Sittenpolizei (Gascht-e Erschad) die 22-jährige Mahsa Amini festnahm, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig trug. Diesen Vorwurf bekommen täglich tausende Iranerinnen zu hören. Drei Tage später starb die junge Frau im Krankenhaus, nachdem sie in Polizeigewahrsam ins Koma gefallen war. Ihr Begräbnis in ihrer Heimatstadt Saghez in der iranischen Provinz Kurdistan löste im ganzen Land eine Explosion der Wut aus.

Die Mauer der Angst zeigte überall Risse, Frauen gingen erhebliche Risiken ein, um dem Regime auf der Straße entgegenzutreten.1 Obwohl die Machthaber das Internet abschalten ließen, kursierten in den sozialen Netzwerken Bilder von Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher verbrannten. Und in Saghez protestierte die Familie des Opfers gegen die offizielle Version zur Todesursache, in der behauptet wurde, Mahsa Amini habe Vorerkrankungen gehabt. Die Familie vermutete, dass sie an den Folgen der brutalen Behandlung durch die Sittenpolizei starb. Damit wurde sie zur Ikone, zur Märtyrerin.

Trotz des immer härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte, teilweise mit scharfer Munition, weiteten sich die Proteste rasch aus. Am Anfang richteten sie sich im Wesentlichen gegen die Macht der Sittenpolizei und die seit 1983 geltende Kopftuchpflicht.

Die Parolen wandten sich dann aber sehr schnell gegen das gesamte System: „Wir wollen die Islamische Republik nicht! Wir wollen sie nicht!“ In der Vergangenheit hat es wiederholt Protestwellen gegen das iranische Regime gegeben, aber nie hatten sie ein solches Ausmaß erreicht, nie so viel Widerhall in der Bevölkerung und im Ausland gefunden.

Die Jungen ertragen es nicht mehr

Im Juni 2009 protestierte die „Grüne Bewegung“ gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad und sprach von Wahlbetrug.2 Die Parole „Wo ist meine Stimme?“ hatte damals vor allem Menschen aus der städtischen Mittelschicht mobilisiert, nicht aber die ländliche Bevölkerung.

Ende 2017 demonstrierten verschiedene Gruppen der ärmsten Bevölkerungsschichten unabhängig voneinander gegen die Kürzungen von Unterstützungsleistungen und Preissteigerungen bei Treibstoff und mehreren Grundnahrungsmitteln. Und schließlich kam es Ende 2019 erneut zu sozialen Protesten aus den gleichen ökonomischen Gründen, diesmal vor allem in den kleinen Städten und armen Vororten der Großstädte. Jedes Mal wurden die Bewegungen durch gnadenlose Repression mit tausenden von Verhaftungen niedergeschlagen.

Diesmal sieht sich das Regime mit einer umfassenden Unzufriedenheit konfrontiert. Vor allem die Frauen und die Jugend beteiligen sich stark an den Protesten. Fast 51 Prozent der Menschen in Iran sind jünger als 30 Jahre, bei einer zu drei Vierteln städtischen Gesamtbevölkerung von 86 Millionen. Die Jungen ertragen das eingeschränkte Leben nicht mehr, in dem alles, was anderswo normal ist – wie mit Freunden in der Öffentlichkeit Musik hören –, zu Schwierigkeiten mit der Obrigkeit führt.

„Bei dieser Bewegung dreht sich alles um die menschliche Würde“, sagt der Soziologe Asef Bayat. „Es ist, als wollten die Menschen ihre verlorene Jugend zurückholen, sie geben ihrer Sehnsucht nach einen normalen Leben in Würde Ausdruck.“ Die Bewegung hat auf das ganze Land übergegriffen: Sie beschränkt sich nicht mehr auf die städtischen Zentren, längst hat sie auch entlegene Regionen erfasst. Die heftigsten Zusammenstöße gibt es in Kurdistan und Belutschistan, insbesondere in der Stadt Zahedan.

Zur Wut der iranischen Bevölkerung trägt die schlechte wirtschaftliche Lage sehr viel bei: Die Inflation liegt bei rund 40 Prozent. Vor seiner Wahl im Juni 2021 hatte Präsident Ebrahim Raisi versprochen, den Lebensstandard in Iran zu verbessern. Aber seither hat sich kaum etwas getan. Die Regierung hat im Gegenteil eine Reihe von Sparmaßnahmen ergriffen und Subventionen für Grundnahrungsmittel zurückgefahren. Begründet wird dies mit den internationalen Sanktionen, durch die das Regime daran gehindert werden soll, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen.

„Der Konsum von Fleisch, Eiern und Milchprodukten ist um die Hälfte gesunken“, berichtete am 12. Mai die Wirtschaftszeitung Jahan-e-Sanat. 45 Prozent der Ira­ne­r:in­nen lebten unterhalb der Armutsschwelle, und von denen hätten 10 Prozent nichts zu essen. Abgesehen von der wirtschaftlichen Notlage, die sich rasant zuspitzt, macht die endemische und offensichtlich unausrottbare Korruption den Menschen das Leben schwer. Entgegen allen Ankündigungen des Regimes, entschieden dagegen vorzugehen, beherrschen fessad (Korrup­tion) und reshveh (Bestechung) auch die Geschäftswelt Irans, wo staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Institutionen mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.3

Ende August zitierte die amtliche Presse einen Parlamentsbericht über die Veruntreuung von 3 Milliarden US-Dollar durch das Management des größten iranischen Stahlproduzenten Mobarakeh Steel Company. Unmittelbar danach wurde der Handel mit den Aktien des Staatsunternehmens an der Teheraner Börse ausgesetzt. Aber alle, die sich in den sozialen Netzwerken dazu äußerten, machten sich keine Illusionen über die juristischen Folgen dieser Affäre.

Die gegenwärtige Revolte zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie keine politische Führung hat oder von einem Zentrum aus koordiniert wird. Die horizontale Struktur des Protests, die im Übrigen auch für andere soziale Bewegungen überall auf der Welt typisch ist, erklärt sich vor allem durch die Furcht vor Repressionen und die Zersplitterung der politischen Opposition. In gewisser Weise spiegelt sie aber auch die Undurchsichtigkeit der internen Machtverhältnisse im iranischen Herrschaftssystem wider.

Zu guter Letzt wäre die Öffentlichkeitswirkung der Bewegung nicht so groß, würden nicht persischsprachige, vom Westen oder durch die Golfstaaten unterstützte Medien eine so aktive Rolle als Multiplikatoren der Videos von Aktionen und Demonstrationen spielen. 2018 berichtete der Guardian, der in Großbritannien ansässige Fernsehsender Iran International (II) werde von Saudi-Arabien finanziert.4 Der Sender dementierte diese Behauptung.

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation in den letzten Monaten zunehmend verschlechtert hatte, entschied sich das Regime für eine noch härtere Gangart. Die Sittenpolizei patrouillierte wieder auf den Straßen, Filmemacher, Sänger oder Angehörige der religiösen Minderheit der Bahai wurden festgenommen. In dieser Situation kann das Reformlager die Proteste nicht für sich nutzen. Ohnehin sind sich die De­mons­tran­t:in­nen vor allem in einem einig: der grundsätzlichen Ablehnung des Systems.

„Das Tauziehen zwischen Reformkräften und Fundamentalisten, das seit den ersten Jahren nach der Islamischen Revolution die politische Bühne beherrschte, endete 2021 mit der letzten Amtszeit von Hassan Rohani“, erklärt der Soziologe Yousef Abazari auf der Website Naghd Eghtessad Siasi. „Seither ist dieser Unterschied bedeutungslos, das Volk lehnt beide Lager ab.“

Das Regime scheint nicht einmal ansatzweise geneigt, den Forderungen der De­mons­tran­t:in­nen entgegenzukommen.5 Während im ganzen Land Gegendemonstrationen zu seiner Unterstützung organisiert wurden, rief Präsident Raisi nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York am 23. September die Ordnungskräfte auf, „entschlossen gegen alle vorzugehen, die die Sicherheit und den Frieden des Landes und des Volkes gefährden“.

Fällt die Kopftuchpflicht?

Quelle          :       LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Iranian protestors on the Keshavrz Boulvard

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

Der Klimakampf ist ein Kampf um Lebenschancen, also um Gerechtigkeit

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Unser Gesprächsgast wurde erkennbar ungeduldig. Die Klimaökonomin Claudia Kemfert saß am Dienstag im taz Talk mit meiner Co-Chefredakteurin Barbara Junge und mir. Wir werteten die Klimakonferenz aus, die am vergangenen Wochenende so überaus enttäuschend zu Ende gegangen war. Und obwohl Frau Kemfert eine pädagogisch hochmotivierte Person ist, wies sie doch mehrfach darauf hin, dass sie viele Dinge wirklich schon oft gesagt habe. So wie, sagte sie sinngemäß, übrigens alle Klima-Befassten schon lange in ewigen Schleifen vortrügen, was zu geschehen habe, um den Planeten bewohnbar zu halten.

Dann stellte ich die Frage, ob es denn für ein Fortkommen in dieser Sache nicht auch China brauche, das sich auf der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich aber quergestellt habe. Da sagte Frau Kemfert, ihre Brille zurechtrückend: „Ja, das Argument höre ich jetzt tatsächlich seit 18 Jahren, es ist wirklich Wahnsinn.“ Einmal abgesehen davon, dass ich kurz bemüht war, das nicht persönlich zu nehmen, hatte sie natürlich recht. Ganz unabhängig davon, was China klimapolitisch unternimmt: Es ist im Wortsinne fatal, wie sehr sich die Klimadebatte im Kreis dreht.

Schon die Berichterstattung von der Klimakonferenz selbst litt unter dem Murmeltiertag-Syndrom. Die NDR-Show „extra 3“ brachte in einem satirischen Zweiminüter ziemlich gut zur Geltung, wie sich die Ereignisse wiederholen: Ein Reporter berichtet im genervtesten aller Tonfälle von der allkonferenzlich mangelnden Handlungsbereitschaft der Industriestaaten, von der Enttäuschung der NGOs – „ist ja eh immer alles dasselbe“.

Witzig war das wiederum nicht, nur bitter. Die wichtigste Frage dieses Jahrhunderts – und wir denken darüber nach, wie wir uns damit nicht langweilen. Klingt nach Themenstellung fürs Journalistik-Seminar – ist aber kein First World Problem, sondern ein Whole World Problem. Solange es auf die Mehrheiten in demokratischen Staaten ankommt, spielt das Haushalten mit der öffentlichen Aufmerksamkeit eine herausragende Rolle im Kampf gegen die fossile Lobby.

Dabei es geht nicht darum, die üblichen Allesverbrenner aus dem Christian-Lindner- und Friedrich-Merz-Camp vor Klima-Ennui zu bewahren. Den werden sie immer vorschützen, um sich den Argumenten für Tempolimit et cetera nicht beugen zu müssen. Vielmehr geht es darum, die Handlungsbereitschaft der anderen, der Besserwollenden, zu sichern. Das ist schwierig genug.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ich finde ja, es lohnt sich, mit schlechten Gefühlen zu arbeiten und Schuldige zu finden. Das mag der Debatte die edle „Wir alle in einem Boot“-Note nehmen, hat aber den Vorteil, dass Schwung hineinkommt: Wie genau haben Ölkonzerne verhindert, dass über den Klimawandel geredet wurde? Welche Politiker hat RWE in NRW eingekauft, um so lange wie möglich mit Kohle Geld zu verdienen?

Auch die Letzte Generation, die derzeit für regelrechte Hysterie sorgt, ist meiner Ansicht nach nicht von quasireligiösen Endzeitvorstellungen beseelt, wie so gern unterstellt wird. Treiber scheint mir eher die sehr irdische Wut über den Machtmissbrauch der Eure-Zukunft-ist-uns-egal-Truppen in Politik, Wirtschaft und anderswo zu sein.

Quelle        :          TAZ-online     >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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DL – Tagesticker 27.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“  – . –  2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn  – . –  3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen  – . –  4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht  – . –  5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Großmäuler ohne jeglicher Substanz. Warum geht dann eine „Werte Demokratie“ nicht mit guten Beispiel voran und verzichtet auf ihre Schlägertruppen der Polizei und auf die besoldeten  Mörder des Militär ? Ist sich die Politik so schwach bewusst Kraft der Derer, in ihren Ämtern eingekauften  Männer und Frauen über ihre Parteien-Clans, selber um ihre persönliche Sicherheit zu sorgen? Wer Hass sät, wie jeder – Mann-Frau, es aus den laufenden Übertragungen sehen und auch hören kann,  hat seinen Respekt aus dem Volk nicht verdien! Respekt und Achtung muss sich schon  jeder selber erarbeiten. Wer würde schon einer-n Politiker-In die Hand reichen, ohne hinterher seine Finger nach zu zählen? 

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „in mehrfacher Hinsicht strafbar“ gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert eine Aufarbeitung der Flughafenblockade.

1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“ Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte abermals eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“ Scholz bezeichnet Aktion als „hochgefährlich“. Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

FAZ-online

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Ist nicht die Clan-Partei-Politik in diesen wurstigen Staat, für die große Mehrheit ihrer Mitglieder-innen  die einzige Möglichkeit, ohne etwas Wissen oder Können zu müssen, höher als der Verstand es an einen Arbeitsplatz bietet, hinauf zu kommen ? Wohl kaum ein Mitglied einer Partei, hat seine ganz persönlichen Erfahrungen hinter sich gelassen und hält eine Mitgliedschaft aufrecht , ohne sich zu verbiegen. Eigenständigkeit ist unerwünscht.

Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine „Erbschaft“, die viele Fragen aufwirft.

2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn

Ire Villa sollte der Ort sein, an dem „wir gemeinsam zur Ruhe kommen“. So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein. Es geht um die Herkunft von insgesamt4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen („Spiegel“). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit? Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her? Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt,285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum. Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu. Villa Spahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

WAZ-online

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Wer hätte denn jemals einen Bürge-r-in in fremden Ländern Kennengelernt , welche auch nur einen Cent aus einer Spendenkasse erhalten hätte ? Im Gegenteil: Ende der 60 Jahre machte eine Publikation die Pressenrunde nach der sich ein König in Afrika ein goldenes Bett von Spendengelder gekauft hätte. 

Gut, bei ganz genauem Hinsehen hätte man als Spen­de­r-in wissen können, dass auch bei einer großen Hilfsorganisation wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) nicht immer alles ordnungsgemäß abläuft.

3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen

So sorgte im vergangenen Jahr etwa das vom DRK-Kreisverband Friesland betriebene Impfzentrum in Schortens für einen heftigen Skandal, weil Kochsalz verimpft, Arbeitszeit falsch abgerechnet und Lohn einbehalten wurde. Die Menschen, die in den vergangenen Monaten Überweisungen für Ukraine-Flüchtlinge auf ein Sonderkonto des DRK-Kreisverbandes Goslar tätigten, konnten aber darauf vertrauen, dass ihre Spenden auch bei „den Richtigen“ ankommen würden. Beim „großen“ Roten Kreuz, dem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege, würde das Geld nicht einfach verschwinden. Doch genau das droht nun zumindest für den größten Teil der Summe. Mehr als 370.000 Euro kamen bei der vom DRK und der Goslarschen Zeitung gestarteten Kampagne zusammen. Allerdings vergab eine eigens eingesetzte Kommission bislang nur rund 65.000 Euro davon an Projekte und Initiativen in der Region: an den Verein „Goslar hilft der Ukraine“ etwa, die Initiative „Bürger helfen Bürgern“ in Clausthal-Zellerfeld, die Tafeln in mehreren Orten sowie eine Gruppe, die einen Mutter-Kind-Spielkreis für deutsche und ukrainische Familien aufbaut. Viele andere Initiativen stellten Förderanträge, die aber noch nicht beschieden wurden. Dass neun Monate nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge, noch 80 Prozent der Spendengelder ungenutzt auf einem Bankkonto liegen, kann vielleicht noch mit bürokratischem Aufwand und organisatorischer Unerfahrenheit der Initiatoren vor Ort erklärt werden. Nicht zu verstehen – und schon gar nicht zu entschuldigen – ist indes, dass besagtes Spendenkonto nicht gegen finanzielle Turbulenzen abgesichert worden ist.

TAZ-online

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Solange sich die rechte Hand der Gewerkschaftsfunktionäre von ihren Mitgliedern bezahlen lassen, um mit den linken Händen in den Parteien nachlöffeln zu können, wird sich in diesen Gemisch Läden nicht viel verändern.

Hinter dem Tarifabschluss der IG Metall steckt eine regelrechte Kulturrevolution bei der Mobilisierung in den Betrieben. Das ist auch nötig – bei diesen Aussichten. Denn: Ein deutlicher Reallohnverlust bleibt. Und dunkle Wolken am Horizont

4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht

Also doch keine Feuertonnen an Werkstoren zu Weihnachten. Diesmal noch ist Deutschlands Metall- und Elektroindustrie um eine flächendeckende Streikwelle herumgekommen. Bis zur entscheidenden vierten Verhandlungsrunde am 17. November im baden-württembergischen Ludwigsburg war das alles andere als klar. Die Metallarbeitgeber waren mit Nullrunden-Fantasien in diese Tarifrunde gegangen, die IG Metall hatte sich im Frühsommer nach einer Mitgliederbefragung auf ihre Forderung nach acht Prozent mehr Lohn festgelegt. Erreicht hat sie nun 8,5 – in zwei Stufen, dazu 3.000 Euro „Inflationsprämie“ in zwei Tranchen im nächsten und übernächsten Jahr, und alles bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das ist mehr, als die Arbeitgeber hergeben wollten, und mehr, als sich viele Beschäftigte erhofft hatten. In den Betrieben wird der Abschluss praktisch durchweg als Erfolg angesehen. Das liegt auch daran, dass es an der Basis der IG Metall ein sehr feines Gespür dafür gibt, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kam, weil es bundesweit in vielen Betrieben eine Mobilisierung durch betriebliche Aktive gab, wie man sie von früheren Tarifrunden in dieser Form nicht kannte. Die halbe Million Leute, die sich seit Anfang November an Warnstreiks beteiligte, war nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Vorausgegangen waren in vielen Regionen „aktive Mittagspausen“, Flugblatt-Aktionen, Betriebsrundgänge und unzählige Gespräche – geführt von betrieblichen Aktiven und unterstützt durch eine bundesweite Kampagnenführung, die weniger auf große Werbematerialschlachten als auf kluge und empathische Vermittlung von Know-how für die Ansprache von Kollegin zu Kollege setzte. Auch wenn der Abschluss oberflächlich betrachtet ohne großen Konflikt erreicht wurde, deutete sich hier eine Kulturrevolution in der IG Metall an. Die dürfte für manche noch schmerzhaft werden, geht sie doch mit Kontrollverlust für Betriebsräte und Apparat – die traditionellen Machtzentren der Organisation – einher.

Freitag-online

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Wer würde denn anderes erwarten, wenn er weiß, das der Fisch immer am Kopf zu stinken anfängt? Wie der Herr – so sein Gescherr und es möge ja keiner glauben, dass es unter einer Republikanischen Regierung besser werde! Den gegenteiligen Nachweis vermochte  Merkel in 16 – jähriger Amtszeit nie belegen. Unsere einzige Sorge sollte sein, das diese Ampel nicht republikanisch wird ! Niemand hatte doch gesagt irgendwo jemals besser geschlafen zu haben.

„Schon heute dauert die Bearbeitung drei bis sechs Monate“: Aufgrund von Personalmangel rechnen die Kommunen mit monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung. In NRW sollen die Bewilligungen voraussichtlich erst ab April 2023 erfolgen.

5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate„, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Samstag). „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu. „Wir haben nicht die Leute, um die schnell abzuarbeiten.“ Die Städte hätten die Stellen ausgeschrieben, könnten sie aber nicht besetzen. Wohngeld-Bewilligungen in NRW erst ab April 2023. Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden. Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Radikale Klimaproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Dringend benötigte Störenfriede

Wo Politik Hass sät – kann sie keine Liebe ernten ! Erst wenn sich die Demonstrant-innen den Politiker-innen und derer Zuhälter-innen an die Backen kleben erfolgt das Erwachen – ob vorne oder hinten ist egal – wenn der Kleber auch eine schwammige Masse hält !

Ein Essay von Bernhard Pötter

Die Aktionen der Letzten Generation polarisieren: Sie zwingen uns, die Komfortzone zu verlassen. Das tut weh, aber nur so hat Klimaschutz eine Chance. Die unbändige Wut auf die letzte Generation liegt in unserem schlechten Gewissen begründet.

Kaum saß ich im Auto und war losgefahren, wusste ich: Das war ein Fehler. Ich wollte quer durch die Stadt, kam aber kaum voran. Baustellen, Sperrungen, neue Fahrradstraßen bremsten mich. Je länger die Fahrt dauerte, desto gereizter wurde ich. Das Schlimmste: Normalerweise lege ich die Strecke mit Fahrrad und S-Bahn doppelt so schnell und doppelt so bequem zurück. Ich wusste also: Ich war selbst schuld an meinem Problem. Und ich kannte auch die Lösung.

Ähnliches gilt für die Reaktion der deutschen Politik und Gesellschaft auf die Blockaden der Letzten Generation. Da wird inzwischen ganz großes Geschütz aufgefahren gegen Menschen, die kurzzeitig den Verkehr stören, sich widerstandslos abführen lassen und friedlich vor den zuständigen Gerichten erscheinen. Als am Donnerstag AktivistInnen auf die Startbahn des Berliner Flughafens vordrangen und den Betrieb für 90 Minuten lahmlegten, sprach Innenministerin Nancy Faser davon, diese „neue Eskalationsstufe“ sei „absolut inakzeptabel“ und „zerstöre wichtige gesellschaftliche Akzeptanz“ für den Klimaschutz. Andere warnten, die „Kriminellen“ würden „immer skrupelloser“.

Woher stammt diese Wut aus weiten Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft gegen Menschen, die sich für ein allgemein akzeptiertes Ziel einsetzen? Sie kommt aus unserem schlechten Gewissen: Die AktivistInnen führen uns vor Augen, dass der liebgewordene Alltag und unsere eingespielten Routinen uns immer tiefer in der Klimakrise treiben. Sie machen uns deutlich, dass unser beruhigendes „Business as usual“ im langsamen demokratischen Prozess potenziell katastrophal ist. Sie kleben uns eine in unserem Denken und Fühlen, dass zukünftige Sicherheit darin liegt, im Hier und Jetzt alles beim Alten zu belassen.

Diese Erkenntnis ist ja wirklich beunruhigend. Gerade in Krisensituationen wie Corona oder Krieg ziehen wir uns gern aufs Altbewährte zurück. „Keine Experimente“ gilt als Versicherung gegen die Verunsicherung einer sich rasant verändernden Welt. Ruhe galt hierzulande schon immer als erste Bürgerpflicht. Deutschland ist damit lange gut gefahren. Allerdings hat der westdeutsche Konsens von „Maß und Mitte“ eine notwendige radikale Wende in der Umwelt- und Klimapolitik verhindert, wie Bernd Ulrich in seinem Buch „Alles wird anders“ beschrieben hat.

Allianz zwischen Liberalen und Konservativen

Stabilität war und ist für Deutschland zentral: Mit der Absage an Experimente wurde schon Konrad Adenauer zum Kanzler. Angela Merkel beruhigte 16 Jahre lang das Land. Und auch Krisenkanzler Olaf Scholz tut alles, um die Menschen nicht noch mehr aus der Ruhe zu bringen.

Die Sitzenden kleben noch während es die schwarzen Helfer schon auf die grüne Weide zog.

Die Zeiten sind aufregend genug. Und dann kommt auch noch die Letzte Generation, schneidet mit einer Drahtschere ein Loch in den Flughafenzaun und fordert eine radikalere Klimapolitik. Damit zeigen die AktivistInnen nebenbei auch, wie gefährdet und leicht angreifbar die Infrastruktur in Deutschland ist. Vor allem aber streuen sie Sand ins Getriebe einer mobilen Gesellschaft oder bekleckern mit Kartoffelbrei Gemälde im Museum – also da, wo auch die aufgeklärteste Bürgerin nun wirklich mal am Sonntagnachmittag ihre Ruhe haben will. Da geht es dann schnell, dass eine Allianz aus konservativem „Ich will nicht gestört werden“ und populistischem „Was maßen die sich an?“ bildet, die von „Terrorismus“ und einer „grünen RAF“ schwadroniert, über verschärfte Strafen und vorbeugenden Gewahrsam wie in Bayern, wo AktivistInnen gleich mal für 30 Tage in Haft genommen werden.

Entzündet haben sich die großen Debatten am Tod einer Radfahrerin in Berlin. Durch eine Blockade der Letzten Generation kam ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr verspätet zum Unfallort. Ob der Tod der Frau dadurch mitverursacht wurde, wird juristisch geklärt. Derzeit sprechen die Indizien dagegen. Aber es geht nicht um eine sachliche Debatte über die Risiken dieser Aktionen. Sonst würde debattiert, wie häufig Einsätze von Polizei oder Feuerwehr durch Falschparker oder Staus ohne Rettungsgasse behindert werden. Aber daran haben wir uns gewöhnt. Business as usual eben.

Der größte Feind: Business as usual

Die Gewöhnung ist das Problem. Denn die großen Feinde von Klimaschutz überall auf der Welt sind nicht so sehr böser Wille, Lobbyismus, Verschwörung, Dummheit oder „der Kapitalismus“. Das wirkliche Problem heißt BAU – Business as usual. Wir haben uns daran gewöhnt, unseren Wohlstand auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen zu stützten. Das hat die Klimakonferenz in Ägypten wieder gezeigt: Bei allen Lippenbekenntnissen zum „Change“ folgt doch die Blockade, wenn es um den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht.

Dagegen sind die Fakten eindeutig: Weitermachen wie bisher, global und national/europäisch, bedeutet den größten anzunehmenden Unfall: BAU heißt GAU. Dagegen steht aber bisher nur eine minimalinvasive Umwelt- und Klimapolitik: ein bisschen Effizienz hier, ein bisschen Ökostrom da, und ein Förderprogramm für Wärmepumpen und Dachsanierungen. Es ist letztlich das Gleiche in Grün. Eine Politik der kleinen Schritte, wie sie in einer parlamentarischen Demokratie nun mal im Normalfall angesagt ist.

München bei Nacht – da haben die braunen Republikaner nicht mehr gelacht.

Kleine Schritte aber führen in den Abgrund. Noch bei der COP1, 1995, hätte die Klimakrise verhindert werden können, wenn ab damals die globalen Emissionen jährlich um 1 Prozent gesunken wären. Heute sind dafür schier unmögliche jährliche 7 Prozent Reduktion nötig. Das haben wir bisher nur annähernd beim Zusammenbruch der Weltwirtschaft in der Coronapandemie gesehen. Indirekt eine kleine Hoffnung: „Wir haben es bei der Reaktion auf Covid und auf den Krieg geschafft, in den Krisenmodus zu kommen“, sagte Niklas Höhne vom NewClimate Institut, als er auf der COP27 neue erschreckende Emissionstrends vorstellte. „Aber wir müssen auch beim Klimaschutz in diesen Krisenmodus kommen. Das schaffen wir noch nicht.“

Radikal wird der Klimawandel

Das ist der wunde Punkt, an dem sich die Letzte Generation in der Debatte festklebt. Sie symbolisiert den Krisenmodus, der dringend nötig wäre, damit die dringend nötigen Veränderungen mit der dringend nötigen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Nötig ist die „Disruption“ der alten Energiesysteme, eine schöpferische Zerstörung, die das dreckige Alte beseitigt und dafür das nachhaltige Neue aufbaut. Aber dafür braucht es Unruhe, Unzufriedenheit, Streit, Experimente, die Lust am Ausprobieren und Scheitern. Und nicht die scheinbare Sicherheit des Gewohnten.

Man kann streiten, wie sinnvoll und zielführend die Aktionen der Letzten Generation sind. Blockaden bringen viel Ärger und Risiko. Das Anliegen kann hinter der Aktion verschwinden. Seit Wochen wird nicht mehr über die Ziele der Letzten Generation debattiert, sondern nur noch über ihre Mittel. Auch blockieren sie nicht die großen Klimakiller wie Kohlekraftwerke oder Gaspipelines, sondern den privaten Verkehr.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —   Angeklebte Blockiererinnen vom Aufstand der letzten Generation bei der Blockade des Flughafens BER kurz vor der Lösung des Sekundenklebers, vlnr: Christian Bläul, Kai Witza, Kristoffer Krogh, Lina Eichler, Berlin-Schönefled, 23.02.22

Unten        —         Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Karlsplatz Stachus München 2022-11-07 20-34-35

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Vom Dorf zum Reich

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Potemkinsche Gespenster des Extraktivismus im Donbas

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :  Elena Batunova

Die vom Putin-Regime vorangetriebene imperiale Strategie der territorialen Expansion und der Kolonisierung von Ressourcen wird wahrscheinlich den Niedergang und die Erosion Russlands beschleunigen, hinter dessen Fassade sich eine große Zahl unbekannter, nicht untersuchter und nicht angegangener systemischer Probleme verbirgt, argumentiert Elena Batunova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”, in dem sie den Fall der ehemaligen Bergbaustadt Nowoschachtinsk untersucht.

Seit dem 24. Februar 2022 ist das Wort “Donbas” weltweit als Schlachtfeld und Hauptziel der Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine bekannt geworden. Im September 2022 organisierte die russische Regierung sogenannte “Referenden” in zwei Teilen der Region Donbas in der Ostukraine: Donezk und Luhansk. Am 30. September unterzeichnete Putin Abkommen über den Beitritt der Regionen des Donbass zu Russland (zusammen mit den Regionen Saporischschja und Cherson). Die wenigsten Menschen wissen jedoch, dass der Donbas ein großes Kohle- und Industriegebiet auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze istInnerhalb der Ukraine umfasst der Donbas die nördlichen und zentralen Teile der Oblast Donezk, den südlichen Teil der Oblast Luhansk und den äußersten Osten der Oblast Dnipropetrowsk; innerhalb Russlands umfasst er den westlichen Teil der Oblast Rostow.

Ich begann diesen Text im Dezember 2021 zu schreiben, um über die postextraktivistische Entwicklung einer Bergbaustadt in Russland nachzudenken. Als Russland die Ukraine angriff und den Donbass als Grund anführte, brauchte ich eine Weile, um über die Bedeutung der zu erzählenden Geschichte nachzudenken und sie auszuarbeiten. Mein Hauptprotagonist – Nowoschachtinsk, eine Bergbaustadt in der russischen Oblast Rostow, nur 20 Kilometer vom Grenzübergang Dowschanskij zur Ukraine entfernt – blieb derselbe, wurde aber aus einer anderen Perspektive als der ursprünglichen dargestellt.

Donbas geteilt

Der Donbas war entscheidend für den Aufstieg und den Zusammenbruch des russischen und des sowjetischen Imperiums, und nach dem Zerfall der UdSSR glaubten Analysten, dass die Region ein Quelle geopolitischer Spannungen. Der Name der Region ist selbsterklärend: “Donbas” ist ein Akronym für das Donezbecken, ein Bergbau- und Industriegebiet, das für seine Kohlevorkommen bekannt ist. Bis zum 18. Jahrhundert war das “Wilde Felder” genannte Gebiet nur spärlich von Nomaden besiedelt und wurde nach und nach von den Kosaken kolonisiert. Der Kohleabbau, der Bau von Eisenbahnen und das Wachstum der Hüttenindustrie führten zu einer raschen Verstädterung des Gebiets. An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde der Donbas zu einem Raum der “internationalen Zusammenarbeit”, in dem vor allem Industrieunternehmen aus den USA und Europa vertreten waren.

Der Donbas war während des Ersten Weltkriegs, der Oktoberrevolution, des anschließenden Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Ziel. Von der sowjetischen Propaganda als “das Herz Russlands” bezeichnet, erlebte der Donbas nach dem Zerfall der UdSSR eine lange Zeit des Umbruchs. Der Niedergang des Kohlebergbaus gilt als eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der UdSSR; die darauf folgenden Bergarbeiterstreiks symbolisierten dessen Ende. Sowohl der Donbass in der Ukraine als auch Russland erlebten eine erhebliche wirtschaftliche Depression, Bevölkerungskrisen, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Umstrukturierung. Die postsowjetische Geschichte war geprägt von Initiativen zur Reorganisation der wirtschaftlichen Netzwerke im Donbas und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Integration (siehe z. B. Euroregion Donbas). Die internationalen Beziehungen haben sich jedoch nach der “Revolution der Würde” im Jahr 2014 und der Annexion der Krim durch Russland im selben Jahr erheblich verändert.

Der östliche Donbas in Russland

Die mit dem östlichen Donbass verbundenen Kohlebergbaustädte in der Region Rostow machen ein Drittel aller Städte der Region aus. Die Namen einiger Städte leiten sich von ihrem Ursprung im Kohlebergbau ab: Shakhty (wörtlich: Minen), Novoshakhtinsk (die Worte “neu” und “eine Mine”), Kamensk-Shakhtinsky (die Worte “ein Stein” und “eine Mine”). Die umgewandelte Steppenlandschaft rund um die Städte erinnert den Betrachter sofort an den Bergbau in der Region: seltsam anmutende kegelförmige Hügel, die in scharfem Kontrast zum eher flachen Land stehen, sind die örtlichen “Rostower Berge” – ironischerweise Abraumhalden genannt.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen und jeder Teilnehmer ein Mörder.

Die Abraumhalden, die irgendwo von Grün überwuchert sind, irgendwo rauchen wie schlafende Vulkane oder um der Mineralien willen abgebaut werden, sind imposante Spuren des vergangenen “Kohlerauschs” in der Region, in der nur noch fünf von einst 80 in Betrieb befindlichen Bergwerken übrig sind. Die Bergbauvergangenheit ist nicht nur in sichtbaren Landschaftselementen präsent, sondern auch in den sozioökonomischen Bedingungen des Lebens der Menschen: Die Proteste der Bergleute halten während der gesamten postsowjetischen Zeit an, und jede (ehemalige) Bergbaustadt hat ihre eigene Geschichte, wie sie mit dem Ende ihrer glorreichen Bergbauära umgeht.

Nowoschachtinsk: Das Ende der Bergbauära

Nowoschachtinsk kam 1939 auf die Landkarte, als mehrere kleine Städte, die im 19. Jahrhundert um die Bergwerke herum entstanden waren, zusammengelegt wurden und den Status einer Stadt erhielten. Bis 1962 stieg die Einwohnerzahl der Stadt von 48.000 im Jahr 1939 auf 108.000. Die Einwohnerzahl schwankte bis zum Ende des Sozialismus und ging dann leicht zurück auf 103.000 im Jahr 2021. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR überlebte die Kohleindustrie von Nowoschachtinsk relativ kurz. Die Umsetzung des nationalen Programms zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus und die Katastrophe im Bergwerk “Zapadnaya-Kapital’naya” führten zur Schließung aller Bergwerke in der Stadt bis 2003.

Mit der Schließung des letzten Bergwerks wurde die Vorsilbe “ehemals” zum Schlüssel für die Beschreibung des Charakters der Stadt: “ehemals sowjetisch”, “ehemals Bergbau”, “ehemals Anbau”. Auch die wirtschaftlich-geografische Lage der Stadt hat sich verändert. Die Stadt, die einst inmitten der vitalen Bergbauregion lag, geriet an die Peripherie des Landes. Nowoschachtinsk sah sich mit wirtschaftlichem Niedergang, Arbeitslosigkeit und dem Verfall seines sozialen Umfelds konfrontiert. Der Kohleabbau hinterließ nicht nur an der Oberfläche des Stadtgebiets, sondern auch unter der Stadt physische Spuren. Ein beträchtlicher Teil der Wohngebiete der Stadt befand sich auf unterminierten Flächen. Die unterirdische Leere gefährdete den vorhandenen Wohnungsbestand und vergrößerte die Palette der dringend zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Verwaltung von Nowoschachtinsk erkannte jedoch schnell die eingetretenen Veränderungen, ihre unvermeidlichen Folgen und die Chancen, die sich der Stadt für ihre Entwicklung nach dem Bergbau boten. In den 2010er Jahren gelang es der Stadtverwaltung, die Wirtschaft der Stadt umzugestalten und zu diversifizieren sowie staatliche und private Investitionen in wirtschaftliche, kulturelle und soziale Projekte anzuziehen. Die Stadt nutzte ihre neue geopolitische Lage gewinnbringend und konzentrierte sich auf Logistik, Verkehr und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Stadt profitierte von dem staatlichen Programm zur Sanierung des städtischen Umfelds der ehemaligen Bergbaustädte. In den 2010er Jahren wurde die Stadt zu einer der führenden Städte im Wohnungsbau unter den in das Programm einbezogenen Bergbaustädten.

Verdeckte Nekrose hinter der Frontfassade

Wer durch die Stadt fährt, wird verschiedene Zeichen des postextraktivistischen Aufschwungs entdecken: neu errichtete Wohngebiete, Industrieanlagen, Unternehmen und Einkaufszentren. Wer jedoch Zeit für eine genauere Betrachtung hat, wird in vielen Teilen der Stadt herzzerreißende postapokalyptische Bilder ganzer Häuserblocks entdecken, die sich in unterschiedlichem Maße im Verfall befinden. An einem Ort gibt es fast intakte Gebäude, von deren Leere nur noch verstopfte Fenster zeugen. An anderen Stellen kann man nur noch an den Resten von Fundamenten im üppigen Gestrüpp erahnen, dass hier einmal Häuser standen. In der Stadt gibt es mehr als 2.000 verlassene Häuser, und einige Wohngebiete erinnern an die Zerstörung durch den Krieg. Tiere, Vögel und Grünpflanzen erobern die einstige Stadtlandschaft.

Was ist der Grund dafür? Nowoschachtinsk ist eine schrumpfende Stadt, wie auch alle anderen Städte in der Donbass-Region in Russland und im Übrigen 70 % aller Städte in Russland. Die langfristige Entvölkerung von Nowoschachtinsk hat jedoch dazu geführt, dass die Peripherie der Siedlungen nie vollständig verfallen ist, während sich die Verödung über die gesamte Stadt ausbreitet. Den Hauptbeitrag zum Verfall der Stadt leistete jedoch die “erfolgreiche” Umsetzung der neuen Wohnungsbauprojekte.

Die Fixierung auf ein rein nach quantitativen Kriterien gemessenes Erfolgsergebnis (z. B. die Zahl der bebauten Quadratmeter), das Fehlen von Überwachung und Forschung, die Zugrundelegung falscher oder fehlender Ausgangsdaten, eine zentralisierte, unflexible Gesetzgebung, die Ignoranz gegenüber “unbequemen” Themen wie der Entvölkerung, der Mangel an Ressourcen und Macht auf lokaler Ebene – all diese Faktoren haben zu einer raschen und irreversiblen Verschlechterung der städtischen Landschaft geführt, die durch die neue Wohnbebauung und die Umsiedlung der Menschen dorthin verursacht wurde. Heute verfügen die lokalen Behörden nicht über die Mittel und rechtlichen Instrumente, um die Situation zu lösen, während das Problem für die oberen Regierungsebenen “unsichtbar” bleibt.

Der Beginn des Krieges gegen die Ukraine wird Nowoschachtinsk vor neue, noch größere Herausforderungen stellen. Der Teil der Wirtschaft, der sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentriert, wird wahrscheinlich sterben. Die militärische Mobilisierung und der wirtschaftliche Niedergang werden die Entvölkerung verstärken. Die Kürzung der staatlichen Haushaltsausgaben und die Änderung der Haushaltsprioritäten werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt, deren Haushalt zu 82 % auf Kosten der Staatshaushalte auf regionaler und föderaler Ebene gebildet wird, erheblich beeinträchtigen. Der Verfall der Stadt wird sich beschleunigen.

Immer noch Extraktivismus

Nowoschachtinsk ist ein hervorragendes, wenn auch trauriges Beispiel dafür, wie die staatlichen Strategien in Russland funktionieren. Die starke Machtvertikale, die Umsetzung staatlicher Programme von oben nach unten ohne die Möglichkeit und Bereitschaft, ein wahrheitsgetreues Feedback von unten zu erhalten, die ständigen Datenfälschungen auf allen Ebenen und die häufige Anwendung des Konzepts des “Potemkinschen Dorfes” führten zu einer großen Kluft zwischen der Realität in Russland und der Wahrnehmung dieser Realität durch die staatlichen Entscheidungsträger.

Die Entwicklung einer Alternative zur auf dem Extraktivismus basierenden Geschichte Russlands in der postsowjetischen Zeit würde Freiheit, kritisches Denken, Innovationen, Transparenz und einen “gesunden” Wettbewerb erfordern. Russland hat es versäumt, ein solches Umfeld zu schaffen, und blieb eine Geisel seiner rohstoffproduzierenden Wirtschaft. Viele Experten erklären das Interesse des Putin-Regimes und seinen Einmarsch in die Ukraine mit seiner Bereitschaft, sich die reichen natürlichen Ressourcen der Donbass-Region anzueignen und die Ansprüche des Westens auf diese Ressourcen zurückzuweisen. Diese Hypothese erscheint logisch, wenn man die Prioritäten der nationalen und internationalen Politik Russlands in Bezug auf die natürlichen Ressourcen bedenkt.

Höchstwahrscheinlich wird die imperiale Strategie der territorialen Expansion und der Kolonisierung von (neuen) Ressourcen jedoch nicht zum Erfolg führen, sondern den Niedergang und die Erosion des Landes beschleunigen, hinter dessen Fassade sich eine große Zahl unbekannter, nicht untersuchter und nicht angegangener systemischer Probleme verbirgt.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Freiheit für Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Ministerpräsident Ramelow empfängt Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.

Am Rande des Treffens betonte Dr. Abdulkarim Omar: „Wir waren nie eine Gefahr für die Türkei. Wir sind stets bereit für Friedensverhandlungen, die zum Beispiel durch Deutschland vermittelt werden könnten.“

Seit dem Wochenende bombardiert die Türkei die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Ziel ist vor allem zivile Infrastruktur der Energie- und Gesundheitsversorgung. Für Aufsehen sorgten auch türkische Luftangriffe auf Stützpunkte der US-geführten Anti-IS-Koalition in Hasake und auf Sicherheitskräfte, die das al-Hol-Camp bewachen. Dort sind mehrere zehntausend IS-Anhänger gefangen genommen. Einigen gelang aufgrund des türkischen Angriffs die Flucht.

Im Gespräch waren sich der thüringische Ministerpräsident mit den Vertretern der Selbstverwaltung einig darüber, dass die türkischen Bombardierungen sofort gestopp werden müssen. Die NATO dürfe nicht länger wegschauen, denn für eine friedliche Entwicklung in der Region ohne Wiederauferstehung des IS müsse die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien geschützt werden. Ministerpräsident Ramelow betonte, dass die Selbstverwaltung ein eigenständiger Partner bei eventuellen Friedensverhandlungen sein müsse.

„Wir sind bereit für eine internationale Schutzzone an der türkischen Grenze, die etwa mit Blauhelmsoldaten abgesichert werden könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte ja bereits die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gemacht,“ ergänzte Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung in Deutschland.

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Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Kongos Rebellen haben Ostafrikas Zukunft in der Hand

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Von Joachim Buwembo

Die diesjährige Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) als ihr siebtes Mitglied ist eine große Bewährungsprobe für diese wichtige Regionalorganisation. Entweder sie wird dadurch ein großer, wohlhabender Wirtschaftsblock – oder sie fällt auseinander.

Mit ihren 2,345 Millionen Quadratkilometern macht die DR Kongo die Hälfte der Fläche der EAC aus, die ansonsten aus den drei Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda sowie den Beitrittsländern Ruanda, Burundi und Südsudan besteht. Mit der DR Kongo reicht die EAC vom Indischen bis zum Atlantischen Ozean.

Aber die Integration Kongos in die EAC erfordert auch militärische Mittel – die Erzwingung von Sicherheit in dem instabilen Staat, deren Ostregion Kivu über 100 aktive Rebellengruppen zählt. Die wichtigste ist die M23 (Bewegung des 23. März), und die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, diese zu unterstützen. Sie hat den ruandischen Botschafter aus Kinshasa hinausgeworfen, ihren eigenen Botschafter aus Kigali zurückgerufen und Ruandas Fluglinie RwandAir von Kongos Luftraum ausgesperrt.

Die EAC hat nun begonnen, eine regionale Eingreiftruppe im Ostkongo zu stationieren. Bataillone aus Kenia und Burundi sind bereits vor Ort, das Hauptquartier liegt in der Provinzhauptstadt Goma an der ruandischen Grenze. Die M23-Rebellen rücken derweil auf Goma vor.

Diese Lage soll nun der Kongo-Vermittler der EAC entschärfen, Kenias Expräsident Uhuru Kenyatta. Der ruandische Präsident Paul Kagame hat diese Woche zugestimmt, Kenyatta zu „helfen“, die M23 zu einem Waffenstillstand und zum Rückzug aus den von ihr eroberten Gebieten zu überreden.

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Aber wird die Ostafrikanische Gemeinschaft etwas erreichen, was den Vereinten Nationen nicht gelungen ist? Die UN-Kongo-Mission Monusco ist die teuerste Friedensmission der UN-Geschichte, mit einem Budget von über 1 Milliarde US-Dollar im Jahr. Das Jahresbudget der EAC als Organisation beträgt 91 Millionen US-Dollar und ist nie gedeckt, weil Burundi und Südsudan meistens ihre Beiträge nicht zahlen. Ruanda ist der pünktlichste Zahler, gefolgt von Uganda. Kenia und Tansania, die zwei reichsten Mitglieder, sind meistens im Verzug, zahlen am Ende aber doch. Die EAC ist von Gebergeldern aus Europa und Japan abhängig.

Nun hofft die EAC, mit ihrer Regionaltruppe die UN-Mission zu ersetzen, deren 14.000 Soldaten die DR Kongo bis 2024 verlassen sollen. Ostafrika verfügt nicht über die finanziellen Mittel, die DR Kongo zu befrieden. Aber es hat gute Gründe, es zu wollen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 26.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an!  – . –  2.) Verneigt, vergeigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld  – . –  3.)  Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm  – . –  4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg  – . –   5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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So sollte es wohl, in den sich selbst als „Werte Demokratien“ der Mächtigen West-Länder üblich sein! Gut trainierte Mörder und ihre finanziellen Förderer sind bereit für jeden Staat zu arbeiten ! Die ehemaligen Mitarbeiter von Blackrock auch ?

Sogar Werbekampagnen werden geschaltet. Ob Militärbeamte, sonstige Führungskräfte oder Oligarchen – alle sind zum Spitzeln willkommen! Offenbar nutzt der US-Geheimdienst CIA den Ukraine-Krieg dazu, frustrierte Russen als Geheimagenten gegen das Kreml-Regime anzuheuern, wie die US-Zeitung Wall Street Journal berichtet.

1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an!

Als mögliche Spione werden frustrierte Militärs und Oligarchen umgarnt. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich zum massiven Fehlschlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt und „wir schauen uns auf der ganzen Welt nach Russen um, die davon genauso angewidert sind, wie wir es sind“, erklärte der Leiter der CIA-Spionageabteilung, David Marlowe, laut Bericht bei einem Vortrag vor Akademikern der George Mason University im Bundesstaat Virginia. „Denn wir sind offen für eine Zusammenarbeit.“ Damit stützt Marlowe Einschätzungen hochrangiger CIA-Offiziere, dass die Unzufriedenheit vieler Russen mit dem Krieg einen fruchtbaren Boden biete für das Anwerben von Agenten. Besonders bemüht man sich um vergrätzte Militäroffiziere, durch die Sanktionen finanziell gebeutelte Oligarchen, Geschäftsleute und Russland-Flüchtlinge. Dem Bericht nach sei schon seit Monaten ein verschärfter Spionagekrieg in und um Europa im Gange, parallel zu den Kampfhandlungen in der Ukraine. Europäische Regierungen haben Hunderte von russischen Diplomaten ausgewiesen, die verdächtigt werden, Spione zu sein. Wie der Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, im Sommer sagte, habe dies die Geheimdienstoperationen des Kreml stark beeinträchtigt.

Berliner-Kurier-online 

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Sind sie sich nicht so ziemlich alle gleich, welche den Parteien einst und auch heute vorstehen, oder in die Spitzen gewählt wurden? Das ist genau der Clan-Modus welcher eine Regieruns-Beteiligung braucht, um über weitere Behörden Besetzungen für eine Stimmenvereinigung in allen Parteien zu sorgen. Selbständig denkende Personen waren nie erwünscht, da ansonsten die Parteien – „nicht immer Recht haben!“

Die Debatte um die „One Love“-Binde bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zieht immer weitere Kreise. Nun äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu und entpuppt sich dabei als Maulheld.

2.) Verneigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld

„Der Maulheld“. Im Internet findet man dazu folgende Erklärung: „Person, die sich zwar rühmt, ein Held, eine Heldin zu sein, es aber nicht durch Taten beweist.“ Oder: „Person, die gerne mit ihren Taten und Fähigkeiten prahlt, tatsächlich aber kaum etwas Entsprechendes tut.“ Als Synonym wird angegeben: „Besserwisser, Gernegroß“. Ist Robert Habeck ein Maulheld? Nach der gestrigen Sendung von Markus Lanz muss man sagen: Ja. Was war passiert? Der Bundeswirtschaftsminister wurde in den ZDF-Talk zugeschaltet und musste, oder durfte, zur heftigsten Debatte der vergangenen Tage Stellung nehmen. Es ging natürlich um die „One-Love“-Binde. Dieses winzige Kleidungstück wollte der deutsche Nationaltorwart Manuel Neuer nämlich bei der umstrittenen WM in Katar tragen, doch kurz vor dem heutigen ersten Spiel knickte der DFB vor den angeblichen Drohungen des Weltfußballverbandes Fifa ein. Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Der Aufschrei war groß, die Kritik an DFB und Fifa heftig. Was sagt also der Wirtschaftsminister dazu? Um zu verstehen, warum Habeck dafür überhaupt der richtige Ansprechpartner ist, muss man wissen, dass der Grüne im Frühjahr eben in dieses autoritär regierte Land gereist war, um sich um eine Energiepartnerschaft zu bemühen. Inklusive Verneigung vor Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani. Sprich: Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Deshalb fragte ihn Lanz, was er, Habeck, denn davon halte, dass der DFB jetzt eingeknickt ist. Habeck zögerte etwas, schmunzelte leicht und sagte dann: „Ich nehme an, jetzt muss man die Binde tragen.“

Focus-online

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Es bestätigt sich nicht immer, aber immer öfter. Die Gedanken bleiben frei, aber die Parteien immer im Recht, denn selbst wo es einmal nicht so ist, haben alle anderen Unrecht!

In den vergangenen zwei Jahren wurden in Berlin zahlreiche linke Projekte geräumt – und das ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung. Welche Zukunft haben Freiräume angesichts des zunehmenden Preisdrucks in der Stadt? Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien.

3.)  Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm

Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nach­ba­r*in­nen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten. Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“. Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.

TAZ-online

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Seien es nun die Türkei, Israel, Russland oder auch Syrien, warum sieht der blinde Westen nicht die Ursachen seines Versagens seit vielen, vielen Jahren? Haben sie nicht alle kräftig geholfen die Länder aufzurüsten?  Man sollte diesen Politiker-innen mit Armbinden für Blinde ausstatten. Denn sie selber fahren sich immer wieder und wieder vor die gleiche Wand. Köpfe kaputt – Wand heile. – Heil !

Vor allem die Kurden stehen im Fokus von Bombardements, wie es sie in Syrien seit drei Jahren nicht gegeben hat. Die Türkei, Israel und Russland haben eigene Interessen in der Region – das wird oft vergessen.

4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg

Wenn sich über den Ebenen Nordsyriens ein Kampfjet nähert, dann erkennen die Menschen am Boden in der Regel am Dröhnen, zu wem der Jet gehört und ob sie sich vor ihm verstecken müssen. In den vergangenen Tagen aber war das schwieriger denn je. Denn die Luftstreitkräfte dreier Länder haben Syrien überflogen und mit den heftigsten Luftangriffen der vergangenen drei Jahre Ziele von der Mittelmeerküste bis zu den Wüsten im Osten bombardiert. Die Luftschläge der Türkei, Israels und Russlands bekräftigen, dass der seit zehn Jahren andauernde Syrien-Krieg nach wie vor brodelt, ja an mindestens drei Fronten zu eskalieren droht. Die allgemeine Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf den Konflikt in der Ukraine, der nie abgeschlossene Krieg in Syrien aber wirft einen immer größeren Schatten auf die ganze aufgewühlte Region. Das Sperrfeuer begann am frühen Samstag, als israelische Luftangriffe mehrere Orte entlang der syrischen Küste und im Landesinneren trafen. Laute Explosionen waren in Latakia sowie in den Städten Hama und Homs zu hören, wo die Regimekräfte mit russischer und iranischer Unterstützung nach einem zermürbenden elfjährigen Krieg wieder Hochburgen errichtet haben. Syrischen Regierungsangaben zufolge sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Die Attacke steht in einer Reihe von israelischen Angriffe auf Ziele, die mit dem Iran in Verbindung stehen und von denen man annimmt, dass sich dort Komponenten für moderne Waffen treffen lassen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Israel sieht die Hisbollah als Speerspitze der militärischen Interessen des Iran in der Region und als existenzielle Bedrohung für die Existenz des Landes.

Freitag-online

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Aber – lesen wir nicht in den Annalen der Republikaner : Zeigt uns Eure Fahnen und wir erklären die Leben unserer konservativen Ahnen ?

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. 

5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion

Die Werteunion ist eine Vereinigung am Rechten Rand der CDU und firmiert als eingetragener Verein. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Maaßen sei der Werteunion »seit Jahren verbunden«, erklärte die Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum. Der frühere Geheimdienstchef forderte »Mut zur Absage an die inhaltliche Aushöhlung und den Verrat« durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Januar soll auf einer Mitgliederversammlung neben dem Vorsitzenden der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden. Maaßen hatte im vergangenen Jahr seine Mitgliedschaft in dem Verein vorübergehend ruhen lassen, nachdem der AfD-nahe Unternehmer Max Otte als Nachfolger von Alexander Mitsch zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden war.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —           Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Wertebasiert, aber richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2022

Nötig ist eine Reform des internationalen Handelsrechts

Ein Debattenbeitrag von Christian Felber

Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden. Konzerne können klagen, wenn ihre Fabriken beschlagnahmt werden, aber auch wenn sie sich „unfair behandelt“ fühlen.

