DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2022

Wahl in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

Ein Lob der biederen Normalität

Ein Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Die gesellschaftliche Mitte zeigt sich auch in der Krise stabil – trotz großer AfD-Gewinne in Niedersachsen. Die Problempartei in der Ampel ist die FDP.

Die Prognose, dass die bundesdeutsche Demokratie, sowieso ein Geschenk der Alliierten, nur für schönes Wetter taugt, gehört seit Jahrzehnten zum festen Glaubensbekenntnis der deutschen Linken. Nur der Wohlstand habe die Deutschen zivilisiert, so die immer mit einer gewissen Angstlust verbreitete Idee. Gekaufte Demokraten, bestochen mit Bequemlichkeit und nicht aus Überzeugung oder Stolz auf Revolutionen, die hierzulande entweder ganz ausblieben oder auf halber Strecke liegen blieben. Falls sich der schöne Wohlstand mal verflüchtigen sollte, dann werde man schon sehen, was unter der Decke nur schlummerte und sein grässliches Haupt wieder erheben werde.

47 Prozent der BürgerInnen sind derzeit unzufrieden mit der Demokratie. Die AfD hat am Sonntag in Niedersachsen fast 12 Prozent bekommen. Die FDP spielt, wenn man Christian Lindner recht versteht, mit der Überlegung, endgültig Opposition in der Regierung zu werden. Die BürgerInnen würden die FDP ja fälschlicherweise für eine linke Partei halten, daher gelte es, die Rolle der Liberalen in der Ampel zu überdenken – was wohl eine Drohung sein soll. Die Regierung in Berlin wankt, zumindest ein wenig, der rechte Rand wird stark. Götterdämmerung der Demokratie? Ist es nun so weit?

Keineswegs. Denn das AfD-Ergebnis relativiert sich, wenn man die Umstände betrachtet. 60 Prozent der WählerInnen in Niedersachsen fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Diese Krise ist tiefer und existenzieller, als es die Finanzkrise 2009 war. Die Ampel hat darauf mit der Gasumlage konfus reagiert – und Ängste nicht gedämpft, sondern verstärkt. Die Panik hat Teile der Mittelschicht erreicht. All das sind perfekte Bedingungen für den rechtsnationalistischen Agitprop, der Friedenssehnsucht, Ängste vor dem sozialen Absturz mit „Deutschland zuerst“-Parolen und xenophoben Affekten verwebt. Dafür sind 12 Prozent dann doch nicht so viel.

Ja, sie sind ein Signal an die Ampel, schneller und klarer die Krise zu dämpfen. Aber mehr als 80 Prozent haben – wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung – die Mitte-Parteien gewählt – SPD, Konservative und Liberale, also jenes Zentrum, das seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Kontinuität die deutsche Politik prägt. Niedersachsen hat nicht für die aggressive völkische Retro-Normalität der AfD votiert, sondern für rot-grüne Normalität – zivil und etwas bieder, sachlich und aufregungsarm.

In Italien und Schweden, Frankreich und Polen pflügen Rechtsautoritäre und Postfaschisten die politische Landschaft um und sind erfolgreicher als hierzulande. Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit – aber doch ein Grund, die Rhetorik des linken Alarmismus, der das Ende der Demokratie nahen sieht, mal herunterzupegeln und die „Der Schoß ist fruchtbar noch“-Lyrik einzustellen.

Schlimmer, als weiter zu regieren, wäre für die FDP, Schuld an Neuwahlen im Bund zu sein

Zwei Parteien haben im Vergleich zu 2017 gewonnen – die Grünen und AfD. Die Grünen sind, allerdings weniger als von ihnen erhofft, dabei, in urbanen Zentren mit der SPD auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die AfD hat vor allem in schrumpfenden Regionen beim sogenannten alten Mittelstand gewonnen. Die Mitte ist stabil – daneben zeichnet sich eine Polarisierung zwischen grünen, urbanen, liberalen Milieus und kleinstädtischen ProtestwählerInnen ab, die ihren Lebensstil in Gefahr sehen. Der Protest ist rechts, aber begrenzt und vielleicht auch rückholbar. Die Linkspartei spielt bei alldem keine Rolle. 18 Prozent der ArbeiterInnen haben laut Wählerbefragungen AfD gewählt – und nahezu 0 Prozent Linkspartei.