Nach Italien, den Niederlanden und Spanien hat nun auch Deutschland angekündigt, aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen. Der Vertrag wurde in den 1990er Jahren unterzeichnet, um westlichen Unternehmen Investitionsschutz in den ehemaligen Sowjetstaaten zu bieten. Heute wird er jedoch überwiegend von europäischen Unternehmen genutzt, um europäische Staaten zu verklagen, wenn sie das Klima schützen.

Italien verabschiedete sich als erstes Land 2016 aus dem ECT, doch aufgrund einer 20 Jahre währenden Nachhaftung („sunset clause“) klagte das britische Ölunternehmen Rockhopper 2017 gegen das Verbot der Öl- und Gasförderung in Küstennähe und macht aktuell „entgangene Gewinne“ in der Höhe von 275 Millionen US-Dollar geltend. Eine ähnliche Nachhaftung droht auch allen jetzt Ausstiegswilligen – es sei denn, es gelingt ihnen oder der EU eine Neuverhandlung des Vertrags ohne ISDS. ISDS – direkte Klagerechte von multinationalen Unternehmen gegen Staaten – sind nicht nur im ECT enthalten, sondern laut Unctad – der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung – in 95 Prozent der weltweit 2.584 bestehenden internationalen Investitionsabkommen. Konzerne können klagen, wenn ihre Fabriken beschlagnahmt werden, aber auch wenn sie sich „unfair behandelt“ fühlen oder „indirekt“ enteignet.

Das kann alles und jedes sein: Atomausstieg, Umweltschutz, Anhebung von Mindestlöhnen, die Förderung der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika oder die Nichtgewährung von Pharmapatenten. Eine Studie aus Kanada hat gezeigt, dass bis 2010 40 Prozent der Investitionsstreitigkeiten gegen demokratische Gesetze gerichtet waren. Von den abgeschlossenen Verfahren wurden bisher 37 Prozent von Staaten und 28,5 Prozent von Unternehmen gewonnen; 19,5 Prozent endeten mit einem Vergleich – was bedeutet, dass die Unternehmen in fast 50 Prozent der Fälle mit ihrer Klage zumindest etwas erreicht haben.

In den günstigsten Fällen erhielten sie Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Die Gesamtzahl der Klagen ist seit Mitte der 1990er Jahre auf 1.190 angewachsen. Es ist bedenklich, welche Paralleljustiz hier ohne nennenswerte öffentliche Debatte entstanden ist.

Eine alternative Entwicklung des Völkerrechts wäre, dass zuerst die Rechte von Menschen („natürlichen Personen“) abgesichert werden, bevor die Rechte von Unternehmen („juristische Personen“) bedient werden. Drei Völkerrechtsexperten um den ehemaligen österreichischen UN-Sonderbeauftragten Manfred Nowak haben ein Statut für einen globalen Gerichtshof für Menschenrechte (Global Court of Human Rights) ausgearbeitet. Dieser würde auf der Grundlage von 21 Menschenrechtsabkommen arbeiten und Betroffenen ein faires Verfahren ermöglichen und Entschädigung zusprechen – nicht nur von Staaten, sondern auch von multinationale Unternehmen.

Ein solch überfälliges Element einer Global Governance findet sich jedoch nicht auf der Agenda der EU. Stattdessen möchte sie den Konzernen einen Multilateralen Investment Court (MIC) bereitstellen, der zwar die wichtigsten Verfahrensmängel der gegenwärtigen Investitionsschiedsgerichte beseitigen, jedoch nichts an der grundlegenden Schieflage, dass nur Konzerne klagen dürfen, aber nicht Menschen, beheben würde. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Menschen vor einem internationalen Gericht auf „unfaire Behandlung“ durch multinationale Unternehmen oder „indirekte Verletzung“ ihrer Menschenrechte klagen könnten. Diese Analogie zeigt, in welche Schieflage das Völkerrecht geraten ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Tatsache, dass die Bundesregierung gleichzeitig bei Ceta, das Konzernklagerechte enthält, aufs Gaspedal tritt und Abkommen mit Mexiko, Chile und Indien anstrebt, lässt den ECT-Austritt eher als Feigenblatt erscheinen. Was genau Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, wenn er die Handelspolitik „neu aufstellen“ und „wertebasiert“ ausrichten möchte, ist nicht erkennbar.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Mercosur ist eine Freihandelszone zwischen östlichen Ländern Südamerikas.

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Unten      —        Freihandelsabkommen der Europäischen Union Europäische Union Abkommen in Kraft Abkommen vorläufig in Kraft Abkommen unterzeichnet, aber nicht in Kraft Abkommen paraphiert, aber nicht unterzeichnet Abkommen wird verhandelt Vertragsverhandlungen auf Eis gelegt/ausgesetzt

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COP 27 / eine UN Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2022

Die 636 Lobbyisten der Fossilindustrie wurden unterschätzt

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      : Peter Gerber /   

An der Klimakonferenz COP27 bremsten neben China jene, die mit fossilen Energieträgern viel Geld verdienen.

Die neueste Klimakonferenz in Ägypten ging ohne Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende. In seiner Spiegel-Kolumne «Im Hintergrund agieren die Saboteure» spürt Kolumnist Christian Stöcker die Verantwortlichen auf. Neben China, das pro Einwohner nach Australien, Kasachstan, Südafrika, Russland und Polen am meisten Kohle fördert, richtet Stöcker den Blick auf folgende Zahl: In Sharm el-Sheikh nahmen 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen teil. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Umweltorganisation Global Witness errechnete. Sie kritisierte, dass COP27 in diesem Jahr zu einer Lobbying-Veranstaltung wurde. Damit war die fossile Lobby mit mehr Leuten an der Klimakonferenz vertreten als die zehn am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten zusammen.

Einige von ihnen seien sogar Teil der offiziellen Delegationen der Staaten gewesen, hatten also Zutrittsrechte zu Räumlichkeiten, die Medien oder NGOs versperrt blieben. So war etwa der CEO des Ölkonzerns BP, Bernard Looney, als Teil der mauretanischen Delegation nach Sharm el-Sheikh gereist. Insgesamt nahmen rund 4500 Personen an der Konferenz teil.

Der Spiegel-Kolumnist zeigt auf, welche Rolle der Lobbyapparat der Fossilindustrie generell spielt:

  • Einfluss auf Wissenschaft und Forschung: Durch die Fossilbranche finanzierte Forschungsinstitutionen erstellen bezahlte Auftragsstudien. Diese «widerlegen» in schöner Regelmässigkeit die Ergebnisse unabhängiger Institute.
  • Einfluss auf die Justiz: Als «Bürgerklagen» getarnte juristische Einsprachen gegen Grossprojekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Solche Verhinderungstaktiken werden oft massgeblich durch Öl- und Gaskonzerne und deren Lobbys (mit-)finanziert und organisiert.
  • Einfluss auf die Medien: Die Fossilindustrie bestimmt beispielsweise mittels teurer Inseratekampagnen Medieninhalte mit und manipuliert dadurch die öffentliche Meinungsbildung.
  • Drehtürphänomene: Es bestehen enge personelle Netzwerke zwischen Industrie, Behörden, Politik und Forschung.

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KOMMENTAR

Ohne dieser Auflistung von Lobbying-Strategien ihre Relevanz abzusprechen sei die Bemerkung erlaubt: All dies ist bereits seit langem bekannt und hat wenig mit dem konkreten Anlass des Klimagipfels zu tun. Wirklich interessant wäre es gewesen zu erfahren, wie die Lobbyarbeit an solchen Konferenzen im Detail abläuft. Wer spricht mit wem und welche Vereinbarungen und Partnerschaften werden geschlossen? Welche Gelder fliessen woher und wohin? Klar: Die entscheidenden Gespräche in der Politik finden mehrheitlich hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Journalist/-innen statt und selbstverständlich hat eine Kolumne keinen investigativ-journalistischen Anspruch.

Auch verwendet der Autor den Begriff «Roh-CO2» anstatt von Rohöl und Rohkohle zu reden. Mit der Förderung und dem Verkauf von «Roh-CO2» würden die erwähnten Interessensgruppen der Fossilindustrie viel Geld verdienen. Mit Verlaub: So etwas wie «Roh-CO2» gibt es nicht und kann folglich auch nicht verkauft werden. CO2 entsteht (unter anderem) bei der Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Brennstoffen. Dies gilt z.B. auch für Holz (das als nachwachsender Rohstoff als CO2-neutral gilt) und Plastik. Die Umweltschäden unterscheiden sich je nach Energieträger sehr stark. Die Fossilindustrie verdient ihr Geld mit der Förderung und dem Verkauf von fossilen Brennstoffen. CO2 hingegen wird – wenn man so will – im CO2-Zertfikathandel verkauft. Dieses Marktinstrument gilt gemeinhin als Teil der Lösung des Klimaproblems.

Sprachliche Polemik mittels Begriffsneuschöpfungen, die an Fakenews grenzen, ist im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage nicht hilfreich. Erst recht nicht, um eine Diskussion zu führen, die auf Lösungsfindung – und nicht auf Spaltung – ausgerichtet ist.

Dabei geht der eigentliche Skandal fast ein wenig unter: Lobbyismus wird immer noch toleriert, ja, er ist legal, obwohl er dem Gemeinwohl zutiefst schadet.

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Förderung von Kohle pro Einwohner © Kohleförderung: energiestatistik.enerdata.net/iea.org. Grafik: GusmoFREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Oben      —   נשיא המדינה יצחק הרצוג, נואם במליאה המרכזית בכנס COP27 במצרים. יום שני, י“ג בחשוון תשפ“ב, 7 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: חיים צח/לע“מ.

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Erdogan ganz ohne Scham?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2022

Erdogans imperialistische Eskalation

2009 G-20 Pittsburgh

Die immer grinsenden Dumpfbacken der Politik machen aus Trottel erst große Stars.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava.

Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,1 greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien an. Duzende von Menschen sind den Luftschlägen zum Opfer gefallen.2 Inzwischen drohen türkische Stellen offen damit, eine neue Offensive gegen Rojava zu starken – es wäre, nach der Invasion Afrins 2018 und dem Landraub im Oktober 2019, der dritte Angriffskrieg des türkischen Staates gegen die selbstverwaltete Region.

Die Türkei beitreibt dabei – unter Tolerierung oder gar mit Unterstützung des Westens und Berlins3 – eine Politik der ethnischen Säuberungen,4 bei der Hunderttausende von Kurden vertrieben werden, um diese Pufferregion mit islamistischen, syrischen Milizen zu besiedeln. Zudem hat Ankara immer wider betont, dass die syrischen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, in diese eroberten und von Islamisten kontrollierten Gebiete abgeschoben werden sollen. Die Türkei will somit Rojava gänzlich zerschlagen, Nordsyrien erobern und ethnisch säubern, um diese Region als eine „Abschiebezone“ für Flüchtlinge zu betreiben.

Die jüngsten Angriffe gegen Rojava bilden dabei nur die aktuelle Eskalationsphase des ohnehin andauernden, türkischen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung, der in der westlichen Öffentlichkeit – insbesondere beim engen türkischen Partner Deutschland – verbissen ignoriert wird. Die Streitkräfte der Türkei sind tief in den Nordirak vorgestoßen, wo sie gegen die Rückzugsgebiete der kurdischen Guerilla PKK vorgehen. Hierbei soll die türkische Armee Massenvernichtungswaffen, vor allem Giftgas einsetzen, während sie die Überlebenden des Genozids des „Islamischen Staates“ an den Jesiden in ihren Flüchtlingslagern und Dörfern angreift (Näheres hierzu in der kommenden Konkret, 12/2022).

Bombenanschlag in Istanbul – viele Frage offen.

Schon der Bombenanschlag von Istanbul, bei dem Mitte November sechs Menschen ums Leben kamen, wirft erhebliche Fragen auf. Die PKK und die syrischen Kurden haben sich von diesem Terroranschlag klar distanziert. Laut jüngsten Berichten soll es sich bei der mutmaßlichen Attentäterin, die der Öffentlichkeit präsentiert wurde, um die Schwester eines hochrangigen Kommandanten der syrischen Miliz SNA handeln, die maßgeblich von der Türkei unterstützt wird.5 Diese Milizen üben faktisch die Kontrolle vor Ort in den türkisch besetzten Regionen Nordsyriens aus.

Die türkische Oppositionspartei HDP sprach von dem Hintergrund dieser evidenten Ungereimtheiten von „Duzenden von unbeantworteten Fragen und Inkonsistenzen“.6 Hierdurch entstehe der Eindruck, dass der Terroranschlag dazu diene, die türkischen „Attacken und die Kriegspolitik“ gegen Rojava zu legitimieren, so HDP Sprecherinnen.

Geopolitische Schaukelpolitik Erdogans

Die geopolitische Konstellation ist derzeit günstig für Erdogan, um eine neue Runde ethnischer Säuberungen zu entfachen. Die Türkei ist ein wichtiger Faktor beim Krieg um die Ukraine, wo Erdogan bei seinem geopolitischen Balanceakt mit Moskau und dem Westen kooperiert und auf beiden Seiten der Front zu profitieren versucht.7 Die Türkei, die Drohnen an Kiew liefert, will mit Russland energiepolitisch Zusammenarbeiten, um zu einer regionalen Energiedrehscheibe aufzusteigen. Ankara ist auch Garantiegeber des Getreideabkommens in der Ukraine. Kurz vor der aktuellen Eskalation hat die Türkei sogar die Beziehungen zu Israel normalisiert.

Erdogan, Putin und Berlusconi in der Türkei

Drei Hände voll Öl für ein Halleluja

Der Westen und Moskau „brauchen“ Erdogan schlicht angesichts des Krieges im Osten, während Berlin als traditioneller Verbündeter des türkischen Regimes ohnehin kaum Druck auf Erdogan ausüben wird. Erdogan nutzt somit die ihm gegebenen geopolitischen Machthebel, um seine imperialistische Politik vorantreiben zu können. Die Luftangriffe der Türkei gegen Rojava wären ohne die Zustimmung sowohl Russlands wie der Nato und der USA schlich nicht möglich.

Antikurdische Kooperation zwischen Teheran und Ankara?

Faktisch findet derzeit eine mörderische – inoffizielle? – Kooperation zwischen den Regimes in Ankara und Teheran statt, die sich gegen die kurdischen Minderheiten in der Region richtet.8 Während die türkische Luftwaffe Rojava bombardiert und die Armee Erdogans im Nordirak ihren schmutzigen Krieg führt, greifen die Truppen des Iran ziele in der kurdischen Region des Nordostirak an,9 um die kurdische Bewegung im Iran zu schwächen. Die Kurden Irans bilden das Rückgrat der Massenproteste, die eine revolutionäre Stimmung in der „Islamischen Republik“ aufkommen ließen. Zudem häufen sich in den sozialen Medien Berichte,10 wonach die iranischen Revolutionsgarden in den kurdischen Gebieten des Iran regelrechte Massaker verüben würden,11 um der Aufstandsbewegung im Mullah-Staat das Genick zu brechen. Auch aus dem Iran sickern Berichte über Gaseinsätze gegen Demonstranten durch.12

Beide autoritären Regime sind derzeit aufgrund zunehmender innenpolitischer Instabilität in ihrem Bemühen vereint, die kurdische Befreiungsbewegung zu vernichten, da deren poststaatliche, auf Emanzipation und Frauenbefreiung abzielende Perspektive auch auf die Bevölkerung dieser Staaten ausstrahlt. Die Parole „Frau, Leben, Freiheit“, unter der die Aufstandsbewegung des Iran kämpft, ist gerade von kurdischen Feministinnen geprägt worden. Und auch die Herrschaft Erdogans und seiner islamischen AKP in der Türkei ist angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und einer Inflation von mehr als 80 Prozent13 alles andere als stabil. Die äußere Expansion dient somit Ankara als Ventil, um innere Spannungen zu überbrücken.

USA in Syrien

Eine neue Runde ethnischer Säuberungen, bei denen die westlichen Partner wie gewohnt wegsehen würden, ist genau das, was Erdogan innenpolitisch braucht. Wie prekär die Lage der syrischen Kurden ist, macht allein der Umstand deutlich, dass es faktisch die USA sind, die einem erneuten Angriffskrieg Erdogans im Weg stehen. Immer noch hat Washington Truppen in Nordostsyrien stationiert, die gemeinsam mit den kurdischen Kräften den, von der Türkei mitunter offen unterstützten „Islamischen Staat“ besiegten.

Nordsyriensyrien ist faktisch aufgeteilt in eine türkische Besatzungszone in Idlib und Afrin, in eine russische Einflusssphäre im Westen und um Aleppo, sowie die restlichen Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Osten, wo US-Truppen präsent sind. Ohne Tolerierung durch Washingtons kann aber Erdogan nicht darauf hoffen, einen neuen Eroberungszug in Rojava zu führen. Zugleich sind Ankara und Teheran auch in dem geopolitischen Ziel vereint, die im Anstieg begriffene, abgetakelte Hegemonialmacht USA aus der Region zu verdrängen, um den eigenen imperialen Ambitionen freien Lauf lassen zu können.

Der dritte Verrat?

Hierzu etwas Hintergrund: Diese Aufteilung Nordsyriens in Einflusssphären etablierte sich im Gefolge des syrischen Bürgerkrieges, als das Assad-Regime sich nur mittels der militärischen Intervention Russlands an der Macht halten konnte. Die Reste der Aufstandsbewegung gegen Assad, die im Verlauf des Bürgerkrieges zunehmend von islamistischen Kräften dominiert wurde, finden sich in den türkischen Besatzungsgebieten. Der erste syrische Eroberungszug der Soldateska Erdogans gegen das Kanton Afrin erfolgte 2018 mit der Zustimmung Putins, da diese nordsyrische Selbstverwaltungsregion sich in der russischen Einflusssphäre Syriens befand.14 Im Gegenzug dafür Erhielt Moskau zusagen über Pipelinedeals, den Bau von russischen Atomreaktoren und Waffenkäufe. Den Preis für diesen dreckigen imperialistischen Deal mussten somit die Kurden zahlen, die aus Afrin, übrigens unter Zustimmung Merkels,15 vertrieben wurden.

Schland brauch kein Öl – wir ziehen andere Waffen

Den zweiten Verrat an den Kurden Syriens beging der rechtspopulistische US-Präsident Donald Trump, der im Oktober 2019 ebenfalls Erdogan grünes Licht für einen weiteren Einmarsch in Rojava gab.16 Die Preisgabe der Kurden Syriens durch Washingtons erfolgte übrigens nur wenige Wochen, nachdem diese unter hohen Verlusten die syrische Stadt Rakka eingenommen haben, die als letzte Bastion und Hauptstadt des „Kalifats“ des „Islamischen Staates“ in Syrien firmierte.

Es stellt sich somit aktuell die Frage, ob der Selbstverwaltung in Rojava nun ein dritter Verrat bevorsteht – diesmal durch die Biden-Administration, die sich vor allem auf den Krieg in der Ukraine konzentriert und dort einen Großteil ihrer Ressourcen fließen lässt. Ehemalige US-Generäle beklagen inzwischen offen zunehmende Engpässe bei der Versorgung mit Waffensystemen und vor allem Munition.17 Erdogan hat somit auch in dieser Hinsicht einen idealen Zeitpunkt für seine imperialistische Aggression gewählt.

Annalena? Abgetaucht!

Übrigens: Auf Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, die eigentlich eine „feministische Außenpolitik“ führen wollte, sollten kurdische Feministinnen ohnehin nicht zählen.18 Deutschland hat – schon seit dem türkischen Genozid an des Armeniern im Ersten Weltkrieg19 – eine lange, blutige Tradition der Kooperation mit dem türkischen Staat. Seit dem Ausbruch der aktuellen türkischen Terrorkampagne gegen Rovaja ist die Außenministerin, die sich gerne mit den Parolen der kurdischen Freiheitsbewegung schmückt,20 bei diesem Konflikt schlicht abgetaucht.

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1 https://www.bbc.com/news/world-europe-63615076

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3 https://www.thetimes.co.uk/article/syria-un-refuses-to-investigate-claims-of-white-phosphorus-use-in-turkish-offensive-3bv7qdmxz

4 https://www.konicz.info/2022/06/30/toter-winkel/

5 https://www.gerceknews.com/turkey/suspected-bomber-of-istanbul-attack-says-she-is-the-sister-of-a-sna-commander-217624h

6 https://www.gerceknews.com/turkey/hdp-taksim-bombing-a-scheme-for-endorsing-governments-new-offensive-concept-217630h

7 https://www.jpost.com/middle-east/article-722988

8 https://www.jpost.com/middle-east/article-722970

9 https://twitter.com/sotiridi/status/1594461604246355969

10 https://twitter.com/ArioMirzaie/status/1594664787593543682

11 https://twitter.com/FazelHawramy/status/1594695514725154817

12 https://twitter.com/factnameh/status/1594720071523278848

13 https://www.reuters.com/markets/asia/turkeys-inflation-hits-24-year-high-855-after-rate-cuts-2022-11-03/

14 https://www.konicz.info/2018/01/21/afrin-erdogans-werk-und-putins-beitrag/

15 https://www.konicz.info/2020/01/25/tuerkei-merkels-zivilisatorischer-tabubruch/

16 https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Milit%C3%A4roffensive_in_Nordsyrien_2019

17 https://www.youtube.com/watch?v=0nvyZ88d_V0

18 https://twitter.com/Ezgi_Guyildar/status/1594313715704291331

19 https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/genozid-an-den-armeniern/218106/die-deutschen-und-der-voelkermord/

20 https://de.wikipedia.org/wiki/Frau,_Leben,_Freiheit#Deutschland

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2022

Die Journalisten-Dinos weinen

Kolumne von Steffen Grimberg

Der Berliner „Tagesspiegel“ stellt seine Medienseite ein. Dabei hatte der moderne Medienjournalismus dort seine Anfänge.

Die Süddeutsche hat es getan, die taz sowieso und jetzt folgt auch der Tagesspiegel. Ein neues Blattkonzept muss her. Nicht nur fürs Wochenende, der Tages­spiegel erfindet sich gleich doppelt neu. Ab Dezember ist er „2 in 1“, wie es in der Werbung heißt. Und diese verspricht: „Ab sofort lesen Sie zwei Zeitungen in einer: 40 Seiten aus der Welt. 40 Seiten aus der Weltstadt.“

Wobei mit „Weltstadt“ ganz unbescheiden wohl die Ansiedlung gemeint ist, für die seinerzeit die damalige Tagesspiegel-Schwester Zitty den schönen Slogan „Wir können alles, aber nichts richtig“ vorschlug. Nun soll Berlin also richtig zum Zuge kommen und auch die lang vernachlässigten Bezirke wieder eine gebührende Berichterstattung erfahren.

Klingt gut? Na ja, geht so. Denn der Tagesspiegel verspricht „mehr“ aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, ja ganz einfach „mehr aus dem Leben“. Aber die Medien lässt er weg. Genauer gesagt, seine ziemlich renommierte Medienseite. „Ja, da weinen nun alle Dinos unter sich. Wer sich nicht agil bewegen kann, fliegt beim Zeitungstanz frühzeitig raus“, meint die Mitbewohnerin.

Allerdings hat mit genau dieser Medienseite beim Tagesspiegel in der 1980er Jahren der moderne Medienjournalismus angefangen. Er wollte mehr sein als TV-Programmvorschau. Jetzt verspricht das Blatt augenzwinkernd „mehr Serien“. Und es heißt natürlich, die Medienthemen würden selbstverständlich weiterhin behandelt. Aber eben dort, wo sie hingehören, Medienpolitik in der Politik, Finanzlöcher beim RBB in der Wirtschaft oder im Lokalen usw.

Zusammenhänge gehen verloren

Kann das funktionieren? Im Prinzip ja, würde Radio Eriwan jetzt sagen. Bloß die hinlänglich bekannten Beispiele wie Zeit und Spiegel zeigen, dass der Umfang der Berichterstattung arg schrumpft. Wenn die verlässliche Abwurfstelle für Medienthemen wegfällt, haben die es weitaus schwerer, ins Blatt zu kommen. Keine Ahnung, ob es darüber wissenschaftliche Untersuchungen gibt. Aber nach dem Bauchgefühl verschwinden dann drei Viertel der Themen, vor allem die kleinen. Und die Zusammenhänge gehen verloren, die eine Medienseite beispielsweise zwischen TV-Programm, Wirtschaft und Politik herstellen kann. Oder zwischen mancher Springer-Berichterstattung und der Frage, wie Dr. Döpfner geschlafen hat.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren  – . –  2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion  – . –  3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel  – . –  4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen  – . –  5.) Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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90 Jahre und das Hemd voll Scheiße – so hört es sich an wenn ehemalige Täternationen  ihre eigenen Gräueltaten verharmlosen wollen ? Dieses Ganze wird dann dem volksamen Parteigängern als Teil ihrer „Wertdemokratie“ präsentiert. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren bevor die politischen Meinungsgeiger ihre Hirne in Bewegung setzen? Wir alle singen mit, in Nahles-SPD Chor: „Die Nazis machten es gut – wir machen es aber besser. Ätschi – Bätschi !““

Etwa vier Millionen Ukrainer starben 1932 und 1933 infolge einer von Stalin herbeigeführten Hungersnot. Der „Mord durch Hunger“ soll nun als Genozid verurteilt werden.

1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren

Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Wie Frankfurter Allgemeine Zeitung und Spiegel übereinstimmend berichten, liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der entsprechende Resolutionsentwurf soll demnach am kommenden Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden. Dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, am Donnerstag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Irland, die Republik Moldau und Rumänien. „Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen“, zitiert der Spiegel aus dem Antrag. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung“, schreiben die Initiatoren um den Grünenabgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Signal der Mahnung“

Zeit-online

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Es ist doch herrlich zu beobachte wie nun erneut, nicht nur von den deutschen Republikanern versucht wird, ihre Versionen über ihre Demokratie ihren Mitgliedern der Parteien-Clans zu erklären. Dabei haben sie alle in ihrer Gesamtheit nie erklären können was der Satz bedeutet: “ Alle Macht geht vom Volke aus“! „Dummheit galt bislang eigentlich doch überwiegend als ein stilles Vergnügen.“ 

KLIMAPROTEST – Straßen, Gemälde, Dirigentenpult – woran würden sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ noch festkleben? Nun war es das Gelände des Hauptstadtflughafens BER. Die Kritik wird immer schärfer.

2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion

Nachdem es Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen. Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“ AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.

Stern-online

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Ist das Wort Greenwashing heute nicht eher als Schimpfwort verkommen, nachdem sich die Grünen in der Regierung ihre Farbe auswaschen haben lassen? Und das gerade zu Zeiten in denen die Internationale Politik mit ihren Massenversammlungen an Luxseriösen Orten um  Aufmerksamkeit heischt und allen vormacht, wie die Erde immer schneller still und heimlich aus den Dunstkreis der Völker entschwindet ?

Greenwashing bei der Fußball-WM in Katar. Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.

3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel

Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist der bisherige Höhepunkt der Verbrauchertäuschung mit „Klimaneutral“-Werbung. Das „vollständig klima­neu­tra­le Fifa-Turnier“ suggeriert, dass die WM in dem Wüstenstaat nicht dem Klima schade, dass sie gar keine oder kaum Treibhausgasemissionen verursache. Das aber ist schlichtweg falsch. Für das Turnier hat Katar, wo Fußball bislang keine sonderlich große Rolle spielte, riesige Stadien gebaut. Das hat natürlich das Klima belastet. Da es in dem Emirat auch im Winter regelmäßig über 30 Grad heiß ist, werden das Spielfeld und die Zuschauertribünen mit Luft gekühlt. Auch das kostet selbstverständlich Energie und Treibhausgase. Die VerbraucherInnen werden aber nicht nur bei der WM in die Irre geführt. Sie werden auch mit zahlreichen Lebensmitteln getäuscht, die mit dem Label „klimaneutral“ vermarktet werden. So können sich Hersteller ein klimafreundliches Image kaufen, ohne irgendwie ihre Emissionen reduzieren zu müssen. Denn die Anbieter von „Klimaneutral“-Siegeln schreiben ihren Kunden eben nicht vor, ihren Ausstoß zu senken.

TAZ-online

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In einer Welt in der sich die größten politischen Narren als „Werte-Demokraten“ bezeichnen können, gestatten  Diese sich nicht nur die Gesetzte Schreiben zu lassen, sondern auch über die Richtlinien zur Gewaltausübung ihrer Uniformierten, aus den Parteien-Clans  heraus, bestimmen zu können. Alles kommt aus einer Hand.

Ghana, Vanuatu, Senegal, Peru: Überall dorthin will die Schweiz viel Geld zahlen, um selber keine CO2-Emmissionen einsparen zu müssen, ihre Ziele aber trotzdem erreichen zu können.

4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen

Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen. Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan). Bis 2030 soll Ghana damit über eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Die rechnet sich dann aber eben nicht Ghana an, sondern die Schweiz, weil die ja dafür gezahlt hat. Bis zu ein Drittel ihrer CO₂-Einsparungen will die Schweiz auf diese Weise von anderen umsetzen lassen. Weitere Auslandsprojekte sind etwa mit Peru, Senegal und Vanuatu geplant – Ländern, die nicht nur besonders wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sondern auch besonders stark unter deren Folgen leiden. In Peru schmelzen die Andengletscher ab, Senegal wird von extremen Dürren und Überschwemmungen heimgesucht, und der Inselstaat Vanuatu droht unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Sie alle sollen nun CO₂ sparen, damit die Schweizer weiter SUV fahren können.

Freitag-online

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Die Gleichheit der Waffen ist eine Voraussetzung um Respekt aus der Bevölkerung zu erhalten. Ein Uniformträger muss auch damit rechnen, als Gleicher unter Gleichen zu gelten. Wer Austeilt muss auch das Eistecken erlernen. Wie beim Militär auch, wo nur eine Maxime gilt : Selber Morden um nicht Ermordet zu werden. Damit entscheidet jeder für sich selbst auf welche Seite er sich stellt! Hält Abstand oder versucht es mit ehrlicher Arbeit.  

Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen, wie der Spiegel berichtet. Durch die „taktische Kennzeichnung“ sind die Vollzugsbeamten auch nachträglich identifizierbar. Mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten könnten somit leichter aufgeklärt werden.

5.)Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

Außerdem sollen laut des neuen Bundespolizeigesetzes künftig neu eingestellte Polizist:innen eine Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchlaufen. Somit möchte man einer Unterwanderung durch Extremisten verhindern, heißt es in dem Bericht weiter. Innenministerin Nancy Faeser: Neben Änderungen bei Bundespolizei auch Reformen bei Einbürgerung. Neben diesen beiden Neuerungen enthält der Gesetzesentwurf – das Gesetz wurde letztmals 1994 erneuert – auch einige neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Dies beinhaltet etwa die präventive Überwachung von Telefonen oder die Standortermittlung, die die Bundespolizei in bestimmten Fällen demnach einsetzen darf. Ebenfalls soll geregelt werden, wann die Bundespolizei Drohnen, die sich beispielsweise in der Nähe von Flughäfen aufhalten, mit technischen Mitteln stoppen darf. Neben diesem Vorhaben plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut der afp, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. So sollen künftig in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist es, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Raus aus dem Dunkeln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Gewalt gegen Frauen muss endlich ernster genommen werden.

Jakub Schikaneder - Mord im Haus.JPG

Ein Debattenbeitrag von Asha Hedayati

Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Frauen als Männer in Deutschland getötet. Mit Sicherheit haben wir alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter.

Maria lernt ihren Partner mit Mitte 20 kennen, sie ist gerade fertig mit ihrer Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Beziehung ist schön, sie fühlt sich geliebt. Er ist manchmal eifersüchtig, will viel Zeit mit ihr verbringen, sie freut sich darüber, trifft dadurch aber immer weniger ihre Freundinnen, ihr soziales Netz wird kleiner. Ihr Partner ist älter, wünscht sich Kinder, Maria wird mit Ende 20 schwanger. In der Schwangerschaft werden die Probleme größer, er beginnt, sie zu kontrollieren, sie soll nicht mehr allein aus dem Haus, alles zu gefährlich, alles gefährde die Schwangerschaft, sagt er. Nach der Entbindung bekommt sie aufgrund ihres schon vor der Elternzeit bescheidenen Einkommens wenig Elterngeld, ihr Partner hat deutlich mehr Einkommen zur Verfügung. Er bestimmt nun, wofür das Geld ausgegeben wird, gibt ihr manchmal ein „Taschengeld“. Sie darf nur noch mit seiner Erlaubnis Geld für Dinge ausgeben, die sie benötigt. Irgendwann trifft sie sich mit ihrer Schwester. Ihm erzählt sie nichts, sie hat Angst vor seiner Reaktion. Er findet es heraus, vermutet einen Liebhaber, wird wütend und schlägt sie vor dem Kind. Gewalt und Kontrolle werden zum Alltag. Je mehr sie ihre Autonomie zurückerlangen möchte, desto massiver wird die Gewalt. Sie weiß, dass eine Trennung für ihn der endgültige Kontrollverlust sein wird, weil er sie dann nicht mehr „besitzt“, keine Macht mehr ausüben kann.

Sie hat Angst. Und kein Geld für eine eigene Wohnung. Als systemrelevante Krankenpflegerin wird sie so schlecht bezahlt, dass sie es nicht schaffen wird, sich und ihr Kind allein zu ernähren. Sie weiß, dass ihr anstrengende familiengerichtliche Verfahren bevorstehen, in denen ihr Ex versuchen wird, seine verlorene Kontrolle über für sie kostenintensive, nervenaufreibende Verfahren wieder zurückzuerlangen. Sie ahnt, dass ihr von Justiz und Polizei nicht geglaubt werden wird. Sie weiß, dass ihr ein anstrengender Überlebenskampf bevorsteht. Sie kommt immer wieder zu mir in die Beratung, die Gebühren muss sie sich von ihrer Nachbarin leihen, es fällt zu sehr auf, wenn sie Geld vom Konto abhebt. Als ihr Partner sie eines Abends fast totwürgt, kann sie mit Hilfe ihrer Nach­ba­r*in­nen die endgültige Trennung vollziehen.

Es gibt wenig, das so radikal, mutig und kraftvoll ist wie eine Frau, die in einer gewaltvollen Beziehung aufsteht und geht. Gleichzeitig macht es wütend, dass Gewaltbetroffene in Deutschland diese Kraft für die Trennung aufwenden müssen.

Die Vereinten Nationen bezeichneten vor zwei Jahren die deutliche Zunahme von häuslicher Gewalt als Schattenpandemie, die Zahl der Betroffenen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – und die Dunkelziffer hoch. Nur ein Bruchteil erstattet Anzeige und landet damit in den Statistiken. Während der Pandemie bekam das Thema endlich etwas mehr Öffentlichkeit, verschwand danach jedoch wieder. Im besten Fall wird es einmal im Jahr zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen thematisiert.

Im Verborgenen ausgeübt, drängen die Taten nur an die Öffentlichkeit, wenn sie besonders brutal sind, tödlich enden oder von BPoC und Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Die Skandallust und Rassismus befriedigende Aufmerksamkeit, die diese Einzelfälle erfahren, verdecken, dass die viel größere Gefahr für Frauen und Kinder statistisch gesehen von Personen des sozialen Nahbereichs – Partnern, Vätern und Brüdern – ausgeht. Die Betroffenen stammen aus allen sozialen Schichten und Milieus, besonders gefährdet sind aber jene, die noch schlechteren Zugang zu Gewaltschutz haben: Frauen ohne sicheren Aufenthalt, rassifizierte, behinderte und trans Frauen. Ratgeber erklären Frauen, wie sie sich vor Übergriffen schützen können, aber dass nicht der Heimweg im Dunkeln die statistisch größte Gefahr für Frauen darstellt, sondern der Moment, in dem sie die Tür zu ihrem eigenen Zuhause öffnen, wird ignoriert.

Immer noch gilt Partnerschaftsgewalt als Tabuthema. Als ginge es uns nichts an, wenn jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist und wir mit Sicherheit alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter haben.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Mord im Haus, 1890, von Jakub Schikaneder. Schikaneder malte diese Geschichte eines Frauenmordes in den unteren Gesellschaftsschichten auf eine mehr als zwei Meter hohe und drei Meter breite Leinwand. Damit stellte er das Bild und sein Motiv von der Wichtigkeit her mit Historienbildern gleich. Diese Werke werden allgemein aufgrund ihrer unterstellten Bedeutung für die Gesellschaft großformatig ausgeführt.[2]

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Unten      —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Amazon, Meta und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Die Geldmaschinen laufen nicht langsamer,
sie nehmen neuen Anlauf

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Massenentlassungen bei US-Techfirmen haben nur am Rande mit der Weltwirtschaft zu tun. Der Zeitpunkt ist einfach günstig, sich kosmetisch auf Effizienz zu trimmen – für die Börsenstory.

Zum Jahresende 2021 sah die Welt auf den ersten Blick noch in Ordnung aus für die großen Techkonzerne des Planeten: Sieben der nach Börsenwert zehn wertvollsten Unternehmen entstammten ganz oder weitgehend der digitalen Sphäre und arbeiteten nach den Prinzipien der Plattformökonomie. Die ersten drei hießen Apple, Microsoft und Google (Alphabet), Platz vier bis sechs ging an Amazon, Facebook (Meta) und Tesla; fünf von ihnen lagen über dem Wert von einer Billion Dollar. Tech beherrschte die Welt!

Im Herbst 2022 scheint es ganz anders auszusehen. Düster. Es finden Massenentlassungen statt . Meta hat den Rauswurf von 11.000 Mitarbeitenden angekündigt, Amazon will mehr als 10.000 loswerden, Microsoft ebenso mehrere Tausend, bei Google fordern Großaktionäre die Entlassung von mindestens 10.000, und sogar die Übergeldmaschine Apple beendet 100 Verträge . Bei gut 160.000 Mitarbeitenden hört sich das nach wenig an, aber es handelt sich um die Verträge von Apple-eigenen Recruiter*innen, die den großen Angestelltenhunger des Konzerns stillen mussten. Ebenso liest man von Umsatz- und Gewinneinbrüchen, bei Meta und einigen anderen. Die Gründe dafür werden munter analysiert, Energiepreise, Inflation, Rezession in werbeaktiven Branchen, unerwartete Einbrüche der vermeintlichen Post-Coronazeit, Zinssteigerungen und so weiter und so fort, alles nicht ganz falsch. Irgendwie. Man könnte leicht denken, dass die Techunternehmen auf dem absteigenden Ast seien, große Probleme hätten, ihre Blütezeit vorbei sei.

Nichts könnte falscher sein. Was wir gegenwärtig erleben, ist keine echte Schwäche der großen Plattformen – sondern ein wiederkehrendes Element digitaler Geschäftsmodelle in Verbindung mit der Macht von Börsenerzählungen. Vielleicht mit der aus meiner Sicht möglichen Ausnahme von Meta, das tatsächlich mittelgroße Probleme mit TikTok und dem Metaverse hat.

Es geht nicht um Verluste, sondern um ein »Gewinnminus«

Digitale Plattformen stehen in Wahrheit besser da als je zuvor. Um das nachvollziehen zu können trotz des Geschreis und auch trotz des Leids der vielen Entlassenen, muss man begreifen: Es geht nicht um Verluste, sondern um »Gewinneinbrüche«  oder ein »Gewinnminus«: ein geringerer Gewinn als die bisherigen Monstergewinne. Und das muss man in Relation sehen, denn zuvor haben die meisten großen Techkonzerne eine lange, lange Reihe von unglaublichen Rekordquartalen hingelegt. Bei Google etwa lag das dritte Quartal 2021 mit einem Plus von über 40 Prozent  gegenüber dem Vorjahr so weit außerhalb jeder Vorstellungskraft – das war praktisch gar nicht mehr steigerbar. Es geht hier ja bereits um hohe zweistellige Milliardenbeträge. Da ist dann ein Quartalsplus von nur sechs Prozent bei schmalen 69 Milliarden Dollar Umsatz in drei Monaten natürlich ein Alarmzeichen, ach was, ein Drama.

Die aktuelle Situation ist bei den meisten großen Techunternehmen nichts anderes als eine überfällige Korrektur, und zwar einerseits der grotesk übertriebenen Börsenerwartungen, wo alles außer der nochmaligen Steigerung von Superlativen quasi als bittere Niederlage gewertet wird. Die Konzerne spüren die Konsequenzen ihres eigenen Übererfolgs der vergangenen Jahre. Und andererseits korrigiert sich hier eine Besonderheit digitaler Geschäftsmodelle und speziell digitaler Großplattformen.

Wir leben bereits seit Jahren in der Plattformökonomie. Digitale Plattformen können unterschiedliche Formen und Zustände annehmen, aber in den meisten Fällen handelt es sich um digitale Ökosysteme rund um die Kundenbeziehung. Der Ökonom Geoffrey Parker, der eine viel diskutierte Theorie sogenannter zweiseitiger Märkte entwickelt hat, definiert Plattformen vergleichsweise verständlich so: »Digitale Plattformen sind ein Set digitaler Ressourcen – inklusive Dienstleistungen und Inhalten –, die wertschöpfende Interaktionen zwischen externen Produzenten und Konsumenten ermöglichen.« Wie gesagt, vergleichsweise verständlich. Das gilt für Apples Macht- und Geldbasis, das Smartphone-Betriebssystem iOS, aber auch für Googles Suchplattform, für Metas Instagram und für Microsofts Büroanwendungen. Entscheidend ist neben der Verknüpfung von unterschiedlichen Kundengruppen überall auch die Möglichkeit, dass Dritte damit Geld verdienen können, also das Ökosystem. Google ist so mächtig, weil Anzeigen dort hocheffektiv sind, Werbetreibende werfen eine Münze ein und es kommen zwei heraus. Meta ist so mächtig, weil Instagram-Werbung besser funktioniert als die meisten anderen Werbeformen und mit Instagram so viele Inhalte produzierende Menschen selbst Geld verdienen. Amazon ist so mächtig, weil eine Armada von Händler*innen damit riesige Summen Geld umsetzt und so weiter.

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Weiterentwicklung am lebenden Organismus

Eine unterschätzte und auch von Wirtschaftswissenschaftler*innen zu selten beachtete Eigenschaft von digitalen Großplattformen ist aber nun ihre Pflicht zur Weiterentwicklung. Das können ganz unterschiedliche Formen der Weiterentwicklung sein, bei Google etwa die immerwährende Verbesserungsaufgabe, die beste, am wenigsten manipulierbare Suche anzubieten. Bei Microsoft jene, zumindest akzeptable Ergebnisse der digitalen Büroarbeit zu erzielen, die sich noch als Standard rechtfertigen lassen. Bei Meta, die Kreativen zu immer neuen, immer interessanten Inhalten zu drängen.

Eine Plattform, die sich nicht weiterentwickelt, ist zum Niedergang verdammt – und da beginnt ein großes Problem, weil diese Weiterentwicklung am lebenden Organismus stattfinden muss. Plattformen müssen sich in ihre eigene Zukunft entwickeln, ohne die Gegenwart zu ignorieren. Das ist wie oben angedeutet die am ehesten als echtes Problem zu betrachtende Situation bei Meta: Mark Zuckerberg hat voll auf das noch gar nicht existierende Metaverse gesetzt, aber dabei zu sehr die Gegenwart vernachlässigt, und in dieser Gegenwart strömt die Jugend der Welt zu TikTok statt wie vor fünf Jahren zu Instagram.

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —´   Amazon Go im Madison Centre

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Chinas Aufstieg-Westens Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

China-Bashing ist der direkte Weg in die Volkverdummung

Blick vom Jin Mao Tower

Shanghai, view from Jin Mao Tower

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das neudeutsche Substantiv Bashing bezeichnet eine herabsetzende Behandlung einer Person oder Sache. Bashing klingt aber eher wie ein Kosewort und scheint eine bevorzugte Art der Medien geworden zu sein, oberflächlich und emotional, eine Person oder ein Land herabzusetzen bzw. darauf einzuprügeln.

Das ist aber die Bedeutung von Bashing im englischen Sprachgebrauch. Eine sachliche, objektive Information ist mit Bashing i.a.R. nicht verbunden. Ein markantes Beispiel für China-Bashing ist ein Artikel in der NZZ (Neue Züricher Zeitung) vom 22.1.2022 mit dem Titel „Warnung vor dem nächsten Krieg im Pazifik: wie China daran arbeitet, die bedeutendste Macht der Welt zu werden“. Nun sollte man meinen, dass eine so renommierte Zeitung ihre Leser sachlich informiert und versteht, worüber sie schreibt und was sie veröffentlicht. Erstaunlicherweise bezieht sich die NZZ ausschließlich auf die Meinung des ZDF-Korrespondenten in den USA und auf einen US-Admiral, ohne deren Aussagen auch nur ansatzweise ernsthaft zu hinterfragen.

So z.B. die steile These, dass die asiatischen Kriegsschauplätze im 20. Jahrhundert Washington am stärkste forderten, bis hin zur Demütigung von Vietnam. Man darf und muss unterstellen, dass die NZZ hier besseren Wissens verschweigt oder unverzeihlich übergeht, dass all diese Kriege von den USA angezettelt wurden. Vietnam ist keine Demütigung der USA, sondern des vietnamesischen Volkes und der ganzen Welt durch Bombenteppiche und Agent Orange. Nach der Truman-Doktrin sollte Vietnam brutal, radikal ausgelöscht werden. Glücklicherweise mussten sich die USA wie ein feiger Köter mit eingezogenem Schwanz als Verlierer vom Acker machen.

Und damit begann schleichend der Niedergang der US-Hegemonie trotz über 800 Militärstützpunkten rund um die Welt. Und dieser Niedergang treibt nun die US-Presse und deren hörige Nachplapperer dazu, auf anderen Personen und Länder herum zu prügeln und sie schlecht zu machen. China ist wegen seiner rasanten und in vielen Gebieten beispielhaften Entwicklung in nur 40 Jahren der Prügelknabe schlechthin geworden, obwohl wir alle seit Dekaden von China nur profitieren. Erst Corona hat uns die Schwächen unseres Handelns vor Augen geführt. Anstatt nun aber die Fehler und Ursachen zunächst bei uns selbst zu suchen, schieben wir jetzt alles auf China ab.

北京王府井 Wangfujing, Peking

Bashing oder Herumprügeln auf China führt aber direkt in die Volksverdummung. Dabei sollten wir Deutsche mit unserer Hitler-Erfahrung besonders zurückhalten sein und uns nicht durch falsche Indoktrination, heute locker fake News genannt, in den von den USA beschworenen „großen Krieg“ mit China hineinziehen lassen. Um zu entscheiden, was ich tue oder lasse, muss ich erst einmal verstehen worum es geht. Und dafür brauche ich objektive Informationen, um meine Meinung zu bilden und möglichst sicher zu handeln. Die Spielereien eines Informatikers mi Kriegsszenarien im Indopazifik helfen da wenig, und noch viel weniger die vertrackte Meinung eines US-Admirals und ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO, der die Simulationen für «absolut möglich» hält. Tatsache aber ist, dass China in seiner tausendjährigen Geschichte noch nie einen Krieg außerhalb seines Territorium geführt hat. So etwas zu wissen, ist wichtiger als die US-getriebene Volksverdummung.

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Oben      —    Blick vom Jin Mao Tower

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Unten     —       北京王府井 Wangfujing, Peking

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

„Krieg und Frieden“
Im Schutzraum zu Technobeats weitertanzen

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Kiew ALEXANDER BABAKOW

Schon seit einigen Tagen ist Cherson wieder Teil der Ukraine. Die Stadt ist jetzt frei. Ich habe mit Cherson immer Wassermelonen assoziiert. Schon jetzt stelle ich mir vor, wie wir wieder unsere Melonen essen werden. Melonen aus Cherson – ukrainische Melonen. Die Wassermelone ist das Symbol der Stadt. Sogar in der Werbung tauchen diese saftigen Kürbisgewächse mittlerweile auf.

Aber ich bin in Kiew und habe aktuell keine Lust auf Wassermelonen. Im Sonderangebot habe ich eine Flasche Rum gekauft und warte mitten auf einer Wiese auf meine Freunde. Es sind ziemlich viele Leute da. Während ich was von dem Rum trinke, schaue ich mir an, wie die Jugendlichen um mich herum Spaß haben. Man kann die Worte „für Cherson“, „Ruhm der Ukraine“, „Ruhm der Nation“ hören. In diesem Augenblick verstehe ich, dass wir die Generation sind, die vor nichts Angst hat. Die Generation, die sich ihrer eigenen Identität bewusst ist, die weiß, wer sie ist und was uns alle verbindet.

Das Einzige, was ich nicht verstehe, war, warum sie noch immer zu russischen Liedern tanzten. Als ob es keine ukrainischen Künst­le­r*in­nen gäbe, keine gute ukrainische Musik. Aber vielleicht ist das schon so tief in uns verwurzelt, dass wir es gar nicht mehr bemerken. Klar, wir sind daran gewöhnt, diese bekannten russischsprachigen Künst­le­r*in­nen zu hören, die gerade in sind. Gewohnheiten sind schwer zu durchbrechen, aber Gewohnheiten machen uns auch kaputt. Wir sprechen russisch, weil unsere Eltern so sprechen, und die sprechen so, weil auch ihre Eltern schon so gesprochen haben. Aber da waren die Zeiten auch andere. Und es scheint mir, dass gerade wir diese Kette durchbrechen können, dass wir unsere Identität zeigen, unsere Kultur. An der Front zeigen Menschen Haltung durch Taten, aber wir können unsere durch Worte zeigen. Wir haben alle den gleichen Wunsch. Nur ist dieser Weg schwer und braucht Zeit.

Ich hatte keine Lust mehr, darüber weiter nachzudenken. Deshalb beschloss ich, zum Feiern in einen Club zu gehen. Meine Freunde wollten nicht mit, sie wollten weiter trinken. Der Club ist in einem Kellerraum, in der Nähe des Denkmals für die Helden von Kruty. Innen gibt es zwei Bartresen und zwei Dancefloors mit unterschiedlicher Musik – dazwischen eine Raucherlounge. Im ersten Raum ist eine riesige Discokugel mit farbigen Lichteffekten, warm und angenehm und mit ebenso guter Musik. Im zweiten spielen sie Techno mit Scheinwerfern, Blitzen und monotonem Rhythmus. Mir gefällt der zweite.

Quelle          :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —          Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde

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DL – Tagesticker 24.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken  – . –  2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung  – . –  3.) Zeitenwende in Zeitlupe  – . –  4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!  – . –  5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Die Dummheit, die Arroganz und der Stolz, blühten schon immer auf den gleichen Holz ! So lernten wir es schon in der Kindheit  und konnten später, nach gesammelten Erfahrungen die Religionen mit der Politik vergleichen. Da sprechen immer mehr weithin sichtbare Zeichen für. Würden in Israel, Iran  und vielen anderen Ländern, die Politik sich von den Religionen trennen wären in heutiger Zeit die meisten Kriege überflüssig. Dazu wird es aber nicht kommen, da ein Gläubiger auch als zuverlässigster Wähler gilt. 

Reaktion auf Kirchen-Beschluss. Nicht jeder kann für die katholische Kirche arbeiten – wer ein zweites Mal heiratet oder homosexuell ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Der von der Kirche angestoßene Reformprozess geht der Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman aber nicht weit genug – scharfe Kritik kommt auch aus der Kirche.

1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken

Monatelang haben die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Beschäftigte gearbeitet – doch die Lockerungen gehen Kritikern nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will darum nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müsse geändert werden, forderte sie. „Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben.“ Der Artikel 9 des AGG beschreibt eine „zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“. Es sei wichtig und überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmischen – „also bei Menschen, die in Scheidung leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält auch die neue Grundordnung zu viele Ausnahmen. Damit sind Beschäftigte der Kirchen leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt.“ Bisher drohte Mitarbeitern der katholischen Kirche die Kündigung, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtlich heiraten, aber auch bei einer zweiten Heirat nach einer Scheidung. Das soll sich nach einem Beschluss der Bischöfe nun ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000 Beschäftigte der katholischen Kirche und der Caritas reformieren. Damit sie rechtlich bindend wird, müssen sie Deutschlands 27 Bistümer noch offiziell verabschieden. Erste Bistümer teilten bereits mit, das tun zu wollen. „Einfallstor für Diskriminierung“ nicht geschlossen.

NTV-online

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Aber hatten nicht schon  zuvor einige der Schland Politiker-innen aus Absurdistan kommend, ihre Stellungen gewechselt? Denken wir an Adenauer, Merkel oder Scholz, wo die einen Nazi und SED, sowie der Andere als Bürgermeister, dem Antidemokratismus bei der G-20 und später dem BASTA Syndrom verfallen war. Kinder wie die Zeit vergeht, kommt die Politik denn immer wieder viel zu spät ?

Wo wir sind, ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn. Ungefähr so muss es sich für unsere europäischen Nachbarn angehört haben, als sie nach Lösungen für die Explosion der Energiepreise gesucht haben und Olaf Scholz mit seinem Doppelwumms um die Ecke geprescht kam. Herr Wichtig knallte die Geldbündel auf den Tisch, half mit großer Geste seinem Volk und den eigenen Firmenbossen aus der Gaspreispatsche und hatte für die armen Schlucker von nebenan auch noch etwas übrig. Nämlich einen Kommentar: Macht mal Platz, ihr Loser!