Eine Bastion der elektoralen Stabilität sind die Älteren. In Niedersachsen wählten nur 5 Prozent der über 70-Jährigen AfD. Ältere gehen verlässlicher als Jüngere zur Wahl. Sie sind zudem eine wachsende Klientel; Wahlen sind schon heute gegen sie kaum zu gewinnen. In NRW siegte im Mai die CDU, weil sie bei RentnerInnen punktete. In Niedersachsen votierten 42 Prozent der Älteren für Stephan Weil, der das Sicherheitsversprechen, auf das RentnerInnen viel Wert legen, glaubhaft verkörperte.

Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen, dass auch künftige Wahlen gewinnt, wer für Sicherheit, soziale Absicherung und einen starken Staat steht. Denn die Krisendichte bleibt. Neben Krieg, Inflation und einer Pleitewelle steht mit der ökologischen Transformation die größte Umwälzung der Ökonomie seit 150 Jahren bevor.

Lindners Kurs passt nicht

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober 2017: Wahlabend in der SPD Fraktion

Abgelegt unter Medien, Niedersachsen, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

So werden wir vera……

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

„So wird Stimmung gemacht. So werden wir vera……

10. Oktober 2022 um 8:55

Ein Artikel von: Albrecht Müller  In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt.“

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht – Main-Taunus-Kreis,

Herr Müller schreibt: „dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.“

Zu dieser richtigen Aussage ist festzustellen, dass trotzdem etwa 40% der Wahlberechtigten sehr wohl erkennen, dass sie penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.

Diese 40% Nichtwähler lassen sich aber n i c h t manipulieren, sondern gehen mangels glaubwürdiger Alternativen n i c h t zur Wahl, sie lassen sich halt eben n i c h t verar….. !

So war das bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein und im Saarland.

In allen genannten Bundesländern gab es etwa 60% Wahlbeteiligung, Im Saarland fielen noch zusätzlich ca. 22% der 5%-Klausel zum „Opfer“, Schleswig-Holstein ca. 10%, NRW 8,5%, in Niedersachsen 8,5%.

Und in den ca. 40% Nicht-Wähler Innen sind genau jene Menschen enthalten, die von den Staats-Parteien der 50% Wähler Innen politisch unterdrückt werden. (Hartz IV, Niedriglohn-Sektor, Aufstockung durch SGB XII = Sozialhilfe wegen Niedrig-Rente u.s.w.).

Die Kartell-Parteien von SPD-CDU-CSU halten mit ihren beiden Wendehals-Parteien FDP und GRÜNEN die Hälfte der Wahlberechtigten in ihrem parlamentarischen Würgegriff.

50% parlamentarisch wirksame Wählerstimmen, aber 100% der Parlamentssitze beschlagnahmen und den
(verfälschten) Anspruch erheben, „das ganze !!! Volk“ zu vertreten. (Hans Herbert von Armin: „Den Staat zur Beute machen“)

Dazu kommen die per Zwangs-Finanzierung gepamperten „Öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehanstalten. Auch diese sind natürlich „durch die Bank“ mit ihren Parteigängern okkupiert. Diese Staats-Parteien-Gemeinschaft blendet gezielt die (untere) Hälfte der Wahlberechtigten und alle Nicht-Wahlberechtigten aus dem gesellschaftlichen „Diskurs“ aus. Gerade mal so, als wenn diese alle nicht in dieser Welt wären.