2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung

Zugegeben, wer dem Bundeskanzler schon einmal länger als 15 Sekunden gelauscht hat, der weiß, dass er sich dermaßen markant noch nie geäußert hat. In der Sache ändert das aber nichts: Deutschland hat mit seinen üppigen Hilfspaketen für die heimische Industrie seine Nachbarn an die Wand gespielt. Trotz des Protestgeheuls aus Rom, Paris und anderen europäischen Hauptstädten erhalten deutsche Unternehmen großzügigere Unterstützung als in anderen Ländern des gemeinsamen Marktes, der sich eigentlich durch gleiche Bedingungen und Chancen auszeichnen sollte. Das „level playing field“– Ökonomen-Jargon für fairen Wettbewerb – ist durch den Doppelwumms ganz schön in Schieflage geraten. Bisher hat es die deutsche Politik an Empathie für die weniger betuchten Mitgliedsstaaten fehlen lassen. Doch dem Einfühlungsvermögen wird nun auf die Sprünge geholfen – indem Deutschland jetzt dieselbe unangenehme Erfahrung macht: Ein Big Spender spielt den bundesrepublikanischen Zwerg an die Wand. Und diesmal sitzt Berlin im selben Boot wie seine lieben, ebenso verzwergten Nachbarn. Die USA packen nämlich die ganz große Wundertüte aus und subventionieren die Errichtung von Fabriken, dass es nur so kracht. In Europa ist man alarmiert. Wirtschaftsminister Habeck empört sich gemeinsam mit seinen EU-Kollegen über das transatlantische Konkurrenzgehabe und sorgt sich jetzt deutlich betroffener um das „level playing field“ als noch bei der Verkündigung des Berliner Milliardenfeuerwerks. Die Aufregung ist berechtigt. Die Truppe um Präsident Joe Biden hat eine Wirtschaftsförderungsmaschinerie zusammengeschraubt, die unternehmerische Investitionen aus dem Ausland wie ein Staubsauger in die USA zieht: Lieber CEO, Sie möchten möglicherweise zu uns? Wir hätten da einen richtig fetten Zuschuss für Sie. Unterschrift bitte unten rechts. Welcome to America!

T-Online

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Bediente nicht jede Regierung ihre Seehofer oder Scheuer ? Wo der eine den Teufel spielen musste, konnte die andere ihre Ehrungen und Lorbeerkränze einfahren ? So wird selbst diese Welt nicht gerechter werden, als zu allen Zeiten zuvor auch. Dort wo die eine Seite im Luxus schwelgt und sich die politischen Bäuche vollschlägt, wird der Steuerzahler immer am Hungertuch nagen. Reichtum ohne Armut wird immer als loses, politischen Versprechen um die Erde gejagt werden im gewählt zu. Vielleicht wird das unter den Republikanern nur noch weiter Ausarten, da dieses schon aus der Opposition sichtbar wird ?

Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?

3.) Zeitenwende in Zeitlupe

Die Erwartungen waren groß, als die Ampel vor genau einem Jahr ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Sie versprach einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung. Besonders die gerade in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen machten diese Erzählung stark. Auch die SPD hatte ein Interesse daran, den Ruf loszuwerden, vier Legislaturperioden lang Erfüllungsgehilfin restriktiver Migrationspolitik gewesen zu sein. So zeichnete die Ampel Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, an dessen Realitäten Politik und Rechtslage nun angepasst werden sollten: mehr Möglichkeiten regulärer Migration und eine Abkehr vom scharfen Kurs der Vorgängerregierung. Rund 80 Vorhaben dazu finden sich im Koali­tionsvertrag. Doch nicht nur die enorme Zahl zusätzlich aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch der Krieg an sich, die anhaltende Pandemie, Inflation und Energiekrise stellten sie dabei vor Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Lange geschah kaum etwas. Nun hat die Bundesregierung das Tempo angezogen und zuletzt gleich mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, weitere Gesetzespakete werden vorbereitet. Zu den wichtigsten zählt das im Oktober erstmals im Bundestag debattierte „Migrationspaket“. Sein Kernelement: das Chancenaufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten eine Perspektive bieten soll. Davon gibt es derzeit rund 135.000. Doch nur wer am Stichtag, dem 1. Januar 2022, seit fünf Jahren in Deutschland war, soll für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. In dieser Zeit sollen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden – etwa die Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse oder der Identitätsnachweis. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Pro Asyl verweist darauf, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass nur etwa 34.000 Menschen von der einmaligen Regelung profitieren werden. Insgesamt gibt es aber 247.000 Geduldete. 75 Prozent bleiben also „in der prekären aufenthaltsrechtlichen Duldungssituation stecken“, so Pro Asyl. An sich hält die Organisation das Chancenaufenthaltsrecht jedoch für keine schlechte Idee. „Asylprozess“-Gesetz macht es Geflüchteten schwerer.

TAZ-online

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Zeigt diese jetzt sichtbar gewordene taktische Regierungsschwäche nicht die Gier,  „sich auf Teufel komm heraus“, Oben als Regierung festzuhalten auf? Die Republikaner sind unter Merkel und Merz ihren Altkapitalistischen Traditionen treu geblieben und  haben so immer und immer wieder auf die Kopfleere der SPD unter Schröder und seine Lobbyfreund-innen hingewiesen. So unterstützt nun die Koalition den Freundeskreis der FDP und treibt diese den  Republikanern in die Hände. 

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen.

4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!

Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen! Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.

Freitag-online

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Für ihre Heerscharen haben deutsche Politiker-innen immer schon ihr Geld mit großer Leidenschaft verpulvert. In allen Parteien wurde die Bereitschaft der Hohlköpfe in Uniform der Regierungsauftrag der zu Morden Folge zu leisten honoriert. Das ist auch der Hauptgrund das Bürger-innen immer wieder vor den Gräbern ihrer „Helden“ stehen. Solange noch Öl für eine Lampe der SPD vorhanden ist wird diese nicht erlöschen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Bundestag stimmt Aufrüstung zu. Im Haushalt sind 58 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen. Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt.

5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme

Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt. FDP-Mann Karsten Klein und die Grünen-Politikerin Sara Nanni hatten sich gelbe Schleifen angeheftet, um damit ihre Solidarität mit den deutschen Soldaten zu signalisieren. Klein äußerte sich optimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, das von der Nato ausgegebene Aufrüstungsziel zu erreichen. Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses hatten sich darauf geeinigt, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Für das kommende Jahr sollen 50,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte dafür. Im laufenden Jahr waren 50,12 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben werden. Dieses Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Einzelplans des Ministeriums. Deswegen summieren sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird damit das Nato-Ziel noch nicht erreicht. Aber wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht, soll bald noch mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und »dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird«, sagte die SPD-Politikerin im Plenum.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —        Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Neue Plattform gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2022

Was Musk mit Twitter anstellt, zeigt:

Ist das nicht Musk welcher hier sein gekauftes Werk angafft ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Es muss ein anderes, ein nicht kommerzielles Modell her für den Diskurs im Netz. Die Verwendung der Daten zu kapitalistischen Zwecken ist das Problem der digital organisierten Öffentlichkeit.

Twitter war Teil einer demokratischen Infrastruktur. In einer sich radikal und rapide verändernden digitalen Öffentlichkeit war Twitter kein Ideal – aber die Grundlage für das, was man als diskursive Demokratie beschreiben kann.

Der neue Twitter-Chef Elon Musk zerreibt das nun täglich; er zerreibt damit auch eine Möglichkeit, Öffentlichkeit und Demokratie im digitalen Zeitalter wenigstens verhalten progressiv zu gestalten; und so überraschend wie schockierend ist es, dass nun keine echte Alternative zu Twitter besteht.

Mastodon, eine Plattform, auf die manche ausweichen, hat eine andere Ausrichtung und funktioniert nur sehr holprig. Die Dezentralität, die das eigentliche Gestaltungselement von Mastodon ist, und die auch eine theoretische Grundlage einer anderen Form von Demokratie sein könnte, wirkt hier vor allem rückständig und klein.

Klar ist: Das Drama um Twitter hat eine tiefere Dimension und wirft grundsätzliche Fragen nach dem Wesen der Demokratie im 21. Jahrhundert auf. Öffentlichkeit hat es immer gegeben, in jeweils historisch verschiedener Form und Gestalt. Demokratie ist ohne Diskurs nicht zu haben – die Frage ist, wie er strukturiert ist und wie frei er ist von staatlicher oder, im Fall von Twitter nun, privater oder privatwirtschaftlicher Kontrolle.

Im antiken Athen gab es die Agora, für eine kleine Menge von Menschen, es war eine exklusive Demokratie, die heute oft als Ideal gesehen wird, trotz der offensichtlichen Limitationen – die Einschränkung des Wahlrechts etwa, keine Frauen, keine Sklaven: Die diskursive Einigung über wesentliche gesellschaftliche Fragen war das Ziel, die Polis formte sich im öffentlichen Gespräch.

Die Neuerfindung der Demokratie nach der Französischen Revolution war dann deutlich agonistischer. Die Parteien begannen, die Politik zu bestimmen, die Öffentlichkeit strukturierte sich ähnlich – Zeitungen, etwa in Frankreich, England, den USA, aber auch in Deutschland, waren oft weltanschaulich geprägt, Medien wurden zu einem Mittel der Politik; oder umgekehrt, die Politik wurde mediatisiert.

Die digitale Revolution bedeutete hier einen Bruch – die Frage des Besitzes an den medialen Produktionsmitteln wurde radikal demokratisiert, der Diskurs wurde geöffnet für viele, die bislang keine Stimme hatten. Es war eine Machtprobe, die auch die etablierte Form von Politik als wesentliche öffentliche Interessenvertretung betraf.

Die alte Macht, Verlage, Fernsehsender, aber auch Parteien, Regierungen, Staaten bis zu autokratischen Regimen, standen einer neuen Macht gegenüber, die schwer zu definieren war und sich erst nach und nach fand: Da waren Menschen, die Revolutionen antrieben, da waren Stimmen, die eine Reichweite bekamen, die größer war als alle traditionellen Medien im jeweiligen Land zusammen. Es geriet etwas, buchstäblich, in Bewegung: Seit etwa 2010 war das Zeitalter der sozialen ­Medien auch das Zeitalter der sozialen Bewegungen, vom Arabischen Frühling 2011 über ­#MeToo 2017 bis zu #BlackLivesMatter 2013 und vor allem seit 2020 nach dem Tod von George Floyd.

Man sollte das alles noch mal reflektieren, weil jetzt, wo Twitter so massiv in der Krise ist, immer wieder zu lesen ist, es sei ja eh alles schlimm gewesen: In der FAZ etwa wurde Twitter als „fahl glühender Gruselwurm“ beschrieben, der „in endlosen Threads grunzend durch Hirne und Herzen weiterwurmt und dabei die Grundsubstanz eines gigantisch-formlosen Meinungs-Schleimhaufens ausscheidet, der früher oder später jede Information, jeden Gedanken und jeden geraden Satz unter sich begräbt“.

Solange die Politiker-innen dem Volk straflos ihre Käuflichkeit präsentieren können wird sich nichts ändern.

Das ist nur ein Beispiel für eine spätbürgerliche Öffentlichkeit im Regressionsmodus. Es macht aber wenig Sinn, wenn jetzt die, die immer an der Seite gestanden haben und nie die eben sehr reale Twitter-Erfahrung als sich beständig drehender globaler Kiosk der geistigen Auseinandersetzung gemacht haben, immer wieder abstrafen, was sie nie verstanden haben und nie verstehen wollten.

Die Probleme von Twitter waren weitgehend bekannt: Sie haben mit der Frage von Lügen, Propaganda und Desinformation zu tun – sie haben aber vor allem mit einem Geschäftsmodell zu tun, das die Nut­zer*­in­nen in einer finanziell lukrativen Abhängigkeit hielt, durch Algorithmen etwa, die bestimmte Inhalte verstärken und nach Suchtkriterien operieren, dem endlosen Scrollen, sie haben auch mit der Genese als soziales Netzwerk zu tun

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       SCAF schnupperte an der Redefreiheit und hasste sie!

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Unten       —       Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Werte Einzelner im Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2022

„Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“

Datei:Lea Pfau, Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz, Konferenz "Das ist Netzpolitik!" 2019.jpg

Quelle    :      Netzpolitik.org

Von        :         

Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt. Und er empört sich.

Das Erste, was du siehst, wenn du heute ins Internet gehst und eine Website besuchst, ist eine Lüge: „Ihre Privatsphäre ist uns wichtig“. Von wegen. Wichtiger ist das Datensammeln. Deshalb werden zum Beispiel Cookie-Banner so gebaut, dass sie es uns so schwer wie möglich machen, Tracking abzulehnen. Wohin die Daten fließen, wenn wir einwilligen? Das wissen die Anbieter oft selbst nicht. Besonders ärgert mich das bei Medien, die bei dieser Datenausbeutung leider auch mitmachen. Gerade wenn man sich informiert, sollte man sich keine Gedanken darüber machen müssen, wer noch mitliest.

Pokémon run!

Ich schreibe bei netzpolitik.org seit mehr als sechs Jahren darüber, wie Konzerne sich unsere Daten aneignen und diese gegen uns verwenden. Als ich hier anfing, war das Thema der kommerziellen Überwachung bei netzpolitik.org kein Schwerpunkt – der Fokus lag in den ersten Jahren eher auf Urheberrecht und staatlicher Überwachung, was bis heute wichtig ist. Ich weiß aber noch, dass ich zu Beginn einen Artikel über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go geschrieben habe und Kolleg:innen skeptisch waren: Warum schreiben wir denn jetzt über Pokémon Go? Warum ist das wichtig? Und wen interessiert das?

Ähnlich war das bei Texten über WhatsApp oder Facebook. Aber für viele Menschen sind diese Dienste das Internet. Messenger, Social Media, Suchmaschinen und Nachrichtenseiten sind die wichtigen Infrastrukturen der digitalen Öffentlichkeit.

Die meisten von ihnen betreiben das Geschäft des Überwachungskapitalismus: Alles, was wir machen, zeichnen sie auf. Die Daten werden ausgewertet und vermarktet – und können im Zweifel auch gegen uns verwendet werden. Die Konzerne führen Informationen über uns in Profilen zusammen, die uns buchstäblich berechenbar machen sollen. Es geht darum, unser Verhalten vorhersagen zu können. Damit sie uns die passende Werbung einblenden können. Damit sie wissen, wie viel wir wert sind. Damit Sie entscheiden können, ob wir für sie ein Risiko oder eine Chance sind. Damit sie uns Produkte oder politische Botschaften andrehen können. Dass sich über diesen Datenschatz auch die Geheimdienste freuen, wissen wir spätestens seit Edward Snowden.

Friss oder stirb!

Das Krasse ist, dass wir deshalb täglich, in jeder Sekunde, in der wir online sind, mit massiven Rechtsbrüchen konfrontiert sind. Das ist auch das, was mich an irreführenden Cookie-Bannern so fuchst: Alle wissen, warum uns der „Alles akzeptieren“-Button bunt anspringt, während die Ablehnen-Option versteckt oder kompliziert gestaltet ist. Wir sind ja nicht dumm. Wir alle wissen, dass die Einwilligung heute meist weder informiert noch freiwillig erfolgt. Dass für einen Großteil der kommerziellen Überwachung eine Rechtsgrundlage fehlt. Trotzdem ist das an der Tagesordnung.

Die Datenindustrie ist ein sehr undurchschaubares Netz von enorm vielen Unternehmen, die die meisten Leute gar nicht kennen und die auch den Webseitenbetreiber:innen selbst oft nicht bekannt sind. Es wird immer von Datensouveränität und digitaler Souveränität gesprochen. Aber es gibt diese Souveränität nicht. Und die Datenindustrie arbeitet aktiv daran, dass das so bleibt. Ein wichtiges Thema meiner Arbeit ist deshalb auch die Durchsetzung der Datenschutzregeln: durch Aufsichtsbehörden, NGOs und Gerichte.

Dafür, dass sie am laufenden Band gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, kassieren die Konzerne zwar immer wieder Strafen. Aber das nehmen sie oft mit einem Achselzucken hin. Sie haben ja große Rechtsabteilungen, die sich darum kümmern. Und sie preisen es von vorneherein ein, wenn sie zu hohen Geldstrafen verdonnert werden. Hier gibt es ein Ungleichgewicht. Unabhängige Medien, Blogger:innen oder Vereine müssen sich auch an die DSGVO halten, haben aber viel weniger Mittel und fühlen sich bis heute oft überfordert.

Dass die DSGVO immer noch nicht viel gegen den Überwachungskapitalismus ausrichten konnte – gegen staatliche Überwachung leider auch nicht –, ist echt ein Problem. Wir alle wissen, dass wir überwacht werden und viele gewöhnen sich daran. Es hat sich längst eine Ermüdung breitgemacht. Bei vielen kommerziellen Diensten hat man nur die Wahl: Friss Cookies oder stirb. Klar, man kann sich etwa dafür entscheiden, bestimmte soziale Medien nicht zu nutzen. Dann aber verliert man auch Teilhabe am digitalen sozialen Leben. Will ich aber daran teilhaben, bedeutet das zugleich, dass ich mit meinen Daten zahle. Auch weil Alternativen nicht genug gefördert werden.

Wir müssen auch selbst die Veränderung sein, die wir uns wünschen

Wir sind alle zurecht genervt davon, fortwährend Einwilligungsbanner wegklicken und blind AGBs bestätigen zu müssen. Ehrlich gesagt bin auch ich genervt davon, immer noch darüber schreiben zu müssen. Aber das Thema ist zu wichtig. Manipulative Cookie-Banner sind ja nur ein Symptom eines kaputten Systems, die für alle sichtbare Spitze des Dateneisbergs. Es ist deshalb auch ein symbolischer Kampf, in dem es darum geht, dass wir uns alle frei entfalten können – ohne dass wir uns dabei immer wieder Gedanken machen müssen, ob wir beobachtet werden und welche Konsequenzen das für uns haben könnte.

Ich finde es auch eine Frage des Respekts, dass man etwa die eigenen Leser:innen ernst nimmt. Dazu gehört beispielsweise, auf der ersten Seite des Cookie-Dialogs den sichtbaren Button einzublenden, mit dem man alle Cookies ablehnen kann. Diesen Button gibt es aber häufig nicht. Wir haben kürzlich zu diesem Thema recherchiert – und was verändert: Im Zuge unserer Recherche haben wir mehrere Medien um Statements gebeten, die kurz darauf dann tatsächlich ihre Cookie-Banner nutzer:innenfreundlicher gestaltet haben.

Am besten wäre es natürlich, wenn es diese Banner erst gar nicht gäbe. Bei netzpolitik.org müssen sich die Leser:innen keine Gedanken darüber machen. Einfach schon deshalb, weil wir unsere Leser:innen nicht ausspähen müssen und wollen. Wir schieben ihnen keine Tracking-Cookies unter. Und bei uns gibt es auch keine nervige Werbung und auch keinerlei Abo-Modelle. Wir wollen, dass alle und jede:r unsere Texte auf netzpolitik.org lesen können, unabhängig von Geldbeutel und Datenschutzeinstellungen – und ohne jedwede Überwachung.

Rote Linien statt Pseudo-Einwilligungen

Ich wünsche mir, dass Datenschutzbehörden und Gerichte über ausreichend Ressourcen und Kompetenzen verfügen, die Datenschutzgrundverordnung und andere Datenschutzgesetze konsequent durchzusetzen – notfalls mit saftigen Sanktionen. Zugleich müssen wir schauen, wie wir den bestehenden Datenschutzrahmen weiterentwickeln.

Denn die Datenschutzgrundverordnung ist auch Teil des Problems. Sie setzt zu sehr auf das Instrument der Einwilligung der Einzelnen, auf die vermeintliche Datensouveränität. Leider ist es, das zeigen viele unserer Recherchen, eine Illusion, dass Menschen in die Lage versetzt werden können, in allen Kontexten ausreichend informiert zu sein und damit freiwillig entscheiden zu können, welche Daten sie preisgeben wollen und welche nicht.

Wir brauchen eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, die den Pseudo-Einwilligungen und der vermeintlichen Freiwilligkeit ein Ende bereitet. Vielmehr müssen wir als Gesellschaft definieren, welche Datennutzung wir wollen und welche nicht. Welche Risiken sind wir bereit einzugehen – zum Beispiel bei der Datennutzung für die Gesundheitsforschung? Und wo ziehen wir rote Linien – etwa bei der Bildung umfassender Nutzer:innenprofile, bei der Überwachung der privaten Kommunikation oder beim Scoring mit Datenprofilen? All diese Fragen lassen sich nicht einfach per Mausklick beantworten. Stattdessen sollte diese Form der schnellen Einwilligung nur eines sein: verboten.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das Stefanie Talaska geführt und aufbereitet hat.

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Grafikquellen         :

Oben     —      Lea Pfau, Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz, Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ 2019

Verfasser Jason Krüger / Quelle     :  Das ist Netzpolitik! – Konferenz von netzpolitik.org  /  Datum  :   13.o0.2019

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Von Kapital und Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2022

Der Notstand des deutschen Kapitals und der Widerstand der Arbeiterklasse

Es gibt wohl kaum etwas politisches was es vorher nie gab.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die Ukraine-Krise zerbricht die neoliberale Weltordnung. Ein Zurück in die neoliberale Weltordnung ist nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht. Die Ukraine-Krise war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Die Agonie des neoliberalen Kapitalismus begann mit dem Beginn der Großen Krise 2007/2008 und finden in der Ukraine-Krise ihren Abschluß. Anstelle des neoliberalen Kapitalismus setzt sich der multipolare Kapitalismus und führt zu zahlreichen sozioökonomischen und politischen Brüchen, welche die kapitalistischen Produktionsverhältnisse potentiell bedrohen. Mit dem Notstand versucht das Kapital die potentiell bedrohten kapitalistischen Produktionsverhältnisse abzusichern.

  1. Notstand der Verwertung

Der deutsche Imperialismus ist verunsichert. Seine neoliberale Welt ist zerbrochen. Aber der deutsche Imperialismus verweigert sich dieser Realität. Die deutsche Bourgeoisie möchte in die neoliberale Welt zurück und verfällt in den Größenwahn, die Rückkehr in den neoliberalen Weltmarkt erzwingen zu wollen und wird dabei notwendig scheitern. Auch der deutsche Imperialismus wird sich in einem multipolaren Weltmarkt einordnen müssen, denn dieser wird dem deutschen Imperialismus notfalls aufgezwungen. Je mehr sich der deutsche Imperialismus dem multipolaren Weltmarkt verweigert, desto größer wird der stumme Zwang des Wertgesetzes auf dem deutschen Kapital lasten, desto gefährdeter ist der deutsche Kapitalismus. Je potentiell gefährdeter das deutsche Kapital, desto eher greift die Bourgeoisie auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück.

Die Bourgeoisie steht ihrer parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform in letzter Instanz gleichgültig gegenüber. Es ist dem Kapital egal, in welcher historischen Form die bürgerliche Klassenherrschaft ausgeübt wird; wesentlich ist nur, daß diese aufrechterhalten wird. Nicht jedoch die Arbeiterklasse. Für die Arbeiterklasse ist die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie überlebenswichtig, denn nur dort kann sich die Arbeiterklasse als Arbeiterklasse gesellschaftlich notwendig reproduzieren und unterliegt keiner Überausbeutung, hat Rechte, hat Mitbestimmungsrechte, hat also Eroberungen im Kapitalismus gemacht, die gegen das Kapital verteidigt werden müssen und können auch nur in der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates verteidigt werden. Mit der Beseitigung der parlamentarisch-demokratischen Form wird auch das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der zentrale Angriff auf die Arbeiterklasse und bereitet den Angriff auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse vor. Der Notstand bzw. Ausnahmezustand ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates und findet sich in unterschiedlichen Graden im Bonapartismus, in der Diktatur und im Faschismus bzw. er ist die materielle Basis des bürgerlichen Ausnahmestaates in all seinen Formen. Jede Form des bürgerlichen Ausnahmestaates, ob Bonapartismus, Diktatur oder Faschismus, beruht auf unterschiedlichen graduellen Ausprägungen des Ausnahmezustandes, bzw. des Notstandes. Notstand bzw. Ausnahmezustand ist immer eine Form der Diktatur, auch wenn diese Notstandsdiktatur von der Bourgeoisie als ”Schutz” vor der Diktatur, als Verteidigung der Demokratie ausgegeben wird. Dann können der Notstand bzw. der Ausnahmezustand auch als ”wehrhafte Demokratie” bezeichnet werden. Die Bourgeoisie versucht mit dem Begriff ”wehrhafte Demokratie” den qualitativen Bruch von Notstand und parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der herrschenden Klasse im ideologischen Nebel zu verschleiern. Die ”wehrhafte Demokratie” ist nichts Anderes als der ”übergesetzliche Notstand” und der Begriff des ”übergesetzlichen Notstandes,” der bei ”Gefahr der nationalen Sicherheit” in Kraft tritt, ist nichts anderes als eine politische Entscheidung der Bourgeoisie im Sinne des Verwertungsprozesses von Kapital. Der ”übergesetzliche Notstand” soll im bürgerlichen Sinne die ”Notwehr” des bürgerlichen Staates gegen die ”Gefahren der nationalen Sicherheit” sein und wird auf eine Stufe gestellt mit der individuellen Abwehr eines individuellen physischen Angriffs im Alltagsleben. Der bürgerliche Staatsapparat, ein bewaffnetes Organ der herrschenden Klasse, wird auf eine Stufe gestellt mit einem unbewaffneten bürgerlichen Individuum und dem bürgerlichen Staatsapparat wird dann das Recht auf ”Notwehr”, und ”Selbstverteidigung” zugesprochen. Wenn ”Notwehr” und ”Selbstverteidigung” jemanden zustehen, dann dem abstrakten bürgerlichen Individuum und nicht nur gegen ein anderes angreifendes bürgerliches Individuum, sondern vor allem gerade Notwehr und Selbstverteidigung gegen die Gefahr der kollektiven physischen Bedrohung durch den bürgerlichen Staat. Dies wäre das Widerstandrecht gegen einen sich verselbständigten tyrannischen Staat, gegen einen Notstandsstaat. Nur indem man die qualitative Differenz zwischen bürgerlichem Staat und bürgerlichen Individuum ideologisch auslöscht, kann man zu einem ”übergesetzlichen Notstand” kommen. Dieser ”übergesetzliche Notstand” materialisierte sich im ”Deutschen Herbst” mit der Massenverfolgung kleinbürgerlicher oder proletarischer Gruppen und Organisationen im Gefolge der Schleyer-Entführung und fand seinen Höhepunkt in den Morden von Stammheim. Im Rahmen einer Strategie der Spannung wurde der proletarische Widerstand angegriffen und ebenso über die Strategie der Spannung wurde die Massenlegitimation für den ”übergesetzlichen Notstand” produziert. Die Notstandsgesetze wurden im ”Deutschen Herbst” formal nicht aktiviert, wohl aber ”übergesetzlich” exekutiert. Damit ist der ”übergesetzliche Notstand” ein realer Notstand, ohne jedoch formal ein Notstand zu sein. Ein ”übergesetzlicher Notstand” ist immer ein außerrechtlicher Notstand und der außerrechtliche Notstand ist der eigentliche Notstand, der eigentliche Ausnahmezustand.

Denn ein rechtlicher Ausnahmezustand, Notstand, der das bisherige Recht aufhebt und zwar auf formal-rechtlicher Weise ist ein logischer Widerspruch, denn das Recht wird rechtlich-formal aufgehoben, das Gesetz hebt das Gesetz auf und negiert sich auf diese Weise, bzw. die Verfassung wird verfassungsmäßig außer Kraft gesetzt und durch einen verfassungsmäßigen Nicht-Verfassungszustand ersetzt. Die Notstandsgesetze heben eben die Verfassung verfassungsmäßig auf, d.h. die Notstandsgesetze heben die individuellen und kollektiven Rechte, welche durch die Verfassung garantiert werden, auf verfassungslegitime Weise aus. Das Grundgesetz garantiert die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates und über die Notstandsgesetze auch die Aufhebung der parlamentarisch-demokratischen Form des Staates, legitimiert auch den Ausnahmezustand, den Notstand, die Notstandsdiktatur. Dieses Grundgesetz der BRD legitimiert gleichzeitig die demokratisch-parlamentarische Form des bürgerlichen Staates, wie auch seine Negation in der Notstandsdiktatur, beides ist verfassungsmäßig. Eine Notstandsdiktatur, ein Ausnahmezustand, ist ebenso demokratisch legitim, wenn das demokratisch-parlamentarisch System, notfalls über ein „Notparlament“ dies beschließt, d.h. das demokratisch-parlamentarische System kann sich auch selbst auf demokratisch-parlamentarischer Weise abschaffen und sich selbst aus Eigeninitiative mit der Exekutive gleichschalten. Der Notstand, der Ausnahmezustand, ist im Grundgesetz nur abstrakt geregelt. Kann auch nur rechtlich abstrakt geregelt sein, denn jeder Ausnahmezustand, jeder Notstand, ist ein außerrechtliches Moment, ist ein primär politisches Moment. Der Ausnahmezustand, der Notstand, steht als politisches Moment immer über den rechtlichen Moment; der Ausnahmezustand, der Notstand, ist notwendig ein außerrechtlicher Zustand und repräsentiert die vorrechtliche Staatsräson. Die Notstandsgesetze versuchen einen außerrechtlichen Zustand rechtlich zu regeln und tarnen lediglich den außerrechtlichen Ausnahmezustand, Notstand, als rechtlichen Zustand. Mit Notstandsgesetz oder ohne Notstandsgesetz: Der Ausnahmezustand, Notstand, ist immer außerrechtlich, ist immer übergesetzlich, ist immer außergesetzlich, ist immer politisch im Sinne konzentrierter Politik, ist immer aufbauend auf der sozialen Diktatur der herrschenden Klasse die politische Diktatur der herrschenden Klasse. Ein Ausnahmezustand ist immer ein pseudo-legaler Staatsstreich. Im Ausnahmezustand, im Notstand, gibt es keine gesetzliche Bindung des bürgerlichen Staates. Gerade die Gesetzesbindung des bürgerlichen Staates und die Auslegung der Gesetze durch die Judikative ist das konkret-spezifische Moment der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, das konkret-spezifische Moment der bürgerlichen Gesellschaft bzw. der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Dies schiebt die Bourgeoisie dann zu Seite, wenn die Verwertungsprobleme des Kapitals zu groß werden und wenn zusätzlich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse im Verlaufe des Klassenkampfes dies erlaubt. Carl Schmitt als Kronjurist des deutschen Faschismus formulierte deshalb auch; ” Souverän ist nur der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”. Nur im Ausnahmezustand ist der bürgerliche Staat der Souverän, unabhängig und frei von allen gesetzlichen und sonstigen Bindungen und entscheidet frei nach Staatsräson, ist nur noch Machtstaat und kennt nur noch die Grenzen der Machtentfaltung nach innen und außen erst durch die Konfrontation mit anderen inneren und äußeren Mächten. Hier kann sich die Staatsräson frei entfalten, während im parlamentarisch-demokratischen Staat die Staatsräson verdeckt über den tiefen Staat exekutiert wird. Vor allem werden im Notstand, im Ausnahmezustand, die individuellen und kollektiven Grundrechte außer Kraft gesetzt, welche konkret durch die Arbeiterklasse erkämpft worden sind und die gesellschaftliche Reproduktion der Ware auf ein hohes Reproduktionsniveau garantieren.

Der Corona-Notstand begann als ”übergesetzlicher Notstand” und wurde dann kodifiziert, um den ”Corona-Notstand” zu verstetigen. Jedoch wurde der ”Corona-Notstand” nicht mit den Notstandsgesetzen kodifiziert, sondern es wurde ein neuer Kreis des Notstands eröffnet. Das Infektionsschutzgesetz wurde im November 2021 derart abgeändert, daß es als Notstandsgesetz fungieren konnte, d.h. über das Infektionsschutzgesetz können die individuellen und kollektiven Grundrechte ausgesetzt werden.

Dieses Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom November 2021 ist vom Parlament unbestimmt formuliert und ermächtigt die Exekutive über Verordnungsermächtigungen das Gesetz zu exekutieren. Verordnungsermächtigungen sind in der deutschen Gesetzgebung nichts besonderes. Viele Gesetze, wie auch die Straßenverkehrsordnung, werden über Verordnungsermächtigungen konkretisiert und der Lage angepaßt. Eine Verordnungsermächtigung hat den Vorteil, daß diese schneller ein bestehendes Gesetz an die neue Lage anpassen kann, als daß ein neues Gesetz erlassen oder das alte Gesetz geändert werden muß. Eine Verordnunsermächtigung ist ein normales Instrument des bürgerlichen Staates in seiner parlamentarisch-demokratischen Form. Aber auch die Notstandsgesetze, auch die einfachen Notstandsgesetze, die sogenannten Sicherstellungsgesetze, welche die Kriegswirtschaft im Mobilisierungs-Verteidigungsfall realisieren sollen, werden mit den Verordnungsermächtigungen reguliert. Bisher wurden die Notstandsgesetze noch nicht exekutiert.

Jedoch wurden bisher die individuellen und kollektiven Grundrechte außerhalb der Notstandsgesetze nicht mit einer Verordnungsermächtigung reguliert. Erst mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommen die individuellen und kollektiven Grundrechte in den Bann der Verordnungsermächtigungen. Die Exekutive wird vom Parlament ermächtigt, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Falle einer ”epidemischen Lage von nationaler Tragweite” die individuellen und kollektiven Grundrechte einzuschränken oder zeitweise zu suspendieren, wenn es die Lage erfordert und zwar bis zum Ende der ”epidemischen Lage nationaler Tragweite”. Dies ist der ”Corona-Notstand”. Der ”Corona-Notstand” ist ein ”ziviler” Notstand und grenzt sich von einem militärischen oder Kriegsnotstand ab, der in den Notstandsgesetzen geregelt und auch im Grundgesetz verankert ist. Dem deutschen Imperialismus fehlte ein Notstand geringer Intensität, ein militärischer Notstand wäre eine Überreaktion und könnte innere Verwerfungen und äußere Verwerfungen produzieren. Mit dem Infektionsschutzgesetz vom November 2021 hat nun der deutsche Imperialismus eine ”zivile” Variante des Notstands erhalten.

Dieses Infektionsschutzgesetz ist durch aus ein Ermächtigungsgesetz. Jedoch kein Ermächtigungsgesetz im Sinne des historischen deutschen Faschismus. Im März 1933 ermächtigte das Parlament die faschistische Exekutive im Sinne des Ausnahmezustandes die ”nationale Sicherheit” zu schützen und Übertrug seine Rechte der Gesetzgebung der faschistischen Exekutive. Damit hatte die faschistische Exekutive das Recht, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags, des Reichsrates und ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Das Parlament als Ganzes gab sich selbst auf.

Im Infektionsschutzgesetz vom November 2021 gibt sich das Parlament als Ganzes nicht auf und behält weiterhin seine Rechte und seine Aufgabe in der Gesetzgebung. Die Bundesregierung wird ”nur” im Bereich des Infektionsschutzgesetzes” ermächtigt, dies Gesetz über eine Verordnungsermächtigung zu exekutieren. Hier liegt der Unterschied zwischen den Ermächtigungsgesetzen von 1933 und dem Ermächtigungsgesetz Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2021. Die Bundesregierung erhält im November 2021 keine formale Generalvollmacht vom Parlament für einen Notstand. Das Parlament arbeitet und entscheidet weiter und kann auch die ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” verkünden und aufheben. Erst, wenn das Parlament die ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” ausruft, kann die Bundesregierung als Exekutive über die Verordnungsermächtigung die individuellen und kollektiven Grundrechte einschränken oder suspendieren.

Zumindest formal bleibt das Parlament Herr des Verfahrens. Jedoch ist unklar, was eine ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” ist, und wann sie ausgerufen werden kann. Die Entscheidung über die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” ist keine medizinische oder bürokratisch-technokratische Entscheidung, sondern immer eine politische Entscheidung, d.h. wenn die einfache Mehrheit im Bundestag, der Bundesrat wird als zweite Parlamentskammer wird nicht beteiligt, die politische Entscheidung für eine ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” fällt, auch wenn keinerlei medizinische Anzeichen dafür zu finden sind, ist diese in Kraft gesetzt. Es kommt der Bundesregierung die Aufgabe zu, bei ”drohender Gefahr” die ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” zu verkünden und diese vom Bundestag mit einfacher Mehrheit, d.h. konkret mit der Regierungsmehrheit im Bundestag, bestätigen zu lassen. Formal bleibt es bei einem Parlamentsvorbehalt bei Ausrufung einer ”epidemischen Lage von nationaler Tragweite”, jedoch muß nur die Hälfte des Parlaments, der Bundestag, zustimmen, real-konkret jedoch hat die Exekutive das Heft fest in der Hand und so ist die ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” die Stunde der Exekutive und der halbe Parlamentsvorbehalt ist nur ein Formelkompromiß, welcher die Massenlegitimität der ”epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sichern soll, indem eine Normallage, der Normalzustand, vorgetäuscht wird. Im deutschen Faschismus schaltete sich das Parlament offen und unmittelbar mit dem faschistischen Staatsapparat gleich, während in der BRD im November 2021 über den Parlamentsvorbehalt noch der Schein eines aktiven und selbständigen Parlaments gewahrt wird. Der November 2021 ist nicht der Übergang in einen Faschismus, wohl aber ein großer Schritt hin zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), verstärkt die autoritären Tendenzen im deutschen Imperialismus, die auch in einem Faschismus enden könnten, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, dies zu verhindern. Der ”Corona-Notstand” soll die Massen an einer weiteren Verschärfung des Notstands gewöhnen, er ist nur ein Moment in einer autoritären Entwicklung des deutschen Imperialismus.

Eine zentrale Differenz zwischen dem ”zivilen Notstand” vermittels des ”Infektionsschutzgesetzes” und dem „militärischen Notstand“ vermittels der Notstandsgesetze, liegt darin, daß der ”zivile Notstand” durch das Infektionsschutzgesetz leichter zu realisieren ist. Die vollständige Aktivierung der Notstandsgesetze verlangt nach einem eindeutigen NATO-Beschluß oder einer 2/3 Mehrheit im Parlament, d.h. normalerweise bedarf es dafür die Zustimmung auch der Opposition. Die Hürden für einen militärischen Notstand durch die Notstandsgesetze sind weitaus höher als bei dem ”zivilen Notstand” vermittels des Infektionsschutzgesetzes, wo nur eine einfache Mehrheit und damit in der Regel nur die Regierungsmehrheit notwendig ist. Über das Infektionsschutzgesetz ist es nun möglich, einen niedrigschwelligen Notstand zu realisieren. Zentral dafür ist die politische Entscheidung, der politische Wille, den ”zivilen Notstand” zu realisieren. Die Ausrufung der ”epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist eine Leerformel für den ”zivilen Notstand” und kann schon bei ”Gefahr” ausgerufen werden. Es reicht der politische Wille dafür aus, denn es wird keinerlei Beweis für ein Vorliegen der ”epidemischen Lage von nationaler Tragweite” gefordert, die bloße Behauptung reicht aus. Auch wenn objektiv keine ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” vorliegt, kann diese mit einfacher Parlamentsmehrheit, konkret sogar mit einfacher Mehrheit im Bundestag, verkündet werden und damit tritt dann das Infektionsschutz in Kraft und die Exekutive kann dann über Verordnungsermächtigung die individuellen und kollektiven Grundrechte außer Kraft setzen bzw. einschränken, also den Notstand exekutieren. Damit hat die Exekutive die Möglichkeit aus anderen Gründen als einer ”epidemischen Lage nationaler Tragweite” einen zivilen Notstand zu verhängen und benutzt die Ausrufung einer ”epidemischen Lage nationaler Tragweite” und damit das Infektionsschutzgesetz als Vehikel für andere sachfremde Ziele. Einmal vom Parlament die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” ausgerufen, kann das Infektionsschutzgesetz mit seinen Verordnungsermächtigungen exekutiert werden und nur das Parlament kann mit einfacher Mehrheit wieder die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” widerrufen. Jedoch kann die Exekutive über ihre Verordnungsermächtigung während der Exekution des Infektionsschutzgesetzes verhindern, daß das Parlament überhaupt zusammentritt. Das Parlament kann zwar die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” beschließen und damit der Exekutive Sonderrechte einräumen, die von der ”Normallage” abweichen, jedoch können die Sonderrechte der Exekutive auch dafür genutzt werden, daß das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, um die ”epidemische Lage von nationaler Tragweite” und damit die Sonderrechte der Exekutive zu beenden. Ist der Geist des Ausnahmezustandes, des Notstandes, erst einmal aus der Flasche, wird es schwer oder unmöglich sein, ihn wieder dahin zurück zu bringen.

Das Problem mit jedem Notstand ist, daß er zwar ”demokratisch” verkündet werden kann, aber die Sonderbefugnisse, die dann der Exekutive eingeräumt werden, können nicht mehr lückenlos demokratisch, von Legislative und Judikative, kontrolliert werden. Die Exekutive hat die carte blanche und ist souverän. Aber vor allem kann die Legislative nicht mehr das Ende des Ausnahmezustandes, des Notstandes, beschließen, denn die Exekutive hat über ihre Sonderrechte die Möglichkeit, das Zusammentreten der Legislative zu verhindern. Nur die Exekutive entscheidet in letzter Instanz über das Ende des Ausnahmezustandes, des Notstandes, nicht die Legislative und damit kann es den ewigen Ausnahmezustand, Notstand, geben. Die Legislative kann auf Anraten der Exekutive den Ausnahmezustand, Notstand ausrufen, aber nur mit Erlaubnis der Exekutive wieder beenden.

Die Notstandsgesetze ersetzen den Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Aus diesem Grunde sind die Hürden für die Aktivierung der Notstandsgesetze auch so hoch und erfordern eine 2/3 Mehrheit oder einen NATO-Beschluß. Mit dem Infektionsschutzgesetz und der ”epidemischen Lage nationaler Tragweite” werden die Hürden des militärischen Notstandes umgangen und einen ”zivilen Notstand” bzw. ”zivilen Ausnahmezustand” geschaffen, dessen Hürden sehr weit niedriger sind. Über das Infektionsschutzgesetz mit seiner ”epidemischen Notlage nationaler Tragweite” realisiert sich tendenziell der Artikel 48 der Weimarer Reichsverfasung, welcher die materielle Grundlage für die Präsidialdiktatur und der faschistischen Diktatur war und damit auch für das Ermächtigungsgesetz im März 1933, auf niedrigschwelliger materieller Basis. Somit ist das Infektionsschutzgesetz mit seiner ” epidemischen Lage nationaler Tragweite” ein Ermächtigungsgesetz für einen ”zivilen Notstand” bzw. ”zivilen Ausnahmezustand”. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zwischen dem ”zivilen Notstand” und dem ”militärischen Notstand” gibt es keine chinesische Mauer, sondern sie können ineinander übergehen bzw. hinüberwachsen. Ist erst der ”zivile Notstand” akzeptiert, geht man zum ”militärischen Notstand” über, in dem der Notstand sich selbst verwirklicht. Im ”militärischen Notstand” wird erst Recht mit der ”Verordnungsermächtigung”, bzw. Notverordnung regiert. Das niedrigschwellige Ermächtigungsgesetz des Infektionsschutzgesetzes gewöhnt an weitere Ermächtigungsgesetze, die auf einen ”militärischen Notstand” zielen. Dem ”zivilen Notstand” des Infektionsschutzgesetzes über die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” und dem ”militärischen Notstand” der Notstandsgesetze oder dem ”übergesetzlichen Notstand” ist eigen, daß sie das Parlament und die Judikative entmachten und im Ausnahmezustand gleichschalten, natürlich in gradueller Abstufung zur konkret-historischen Form des Ausnahmezustandes. Es ist nicht so sehr eine Gleichschaltung durch die Exekutive, sondern eine Selbstgleichschaltung vor allem des Parlaments, daß Notstandsbefugnisse, Sonderrechte an die Exekutive ermächtigt, in der Hoffnung, daß die Exekutive damit sorgsam umgeht und sie bald wieder an das Parlament zurückgibt. Eine Hoffnung, die niemals begründet ist. Wer an die Exekutive eine Carte blanche vergibt, entwaffnet sich selbst und kapituliert, der kann alle Hoffnung fahren lassen und liefert sich selbst hilflos der Exekutive aus, begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord. Die Legislative, das Parlament, kann zwar über die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden, nicht aber unbedingt bei der Beendigung des Ausnahmezustandes.

Die Kernthese des Ausnahmezustandes, des Notstandes, ist die ”Gefahr für die nationale Sicherheit”. Im ”Corona-Notstand” nimmt die ”Gefahr der nationalen Sicherheit” konkret die Formel ”epidemische Lage nationaler Tragweite” an. Um die Gefährdung der ”nationalen Sicherheit” auszuschließen, versucht man den Notstand, den Ausnahmezustand, schon früh, schon präventiv, zu verhängen. Notstand ist auch immer präventiver Notstand, es geht nicht mehr um die Bewältigung eines eingetretenen Ereignisses, sondern der Notstand wird schon bei ”Gefahr” verhängt, weit im Vorfeld eines möglichen Ereignisses. Der ”zivile Notstand” wird auch damit begründet, daß die ”Gefahr für die nationale Sicherheit” nur auf diesem Weg erfolgreich begegnet werden kann. Würde man nicht jetzt niedrigschwellig über ”zivilen Notstand” eingreifen, gibt es eine Katastrophe, zur deren Bekämpfung man dann den ”militärischen Notstand” ausrufen müßte. Auf diese Weise wird der ”zivile Notstand” als das kleinere Übel ausgegeben. Doch jedes kleinere Übel führt notwendig zum größten Übel. Der ”zivile Notstand” macht nur den Weg frei für den ”militärischen Notstand”. So kann auch der ”zivile Notstand” des Infektionsschutzgesetzes für sachfremde Ereignisse genutzt werden, z.B. für die Energiekrise in dem gegenwärtigen antirussischen Wirtschaftskrieg, der sich immer mehr zu einem Weltwirtschaftskrieg entwickelt. Man muß nur formal im Bundestag die ”epidemische Lage nationaler Tragweite” ausrufen und dann treten die Verordnungsermächtigungen der Exekutive in Kraft, mit dem der ”zivile Notstand” gesteuert wird. Im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind die Verordnungsermächtigungen eine neue Form der Notverordnungen des Weimarers Artikel 48. Das Infektionsschutzgesetz mit seinem ”zivilen Notstand” lädt geradezu zum ”Mißbrauch” ein. Und über die die Inkraftsetzung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ausrufung einer ”epidemischen Lage nationaler Tragweite”, d.h. des ”Corona-Notstandes,” läßt sich leicht der ”Energienotstand” organisieren. Schon der ”Corona-Notstand” führte zu einem deutlichen Einbruch der Akkumulation, zur Kriegsökonomie und war damit die Probe aufs Exempel für den nun drohenden Energienotstand. Der Energieverbrauch in der Corona-Krise unter dem ”Corona-Notstand” brach drastisch ein, bzw. es gab objektiv durch den ”Corona-Notstand” ein Zwangsenergiesparen. Die wieder in Kraft Setzung des ”Corona-Notstandes” wegen der gegenwärtigen Energiekrise, würde dann der neue Energienotstand sein. Dann sind ”Corona-Notstand” und Energienotstand miteinander vermittelt. Es fehlt jedoch explizit ein geregelter ”ziviler Notstand”, denn dieser wurde nur im Hinblick auf die Corona-Pandemie beschlossen, also nur für den einen Grund. Für andere Krisen steht nur der „militärische Notstand“ der Notstandsgesetze zur Verfügung. Die Nichtregelung eines ”zivilen Notstandes” kann in Krisenfällen zur Desorganisation und unberechenbaren Entwicklungen führen. Aus diesem Grunde gibt es eine bürgerliche Kritik an dem ”Corona-Notstand” und damit an dem Infektionsschutzgesetz, denn die eigentliche Frage nach einem ”zivilen Notstand” neben und unter den Notstandsgesetzen wurde nicht beantwortet. Wie die Bourgeoisie mit den notwendigen Krisen des multipolaren Weltmarktes umgehen will, bleibt derzeit offen. Wortmeldungen aus der Bourgeoisie fordern die Neuregelung eines generellen ”zivilen Notstandes” unterhalb der Ebene des ”militärischen” Notstandes der Notstandsgesetze. Der ”übergesetzliche Notstand” ist bei Nichtregelung des Ausnahmezustandes, vor allem bei Krisen, bei denen die Bourgeoisie auf einen ”kleinen Notstand” bzw. ”zivilen Notstand” zurückgreifen möchte und nicht auf den ”großen Notstand” in Form des ”militärischen Notstandes” der Notstandsgesetze, eine improvisierte Kompromißformel, welche aber Defizite an der Eindeutigkeit aufweist und in das organisatorische Chaos führen kann, da die Ziele und Zuständigkeiten nicht abgegrenzt sind. Der ”übergesetzliche Notstand” kann nur kurze Zeit gehalten werden. Aber es fehlt an einem ”Anschluß-Notstand”.

” Die Frage wer über die Corona-Beschränkungen entscheidet, ist mit der Wesenlichkeitslehre indies eindeutig und unmissverständlich zugunsten des Parlaments beantwortet. Allenfalls vorübergehend, also für einen gewissen Erstreaktionszeitraum, lässt das Grundgesetz Ausnahmen von dieser Regel zu, um auf neue, außergewöhnliche und unvorhergesehene Gefahrenlagen auch mit im Grunde näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig reagieren zu können.” (vgl. Barczak, Tristan: Der Pandemiestaat als nervöser Staat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 72. Jahrgang, 32-33/2022:” Freiheit und Sicherheit”, 8. August 2022, folgend abgekürzt mit Barczak, Tristan).

Jedoch ist schon der ”übergesetzliche Notstand” ein Angriff der Exekutive auf die Verfassung, denn ein ”übergesetzlicher Notstand” ist in der Verfassung nicht verzeichnet. Nur über die Notstandsgesetze in der Verfassung, welche dort im Jahr 1968 eingeführt wurden, läßt sich ein Notstand realisieren. Es ist also ein legaler Putsch über die Notstandsgesetze legal und möglich. Und in den Notstandsgesetzen ist der Notstand eindeutig geregelt. Es fehlt somit ein niedrigschwelliger ”ziviler Notstand” unterhalt der Ebene des ”Ernstfalls”, des Krieges. Das Grundgesetz kennt wohl den Notstand, den Ausnahmezustand, vor allem im Kriegsfall, nicht aber den Ausnahmezustand in Friedenszeiten, zu denen auch Spannungszeiten gehören können. Das möchte die Bourgeoisie ändern und verschweigt deshalb auch, daß das Grundgesetz durchaus die Ausrufung des Ausnahmezustandes ermöglicht und damit seine eigene Abschaffung. In den Worten von Tristan Barczak:

” In der historischen Skepsis des Grundgesetzes gegenüber jeder Form von Ausnahmezustand oder Staatsnotstand und dem beharrlichen Festhalten am verfassungsstaatlichen Normalfall liegt indess ein blinder Fleck. Hier zeigt sich die Vulnerabilität einer Verfassungsordnung, die zumindest auf den ersten Blick keine klare Trennlinie zwischen Normallage und Ausnahmesituation einzieht und damit auch der Vermischung beider Zustände wenig entgegenzusetzen hat” (Barczak, Tristan: a.a.O.)

Hingegen ist der Ausnahmezustand im Grundgesetz klar geregelt. Das Grundgesetz erlaubt über die Notstandsgesetze den Ausnahmezustand und damit seine eigene Negation in Form einer Selbstabschaffung. Eine Vermischung von Ausnahmezustand und Normallage, der ”übergesetzliche Notstand”, findet nicht statt, d.h. er ist die Negation des Grundgesetzes und ein Produkt der Exekutive. Ein ”übergesetzlicher Notstand” ist im Grundgesetz nicht existent, nur der Notstand über die Notstandsgesetze. Das Grundgesetz kennt wohl den Notstand, den Ausnahmezustand, versucht ihn gar juristisch zu regeln und scheitert dabei, denn der Notstand, der Ausnahmenotstand, ist kein juristisches Moment, sondern immer nur ein politisches Moment der Staatsräson. Die Staatsräson kann nicht juristisch geregelt werden, denn sie ist die Negation aller Juristerei, d.h. die Staatsräson ist unbegrenzte Macht ohne juristische Einschränkung. Im Notstand, im Ausnahmezustand, ist das Recht, ist das Gesetz, ausgeschlöscht, ist die Herrschaft des Rechts beendet und dort beginnt konkret die Herrschaft der Staatsräson. Das Grundgesetz beinhaltet beides zu gleichen Teilen: das parlamentarisch-demokratische System steht unvermittelt dem Notstand, dem Ausnahmezustand in Form des „militärischen Ausnahmestaates“ gegenüber, welcher die Negation des parlamentarisch-demokratischen Systems darstellt. Der schwache Versuch, den Notstand, den Ausnahmezustand, rechtlich zu regeln, Dinge, die außerrechtlich sind und niemals verrechtlich werden können, denn dann wäre der Notstand, der Ausnahmezustand, kein Notstand, kein Ausnahmezustand, muß scheitern. Der Notstand, der Ausnahmezustand ist immer vorrechtlich. Ein Notstand, ein Ausnahmezustand, ist immer die Negation des Rechts und damit das Reich der Gesetzlosigkeit. Im Grundgesetz ist jedoch der Ausnahmezustand vermittels der Notstandsgesetze klar geregelt. Es gibt im Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Normallage und Ausnahmezustand. Im Grundgesetz gibt es beides: die Herrschaft des Rechts in der Normallage und die Nicht-Herrschaft des Rechts in dem Ausnahmezustand, dem Notstand. Nun wird versucht zwischen den beiden antagonistischen Polen ”Normallage” und Notstand eine neue Kategorie des Ausnahmezustandes einzuführen. Es geht um die Ausnahmesituation, die von dem Ausnahmezustand geschieden sein soll, d.h. es geht um den ”kleinen Notstand” bzw. ”zivilen Notstand”. Dieser soll möglichst den ”übergesetzlichen Notstand” ersetzen. Im ”übergesetzlichen Notstand” tritt eine Vermischung von ”Ausnahmesituation” und ”Normallage” ein. Da diese Vermischung naturwüchsig vor sich geht und nicht in einem ”kleinen Notstand” geregelt ist, ist sie situativ und kommt schnell an ihre Grenzen. Aus diesem Grunde wird für einen ”kleinen Notstand” plädiert.

Das Infektionsschutzgesetz ersetzt den ”übergesetzlichen Notstand” nur unvollkommen, denn es bezieht sich nur auf die ”Gefahren einer pandemischen Lage nationaler Tragweite”, nicht aber auf andere Gefahren und will auch nicht explizit als Ausnahmezustand erscheinen, da es nur als einfaches Bundesgesetz verabschiedet wurde. Die „Corona-Pandemie legte die Defizite des Grundgesetzes offen.