Keine „Idee“ ist den Staats-Parteien anscheinend zu schade, um ihre Macht gegen demokratische Kritiker abzusichern. Ihr Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“, lies Konkurrenzschutz gegen Staats-Partei-Kritiker, erfand jetzt die neue „verfassungsfeindliche“ Kategorie:“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

De facto kann jede wirksame politische Bewegung von Einzelpersonen, von Gruppen, von Parteien, durch die Staats-Beamten der Staats-Parteien mit staatlichen Sanktionen belegt bzw. belangt werden. Dazu kommen noch Förderungen von GRÜNEN-Stiftungen wie die „Liberale Moderne“ die mit staatlichen Steuermitteln „gefördert“ werden, um durch de facto bestellte „Gutachten“ unliebsame Alternativ-Medien öffentlich zu diskreditieren.

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      — Amtsübernahme in der Niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst und David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke

Abgelegt unter Medien, Niedersachsen, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Die Verstaatlichung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

– Verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?

Auch eine Verstaatlichung würde nich die fehlende Intelligenz in der Politik ersetzen!

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Der absolute Frevel an der Marktwirtschaft – der Staat eignet sich privates Unternehmertum an. Das geht gar nicht! Oder doch?

Verstaatlichung ist der Horror jedes Liberalen und sonstigen Parteigängers marktwirtschaftlicher Vernunft. Inzwischen ist sie aber nicht mehr nur eine Forderung der Linken, die mit Verstaatlichung die Übel der Marktwirtschaft beseitigen will (vgl. SZ, 12.9.22). Oder eines Gewerkschaftsvertreters, der wie IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban die „Überführung“ von Konzernen, die an ihrer Versorgungsaufgabe scheitern, „in die öffentliche Hand“ für sinnvoll hält (vgl. Konkret, 10/22). Die Forderung wird auch von anderen Gruppen hierzulande erhoben und hat es in Berlin sogar bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid gebracht (deutschlandfunk.de/volksentscheid-berlin-stimmt-fuer-enteignung-grosser-100.html).

Ob es ums Wohnen geht, das Gesundheitswesen oder jetzt die Energieversorgung, immer soll, wenn sich Not bemerkbar macht, letztendlich Verstaatlichung die Versorgung der Bürger sicherstellen. Berufen wird sich dabei auf das Grundgesetz, das diese Möglichkeit vorsieht, und auf das Ziel der Politik, die Versorgungssicherheit der Bürger zu gewährleisten. Wenn man aber die Praxis dieses gar nicht so ungewöhnlichen Verfahrens betrachtet, zeigt sich schnell, dass es auch nicht für Zufriedenheit im Lande sorgt. Dafür wird deutlich, worum es dem Staat bei Verstaatlichung und Versorgungssicherheit geht.

Marktwirtschaft mit Versorgungssicherheit …

Zur Wahrung der Versorgungssicherheit hat der Staat nicht nur die Regie bei Gasprom Germany übernommen, sondern auch den größten Gasimporteur Uniper verstaatlicht und weitere Verstaatlichungen im Gassektor in Aussicht gestellt. Angekündigt ist zudem ein Gaspreisschirm, der den Gaspreis bezahlbar machen soll. Wie dieser genau ausgestaltet wird, ist noch offen, aber in seinen Grundsätzen bekannt. Verhindert werden soll durch die Aktion, dass die Höhe der Gaspreise Unternehmen ruiniert, und auch die Bürger sollen mit ihrem beschränkten Budget über die Runden kommen. Der Staat stellt sich mit diesem Programm als Garant für das Funktionieren seiner Wirtschaft und für das Zurechtkommen seiner Bürger dar.

Versorgungssicherheit bedeutet natürlich nicht, dass damit jeder sicher sein kann, dass er das bekommt, was er zu seinem Lebensunterhalt oder zur Durchführung seines Geschäfts braucht. Schließlich soll bei der ganzen Aktion Gas auch weiterhin einen Preis haben und dieser Preis soll zum Energiesparen anreizen, wie es so schön heißt. Zum Sparen anreizen bedeutet nichts anderes, als dass es einigen schwerfallen wird, diesen Preis zu bezahlen. Das ist dabei fest einkalkuliert. Schließlich erfordert der Wirtschaftskrieg mit Russland Energieeinsparung in der gesamten Nation. Sicherung der Versorgung unter staatlicher Hoheit zielt eben auf die Sicherung des Geschäftemachens und darauf, dass die Bürger weiter ums Geld der Gesellschaft konkurrieren können. Dass dabei immer welche zu kurz kommen und verarmen ist, fester Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung.