” Die zu ihrer Bekämpfung verfügten tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen, angefangen bei Quarantäne-Anordnungen in Einzelfällen, flächendeckenden Schließungen privater Betriebe wie öffentlicher Einrichtungen bis hin zu generalisierten Versammlungs- und Ansammlungsverboten sowie Kontakt- und Ausgangssperren, vollzogen sich allesamt jenseits des grundgesetzlichen Ausnahmeverfassungsrechts- und damit abseits ihres angestammten Platzes. Stattdessen nahm man Zuflucht im Exekutivstaat und in den exekutiven Verordnungsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes: Diese bestätigen ”das Institut eines neuen Ausnahmezustandes, der, anders als der vom Grundgesetz sogenannte Verteidigungsfall, nicht in der Verfassung, sondern nur in einem einfachen Bundesgesetz geregelt ist.” Es ist genau diese neue Art eines vergesetzlichten, entkonstituionalisierten und antizipierten Ausnahmezustandes, durch die sich der nervöse Staat zu erkennen gibt” (Barczak, Tristan: a.a.O.)

Um den Herausforderungen der multiopolaren Weltmarktkonkurrenz zu begegnen, wird ein „kleiner Notstand“ als Ergänzung zum ”Großen Notstand” der Notstandsgesetze gefordert. Dieser soll in das Grundgesetz eingearbeitet werden.

” Im Interesse der verfassungsrechtlichen Resilienz mag man zudem über eine Ergänzung des Grundgesetzes nachdenken: Mit einer ebenso schonenden wie zeitgemäßen Fortschreibung des Ausnahmeverfassungsrechts, die das Erfordernis krisenbedingter, in das Vorfeld konkretisierter Gefahrenlagen ausgreifender Normen auf der Ebene des einfachen Rechts reflektiert, zugleich jedoch ihre Anwendbarkeit in Normalzeiten sperrt, ließe sich sowohl die unverzichtbare rechtsstaatliche Rigidität als auch die notwendige Flexibilität und damit ein angemessener Ausgleich von Freiheit und Sicherheit in Krisenzeiten bewerkstelligen. Auf diese Weise könnte sich der Pandemiestaat aus seiner Versteifung und nervösen Verkrampfung befreien und sich in Zukunft als resilienter Staat erweisen.” (Barczak, Tristan: a.a.O.)

Bisher bekennt sich der bürgerliche Staat nicht formell zum Notstand bzw. Ausnahmezustand, den er institutionalisiert hat, die realen Notstandsmaßnahmen werden als Maßnahmen der ”Normallage” gerechtfertigt. Es findet angeblich keine wesentliche Einschränkung der individuellen und kollektiven Grundrechte statt und auch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates garantiert weiterhin die Gewaltenteilung, so heißt es. Die Bourgeoisie hat Hemmungen, offen und unmittelbar auf den Ausnahmezustand, auf den Notstand, zuzugreifen und sucht dafür eine demokratische Berechtigung, anstatt offen und unmittelbar gegen die Arbeiterklasse die Machtfrage zu stellen. Den ”militärischen Notstand” der Notstandsgesetze versucht die Bourgeoisie zu vermeiden, der ”übergesetzliche Notstand” auf die Dauer nicht praktikabel, und der Notstand über das einfache Bundesgesetz des ”Infektionsschutzgesetzes” ist ein verschämter ”ziviler Notstand”. Ein ”ziviler Notstand”, der offiziell nicht sein darf. Aus diesem Grunde die Forderung nach einem offenen ”zivilen Notstand,” zur Abschreckung, damit die Arbeiterklasse weiß, was geschehen kann, wenn man gegen die Verzichtspolitik des bürgerlichen Staates Widerstand leistet. Die ”nationale Sicherheit” des ”kleinen Notstandes” ist klar sichtbar und damit auch ”Freund” und ”Feind”. Der ”Corona-Notstand” über das Infektionsschutzgesetz hat den Nachteil, daß er formal nicht nach ”Freund” und ”Feind” unterscheidet und läßt der ”demokratischen Illusion” auch im Spannungszustand zu viel Raum. Nur der offene Notstandsstaat kann offiziell ”Freund” und ”Feind” benennen. Die Selektion von ”Freund” und ”Feind” verläuft an der Trennlinie Notstand oder Nicht-Notstand. Diese historische Funktion eines ”kleinen Notstandes” ist es, frühzeitig, möglichst präventiv, die Selektion von ”Freund” und ”Feind” vornehmen zu können und als Durchgangsstadium zum ”großen Notstand” zu fungieren.

Nur vermittels eins Notstandes läßt sich eine radikale Deflationspolitik exekutieren. Der Verzicht der Arbeiterklasse, die radikale Senkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse, läßt sich nur über die Repression des Notstandsstaates erzwingen. Nur über den Notstand läßt sich der ”Verzicht als erste Bürgerpflicht” gegen die Arbeiterklasse durchsetzen. Verzicht meint Konsumverzicht der Arbeiterklasse, nicht Verzicht auf Profit.

” Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.” (Lepenies, Philipp: Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laisses-faire, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2022-S. 61-68, folgend abgekürzt mit : Lepenies, Philipp)

Die Bourgeoisie stellt auf den Verzicht des individuellen Konsums ab, nicht aber auf die Produktionsverhältnisse, welche die Entscheidungen über das Was und Wie der Produktion bestimmen. Zentral für die kapitalistische Umweltzerstörung ist nicht der individuelle Konsum, sondern die Entscheidungen in der Produktionssphäre, die den individuellen Konsumenten entzogen sind. Das Kapital fordert im Namen von Krieg und Umweltzerstörung den Verzicht, obwohl das Kapital für Krieg und Umweltzerstörung verantwortlich ist und nicht der individuelle Konsum der Arbeiterklasse. Die Produktion produziert die Nachfrage und nicht die Nachfrage bestimmt die Produktion. Der Ruf nach Verzicht der Arbeiterklasse tarnt sich als Friedens- und Umweltpolitik und soll die Deflationspolitik und den Notstand massenlegitimatorisch sichern. Auch eine notstandsgestützte Deflationspolitik benötigt eine Massenlegitimation, dazu sollen dann die Themen Umweltzerstörung und Ukraine-Krieg dienen, d.h. Verzicht um die Umweltzerstörung zu beenden und Verzicht über die antirussischen Wirtschaftssanktionen, welche vor allem die Arbeiterklasse in Deutschland treffen, sollen den Sieg der NATO-Ukraine sicherstellen. Mit diesen beiden ideologischen Unterlegungen werden der antirussische Wirtschaftskrieg und der Notstand mit all der sich ausbreitenden Armut legitimiert. So erscheint dann die massive Ausbreitung absoluter Armut dann auch als ein Sieg gegen das ”feindliche” Rußland und ein Sieg der Vernunft bezüglich der angegriffenen ökologischen Lebensgrundlagen. Die Ausbreitung absoluter Armut wird auf diese Weise ideologisch verklärt, ebenso die Notstandsmaßnahmen des ”Corona-Notstandes” und des Energienotstandes, welche die Deflationspolitik absichern. Wenn man für das ”Gute” verzichtet, soll der Verzicht nicht mehr so schwerwiegend sein. Notfalls gilt es, gegen proletarischen Widerstand mit Notstandsrepression vorzugehen. Über die Kriegsökonomie der Rationierung organisiert das Kapital den Verzicht der Arbeiterklasse. Notstand beinhaltet immer Verzicht und Verzicht beinhaltet immer Notstand. Wer ablehnt, seinen individuellen Konsum dem antirussischen Wirtschaftskrieg zu opfern, der kapitalistischen Umweltschutzpolitik zu opfern, sich der Deflationspolitik und dem Notstand verweigert, wird von dem bürgerlichen Staat zum ”Feind” erklärt, denn der individuelle Konsum der Arbeiterklasse wird ebenso vom Kapital zum ”Feind” erklärt, d.h. die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse wird zum „Feind“ erklärt und damit auch die Gewerkschaften als Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse. Es ist die historische Mission der Gewerkschaften, den „individuellen“ und „kollektiven“ Konsum der Arbeiterklasse gegen das Kapital zu verteidigen. Das Problem liegt nicht in einem Zuviel am „individuellen“ Konsum der Arbeiterklasse, sondern eher, daß dieser zu gering ist, damit sich die Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig reproduzieren kann. Weiter. Das Problem liegt an dem Privateigentum an Produktionsmitteln und nicht am „individuellen“ Konsum der Arbeiterklasse. Wer die Arbeiterklasse als „Feind“ sieht und ihren „Konsum“ reduzieren will, muß auch die Gewerkschaften als „Feindorganisation“ einstufen und diese dann notfalls auch offen terroristisch zerschlagen. Die Gewerkschaften sind der „natürliche Feind“ einer Deflationspolitik und können diese verhindern. Deshalb auch der Griff der Bourgeoisie zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher notfalls durch den Ausnahmezustand die Gewerkschaften zerschlagen kann, wie alle anderen proletarischen Massenorganisationen auch. Es droht entweder offen terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften oder bürokratische Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat im Sinne einer Arbeitsfront. Die Gewerkschaftsbürokratie zieht den Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat und damit die Transformation der Gewerkschaften in eine Arbeitsfront der offenen terroristischen Zerschlagung der Gewerkschaften vor, denn ihre bürokratische Existenz wird bei dieser Lösung nicht in Frage gestellt. So kapituliert die DGB-Gewerkschaftsbürokratie immer weiter und eben diese Kapitulationen transformieren sie objektiv immer mehr in eine Arbeitsfront. Bisher verweigert sich die DGB-Bürokratie der Reallohnsicherung. Die abgeschlossenen Tarifverträge sind untertarifierte Tarifverträge und schreiben große Reallohnverluste fest. Es wurde auch nicht der kleinste Versuch unternommen, die Löhne an die ansteigende inflationäre Tendenz anzupassen. In der IG-Metall Bürokratie wird sich explizit dahingehend geäußert, daß der Lohnausgleich im Verhältnis zu inflationären Tendenz nicht Aufgabe der Gewerkschaften, sondern des bürgerlichen Staates, repräsentiert durch die gegenwärtige Bundesregierung wäre. Doch die ersten Aufgaben der Gewerkschaften ist die Verteidigung des Lohns und der Arbeitsbedingungen. Ebenso haben die Gewerkschaften ein politisches Mandat inne, um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Arbeiterklasse gegenüber den bürgerlichen Staat zu verteidigen und damit auch gegen jede Deflationspolitik und Notstandsstaat. Die Waffe Generalstreik ist eng mit dem politischen Mandat der Gewerkschaften verbunden. Der Generalstreik ist eine scharfe Waffe gegen Deflationspolitik und Notstandsstaat und wird von der Bourgeoisie gefürchtet. Jede Forderung nach einem „individuellen“ Konsumverzicht der Arbeiterklasse kann mit einem Generalstreik oder Massenstreik zerschlagen werden. Auch die Forderung nach einem „zivilen Notstand“ oder gar „militärischen Notstand“ kann erfolgreich mit einem Generalstreik bzw. Massenstreik zurückgewiesen werden. Aber die Gewerkschaftsbürokratie fürchtet den Generalstreik, den Massenstreik, denn sie fürchtet, die Kontrolle über die Massenaktivität der Arbeiterklasse zu verlieren und wird alles versuchen, eine Massenmobilisierung zu verhindern. Jeder Generalstreik, jeder Massenstreik wäre in der gegenwärtigen Situation aus Sicht der Bourgeoisie eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, denn die Lage des deutschen Kapitals im antirussischen Wirtschaftskrieg ist prekär. Statt den russischen Imperialismus zu ruinieren, ruiniert sich das deutsche Kapital selbst. Die Bourgeoisie ist sehr nervös und reizbar, beginnt bei jeder Widrigkeit wild um sich zu schlagen, stellt somit eine Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Es droht der Ausnahmezustand, es droht der Notstand gegen die Arbeiterklasse.

Das Kapital stellt tendenziell auf eine „Schockpolitik“ ab. Der derzeitige Weltwirtschaftskrieg als Produkt des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes durch den letzten Krisenschub der Großen Krise im Herbst 2019, droht den Weltmarktanteil des deutschen Kapitals erheblich zu reduzieren. Um sich im multipolaren Weltmarkt zu behaupten, ist eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse notwendig und Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse heißt auch Verzicht der Arbeiterklasse an seiner gesellschaftlich notwendigen Reproduktion, notfalls unter dem Schutz des Ausnahmezustandes. Schockpolitik heißt auch, daß neben den Methoden der relativen Mehrwertproduktion vermehrt Methoden der absoluten Mehrwertproduktion eingesetzt werden und zu einer Überausbeutung führen. Aus diesem Grunde die Diskussion innerhalb des Kapitals um die Zweckmäßigkeit des „zivilen Notstands“ gegenüber dem „militärischen Notstand“ und umgekehrt. Der derzeitige ungünstige Verlauf des antirussischen Wirtschaftskrieges für das deutsche Kapital gefährdet nun sogar existentiell die Akkumulation des deutschen Kapitals und eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ ist man schon dann, wenn man für das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges eintritt, wie auch für die Beendigung der deutschen Waffenlieferungen und natürlich auch dann, wenn man die volle Kompensation der materiellen Verluste der Arbeiterklasse einfordert. Der deutsche Imperialismus ist sehr angespannt und wittert hinter jedem politischen Alternativvorschlag sofort Verschwörung und Verrat. Die „nationale Sicherheit“ ist jetzt überall gefährdet und wer nur ein klein wenig von der Position des deutschen Imperialismus abweicht ist ein potentieller Agent oder potentieller Terrorist und muß in die Schranken verwiesen werden.

Über den Notstand wird eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft aufgebaut, welche die bürgerliche Gesellschaft einer inneren Militarisierung unterzieht. Notstandszeiten sind Rationierungszeiten. Der Notstand, der Ausnahmezustand, dient der Mangelverwaltung. Der Mangel ist so groß, daß die unmittelbare naturwüchsige Rationierung durch das Wertgesetz an seine Grenze gelangt. Dann setzt die Rationierung durch den bürgerlichen Staat ein, welcher das Wertgesetz mittelbar exekutiert. Im „Corona-Notstand“ rationierte der bürgerliche Staat die Kundenfrequenz im stationären Einzelhandel, rationierte die Öffnungszeiten des stationären Einzelhandels etc. In einem Energienotstand könnte der Energieverbrauch, konkret der Verbrauch von Gas und Strom, einer Rationierung unterzogen werden. Dann reguliert das Wertgesetz die kapitalistischen Produktionsverhältnisse vermittelt über die unmittelbare Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie. Der Notstand sichert über die Rationierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Reproduktion des Kapitals. Der Mangel in der Mehrwertproduktion, konkret die fehlenden Energierohstoffe, welche die Reproduktion des Kapitals des Kapitals bedrohen, kann über den Notstand etwas abgemildert, aber nicht beseitigt werden und führt zum „Freund-Feind“ Schema. Auf die Dauer kann der Mangel auch nicht über Notstand verwaltet werden. Notstand ist nur eine kurzfristige, vorübergehende Lösung, nicht aber die Lösung der Reproduktionsprobleme des Kapitals. Der Notstand muß auf eine mittelfristige Lösung zielen, wenn er erfolgreich sein soll und dient dann der Kräftekonzentration auf ein bestimmtes mittelfristiges Ziel hin. Ausnahmezustand, Notstand ist die Anspannung aller Kräfte und zielt immer auf einen „Feind“, denn Notstand ist immer Krieg und dient auch der Kriegsvorbereitung, dient der allgemeinen, wie auch der militärischen, Mobilisierung. Ein Notstand, ein Ausnahmezustand, ist eine militärische oder paramilitärische Reaktion auf eine Krise und keine Fortsetzung ziviler Politik mit anderen Mitteln. Notstand, Ausnahmezustand, trägt den Krieg in sich und damit notwendig das „Freund-Feind“ Schema. Über das Prinzip der „Freund-Feind“-Kennung wird der bürgerliche Staat, wird die bürgerliche Gesellschaft, organisiert und damit mutiert jeder Widerstand im Außenverhältnis zum „äußeren Feind“, während jeder Widerstand im Innenverhältnis zum „inneren Feind“ mutiert. Dabei wird dann unterstellt, daß der „innere Feind“ mit dem „äußeren Feind“ kooperiert. Immer notwendiger wird der Notstand, da der antirussische Wirtschaftskrieg eskaliert und jeder Wirtschaftskrieg trägt den Krieg in sich, kann sich schnell und jederzeit in einen Krieg transformieren, ist nur eine Vorform des Krieges. Derzeit bewegt sich der Weltmarkt auf einen Weltwirtschaftskrieg zu, der in einem Dritten Weltkrieg eskalieren kann. Somit ist der Wirtschaftskrieg kein ziviler Ersatz für einen Krieg, sondern nur eine Vorstufe zum Krieg. Scheitert der Wirtschaftskrieg, bleibt nur der Krieg selbst, denn für das Kapital ist Aufgabe keine Alternative und eine Eskalation in den Krieg ist dann vorgezeichnet, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, diese Entwicklung zu stoppen. Infolgedessen beginnt die „Freund-Feind“-Einteilung schon im Wirtschaftskrieg und der erste Feind der Bourgeoisie ist immer die Arbeiterklasse und damit konkret ihre proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften. Burgfrieden nach innen ist die materielle Basis für eine imperialistische Aggression nach außen. Konkret. Gelingt es dem deutschen Imperialismus im Besonderen und den anderen transatlantischen Metropolen im Allgemeinen unter Führung des US-Imperialismus nicht, den russischen Imperialismus und China im Weltwirtschaftskrieg zu besiegen, droht eine militärische Eskalation in Form eines Dritten Weltkrieges. Und es ist objektiv unmöglich, den russischen Imperialismus und China im Wirtschaftskrieg zu bezwingen und so steigt die internationale Kriegsgefahr deutlich an, wenn die Aktionen der Arbeiterklasse im Klassenkampf dies nicht verhindert. Auf längere und auch auf mittlere Sicht kann das deutsche Kapital sich nicht ohne strategische Rohstoffe akkumulieren, ebenso wenig auch mit hohen Preisen für Rohstoffe, bzw. Energierohstoffe. Wenn der russische Imperialismus nicht mit ihnen großflächig handelt und diese strategischen Rohstoffe auch durch hohe Preise dem deutschen Kapital entzogen worden sind, bleibt nur der imperialistische Raubkrieg möglich. Für die strategischen Rohstoffe aus Rußland gibt es für das deutsche Kapital keinen wohlfeilen Ersatz und ohne diese strategischen Rohstoffe kann sich das deutsche Kapital auf Dauer nicht reproduzieren. Der Ukraine-Krieg ist ein NATO-Krieg zur Sicherung seiner Rohstoffversorgung, vor allem mit den strategischen Rohstoffen. Verliert der NATO-Pakt diesen Krieg und/oder diesen Wirtschaftskrieg, verliert der NATO-Pakt seine sozioökonomische Stabilität und findet sich im Abseits einer neuen multipolaren Weltordnung wieder. Unter dem Notstand findet eine Mobilisierung gegen die Energiekrise statt und damit gleichzeitig eine Mobilisierung gegen die „äußeren Feinde“ Rußland und China. Ausnahmezustand, Notstand heißt Mobilisierung der bürgerlichen Gesellschaft, heißt Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, heißt Formierung der bürgerlichen Gesellschaft in eine formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft und damit Mobilisierung gegen den „inneren Feind“. Es gilt die „nationale Sicherheit“ gegen die „inneren Feinde“ und „äußeren Feinde“ zu gewährleisten. Wer sich dem Verzicht verweigert und auch dem Ausnahmezustand, ist ein „Feind“ der „Nation“, konkret ein „Feind“ der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und wird aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgeschlossen, indem die bürgerliche Repression in Marsch gesetzt wird. Widerstand gegen den Verzicht im Ausnahmezustand beantwortet das Kapital mit Säuberung der Betriebe von proletarischen Widerstandskernen; hierbei geht der bürgerliche Staat mit seiner Repression vermittels Berufsverbot im bürgerlichen Staatsapparat voran und weist dem individuellen Kapitalkommando den Weg.

Es zeigt sich, daß die bürgerliche Gesellschaft nicht durch die Gesetzesform reguliert werden muß, sondern daß die Verordnungsermächtigung bzw. konkret die Notverordnung, ein geschmeidiges Mittel ist, die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu realisieren. Verordnungsermächtigungen bzw. Notverordnungen sind auch geschmeidig bezüglich des Einsatzes der Repressionsapparate des bürgerlichen Staates (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr). Aus der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft wird ausgeschlossen, wer sich dieser verweigert, denn sie ist eine bürgerliche Leistungsgesellschaft unter dem Schirm eines Ausnahmezustandes, Notstands. Doch nicht nur, wer sich aktiv der Volksgemeinschaft-formierter Gesellschaft verweigert wird aus ihr ausgeschlossen, sondern auch die Individuen und Gruppen, welche nicht den Anforderungen der bürgerlichen Leistungsgesellschaft unter dem Schirm eines Ausnahmezustandes, Notstands, genügen. Damit kann man auf das Hartz IV-System aufbauen, welches schon für die industrielle Reservearme und für die Randbelegschaften ein Notstandssystem war, denn die Kontrolle des bürgerlichen Staates in seiner demokratisch-parlamentarischen Form über das Hartz IV-System war nur noch unzureichend gesichert. Die Umfirmierung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II in „Bürgergeld“ verpasst Hartz IV nur einen neuen Namen, aber es gibt keine wesentliche Änderung zum Positiven. Im Gegenteil. Im „Bürgergeld“ werden vor allem die Lohnarbeiter aus den ehemaligen Kernbelegschaften bessergestellt, als die Lohnarbeiter, die immer zwischen industrieller Reservearmee und Randbelegschaften zirkulieren mußten. Das Hartz IV-System wird damit konkret auf die gegenwärtige Krise ausgerichtet, denn das Kapital wird in diesem Krisenschub der Großen Krise auch die Kernbelegschaften in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse dezimieren und versucht über die Neuausrichtung des Hartz IV-Systems durch das „Bürgergeld“ dies möglichst geräuschlos, ohne großen Widerstand aus den Kernbelegschaften, zu realisieren. Der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie versucht die sozialen und politischen Folgen des historischen Bruchs in den multipolaren Weltmarkt, vermittelt durch den Ukraine-Krieg, tendenziell abzufedern, wie auch den damit verbundenen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg. Die Modernisierung des Hartz IV-Systems durch die Form des „Bürgergeldes“ ist nur ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in dem gegenwärtigen antirussischen Weltwirtschaftskrieg. Ob das „Bürgergeld“ eine zentrale Rolle bei der „sozialen Befriedung“ im antirussischen Wirtschaftskrieg spielen wird, ist offen. Es ist davon auszugehen, daß der historische Bruch des antirussischen Wirtschaftskrieges härter ist, als sich dies das deutsche Kapital vorstellt und damit das „Bürgergeld“ in seiner gegenwärtigen Form schon überholt ist. Das Hartz IV-System wird eben deshalb ausgebaut und modernisiert, damit der antirussische Wirtschaftskrieg überhaupt geführt werden kann und es ist schon immer ein tendenzielles Notstandssystem gewesen und wird ohne größere bürokratische Friktionen auf den antirussischen Wirtschaftskrieg hin ausgerichtet.

Ins Visier des Kapitals geraten nicht nur die proletarischen Widerstandskerne als „politischer Feind“, welche sich der notstandsgestützten Deflationspolitik verweigern, sondern auch die Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital fungieren kann, sich aber nicht der Deflationspolitik des Kapitals widersetzt und resigniert das gesellschaftliche Kapitalkommando erträgt. Dies führt nicht dazu, daß das Kapital an ihnen seine Gnade zeigt, sondern nur noch eine härtere Gnadenlosigkeit und auf eine Euthanasie, den „Gnadentod,“ zusteuert, denn diese nicht mehr verwertbare Ware Arbeitskraft wird als Übervölkerung gesehen, die noch nicht einmal als industrielle Reservearmee dienen kann. Da die industrielle Reservearmee die Funktion hat, den Lohn so gering wie möglich zu halten, sind die sozialen Transferleistungen für das Kapital gerechtfertigt. Dies setzt immer eine Fluktuation zwischen aktiver Arbeiterarmee und industrieller Reservearmee voraus. Einzelne Glieder der industriellen Reservearmee steigen in die aktive Arbeiterarmee auf, während gleichzeitig einzelne Glieder der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee herabsinken. Jedoch die Lohnarbeiter, die nicht mehr als Ausbeutungsmasse für die Kapitalverwertung fungieren können, stehen noch unterhalb der industriellen Reservearmee, da sie nutzlos für die Kapitalverwertung sind. Das Kapital verweigert ihnen deshalb den vollen Satz der Transferleistungen und läßt ihnen bisher die Gnade zukommen, sich im langen Siechtum dem Tod zu nähern. Es kann sich auch die Gnade der Bourgeoisie ändern; vermittels einer direkteren Euthanasiepolitik kann der Gnadentod beschleunigt werden, damit das lange Siechtum abgekürzt wird. Für das Kapital ist die „Übervölkerung“, die „überflüssige“ Bevölkerung, der „soziale Feind“, welcher die Akkumulationsbewegung des Kapitals negativ bestimmt, vor allem jetzt in dem gegenwärtigen Krisenschub der Großen Krise, vor allem jetzt, in dem naturwüchsigen Bruch in den multipolaren Weltmarkt, in diesen historischen Zeiten, in interessanten Zeiten, wo der Weltmarkt unter den einzelnen Kettengliedern neu verteilt wird. Der Problemdruck, welcher auf dem deutschen Imperialismus lastet, führt zu einer Neuausrichtung des Kapitals auch in Fragen der „Übervölkerung“.

Die Bourgeoisie bekämpft den „politischen Feind“ unmittelbar, während der „soziale Feind“ mittelbar der bürgerlichen Repression zum Opfer fällt. Für den „politischen Feind“ der Bourgeoisie stellt die absolute Verelendung die große Gefahr für die Arbeiterklasse dar und deshalb versuchen die proletarischen Avantgarden eine Einheitsfront zwischen der aktiven Arbeiterarmee, der industriellen Reservearmee und der sozialen Kategorie des absoluten Elends, dem Pauperismus, aufzubauen und sind deshalb eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, denn damit bedrohen sie die Akkumulation des deutschen Kapitals. Um den „sozialen Feind“ zu vernichten, muß zuerst der „politische Feind“ vernichtet werden. Aus diesem Grunde sind die Repressionsapparate des bürgerlichen Staats zentral auf die Bekämpfung des „politischen Feindes“ hin ausgerichtet, während die sozialen Staatsapparate des bürgerlichen Staates ihre Aufgabe in der Bekämpfung des „sozialen Feindes“ erfüllen. Zwischen dem „politischen Feind“ und dem „sozialen Feind“ der Bourgeoisie gibt es auch keine chinesische Mauer, sondern in den noch vorhandenen proletarischen Widerstandskernen konzentriert sich tendenziell gleichzeitig der „politische Feind“ und der „soziale Feind“ der Akkumulation von Kapital. Die Repression des bürgerlichen Staates versucht den „politischen Feind“ auf das Niveau des „sozialen Feindes“ hinab zu bringen. Über Berufsverbote und Schwarze Listen auf Basis der engen Zusammenarbeit des individuellen Kapitalkommandos mit dem kollektiven Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten versucht der bürgerliche Staat den „politischen Feind“ in den „sozialen Feind“ aufzulösen, was auch die Zusammenarbeit der Repressionsapparate mit den sozialen Staatsapparaten impliziert, wie auch mit dem Werkschutz etc. des individuellen Kapitalkommandos. Es findet eine „wilde“ bzw. verdeckte „Sicherheitsüberprüfung“ statt. Aus den beiden zentralen Organisationen des Kapitals BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) und BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) werden die Rufe nach einem Notstand immer lauter und konkreter, zielt vor allem auf die Gewerkschaften, denn es wird nach einem „kurzzeitigen“ Streikverbot gerufen, nicht aber nach einem Ende des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges. Es gibt im deutschen Kapital deutliche Tendenzen zu einem Notstand, verbunden mit einer Schockpolitik, nicht aber für das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus wird mit einem generellen Tabu belegt. Es dürfen Kompensationen gefordert werden, die immer nur teilweise sein können und damit wäre dann die absolute Verelendung akzeptiert, niemals aber darf das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges eingefordert werden. Dies wird von der Bourgeoise als „Hochverrat“, „Landesverrat“ angesehen, als „Vaterlandsverrat“. Es wird gar teilweise sogar bestritten, daß ein antirussischer Wirtschaftskrieg existiert und einen dramatischen Realitätsverlust der deutschen Bourgeoisie markiert. Bis jetzt werden vom Kapital Massenproteste gegen die Auswirkung des antirussischen Wirtschaftskrieges vom bürgerlichen Staat akzeptiert, solange diese nicht das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges fordern. Für das Kapital ist die Forderung nach einem Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges eine „Gefahr für die nationale Sicherheit.“ Im Notstand, im Ausnahmezustand, konzentriert sich die „nationale Sicherheit“ und reguliert die bürgerliche Gesellschaft in Form der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft.

Der antirussische Wirtschaftskrieg als ein Moment des gegenwärtigen Weltwirtschaftskrieges ist eine konkrete Vorkriegsphase und damit eine Vorbereitung auf den Krieg und die Ökonomie wird tendenziell auf eine Kriegsökonomie hin ausgerichtet. Die erste Phase des „militärischen Notstands“ stellen die Sicherstellungsgesetze der Notstandsgesetze dar und dienen der Organisation der Kriegswirtschaft, wie z.B. Sicherstellung der Ernährung etc. und regeln die Rationierung. Diese Sicherstellungsgesetze wurden aus dem Kern der Notstandsgesetze ausgelagert und unterliegen nicht den hohen Mehrheitsanforderungen für die Aktivierung des Kerns der Notstandsgesetze. Seit Oktober 2001 sind diese Sicherstellungsgesetze vom NATO-Pakt im Zuge der vom US-Imperialismus organisierten großen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 einstimmig in Kraft gesetzt worden und können auch nur wieder einstimmig aufgehoben werden, was derzeit eine unrealistische Entwicklung wäre. Auch wenn die Bourgeoisie nicht offiziell etwas über die Sicherstellungsgesetze verlauten läßt, ist evident, daß diese in Kraft gesetzten Sicherstellungsgesetze die materielle Basis für den „Corona-Notstand“, wie für einen „Energienotstand“ abgeben. Der „militärische Notstand“ ist keine abstrakte Möglichkeit der Bourgeoisie, sondern schon tendenziell in der Realität verwirklicht.

„Militärischer Notstand“ über die Notstandsgesetze richtet sich gleichzeitig gegen den „inneren und äußeren Feind“ und wird immer realistischer, wenn die gegenwärtigen internationalen Spannungen innerhalb der imperialistischen Kette weiter zunehmen, d.h. wenn der Ukraine-Krieg weiter eskaliert. Denn dieser Ukraine-Krieg ist real ein verdeckter NATO-Ukraine Krieg gegen Rußland und China, ein Stellvertreter-Krieg, welcher dem multipolaren Weltmarkt und damit der multipolaren Weltordnung zum Durchbruch verhilft. In dem Ukraine-Krieg geht es nicht so sehr um die Ukraine selbst, sondern um die neue multipolare Weltordnung. Dies macht diesen Krieg so gefährlich, daß er zum Dritten Weltkrieg eskalieren kann. Über den NATO-Pakt eskalieren die NATO-Staaten und damit auch der deutsche Imperialismus den Ukraine-Krieg, liefern Waffen und bilden gar ukrainische Truppen an diesen Waffen aus. Währenddessen marschiert der russische Imperialismus mit seinem Expeditionskorps langsam im stark befestigten Donbass vor, bewegt sich in der Ukraine hin und her, greift an leitet taktische Rückzüge ein, während die NATO-Ukraine verzweifelt versucht, eine Gegenoffensive zu starten, jedoch nur punktuelle Gegenangriffe realisieren kann. Auf diese Weise kann die NATO-Ukraine den russischen Vormarsch zwar hemmen, aber nicht aufhalten, eskaliert jedoch immer mehr das Verhältnis zu Rußland. Es droht eine russische Winteroffensive in der Ukraine, während niemand weiß, ob Cherson ein neues Trojanisches Pferd ist. Die ukrainischen Truppen ziehen zumindest sehr unsicher und zögerlich in Cherson ein. Der russische Imperialismus antwortet den transatlantischen Metropolen mit militärischen und ökonomischen Eskalationsdrohungen. Verliert der US-Imperialismus den Ukraine-Krieg, hat er auch formal die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, verliert der russische Imperialismus den Ukraine-Krieg, droht gar der Abstieg und die Zerstückelung Rußlands. Das Eskalationspotential zu einem Dritten Weltkrieg ist durchaus vorhanden. Der US-Imperialismus, wie auch der russische Imperialismus, stehen mit dem Rücken zur Wand, wobei der russische Imperialismus Vorteile hat und schnell jederzeit sein ganzes Militärpotential einsetzten kann und notfalls wird. Langsam, aber sicher rückt der russische Imperialismus vor, zuerst im Donbass, dann nach Westen. Der NATO-Pakt droht verdeckt über Polen damit in der Westukraine zu intervenieren, was dann zu einer offenen Konfrontation mit Rußland führen könnte. Eine verdeckte polnische US-NATO Intervention in der West-Ukraine löst zwar nicht formal die Beistandsverpflichtungen aus dem NATO-Pakt aus, führt jedoch an den Rand eines solchen Beschlusses. Auch schon in diesem Fall wird der deutsche Imperialismus noch tiefer in die Ukraine-Krise gerissen und die Aktivierung des „militärischen Notstands“ wäre sehr wahrscheinlich, über nationalen Beschluß oder über NATO-Beschluß wie im Oktober 2001. Diese Möglichkeit rückt näher, wenn die russische Front in der Ukraine nach Westen vorrückt. Über die Eskalation des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges und des langsamen russischen Vormarsches in der Ukraine vermittelt sich der „militärische Notstand“, denn ein „ziviler Notstand“ reicht dann nicht mehr aus und das schon weit vor möglichen Kampfhandlungen. Eine ansteigende Anzahl von Revolten und Streiks im inneren, wie ein langsames Vorrücken des russischen Militärs in Richtung Westukraine, können die deutsche Bourgeoisie so verunsichern, daß sie in den „militärischen Notstand“ flüchtet. Wie sehr die deutsche Bourgeoisie verunsichert ist, zeigt sich, daran, daß die Berliner Polizei sich seit dem Sommer auf „Unruhen und Plünderungen“ bei Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Stromversorgung vorbereitet, ebenso in Österreich. Die „Normallage“ kann jederzeit in den „Ernstfall“ kippen. Der Umschlag von der „Normallage“ in den „Ernstfall“ und damit in den Notstand des Dritten Weltkrieges wurde bis Ende der achtziger Jahre jedes Jahr innerhalb der NATO und damit auch in der BRD geübt; dies war die Funktion der FALLEX-Übungen wie der WINTEX-CIMEX-Übungen, welche dann in dem Atomkrieg in Deutschland regelmäßig eskalierten und ihren Abschluß fanden. Dort wurde die innenpolitische, wirtschaftspolitische und außenpolitische Eskalation durchgespielt, den Krieg gegen „äußeren Feind“, wie auch gegen den „inneren Feind“, der mit Partisanen, Streiks, Demonstrationen und Blockaden in Verbindung mit dem „äußeren Feind“ agierte. In diesen NATO- Übungen wurde dann die Notstandsgesetze aktiviert oder schon vorausgesetzt. Ähnliche Planungen finden jetzt ebenso statt. Die „Normallage“ kann jederzeit, über Nacht, dem „Ernstfall“ weichen. Da seit über dreißig Jahren jedoch der „Zivilschutz“ abgebaut wurde, wie der innere Zivil-militärische Apparat und dieser auch nicht schnell wiederaufgebaut werden kann, wird der „Ernstfall“ sehr chaotisch ablaufen, da der bürgerliche Staat nicht mehr die personalen Ressourcen in Quantität und Qualität aufweist, um einen geordneten „Ernstfall“ zu realisieren, wie einst in den achtziger Jahren.

Der „Ernstfall“ macht eine Schockpolitik möglich. Über den Aufbau des Feindbildes eines „äußeren Feindes“ wird das Feindbild des „inneren Feindes“ konstruiert, damit soll suggeriert werden, daß der „innere Feind“ nur auf Befehl des „äußeren Feindes“ handelt, ein „Feind“ der „Nation“ ist. Die Schockpolitik wird als „alternativlos“ ausgegeben und wer sich ihr widersetzt, ist der „innere Feind“, der im Auftrag des „äußeren Feindes“ handelt, und muß politisch und sozial und unter Umständen auch physisch liquidiert werden. Eine sozioökonomische Schockpolitik wird immer mit einer konzentrierten Repression des bürgerlichen Staates, im Regelfall in irgendeiner Form des Notstands, realisiert. Besonders einfach ist es, wenn man das Feindbild eines „äußeren Feindes“ aufbauen kann, denn dann kann das Feindbild des „inneren Feindes“ leichter konstruiert werden. Ist erst das Feindbild eines „äußeren Feindes“ akzeptiert, wird auch das Feindbild des „inneren Feindes“ eher angenommen, denn es ist immer schwerer das Feindbild eines „inneren Feindes“ zu akzeptieren und damit gar des Nachbarn, denn dieses Feindbild ist zu konkret. Erst dann, wenn das Feindbild des „inneren Feindes“ in Verbindung gebracht wird mit dem abstrakten „äußeren Feind,“ wird das konkrete Feindbild des „inneren Feindes“ eingängig. Dann ist es auch leichter, eine Schockpolitik als alternativlos darzustellen, denn diese würde angeblich vom „äußeren Feind“ aufgezwungen; sie wäre ja eine Verteidigung gegen den Angriff des „äußeren Feindes“. Es wird objektiv und unbewußt ein Kriegszustand der Schockpolitik zu Grunde gelegt. Wer sich dann der Schockpolitik verweigert, verweigert sich angeblich auch der Verteidigung gegen den Angriff des „äußeren Feindes“ und öffnet dem „äußeren Feind“ damit auch die Tore, ist somit ein „innerer Feind“ und muß über die Repression des bürgerlichen Staates einer Schockbehandlung zugeführt werden, muß schnell aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft entfernt werden, bevor sich in den Massen Widerstand gegen die Schockpolitik organisieren kann. Konkret wird der „innere Feind“ als Extremist, Chaot oder als Terrorist bezeichnet und auch damit den konkret-spezifischen Regularien der Repression des bürgerlichen Staates in Notstandsform unterworfen. Damit ist eine politische Auseinandersetzung verunmöglicht, denn eine Opposition wird nicht zugelassen, sondern kriminalisiert. Auch nur die kleinstmögliche oppositionelle Stellungnahme kann zur repressiven Verfolgung und dem Ausschluß aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft führen. Die „Nation“ befindet sich im Kriegszustand mit dem „inneren Feind“, wie auch gleichzeitig mit dem „äußeren Feind“ und dieser Kriegszustand konzentriert sich im Notstand, im Ausnahmezustand. Im „militärischen Notstand“ realisiert sich der Kriegszustand vollkommen. Das Ziel der Schockpolitik ist nicht primär der „äußere Feind“, sondern die Vernichtung des „inneren Feindes“. Der „äußere Feind“, dem man die Schuld für die Notwendigkeit der Schockpolitik zuschreibt, dient nur der Ablenkung. Mit dem „äußeren Feind“ wird die Bourgeoisie eine Regelung finden, denn Bourgeoisie ist Bourgeoisie, nicht aber mit dem „inneren Feind“. Der Kriegszustand mit dem „inneren Feind“ wird nur dann beendet, wenn die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse beendet ist, dann geht die Bourgeoisie wieder auf eine parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates zurück. Mit dem antirussischen Wirtschaftskrieg wird nur in zweiter Linie dem russischen Imperialismus der Krieg erklärt, in erster Linie ist der antirussische Wirtschaftskrieg eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und der konkrete Kriegszustand richtet sich nicht zentral gegen den russischen Imperialismus, sondern an die Arbeiterklasse. Das primäre Angriffsziel des deutschen Kapitals ist das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und nicht so sehr das russische Kapital.

Weder wird der deutsche Imperialismus vom US-Imperialismus gezwungen, einen antirussischen Wirtschaftskrieg zu führen, denn dazu ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage, sondern der deutsche Imperialismus führt seinen antirussischen Wirtschaftskrieg aus eigenen imperialen Interessen und verbündet sich damit eng mit dem US-Imperialismus. Die neuerliche Machtentfaltung des russischen Imperialismus und sein Bündnis mit China ist auch ein Angriff auf die Interessen des deutschen Imperialismus und nicht nur ein Angriff auf die Interessen des US-Imperialismus. Mit dem russisch-chinesischen Bündnis wird der neoliberale Weltmarkt zerstört und dies trifft nicht nur den US-Imperialismus negativ, sondern die gesamten transatlantischen Metropolen einschließlich dem deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus fand seinen Platz an der Sonne im neoliberalen Weltmarkt, der vom US-Imperialismus garantiert wurde. Mit dem russisch-chinesischen Bündnis, welches sich im Ukraine-Krieg materialisiert, wurde auch der deutsche Platz an der Sonne beseitigt. Nun muß der deutsche Imperialismus sich neu im multipolaren Weltmarkt positionieren, muß seine bisherigen Verflechtungen mit dem russischen Imperialismus neu ordnen, wie auch mit China. Für den deutschen Imperialismus war Rußland der zentrale Bezugsmarkt für strategische Rohstoffe, wie auch für viele andere Rohstoffe und China war und ist noch der zentrale Exportmarkt für das deutsche Kapital. Beides beginnt sich jetzt zu ändern. Man kann nicht einen antirussischen Wirtschaftskrieg führen und damit auch seinen Bezugsmarkt zerstören und gleichzeitig seinen chinesischen Exportmarkt verteidigen. Die Zerstörung des russischen Bezugsmarktes führt zu steigenden Energiekosten für das deutsche Kapital und verteuert auch damit die Waren auf dem chinesischen Exportmarkt, ebenso ordnet das russisch-chinesische Bündnis objektiv den chinesischen Markt neu und mit diesem russisch-chinesischen Bündnis positioniert sich nicht nur Rußland neu auch gegen den deutschen Imperialismus, sondern ebenso auch China. Mit diesem russisch-chinesischen Bündnis verliert der deutsche Imperialismus gleichzeitig seinen zentralen Bezugsmarkt und Exportmarkt und es gibt keinen Ersatz dafür. Mit dem antirussischen Wirtschaftskrieg wird nicht nur das Verhältnis zum russischen Imperialismus zerstört, sondern gleichzeitig auch das Verhältnis zu China. Rußland und China werden gleichzeitig zum Feind des deutschen Imperialismus erklärt. Es ist unmöglich, Rußland zum Feind zu erklären und China als neutral außen vor zu lassen. Zukünftig wird auch eine aggressive Politik gegen China eingeschlagen werden, wird ein antichinesischer Wirtschaftskrieg geführt werden, denn China ist keineswegs neutral, sondern ein enger Verbündeter des russischen Imperialismus. Eine Eskalation des Weltwirtschaftskrieges ist unvermeidlich. Der deutsche Imperialismus wird durch diesen notwendigen antichinesischen Wirtschaftskrieg seinen zentralen Exportmarkt zerstören, so wie es zuvor auch seinen zentralen russischen Bezugsmarkt zerstört hat. Dies ist notwendig, weil sich der deutsche Imperialismus im neuen multipolaren Weltmarkt neuformieren muß. Eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist notwendig und vollzieht sich international. Will der deutsche Imperialismus bestehen, muß er einen antirussischen und einen antichinesischen Wirtschaftskrieg führen und sich eben durch diesen Weltwirtschaftskrieg neu justieren, nach innen und außen, wird versuchen seine Mitteleuropa-Konzept und damit seinen Sonderweg zu realisieren. Für die Machtentfaltung des deutschen Imperialismus bei der Neuverteilung der Welt im multipolaren Weltmarkt-Aufstieg oder Untergang- ist es notwendig, seinen russischen Bezugsmarkt und seinen chinesischen Exportmarkt zu opfern, wie auch die EU samt Eurozone und erst Recht die demokratisch-parlamentarische Form des deutschen Staates. Eine Schockpolitik ist notwendig. Es ist eine Operation Phönix. Der deutsche Imperialismus in seiner gegenwärtigen Form muß sich selbst zerstören, um sich in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen und die Welt neu aufzuteilen. Die Politik des deutschen Imperialismus ist damit keinesfalls irrational, sondern eindeutig rational im kapitalistischen Sinn. So auch der Griff zum Notstand. Ohne Notstand und Ausnahmezustand läßt sich der deutsche Imperialismus nicht umstrukturieren, zumindest als Drohung in der Hinterhand ist er immer präsent und erzwingt unausgesprochen das „kleinere Übel“, welches notwendig zum größten Übel führt, läßt der Selbstunterwerfung einen großen Raum. Das bisherige objektive Klassengleichgewicht wird von der Bourgeoisie verworfen, dann geht sie zum Angriff gegen die Arbeiterklasse über. Über den Notstand, Ausnahmezustand, im Rahmen einer deflationären Schockpolitik wird der Wert der Ware Arbeitskraft entwertet, daß er nicht mehr zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft ausreicht. Es droht eine große Massenarmut und damit verbunden ein großes Massensterben, wenn der Widerstand der Arbeiterklasse nicht ausreicht, diese Politik abzuwehren. Abwehren nicht nur die unmittelbare Rationierung über das Wertgesetz, sondern auch über die direkte Rationierung durch den bürgerlichen Staat als mittelbarer Ausdruck des Wertgesetzes. Eine Notstandsrationierung rationiert die Nahrungsmittel, die Kleidung, die Energie und auch die Medizin. Wobei die Rationierung der Energie der zentrale Punkt der Rationierung ist, denn die Rationierung von Energie ist die materielle Basis für jede Produktion und ebenso für jede Distribution. Wird die Energie rationiert, wird die Produktion und Distribution rationiert, wird auch die Medizin etc. rationiert. Über die Energiefrage läßt sich die bürgerliche Gesellschaft rationieren und steuern und die Rationierung der Energiezufuhr ist eine Schockpolitik.

Vor allem trifft die Schockpolitik die höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums und treibt sie in den Ruin. Es droht ein sozialer Abstieg der Mittelschichten, wie in den dreißiger Jahren und damit steigt dann auch die Gefahr der Bildung einer faschistischen Massenbewegung. Wenn die höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums an dem Kapitalismus irre werden und wild um sich schlagen, ist eine faschistische Massenbewegung nicht mehr auszuschließen. Die höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums suchen Stabilität und die Umstrukturierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals im Rahmen einer Schockpolitik bietet nur höchste Instabilität. Diese gegenwärtigen inflationären Tendenzen zerstören die Geldwertstabilität, welche dem Kleinbürgertum sehr am Herzen liegt. Die Zinserhöhungen, welche nun im Rückgang der Akkumulation erfolgen, also zum falschen Zeitpunkt, sollen die inflationären Tendenzen, brechen, zerbrechen aber im Gegenteil die Immobilienblase, welche bisher den Aufschwung des mittleren und höheren Kleinbürgertums getragen hat und ruinieren dieses. Das Kleinbürgertum erkennt darin nur eine Verschwörung des Kapitals gegen sich und kann dies nicht anders verarbeiten, denn es bietet sich dem Kapital als Stütze an, wird aber jetzt von der Bourgeoisie ruiniert, anstatt der Arbeiterklasse, während die Arbeiterklasse die Schockpolitik als Umstrukturierung des Kapitals, den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise gemäß, erkennt. Die Akkumulation hat gleichzeitig drei Schocks zu verarbeiten: den Corona-Schock mit den zerstörten Lieferketten, den Schock des antirussischen Wirtschaftskrieges und den Zinsschock. Das deutsche Kapital wird durch diese Schocks gezwungen, sich umzustrukturieren und nutzt diese Schocks für eine Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse. Der Druck des Weltmarktes wird an die Arbeiterklasse und an das Kleinbürgertum weitergereicht. In der Schockpolitik des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und Kleinbürgertum konzentrieren sich die Schocks und sollen eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums konkret erzwingen. Die Schockpolitik potenziert damit die verschiedenen Schocks des Weltmarktes, indem sie die Schocks auf einen einzigen Punkt konzentriert.

Eine Schockpolitik realisierte das deutsche Kapital in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts. Mit dem Sturz der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung Müller im Jahr 1930 begann die Zeit der Präsidialdiktatur und der Deflationspolitik unter Reichskanzler Brüning. Die Weltwirtschaftskrise, welche 1929 begann, übte gewiss den Impulsdruck für die Restrukturierung des Kapitals aus, doch das Kapital erhöhte den Druck gegen die Arbeiterklasse noch über die Deflationspolitik. Es gab Alternativen zur deutschen Entwicklung. In keiner anderen Metropole schlug das Kapital eine radikale Deflationspolitik ein. Die deutsche Bourgeoisie war eine Ausnahme und verschärfte die Weltwirtschaftskrise noch mit einer radikalen Deflationspolitik. Die sozioökonomischen Verheerungen in Deutschland sind nicht primär das Resultat der Weltwirtschaftskrise, sondern der Deflationspolitik des deutschen Kapitals geschuldet. Andere Metropolen schlugen eine andere Politik ein und versuchten die Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, während der deutsche Imperialismus das Gegenteil versuchte, die Weltwirtschaftskrise durch eine Schockpolitik zu verschärfen und wurde dabei von Teilen der US-Bourgeoisie unterstützt. Die deutsche Bourgeoisie transformierte die Weltwirtschaftskrise in einen sozioökonomischen Schock, um das System von Versailles abzuwerfen. Das System von Versailles bezieht sich nicht so sehr auf die außenpolitischen Restriktionen des deutschen Imperialismus, sondern auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, welche das Ergebnis der „halben“ und letztendlich gescheiterten deutschen Revolution von 1918 waren. Nach der Oktoberrevolution in Rußland und der gescheiterten deutschen Revolution in den Jahren 1918 bis 1923 entstand international ein labiles Klassengleichgewicht zwischen Bourgeoise und Proletariat, dessen Zentrum in Deutschland konzentriert war. Einer Entscheidung kann nicht ausgewichen werden und so muß das labile Klassengleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat sich international, wie national auflösen. Die Weltwirtschaftskrise gab den Anstoß für die Entscheidungsschlacht zwischen Bourgeoisie und Proletariat und die internationale Bourgeoisie, konzentriert in der deutschen Bourgeoisie, ging zur Offensive über und zerstörte das prekäre internationale Klassengleichgewicht zugunsten der herrschenden Klasse, national auf Deutschland bezogen und auch international. Die Schockpolitik in der Präsidialdiktatur führte zur Lockerung in der Reparationsfrage, in der Außenpolitik und damit konnte der deutsche Imperialismus wieder international etwas mehr Handlungsfreiheit gewinnen, aber vor allem im Innenverhältnis konnte das deutsche Kapital die Eroberungen der Arbeiterklasse im Gefolge der gescheiterten Novemberrevolution 1918 weitgehend zerstören, da die Arbeiterklasse wegen der tiefen Spaltung in eine sozialdemokratische und stalinistische Arbeiterbewegung nicht in der Lage war, die kapitalistische Offensive mit einer Einheitsfront zu begegnen. Erst die Spaltung in der Arbeiterklasse ermöglichte den Erfolg der kapitalistischen Offensive. Die Deflationspolitik der Präsidialkabinette ruinierte das Kleinbürgertum, welches begann wild um sich zu schlagen und sich in eine faschistische Massenbewegung zu transformieren. Eine proletarische Einheitsfront wäre nötig gewesen, um das ruinierte Kleinbürgertum auf die proletarische Seite zu ziehen. Nur über die Präsidialdiktatur mit dem Artikel 48 der Weimarer Verfassung konnte über Notverordnungen am Parlament vorbei die Deflationspolitik realisiert werden. Ab 1930 wurde so das parlamentarisch-demokratische System der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt und eine Präsidialdiktatur errichtet. Von 1931 bis Anfang 1933 realisierten sich die Widersprüche des deutschen Imperialismus in einem niedrigschwelligen Bürgerkrieg, welchen der Faschismus gewann, da die Arbeiterbewegung gespalten blieb. Mit dem Sieg des Faschismus im Januar 1933 war der Weg frei für eine Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals. Durch die Zerschlagung aller proletarischen Massenorganisationen wurde die Arbeiterklasse atomisiert. Dies war die materielle Grundlage für die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in Deutschland und letztlich auch auf internationaler Ebene. Der deutsche Faschismus unterzog dem Versailler System eine Revision, außenpolitisch, wie innenpolitisch und rüstete militärisch auf, denn auf dem Feld der ökonomischen Konkurrenz war der deutsche Imperialismus zu schwach, um zum zweiten Mal den Griff zur Weltmacht zu versuchen. Zwar führte die Aufrüstung des deutschen Faschismus an den Rand des Staatsbankrotts, aber das war einkalkuliert. Als sich 1938/1939 der deutsche Staatsbankrott näherte, näherte sich auch der imperialistische Krieg des deutschen Imperialismus. Im zweiten imperialistischen Weltkrieg materialisierte sich die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf der internationalen Ebene. Spätestens ab 1930 bereitete sich der deutsche Imperialismus für einen Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette vor. Ab 1933 unter der faschistischen Diktatur folge die Aufrüstung, da nur durch eine ökonomische Konkurrenz die Hegemonie nicht errungen werden kann, sie kann nur durch einen imperialistischen Krieg realisiert werden. Über den imperialistischen Krieg wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gekrönt. So rüstete der deutsche Imperialismus von 1933 bis zum nahenden Staatsbankrott 1938/1939 auf und ging dann in den imperialistischen Raubkrieg über. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Nach dem Ende des ersten imperialistischen Weltkrieges gelang es keiner Metropole die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zu erringen. Der britische Hegemon verlor seine Hegemonie und der US-Imperialismus stieg auf, zog mit dem britischen Imperialismus gleich und überholte diesen leicht mit dem Beginn des zweiten imperialistischen Weltkrieges und sicherte diese Hegemonie erst im zweiten imperialistischen Weltkrieg. Erst nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg hatte die imperialistische Kette wieder einen Hegemon, der sie ordnete, wie auch den Weltkapitalismus überhaupt. Das Ende eines Hegemon, hier des britischen Hegemon im Jahr 1918, heißt noch lange nicht, daß ein anderer, neuer Hegemon, hier die USA, den Thron der imperialistischen Kette besteigt. Der Thron des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette war von 1918 bis 1945 verwaist und so waren die Jahre geprägt vom Kampf um die Hegemonie, vom Kampf um die Weltherrschaft. Das Intermedium mußte mit einem neuen Hegemon enden, jedoch nur im historischen Zeitlauf. Mit dem neuen Hegemon US-Imperialismus stabilisierte sich auch der Weltkapitalismus und das Kapital ging in die Offensive über; das prekäre internationale Klassengleichgewicht zwischen Kapital und Arbeiterklasse, welches das Intermedium von 1918 bis 1945 prägte, war im Jahr 1945 mit einem Sieg des Kapitals in der Form des Sieges des US-Kapitals beendet. Erst der zweite imperialistische Weltkrieg brachte die Entscheidung zu einem Hegemonwechsel zustande.

Auch heute ist analog der deutsche Imperialismus die Speerspitze in der Transformation der Großen Krise in eine nationale und internationale Schockpolitik, gestützt auf den Ausnahmezustand, den Notstand, um auf nationaler und internationaler Stufenleiter eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu realisieren. Der gegenwärtige Krisenschub der Großen Krise ist nur der Anlaß für die notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse als zentrales Moment zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt, nicht aber der materielle Grund. Den von den transatlantischen Metropolen unter der Führung des US-Imperialismus provozierten Ukraine-Krieges gegen den russischen Imperialismus versucht der deutsche Imperialismus für eine Machtergreifung in der EU auszunutzen, sich in der EU als Hegemonialmacht zu inthronisieren und mit den EU-Block unter Unterstützung des US-Imperialismus die Konfrontation mit dem russischen Imperialismus zu wagen. Eine solche Entwicklung ist nur möglich, weil der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette faktisch abgedankt hat und nun der totale Kampf, der totale Krieg, um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette notwendig ist. Es ist ein Kampf aller gegen alle, jeder gegen jeden, auch in wechselnde oder gar in umgekehrten Bündnissen und impliziert den Dritten Weltkrieg oder eine Kette von imperialistischen Kriegen. Der US-Imperialismus hat seine Hegemonie verloren, denn sonst hätte die Ukraine-Krise, welche die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges führt, nicht existieren können. An der Ukraine-Krise läßt sich deutlich der Verlust der US-Hegemonie ablesen. Wenn der US-Außenminister Blinken erklärt, die USA wollen die Welt führen, dann hat der US-Imperialismus die Führung verloren, denn sonst müßte diese Selbstverständlichkeit nicht betont werden. Der US-Imperialismus führte in der Vergangenheit die imperialistische Kette ohne dies zu erwähnen, weil dies eine allgemein anerkannte Praxis war, er handelte, aber sprach nicht. Jetzt spricht der US-Imperialismus vom Handeln, handelt aber nicht der Lage entsprechend. Es gibt keine Massendemonstrationen für oder gegen die Politik des US-Imperialismus, was anzeigt, daß der US-Imperialismus immer mehr auf das Niveau aller anderen Metropolen herabsinkt und nicht weder von den anderen imperialistischen Bourgeoisien und erst Recht nicht mehr von den Massen als der führende Imperialismus angesehen wird. Mit der transatlantischen Selbstschwächung der westeuropäischen Metropolen im antirussischen Wirtschaftskrieg schwächt sich objektiv auch der US-Imperialismus, denn ohne imperialistische Verbündete hat er gegen den Block Rußland/China keine Chance und der innere Druck der ehemaligen Verbündeten wird nach einer Zeit so groß, daß sie zu offenen Feinden des US-Imperialismus werden. Nun spricht der US-Imperialismus von Führung, exekutiert aber nicht die Führung, sondern isoliert sich auch von seinen transatlantischen Verbündeten. Der Verlust der US-Hegemonie läßt sofort keinen neuen Hegemon entstehen. Von 1945 bis formal 2022 organisierte der US-Imperialismus den Weltmarkt, nun organisiert ihn niemand mehr. Es muß ausgekämpft werden, wer das Privileg erhält, den Weltmarkt zu garantieren und damit auch das Weltgeld zu stellen. Damit vergeht auch die Welt von Jalta und Potsdam. Die gegenwärtigen Kriege sind Weltordnungskriege, mit ihnen wird eine neue Weltordnung geschaffen, bzw. die alte Weltordnung von Jalta und Potsdam zerstört. Es sind historische Zeiten-Wendezeiten, ein neues 1989. Doch diesmal geht nicht der „Osten“ unter, sondern der transatlantische „Westen“. Ein neuer multipolarer Weltmarkt entsteht, eine neue multipolare Weltordnung wächst heran, aber kein Hegemon. Auch China ist ökonomisch, wie politisch und militärisch zu schwach, um die Aufgaben eines Hegemons zu erfüllen. Vor allem militärisch hat China Defizite und bedarf den Schutz der Atomwaffen des russischen Imperialismus. Nur so kann und konnte der US-Imperialismus davon abgehalten werden, seinen gefürchteten chinesischen Konkurrenten militärisch, notfalls durch einen Atomkrieg, auszuschalten. Hinter der Ukraine-Krise steht die Taiwan-Krise. Der US-Imperialismus zögert den Ukraine-Krieg militärisch eskalieren zu lassen, denn dies würde in letzter Konsequenz zum Atomkrieg zwischen Rußland und den USA führen. Darum der Versuch, zwischen Rußland und China zu spalten, denn dann wären die USA gegen China noch militärisch im Vorteil. Es geht um „Teile und herrsche,“ bzw. den Feind getrennt schlagen. Jedoch das enge russisch-chinesische Bündnis verhindert einen US-Angriff auf China, bzw. auch einen nuklearen Angriff auf China. Während der US-Imperialismus in der Ukriane-Frage zögert, zögert er nicht in der Taiwan-Frage und kündigt offen militärische Unterstützung von US-Militär in dem Fall, daß China und Taiwan sich in einem Krieg befinden. Diese Politik jedoch schweißt Rußland und China enger zusammen, statt sie zu spalten. Gemeinsam sind Rußland und China den USA und seiner NATO überlegen, alleine jedoch nur ebenbürtig. Die aggressive Politik des transatlantischen Imperialismus führt objektiv eher zum Gegenteil, statt zu einer Schwächung von Rußland und China, die transatlantischen Metropolen schwächen sich selbst und setzten eher auf eine Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse, um sich gegen den russischen Imperialismus und China umzustrukturieren. In der gegenwärtigen Form hat der transatlantische Imperialismus keine Chance gegen den russischen Imperialismus und China. Um es mit Rußland und China aufzunehmen, muß erst das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse radikal abgesenkt werden. Dies ist die historische Aufgabe der Deflationspolitik, welche durch den Notstandsstaat abgesichert werden muß. Dazu müssen dann die transatlantischen Metropolen den Konflikt mit Rußland und China eskalieren, damit deren „aggressives Verhalten“ für eine nationale Deflationspolitik herhalten kann. Die Eskalation der NATO-Involvierung in den Ukraine-Krieg führt zu einer Eskalation des Ukraine-Krieges durch den russischen Imperialismus, indem Rußland eine Teilmobilmachung anordnet und damit entsprechende Notstandspläne aktiviert, welche auch die Institutionalisierung einer Kriegswirtschaft vorsehen. Die Eskalationsspirale ist ungebrochen. Je mehr der Ukraine-Krieg sich internationalisiert und damit eskaliert, desto mehr wird der Rückgriff auf den Notstand, auf den Ausnahmezustand, immer wahrscheinlicher und damit auch die Verhängung des militärischen Notstandes in Deutschland über die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze. Auch in Deutschland kann schon im „Spannungsfall“ eine Teilmobilmachung oder gar Generalmobilmachung angeordnet werden, die Sicherstellungsgesetze bezüglich einer Kriegswirtschaft wurden schon im Oktober 2001 über einen NATO-Beschluß aktiviert, also weit vor einem Angriff auf die BRD, d.h. auch weit vor einem Angriff auf die BRD können weitgehende Notstandsbefugnisse realisiert und die demokratisch-parlamentarische Hülle des bürgerlichen Staates ganz beiseitegeschoben werden, was dann eine Deflationspolitik vermittels Rationierung möglich mache würde. Die Ausrufung des Spannungsfalls oder gar Verteidigungsfalls ist eine politische Entscheidung, sie ist nicht an tatsächlichen Ereignissen gebunden. Jedes beliebige Ereignis kann also zur Begründung für einen Spannungsfall oder Verteidigungsfall herhalten. Auch eine Pandemie, welche auch nicht tatsächlich vorhanden sein, sondern nur behauptet werden muß. Ein realer Sachgrund muß nicht vorliegen, es reicht die Behauptung zur Legitimation der Entscheidung den Ausnahmezustand auszurufen. In diesem Sinn ist die russische Teilmobilmachung eine Vorlage für eine Radikalisierung der autoritär gestützten Deflationspolitik in Deutschland.

Mit seiner Teilmobilmachung und der Bestimmung ganz „Neurussland“ in der Ukraine von der NATO-Ukraine zu befreien, unterstrichen mit den Referenden zum Beitritt in die Russische Föderation in Cherson, Volksrepublik Donezk, wie Volksrepublik Lugansk, auch explizit gegen den NATO-Pakt, wird vom russischen Imperialismus die Eskalation und die letzte Phase des Ukraine-Krieges ausgerufen. Nun steht die staatliche Existenz der Ukraine zur Debatte. Das russische Militär wird sich nun auf eine staatliche Zerschlagung der NATO-Ukraine hin umgruppieren und dabei auch ausdrücklich gegen eine mögliche Intervention des NATO-Paktes in der Ukraine. Übrig bleibt dann eine drastisch verkleinerte, nicht lebensfähige Restukraine, konkret West-Ukraine, welche ebenfalls an den russischen Imperialismus locker angebunden und nicht Mitglied von NATO oder EU ist. Es haben sich durch den Kriegsverlauf die Kriegsziele des russischen Imperialismus geändert. Ging es zuerst nur um die Befreiung des Donbass und um Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Restukraine, geht es jetzt um Neurußland und deshalb bedarf es einer Teilmobilisierung. Der transatlantische NATO-Pakt kann diese Entwicklung nicht verhindern, sondern durch den militärischen Beistand nur verlangsamen oder den Dritten Weltkrieg riskieren. Auch in Europa werden die imperialistischen Einflußsphären neu abgesteckt, wie erst weltweit. In Europa konzentriert sich die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten in der Ukraine, ist Ostasien ist es Taiwan. So wie der deutsche Imperialismus aus eigenen materiellen Interesse einen übermächtigen russischen Imperialismus fürchtet, so fürchtet der deutsche Imperialismus ebenso ein übermächtiges China und ist deshalb bereit, gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen China vorzugehen. Ein transatlantischer antichinesischer Wirtschaftskrieg liegt in der Luft. Wie im Fall Rußland wird der deutsche Imperialismus auch im Fall China seine ökonomischen Beziehungen schlagartig kappen und akzeptiert dann die großen Schäden, die aus beiden Wirtschaftskriegen erwachsen, setzt diese dann in einer Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse ein. Der antirussische Wirtschaftskrieg ist nur ein Vorspiel um antichinesischen Wirtschaftskrieg und die Schäden eines antichinesischen Wirtschaftskrieges könnten noch die Schäden des antirussischen Wirtschaftskrieges übersteigen und beide Summen zusammen stellen die materielle Basis für eine potenzierte Schockpolitik. Dies alles vor dem Hintergrund eines neuen drohenden Krisenschubs, ausgelöst von der Entwertung des fiktiven Kapitals. Der Schatten eines Crashs der Weltbörsen über den gegenwärtigen Weltwirtschaftskrieg könnte das letzte Moment zur Flucht in die Autarkie/imperialistischen Großräumen darstellen. Rettung vor dem Weltmarktchaos durch eine Politik der Rationierung, d.h. durch eine Politik der Kriegsökonomie, wäre dann die Flucht nach vorn. Ein neuer Schub des Militarismus und die Aktivierung der Wehrpflicht. Multipolare Weltmarktkonkurrenz ist Konkurrenz der imperialistischen Blöcke um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette-Konkurrenz der relativ autarken „Großräume“. Gegenwärtig geht es um die Formierung der imperialistischen Blöcke und nicht um eine imperialistische Blockkonkurrenz, denn diese bildet sich nur durch die Herausbildung der imperialistischen Blöcke heraus. Der US-Imperialismus versucht die Herausbildung eines imperialistischen Blocks in Westeuropa zu verhindern und setzt dabei auf die osteuropäischen Staaten, welche einen „cordon sanitäre“ zwischen dem deutschen und dem russischen Imperialismus bilden und die offenen Brückenköpfe des US-Imperialismus innerhalb der EU darstellen („das neue Europa“). Dieses EU-Bündnis als Ganzes ist tendenziell bewegungsunfähig und wird derzeit, wie der deutsche Imperialismus, vom US-Imperialismus dominiert, wie die Sprengung der Nordstream I und II-Pipelines in der Ostsee durch eine Zusammenarbeit zwischen dem US-Imperialismus, dem britischen Imperialismus und Polen aufzeigt. Von den westeuropäischen Metropolen kommt kein offener Protest und auch nicht vom deutschen Imperialismus, obwohl dies eine direkte Kriegserklärung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten nicht nur gegen den russischen Imperialismus ist, sondern auch gleichzeitig eine Kriegserklärung an den deutschen Imperialismus. Eine potentielle deutsche-russische Verständigung wird damit behindert, denn auch wenn sich der der deutsche und der russische Imperialismus sich verständigen würden, die Gaspipelines bleiben bis zur Vollendung der Reparatur außer Betrieb und führen zu einer langwierigen Energiekrise in Deutschland. Der deutsche Imperialismus kann zwar einen Wirtschaftskrieg gemeinsam mit dem US-Imperialismus auslösen, aber nicht alleine und damit gegen den US-Imperialismus, beenden.

Der „finanzielle Schutzschirm“ des deutschen Imperialismus ist zu gering um Wirkung zu entfalten, aber beträchtlich in der mittelfristigen Umverteilung von der Arbeiterklasse zum Kapital, da in letzter Instanz die Arbeiterklasse über höhere Steuern den kreditfinanzierten „Schutzschirm“ ablösen muß. Dieser „finanzielle Schutzschirm“ von ungefähr 200 Milliarden Euro beträgt 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und hat als Schuldner der letzten Instanz die Arbeiterklasse fixiert, d.h. die Arbeiterklasse finanziert langfristig den „finanziellen Schutzschirm“ für sich selbst. Es kann sich das deutsche Kapital nur deshalb so hoch verschulden, weil es bisher hochprofitabel war, im Gegensatz zum französischen Kapital etc. Frankreich und Spanien können nur einen „finanziellen Schutzschirm“ von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen, weil sie schon jetzt zu hoch verschuldet sind. Damit brechen die internationalen Widersprüche innerhalb des EU-Bündnisses und erst Recht innerhalb der EURO-Zone deutlich wieder auf. Frankreich, Italien etc. fordern einen EU-weiten „finanziellen Schutzschirm“, der in letzter Instanz vom deutschen Imperialismus finanziert werden soll. Doch bisher lehnt der deutsche Imperialismus wie immer ab. Damit weigert sich der deutsche Imperialismus die EU bzw. die Eurozone zu garantieren und behält sich immer seinen Sonderweg vor, d.h. auch den Aufbau eines „neuen Europa“ nach dem Muster der „Mitteleuropa-Konzeption“. Umso tiefer die Krise, umso härter die Schockpolitik, desto mehr kann das deutsch-nationale, nationalliberale Kapital, nach vorne drängen und drängt die transatlantische Kapitalfraktion zurück. Dies ist leicht möglich, da bis jetzt der proletarische Widerstand ungenügend ist. In Deutschland verbleiben die Massenproteste bisher gegen die Energiekrise auf einem niedrigen Niveau, in Britannien, Frankreich und Italien sind die Proteste absolut größer, doch real noch zu gering, um die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen. Gelingt es nicht, die proletarischen Massenproteste schnell auszuweiten, wird das nationalliberale Kapital profitieren, welches dann die Massenproteste kanalisieren in seinem Interesse kanalisieren wird.

Die derzeitige krisenhafte Entwicklung im fiktiven Kapital mit einem drohenden Crash an den Weltbörsen, wird die EU zusätzlich unter Druck setzten. Derzeit wird versucht die Credit suisse und die Deutsche Bank zu stützten, damit sich kein Chaos auf den Finanzmärkten ausbreitet, welches dann auch die Finanzierung der diversen nationalen „Schutzschirme“ gegen die „Energiekrise“ des antirussischen Wirtschaftskrieges gefährden könnte. Der verdeckte Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus, gegen die EU, gleichzeitig vermittelt mit einem transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, ein Wirtschaftskrieg im Wirtschaftskrieg als ein Moment eines Weltwirtschaftskrieges jeder gegen jeden, drängt den deutschen Imperialismus auf den Pfad des alten Sonderweges und somit auch auf den Weg einer deutsch-amerikanischen Feindschaft. Ein deutsches Mitteleuropa bzw. Kerneuropa wäre nicht nur gegen den russischen Imperialismus gerichtet, sondern gleichzeitig auch gegen den US-Imperialismus und gegen den britischen Imperialismus, d.h. eine deutsche Pendelpolitik könnte wieder auf eine deutsch-russische Verständigung und damit Energielieferungen setzten und Polen und andere Staaten des US-amerikanischen „neuen Europa“ unter sich in irgendeiner Form aufteilen. Letztlich zerbricht der US-amerikanische Imperialismus sein enges Bündnis mit dem deutschen Imperialismus, weil die US-Akkumulation zusammenbricht und mit Wert unterfüttert werden muß, mit Wert aus der deutschen Akkumulation bzw. der Akkumulation der EU. Dies zeigt offen die Schwäche des US-Imperialismus auf, den Verlust der Hegemonie, welche sich deutlich in der Sprengung der Nord-Stream I und Nord-Stream II-Pipelines ausdrückt. Um zu überleben, muß der US-Imperialismus seine Verbündeten kanibalisieren. Dies geht nur eine kurze Zeit gut, bis sich diese zu Wehr setzten. Die notwendige kapitalistische Regulierung über das Wertgesetz läßt keine andere Lösung zu. Je mehr Wert aus dem EU-Raum in die USA fließt, desto weniger kann in Zukunft fließen und die Quelle des Werttransfers in den US-Imperialismus versiegt, wie auch die „Verbündeten“, welche zu Feinden werden. Dann bleibt nur noch die Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und China im Rahmen eines Dritten Weltkrieges, um den US-Imperialismus mit Wert zu unterfüttern. Der US-Imperialismus hat die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren und kämpft nun objektiv gegen alle anderen Metropolen, reißt diese mit in seinen notwendigen Untergang als hegemonialer Imperialismus. In letzter Instanz begrenzt die Arbeiterklasse durch ihre Aktionen, durch ihren Massenwiderstand, den Werttransfer aus dem EU-Raum in die USA und zwar auch gegen die transatlantische Politik einer jeden westeuropäischen Bourgeoisie. Die derzeitigen proletarischen Massenproteste in der EU gegen ihre transatlantisch orientierten Regierungen zeigen die abstrakten Grenzen einer transatlantisch orientierten westeuropäischen Bourgeoisie auf. Auch der „große Notstand“ reicht dafür nicht aus, denn dieser bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis und kann nur national-liberal in Opposition zum US-Imperialismus gegründet werden. Letztlich ist der US-amerikanische Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und gegen die restlichen EU-Metropolen kurzsichtig und wird scheitern, wird zu einem Bruch führen. Da ein Strang der Nord Stream II-Pipeline nur leicht beschädigt ist und leicht repariert werden kann, hat Rußland angeboten diesen Strang in Betrieb zu setzten und übernimmt noch die Kosten für die Reparatur. Die transatlantischen Kapitalfraktionen innerhalb der EU-Metropolen werden das russische Angebot ablehnen und die gegenwärtige Krise der EU-Metropolen verstärken, solange, bis sich das Kapital in den EU-Metropolen neu unter dem Druck der politisch verstärkten Krise der Akkumulation und den Klassenkämpfen neu rekonstruiert, eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse einleitet. Dann ist der Weg für Nord-Stream I und II frei. Zeitnahe Lösungen in dieser Sache sind möglich, aber nicht wahrscheinlich. Eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse -ist immer das Resultat einer tiefen Entwertung des Kapitals bzw. des Klassenkampfes und kann somit nicht verhindert werden. Die notwendige Entwertung in den EU-Metropolen und damit auch die Entwertung des deutschen Kapitals schlägt auf das US-Kapital zurück. Am deutlichsten macht sich dies im US-fiktiven Kapital offenbar. Krisenhafte Tendenzen auch in der Akkumulation von fiktiven Kapital innerhalb der EU breiten sich von dort weltweit aus und damit auch in die USA, wo dies die Initialzündung für eine Entwertung der Wall Street wäre und damit für die Entwertung des US-Gesamtkapitals. Auch ohne diese Entwicklung ist die Lage der US-Akkumulation besorgniserregend und wird durch die OPEC+-Entscheidung im Oktober, die Ölförderung zu kürzen, noch verschärft. Der Grund für diese Entscheidung liegt darin, daß die transatlantischen Metropolen versuchen, einen Öl- und letztlich Gaspreisdeckel gegen Rußland zu erzwingen, um auf diese Weise die Preise zu senken. Dies schlägt fehl, weil Rußland seine Waren dann nicht in die transatlantischen Metropolen verkaufen wird und für alle anderen Staaten ist diese Ölpreis- und Gaspreisbremse eine Warnung, daß sie die nächsten sein könnten, die einen transatlantischen Wirtschaftskrieg ausgesetzt sind. Aus diesem Grunde gegen vor allem Rußland und Saudi-Arabien, wie die anderen Golfstaaten, enger zusammen- gegen die transatlantischen Metropolen. Der Versuch einen Ölpreis- und Gaspreisdeckel zu erzwingen führt nicht zu niedrigen Preisen, sondern zu steigenden Preisen für Öl und Gas.

Politisch schlägt sich dies in den Zwischenwahlen in den USA nieder, wo sich die soziale und politische Spaltung der USA manifestiert. Die „Demokraten“, welche den Präsidenten stellen, fahren eine deutliche Niederlage ein. Sie können zwar den Senat gegen die „Republikaner“ verteidigen, verlieren aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die „Republikaner“. Das Repräsentantenhaus ist die zentrale Parlamentskammer. Damit können die „Republikaner“ den US-Präsidenten zur Zusammenarbeit zwingen. Somit ist die USA real blockiert. Die gegenwärtige Politik des US-Imperialismus kann wie bisher nicht fortgesetzt werden, das Weiße Haus muß Kompromisse eingehen, was auch deutlich die Ukraine-Frage betreffen wird. Diese Niederlage der US-Regierung in den Zwischenwahlen ist das Ergebnis der tiefen Krise der US-Ökonomie, welche durch den antirussischen Wirtschaftskrieg erheblich verschärft wurden. Die innere Blockade der USA geht weiter und kann nur abgemildert werden, wenn sich der US-Imperialismus entschließt, den antichinesischen Wirtschaftskrieg zu eskalieren. Der deutsche Imperialismus, wie auch die anderen verbündeten transatlantischen Metropolen, stehen mehr und mehr alleine gegen den russischen Imperialismus, da der US-Imperialismus nach den Zwischenwahlen keine kohärente Politik mehr ausformulieren kann. Ein Kollaps des US-Imperialismus und damit der transatlantischen Metropolen liegt im Bereich des Möglichen. Wenn es den Trump-Republikanern gelingt, daß bankrotte US-amerikanische Kleinbürgertum zu organisieren, marschiert eine präfaschistische Bewegung abermals nach Washington. Der 6. Januar 2021 mit seinem Massenputsch läßt sich erfolgreicher wiederholen. Die US-Repressionsapparate sind gespalten und damit ist ein Ausgang eines Machtkampfes innerhalb des US-Kapitals offen.

Gleichzeitig könnte in der Ukraine eine russische Winteroffensive mit dem Ziel beginnen, die Ukraine-Frage endgültig zu lösen und die Position des US-Imperialismus und des gegenwärtigen Präsidenten Biden noch weiter schwächen. Die russischen Angriffe lassen die Energieversorgung der Ukraine zusammenbrechen und die US-NATO ist zu schwach dagegen etwas zu unternehmen. Der letzte russische Vernichtungsschlag gegen die NATO-Ukraine liegt in der Luft und damit die totale Niederlage nicht nur der NATO-Ukraine, sondern der USA-NATO und damit der gegenwärtigen US-Regierung.

Es wird immer schwieriger, die sozialen Spannungen der USA nach außen abzuleiten. Der mögliche Bürgerkrieg oder Notstandsdiktatur zur Verhinderung eines Bürgerkrieges in den USA treibt den US-Imperialismus zur größtmöglichen Aggression nach außen, treibt ihn an den Rand eines Dritten Weltkrieges, denn der US-Imperialismus hat nichts mehr zu verlieren und ist bereit jedes Risiko einzugehen. Real ist der US-Imperialismus schon jetzt bankrott und zu keiner langfristigen Politik mehr fähig. Noch nie war die Entwicklung der USA so offen wie jetzt. Somit ist diese aggressive Politik des US-Imperialismus zur Wiedererlangung der verlorenen Hegemonie bzw. zur Verteidigung dieser Hegemonie, zum Scheitern verurteilt und löst eine tiefe Krise des kapitalistischen Weltsystems aus. Aus Angst vor dem Tod begeht der US-Imperialismus Selbstmord. Statt einer langfristig angelegten Politik schlägt der US-Imperialismus wild um sich und droht seine engsten Verbündeten mit in den Tod zu stürzen. Weltmächte, Hegemonialmächte, sterben nicht ruhig auf dem Bett, sondern nur auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine ist nun das Schlachtfeld für die Entscheidungsschlacht um die US-Hegemonie, hier verliert der US-Imperialismus seine formale Hegemonie und die Ukraine ist das erste Schlachtfeld der multipolaren Weltordnung und diese multipolare Weltordnung ist nichts anderes als ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon

der imperialistischen Kette, welcher dann den Weltmarkt garantieren wird. Im multipolaren Weltmarkt, in der multipolaren Weltordnung wird der neue Hegemon ausgekämpft, durch den Dritten Weltkrieg oder eine Kette imperialistischer Kriege. Ohne Krieg gibt es keinen neuen Hegemon. Mit Krieg geht der alte Hegemon unter, mit Krieg wird ein neuer Hegemon gekrönt. Dazwischen liegt ein Zeitalter imperialistischer Kriege, denn ein neuer Hegemon entsteht erst im historischen Zeitverlauf, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Der neue Hegemon ist unbekannt und ersetzt auch nicht sofort den alten Hegemon. Die Entwertung des Gesamtkapitals des vormaligen Hegemons öffnet die Tore zur weltweiten Entwertung des Kapitals überhaupt und begräbt den vormaligen Hegemon unter sich.

Ohne einen Hegemon werden alle kapitalistischen Staaten zu den Waffen greifen, um sich gegen den jeweiligen Weltmarktkonkurrenten zu verteidigen. Dabei ist der Notstand, der Energienotstand, der erste Schritt und auch die materielle Basis für die Aufrüstung. Ein nationaler und internationaler Spannungszustand setzt ein, dessen erster Feind die Arbeiterklasse ist. Die notwendige Entwertung des Kapitals führt zur Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und damit wird die Arbeiterklasse deutlicher als jetzt in aktive Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee gespalten und über die Massenarbeitslosigkeit vom Kapital diszipliniert. Dabei wird die Disziplinierung der Arbeiterklasse durch die ansteigende Massenarbeitslosigkeit über das Hartz IV-System noch potenziert. Das Hartz IV-System war schon immer ein besonderer Notstand für die industrielle Reservearmee wie auch für die Randbelegschaften und wird unter dem neuen Entwertungsschub des Kapitals, verbunden mit dem Energienotstand, wieder mehr zur Geltung kommen und weitet sich in Form des Energienotstandes indirekt auf die Kernbelegschaften aus. Diese soziale Repression der Massenarbeitslosigkeit ist die materielle Basis für die Repression des bürgerlichen Staates. Der soziale Terror der Massenarbeitslosigkeit ist die erste Waffe des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse und die materielle Grundlage für den politischen Terror der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Jeder proletarische Widerstand gegen die gegenwärtige Entwertung der Ware Arbeitskraft, gegen die drastische Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, beruht auf der Einheitsfront der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee und richtet sich ausdrücklich gegen das Hartz IV-System, welches die Keimzelle des Ausnahmezustandes auch in der Form des parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staates war und ist. Im Hartz IV-System ist der Energienotstand schon längst verwirklicht. Notstand heißt Armut, Rationierung heißt Armut, Energienotstand heißt Energiearmut und findet sich schon seit langem im Hartz IV-System, bis hin zur Stromsperren und Gassperren.

Die Empfänger von Hartz IV waren schon immer der „soziale Feind“ und unter Umständen der „politische Feind“ aus der Sicht des deutschen Kapitals und damit der „innere Feind“. Die Bourgeoisie fühlt sich von der industriellen Reservearmee und den Randbelegschaften angegriffen und somit ist für die Bourgeoisie das Hartz IV-System nur ein Verteidigungssystem. Nicht das Kapital ist die Ausbeuterklasse, sondern die Arbeiterklasse. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse stellen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nur mystifiziert, verdinglicht, dar und sind eine konkret-spezifische Umkehrung der realen Produktionsverhältnisse. So wird dann an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Ausbeuter zum Ausgebeuteten und der Ausgebeutete zum Ausbeuter, der Aggressor wird zum Opfer und das Opfer zum Aggressor. Das Kapital sieht in Hartz IV, wie auch in anderen Notstandsmaßnahmen, seine Selbstverteidigung verwirklicht, gegen einen gefährlichen „Feind“, d.h. die „nationale Sicherheit“ des Kapitals wird gegen einen aggressiven und gefährlichen „inneren und äußeren“ Feind verteidigt. Der Ausnahmezustand, der Notstand, ist für das Kapital „legitime Selbstverteidigung,“ gegen den „inneren Feind“, ebenso der Krieg gegen den „äußeren Feind“. Im Krieg, wie im Ausnahmezustand, Notstand, wird der „Feind“ mit Waffengewalt bekämpft, im Krieg sofort, da der „äußere Feind“ immer unter Waffen steht, der „innere Feind“ jedoch nicht, dieser ist meist unbewaffnet und auch nicht so konzentriert organisiert wie der „äußere Feind“. Sollte die Bourgeoisie jedoch entscheiden, daß es effektiver sei, Waffengewalt gegen den „inneren Feind“ einzusetzen, wird sie es tun, auch deshalb, weil es keine Abschreckungswirkung wie bei dem „äußeren Feind“ gibt. Grundsätzlich differenziert das Kapital nicht in der Wahl der Mittel, bzw. in der Wahl der Waffen, zwischen dem „äußeren Feind“ und dem „inneren Feind“. Legitime „Selbstverteidigung“ ist für das Kapital jeder kapitalistische Krieg, jeder imperialistische Krieg, gegen den „äußeren Feind“. Jedes nationale Kapital greift nicht an, sondern wird nur angegriffen und muß sich verteidigen; das eigene konkrete Verwertungsinteresse wird nicht hinterfragt, kann nicht hinterfragt werden, denn dann wäre Kapital kein Kapital. Die NATO-Osterweiterung und erst Recht der Versuch, die Ukraine in die transatlantische Umlaufbahn zu bringen ist notwendig ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ des russischen Imperialismus und so „verteidigt“ der russische Imperialismus seine Interessen, während die transatlantischen Metropolen sich mit der NATO-Osterweiterung gegen einen erstarkten russischen Imperialismus „verteidigen“ und sich ebenso im Selbstverteidigungsmodus wähnen, wie der russische Imperialismus. Mit dem Begriff „Selbstverteidigung“ wird der imperialistische Krieg gerechtfertigt, damit auch der Krieg gegen den „äußeren Feind“ und somit auch Repression oder Krieg gegen den „inneren Feind“. Den „äußeren Feind“ bekämpft man auf jeden Fall mit Waffengewalt; den „inneren Feind“ unter Umständen ebenfalls. Schließlich wähnt sich der Imperialismus in „Selbstverteidigung“ der „nationalen Sicherheit“. Vor dem Hintergrund der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ mutiert für das Kapital die Opposition zum „Feind“. Wenn der deutsche Imperialismus Waffen an die Ukraine liefert und damit zum Einsatz gegen den „äußeren Feind“, dann spricht er sich auch die Legitimation und das Recht zu, notfalls Waffengewalt gegen den „inneren Feind“ einzusetzen, wenn der Ernstfall es erfordert. Jede prinzipielle Opposition, jeder Widerstand, wird als „Angriff auf die nationale Sicherheit“ und damit als Angriff auf den „Staat“, d.h. als Straftat gewertet und der bürgerliche Staat kann dann auf sein „Notwehrrecht,“ übergesetzlichen Notstand, zurückgreifen und die Angriffe des „inneren Feindes“ niederschlagen. Wer dem bürgerlichen Staat einen Freibrief für seine aggressive Politik gegenüber dem „äußeren Feind“ ausstellt, stellt objektiv genauso einen Freibrief für die Repression gegen den „inneren Feind“ aus. Zwischen dem „inneren Feind“ und dem „äußeren Feind“ gibt es keine chinesische Mauer im Paradigma der „nationalen Sicherheit“. Die konkrete Frontstellung des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus impliziert notwendig die Frontstellung gegen den „inneren Feind“, welcher den Verzicht auf große Teile des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse zugunsten der aggressiven Politik gegen den russischen Imperialismus ablehnt. Wer „Butter statt Kanonen“ fordert, ist nach Sicht des deutschen Imperialismus schon ein Moment des „inneren Feindes“, denn es wird sich dem notwendigen Verzicht verweigert und dies ist dann schon ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“. Verzichtsverweigerung ist für das Kapital eine Kriegserklärung, ein Angriff auf die Akkumulation von Kapital, dem notfalls mit aller Härte Abhilfe geschaffen werden muß. Ebenso der äußere Feind: Die Verweigerung der Lieferung der russischen strategischen Rohstoffe, vor allem Energierohstoffe, an das deutsche Kapital zu den diktierten Bedingungen des deutschen Kapitals, faßt das deutsche Kapital schon als Kriegserklärung auf, als ein Angriff auf die „nationale Sicherheit des deutschen Kapitals und damit behält sich objektiv das deutsche Kapital einen militärischen Angriff auf den russischen Imperialismus vor, sieht sich in der Rolle der „Selbstverteidigung“ gegen einen „äußeren Feind“. Eine Situation analog zu Beginn des zweiten imperialistischen Weltkrieges zwischen dem US-Imperialismus und dem japanischen Imperialismus. Es gelang dem US-Imperialismus durch die Abschneidung der Rohstoffzufuhr den japanischen Imperialismus in die Defensive zu drängen und dieser „selbstverteidigte“ sich mit dem Angriff auf den US-Imperialismus am 6. Dezember 1941. Schlägt der Wirtschaftskrieg fehlt, geht er in den Krieg über. Der Grad zwischen Krieg und Wirtschaftskrieg ist schmal. Wirtschaftskrieg kann eben auch gezielte militärische oder paramilitärische Maßnahmen durch das Militär oder Geheimdienste beinhalten und nicht nur Strafzölle und Sanktionen, sondern auch die US-NATO-Sprengung der Nord-Stream II Pipelines, wie auch möglicher Sabotagehandlungen an der Eisenbahnstruktur der Deutschen Bundesbahn etc. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Bürgerkrieg, zwischen äußerer Aggression und äußerer Aggression, zwischen „zivilen Wirtschaftskrieg“ und „Krieg“, zwischen einem „zivilen“ Notstand und einen „militärischen Notstand“. Der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung hebt die Weltmarktkonkurrenz auf ein höheres Niveau und übertrifft damit die Weltmarktkonkurrenz im neoliberalen Weltmarkt. Die „totale Konkurrenz“ des multipolaren Weltmarktes ist der „totale Krieg“ der multipolaren Weltordnung.

Wirtschaftskrieg und potentieller Krieg führen in eine friedensähnliche Kriegswirtschaft. Über den Begriff „kritische Infrastruktur“ dehnt sich das Konzept der Kriegswirtschaft immer weiter aus und so wird letztlich die ganze Ökonomie zur „kritischen Infrastruktur“, denn jede Ware geht als Vorprodukt in das jeweilige konkrete Endprodukt ein. Diese Lieferkette macht in letzter Konsequenz die gesamte Ökonomie zur „kritischen Infrastruktur“. Die Militarisierung der kapitalistischen Ökonomie wird mit dem Begriff „kritische Infrastruktur“ getarnt und führt in eine Kriegswirtschaft und eine Kriegswirtschaft basiert zentral auf dem Prinzip der Rationierung. Der Mangel wird in einer Kriegswirtschaft über die Rationierung verwaltet. Eine Mangelverwaltung auch über Rationierung ist ein Notstand und dieser Notstand realisiert sich dann auch politisch. In der „kritischen Infrastruktur“ findet eine engmaschige Überwachung der Arbeiterklasse statt, jede Bewegung der Arbeiterklasse im kapitalistischen Produktionsprozeß wird im Sinne des Notstands, im Sinne der „nationalen Sicherheit,“ interpretiert. Bisheriges „normales“ Verhalten ist heute verdächtig, die „nationale Sicherheit“ zu untergraben, ist potentielles „Feindverhalten“. Das individuelle Kapitalkommando gestaltet jetzt den kapitalistischen Produktionsprozeß nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“. Die Politik der Berufsverbote wird wieder langsam aktiviert und der bürgerliche Staat gibt das Signal dafür. Für eine Politik der Berufsverbote steht die gegenwärtige Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Scholz, während die Landesregierung von Brandenburg in dieser Sache vorprescht. Die drohende Säuberung im Staatsapparat ist das Signal an das Kapital, die Fabriken von vermeintlichen potentiellen Terroristen zu säubern, denn diese würden ebenfalls dort die „nationale Sicherheit“, bzw. die „kritische Infrastruktur“ bedrohen. Diese Begriffe „nationale Sicherheit“, „Staatssicherheit“ und „kritische Infrastruktur“ sind Eins bzw. Ausformungen des Begriffs „nationale Sicherheit“. Die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ ist die konkrete „nationale Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ und diese Sicherheit kann nur dadurch gewährleistet werden, daß potentielle „Innentäter“ aufgespürt werden; der „innere Feind“ muß aufgespürt und aus den Betrieben gesäubert werden. „Feind“ ist derjenige, wer dem vom Kapital geforderten Verzicht zugunsten des Kapitals ablehnt und somit dem Kapital Widerstand leistet. Kapitalkommando und gesamtgesellschaftliches Kommando arbeiten in der Frage der „Staatssicherheit“ eng zusammen, denn über die Frage der „inneren und äußeren Sicherheit des Staates“ ist auch konkret die Frage der „Betriebssicherheit“ vermittelt. Mit einer Rasterfahndung wird die industrielle Reservearmee und aktive Arbeiterarmee nach widerständigen proletarischen Kernen durchkämmt. Die offizielle Sicherheitsüberprüfung wird vermehrt eingesetzt werden müssen, aber vor allem die inoffizielle alltägliche Sicherheitsüberprüfung durch die frei verfügbaren Daten im Internet, wenn die „kritische Infrastruktur“ erfolgreich geschützt werden soll. Was in Deutschland „kritische Infrastruktur“ ist und was nicht, unterliegt der Entscheidung der Exekutive. Es können beliebig viele Industriezweige oder gar alle zur „kritischen Infrastruktur“ gezählt werden und jeder Industriezweig, jedes Unternehmen, welches zur „kritischen Infrastruktur“ gezählt wird, beschränkt potentiell den politischen Bewegungsradius der Belegschaft und der Gewerkschaften. Es findet auf diesem Weg eine Militarisierung der Fabriken statt. Die Betriebe beginnen über die Einordnung in die bürokratische Kategorie der „kritischen Infrastruktur“ durch den bürgerlichen Staat in Notstandsform langsam zu einem „militärischen Sperrgebiet“ zu werden, bzw. zu einem „paramilitärischen Sperrgebiet“. Es findet in der „Kritischen Infrastruktur“ eine tendenzielle Verschmelzung von „Betriebssicherheit“ und „Staatssicherheit“ statt und wirft seine Schatten auf die Sektoren der kapitalistischen Ökonomie, welche noch nicht den Regulierungen der „Kritischen Infrastruktur“ unterliegen. Es werden vermehrt Schwarze Listen angelegt. Eine Politik der „kritischen Infrastruktur“ verstärkt auch die Integrationstendenzen der Gewerkschaftsbürokratie in den bürgerlichen Staat. Die Repression ist notwendig, weil der potentielle und aktuelle verdeckte, aber auch offene Widerstand der Arbeiterklasse, der gegenwärtigen bürgerlichen Politik zuwiderläuft.

  1. Der proletarische Widerstand

-Generalstreik zum Sturz der Regierung und zur Bildung einer Arbeiterregierung

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der kollektiven alltäglichen Sabotage der Ausbeutung auch in den Sektoren der „Kritischen Infrastruktur“ und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelherrschaftsorganen, ein erster Schritt hin zur Diktatur des Proletariats

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen und seiner neofaschistischen Organisationen. Waffen aus NATO-Beständen gibt es aus den ukrainischen Beständen auf dem Schwarzmarkt in Moldawien. Die Arbeiterklasse muß nur organisiert Zugreifen. Besser, die Arbeiterklasse organisiert sich die Waffen, statt der internationale Faschismus. Die Waffen für das Proletariat organisiert die Bourgeoisie im Namen der NATO. Nur der kollektive Griff des Proletariats zu den Waffen, verhindert einen Bürgerkrieg des Kapitals.

Iwan Nikolajew Hamburg im November 2022 Maulwurf/RS

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Grafikquellen       :

Oben      —     Ende August 1961. Mitglieder der Ost-Berliner Arbeitermiliz blockieren das Brandenburger Tor, während ein gepanzerter Wagen für Rückhalt sorgt. Aus dem Büchlein „A City Torn Apart: Building of the Berlin Wall“. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite Historische Sammlungen der CIA (www.cia.gov/library/publications/historical-collection-pu…).

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Kolumne – Diskurspogo

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2022

Ab auf die Straße gegen rassistische Polizeigewalt

Kolumne von Simone Dede Ayivi

Der Protest gegen tödliche Polizeigewalt ist in Deutschland kleiner geworden. Fälle, für die Aufklärung gefordert werden könnte, gebe es genug.

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Dramé bei einem Einsatz in Dortmund von der Polizei erschossen. Jedes Detail über den Ablauf dieses Polizeieinsatzes, das nach und nach an die Öffentlichkeit kommt, ist erschütternd. Der Eindruck, der gerade entsteht: Ein junger Mensch richtet ein Messer gegen sich selbst und wird dann von der Polizei vorsätzlich erschossen.

Am Samstag fand in Dortmund eine bundesweite Demonstration gegen tödliche Polizeigewalt statt.
 Zu dieser Demo erschienen rund zweitausend Menschen. Man fragt sich, was aus den Black-Lives-Matter-Protesten im Sommer 2020 geworden ist. Warum der Mord an George Floyd in den USA bei uns so viel mehr Reaktionen ausgelöst hat als der Tod von Mouhamed in NRW. Sicherlich ist es einfacher, mit dem Finger auf ein anderes Land zu zeigen, als ihn in die eigene Wunde zu legen. Ein Video, das den Hergang für alle sichtbar macht, hat mehr Effekt als über mehrere Monate durchtröpfelnde Informationen. Dazu kommt der Eindruck, dass es generell weniger Empathie für Schwarze Afri­ka­ne­r*in­nen gibt als für afroamerikanische oder Schwarze europäische Menschen.

Es gibt auch Entwicklungen in der Bewegung, die hoffen lassen: Es geht nicht mehr um Antirassismustraining für die Polizei oder um mehr Schulungen im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen. Es werden nicht nur Kontrollinstanzen gefordert – sondern das System Polizei wird infrage gestellt und es wird über Alternativen nachgedacht. In den USA ist das schon länger Teil der öffentlichen Diskussion.

Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Be­treue­r*in­nen einer Jugendhilfeeinrichtung bei der Möglichkeit von Selbstgefährdung eines suizidalen Jugendlichen in ihrer Sorge keine bessere Option sehen, als die Polizei zu rufen, gefährdet Menschenleben und lässt mich ratlos zurück:
 Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem der Anblick von bewaffneter Polizei beruhigend auf eine Person im psychischen Ausnahmezustand wirken könnte.

Schwung und Glanz ist vorbei

All diese Fragen also, die aktuell gestellt werden, sind vielleicht weniger anschlussfähig und komplizierter als die empowernde Pro Blackness von 2020, die sich so gut auf Instagram zeigen ließ. Aber: Sie sind substanzieller und schließen mehr Menschen mit ein, die im öffentlichen Raum Repression durch die Polizei erfahren: Sexarbeiter*innen, Obdachlose, Menschen mit seelischen Erkrankungen und eben alle, die von Rassismus und Racial Profiling betroffen sind.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Eine „Wall of Death“ im Publikum von 4Lyn (2004)

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DL – Tagesticker 23.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Stürzt Trump die Republikaner ins Chaos?  – . –  2.) Vorbereitung auf Krieg an Nato-Ostflanke? „Angriff auf Deutschland“ – . –  3.) Gespenster aus dem Gruselkabinett  – . –   4.) One love, one standard: Protest ja, aber nur, wenn er nix kostet  – . –  5.) Bundeswehr verlässt Mali bis Mai 2024  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Haben sich die Konservativen Republikaner, dank ihrer Wurzeln nicht über die gesamte Erde nur unter verschiedenen Namen verbreitet. Hier wurden sie nur als Söder, Merz oder deren Ziehsöhnchen Lindner bekannt. Das wichtigste gemeinsame Merkmal  zeigen ihre Anhänger daran, ihre Fahne möglichst hoch zu halten, da aus ihren Aussagen keinerlei Unterschiede hörbar sind. 

Der Ex-Präsident zeigt erneut, dass er keine Skrupel hat, seiner Partei schweren Schaden zuzufügen. Warum viele Demokraten eher De Santis als Kandidat fürchten.

1.) Stürzt Trump die Republikaner ins Chaos?

Es ist offensichtlich nicht so, dass viele der Kandidaten, die Trump in mehreren Bundesstaaten in Stellung brachte, daran scheiterten, dass sie ideologisch extrem sind. Sie haben ihre Wahlen verloren, weil sie schlicht nicht in der Lage waren, ihre radikalen Ansichten in ein halbwegs stringentes Konzept zu zwingen. Kurz gesagt, ihre intellektuellen Fähigkeiten und ihre persönliche Glaubwürdigkeit erwiesen sich als derart unterentwickelt, dass sogar viele ultrakonservative Anhänger der Republikaner sie nicht wählen mochten. Ein Gegenentwurf ist der alte und neue Gouverneur von Florida, Ron De Santis. Ein Mann, der übertragen auf die politischen Koordinaten Deutschlands, ob seiner diskriminierenden, ja hetzerischen Aussagen hierzulande als rechter Extremist gelten würde. Doch er ist eloquenter, wirkt ernsthafter als das Gros der irrlichternden Kandidaten, die wie kleine Trumps agierten. Der Lohn ist ein triumphaler Sieg in Florida, der nicht nur von Stammwählern der Republikaner getragen wurde, sondern auch von Bevölkerungsschichten, die ihr Kreuz sonst eher bei einem Kandidaten der Demokraten gemacht haben – ein Kunststück, das Trump kaum jemand zutraut. De Santis hat sich behutsam von Trump emanzipiert.

Augsburger-Allgemeine-online

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Hurra, Hurra die Schule brennt wenn Olauf um sein Leben rennt. Was einst als Müßiggang und Laster in Scheinen seinen Rücken pflastert. So jagen bald die eigenen Mörder und rufen laut nach neuen Mörsern? „Aber liebe Untertänigen – fürchtet euch nicht!“ Solange die Ampel kein braunes Licht zeigt – dürfen alle in Ruhe weiter schlafen.

Bundeswehr-Papier geleakt: Die Bundeswehr plant wohl endgültig einen Strategiewechsel. So sollen die Streitkräfte auf eine Verteidigung Deutschlands an der Nato-Ostflanke vorbereitet sein. Erste Vorbereitungen laufen.

2.) Vorbereitung auf Krieg an Nato-Ostflanke? „Angriff auf Deutschland“

68 Seiten lang soll das geleakte Papier mit dem Titel „Operative Leitlinien für die Streitkräfte“ sein, das angeblich die strategische Neuausrichtung der deutschen Bundeswehr vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs fixiert. Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeswehr soll auf möglichen Krieg an Ostflanke vorbereitet sein Davon berichtet der Spiegel. Demnach habe Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, bereits Ende September angeordnet, dass sich die deutsche Armee für einen möglichen Konflikt mit Russland schlagkräftiger aufstellen müsse. „Angriffe auf Deutschland können potenziell ohne Vorwarnung und mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller, Schadenswirkung erfolgen“, wird Viersterne-General Zorn zitiert. Und weiter: „Unzweifelhaft wird die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes- und Bündnisgebiets überlebenswichtig und noch stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken.“ Die „rund drei Jahrzehnte andauernde Fokussierung auf Auslandseinsätze“ wie in Afghanistan, auf dem Balkan oder im afrikanischen Mali werde „der aktuellen Lage mit ihren systemgefährdenden Überraschungen nicht mehr gerecht“, soll Zorn laut dem Nachrichtenmagazin in dem Schreiben erklären. Mehr noch: Laut Spiegel fordert der 62-jährige Zorn eine Vorreiterrolle Deutschlands. „Einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung“, heißt es in dem Papier demnach. Laut Zorn müssten sich die Streitkräfte für einen „aufgezwungenen Krieg“ wappnen. Die mögliche Verteidigung soll laut Spiegel an der Ostflanke des transatlantische Verteidigungsbündnisses Nato erfolgen.

Merkur-online

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Unter Schröder hieß es „Peitsche und Zuckerbrot – BASTA!“ Die TAZ nennt es heute „Würger – geld“ – was  die Ampel nun als PASTA – „Zuckerbrot und Peitsche!“ den Lohnabhängigen serviert! So glauben Politiker-innen  ihre Zeiten, Kraft ihrer Worte verändern zu können. He – ihr Schurken und Glücksspieler – das Mittelalter ist lange vorbei – da wurden die Hexen und Hexer noch auf den Scheiterhaufen verbrannt. 

Kompromiss beim Bürgergeld. Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

3.) Gespenster aus dem Gruselkabinett

Friedrich Merz behauptet, dass die Union den „Kern des Bürgergeldes“ zerstört habe. Die CSU, die in der Debatte durch besonders unschöne Hetze gegen Arbeitslose auffiel, klopft sich auf die Schulter und bescheinigt sich, „schwere Systemfehler“ beim Bürgergeld gestoppt zu haben. Wenn man recht versteht, hat die Union mit ihrem tapferen Widerstand gerade noch so verhindert, dass die Mittelschicht in der Bundesrepublik ab dem 1. Januar ihre Jobs kündigt und es sich in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben. Rein taktisch gesehen ist es ein Erfolg für die Union. Fraktion und Landesregierungen zogen an einem Strang. Beim Doppel-Wumms, dem 200-Milliarden-Paket, hatte die Union im Bundestag laut Nein, im Bundesrat kleinlaut Ja gesagt. Das wirkte nicht so überzeugend. Jetzt haben Merz & Co kalt die Schwäche der Ampel genutzt, denn die stand unter Zeitdruck. Das Gesetz musste schnell über die Bühne gehen, damit Hartz-IV-EmpfängerInnen ab dem 1. Januar 50 Euro mehr bekommen. SPD und Grüne hatten schlechte Karten, weil die FDP mit ihrem Nein zu sechs Monaten Sanktionsfreiheit faktisch das Lager gewechselt hatte. Es ist schwierig, Gesetze durchzubringen, wenn sich ein Teil der Regierung mit der Opposition verbündet.

TAZ-online

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Was wir heute zu sehen bekommen, spiegelt genau die politischen Abzocker wieder, welche sich einmal mehr als Trüffelschweine Outen, welche ihre Eigenen  Wirtschaftlichen Machenschaften jagen.  Als Trüffelschweine unter Gleichen! 

Manuel Neuer und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erleben gerade ein ganz klein bisschen das, was auch die Letzte Generation gerade erlebt.

4.) One love, one standard: Protest ja, aber nur, wenn er nix kostet

„One love“, sang einst Bob Marley, „one heart: let’s get together and feel alright“. Was aber, wenn man sich, wie derzeit die DFB-Elf bei der WM der Schande in Katar, zwischen „one love“ einerseits, und „getting together and feeling alright“ entscheiden muss, sprich, zwischen einer (Pardon) wertebasierten Fußballaußenpolitik, und der Teilnahme am lukrativsten Sportereignis der Welt in einer queer-, frauen und migrant*innenfeindlichen Petrodiktatur? Die Antwort des deutschen Profi-Männerfußballs, dieser abstoßend korrupten, gesellschaftlich rückwärtsgewandten Bastion des cisheteromännlichen Normalwahnsinns, wird niemanden überraschen: Scheiß auf „one love“, wir wollen die Kohle! Ich gebe zu, dass ich, wie viele radikale Queers, zuerst einmal ein bisschen beleidigt und ein bisschen belustigt war, als ich zum ersten Mal diese Pseudoregenbogenbinde um Manuel Neuers Arm sah: „Ach, schau an“, dachte ich, „hier zeigt sich Deutschland mal wieder in bekannter moralischer Höchstform: so tun, als würde man was ändern wollen, als hätte man *Werte*, aber in Wirklichkeit das ganz normale Business as usual weiterfahren.“ Protest und Solidarität. Der politische Konflikt um die Binde, so albern sie ursprünglich auch gewirkt haben mag, hat sie zu einem tatsächlichen Symbol für die Frage „Bist Du solidarisch mit queeren Menschen?“ gemacht, was Manuel Neuers Versuch, in der DFB-Elf damit aufzulaufen, zu einem realen Akt des Protests und der Solidarität gemacht hätte.

Freitag-online

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„Alles hat ein Ende – nur die Rot-Wurst hat Zwei“ ? Unter diesen Diktat wurde „die Lizenz des politischen Unfug“ für die Sklaventreiber verlängert. So also steigen Ampeln in den Ausstieg ein! Dazu meldet sich dann auch der Vorkoster der Grünen. Wer hatte es gesagt: „Wer sich einmal den Chor einer Partei angeschlossen hat, wird immer weiter singen, solang Gelder gezahlt werden!

Ampel beendet Auslandseinsatz: Im Streit zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium setzt sich unter der Regie des Kanzlers Christine Lambrecht gegen Annalena Baerbock durch.

5.) Bundeswehr verlässt Mali bis Mai 2024

Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber die deutschen Soldaten aus dem Land bis Mai 2024 zurückziehen. Sie waren dort seit 2103 für die UN im Einsatz. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD). Dafür soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Koalition ein Mandat für den Einsatz bis ins Jahr 2024 formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem „Einstieg in den Ausstieg“ beginnen. Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzungen von Militärplanern etwa ein Jahr. Mit diesem Kompromiss scheint eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht entschärft. Die Grünen-Politikerin war für eine Fortsetzung eingetreten, die SPD-Kollegin hatte sich mehrfach öffentlich für einen Abzug ausgesprochen. Derzeit sind in Mali 1121 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil der UN-Mission Minusma stationiert. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Balla, Balla um die FIFA

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2022

Die Grenzen der Vielfalt

Niemand von der FIFA wollte doch den Scheichs das Fliegen unter ihren Talaren beibringen und das Fußball spielen erst recht nicht !

Ein Debattenbeitrag von Daniel Bax

„Diversität“ ist das Schlagwort der Stunde, und alle setzen heute auf Vielfalt. Das gängige Verständnis von Diversität greift dabei aber oft viel zu kurz. Auch Angehörige von Minderheiten können rassistisch, sexistisch, nur auf ihren Vorteil bedacht sein.

Die neue britische Regierung ist so vielfältig wie keine vor ihr. Vier Mi­nis­te­r*in­nen im Kabinett von Rishi Sunak, darunter zwei Frauen, sind „People of Color“ – also Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft gemeinhin nicht als „Weiße“ wahrgenommen werden: Innenministerin Suella Braverman und Handelsministerin Kemi Badenoch. Premier Rishi Sunak selbst bezeichnet sich als „stolzen „Hindu“ und zelebriert seinen Glauben öffentlich, indem er Hindu-Tempel besucht oder zum Lichterfest Diwali vor der Tür von Downing Street 10 demonstrativ die obligatorischen Öllampen und Kerzen anzündet.

Minderheiten sind in seinem Kabinett sichtbar repräsentiert. Ihre Interessen vertritt seine Regierung deswegen aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Die beiden „Women of Color“ in seinem Kabinett zählen zum rechten Rand der Partei und sind als Scharfmacherinnen bekannt. Die indisch-tamilischstämmige Braverman und die in Nigeria geborene Badenoch sind beide Brexit-Hardliner*innen, ihre liebsten Feindbilder lauten „Wokeness“ und „Migration“. Badenoch wurde durch ihren Kampf gegen Gender-Toiletten bekannt, Braverman durch Tiraden gegen Diversity-Trainings und Geflüchtete. Im Parlament wettert sie gegen „Guardian-lesende, Tofu-essende Woketari“. Ihr größter „Traum“, bekannte Braverman jüngst, sei die Schlagzeile, dass Asylsuchende aus Großbritannien per Flugzeug nach Ruanda abgeschoben würden. Sie unterstrich ihre Aussage mit einer Handbewegung, die ein abhebendes Flugzeug nachahmte, und einem seligen Lächeln.

Die britische Regierung für ihre Diversität zu feiern wäre deshalb voreilig. Politisch hält sich diese Vielfalt in Grenzen, die nach rechts offen sind. Ökonomisch vertritt Premier Sunak die Interessen der oberen Zehntausend, denen er als Multimillionär selbst angehört. Und kulturell teilt er den Habitus vieler britischer Tories. Sunak ist zudem der reichste Politiker, der je das Amt eines britischen Premiers bekleidet hat: ein Aspekt, der viel mehr Beachtung verdient hätte. Seine Selbstinszenierung als Hindu soll davon ablenken und Bodenständigkeit vermitteln. Damit hat er Erfolg. Denn ein oberflächliches Verständnis von „Vielfalt“, das politische, ökonomische und kulturelle Aspekte ausblendet und sich an Äußerlichkeiten festmacht, ist weit verbreitet.

Po­li­ti­ke­r*in­nen wie Braverman, Badenoch und Sunak werden von rassismuskritischen Linken gerne als „Token“ bezeichnet – als Feigenblätter für eine Politik, die ansonsten auf Ausgrenzung setzt. Aber auch das greift zu kurz. Denn auch Angehörige von Minderheiten können rassistisch, sexistisch und nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein. In Braverman, Badenoch und Sunak haben sie ihre idealen Re­prä­sen­tan­t*in­nen gefunden.

Die Sklavenarbeiter der FIFA weisen auf die demokratischen Niedriglöhne der Politiker hin !

Unsere Gesellschaften werden vielfältiger, und das spiegelt sich zwangsläufig auch in vielen Institutionen wider. Um neue Zielgruppen zu erreichen, werben Unternehmen mit „diversen“ Models für sich – wobei das meist heißt, dass diese sich aufgrund ihrer Hautfarben und anderer körperlicher Merkmale unterscheiden. Medien rücken „diverse“ Mo­de­ra­to­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen in den Vordergrund oder vor die Kamera, um sich ein modernes Antlitz zu geben, und Parteien besetzen ihre Gremien entsprechend strategisch um. An den gesellschaftlichen Strukturen, die bestimmte Gruppen ausschließen, ändert sich dadurch noch nichts. „Diversität“ wird heute auch viel zu häufig auf Geschlecht und ethnische Herkunft, Religion und sexuelle Orientierung reduziert. Klassische Kategorien wie soziale Herkunft, Bildung und Einkommen geraten so aus dem Blick.

Gerade Konservative waren auf dem Gebiet symbolischer Gesten oft Vorreiter und ihrer Konkurrenz damit häufig einen Schritt voraus. Es waren die britischen Tories, die mit Margaret Thatcher erstmals eine Frau an die Spitze des Staates brachten, und die Unionsparteien stellten in Deutschland die erste Kanzlerin. Es war der Republikaner George W. Bush, der die ersten beiden schwarzen Au­ßen­mi­nis­te­r*in­nen in der Geschichte der USA nominierte. Und es war der rechte Populist Boris Johnson, dessen Kabinette so divers waren wie keine vor ihm und der damit die Karrieren seiner Nach­fol­ge­r*in­nen beförderte. Wenn linke Politiker ihre Kabinette so strategisch besetzen, müssen sie sich oft vorwerfen lassen, sie würden „Identitätspolitik“ betreiben und Gruppeninteressen berücksichtigen. Als Kanadas Premier Justin Trudeau gefragt wurde, warum sein Kabinett zur Hälfte aus Frauen bestand, sagte er: „Weil es 2015 ist.“ Das war kein Statement, sondern bloß eine Feststellung.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    A7-BEB | Qatar Airways (FIFA World Cup 2022 Livery) | Boeing 777-3DZER | 43215 | VGHS.

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Ernüchterndes bei COP27

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2022

Im Hintergrund agieren die Saboteure

Ein geistiger Rein – ganz ohne Durch – fall

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Klimakonferenz von Scharm al-Scheich endet mit einer Enttäuschung – und das hat seine Gründe. Es wird Zeit, die Saboteure klar zu benennen. Zumal nachweisbar ist, wie sie agieren.

Die Klimakonferenz in Ägypten ist zu Ende, und das Ergebnis ist durchwachsen. Nach rund zwei Wochen harter Verhandlungen einigten sich die Delegierten auf einen eigenen Finanztopf, aus dem arme Länder einen Ausgleich erhalten sollen für Verluste und Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Doch der Erfolg hat einen hohen Preis: Beim Klimaschutz, also dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem Runterfahren von Emissionen, gab es kaum Fortschritte.

Eine entscheidende Rolle bei dieser Konferenz spielte einmal mehr China , dem mittlerweile größten CO₂-Emittenten des Planeten. Doch das Land allein verantwortlich zu machen, das wäre ein weiterer Erfolg für die, die in Wahrheit die größte Schuld tragen.

Ein Hinweis auf die tatsächliche Lage: In Scharm al-Scheich waren 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen  akkreditiert.

Legitime Ziele für die Klimawut

Die anscheinend so komplexe Landschaft der Klimapolitik teilt sich, wenn man von China einmal absieht, in zwei sehr übersichtliche Lager: All diejenigen, die tatsächlich aus fossilen Brennstoffen aussteigen wollen, so schnell wie möglich. Und all diejenigen, die mit der Förderung und dem Verkauf von Roh-CO₂ Geld verdienen, und deren Handlanger in Medien, Politik und Randgebieten der Wissenschaft.

Die letztere Gruppe ist dafür verantwortlich, dass viele Menschen auf diesem Planeten immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich unsere Lage ist.

Wer zahlt, schafft an

Ein paar aktuelle Beispiele: In »Nature Climate Change« erschien kürzlich eine Studie , die nachweist, was passiert, wenn Unternehmen aus der Fossilbranche Energieforschung finanzieren. Forschungszentren, die von der Gasbranche gefördert werden, »bevorzugen in ihren Berichten Erdgas gegenüber erneuerbaren Energien«. Bei tatsächlich unabhängigen, nicht von fossilen Interessensgruppen finanzierten Forschungseinrichtungen, »zeigt sich das gegenteilige Muster, mit einer neutraleren Einstellung zu Erdgas und einer Bevorzugung von Solarenergie und Wasserkraft.«

Mit anderen Worten: Die Fossilbranche kauft sich Ergebnisse, die ihren Interessen dienen sollen. Immer noch.

Sabotage mit allen erdenklichen Mitteln

Waren diese Saboteure auch alle dort – obwohl bei denen alles schon in Trockenen liegt ?

Gleichzeitig sabotieren Vertreter fossiler Interessen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat seinen Grund: Erneuerbare Energien sind mittlerweile konkurrenzlos billig. Es ist also im Interesse derer, die weiterhin CO₂ verkaufen wollen, diesen Umstand zu verschleiern oder zumindest seine Umsetzung in politisches und wirtschaftliches Handeln zu verhindern.

Aktuelles Beispiel: In den USA gibt es derzeit diverse Klagen von »Anwohnern« gegen Offshore-Windkraftanlagen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll also mit dem Rechtssystem als Bremsklotz behindert werden. Dieses Vorgehen kennen wir auch aus Deutschland.

In den USA zeigt sich bei genauem Blick ein Muster: Hinter vielen Klagen stecken in Wahrheit Interessenvertreter der Fossilbranchen. Dort klagen »Anwohnergruppen« derzeit aus vielfältigen Gründen gegen Windkraftanlagen auf hoher See: Zum »Schutz der Wale«, weil ein Offshore Windpark angeblich den Immobilienpreisen schade (in Wahrheit tut das die Klimakrise ) oder zugunsten der lokalen Fischereibranche.

Mitfinanziert werden solche Klagen  immer aus der gleichen Richtung: aus der US-Öl- und Gasbranche, beziehungsweise von deren absichtlich undurchsichtigem Geflecht aus »Think Tanks«, »Stiftungen«, »Instituten« und »Fonds«. Oft haben sich die gleichen Gruppen nur wenige Jahre zuvor noch für großzügige Regelungen für Ölforderung  vor der Küste eingesetzt – an den gleichen Stellen, an denen sie Windparks nun angeblich für gefährliche Umweltsünden halten.

Netz aus Tarnorganisationen

Die Szene ist auch international hochgradig vernetzt. Der US-Amerikaner John Droz , der seit mehr als zehn Jahren gegen Solar- und Windenergie agitiert, Zweifel am menschengemachten Klimawandel sät und auch andere in der Kunst der Agitation ausbildet , tritt auch beim Deutschen »EIKE«-Institut auf. Einer Organisation von Klimawandelleugnern- und Abwieglern, der heute zum Glück nur noch die AfD zuhört. Droz ist eine Art Coach für Klimawandelleugner und (dem Anschein nach) Ein-Mann-Lobbyist in einem.

Er behauptet weiterhin, dass Wind- und Sonnenenergie in Wahrheit gar nichts bringen – eine groteske Position angesichts der Tatsache, dass etwa Deutschland mittlerweile fast die Hälfte seiner Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien bestreitet . Ansonsten behauptet er in seinem Newsletter, dass die USA gerade vom Kommunismus überrannt werden, weil die Republikaner bei den Kongresswahlen so schlecht abgeschnitten haben.

Quelle       :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   IAEA at the United Nations Climate Change Conference 2022 in Sharm El-Sheikh, Egypt. 9 November 2022 Photo Credit: David Nieto / IAEA

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2.) von Oben       —         Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Geld oder Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2022

Setzen die USA auf globale Suprematie?

Opas wundersame Orts – Beschreibungen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äußerungen zum Ukrainekrieg an. Denn: Die Zeitenwende hat auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!

Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch „Endspiel Europa“ (https://www.westendverlag.de/buch/endspiel-europa-2/) veröffentlicht. Die beiden Autoren „fordern die Europäische Union dazu auf“, wie es jüngst in einem Statement bei Krass & Konkret (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/endspiel-europa/) hieß, „nicht als Stellvertreter der USA zu fungieren“. Dazu berufen sie sich – unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands – auf eine „EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist“, und schließen mit der Forderung: „Deswegen muss Europa alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden.“

Friedensidealismus: eine No-Go-Area

Solche Forderungen, die auf Ausgleich, Versöhnung und Verhandlung setzen, können sich in eine europäische Tradition einreihen, die das Ideal vom „Ewigen Frieden“ (Kant) zur ideellen Leitschnur erhebt. So gesehen waren sie bislang auch nichts Ungewöhnliches oder Unseriöses. Doch das gilt heute nicht mehr. In Deutschland (und ähnlich in den anderen NATO-Staaten) macht sich vielmehr eine neue Ausrichtung des öffentlichen Diskurses bemerkbar, die der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ folgt: Die Konstruktion von Modellen und Szenarien zu einer möglichen friedlichen Problemlösung geht in Ordnung, solange sie die antirussische Leitlinie respektiert. Aber wenn die Grüne Antje Vollmer im Blick auf eine Verhandlungslösung festhält „Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens“ (Telepolis, 16.11.2022), bewegt sich das schon am Rand des Zulässigen, und wenn eine Kritik an der NATO-Linie laut wird, führt das vollends in ein akademisches No-Go.

So sprach der Bonner Kollege Guérots, der Osteuropa-Experte Martin Aust, in einem Interview (General-Anzeiger, 12./13.11.2022) kurz nach Erscheinen des Endspiel-Essays kategorisch von der „Unwissenschaftlichkeit des Buches“ und forderte Guérot auf, von ihrer Professur zurückzutreten. Das Buch sei „eine regelwidrige Streitschrift … vollkommen an wissenschaftlicher Kenntnis des östlichen Europa vorbeigeschrieben … provokant, schrill und anmaßend“. Das Autorenduo wolle die Ansicht „eines ausschließlich von Russland begonnenen Kriegs gegen den Strich bürsten“ – wie es im Vorwort heißt –, aber „ohne sich dabei mit dem Forschungsstand auseinanderzusetzen. So bleibt der Versuch haltlos.“

Der Historiker Aust sieht hier besonders die Wissenschaftlergemeinde gefordert, „weil Guérot in dem Buch als Professorin figuriert, womit in der breiten Öffentlichkeit der Anschein wissenschaftlicher Autorität und Legitimität erweckt wird. Es ist deshalb wichtig, in der Öffentlichkeit auf die Unwissenschaftlichkeit des Buchs aufmerksam zu machen.“ Deshalb landet er am Schluss des Interviews auch bei der Forderung, „angesichts der unwissenschaftlichen Arbeitsweise des Buches wäre es nur folgerichtig, von der Professur zurückzutreten“. Aust hatte zuvor schon (siehe General-Anzeiger, 24.10.2022) „mit einer Kurznachricht im Netz auf die Fachexpertise“ verwiesen, die Guérot komplett „ignorieren“ und „niederreißen“ würde. Dazu teilte der Zeitungsbericht mit, dass Aust „nähere Angaben auf GA-Nachfrage für unnötig“ gehalten habe.

Sein Statement ist nämlich eher ein Aufruf zur Maßregelung, es ordnet sich unterstützend und bekräftigend in eine Kampagne ein, die seit einiger Zeit an der Bonner Universität läuft und die auf eine Kontrolle von Meinungsäußerungen der streitbaren Professorin oder gleich auf ihre Entfernung setzt. Die Bonner Universitätsleitung hat dazu mittlerweile eine Erklärung abgegeben (siehe General-Anzeiger, 7.11.2022), die sich gegen Guérot richtet, ohne sie beim Namen zu nennen, und die festhält, dass die Universität „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste verurteilt“. Aus dem Rahmen fallende Äußerungen sind hier also schon ins Visier genommen. Das Studierendenparlament der Universität sowie die Juso-Hochschulgruppen fordern zudem, wie der Kollege Aust, weiter gehende Maßnahmen. Fazit: Die Debatte über juristische Möglichkeiten, in die „Wissenschaftskommunikation“ einzugreifen, hat begonnen und die Öffentlichkeit ist alarmiert.

Man darf gespannt sein, wie sich das auf die Freiheit zur Meinungsäußerung in Bonn und bei anderen Hochschullehrern auswirken wird, die in gewisser Weise auch zur neuen deutschen Dissidenz (siehe „Nicht viel Neues bei der Pressefreiheit“, Scharf links, 11.11.2022) gezählt werden können, so etwa

  • Prof. Klaus Moegling (u.a. Mitglied bei Scientists for Future), der jetzt einen „Appell für den Frieden“ mit der Forderung nach einer „Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine“ verbreitet, oder

  • Prof. Johannes Varwick, der vom ukrainischen „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ als russischer Propagandist geführt wird (und somit offiziell als „Informationsterrorist“ gilt), weil er sich ebenfalls für eine Verhandlungslösung einsetzt.

Wissenschaftlichkeit = NATO-Narrativ

Bemerkenswert auch, wie die Unwissenschaftlichkeit der Positionen festgestellt wird, die nicht dem NATO-Narrativ folgen. Die Bonner Universität führt es vor: Das Rektorat verabschiedet eine Erklärung, die sich zur Parteinahme für den Westen und gegen Russland bekennt; damit ist der wissenschaftliche Diskurs noch nicht unbedingt festgelegt, aber ein Rahmen gesetzt, in dem weitergehende juristische Möglichkeiten geprüft werden. Es ist also schlicht und ergreifend institutioneller Druck, der gegen die Infragestellung geltender Kriegslegitimationen, wie sie in „Endspiel Europa“ vorkommt, geltend gemacht wird. Darauf hat ja wohl auch der Hochschullehrer Aust in seiner erwähnten Kurznachricht gesetzt, als ihm die Zitierung von Autoritäten, mit denen er übereinstimmt, als Begründung ausreichte.

Er hat sich dann aber doch noch in dem späteren Interview bereit gefunden, am Schluss auf die Frage „Was werfen Sie dem Buch inhaltlich vor?“ mit drei Sätzen zu antworten. Er hält zunächst als Kernthese des Buchs fest: „Die USA hätten den Ukrainekrieg von langer Hand vorbereitet, um Europa von Russland zu entfremden und so die amerikanische Vorherrschaft auf dem Kontinent aufrechtzuerhalten. Statt das Nationalstaatsdenken zu überwinden, was doch wünschenswert wäre, unterstütze die EU jetzt im Gegenteil die Souveränität der Ukraine.“ Was der Geschichtsprofessor als Widerlegung dieser „unwissenschaftlichen“ Behauptung aufbietet, macht einen sprachlos: „Aber bitte, was wäre denn die Alternative: Das Land Putin und dem russischen Imperialismus zu überlassen?“

Es folgt überhaupt kein Einwand gegen die These. Mit der Frage ans Publikum, die gleich das wissenschaftliche Feld verlässt und ins Politikfach wechselt, ist für Aust die Sache erledigt. Und selbst bei dieser Problemverschiebung geht er unsachlich vor, denn Alternativvorschläge – siehe Moegling, sieh Varwick, siehe aber auch Guérot und Ritz mit ihrem weit ausholenden kontinentalen Friedensideal – lagen und liegen ja vor. Und im Vorfeld gab es ja auch zahlreiche Vorschläge, den Konflikt zu entschärfen; selbst ein Henry Kissinger hatte davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und später sogar Gebietsabtretungen an Russland für möglich gehalten (Die Welt, 24.5.2022). Das ist das eine, wenn es um die Frage der Alternativen geht. Auf der anderen Seite müsste aber auch einem Aust klar sein, dass die ständige Eskalation – bis zum letzten Ukrainer, bis zum Atomkrieg… – keine Lösung ist.

Doch zurück zum Problem der (Un-)Wissenschaftlichkeit, das ja den Stein des Anstoßes darstellte. Hier muss man eine weitere Ausflucht Austs festhalten: Bei ihm ist abschließend vom russischen „Imperialismus“ die Rede, was ja wohl als wissenschaftliche Einlassung des Fachmanns gemeint ist und somit die Frage aufwirft, welche theoretischen Implikationen hier gegeben sind. Es soll ja nicht ums Beschimpfen gehen (so wie Varwick vom ukrainischen Botschafter Melnyk als „Arschloch“ bezeichnet wurde), sondern um wissenschaftliche Klärung, bei der Guérot und Ritz angeblich versagt haben. Dazu wird vom Fachmann auf den Imperialismus als Erscheinung der modernen Welt angespielt – mehr aber auch nicht. Dass damit, der Sache nach, auf ein Expansionsbestreben gezielt ist, das seine Grundlage – auf die eine oder andere Weise – in der kapitalistischen Produktionsweise der Staatsmacht hat, kann man sich dazudenken. Ausführungen schenkt sich der Experte Aust, das negativ besetzte Wort soll genügen.

Wenn aber die Staatenwelt durch imperialistische Konkurrenzverhältnisse bestimmt ist, müsste man sich den Mächten zuwenden, die wie die USA und ihre NATO- bzw. EU-Partner bestimmenden Einfluss auf Weltmarkt und Weltpolitik haben und die um die Reichweite imperialen Einflusses ringen. Das machen Guérot und Ritz übrigens ausgiebig, sie nehmen die „amerikanische Vorherrschaft“ ins Visier, stützen sich bei ihrer Analyse auf amerikanische Quellen und Experten (Brzezi?ski, Wolfowitz, Mearsheimer), belegen die Aufrüstungsmaßnahmen oder die Einflussmaßnahme auf Umsturzbewegungen, dokumentieren die Feindbildproduktion, die Rüstungsanstrengungen etc. Das, was Aust in Kurzform als Aussage des Buchs bringt, wird dort ausführlich thematisiert.

Aber unabhängig von solchen Nachweisen müsste man die westliche Vorherrschaft eigentlich als Trivialität bezeichnen. Dass solche imperialen Bestrebungen zu konstatieren sind, könnte man als Ergebnis der Zeitungslektüre festhalten. Dass „America first!“ weltweit gilt und alle Rivalen, unter Einschluss der EU, kleinzuhalten sind, war sogar mal explizit ausgesprochenes Programm unter der Trump-Administration – ein Programm, das übrigens mit Bidens „Build Back Better“ nicht revidiert, sondern getoppt werden sollte. In der Forderung „Make America great again“ unterscheiden sich Republikaner und Demokraten nicht, sondern nur darin, wer es besser kann. Guérot und Ritz machen es sich übrigens nicht so einfach, die Trump-Ära groß zu betonen; diese hat bei ihnen eher den Stellenwert einer Randnotiz. Ihnen geht es darum, eine strukturelle transatlantische Rivalität – die sie eher in der kulturellen Sphäre verorten – herauszustellen.

Zu Austs Beschwerde wäre also festzuhalten, dass das Konstatieren der Sache selber, nämlich der US-Dominanz, keine wissenschaftliche Leistung ist. Sie ist der theoretischen Klärung vorausgesetzt als Sachverhalt, der nach imperialismustheoretischer Aufarbeitung verlangt; seine Bestreitung dagegen gehört ins Feld der Fake News. Und einen sachlichen Einwand hat Aust ja auch nicht zu bieten. Was dann die zweite Hälfte seines Resümees betrifft – die Rückkehr der EU zum Nationalismus –, kann er noch nicht einmal das Faktum bestreiten, sondern behilft sich mit der Ausflucht, es hätte keine Alternative gegeben, stimmt der Feststellung selber also zu.

Aust legt jedoch auf Nachfrage des Interviewers noch einmal nach, indem er zwar keine weiteren Inhalte kritisiert, aber die Äußerung des Autorenduos im Vorwort aufspießt, dass es die Weltlage „ganz neu denken“ wolle. Das weist er entschieden zurück, z.B. mit der Feststellung, dass die „Ansicht, Amerika versuche gezielt Europa von Russland zu entfremden, eine hundertjährige Geschichte im rechtsextremistischen Denken“ habe. Das ist nun wirklich infam. Er gibt nicht den kleinsten Hinweis, wo das inkriminierte Buch solche Bezüge zum historischen Faschismus oder zum Neofaschismus aufweisen würde. Dass es solche staatlichen Rivalitäten und Bündniskalkulationen gibt, gehört zum Grundbestand einschlägiger Erkenntnisse, seit vor über hundert Jahren das Zeitalter des Imperialismus begann; das zur Kenntnis zu nehmen, hat mit Extremismus nichts zu tun. Und Neofaschisten, wie sie etwa in der neuen italienischen Regierung vertreten sind, stehen treu zu den USA und zur NATO.

Außerdem ist die Ansage des Essays, neu zu denken, erkennbar auf die gegenwärtige Kriegslage bezogen. In der gibt es – Aust beruft sich ja gerade auf die Fachwelt als Autorität – einen breiten Konsens, der die Parteinahme für die NATO wissenschaftlich nachvollzieht. Auf den Dissens, der vom Autorenduo hierzu angemeldet wird und der somit in der Tat etwas ganz Neues bringt, bezieht sich die Schlussbemerkung im Vorwort.

Nicht träumen – bitte aufwachen!

Michel versucht 1848 eine Revolution zu machen

Da hatte doch von den heutigen Möchtegernen selbst Scholz noch nicht gelebt.

Natürlich ist die Vorstellung einer eurasischen Vereinigung unter Einschluss Russlands nichts Neues, auch keine Erfindung extremistischer Kreise, die sich dem Einfluss der USA auf Europa widersetzen woll(t)en. Der Osteuropa-Experte Stefan Creuzberger hat etwa kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine die große Studie „Das deutsch-russische Jahrhundert“ vorgelegt (auf die sich Guérot/Ritz unter anderem beziehen) und auf solche alternative eurasische Möglichkeiten aufmerksam gemacht. So etwa im Fall des jetzt 100 Jahre alten Vertrags von Rapallo, mit dem die demokratischen Politiker der Weimarer Republik nach eigenen „Gestaltungsräumen“ gegen die Sieger des Ersten Weltkriegs suchten. Creuzbergers Studie geht in ähnlicher Weise wie das „Endspiel“ kontrafaktisch vor, indem sie – in historischer Perspektive – Potenziale im binationalen Verhältnis auslotet, mit denen Deutschland eigentlich seine eigene „koordinierende Rolle“ auf dem Kontinent hätte unter Beweis stellen können (und sollen).

Bei Guérot/Ritz heißt es resümierend in der Einleitung, die den – bereits im Titel des Buchs angesprochenen – politischen Traum vorstellig macht: „Der kontinentale, föderale Traum stellt eine lange, durchaus realistische Konstante deutscher oder auch französischer Nachkriegspolitik dar“. Damit liegt der Widerspruch, von dem das Buch lebt und den es nicht auflöst, auf dem Tisch: Realistisch betrachtet – das liefert die starken analytischen Passagen – ist das Gegenteil von dem der Fall, worauf es den Autoren ankommt. Das Buch ist also im Irrealis geschrieben. Dabei wird immer wieder deutlich, etwa beim Versagen des „deutsch-französischen Tandems“, bei der problembeladenen Einführung des Euro oder beim Streit über die europäische Verfassung, dass dem Aufbruchsprozess der EU von Anfang an die Widersprüchlichkeit einbeschrieben war, der Traum also gar nicht das wirkliche Programm darstellte. Die Autoren erwähnen ja konsequent und ehrlich solche retardierenden, „hausgemachten“ Momente; insofern kann man ihnen nicht den Vorwurf der Einseitigkeit, der Auslassung wichtiger Informationen oder der Weltfremdheit machen.

Die Hauptprovokation des Buchs – die These, dass Putin den Krieg nicht aus heiterem Himmel begonnen hat, sondern durch einen von langer Hand geplanten NATO-Aufmarsch provoziert wurde, dass es also eine Vorgeschichte der Militarisierung gab – ist gut belegt und wird auch differenziert, ohne Schwarzweißmalerei, die einer Seite allein die Schuld gibt, vorgetragen. Die offenkundige Schwäche des Buchs dagegen, dass es seinen Ausgangspunkt explizit bei einem „Traum“ von Europa nimmt, also gar nicht von der Sachlage, sondern von einer Wunschvorstellung herkommt (für die sich allerdings illustre Namen wie Monnet, Delors, Kohl, Gorbatschow anführen lassen), muss man festhalten: Der Essay ist noch nicht einmal in der Lage, sich von der eigenen Täuschung – nachdem der Traum (wie es im 3. Teil heißt) „geplatzt“ ist – Rechenschaft abzulegen und die Rolle, die der Idealismus in der Welt des Staatsmaterialismus spielt, zu analysieren.

Diese Schwäche kann aber kein Grund für den Wissenschaftsbetrieb sein, eine solche Wortmeldung als unseriös auszugrenzen und die Autoren zu exkommunizieren. Das Buch des Hochschullehrers Creuzberger geht, wie gesagt, ähnlich vor (siehe: Wir waren vom Ukraine-Krieg „völlig überrascht“, Scharf links, 5.6.2022). Auf seine Art bringt es auch eine kontinentale Vision zum Ausdruck, die bewusst als Dementi des Urteils gemeint ist, das 20. sei ein amerikanisch geprägtes Jahrhundert gewesen. Ein solcher Idealismus, der „eigentliche“ Wirkkräfte oder verschüttete, noch nicht realisierte Potenziale zur Sprache bringt und damit eine wissenschaftliche Arbeit strukturiert, erregt im akademischen Betrieb oder in der interessierten Öffentlichkeit sonst keinen Anstoß. Der heftige Widerspruch, auf den Guérot und Ritz stoßen, resultiert also nicht aus dem essayistisch vorgetragenen Spannungsverhältnis von hoch gesteckten Zielvorstellungen und der dahinter zurückbleibenden Wirklichkeit des politischen Geschehens. Hier macht sich vielmehr die neue Ausrichtung des öffentlichen Diskurses seit der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ bemerkbar: Die Konstruktion von Modellen und Szenarien zu einer möglichen Problemlösung geht in Ordnung, aber bei Kritik an der NATO-Linie hört die Freiheit der Wissenschaft auf.

Zuerst bei Krass & Konkret erschienen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —      Vizepräsident Joe Biden weist seine Enkelin Finnegan Biden am Beobachtungspunkt Ouellette am 7. Dezember 2013 auf ein Gebiet Nordkoreas hin. Der dreitägige Besuch des Vizepräsidenten in Korea unterstreicht das Engagement der US-Regierung für die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Region und das Bündnis mit der Republik Korea. (U.S. Navy Foto von Mass Communication Specialist 2nd Class Chris Church) (Freigegeben)

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2022

Der Sorgenpool ist voll!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Raketen, Handy-Blackout, Zugausfall, Klimakatastrophe und dann auch noch eine gruselige Nachricht auf dem AB. Es reicht jetzt mal mit den Krisen.

Etwas belächelt habe ich sie, muss ich zugeben. Die junge Frau, die im Zug neben mir mit schreckgeweiteten Augen den Thriller „Black Out“ las. Jedes Mal, wenn irgendwo ein Handy bimmelte, schreckte sie hoch wie vom, nun ja, Russen gehackt. In dem Bestseller geht es darum, dass Hacker die Stromversorgung lahmlegen. Während Chaos und Panik um sich greifen, führen Spuren nach Russland und China. Laut Internet hat das Buch in Deutschland besonders viele Le­se­r:in­nen­.

Kein Wunder, hatte ich noch am Vorabend auf einer Party gewitzelt: Wir Deutschen sind so gern Weltmeister, nicht nur im Rechthaben, sondern neuerdings auch im Angsthaben und Sorgenmachen. Besonders die Älteren, die sich Vorräte im Keller anlegen – oder die Jüngeren, die sich überall in die Landschaft kleben, um ihre Mitmenschen vom Planetenzerstören abzuhalten.

Aber wir, die Jahrgänge, die wir gut Ü 35 und noch weit U 60 sind? Wir hüpften angestaute Sorgen auf der Tanzfläche eines angemieteten Freizeitheims weg (es war ein fünfzigster Geburtstag), schrien uns über die Musik hinweg ins Ohr, wie wohltuend für den Seelenhaushalt es sei, alle sozialen Netzwerke zu verlassen, und grölten mit Bad Religion: „Sanity is a full time job / in a world that’s always changing.“

Fulltime-Job – allerdings. Es war diese Woche wirklich nicht leicht, den Kopf beieinander zu halten: Erst waren da die widersprüchlichen Signale vom G20-Gipfel auf Bali: Während es als toller Erfolg gewertet wurde, dass „die meisten Staaten“ sich dazu durchringen konnten, Russlands Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, ließ sich Putins Gesandter Lawrow in kurzen Hosen und einem lavendelfarbenen Basquiat-Shirt filmen, die Apple Watch lässig am Handgelenk.

Es macht „knack“ in der Festnetzleitung

Was soll man davon halten, dass der russische Außenminister einem Schwarzen heroinsüchtigen US-Künstler huldigt? Steht Lawrow schon auf der Abschussliste des Regimes – oder bereitete er quasi optisch einen Brückenschlag zum Westen …? In diese müßigen popkulturellen Überlegungen schlugen zwei Raketen „russischer Bauart“ auf polnischem Gebiet ein und töteten zwei Menschen.

Der Deutschlandfunk schaltete morgens eine Psychologin zu, die erklärte, dass jeder Mensch nur über einen begrenzten „Sorgenpool“ verfüge – man solle sich bitte nicht überlasten. Toll, soll ich jetzt eine Auswahl treffen, worüber ich mich sorge? Um einen möglichen Nato-Bündnisfall nach Artikel fünf? Um die Menschen, die in Kiew oder Charkiw im Dunkeln sitzen und frieren, wenn sie nicht gerade von Raketen beschossen werden?

Wo für Bürger-innen  Steuern zahlen !  Blick auf das Rote Meer von einem Balkon im Sheraton Sharm. Politische Dummheit treibt immer neue Blüten! 

Um unsere polnischen Nachbarn, die jetzt wahrscheinlich durchdrehen vor Angst – laut einem Bericht boomt das Geschäft mit privaten Bunkern besonders in Polen. Oder soll ich mir eher Sorgen darum machen, dass wir auf eine 2,5-Grad-Erderwärmung zusteuern, die Teile der Welt noch zu meinen Lebzeiten unbewohnbar machen werden – schöne Willkommensgrüße an den achtmilliardsten Menschen, der diese Woche geboren wurde. Was tun, wenn der Sorgenpool überzulaufen droht? Tief durchatmen und eine Freundin anrufen. Funktioniert kurz, dann macht es „knack“. Leitung tot.

Quelle      :       TAZ -online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 22.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) So sehen die Bürger die Ampel-Regierung nach einem Jahr  – . –  2.) Warum der neue Klimafonds ein Problem werden dürfte  – . –  3.) Ein staatlich verordneter Tunnelblick  – . –  4.) Abschlusserklärung: Ein wichtiger Fonds. Und viele Feigenblätter  – . –  5.) FUSSBAL – WM des Westens  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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So ist das mit den Reifen wo das Profil schon in den Parteien abgefahren war. Dort wo Scholz den Schröder Äffte, die  Grünen Joschka Fischer mitsamt seinen Turnschuhe bereits in die Sonne zum Trocknen stellten und wo Lindner ihre Gründungväter-mütter aus  der FDP vergessen ließen.  Dieses alles ergibt keine Ampel sondern ist und bleibt ein Unfähiges herumgehampel.

Die Ampel-Koalition regiert bald seit einem Jahr. Eine exklusive Umfrage zeigt: Die Bevölkerung erkennt kein Profil der Regierung.

1.) So sehen die Bürger die Ampel-Regierung nach einem Jahr

Seit bald einem Jahr regieren SPDGrüne und FDP gemeinsam. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Mitstreiter kündigten damals eine „Fortschrittskoalition“ an, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nannte den Koalitionsvertrag ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner sah den Auftrag des Bündnisses darin, das Land zu modernisieren. Die Euphorie des Anfangs ist verflogen, in der Bevölkerung wird die Ampel-Koalition kritisch gesehen. Scholz’ Koalition macht die Bevölkerung ratlos.Im Auftrag unserer Redaktion fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey die Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Bild von der Koalition. Ein starkes Profil konnte die Regierung seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember demnach aus Sicht der Bevölkerung nicht entwickeln. Auf die Frage, mit welchen Werten und Eigenschaften sie die Bundesregierung am ehesten verbinden, sagten jeweils 18 Prozent mit sozialer Gerechtigkeit beziehungsweise mit der Gleichberechtigung der Geschlechter. 15 Prozent der Befragten entschieden sich unter den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zwölf Prozent nannten Freiheit, neun Prozent verbinden die Koalition mit Sicherheit. Allerdings: Knapp die Hälfte der Befragten verbindet die Regierung gar nicht mit besonderen Werten oder Eigenschaften.

Hamburger-Abendblatt-online

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„The same procedure as every year !“ Und wer konnte anderes Erwarten wenn sich politische Deppen, welchen die Zeit-nahen Erfolge auf den Leib geschneidert werden müssen – wollen, um nicht den Nachruf schon zu Lebzeiten mit ihren Spielchen zu riskieren? Da bleibt dann nur dieses berühmte Schießen der Hornberger! Ein Erfolge der Politik zeigt sich immer dann, wenn möglichst viele der Gelder in den eigenen Taschen hängen bleiben. Wer hat Jemanden kennengelernt, welcher je von Spenden profitierte? Denn nicht anderes sind solche Gelder, welcher zumeist in dunklen Kanälen verschwinden.

Die Weltklimakonferenz in Ägypten konnte nur einen Erfolg verbuchen: den Milliardenfonds für besonders gebeutelte Länder. Leider dürfte dessen Umsetzung für Schwierigkeiten sorgen – und vom eigentlichen Ziel ablenken.

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Antimilitaristen im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre positiv zu bewerten, grenzt für manche schon an Landesverrat

Brandt mit Richard Nixon, 1971

Er kam auch aus der SPD und hieß weder Schröder noch Scholz

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Wer heutzutage nicht konsenskonform denkt und trotzdem seine Meinung laut sagt, gerät rasch unter Beschuss. Eine offene Debattenkultur sieht anders aus.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen. Objekte des Zorns sind dabei weniger notorische Dissidentinnen wie die seit Jahren als mediale Watschenfrau fungierende Linke Sahra Wagenknecht. Das Bashing von Personen, denen oft zugleich die fachliche Eignung abgesprochen wird, trifft vor allem Sozialdemokraten – weil sie das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr hochhalten. Die einstigen Architekten der Ostpolitik waren stets für eine Versöhnung mit dem von den Nationalsozialisten überfallenen Russland eingetreten, sie haben dabei viel erreicht und mittelbar auch zur deutschen Vereinigung beigetragen.

Schon während der Pandemie machte sich ein intolerantes Diskussionsklima in Deutschland breit, das in der Verunglimpfung der Unterzeichner von „allesdichtmachen“ einen Höhepunkt fand. So stieß der Schauspieler Jan-Josef Liefers auf massive Empörung, weil er wie rund 50 seiner Kol­le­g:in­nen die deutsche Coronapolitik ironisch kritisiert hatte. Für die Onlinevideos musst er sich in inquisitorisch geführten Interviews rechtfertigen, in Talkshows gegen drei oder vier weitere Gäste antreten, die sich untereinander und mit der Moderation einig waren.

Die mediale Front, die Zweifelnde weitgehend ausgrenzte, war erschreckend genug. Noch extremer war die Reaktion des SPD-Politikers und früheren nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin. Liefers dürfte nicht länger beim „Tatort“ mitspielen, sein Engagement sei sofort zu beenden, verlangte Duin, der Mitglied im WDR-Rundfunkrat ist. Das ging selbst dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet zu weit. Der Künstler bekam seinen Vertrag verlängert, bis heute mimt er den skurrilen Münsteraner Rechtsmediziner Karl-Friedrich Börne.

Während die Affäre für Liefers noch glimpflich ausging, sind neben Politikern zurzeit auch Hochschullehrerinnen, Publizisten oder Kirchenfunktionäre heftigsten Vorwürfen ausgesetzt. Teils grenzen diese Kampagnen an Rufmord und gefährden berufliche Existenzen. Um ihren Job fürchten muss zum Beispiel Ulrike Guérot, die seit Herbst 2021 Europapolitik an der Universität Bonn lehrt. Früher CDU-Mitglied, stuft sich die Professorin heute als „linksliberal“ ein, eckt aber gerade in diesem Milieu am meisten an. In einem umstrittenen, zum Teil tatsächlich verschwörungstheoretisch anmutenden Buch kritisiert sie die Corona­maßnahmen.

In ihrer jüngsten Publikation „Endspiel Europa“ plädiert sie dafür, die Schuld für den Krieg nicht allein bei Russland zu suchen, bewertet die Nato-Erweiterung als Fehler und Provokation. In Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen oder in Internetportalen wie t-online.de zweifeln Osteuropa-Experten Guérots wissenschaftliche Kompetenz an. Auch die Leitung und der AStA der Bonner Uni haben sich unterdessen von ihr distanziert.

Wer erkennt sie nicht – due heutigen Büttel als Lobbyisten der Wirtschaft? Politiker-innen sollten lernen ihre Wähler-innen zu respektieren, wenn sie von denen geachtet werden wollen. Ach ja – von Oben fiel kein Hirn!

Ähnlich unter Druck geraten ist Gabriele Krone-Schmalz, die lange für die ARD aus Moskau berichtet hat und in journalistischen Kreisen als fundierte Kennerin Russlands gilt. Ihr Vortrag an der Volkshochschule Reutlingen ging im Netz mit fast einer Million Aufrufen viral. Nicht nur die Referentin, auch der gastgebende VHS-Chef wurden heftig angegangen. Die Entspannungsbemühungen der 1970er Jahre in der Rückschau positiv zu bewerten, auf russische Sicherheitsinteressen und Ängste hinzuweisen oder diese gar in Verbindung zu bringen mit den Naziverbrechen in der Sowjetunion: Das grenzt in einer aufgeheizten Stimmung, die bisweilen an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 erinnert, für manche schon an Landesverrat.

Die Liste der öffentlich Abgekanzelten ist lang: Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, die Ende April einen offenen Brief initiierte, der Kanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf des „Zauderns“ bei Waffenlieferungen in Schutz nahm. Die Autoren Richard David Precht und Harald Welzer, die in ihrem Bestseller „Die vierte Gewalt“ die Rolle der Medien hinterfragen, nicht nur aus aktuellem Anlass. Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der in einem noch vor dem Krieg abgeschlossenen Buch für die Verfolgung „nationaler Interessen“ und gegen eine zu starke Abhängigkeit von den USA Position bezieht. Und erst recht Altkanzler Gerhard Schröder, dem zu viel Nähe zum russischen Präsidenten und seine Tätigkeit als Lobbyist für Gaskonzerne angekreidet werden. Vor allem Letzteres ist in der Tat äußerst fragwürdig. Schröder deshalb die früheren Amtsträgern zugesicherten Privilegien im Bundestag streichen zu wollen, diese aber bei anderen einst politisch Verantwortlichen wie Angela Merkel oder Christian Wulff nicht anzutasten, dürfte juristisch kaum haltbar sein.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Brandt mitRichard Nixon, 1971

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Kampf um mehr Lohn

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Berlin: Nach der Demo beginnt der Klassenkampf

Datei:Umverteilen demonstration Berlin 2022-11-12 27.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Peter Nowak

Ca. 7000 Menschen haben am Samstag 12. November in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt“ gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert.

Es war der bisher größte linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter?Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten.Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, sie hätten sich nicht gegen die Nato positioniert. Dabei wird eben vergessen, dass der gemeinsame Nenner der sehr unterschiedlichen Demonstrant*innen der Kampf gegen die kapitalistischen Zumutungen war und ein linksreformerisches Programm dagegen propagiert wurde, das sich in dem Begriff Umverteilen zusammenfassen lässt. Diejenigen, die aus der Demo eine Antinatoaktion machen wollen, sollten etwas mehr historisches Bewusstsein haben. Die wesentlich von den Revolutionären Obleuten getragenen Proteststreiks gegen Hunger und Armut im Ersten Weltkrieg im Jahr 1916 beschränkten sich zunächst auf soziale Forderungen. Erst im Januar 1918 entwickelten sic die Streiks unter dem Eindruck der Oktoberrevolution zu einer Maifestion gegen Verelendung und Krieg.

Kampf um mehr Lohn

Jetzt muss erst einmal darum gehen, den Schwung der Demonstration zu nutzen, damit es eine längerfristige Protestbewegung wird. Da kommen eben die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis Genug ist genug hat bereits vor einigen Wochen in Berlin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. Dort sprachen eben nicht nur linke Bewegungsaktivist*innen sondern Lohnabhängige aus verschiedenen Branchen. Solche Veranstaltungen sorgten dafür, dass es möglich wurde, dass aktive Gewerkschaftler*innen mit ihren Bannern auf eine eindeutig von der unabhängigen Linken geprägte Demonstration vertreten waren.

Das Thema Lohnkampf und Unterstützung von Arbeiter*innen war in fast allen Blöcken dieser Demonstration präsent. Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würden, könnten die eine besondere Dynamik bekommt. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohnpreis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.

Wie eine solche solidarische Unterstützung aussehen könnte, zeigte die Aktion Dichtmachen vor 15 Jahren. Im Jahr 2008 unterstützten solidarische Linke die Beschäftigten im Einzelhandel während ihres Streiks, in dem sie die Filialen blockierten und damit den Einsatz von Streikbrecher*innen verhinderten. Der Kontakt zwischen aktiven Kolleg*innen und der Außerparlamentarischen Linken ist damals über die Euro Mayday-Bewegung entstanden. Vielleicht gehört die Kontaktanbahnung zu den streikbereiten Beschäftigten zu den größten Erfolgen der kurzzeitigen Bewegung. So könnten auch die aktuellen Krisenproteste zu einer stärkeren Unterstützung von Arbeitskämpfen führen. Denn gegen den teuren Döner hilft eben kein kleines Feuer wie es auf einen Transparent im autonomen Block hieß, sondern mehr Lohn.

Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. umsetzen

Und dann könnte auch die Bewegung Deutsche Wohnen Enteignen durch die linke Demonstration wieder Auftrieb bekommen. Denn trotz ihres grosses Erfolges bei der Abstimmung im Herbst 2021 wird noch immer über die Umsetzungsperspektiven gestritten. Manche in der Politik wollen die Umsetzung sogar überhaupt verhindern. Eine oft skandierte Parole am Samstag in Berlin lautete „Wir enteignen Euch alle“. Wenn es kein Verbalradikalismus war, sollte es zunächst mal heißen. „Volksbegehren umsetzen – Enteignung von Wohnen und Co sofort“. Zudem müssen die Büros der Kapitalparteien CDU/CSU eigentlich Gegenstand vielfältiger Proteste werden.

Diese Partei inszeniert aktuell einen Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen mit ihrer Kampagne gegen das geplante sowieso unzureichende Bürgergeld und bedient dabei die Ressentiments gegenüber angeblich faule Erwerbslose, die nach dem Willen der CDU/CSU weiter sanktioniert und entrechtet werden sollen. Leider spielte dieser Angriff auf Menschen, die sowieso schon durch das Hartz IV-Regime massiv unter Druck sind, keine große Rolle auf der Umverteilen-Demonstration. Das sollte aber die Aktivist*innen nicht hindern, den Unionsparteien ihre Verachtung für ihren Krieg gegen die Erwerbslosen mitzuteilen.

Keine Stromabschaltung unter dieser Nummer

Viele von ihnen sind auch in diesem Winter denen von Gas und Stromsperren bedroht. Sie brauchen solidarische Unterstützung. Das geht nur durch Organisierung im Stadtteil und im Arbeitsplatz. Dafür gibt es Vorbilder in der jüngeren Bewegungsgeschichte: Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer in den Kiezen eingerichtet werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben         —        Demonstration für die Umverteilung von Vermögen vom Marx-Engels-Forum über das Finanzministerium und das Willy-Brandt-Haus zum Merhringdamm in Berlin.

Verfasser Leonhard Lenz         /       Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum    :    12. November 2022

Diese Datei wird unter CreativeCommonsCC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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China+ das Deutsche Wesen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Die aggressive Fratze eines China-Verdrehers

Lange studiert um dann  mit Titeln zu spielen, heißt nicht auch etwas gelernt zu haben.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da der FOCUS-online-Gastautor Prof. Dr. Dr. Alexander Görlach am 15.11.22 von sich gab, spottet jeder Beschreibung. Der Linguist und Theologe lehrt Ethik und Theologie an der Leuphana Universität Lüneburg und ist auch sonst weltweit unterwegs.

Warum er von FOCUS als China-Versteher vorgestellt wird, erschließt sich dem kritischen Leser nicht. Während nämlich die Presse weltweit durchweg positiv überrascht von Fortschritt beim Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden am Vortag der G20-Konferenz in Bali berichtet, titelt der Gastautor in seinem Beitrag: „Beim Bali-Gipfel mit Biden zeigt Xi freundliche Fratze des Aggressors“, ohne seine Gehässigkeit und rein subjektive Meinung auch nur annähernd zu begründen.

Nach überwiegender Meinung der Medien haben Xi und Biden nämlich freundlich und offen miteinander gesprochen. Beide haben sich positiv über ihre Begegnung geäußert. Keiner hat eine Fratze aufgesetzt oder war aggressiv.

Einer Ipsos-Umfrage von 2019 zufolge sind die Haupterwartungen an den Journalismus bei Berichten und Analysen, Dinge so zu berichten wie sie sind, die Quellen zu benennen, kritisch aber unparteiisch zu sein sowie Toleranz und kulturelle Vielfalt zu fördern. Im Ehrenkodex der Journalisten stehen an erster Stelle die Achtung der Fakten und des Rechts der Öffentlichkeit auf Wahrheit als die erste Pflicht eines Journalisten.

Völlig abschweifend vom Thema stellt der Gastautor z.B. die böswillige und ungeheuerliche Behauptung auf, dass China über Nord-Korea Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert habe, ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür zu liefern. Wer derart gegen die Regeln eines ordentlichen Journalismus verstößt, offenbart eher seine aggressive Fratze als China-Verdreher. Eine sachlich fundierte Meinung zur weltbewegenden Thematik der beiden Staatsführer bei ihrem Treffen auf Bali ist das nicht. Den angeblichen China-Versteher und Literaten kann man daher nur auf Boetius verweisen: O, hättest du geschwiegen, wärst du (vielleicht) ein Philosoph geblieben.

Urheberrecht
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Oben      —    Alexander Görlach, Chefredakteur, Herausgeber und Gründer von „The European“, 2013 bei den Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klima, Bürgergeld und Twitter: Wer hat Angst vorm Atomkrieg? Russlands Außenminister Lawrow lässt es sich auf Bali gut gehen. Twitter ist noch da. Der nächste Mondflug der NASA und die Klimaaktivisten haben noch keine neue Protestform gefunden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Fußball im TV.

Und was wird diese Woche besser?

Kein Fußball im TV.

Der G20-Gipfel wurde von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine überschattet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verließ das Treffen vorzeitig. Hätte Russland überhaupt zum Gipfel eingeladen werden sollen?

Krieg heißt Krieg, atomare Bedrohung wird verdammt und auch China mahnt zur Zusammenarbeit: Wer mit dem Zettel in Moskau Autogramme sammelt, wird verhaftet. In Bali hat’s Lawrow unterschrieben; dann schwänzte er das Abschlussbankett, vulgo: musste ohne Abendessen ins Bett. Die Gipfel ohne Russland mögen recht gehabt haben, die mit könnten Recht herstellen.

Jetzt ist mal wieder ein Mondflug der Nasa gestartet. Mit dem Programm sollen in den kommenden Jahren wieder US-Astronauten auf dem Mond landen. Was wollen die Ame­ri­ka­ne­r*in­nen eigentlich da oben?

Päuschen machen und gendern. Der Mond soll letzte Tanke vor der Mars-Etappe werden. Am Südpol gibt es Wassereis, Sonnenlicht, also Treibstoff und eigentlich alles außer Bild und Sanifair-Bons. Um dorthin auch Frauen schicken zu können, soll Dummy „Helga“ rausfinden, wie verstrahlt man zurückkommt und ob es spezifische Krebsrisiken für weibliche Körper gibt. Deshalb der Name von Apollons Schwester Artemis. Vorab haben die USA durch Verträge bedingt, dass kommerzielle Unternehmen Bodenschätze ausbeuten dürfen. Immer noch Exportartikel Nummer eins: Wilder Westen.

Ein Klimaaktivist der Letzten Generation schleudert Öl auf ein Klimt-Werk in Wien. Ein weiteres Kunstwerk in der Reihe von berühmten Malern wie Monet, Vermeer und Goya, das Opfer von diesen Aktionen wird. Bei welchem Gemälde wären Sie traurig, wenn es angeschüttet wird?

Die Metapher, dass Öl die menschliche Kultur zerstört – überzeugt eher als sagen wir mal Kartoffelsalat. Ein paar missmutige Performance-Künstler grummeln „Hey! Das ist unser Job!“ und clevere Museumsshops bieten Mitnehm-Sets für den Klimaprotest zu Hause; ein hochwertiger Kunstdruck und ein Eimer Mampf. Die Protestform – irgendwo zwischen gewaltfrei und gehaltfrei – nutzt sich ab. 1969 goss der „Fluxus“-Künstler Wolf Vostell einen „Opel Kapitän“ mit Beton aus und über, „das Autoradio blieb an“. Er steht auf dem Kölner Hohenzollernring. Der Wind weht Pizzakartons und Pommesschalen längs – fertig.

Alle reden über Twitter und haben Angst, was Elon Musk als Nächstes macht. Welches Unternehmen bräuchte jetzt gerade unsere Aufmerksamkeit?

Neulich trendete „Bündnisfall“ und „Weltkrieg“, vor Jahren wurde ein narzisstischer Psychopath „mächtigster Mensch der Welt“ mithilfe dieses Mediums. Bei allem Verständnis für Menschen, die dort Unterhaltung, Bestätigung oder Anerkennung finden: Twitter ist ein Dino, in dessen vergleichsweise kleinem Hirn ein paar Wichtigheimer Witze über Kometen machen. Dann Peng und Ruhe.

Die Union hat den Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor dem Bundesrat blockiert. Nächste Woche soll der Vermittlungsausschuss im Schnellverfahren eine Einigung über die umfangreiche Sozialreform finden. Wie geht es denn jetzt weiter?

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 21.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer  – . –  2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt  – . –  3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle  – . –  4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden  – . –  5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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 Etwas vergleichbares ist selbst in diesen Land zuvor nie aufgetreten. Ein Namensträger, welcher dank Benennung gleich eine Aussage über seinen geistigen Zustand wagt. Dieses auch noch in der Politik, dem geistig anrüchigen Abtritt der Gesellschaft ! 

Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.

1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer

Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht. Die Schiedsverfahren wurden eröffnet, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof der Pkw-Maut den endgültigen Todesstoß versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hieß es, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen, vor allem, weil nur ausländische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut über die Autoversicherung zurückgegeben werden. Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen würde, war nicht allzu überraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zwei Verträge mit den privaten Firmen Kapsch und Eventim abgeschlossen, in denen es um die Erhebung und die automatische Kontrolle der Maut ging.

Berliner-Zeitung-online

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Nirgendwo anders dreht der heute Freund – morgen Feind Paternoster so schnell seine Runden wie in der Politik. Heute noch Schwein wird morgen zur Sau. Listig geht es zu im Pack – zack, zack, zack. 

Das war’s mit Kahrs! Der langjährige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete wirft hin, gibt sein Mandat und sämtliche Parteiposten auf. Ein Schritt, der sich nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen angedeutet hatte. Die Hintergründe.

2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt

 

Auf den ersten Blick hat Johannes Kahrs‘ Abgang etwas von einem verärgerten Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat – und sich trotzig auf den Boden schmeißt. Doch so ganz verdenken kann man es ihm nicht. Johannes Kahrs: Interesse am Job des Wehrbeauftragten. Bereits im Oktober hatte der SPD-Grande und Oberst der Reserve sein Interesse an dem Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags – quasi das Anwalts-Amt der Soldaten – hinterlegt, kurz darauf soll er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Zusage bekommen haben, heißt es aus seinem Umfeld. Monatelang sei er dann hingehalten worden, auch weil es angeblich Bedenken vom Koalitionspartner, namentlich sogar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, gegeben haben soll. Angeblich wurde Kahrs nicht zugetraut, überparteilich zu agieren – doch sogar in Kreisen der Hamburger CDU wird das als „Quatsch“ abgetan. SPD: Eva Högl wird Johannes Kahrs vorgezogen. Klar ist: Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte dem Hamburger die Berliner Abgeordnete Eva Högl vorgezogen und sie als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg“, so Kahrs in der Mitteilung, in der er auch seinen Rücktritt bekanntgab.

MOPO-online

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Ach  – wären wir Trolle doch zu Haus geblieben. Dann wäre den Versagern wenigstens diese Voraussehbare Blamage erspart geblieben. So zahlt aber wenigstens die Dummheit auch endlich seinen Öffentlichen-Preis. Die Sachlage wird sich bei den Schmarotzern erst ändern, wenn die politischen Täter-innen des Versagen mit ihrem Eigentum in persönlicher Haftung genommen werden können. 

Enttäuschendes Ende der COP27. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.

3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle

Die COP27, die nun quälend spät zu Ende gegangen ist, war in vielen Belangen historisch: Zum ersten Mal wurde ein Fonds für die Hilfe bei Klimaschäden beschlossen. Zum ersten Mal hat eine Präsidentschaft, die ägyptische, alle Ausgewogenheit einer UN-Konferenz missachtet, die Sicherheitsregeln gebrochen, die Menschenrechte geknebelt und die Konferenz an den Rand des Abbruchs getrieben. Und zum ersten Mal hat die EU versucht, beim Klima als ernst zu nehmender Player zu agieren – und ist damit nur halb erfolgreich gewesen. Nicht zum ersten Mal jedoch hat die Konferenz leider mal wieder eine ganze Reihe von Chancen verpasst, die Klimakrise wirklich anzugehen: einen entscheidenden Ausstieg aus allen fossilen Energien zu beschließen, die Subventionen zu kürzen, die Erneuerbaren massiv auszubauen, die Wälder wirklich zu schützen – nicht nur Ankündigungen, sondern ernsthafte Ziele und Kooperationen. All das hat es viel zu wenig gegeben und der Weg in die Heißzeit ist weiter vorgezeichnet. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war – neben dem Fonds für Klimaschäden, der eine wirkliche Errungenschaft ist, die kaum jemand erwartet hatte – die Tatsache, dass es keine Rückschritte gegenüber den Beschlüssen von Glasgow 2021 gab.

TAZ-online

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Erstickt nun, die uns von den Spinnern dort Oben verkaufte Demokratie, in ihren eigens verursachten Mief der absoluten Nazi-onalen Staatsräson ? Selten durfte über politisches Versagen so laut gelacht werden, wie es heute zu beobachten ist. Dummheit übt sich auf zwei Beine indem sie Giffey in Geisel-Haft nimmt ?

Krachende Ohrfeige für Berliner SPD. Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig.

4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden

Wir können uns an einem grauen, kühlen Berliner Mittwoch Markus Söder als fröhlichen Mann vorstellen. Auch Friedrich Merz dürfte lächeln, bevor er eine gravitätische Miene aufsetzt und vielleicht etwas über „Vertrauen in die Demokratie“ in Kameras spricht. Quell der christdemokratischen Fröhlichkeit ist, dass der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin getagt und verkündet hat: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen in den nächsten 90 Tagen wiederholt werden. Also alle relevanten Wahlen eines Bundeslandes. Die Richter*innen erklärten „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ die Stimmabgabe für ungültig. So etwas gab es noch nie. Bereits beschlossen war die Wiederholung der Bundestagswahlen in Teilen der 2256 Wahlbezirke, etwa eine halbe Million Berliner*innen dürfen neu wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht widerspricht. Die Bedingungen der Wahlen in Berlin waren fordernd, Pandemie mit Sicherheitsvorkehrungen und hohen Krankenständen, der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne – alles gleichzeitig. An manchen Orten fehlten Wahlkabinen. Weil für den Berlin Marathon Straßen gesperrt, Ausweichrouten verstopft waren, konnten sie nicht, oder nur spät nachgeliefert werden. Als Stimmzettel zur Neige gingen, kamen frische nicht oder nicht rechtzeitig an, oder wurden falsch abgegeben.

Freitag-online

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Wo denn sonst würden den Sport – Machenden – Lobbyisten den bessere Beispiele vor Augen geführt als geraden von der Tagtäglichen Politik. Gibt es denn überhaupt noch welche, und wo finden wir sie, die sich noch nie haben Korrumpieren lassen ?

Die WM in Katar ist gestartet. Doch viel wichtiger als die Frage, wer Weltmeister wird, ist die Antwort auf ein Dilemma: einschalten oder boykottieren? Wir haben bei einem Protestforscher nachgefragt.

5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann

Schauen oder nicht schauen? Am Sonntag ist die Fußball-Weltmeisterschaft gestartet und wem die ausufernde Turbo-Kommerzialisierung des Fußballs, intransparente Vergabeprozesse oder zumindest mit Füßen getretene Menschenrechte etwas bedeuten, der beantwortet diese Frage eindeutig: Von mir kriegen die nicht eine Minute Aufmerksamkeit, hoffentlich sinkt die TV-Quote drastisch, Sponsoren springen ab und dieser um sich greifende Wahnsinn im internationalen Fußball erlahmt ein wenig. Doch es ist – wie immer, wenn eine Frage scheinbar nur Ja oder Nein zu beantworten ist – komplizierter. Die Haltung der überwältigenden Mehrheit ist klar. Sie finden: Eine WM in Katar auszutragen, ist ein großer Fehler. Vereinsübergreifend haben Fans auf riesigen Plakaten ihrer Wut Ausdruck verliehen. Am besten sollte die Nationalmannschaft erst gar nicht in das Emirat fahren. Aber was ist mit ihnen selbst, den Fans? Wie funktioniert sinnvoller Protest? WM in Katar: „Gute TV-Quoten würden die Vergabe nicht nachträglich legitimieren“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Frau – Leben – Freiheit

Aufstand der Amir-Kabir-Universität September 2022 (3).jpg

Von Golineh Atai

Seit Jahren stehen die iranischen Frauen an vorderster Front gegen das unterdrückerische Regime. Der Westen darf ihrem Kampf nicht tatenlos zusehen.

Der zentrale Protestslogan seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam lautet „Frau, Leben, Freiheit“. Das ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran. „Wenn die islamische Revolution kein anderes Ergebnis haben sollte als die Verschleierung der Frau, dann ist das per se genug“, hat Revolutionsführer Ruhollah Chomeini einst gesagt.

Nur wenige Tage nachdem der Ajatollah seinen Fuß auf iranischen Boden gesetzt und die Regierung des letzten Monarchen gestürzt hatte, erhob er das Schwert seiner Revolution als Erstes gegen die Frauen. Fast alle Gesetze, die zum Schutz der Frau verabschiedet worden waren, sollten seiner Idee des Islam zum Opfer fallen. Zum ersten Mal in der iranischen Geschichte waren Ehescheidungen bis zu diesem Zeitpunkt Sache von Familiengerichten mit staatlich examinierten Richtern anstelle von Geistlichen.

Die männliche Polygamie wurde auf eine Zweitfrau begrenzt. Das Recht der Frau auf Arbeit wurde gefördert, bezahlter Mutterschaftsurlaub und Kinderbetreuung wurden ermöglicht. Die Geistlichkeit verurteilte damals diese Gesetze als „Prostitutionsförderung“ und prophezeite moralischen Verfall. Linke Parteien und Gruppen kritisierten die Gesetze als „Verwestlichung“ des Iran.

Klerus und Linke setzten gemeinsam die Revolution in Gang. „Die Freiheit der Frau ist die Freiheit der Gesellschaft“, stand dagegen auf den Bannern jener Iranerinnen, die 1979 protestierten: gegen die neuen islamischen Bekleidungsvorschriften, gegen den Verlust zahlreicher Rechte. Irans Frauen waren die größten Verliererinnen der Revolution.

Chomeini setzte das Heiratsalter für Mädchen auf neun Jahre herab. Männer konnten wieder vier Frauen heiraten, und Richterinnen gehörten fortan der Vergangenheit an. Wer in der Schule aus dem Rahmen fällt, muss gehen. Im Laufe der Jahrzehnte konnte ein kleiner Handspiegel in der Tasche, weiße Sportsocken, ein Haarreif unter dem obligatorischen Kopftuch oder eine hervortretende Haarsträhne zu Diskriminierung und Ausschluss führen.

Verschmelzung von Regierung und Religion

Das Hauptproblem der Iranerinnen war nicht der Islam, der je nach Zeit und Ort anders interpretiert wird, sondern die Natur der Islamischen Republik: ein „theokratisches System, erschaffen aus der politischen und gesetzlichen Verschmelzung von Regierung und Religion“. Der theokratische Staat kann mit seinen Erzfeinden in Verhandlungen treten – nicht aber mit den Iranerinnen. Die politischen Machthaber haben mehr Angst vor den Frauen als vor ihren ideologischen Gegnern.

Über die Frau kontrolliert das Regime die Gesellschaft. „In rechtlicher Hinsicht sind die Frauen die größten Leidtragenden im über 40 Jahre währenden Experiment der Islamischen Republik“, bringt es die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Mehrangiz Kar auf den Punkt. Wenn es tatsächlich einen tiefgreifenden Wandel im Iran geben sollte, wird er auf die Frauen zurückgehen, die Jahrzehnte dafür Opfer brachten, ohne sich einschüchtern zu lassen.

Frauen stehen an vorderster Front des Widerstands gegen das Unrecht. Sie stehen der Macht­elite gegenüber. Sie haben das Regime in seinem Wesen kennengelernt – und an einem bestimmten Punkt innerlich überwunden. Das macht ihre Stärke aus. Eine Stärke, hinter der sich jetzt große Teile speziell der jüngeren Generation versammeln.

Dass der Westen diesen ungemeinen Unmut, diese Wut im Lande nicht viel früher erkannte und darauf adäquat, nämlich mit harter Kritik am Regime, reagierte, hat zwei Gründe, einen außen- und einen eher innenpolitischen. Außenpolitisch ist es die – durchaus berechtigte – Angst vor einer iranischen Atombombe, die jede Debatte im Westen über die Menschenrechte im Iran seit Jahren lähmt. Das Nuklearabkommen steht im Fokus.

Die Verhandlungen darüber sind inzwischen so alt sind wie die Generation, die jetzt auf die Straßen geht und der ein solches Abkommen im Übrigen vollkommen gleichgültig ist. Innenpolitisch war es dagegen die Unterscheidung zwischen angeblichen „Reformern“ und „Hardlinern“, die es dem Regime seit Jahrzehnten ermöglichte, dem Rest der Welt die Illusion einer lebendigen Demokratie zu vermitteln – mit vermeintlichen seriösen Machtwechseln und Millionen von Wählern.

Gottessouveränität vor Menschensouveränität

Die Islamische Republik Iran ist ein zweigeteilter Staat, in dem gewählte Institutionen die täglichen Staatsgeschäfte verwalten – im Schatten des weitaus mächtigeren Obersten Führers. Dieser hat erhebliche Macht, aber eine geringe Rechenschaftspflicht, er kann jede Verantwortung auf Gewählte – sprich: auf den Präsidenten – abwälzen.

Eine der Hauptsäulen seiner Macht sind die Revolutionsgarden, die, wie sie selbst sagen, genau wissen, was sie dem Führer bringen müssen, wenn er nach einem Hut verlangt: einen Kopf. Die Revolutionsgarden zerschlagen Massenproteste, beugen einem militärischen Staatsstreich vor, sie haben eine korrupte Schattenwirtschaft aufgebaut und eine Medienholding gegründet, mit der sie ihre Propaganda in erstaunlich modernem Gewand unters Volk bringen.

Wir aber tun immer noch so, als stünden sich im Iran liberal-progressive und illiberal-reaktionäre Machtgruppen diametral gegenüber. Wir tun immer noch so, als würde unsere Unterstützung der Reformer die Demokratisierung des Iran herbeiführen. Und wir haben uns immer noch nicht mit der eigentümlichen Inkonsistenz ihres Reformprojekts beschäftigt, geschweige denn die Verfassung der Republik verstanden.

Die Diktatur der Rechtsgelehrten stellt Gottessouveränität vor Menschensouveränität. Sie beansprucht die einzig wahre Interpretation des Islam. Sie legitimiert politisch motivierte Gewalt. Sie lässt keine Trennung zwischen Staat und Religion zu. Diese Ordnung ist seit 1979 weitgehend reformunfähig – ungeachtet aller „Reformer“.

„Staub und Schmutz“

Die letzte Hoffnung der Reformer war die sogenannte Grüne Bewegung von 2009, als Millionen auf die Straße gingen, um friedlich – und vergeblich – gegen die manipulierte Wiederwahl Ahmadinedschads zu protestieren. 2009 markierte eine Wende, ein Jahr der Wahrheit. Tausende fragten auf der Straße nach dem Verbleib der Stimmen von Millionen von Bürgern.

Ahmadinedschad verwendete den Begriff „Staub und Schmutz“, um die drei Millionen Menschen zu beschreiben, die in einem Schweigemarsch in Teheran gegen die Wahlfälschung protestiert hatten. Für ihn waren sie schlechte Verlierer des gegnerischen Lagers. Waren es am Ende siebzig, achtzig oder hundert Todesopfer?

Tausende wurden festgenommen, viele Verhaftete in politischen Schauprozessen verurteilt, und ihre absurden, weil erzwungenen Geständnisse wurden im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Doch auch damals zögerte der Westen, an der Spitze US-Präsident Barack Obama, die iranischen Demonstranten von 2009 anzuerkennen und sich von Anfang an mit klaren Worten auf ihre Seite zu stellen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —    Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen Hijab und die Islamische Republik

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Putins Raketen auf Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Strack-Zimmermann: «Ich bereue meinen Tweet nicht»

Würden Politiker-innen je etwas bereuen, lernte Niemand sie als Säue kennen!

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Urs P. Gasche /   

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags machte Russland für den Raketeneinschlag in Polen verantwortlich.

Die beiden FDP-Exponenten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Alexander Lambsdorff glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky und machten Russland für die Rakete verantwortlich, die im Polen einschlug und dort zwei Menschen tötete.

Diese Anschuldigung war von Anfang an unglaubwürdig, weil Russland überhaupt kein Interesse daran haben kann, einen Bündnisfall der Nato auszulösen. Allenfalls hätten russische Soldaten eine Rakete irrtümlicherweise falsch manipuliert. Schon bald jedoch war klar, dass die Rakete zwar aus russischer Produktion stammte, jedoch eine Abwehrrakete war, welche die ukrainische Armee zündete.

Doch Strack-Zimmermann und Lambsdorf glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky, der sagte: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» und hinzufügte: «Das bedeutet eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»

Strack-Zimmermann twitterte:

Tweet Strack-Zimmermann

Alexander Lambsdorff folgte sogleich:

Tweet Lambsdorff
© AL
Die Quelle AP genügte auch Bild-Chefredaktor Johannes Boie, um eine Meldung über den «bewaffneten Angriff auf Nato-Territorium» zu verbreiten: «Die russische Armee hat Polen bombardiert. Putin spielt mit dem Weltkrieg.» Die Schlagzeile auf der Frontseite der Bild-Zeitung ist oben abgebildet: «Putin feuert Raketen nach Polen.»

In der Schweiz meldete das Tamedia-Blatt 20 Minuten: «US-Geheimdienst bestätigt: Russische Raketen schlagen im Nato-Land Polen ein – mindestens zwei Tote.» Dass auch die Ukraine über russische Raketen verfügt, wurde verschwiegen und der Eindruck erweckt, Russland habe Polen angegriffen.

Nachdem feststand, dass die Russen dieses Mal unschuldig waren, fragte das ARD/ZDF-Morgenmagazin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ob sie ihren Tweet bedaure. Strack-Zimmermann meinte jedoch: «Ich bereue diesen Tweet nicht.» Schliesslich würden die Russen die Ukraine ständig mit Raketen angreifen.

Strack-Zimmermann: Problematische Kontakte zur Rüstungsindustrie

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. «Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht», sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Rüstungsindustrie würde damit über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen».

Der ARD-Faktencheck betätigte: «Beide Organisationen zählen neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.» Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnte in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer möglichen Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. 

Henning Otte, Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer, sieht im Engagement von Strack-Zimmermann kein Problem: «Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD. Aus meiner Sicht gehört der Kreis, in dem sich Politik, Soldaten und Rüstungsindustrie austauschen, zum notwendigen Rahmenprogramm eines Verteidigungspolitikers […] Die Mitgliedschaft von Frau Strack-Zimmermann in mehreren Verbänden der Sicherheitspolitik und Rüstung ist aus meiner Sicht nicht verwerflich.»

Strack-Zimmermann sagt, wie es die meisten PolitikerInnen in ähnlichen Fällen tun: «Ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —       Serie:112. Parteitag der FDP Baden-Württemberg am 5. Januar 2015 in StuttgartBild:Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Prima Klima und die Politik?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Kein Wetter für Klimaproteste ?

Könnten  diese Sätze von Lindner oder Scholz gesprochen werden?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten Generation“ im sogenannten Präventivgewahrsam erdulden,1 da laut richterlichem Beschluss Gefahr bestehe, dass sie sich erneut an Blockadeaktionen in München beteiligen könnten.

Dass Menschen im Gefängnis „vorbeugend“ landen können, ist eine relativ neue Strafrechtsverschärfung, die erst 2018 im Rahmen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Eilverfahren von der CSU durchgepeitscht worden ist.2 Damals regte sich noch Protest gegen diese polizeistaatlichen Gesetzesverschärfungen, die den bürgerlich-rechtsstaatlichen Grundsatz aushöhlen, wonach Bürger nur für wirklich begangene Straftaten mit Gefängnisstrafen belegt werden können. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen haben damals Verfassungsbeschwerde eingereicht – vergebens.3 Diese Regelung zum Präventivgewahrsam, die ursprünglich aus gutem Grund in dem Strafrecht der BRD nicht vorkam, weckt nämlich schlicht Erinnerungen an die Schutzhaft der Nazis.

In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesländer ähnliche Regelungen eingeführt, die in der geschichtsvergessenen öffentlichen Debatte längst zur „Normalität“ geronnen sind.4 An der aktuellen Repression und Medienkampagne gegen die Blockierer der „Letzten Generation“ kann somit das Ineinandergreifen von Strafrechtsverschärfungen, polizeistaatlichen Tendenzen, schleichendem Demokratieabbau und der Krisenhaftigkeit des Spätkapitalismus studiert werden. Deswegen ist der Begriff der „vorbeugenden Aufstandsbekämpfung“ so passend. Die kapitalistischen Funktionseliten trauten schon vor einer halben Dekade ihrem eigenen System nicht, sie hatten ein schärferes Krisenbewusstsein als weite Teile der krisenblinden deutschen Linken (Der Staatsapparat bildet dabei ein autoritäres und repressives „Krisenbewusstsein“ aus, das ganz auf die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Ordnung“ in der Dauerkrise ausgerichtet ist).5

Längst werden weitere Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Der Extremismus der Mitte schlägt dabei hohe Wellen.6 Wirtschaftslobbyisten und Politiker der CDU und FDP fordern eine Verallgemeinerung des Vorgehens der bayrischen Justiz, um künftig Klima-Aktivisten generell für 30 Tage im Gewahrsam festhalten zu können.7 Die CSU fabuliert inzwischen von einer „Klima-RAF“,8 während der „freiheitliche“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut über Gefängnisstrafen für Klimademonstranten nachdenkt.9 Eingebettet sind diese repressiven Vorstöße in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten für Verkehrsunfälle in den Staus verantwortlich gemacht werden, bei den Blockadeaktionen entstehenden.10 Hinzu kommen offensiv in den Medien verbreitete Umfragen, laut denen ein Großteil der Bevölkerung die Protestformen der „Letzte Generation“ ablehnt.11

Es handelt sich offensichtlich um eine Kampagne der üblichen rechten Verdächtigen von Springer („Klima-Chaoten!“),12 über CDU/CSU („Fünf Jahre Haft!“) bis zur AfD („Alles verbieten!“) gegen die Klimaschützer,13 die auch schlicht die Gunst der Stunde nutzen, um die Klimabewegung dauerhaft zu schwächen und möglichst rasch dauerhafte Repressionsinstrumente zu etablieren. Die Zeit dafür ist nämlich gerade günstig – denn es ist kalt. Mit der herbstlichen Witterung und dem Krieg in der Ukraine verdrängen die Sorgen um die Heizkosten, um die strauchelnde Wirtschaft die Angst vor der Klimakatastrophe. Der diesjährige Horrorsommer gerät in der Bevölkerung, die dank kulturindustriellen Dauerbombardements ein öffentliches Erinnerungsvermögen von wenigen Wochen hat, schlicht in Vergessenheit. Die Vielfalt der ökologischen, sozialen und politischen Verwerfungen, in denen sich die kapitalistische Systemkrise14 manifestiert, führt schnell zu Orientierungslosigkeit und einem regelrechten „crisis-hopping“, sofern die systemischen Krisenursachen15 ausgeblendet bleiben.

Im letzten Sommer auf der Nordhalbkugel, als die Flüsse Europas trocken lagen, als die Feuer wüteten und als die Hitze immer mehr Todesopfer forderte,16 wäre ein solches Vorgehen gegen die Klimabewegung unmöglich gewesen. Die durch Hetzkampagnen generierten Mehrheiten, die sich nun hinter den Rufen nach härterem Strafen manifestieren, wären schlich nicht zustande gekommen, als die Bundesrepublik unter der inzwischen üblichen sommerlichen Hitzewelle und Feuersaison litt (Der einstmalige „Sommer“). Mit einer Repressionskampagne im November, also in der dunklen Jahreszeit, die früher „Herbst“ hieß, nachdem im Oktober angenehme, weit über den historischen Durchschnittswerten liegende Temperaturen herrschten17, nutzt die Rechte schlicht ein Zeitfenster zur Schaffung neuer, autoritärer Fakten. Die Entdemokratisierung und das Einüben neuer Repressionsmethoden müssen etabliert werden, bevor das nächste Extremwetterereignis, die nächste Hitzewelle und Dürre die Menschen mit aller Macht daran erinnern, dass die Klimakatastrophe weiter munter voranschreitet.

Das Wetter ist somit zu einem politischen Faktor geworden – es bringt schlicht Vorteile, die Witterung bei relevanten Themen zu berücksichtigen. Das liegt vor allem daran, dass die jahrzehntelange Argumentationskette, wonach Klima und Wetter zwei verschiedene Dinge seien, nicht mehr greifen kann. Zu deutlich manifestiert sich die Klimakrise in den konkreten Wetterphänomenen, als dass diese Halbwahrheit, die von Klimaleugnern gerne instrumentalisiert wurde, noch greifen könnte (Kein einziges extremes Wetterereignis weist sich ja selbst als Folge der Klimakrise aus). Die Repression der Klimabewegung muss zu einer Jahreszeit erfolgen, wenn die Bevölkerung sich Sorgen darum macht, wie die Wohnung zu heizen ist, ohne in Privatinsolvenz zu geraten.

Bei diesem politischen Wetter-Kalkül handelt es sich aber um einen objektiv gegebenen Faktor, um einen sich in der voranschreitenden Klimakrise ausformenden politischen Hebel, der auch von progressiven Kräften betätigt werden kann. Die nächste Feuer-, Hitze-, und Dürresaison kommt bestimmt, was auch die inzwischen katastrophale Züge annehmende Klimakrise zwangsläufig ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken wird. Und das werden die Witterungsverhältnisse sein, unter denen die Klimabewegung in die Offensive treten kann, in denen die meisten Menschen, die über keine Klimaanlage verfügen, ganz selbstverständlich viel Verständnis für radikale Protestformen aufbringen werden. Das Wetter ist somit hochpolitisch geworden. Alle werden hiervon reden,18 es in ihr politisches Kalkül und ihre aktivistischen Planungen als wichtigen Faktor aufnehmen. And the joke is on you, liebe 68er samt der anachronistischen, sozialdemokratischen Umverteilungs-Linken.19

Deswegen verfehlen die Verweise auf derzeit schlechte Umfragewerte der Klimabewegung, mit denen linksliberale Medien oder die „Bewegungsmanager“ der Linkspartei20 die Klimablockierer von ihren den alltäglichen kapitalistischen Betriebsablauf störenden Protestformen abbringen wollen, den Kern dieser politischen Wetterdynamik. Das Gerede von dem „Bärendienst“, den die „Letzte Generation“ der Klimapolitik erweisen solle, ist hohl. Die Klimakrise wird gänzlich unbeeindruckt von der Meinung des deutschen Bürgers über das Klima weiter voranschreiten, was auch die Stimmung in der Bevölkerung buchstäblich kippen lassen wird – ähnlich den klimatischen Kipppunkten des globalen Klimasystems. Schon die verheerende Flutkatastrophe in Westdeutschland und Bayern, die die Bundesrepublik 2021 mitten im Wahlkampf traf, kann durchaus als ein politischer Faktor, der den „Grünen“ Auftrieb verschaffte, begriffen werden.21

Die Klimakrise wird bei ihrem Voranschreiten der Klimabewegung weiterhin Zulauf bescheren – und das hat seine simple Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus aufgrund seines Wachstums- und Verwertungszwangs22 schlicht nicht in der Lage ist, die Klimakrise irgendwie zu bewältigen.23 Kapital ist der sich selbst verwertende Wert. Es ist das Geld, das durch Verfeuerung von Energie und Rohstoffen in der Warenproduktion zu mehr Geld werden muss. Es kann sich an nahezu alles anpassen, nur nicht an sich selbst. Deswegen steigen global die CO2-Emissionen weiter an, wobei dieser Emissionsanstieg nur durch Weltwirtschaftskrisen kurzfristig unterbrochen wurde.

Niemand hat doch gesagt, das in den Kinderwagen ein Politiker hätte sitzen können.
Wenn er es denn hätte wollen. Weiter Sooo.

Das Festkleben auf den Straßen, das die „Letzte Generation“ praktiziert, ist eine aus dem Mut der Verzweiflung geborene Protestform, und sie kontrastiert mit der geradezu entwaffnenden politischen Naivität der Gruppe, die schlichte Appelle an die politischen Funktionsträger richtet, die Klimakrise doch zu lösen. Selbst der Verfassungsschutz musste trotz der aktuellen rechten Kampagne schlicht feststellen, dass diese Gruppe nicht „extremistisch“ ist, da sie schlicht „Funktionsträger zum Handeln auffordert“.24 Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht aber darin, dass die politischen Funktionsträger aufgrund der obig genannten kapitalistischen Systemwidersprüche nicht in der Lage sind, der Klimakrise sinnvoll zu begegnen.

Ohne Systemtransformation, ohne Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs ist eine Bekämpfung der Klimakrise unmöglich. Der Kapitalismus ist außerstande, effektive Klimapolitik zu betreiben. Dieser simple, von der Wertkritik seit Jahren thematisierte Zusammenhang hat sich inzwischen bis zur Taz,25 herumgesprochen. Anstatt der Spaltung der Klimabewegung durch Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Protestformen Vorschub zu leisten, käme es somit einerseits darauf an, dieses radikale Krisenbewusstsein in der Klimabewegung zu verallgemeinern, um die Diskrepanz zwischen den radikalen Protestformen mit den naiven Forderungen zu überwinden.

Und andererseits müsste der Fokus progressiver und emanzipatorischer Kräfte auf dem Kampf gegen repressive, postdemokratische Tendenzen in Staat und Politik liegen. Der Kampf um die Aufrechterhaltung der krisenbedingt schrumpfenden demokratischen Manövrierräume ist allein schon deswegen notwendig, damit nicht irgendwann die Suche nach Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise als „extremistisch“ eingestuft und mit „Präventivhaft“ bedacht wird. zumindest das Wetter dürfte bei diesem Unterfangen auch künftig leider mitspielen.

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https://www.patreon.com/user?u=57464083

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1 https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-aktivist-im-hungerstreik-er-sitzt-in-praeventivhaft-in-der-jva-muenchen-2665880

2 https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/

3 https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/baypag

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam

5 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

6 https://www.konicz.info/2022/10/27/radikalitaet-vs-extremismus/

7 https://rp-online.de/politik/deutschland/letzte-generation-cdu-wirtschaftsrat-will-30-tage-gewahrsam_aid-79611979

8 https://www.stern.de/politik/heutewichtig/letzte-generation–terroristen-oder-klimaschuetzer—-podcast–heute-wichtig–32900218.html

9 https://www.fr.de/politik/letzte-generation-justizminister-buschmann-denkt-ueber-gefaengnisstrafen-fuer-klimaaktivistinnen-nach-91889060.html

10 https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-die-letzte-generation-hat-eine-grenze-ueberschritten-keine-gnade-mehr_id_174163868.html

11 https://www.rtl.de/cms/letzte-generation-umfrage-zu-klimaprotesten-das-denken-die-deutschen-ueber-den-aktivismus-5015178.html

12 https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/abrechnung-mit-letzte-generation-klima-kleber-verachten-die-demokratie-81864598.bild.html

13 https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaaktivisten-strafen-bundestag-1.5693799

14 https://konkret-magazin.shop/texte/konkret-texte-shop/66/tomasz-konicz-kapitalkollaps

15 https://www.konicz.info/2022/06/25/schuldenberge-im-klimawandel/

16 https://www.konicz.info/2022/06/21/hitzetod-in-der-klimakrise/

17 https://www.wetter.de/cms/wetter-in-deutschland-oktober-2022-saharaluft-und-spaetsommer-besiegeln-rekord-herbst-5014077.html

18https://de.wikipedia.org/wiki/Alle_reden_vom_Wetter._Wir_nicht.#Sozialistischer_Deutscher_Studentenbund

19 https://www.pinterest.com/pin/670121619528150440/

20 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klaus-lederer-kunst-zu-gefaehrden-ist-verantwortungslos-li.282317

21 https://www.kreiszeitung.de/politik/beeinflusst-die-flutkatastrophe-die-bundestagswahl-2021-90885052.html

22 https://www.konicz.info/2018/06/06/kapital-als-klimakiller/

23 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

24 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-verfassungsschutzpraesident-stuft-klimaaktivisten-nicht-als-extremistisch-ein-a-39e52dc0-ef10-4ebd-83f1-9545b669d553

25 https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

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Oben      —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Bombenanschlag in Istanbul: Wenn Schwurbler Popcorn essen

Rote Flagge II.svg

Kolumne von Fatma Aydemir

Die blitzschnelle Aufklärung des Istanbul-Anschlags lässt Fragen offen. Wenn die Realität zum Blockbuster verkommt, braucht es kein Geschwurbel mehr.

Der beste Nährboden für Verschwörungstheorien ist Unsicherheit, sagt man. Es sind die Krisen und Kriege und Terroranschläge, die dafür sorgen, dass sich immer mehr Leute für das obskure Geheimwissen interessieren, das uns die Regierungen angeblich vorenthalten.

Wissenschaft, Presse, Politik, sie alle seien gleichgeschaltet, hörte man in letzter Zeit lautstark aus der Schwurblerecke, die in einer Impfempfehlung inmitten der tödlichsten Pandemie seit 100 Jahren einen perfiden Plan von Bill Gates erkannten: Er wolle uns Chips einpflanzen, um uns zu kontrollieren. Sci-Fi am Limit.

Nicht selten fragte ich mich, wenn ich „Corona-Diktatur“ auf einem Transpi oder einer Statusmeldung las: Was würde mit diesen ganzen Schwurblern eigentlich passieren, wenn Wissenschaft, Presse und Politik hierzulande tatsächlich gleichgeschaltet würden? Würde ihr Wissensdrang sie dazu verleiten, den Vertuschungen eines autokratischen Regimes auf den Grund zu gehen? Wären sie der Keim eines ernstzunehmenden Widerstands?

Stereotyp des Querdenkers

Ich habe da meine Zweifel. Die Annahme, der durchschnittliche Verschwörungstheoretiker sei männlich, habe ein niedriges Einkommen und keinen hohen Bildungsabschluss, ist als Muster unbrauchbar – Verschwörungstheorien finden schließlich in allen Schichten Anschluss. Was aber die „Querdenker“ vor allem verbindet, sind gemeinsame Nenner mit einem antifeministischen („Lebensschutz“) und antisemitischen („Geheimorganisation“) Weltbild sowie der Hang dazu, die Realität als tra­shi­gen Blockbuster-Plot zu konsumieren.

Überträgt man dieses Stereotyp in die Türkei, kommt man beim klassischen AKP-Wähler an. Und dieser scheint kaum ein Problem damit zu haben, jede Story zu schlucken, die ihm von einer gesäuberten Presse aufgetischt wird. Oder auch vom Regierenden persönlich, der einen 1.000-Zimmer-Palast bewohnt, während die Inflationsrate in dem Land, das er regiert, derzeit auf 85 Prozent klettert (nach offiziellen Angaben).

Nach dem Bombenanschlag, der sich letzte Woche im Herzen Istanbuls ereignete und sechs Menschen tötete, dauerte es keine zehn Stunden, bis die vermeintliche Bombenlegerin geschnappt wurde. Ein aufwendig montiertes Video im Stil eines Actionthrillers zeigt aus verschiedenen Blickwinkeln, wie Antiterroreinheiten die Wohnung der Verdächtigen stürmen, um sie wenig später mit Hausschlappen und verprügeltem Gesicht zwischen zwei türkischen Fahnen der Presse zu präsentieren.

Fall geklärt, in einer Stunde

Nur eine Stunde nach ihrer Festnahme trat der Innenminister Süleyman Soylu vor die Kameras und kannte bereits die Identität der Auftraggeber und den Hergang des Anschlags. Nur eine Stunde, und der Fall war so gut wie abgeschlossen. Natürlich sollen es die Kurden gewesen sein. Natürlich wolle man Vergeltung.

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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DL – Tagesticker 20.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an  – . –  2.) Sorge nach Raketen in Polen  – . –  3.) Der Elefant im Raum  – . –  4.) FDP-blockiert Reichensteuer:  – . –  5.) Schüsse auf Rabbinerhaus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ein – Zwei – Drei – im Gänseschritt rennt die Zeit und Erdogan voran ? Wann wird sich die NATO ihm anschließen ?

Nach Anschlag in Istanbul – «Abrechnungszeit!», twittert das türkische Verteidigungsministerium. Die Türkei geht gegen kurdische Milizen vor – laut Ankara sind sie für einen Bombenanschlag in Istanbul verantwortlich zu machen.

1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an

Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei eine Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien verkündet. Es sei „Abrechnungszeit“, verkündete das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht über Twitter. „Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken: die Kurdenmilizen YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mindestens zwölf Tote. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, „Terroranschläge“ gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden. Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Hinter den Schreibtischen sitzen immer  die Dümmsten Affen. Mit ihren Lametta umhangen, versuchen sie ihre Mörderbanden zum Handeln zu veranlassen. Früher saßen die Raubritter selbst immer auf den größten Rössern. 

Bericht über wichtigen russischen General ist „verstörend“. Nach dem Raketeneinschlag in Polen sind noch immer viele Fragen offen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Derweil sorgen die Ausführungen des US-Generalstabschefs über seinen russischen Amtskollegen für große Sorgen unter den Militärexperten und -expertinnen.

2.) Sorge nach Raketen in Polen

Was genau ist im Osten Polens passiert? Zwei Menschen sind dort gestorben, als eine Rakete russischer Bauart in einen Bauernhof in Przewodow einschlug – keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.  Wer die Rakete abgefeuert hat, darüber gibt es noch keine endgültigen Erkenntnisse. Vieles spricht wohl dafür, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezweifelt das allerdings. Polen: Neuer Bericht nach Raketeneinschlag „verstörend“. Doch nicht nur der Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet bereitet Sorgen – sondern auch, wie Russland kurz nach dem Einschlag reagierte. Der oberste US-Militäroffizier, US-Generalstabschefs Mark Milley, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe nach den Raketenexplosionen in Polen versucht, seinen russischen Amtskollegen zu erreichen. Doch er habe den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, nicht erreichen können.

Express-online

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Mit den Elefanten im Raum, welche mit Hirnen von Mäusen arbeiten? Es gehört doch schon eine große Naivität noch daran zu glauben, dass der weiße Mann der Westlichen Wirtschaft an seinen Einstellungen wirklich etwas ändern wollte, wenn es ihm doch die Herrschaft kosten könnte. So ist es dann ja gekommen. 26 mal probiert und auch zum 27. Mal ist nichts passiert. Außer das sich alle Fressköpfe schon auf das nächste Mal freuen. Da kann jeder nur stolz auf sich selber seine, für einen solchen Firlefanz nie zur Verfügungen gestanden zu haben. Für Idioten gibt es keine verständlichen Themen !

Klimafolgen des Ukraine-Kriegs. Bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich wurde auch über die Klimafolgen des Kriegs in der Ukraine gestritten. Diese sind dramatisch.

3.) Der Elefant im Raum

Obwohl der Krieg in der Ukraine nicht Teil der offiziellen Tagesordnung der Klimakonferenz COP27 war, war er wie ein Elefant im Raum. Die ukrainische Delegation hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Klimagipfels einen eigenen Pavillon. Die Delegation selbst und Ak­ti­vis­t:innen sprachen über die kriegsbedingten Emissionen, während die russische Delegation sich verhielt, als gäbe es keinen Krieg. In Ägypten wurde sowohl über die direkten Klimafolgen des Kriegs als auch über die eher indirekten Auswirkungen auf Klimapolitik, Energie und Ernährungssicherheit gesprochen. Die Autoren der Studie „Climate damage caused by Russia’s war in ­Ukraine“, schätzen, dass sich die Treibhausgasemissionen in den ersten sieben Monate des Kriegs auf mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 beliefen. Dies entspricht den Emissionen der Niederlande im gleichen Zeitraum. Die Rechnung umfasst Emis­sio­nen durch die Kriegsführung, Brände und den nötigen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter ziviler Infrastruktur. Die Au­to­r:in­nen der Studie schließen in ihre Rechnung auch Emissionen aus den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit ein.Der Krieg in der Ukraine hat aber auch indirekte Klimafolgen. Dazu gehören die Umleitung finanzieller Ressourcen aus dem Klima in andere Bereiche (etwa Waffen) sowie die Veränderungen im Energiemarkt. „Die durch den Krieg verursachte Energiekrise hat den Klimaschutz weltweit geschwächt, da die Länder nach neuen fossilen Energiequellen suchen, statt Klimaschutz zu betreiben“, heißt es im „Climate Change Performance Index 2023“, der jährlich von einer Au­to­r:in­nen­grup­pe aus Germanwatch, New Climate Institute und dem Climate Action Network erstellt wird. Auch US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede auf der Klimakonferenz, dass Russlands Krieg in der Ukraine zu Instabilität auf dem Energiemarkt und Inflationsdruck geführt habe. Allerdings dürfe dies die Bekämpfung des Klimawandels nicht zunichte machen. „Russlands Krieg verstärkt nur die Notwendigkeit, die Welt von dieser Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien“, sagte er.

TAZ-online

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Hier heißt es  – doppelte Vorsicht walten zu lassen ! Porsche Fahrer verzichten nicht auf ihre Vorfahrt – selbst wenn Diese sich im Links-Verkehr tummeln. Bleibt nicht von allen Steuern ein großes  Paket meistens an den Fingern der Politiker-innen hängen ?

Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland! Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung. 

4.) FDP-blockiert Reichensteuer: 

Wenn Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Gala ein weißes Kleid mit der Aufschrift „tax the rich“ trägt, erhält sie dafür weltweit Aufmerksamkeit. Dennoch ist niemand wirklich überrascht, wenn Linke Reiche besteuern wollen, um der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Es ist nur ein medialer Coup. Wenn nun aber auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, sprich: die „Wirtschaftsweisen“, plötzlich Spitzenverdiener stärker besteuern will, ist das eine Überraschung mit realpolitischer Wirkung.Der Rat besteht ja nun nicht gerade aus Berufsrevolutionären. Von den fünf Mitgliedern gilt nur einer – Achim Truger – als gewerkschaftsnah. Der Rest fällt nicht wegen Umverteilungslust auf. Doch das Votum für eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eines Energie-Solis auf Gutverdiener wurde einstimmig getroffen. Begründet wurde das nicht nur mit einer stärkeren Entlastung und Verteilungswirkung, sondern auch damit, dass die Bundesregierung derzeit zu viel Geld ins System schütte und damit die Inflation sogar noch anheize. Man erinnert sich, wir befinden uns in Zeiten des Doppelwumms, in denen die Bundesregierung eben mal so 200 Milliarden für die Abfederung des Gaspreises bereitstellt. Die FAZ hält den Vorschlag für „irritierend“, Julia Klöckner (CDU) findet ihn „falsch“. Der größte Gegner des Vorschlags aber sitzt im Finanzministerium: Christian Lindner hält unumstößlich an seinem Wahlversprechen fest, keine Steuern erhöhen zu wollen. Nicht einmal temporär, nicht einmal angesichts einer drohenden Rezession und sozialen Krise. Lindner hat nun gerade auch viel zu verlieren, denn bereits die Gaspreisbremse ist ein für die FDP nur schmerzhaft zu ertragender Eingriff in den Markt. Doch während er im Mai dieses Jahres noch warnte, der Staat dürfe jetzt die Inflation nicht durch hohe Ausgaben anheizen, muss er sich jetzt gegen den absoluten Mainstream der Ökonomie selbst richten, weil seine wirtschaftspolitische Ideologie der Realität nicht mehr standhält.

Freitag-online

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Auch im Westen nichts Neues ! Solange in der Wüste von NRW selbst zahnlose Raubtiere mit Elenähnlichen Blicken falsch Heulen dürfen, wird sich an der Sachaussage nichts ändern! Die Polizei ist sein Schutz und sein Herr, was interessiert solch einer noch um sein Gescherr ?

Ein Leben unter republikanischen Konservativen.

Antisemitischer Anschlag mit scharfer Waffe in Essen. Freitagabend in Essen, in den Straßen um die Alte Synagoge stehen Mannschaftswagen der Polizei. Der Bereich um das Rabbinerhaus der Synagoge ist mit Flatterband abgesperrt. An der Tür des Rabbinerhauses ist gelbe Farbe zu sehen. Die Polizei hat sie für die Spurensicherung benutzt. In den Farbklecksen sind deutlich Einschusslöcher zu sehen.

5.) Schüsse auf Rabbinerhaus

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, die Polizei interessiert sich besonders für den Zeitraum zwischen 20 und 1 Uhr, war hier mehrfach mit einer scharfen Waffe auf die Tür des Rabbinerhauses geschossen worden. Am Freitagmorgen waren die Einschusslöcher der Polizei gemeldet worden. Diese rückte sofort mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich um die Alte Synagoge und das Rabbinerhaus weiträumig ab. Auch Sprengstoffspürhunde kamen zum Einsatz, fanden allerdings nichts. Der nordrhein-westfälische Innenminister, der am Freitagmittag an den Tatort gekommen war, sprach von einem Anschlag. Reul erklärte auch, dass der Polizei ein Video vorliegt, auf dem ein Mann bei der Schussabgabe zu sehen ist. Viel mehr soll allerdings nicht zu erkennen sein, da das Video von schlechter Qualität ist. Innenminister Reul zeigte sich erleichtert, dass niemandem etwas passiert ist. Der Innenminister versicherte: „Die Jüdische Gemeinde kann sich darauf verlassen, dass wir alles tun, um den Täter schnellstmöglich zu ermitteln».  Es ist nicht das erste Mal, dass die Alte Synagoge in Essen Ziel einer antisemitischen Attacke geworden ist. Im Jahr 2000 zog eine Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Intifada vor das Gebäude. Die Demonstranten bewarfen die Alte Synagoge mit Steinen, schossen mit einer Schreckschusspistole darauf. 30 Fenster wurden zerstört. Besucher und Mitarbeiter schafften es, das Gebäude zu verriegeln und flohen in den Keller. Die Polizei nahm 150 Demonstranten fest.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

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Deutschlands blinder Fleck:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Moskaus fossiler Faschismus

Von Oleksiy Radynski

Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein direktes Produkt des westlichen Hungers nach Öl und Gas. Warum ignorierte Deutschland die russische Gefahr? Das fragen sich viele Ukrainer.

Berlin, 24. Februar 2022. Eine Gruppe deutscher Mi­nis­te­r:in­nen trifft sich mit Andriy Melnyk, dem damaligen ukrainischen Botschafter in Berlin. Thema des Treffens: der russische Einmarsch in die Ukraine, der in den frühen Morgenstunden dieses Tages begann.

Dem Bericht des ukrainischen Botschafters zufolge lautete die Position des deutschen Finanzministers Christian Lindner damals, dass die vernichtende Niederlage der Ukraine eine Frage von Stunden sei; Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen die Russische Föderation seien daher zwecklos; man solle stattdessen eine besetzte Ukraine mit einer von Russland installierten Marionettenregierung in Kauf nehmen und in die Zukunft schauen.

Nachdem diese Darstellung Melnyks öffentlich wurde, wurde sie von deutscher Seite vehement dementiert. Doch ein genauer Blick auf die deutsche Osteuropapolitik der letzten zehn Jahre lässt den Bericht sehr glaubwürdig erscheinen. Schließlich hat die deutsche Regierung mit ihrer Zustimmung zum Bau der Nord-Stream-Gaspipeline, die Russland und Deutschland – unter Umgehung der ukrainischen Gastransitrouten – über den baltischen Meeresboden verbinden sollte, den russischen Eliten glasklar zu verstehen gegeben, dass das Territorium der Ukraine ab jetzt Verhandlungsmasse war.

Mit der Beteiligung am Nord-Stream-Projekt hat Deutschland – vielleicht unbewusst – signalisiert, dass jegliche frühere Verlautbarungen über die bedeutende Rolle der Ukraine im europäischen Projekt leeres Gerede waren. In der europäischen Realität, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausbildete, war der neuen unabhängigen Ukraine ganz offensichtlich nur eine einzige geopolitische Position zugedacht: als Transitzone für die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe an europäische Kon­su­men­t:in­nen über die in der Sowjetzeit in ukrainischem Boden versenkten Öl- und Gaspipelines.

Der Hauptgedanke hinter dem Nord-Stream-Projekt bestand darin, sich von dieser Gastransitzone unabhängig zu machen; und von dem Moment an, als Deutschland mit der Zustimmung zum Bau von Nord-Stream die Ukraine als Transitzone für obsolet erklärte, war der Weg für Russlands Invasion im Jahr 2022 frei.

Tatsächlich verweist die russlandfreundliche Aussage des deutschen Finanzministers vom 24. Februar 2022 auf einen jahrzehntelangen Annäherungsprozess zwischen den zwei ehemaligen Gegnern – und ehemaligen Großmächten – Russland und Deutschland, die eine prägende Erfahrung des Scheiterns ihrer jeweiligen kolonialen Bestrebungen im 20. Jahrhunderts eint. Während das Scheitern des kolonialen Machtstrebens hier das Gefühl unheilbarer historischer Schuld hinterließ, blieb dort der unstillbare Drang, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene imperiale Größe wiederherzustellen.

Die Geschichten beider Länder lösten sich am 24. Februar perfekt ineinander auf: Deutschland schien sich seiner historischen Schuld Russland gegenüber entledigen zu können, indem es die oft behauptete Würdigung der nationalen Souveränität der Ukraine dem gewaltsamen Russischen Expansionsstreben überließ. In der Aussage des deutschen Finanzministers manifestiert sich so das Aufeinandertreffen zweier Möchtegern-Supermächte, die sich anmaßen, Einflusssphären aufzuteilen und dabei über die Köpfe der osteuropäischen Nationen hinweg über deren Schicksal zu entscheiden.

Wie so oft in der Geschichte sollte diese Übereinkunft zwischen den beiden imperialen Mächten an einem Faktor scheitern, den beide Seiten nicht vorhersahen: dem massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung. Wie wir heute wissen, waren die westlichen Prognosen über ein rasches Einknicken des ukrainischen Widerstands falsch. Sie beruhten auf einer neokolonialen, technokratischen Logik, die auf einem nur oberflächlichen Wissen über die Dynamiken der zu kolonisierenden Gesellschaften fußt. Die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die Bevölkerung konnte unzählige Menschenleben retten, die zweifellos verloren gewesen wären, wenn die Russen mehr ukrainisches Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen vermocht hätten.

Aber paradoxerweise hatte dieser Widerstand auch etwas gerettet, was eine Rettung nicht verdient hätte: den Ruf jener deutschen Politiker, die lange bereit waren, mit Russland Business as usual zu betreiben, selbst nachdem es sich zu einem faschistischen, massenmörderischen Monster zu entwickeln begann. Eine verhaltene Kehrtwende in ihrer Sicht auf Russland vollzogen diese Eliten erst, als klar wurde, dass der ukrainische Widerstand den russischen Blitzkrieg gestoppt hatte.

Wie kam es dazu, dass das immer offensichtlichere Abgleiten der Russischen Föderation in eine unverkennbar faschistische Politik ein blinder Fleck der deutschen Eliten – und eines Großteils der Öffentlichkeit – blieb?

Hätten nicht gerade die (West-)Deutschen dank der Reeducation der Nachkriegsjahrzehnte besonders gut trainiert gewesen sein müssen, faschistische Bedrohungen dieser Größenordnung zu erkennen? Wo war der antifaschistische Konsens der deutschen Gesellschaft geblieben? Das sind die Fragen, die sich viele in der Ukraine jetzt vergeblich stellen.

Um die heutige Russische Föderation als ein faschistisches Regime zu erkennen, hätte es des Krieges und der damit verbundenen Verleugnung des Existenzrechts einer bestimmten ethnisch-politischen Gruppe eigentlich gar nicht erst bedurft. Lang bevor die russischen Staatsmedien zur physischen Auslöschung der ukrainischen Identität und zur Einrichtung von Umerziehungslagern für Überlebende dieser Säuberungen aufriefen und die russischen Invasionstruppen dies in den besetzten Gebieten der Ukraine in die Tat umsetzten, zeichnete sich der Charakter dieses Regimes deutlich ab. Der ideologische Kurs der Russischen Föderation war angesichts der seit Jahren zur Schau gestellten neofaschistischen Neigungen der russischen Führungs­eliten längst kein Geheimnis mehr.

Nationalsozialisten marschieren am 1. Mai 2014 in der Nähe des Vosstaniya-Platzes in St. Petersburg.JPG

Dennoch wäre es falsch, den heutigen russischen Faschismus als bloße Wiederholung der faschistischen Bewegungen der Vergangenheit zu betrachten. Während der historische Faschismus aus Klassenkämpfen und gescheiterten Revolutionen des frühen 20. Jahrhunderts hervorging, entstehen die heutigen Faschismen als Reaktion auf aktuelle globale, allen voran dekoloniale, antipatriarchale und ökologische Kämpfe. Die Russische Föderation macht aus dem kolonialen Charakter ihrer Invasion in der Ukraine keinen Hehl; dasselbe gilt für die antifeministische, männlich-chauvinistische Agenda, die von Russlands Marionetten weit über die eigenen Grenzen hinaus verfolgt wird (am deutlichsten in Ländern wie Polen und Ungarn). Die ökologische Dimension des neuen russischen Faschismus wurden hingegen im öffentlichen Diskurs bislang kaum thematisiert – nicht ohne Grund. Einerseits ist ein genauerer Blick auf die doppelte Rolle der russischen fossilen Brennstoffe bei der Zerstörung sowohl des Weltklimas als auch der europäischen Demokratie dringend geboten. Andererseits entlarvt dieser Fokus auch die Komplizenschaft westlicher Regierungen – vor allem der deutschen – mit dem Aufkommen eines neuen Faschismus auf dem Kontinent.

Die toxische Verbindung von fossilen Brennstoffen und politischen Systemen bringt der Begriff des „Fossil-Fa­scism“ prägnant auf den Punkt. In ihrem Buch „White Face, Black Fuel: On the Dangers of Fossil Fascism“ führen Andreas Malm und das Zetkine-Kollektiv die Bedrohung durch den Fossil-Faschismus auf überzeugende Weise auf eine unheilvolle Allianz zwischen den fossilen Industrien, die aufgrund ihrer offensichtlichen Rolle bei der Klimakatastrophe ihren Niedergang fürchten, und weltweiten nicht zufällig den Klimawandel leugnenden rechtsextremen Bewegungen zurück. Dabei wird die Machtübernahme durch die fossil-faschistischen Regime allerdings eher als eine mögliche, wenngleich nicht unausweichliche zukünftige Bedrohung denn als eine unmittelbare gegenwärtige Realität betrachtet. Diese Einschätzung ist vermutlich eine Folge der geografischen Beschränkung ihrer Untersuchungen auf die USA, Brasilien sowie West- und Mitteleuropa, durch die die Russischen Föderation – einer der weltweit größten Exporteure sowohl fossiler Brennstoffe als auch rechtsextremer Ideologien – zum Elefant im Raum wird.

Ein Blick auf die Genese des Putinismus sowohl als rechtsextreme Ideologie als auch als extraktivistisches Wirtschaftsmodell macht jedoch deutlich, dass die Pioniere des fossilen Faschismus mitnichten Leute wie Trump oder Le Pen waren, wie Malm und das Zetkine-Kollektiv behaupten. In Russland läuft dieses Modell nämlich mindestens, seitdem der Kreml seinen Einfluss auf die russische fossile Brennstoffindustrie in den frühen 2000er Jahren konsolidierte, wie geschmiert.

Zahlreiche Politikwissenschaftlerinnen haben in verschiedenen Kontexten beobachten können, dass Volkswirtschaften, die auf der Förderung fossiler Brennstoffe basieren, dazu neigen, sich in Autokratien zu verwandeln. Die Zentralisierung der Macht, ein Erstarken des Sicherheitsapparats und die Annahme einer unbegrenzten Verfügbarkeit von natürlichen Ressourcen sind typische Auswirkungen der Förderung fossiler Brennstoffe und bilden im Zusammenspiel zugleich die Grundlage autoritärer Machtmodelle. Ein Modell, das sich zusammen mit dem Erdöl und Erdgas über die Grenzen der eigenen politischen Systeme hinaus – zum Beispiel nach Westeuropa – exportieren lässt.

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Oben      —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Putin, der Vollversager?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Wie Deutschland auf Russland blickt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Russlands Präsident macht einen Fehler nach dem anderen; als Krönung seiner Dummheit sprengt er sogar die eigenen Pipelines in die Luft. So ist es doch – oder etwa nicht?

Sachstand, vorläufig

Sehr geehrte Leser! Der Kolumnist ist aus dem Urlaub in den vorgezogenen November Niesel zurückgekehrt, nicht zuletzt um nachzuforschen, ob sich während der Dauer seiner Abwesenheit zeitenwendemäßig etwas Durchgreifendes ereignet hat. Nach Schnelldurchsicht des aufgelaufenen Zeitungsstapels und Ab Scrollen veralteter Newsletter bin ich zur Ansicht gelangt, die Orientierung des Menschen in der Welt (korrekte Formulierung: »in unserer schnelllebigen Welt«) sei nahtlos auch ohne deren Kenntnisnahme möglich, wenn man einmal von einigen Leitungsschäden in der Ostsee absieht.

Das mag beruhigend sein oder auch das Gegenteil davon, da man sich ja zwangsläufig fragt, für welchen Benefit man eigentlich üblicherweise zwei Stunden am Tag dafür aufwendet, unter anderem zu erfahren:

Erstens, dass Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, der natur(!)gesetzlich gar nicht anders enden kann als mit dem Untergang des nikolausisch-uljanowschen Zarenreichs, koste es uns, unsere Kinder und Kindeskinder, was immer es wolle (Atombombe right or wrong: My god’s country). Bewiesen ist das durch a) circa zehn Enthüllungsbücher über Putin, den bösen Zauberer, und b) mindestens 5000 als »Experten«-Analysen getarnte Moral-Exemplifikationen von Journalisten aller bekannten Schulen hier und anderswo.

Danach kann es gar nicht anders sein und ist bewiesen, dass WIR gewinnen: Weil es halt so ist. Abgesehen davon fällt mir in der Weltgeschichte spontan kein anderer Krieg ein, in dem die eine Seite (die böse) alles, aber auch wirklich alles falsch gemacht hat, was überhaupt möglich war. Planung, Legitimation, Vorbereitung, Logistik, Strategie, Personal, Taktik, Durchführung: Eine Quote von hundert Prozent Versagen muss man erst einmal hinkriegen. Die täglichen umfangreichen Artikel über die vollständige Unfähigkeit der Russen auf praktisch allen Gebieten und den jetzt aber wirklich nur noch von den letzten 50 Leopard abhängigen (na gut: ein paar Eurofighter vielleicht) unausweichlichen Sieg der Guten können nicht irren, oder? Als vorläufige Krönung seiner Dummheit sprengt der Bösewicht, um seinen Feinden damit zu drohen, ihre Pipelines zu zerstören, erst mal seine eigenen in die Luft – eine, wenn ich mal so sagen darf, doch recht ungewöhnliche Methode des Angriffs.

Zweitens, dass Gas sehr teuer geworden ist. Mein freundlicher Versorger hat die Vorauszahlung kürzlich um 500 Prozent erhöht, was zweifellos ein kraftvolles Statement für eine unabhängige Energieversorgung darstellt. Das geschieht mir und Ihnen übrigens nicht, weil Russland die Preise erhöht hat, sondern weil »die Märkte« bei dem einen oder anderen Gläschen Champagner beschlossen haben, das könne man doch einfach mal machen. Es tangiert das russische Kriegsführungspotenzial vorerst nicht spürbar, ist aber beeindruckend für die Gemeinschaft der Wertebürger, damit sie einmal sieht, wie es gehen kann, und dass sie sich warm anziehen soll.

Drittens, dass das nächste »Entlastungspaket« – ein Euphemismus am Rande des Nichts –, das in der Pipeline ist (der Kalauer musste sein), über den Daumen gepeilt etwa 200.000 Millionen Euro kosten wird, die »der Staat« spendiert, indem er sie sich bei privaten Banken und Finanzdienstleistern leiht und garantiert (was denn sonst) demnächst zurückzahlen wird, weil ja »die Wirtschaft«, kaum ist der Ifo-Index wieder gut, ganz sicher abermals expandieren, expandieren, expandieren wird. Die Welt ist voller Vorfreude auf das Comeback des weiland Exportweltmeisters. So lange muss der Durchschnittsbürger damit leben, dass die Renditen der Staatsanleihen in wunderbarer Weise steigen, was allerdings aus Sicht des Sozialrentners und Dreizimmerwohnungsinhabers schwer deprimierend ist. Ach ja, die Volkswirtschaftslehre.

Viertens, dass der Deckel und die Umlage und überhaupt alles schicksalhaft Weitere einerseits so, andererseits aber auch ganz anders kommen könnten. Denn tatsächlich stellt sich vielleicht doch die andere Frage: Der rechtstreue Weltbürger hält die sogenannten Referenden im Osten und Süden der Ukraine völlig zutreffend für einen schlechten Witz. Die Eingemeindung der betroffenen Bezirke ist sicher; ebenso das (»no bluff«) Versprechen von P., Herr des dunklen Reichs, den Boden auch seines vergrößerten Vaterlands mit allen (!) Mitteln vor den Faschisten zu beschützen.

Damit stellt sich, so leid es mir tut, im Herbst 2022 eigentlich dieselbe Frage wie im Frühjahr. Nun wird darüber hin- und hergetalked, wie die Eskalation vonseiten der USA (auf die anderen kommt’s, feministische Kriegsaußenpolitik hin oder her, nicht wirklich an) wohl weiter verlaufen wird: Erste potenzielle Ziele für atomare Gefechtsfeldwaffen werden erwogen, verheerende elektronische oder konventionelle Gegenschläge geplant, die weitere Eskalation modelliert. Dass die USA oder Russland einen interkontinentalen Atomkrieg beginnen werden, dürfte nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich sein. Einen begrenzten Atomkrieg in Europa hingegen halten, wie wir seit Längerem wissen, beide Seiten jedenfalls grundsätzlich für führbar. Ein russischer Erstschlag westlich von Lemberg würde dann vermutlich weder Manchester noch Marseille treffen.

Wie auch immer: So oder so wird man sich früher oder später am Ende wohl entscheiden müssen. Mit »man« sind aber weder Herr Selenskyj noch Frau Lambrecht gemeint. Es wäre ja närrisch, Präsident und Generalstab eines im (»Stellvertreter«-)Krieg unterstützten Landes uneingeschränkt darüber entscheiden zu lassen, was »whatever it takes« bedeutet. Entgegen aller Rhetorik passiert das ja glücklicherweise auch nicht. Man sollte der Tatsache ins Auge sehen, dass die Ukraine das Menschenmaterial und »wir« den Rest beisteuern, von der Aufklärung über die Planung bis zur Bewaffnung. Die Formel, dass die Ukraine »auch für uns« kämpfe, hat recht zwiespältigen Gehalt. Sie wird genauso lange kämpfen, wie wir die finanziellen Kosten dafür tragen.

Am Amtsgericht

Nach so viel Untergangsfantasie wollen wir einmal – vorläufig und ohne Aktenkenntnis – das Amtsgericht Bautzen loben. Mit Beschluss vom 10.6.2022 – Az. 41 Ds 220 Js 10638/22 – hat es entschieden, dass, wo Zeichen und Symbole verwendet werden, deren tatsächlicher Aussagegehalt ohne Herumdeuten und Heruminterpretieren zu ermitteln sei: »Fehlt es an Eindeutigkeit, darf dies nicht zulasten der Verwender gehen. Die Politik hat hier kein Deutungsbestimmungsrecht« (Leitsatz veröffentlicht in »Strafverteidiger«, Heft 10/2022).

Im konkreten Fall ging es darum, ob das Verwenden des Symbols »Z« eine »Billigung von Straftaten« im Sinn von § 140 StGB ist. Das Amtsgericht hat das im Einzelfall verneint und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§§ 203, 207 StPO), weil ein Mensch, der bekundet, »für Russland« zu sein, nicht zwingend Kriegsverbrechen billige. Das lässt sich jedenfalls hören und ist bedenkenswert, auch wenn die Stimmen der Empörten überaus laut ertönen werden.

Das AG Bautzen mahnt uns, ein wenig hauszuhalten mit der Endabrechnungsbegeisterung. Dies gilt umso mehr, als die deutschen Hobbits leicht überfordert sind und der »Herr der Ringe«-Zyklus, in dessen Sequel sich die deutsche Gesellschaft wähnt, sowieso ein nur schwer erträgliches faschistoides Erweckungsspektakel ist: Welt steh auf und Sturm brich los!

Der Herr Präsident der Ukraine nennt die Russen regelmäßig »Orks«: untermenschliche, schweineartige, grunzende Wesen, deren Vernichtung die Aufgabe jedes anständigen Menschen/Zwergs/Hobbits ist. Kann man mit Russen, Orks und dem dunklen Herrscher im Osten überhaupt verhandeln? Majestix, Gandalf und Sleepy Joe sagen: Never! Der kleine Herr Samweis, eine Art Sam Hawkens im Elbenland, kriegt vorerst eine Rechnung von den Stadtwerken und ist schwer beeindruckt.

Fluchten

Ich versichere allen 22- bis 51-jährigen, kriegserfahrenen und strategisch ausgekochten Lesern, dass ich weder ein »Putin-Freund« bin noch war noch zu werden beabsichtige. Dennoch wüsste ich gern, warum der »Deutschlandfunk« in dieser Woche eine Reportage sendete, in welcher die These vertreten wurde, es sei für ukrainische Frauen in Deutschland unzumutbar, Vergewaltigern in Gestalt russischer Kriegsdienst-Flüchtlinge zu begegnen. Das ist eine ziemlich steile These, vor allem, weil die jetzt einreisenden Drückeberger ja überhaupt noch nicht gekämpft haben, sondern dies erst zukünftig tun sollen. Einmal mehr sprechen wir also über den Russen als solchen, also den notorisch vergewaltigenden Berlin-Eroberer. Was immer an rassistischen Stereotypen und Verdammungen in den letzten 75 Jahren unter der Decke geblieben ist, ist wieder da und salonfähig.

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan bei einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Sankt Petersburg, Russland.

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Das Finale der Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Endspiel: „…auf dem Weg in die Klimahölle…“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik ist rechtswidrig und lebensbedrohlich.

UN- Generalsekretär Guterres hat den Stand der Dinge anlässlich der nun schon 27. UN-Klimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm-el-Scheich, treffend zusammengefasst:

Wir sind unverändert auf dem Weg in die Klimahölle,- mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

Ja, wie sollte es auch anders sein, befindet wir uns doch in einem globalen Wettrennen um Marktanteile, Energie und Rohstoffe, um Wachstums- und Reichtums Vermehrung,- es geht um den Sieg,- zumindest darum vorne dabei zu sein und sei es letztlich auch in der Klimahölle.

Die Krebszelle hat auch kein Bewusstsein davon, dass ihre ungehemmte Vermehrung, auch ihren eigenen Untergang bedeutet. Der Kapitalismus wähnt sich immer noch in der Erfolgsspur, produziert

aber vor allem weltweite Zerstörung. Der „Maulwurf der Geschichte“ erweist sich als unersättliches Monster, das die Lebensgrundlagen untergräbt und Wüsten hinter sich zurück lässt.

Die klimaschädlichen Emissionen der EU sind z.B. etwa 10-mal so hoch, wie die CO2-Aufnahmefähigkeit ihrer Wälder, die durch Waldschäden und Waldbrände zudem immer mehr geschädigt werden. Unser ökologischer Imperialismus überschreitet längst wesentliche planetare Grenzen und gefährdet das Leben und das Überleben der Menschheit.

Klimaamok und tödlicher Autowahn

Die gegenwärtige Situation eines faktisch neuerlichen Ausnahmezustands oder verdeckten Kriegszustandes wird benutzt, Energie billig zu halten und den Autoverkehr weiter zu fördern, obwohl das Klimarahmenabkommen, der Pariser Klimavertrag und hierzulande zusätzlich das Grundgesetz und der Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Klimagesetz rechtsverbindlich das genaue Gegenteil erfordern. Nämlich die Emissionen so schnell, verbindlich und konkret zu senken, dass den kommenden Generationen hinreichende Handlungsmöglichkeiten bleiben und Ihre Freiheitsrechte nicht extrem beschnitten werden (siehe Beschluss des BGH).

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik in Deutschland ist insofern eindeutig rechtswidrig und verfehlt gerade im Verkehrssektor nun schon seit Jahren die Klimaziele, doch auch die Gesamtemissionen sind seit Corona so stark gestiegen wie seit 1990 nicht mehr. Eine unveränderte Verkehrspolitik pro Auto,- ein 49 Euro-Ticket ist ja kein klares Signal pro ÖPNV-, kann man inzwischen nur als kriminell bezeichnen, denn sie ist in mehrfacher Hinsicht lebensbedrohlich.

Einmal natürlich wegen der vielen tragischen Unfälle, die oft die Schwächsten, wie die Radfahrer, am Schwersten treffen, dann aber natürlich auch wegen der verheerenden Gesundheitsfolgeschäden durch Lärm und Feinstaub,- so sterben in Europa jährlich etwa 400000 Menschen an den Folgen des Autoverkehrs und dann natürlich wegen der verheerenden globalen Klimafolgen.

Wenn die EU und Deutschland die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernst genommen hätten, dann hätten sie längst eine wirklich radikale Verkehrs- und Energiewende einleiten müssen, die vor allem bedeutet hätte, massiv Energie einzusparen und sich vom motorisierten Individualverkehr zu verabschieden.

Es ist schon perfide, wenn Medien und einige Politiker denjenigen, die diesen alltäglichen Klima-und Verkehrswahnsinn beenden wollen, die Schuld am tragischen Tod einer Radfahrerin zuschieben

und Klimaaktivisten, die für unser aller Zukunft kämpfen, kriminalisieren. Das ist eine regelrechte Diffamierungs- und Hetzkampagne, die zeigt, dass unsere Demokratie gefährdet ist.

Es braucht Solidarität mit den mutigen Klimaschützern und eine nationale und globale Offensive der Klimabewegung! Aber, nicht nur das Klima ist in Gefahr!

Klima-Ausnahmezustand

Wenn hier schon von Klima-RAF getönt wird, dann zeigt ein fossil-technofaschistischer Staatskapitalismus hier schon einmal seine Fratze und bis zum Klima-Ausnahmezustand ist es dann nicht mehr weit; der aber kein Klimanotstand zur Bekämpfung der Klimakatastrophe, sondern ein permanenter Ausnahmezustand zur Aufrechterhaltung der Macht- und Besitzverhältnisse und einer ungestörten Kapitalakkumulation sein dürfte, was ja auch die eigentliche Aufgabe des kapitalistischen Staates ist.

Seit der Rede eines VW-Chefs auf einem GRÜNEN-Parteitag, gibt es eine neue Art von historischem Kompromiss, der Wachstum und Klima versöhnen soll, was natürlich unmöglich ist und mit einem Green Deal vor allem den Kapitalismus und auch das Klima retten sollte. Allerdings scheint sich mittlerweile doch eher ein fossil-digitaler, zunehmend militarisierter Kapitalismus, der neben der bisherigen Globalisierung expansiv geostrategische Interessen verfolgt, durchzusetzen (siehe Birgit Mahnkopf, Der Kampf um Eurasien, Blätter für deutsche und internationale Politik 10`22).

Die Welt erlebt derzeit eine Art Klima- Amoklauf, mit ungebremsten Investitionen in fossile Brennstoffe und ungebremster Naturzerstörung und Klimapolitik scheint nur noch eine Art Alibi- und Feigenblattfunktion zu haben, beim Great Game um den globalen Kuchen.

Klimaschutz und Demokratie werden zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf nicht länger stören sollen.

Reise nach Ägypten

Die derzeitige Situation wurde und wird denn auch international zum Anlass genommen, alle bisherigen Versuche eines global koordinierten Klimaschutzes nun vollends zu entsorgen und allenfalls über Anpassung und Entschädigungen zu reden. Klimaschützer wie Greta Thunberg reisten erst gar nicht nach Ägypten, das ja auch noch von einem undemokratischen Militärregime beherrscht wird. Der Süden und wichtige Schwellenländer wie China, Indien und natürlich Russland signalisieren inzwischen deutliche Skepsis gegen die vom Westen betriebene Klimapolitik, die nur dem eigenen Vorteil zu dienen scheint und den eigenen technologischen Vorsprung zu Ungunsten der Anderen ausnutzen will. Wie ernst ist es denn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wenn er vor allem die Kohle meint und was ist von einem westlichen Klimaklub zu halten, wenn er seine Mitglieder durch ein CO2- Grenzausgleichssystem schützt, nachdem man in den letzten Jahren „schmutzige“, emissionsintensive Produktion aus den „Metropolen“ ausgelagert hat und das vor allem, „schmutzige“ kohleabhängige Länder benachteiligt. Dieser Egoismus wird natürlich weltweit höchst kritisch gesehen und auch, dass die Verpflichtungen des Westens die Kosten des Klimawandels wegen der historischen Klimaschuld auszugleichen, nicht eingehalten werden.

Wie gehabt ! Mit ihren Fahnen stehen die Bananen.

Auch Deutschland macht sich inzwischen klimapolitisch immer mehr unglaubwürdig.

Mit seiner Verkehrspolitik, die unverändert motorisierten Individualverkehr fördert und nicht den ÖPNV und die Bahn, der noch ausgeweiteten Subventionspolitik für fossile Brennstoffe, der Laufzeitverlängerung für Kohle- und Atomkraftwerke und der Bremse für die eh viel zu geringe CO2-Steuer. Daran können auch die salbungsvollen Worte eines Herrn Habeck, von einer deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz nichts ändern. Man wird an seinen Taten gemessen und nicht an seinen Versprechen und schönen Worten.

Es wird weltweit, auch in der EU klar gesehen und auch laut kritisiert, dass es bei dem 200 Mrd. € – Subventionspaket keineswegs um eine energetische Notlage geht, sondern um Kostensenkungen für die deutsche Wirtschaft, um ihre internationalen Konkurrenzfähigkeit zu bewahren und noch zu verbessern. Und das geplante CO2- Grenzausgleichssystem dient weniger dem Klimaschutz, sondern ist vielmehr klassischer Protektionismus, der den eigenen technologischen Vorsprung nutzt, um die Konkurrenten zu benachteiligen. Siehe auch der Handelskrieg USA- China.

Endspiel- das finale Great Game

Es ist eine Rückkehr zu politischen, ökonomischen und finanziellen Methoden der End- 20er und Anfangs- 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wohin diese geführt haben, müsste eigentlich noch in schrecklicher Erinnerung sein,- doch Aufrüstung und direkte und indirekte Kriegsführung und Expansion sind schon wieder als Auswege aus der „Krise“ salonfähig.

Es ist allerhöchste Zeit, zu erkennen, dass es unendliches Wachstum nicht geben kann, aus ökonomischen und ökologischen Gründen. Es bedeutet früher oder später Krieg und es bedeutet vor allem eine irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen.

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jeder nur den eigenen Vorteil sucht und der reiche Westen vor allem seine Besitzstände und seine Gewinner-Position bewahren will.

Egal, wer letztlich dieses globale Great Game um Macht, Märkte, Rohstoffe und Energie gewinnen wird, am Ende werden wir alle Verlierer sein, weil wir das eigentlich relevante Great Game, das mit dem System Erde und dem Klima krachend verlieren werden,- ohne Chance auf einen Neustart.

Die Klimakatastrophe ist irreversibel und geht nicht einfach irgendwann wieder vorbei. Sie ist wahrscheinlich jetzt schon ein sich selbst verstärkender und aufschaukelnder Prozess,- wir befinden uns längst auf dem immer steiler werdenden, abschüssigen Weg in eine lebensfeindliche Klimahölle, auf dem es schon längst nicht mehr vorwärts, sondern nur noch abwärts geht und auf dem bald keine Umkehr mehr möglich sein wird.

Immer weiteres Wachstum gibt es nur auf Kosten anderer, vermeintlich Schwächerer und es gefährdet die Weiterexistenz der Menschheit. Das sollten die Mächtigen der Welt endlich realisieren, bei Ihrem Gipfel in Bali, ehe sie über weiteres Wirtschaftswachstum palavern. Der Klimagipfel in Ägypten war für sie nur ein Zwischenstopp, wo mal wieder „Reise nach Jerusalem“ gespielt wurde, -bloß dass eben die besten Plätze schon vorher vergeben waren,- welch unerträgliches Aussitzen.

Wenn die Reichen, wie festgeklebt, auf ihren exklusiven Stühlen sitzen bleiben und nicht einmal aufstehen, um wirklich mitzuspielen beim Kampf ums globale Überleben und um einen wirklichen Kurswechsel, dann zeigt sich erneut die Verblendung der Macht, die selbst angesichts des Abgrunds nur voran kommen will. Man sollte sich die Emissionen für die Reise nach Ägypten sparen und lieber zu Hause Straßen blockieren, wo immer möglich auf die Bremse treten und Sand im Getriebe sein.

Eine Politik zur Verhinderung der Klimakatastrophe braucht Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit, eine starke vernunftgeleitete Führung, neue Institutionen und Bündnisse.

Eine Politik zur Verhinderung der Klimakatastrophe kann keine Lobbypolitik für Wirtschafts- und Finanzinteressen sein; sie muss unendliches Wachstum als Krankheit erkennen und benennen; sie braucht den Mut zur unbequemen Wahrheit, die Weitsicht, jetzt für Morgen zu handeln; sie muss Gerechtigkeit als Voraussetzung jeder Lösung begreifen und weniger als mehr; sie muss den Glauben an höhere Ziele als Geldvermehrung und Konsum erneuern und die Menschen begeistern und aktivieren für das höchste Ziel: den Kampf für den Fortbestand des Lebens und für die Verhinderung der Klimakatastrophe. „Der Sinn des Lebens ist, dass Leben weitergeht.“, – wenn wir das vergessen, werden wir zu Dienern des Todes und sind nicht mehr, als Teil eines Krebsgeschwürs, das nicht einmal weiß, dass das Ende seines Wirtskörpers auch sein eigenes Ende bedeutet.

Jürgen Tallig der Autor war Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDaaa

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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Kolumne: Fernsicht – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Ich hätte genauso für Micky Maus stimmen können

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Suchen unsere Politikbanausen nun die Sonne, Mond und den Mars ab, ob es denn dort etwas Brauchbares zu plündern gibt, wenn diese Erde doch Untergeht, werden die Zerstörer bald von dannen ziehen.

Von   :   Laurie Roja

Mit den Optionen, die zur Wahl standen, wurde die Demokratie verhöhnt.  So habe ich bei dieser Wahl nicht mitgewählt.

Ich habe mich seit 2004 (damals noch als nai­ve 21-Jährige) an keiner Wahl mehr beteiligt, obwohl ich als US-Bürgerin das Recht dazu hätte. Mein Radikalismus gebot mir, mich aus Prinzip nicht an Wahlen zu beteiligen. Ich lehnte das Zweiparteiensystem ab, das Wäh­le­r*in­nen nur die Entscheidung zwischen zwei Gruppen der herrschenden Klasse lässt, die nichts anderes sind als riesige internationale korrupte Netzwerke.

Eigentlich wollte ich es dieses Jahr aber anders machen. In Versuchung wurde ich geführt, weil in Florida viele der jüngst strittigen Themen im Mittelpunkt standen. Ich habe den Stimmzettel und die Kan­di­da­t*in­nen sorgfältig studiert. Am Ende blieb keine ernsthafte Kan­di­da­t*in und kein Referendum übrig, das ich nachdrücklich unterstützen konnte. Die einzige Ausnahme war die Kandidatin der Socialist Workers Party in Florida, Rachele Fruit. Aber das würde sich so oder so wie ein Protestvotum anfühlen, da hätte ich meine Stimme auch Micky Maus geben können.

Die Warnung vor einem Zerbrechen der Demokratie hören wir immer dann, wenn Parteien unsicher oder unzufrieden mit den Ergebnissen sind. Im Vorfeld der Wahl bestanden die De­mo­kra­t*in­nen darauf, dass es bei dieser Abstimmung um die Demokratie selbst gehe. Man solle den Gegnern der Demokratie eine Niederlage verpassen. Aber mit den Optionen, die zur Wahl standen, wurde die Demokratie verhöhnt.

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen brachten aber keine klare Entscheidung. Nichts hat sich wirklich geändert. Die Bedrohung durch eine „rote Welle“ der Republikaner materialisierte sich nicht (Florida war eine Ausnahme, aber es wurde erwartet, dass DeSantis & Co siegen würden). Und Donald Trump, der eigentliche Verlierer der Zwischenwahlen, tritt 2024 erneut an und bleibt Favorit für die Nominierung der Republikaner. Die Demokraten haben es nicht geschafft, jemanden herbeizuzaubern, der „Sleepy Joe“ als Kandidat für 2024 ersetzen könnte. Die Pattsituation zwischen den beiden Parteien dauert an, während sich die Erschöpfung durch die Kulturkriege, die panischen Warnungen vor Faschismus oder vor der Wokeness einschleicht.

Die Bedrohung der Demokratie wächst, da die Befürchtungen, Trump könnte ins Weiße Haus zurückkehren, neue Nahrung erhalten. Die Furcht vor Trump wird vom FBI und den Demokraten missbraucht, um grundlegende Verfassungsrechte auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre anzugreifen. Wird die Linke diesem Weg, Trump als Rechtfertigung für die Einschränkung von Verfassungsrechten zu benutzen, mitgehen? Wird die Linke die Bedenken der Arbeiterklasse und der Sozialisten ignorieren, dass ihre Rechte und Privilegien das nächste Ziel dieser neuen Maßnahmen gegen Trump sein werden? Angesichts der drohenden Rezession und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen vermute ich, dass sich die Lage für die Demokratie und die Arbeiterklasse nur noch verschärfen wird, wenn der Kampf um die Präsidentschaft 2024 wieder entbrennt.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 19.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. ) EU plant Militärmission im Niger  – . –  2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor  – . –  3.) Robin-Hood-Status für Heil dank Merz  – . –  4.) Warum die FIFA den Friedensnobelpreis verdient hat  – . –  5.) Schäuble räumt Fehler im Umgang mit Russland ein – und kritisiert Merkel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wo bei den Einen die Jahrelangen  Träumereien langsam verblassen und Vernunft einzukehren scheint und ihre selbstdeklarierten „Friedenstruppen“ zurückziehen, versuchen nun neue Kraftmeier neue Mördertruppen zu aktivieren. So werden sie bald im Chor singen: „Und die Deutschen marschieren wieder mit Heil!“ Natürlich haben sich dann die Dragtzieher lange in ihre Bunker zum Schlemmerfressen in Sicherheit gebracht.

STABILISIERUNG DER SAHELZONE – Brüssel will mit einer EU-Mission Militärhilfe im Niger leisten und damit die Sahelzone stabilisieren. Mit schwerem Gerät und starken Institutionen soll der Vormarsch von Terroristen gestoppt werden. Die EU will damit ihrer wohl größten Sorge vorgreifen.

1. ) EU plant Militärmission im Niger

Dieser Einsatz kann für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten gefährlich werden: Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die Europäer ab dem kommenden Jahr eine neue EU-Mission im Niger durchführen. Der Beschluss soll bereits Mitte Dezember beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Mission mit dem Namen „EU Partnership Mission Niger“ ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Die militärische Mission verfolgt drei Ziele: die Ausbildung von nigrischen Streitkräften, die Unterstützung von „militärischen Institutionen“ im Land und die Lieferung von schweren und letalen Waffen, insbesondere für Luftstreitkräfte. Die Gelder sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen, einem neuen Sondertopf der EU zum Einsatz in Krisenregionen. Daraus werden derzeit auch Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine mitfinanziert. In Brüssel heißt es dazu, die Europäer dürften neben der Ukraine die anderen weltweiten Krisenherde, die die Sicherheit Europas bedrohen können, nicht aus den Augen verlieren. Dies sei auch der Anspruch des neuen Strategischen Kompasses, eines Grundsatzdokuments der EU zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das maßgeblich unter dem Einfluss von EU-Chefdiplomat Josep Borrell entstanden ist. Der Westen will sich bei der Stabilisierung der Sahelzone künftig zunehmend auf den Niger konzentrieren, sagen informierte hohe Diplomaten. Das Land gilt als weitaus stabiler als Mali, der Tschad oder Burkina Faso. Die Regierung im Niger hat sich auch klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und verfügt schon seit Jahren über gute Kanäle in den Westen.

Welt-online

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Wer hat denn hier den Laufstall geöffnet und den Insassen  einen Ausflug in fremde Gefilde erlaubt, also weit über den eigenen Schreitisch hinaus – on die Intimwelt der Außenminister. Vielleicht ein stille Amtsanmaßung von Olaf um diesen inneren Mief durch ein wenig Frischluft auf zu frischen? 

Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen – und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.

2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor

Bei dem Treffen sei zudem „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. „Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“ In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. „Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung. Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „in aller Schärfe“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.

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Verkehrswende im Stau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Die Ampel zementiert den Status quo.

A7

Ein Debattenbeitrag von Kerstin Haarmann

Bundeshaushalt 2023: Die Klimaziele beim Verkehr werden verfehlt und dennoch gibt auch die Ampel die kostspieligen Autoprivilegien nicht auf. Die Ampel zementiert den Status quo. Sie klammert sich an den Verkehr der Gegenwart auf Kosten der Zukunft.

Das Deutschlandticket kommt – ein Durchbruch, mit dem vor einem Jahr niemand gerechnet hatte. Die Kleinstaaterei der Tarifzonen wird bald Vergangenheit sein, Bus und Bahn werden günstiger. Und dennoch: Der Verkehr bleibt das Schlusslicht beim Klimaschutz. Die Regierung verweigert die Wende in Richtung klimafreundliche Mobilität. Letztes Jahr hat sie erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Macht sie so weiter, dürfte sie auch das Verkehrsklimaziel für 2030 krachend verfehlen: Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um die Hälfte sinken – mit den bisherigen Maßnahmen wird das nicht gelingen.

Eigentlich hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer nachhaltigen und für alle bezahlbaren Mobilität bekannt. Der sogenannte Umweltverbund – also Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr – soll als Alternative zum Auto ausgebaut werden, in die Schiene künftig mehr Geld fließen als in die Straße. Doch Papier ist geduldig; in der Praxis ist davon kaum etwas zu erkennen. Im Entwurf für den Haushalt 2023 fehlen:

1. Ausreichende Investitionen, abgesichert durch einen langfristigen Umwelt- und Klimafonds.

2. Die Besteuerung der Verkehrsarten nach Umwelteffekten („tax bads not goods“).

3. Neue Steuerungsinstrumente wie ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer oder eine Pkw-Maut.

4. Eine am Klima ausgerichtete Subventionspolitik.

5. Der Ausbau von Planungs- und Personalkapazitäten für die Verkehrswende.

Dabei müsste der Verkehrshaushalt 2023 endlich erste Schritte gehen, damit wir bis 2030 einen Verkehr erreichen können, wie wir ihn haben wollen: resilient, ökologisch und sozial. Stattdessen wird der Bundestag kommende Woche abermals mehr Mittel für das Auto freigeben als für den Umweltverbund. Die Investitionen in die Straße werden auf 11,5 Milliarden Euro erhöht, während sie für die Schiene bei rund 9,5 Milliarden verharren. ­Der Staat fördert also weiter die Strukturen, die für den größten Teil der Verkehrsemissionen verantwortlich sind, und verhindert damit den Übergang in eine klimafreundliche Mobilität.

Auch beim Radverkehr wird gekürzt. Hier stehen lediglich 561 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei hatte die Verkehrsministerkonferenz im Mai 2022 einstimmig beschlossen, die Investitionen fürs Rad auf 1 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen – für jedes Jahr bis 2030. Zwar wird allen Verkehrsarten für die Folgejahre Geld zugesichert; an der Priorität für die Straße ändert das aber nichts. Beim ÖPNV klafft ebenfalls eine Lücke: Das Geld reicht vorne und hinten nicht, um das Bus- und Bahnangebot zu verbessern. Zusätzliche Verbindungen und neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge werden dringend benötigt, doch dafür sieht der Bundeshaushalt kaum etwas vor. Es drohen sogar Kürzungen beim Angebot, weil Personal- und Energiekosten stark gestiegen sind. Allein diese Preissteigerungen auszugleichen, würde für 2023 drei Milliarden Euro zusätzlich erfordern.

Dumm – Dümmer  – Politiker-innen der Regierungen. Alle Politiker-innen müssen für gemachte Schäden haftbar gemacht werden können. Die heutige Narrenfreiheit muss ein Ende haben !

Und damit wäre noch keine einzige zusätzliche Verbindung geschaffen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, sind weitere 12 Milliarden Euro für Busse und Bahnen nötig. Zusammen also 15 Milliarden Euro jedes Jahr, die Bund und Länder nicht stemmen wollen. Wer meint, das sei viel Geld, soll sich anschauen, wie stark der Autoverkehr jährlich gefördert wird. Man nehme etwa die Steuerprivilegien wie die niedrigere Energiesteuer auf Diesel (8,2 Milliar­den Euro), das Dienstwagenprivileg (4,4 Mil­liar­den) oder eine Pendlerpauschale (6 Mil­liar­den), die vor allem das Autofahren günstiger machen. Hinzu kommen Steuerbefreiungen fürs Fliegen: Der Staat erhebt weder eine Energiesteuer auf Kerosin (8,4 Milliarden) noch eine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge (4 Milliarden).

Diese Privilegien führen zu immensen Steuerausfällen und stellen de facto Subventionen dar. Meist sind sie ungerecht, da vor allem Besserverdienende profitieren. Klimapolitisch sind sie fatal, denn sie konterkarieren alles, was den Verkehr klimaschonender macht. Mit den zusätzlichen Einnahmen ließen sich Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr locker ausbauen. Doch die Devise „viel Geld hilft viel“ trifft nicht immer zu. Oft werden Fördertöpfe nicht ausgeschöpft, weil in der Verwaltung das Personal für die Planung fehlt oder Baufirmen keine freien Kapazitäten haben. Hinzu kommen bürokratische Hürden und hohe Eigenanteile, die Kommunen und Unternehmen abschrecken.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Stau auf der Autobahn A7 bei Echte im Landkreis Northeim.

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Cybercrime Convention:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

War die Politik jemals etwas anderes als Täuschen – Tarnen und sich aus der Verantwortung drücken ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :     

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Die EU-Kommission möchte das EU-Parlament davon abhalten, dem Europäischen Gerichtshof eine geplante Ausweitung der Cybercrime Convention zur Prüfung vorzulegen. Die Cybercrime Convention, auch als Budapester Abkommen zur Cyberkriminalität bekannt, erleichtert die Zusammenarbeit der Staaten des Europarates bei der Bekämpfung von Straftaten im Internet. Weil im Europarat auch autoritäre Staaten wie Aserbaidschan vertreten sind, fordern EU-Abgeordnete eine gerichtliche Überprüfung des geplanten Abkommens.

Der Europarat ist kein institutionelles Organ der EU, sondern eine europäische internationale Organisation. Er ist leicht zu verwechseln mit Europäischen Rat oder dem Rat der EU, die jedoch beide die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren. Der Europarat versammelt – mit Ausnahme von Russland, Belarus und dem Kosovo – zahlreiche europäische Staaten und kann selbst keine Gesetze erlassen. Um in der EU Gültigkeit zu erhalten, muss der Zusatzartikel zur Cybercrime Convention daher den üblichen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene durchlaufen.

Das vom Europarat entwickelte Abkommen wurde 2001 beschlossen und 2006 schon einmal erweitert. Damals wurde es um das erste Zusatzprotokoll erweitert, das die unterzeichnenden Staaten zur Bekämpfung von rassistischem und fremdenfeindlichen Inhalten verpflichtet.

Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat Zweifel daran geäußert, dass das nun geplante zweite Zusatzprotokoll vereinbar mit geltendem EU-Recht ist. Denn die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens gehören nicht alle der EU bzw. dem Europarat an. Auch Staaten, die in keiner der beiden Institutionen vertreten sind, können sich dem Budapester Übereinkommen anschließen. Außerdem sind im Europarat auch autoritäre Staaten wie Aserbaidschan vertreten.

Zudem haben nicht alle Mitglieder des Europarats das „Übereinkommen zum Schutz von Individuen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ unterzeichnet. Daher könnten durch das Zusatzprotokoll auch jene Länder Zugriff auf Daten von EU-Bürger:innen erhalten, die den Konsens der EU in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht teilen.

Staaten, in denen die Service-Provider stehen, auf denen die Daten gespeichert sind, könnten deren Abruf zwar verhindern, dies würde jedoch freiwillig erfolgen. Somit könnte das zweite Zusatzprotokoll unter anderem gegen Artikel 8 der Grundrechtecharta verstoßen, der den Schutz personenbezogener Daten vorsieht.

Gesetzesvorhaben auf Eis

Wie es nun weitergeht, ist offen. Üblicherweise wäre es nun an dem EU-Parlament, direkt über das Zusatzprotokoll abzustimmen. Allerdings hat LIBE Einwände gegen dieses Verfahren. Der Ausschuss will das Zusatzprotokoll stattdessen vorab dem EuGH zur Prüfung vorlegen. Den Weg dahin muss jedoch das EU-Parlament ebnen. In diesem Sinne hatte sich der Justizausschuss in einem Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola gewandt und gefordert, dass das Parlament über eine gerichtliche Vorabprüfung durch den EuGH entscheidet – in der Hoffnung, dass es dieser zustimmt.

Ebendies will die EU-Kommission allerdings verhindern. Sie ist an einer schnellen Verabschiedung des Zusatzprotokolls interessiert – ungeachtet der Tatsache, dass damit Länder wie Aserbaidschan Zugriff auf Daten europäischer Bürger:innen erhalten könnten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson legte der Parlamentspräsidentin in einem Brief nahe, diese Abstimmung zu verhindern. Der Grund: Auch auf Ebene der Vereinten Nationen gebe es derzeit Verhandlungen zu einem vergleichbaren Abkommen, die Russland und China für ihre eigenen Interessen nutzen wollen. „Eine solche verzögerte Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten“, so die Kommissarin in dem Brief, „würde auch die Position der EU bei den UN-Verhandlungen über ein neues internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität untergraben, bei denen Russland und China einen Ansatz vertreten, der nicht mit den Errungenschaften des Übereinkommens des Europarats und seiner Protokolle übereinstimmt.“ Deshalb brauche es eine gemeinsame europäische Linie.

Eine solche Vorabprüfung komme nur selten vor, kommentiert Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter der Grünen-Fraktion, den Vorgang. Sie würde voraussichtlich ein bis zwei Jahre andauern, so Breyer gegenüber netzpolitik.org. Für diesen Zeitraum läge das zweite Zusatzprotokoll also auf Eis, denn das EU-Parlament kann erst nach abgeschlossener Prüfung entscheiden, ob es den Gesetzesvorschlag annimmt.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied des LIBE, ist überzeugt, dass der EuGH das Zusatzprotokoll in seiner jetzigen Form wahrscheinlich kippen werde. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Nach den peinlichen rechtlichen Fiaskos, die die EU-Kommission bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, PNR und dem Privacy Shield erlitten hat, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments kein Vertrauen mehr, dass die EU-Kommission den Schutz der Grundrechte bei internationalen Abkommen ernst nimmt.“ Die EU-Kommission habe mit ihren über Jahre getätigten politischen Entscheidungen bezüglich des Datenaustausches ihre rechtliche Glaubwürdigkeit verspielt, so Körner weiter.

Würde der EuGH das Zusatzprotokoll für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklären, würde der Vetrag damit das gleiche Schicksal erleiden wie zuvor schon das Datenaustauschabkommen „Privacy Shield“ mit den USA, das der EuGH 2020 kippte.

Diese Sorge hat Kommissarin Johansson laut ihres Briefes offenkundig nicht: Sowohl die juristischen Dienste des EU-Parlaments als auch der Kommission hätten das Zusatzprotokoll bereits geprüft und für vereinbar mit dem europäischen Recht befunden, ebenso wie der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Parlamentspräsidentin Metsola entscheiden wird. Und ob das Parlament, falls sie nicht über die Vorabprüfung abstimmen lässt, dem Zusatzprotokoll zustimmt – und damit über die Bedenken des Justizausschusses hinweggeht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Präsident Metsola führte die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung in einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Schießerei in Dänemark und des Gletschereinsturzes in Italien. Nach einer Schießerei in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen, bei der drei Menschen starben, sagte Präsident Metsola: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und allen in Kopenhagen.“ Präsidentin Metsola sprach auch im Namen des Parlaments den vom Zusammenbruch eines Gebirgsgletschers in Italien betroffenen Personen ihr tiefstes Beileid aus. Dieses Foto kann unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und muss mit dem Vermerk versehen werden: „CC-BY-4.0: European Union 2022– Source: © EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) Kein Modellfreigabeformular, falls zutreffend.

Europäisches Parlament-https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/52195325534/

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Linke Wege finden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2022

Krise überwinden – Utopien erkämpfen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Wilde 13

Wie aus der Krise der radikalen Linken finden, den Kapitalismus und Neoliberalismus überwinden und Utopien erkämpfen.

Wir befinden uns in einem Krisenzyklus. 2019 prognostizierte das IFO-Institut dass der deutschen Wirtschaft eine Rezession droht, ausgelöst durch eine Reihe weltpolitischer Ereignisse. Schon damals war klar, die fetten Jahre sind vorbei.Wir gewöhnten uns langsam an die Krisen und die Regierungen machten uns klar: There is no Alternative – es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Von der Corona-Pandemie, zum Ukraine-Krieg, zur Gaskrise, zur Inflation bis hin zur Klimakrise deren Auswirkungen nicht wirklich abschätzbar und von den Menschen und Politikern schnell verdrängt werden.

Auch die radikale- und Bewegungslinke befindet sich in der Krise

In der Corona-Pandemie gelang es kaum Akzente gegen die staatlichen Massnahmen wie z.B. Ausgangssperren (z.B. private Isolierung – aber Arbeiten geht doch), Lockdowns, Versammlungsverbote, Militarisierung, Grenzschliessungen zu setzen. Die Pandemie als Krisensituation ermöglichte eine umfassende politische Transformation, eine Restrukturierung der Herrschaft hin zur Kontrollgesellschaft, die sich in Form von Registrierungsapps, Tracing-Apps, Impfausweisapps und Pflichten zur Datenherausgabe und Nachweisen gegenüber Behörden/Polizei immer weiter ins offen autoritäre glitten. Es kam zu keiner linken Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik und die „massnahmenkritische Bewegung“ bestand zum grössten Teil aus einem (klein)bürgerlich-unpolitischem Milleu. Es kam zu keinen nennenswerten Versuchen die soziale Unzufriedenheit in eine Bewegung von links zu übernehmen.

Ähnlich wie in der Pandemie verhält es sich im Ukraine-Krieg. Es wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, die Sanktionen seitens der EU zu verschärfen. Je weiter rechts man innerhalb der Linken schaut werden Forderungen nach Waffenlieferung durch NATO/EU wohlwollend für notwendig befunden. Forderung nach Verhandlungen und Waffenstillstand werden medial torpediert und verunglimpft. Teile der Linken übernehmen die Deutung der Herrschenden, anstatt für ein Ende dieses Krieges einzustehen und gegen Aufrüstung und Militarisierung im Grossen zu sein.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der Ukraine-Krieg hat die Klimakrise im medialen Diskurs verdrängt und der Klimabewegung gelingt es selten Akzente der Aufmerksamkeit gegen den drohenden Klimakollaps zu setzen und die Illusion zu zerstören, dass es einen grünen Kapitalismus und ein so weiter geben kann. Energiekrise und Inflation sorgen für explodierende Preise, bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für Viele unbezahlbar werden. Ob und wie sich die Menschen gegen diese Klassenpolitik von oben wehren und auf die Strasse gehen ist noch nicht absehbar. Querdenker und Neonazis scharren bereits mit den Hufen um kommende soziale Proteste für sich zu vereinnahmen. Wir sollten nicht den gleichen Fehler wie in der Corona-Pandemie bei den sozialen Protesten machen, sondern beim Kampf um die Barrikade in der ersten Reihe stehen.

Vorraussetzung dafür wäre die eigene Krise zu analysieren und zu überwinden. Derzeit befindet sich die Bewegungslinke grösstenteils abgehängt in der Zuschauer*innenrolle.

Spätestens mit der Corona-Pandemie hat die grundsätzliche Medialisierung unserer Gesellschaften in einem nie gekannten Ausmass jedem Einzelnen das Gefühl gegeben über alles Bescheid zu wissen und hat zu emotionaler Überwältigung und Pflege unserer Affekte und Ängste geführt. Darin hat sich auch ein Schwarz-Weiss denken etabliert. Entweder staatsloyal oder Querdenker*in und/oder Putinversteher*in. Dazwischen gab es kaum politischen Spielraum. Vielleicht auch deshalb wurden staatliche Corona-Massnahmen oder Waffenlieferungen an die Ukraine unkritisch abgenickt. Die Bedeutungslosigkeit der Radikalen- und Bewegungslinken darauf zu reduzieren würde aber zu kurz greifen.

Vielleicht hilft ein kurzer Blick zurück in die 70/80iger Jahre. In dieser Epoche entstanden neue Subkulturen (Punk, New Wave, …) und eine Vielzahl von NSB (Neue soziale Bewegungen). Es entstanden in dieser Epoche die Anti-AKW-, Ökologie-, Frauen-, Alternativ-, Friedens -, Selbsthilfe-, Häuserkampf-, Internationalistische Bewegung um nur einige zu nennen. Die jugendliche Rebellion entstand oft in der Verweigerung gegenüber dem Elternhaus. Vertont z.B. in dem Song von Ton Steine Scherben: „Ich will nicht werden was mein Alter ist“. Oder aber in der Ablehnung gegenüber der Nazi-Geschichte der Elterngeneration. Gleichzeitig eröffnete der Übergang vom Fordismus zum Postfordismus für die meist jugendliche Rebellion neue Freiräume. Dazu gehörte das Wohnen und Leben in grossen Wohngemeinschaften und besetzten Häusern, der Aufbau von Kollektiv- & Alternativbetrieben, die politische Organisierung und eine Subkultur mit Konzerten, Strassenfesten und Volxküchen. Möglich war dies unter anderem dadurch, dass sich eine Auszeit genommen werden konnte ohne grosse Repression durch Ämter. Lücken im Lebenslauf waren kein Hindernis bei der Jobsuche und das Studium konnte ein paar Jahre ohne Probleme ausgesetzt werden. In den 90iger Jahren veränderte sich die politische Weltlage und erzeugten einen Bruch in den NSB`s. Der Mauerfall, der Wegfall der Ost-West Konfrontation und damit verknüpft die Veränderung der Internationale Solidaritätsarbeit. Linksradikale Gruppen wie die RAF, die Revolutionären Zellen, die Rote Zora lösten sich auf, weil die politische Praxis nicht mehr in den sozialen Bewegungen eingebettet war. Viele Aktivist*innen der 70/80iger Jahre zogen sich aus den politischen Strukturen zurück. Ursachen waren u.a. die zunehmende staatliche Repression gegen die Aktivist*innen und Teilbereichsbewegungen, oder der Rückzug ins private bürgerliche Leben. Viele Kollektivbetriebe und Alternativstrukturen lösten sich auf. Die Neuen Sozialen Bewegungen waren an ihre Grenzen gestossen. Eine grundlegende Aufarbeitung um aus den Fehlern zu lernen hat bisher nicht stattgefunden.

Neoliberalismus & Digitalisierung

Machen wir einen grossen Sprung in das Jetzt. In die „freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordung“ des Neoliberalismus und der Digitalisierung der Gesellschaft. Die Vorläufer der neoliberalen Subjektivierung waren u.a. z.B. die Konzepte der SPD seit dem Jahr 2000 vom „Lebenslangen Lernen“ , die Agenda 2010 mit einem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundsregierung weitgehend umgesetzt wurde. Die Bezeichnung Agenda 2010 verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sogenannten Lissabon-Strategie zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Der sogenannte Bologna-Prozess, die EU-einheitliche „Bildungsreform“ hatte zum Ziel, Schulen und Universitäten ganz nach den Bedürfnissen des aktuellen Kapitalismus auszurichten. Im folgenden zehn Thesen aus einer Tagungsbroschüre der IL zur Funktionsweise des neoliberalen Subjekts:

1. Das neoliberale Subjekt ist ein Individuum, das keine Gesellschaft kennt oder braucht. Margaret Thatchers Slogan »There is no society, only family« hat sich durchgesetzt. Jahrzehntelange Erfahrung im Bildungsbereich belegt mittlerweile – in Abgrenzung zu den 1980er Jahren als Resultat der 1968er Bewegung und der sogenannten Bildungsreform –, dass Jugendliche als wichtigsten Bezugspunkt ihrer Lebensgestaltung ihre eigene Familie sehen bzw. entsprechend eine eigene Familie gründen wollen.

2. Die Reduktion auf die individuelle Existenz hat zur Folge, dass das Individuum zu jeder Tages-und Nachtzeit für sich selbst verantwortlich ist. Die ehemals fortschrittliche Pädagogik der 1970er und 1980er Jahre, zum Beispiel die Aussage: »Sei dein eigener Chairman«, gedacht als Ermächtigung zu selbstbewusstem Handeln, wird hinterrücks zu einem Unterdrückungsmoment unentrinnbarer Verantwortungsübernahme. Ein radikales Zurückgeworfensein auf sich selbst, in unendlicher Einsamkeit, ist die Folge.

3. Auf diese Weise wird durch die Hintertür die Moral wieder eingeführt. Du bist selbst schuld! Scheitern oder Erfolg werden individualisiert und ganz in die Verantwortung des einzelnen gelegt….Neoliberal ist daran, dass das Versagen oder die Schuld dem Subjekt nicht äusserlich bleibt, sondern seinem Gewissen eingeschrieben wird.

4. Gewalt im Sinne von Kontrolle, Herrschaft oder Zurichtung wird unsichtbar gemacht, indem der Rahmen, in dem gelernt oder gearbeitet wird, niemals Gegenstand der Kritik wird. Das System ist quasi alternativlos. Wir reden hier von Schule, aber diese Beispiele lassen sich auf Betriebe, Nichtregierungsorganisationen usw. übertragen. Scheinbare Offenheit, Durchlässigkeit und Pluralität verhindern die Sicht auf Undurchlässigkeit und Begrenzungen. Daher sind Verbote überflüssig, weil das Subjekt sich selbst geisselt. Michel Foucault hat dazu wertvolle Studien vorgelegt, wie die Zensur des Königs in die Köpfe der Menschen hineinverlegt wurde.

5. Die Leistung des Subjekts besteht darin, sich im Rahmen des Systems bewegen zu können, die Regeln zu kennen und sich darin zu behelfen. In linken Kreisen zeigt sich dieses Denken als Bedürfnis, sich Regeln zu geben, um nicht die Orientierung zu verlieren. Für jede womöglich schwierige Situation eines Konflikts werden Leitlinien, Leitfäden usw. erstellt, um dahinter liegende Konflikte moderat und abgesichert zu bearbeiten…..Antagonismen gilt es zu vermeiden, indem man keine Standpunkte mehr als Wahrheit, um die gerungen werden muss, vertritt, sondern alles ist nebeneinander zu stellen. Es kommt dann nur noch darauf an, zwischen verschiedenen Positionen zu v