Die Gasversorgung ist nur eine Branche, die der Staat als wesentlich für das Funktionieren seiner Gesellschaft betrachtet. Das Herbeischaffen der benötigten Energieversorgung gilt ihm insgesamt als Sektor, dem besondere Aufmerksamkeit zu widmen und der durch entsprechende Gesetze zu regulieren ist. Im Gassektor wird dies an den Regelungen zum Füllstand der Gasspeicher deutlich: Sie müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt soweit gefüllt sein, dass sie als Reserve für Versorgungsschwankungen ausreichen. Neben dem Energiesektor sind die Geschäftssphären Transport, Post und Telekommunikation, der Wohnungssektor, die Agrarindustrie und das Gesundheitswesen als relevante Bereiche für die gesamtgesellschaftliche Funktionsfähigkeit im Visier der Politik. Diese führt hier Aufsicht und macht daher regulierend dem Geschäft in diesen Branchen Vorgaben.

Was hier auffallen könnte, aber von keinem Wirtschaftsteil des deutschen Pressewesens zu hören ist: Wenn die Regierung Uniper und andere große Gasimporteure verstaatlicht, um die Gasversorgung im Lande sicherzustellen, dann stellt sie damit praktisch die Basisideologie der Marktwirtschaft in Frage. Die lebt ja von der Lüge, sie würde immer für die beste Allokation von Gütern sorgen, sprich, dass die Güter dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wohin sie wirklichen gelangen, entscheidet sich an der Zahlungsfähigkeit derer, die über die Mittel verfügen, die notwendigen Güter zu kaufen. Das marktwirtschaftliche Credo ernst genommen, macht also nicht der Bedarf, den Menschen haben, die Dringlichkeit aus, sondern ihre Zahlungsfähigkeit. Die Nöte der kleinen Leute zählen da nicht, sie kommen erst als Sorgethema und Berufungstitel ins Visier, wenn staatlicherseits ein allgemeiner Notstand konstatiert wird.

… durch planwirtschaftliche Gestaltung des Geschäfts

Die Sicherung der Versorgung der Gesellschaft durch Schaffung der Voraussetzungen des Produzierens, Handelns und Konsumierens bedeutet für den Staat Kosten, die seinen Haushalt belasten und ihn damit in seiner politischen Handlungsfähigkeit beschränken. Deshalb sind alle Regierungen – gleich welcher Couleur – darauf bedacht, dass möglichst viel an Voraussetzungen für das Funktionieren der Gesellschaft privatwirtschaftlich und damit kostengünstig erbracht wird. Schon die Auslagerung von Aufgaben an Stadtwerke, die nach wie vor vollständig in Besitz der Kommunen verbleiben, erbringt positive Leistungen, indem nicht mehr der kommunale Kredit für den Bau und die Instandhaltung von Wasser- oder Abwasserleitungen strapaziert werden muss. Zudem müssen diese Firmen ihre Gebühren so kalkulieren, dass sich die dort eingesetzten Kredite und eingenommenen Gelder lohnen, d.h. zumindest die Kosten decken oder besser noch den Kommunen zusätzliche Einnahmen bescheren.

Die Kosten für die notwendige Infrastruktur der Gesellschaft erfordern wirtschaftlich betrieben große Kapitalmengen. Die waren in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vorhanden und so wurden Branchen wie die Wasser- und Energieversorgung, die Bahn und Post weitgehend in staatlicher Regie betrieben. Und auch das Gesundheitswesen stand mit der Sicherung der Finanzierung für die meist von den Wohlfahrtsverbänden geführten Krankenhäuser unter staatlicher Kontrolle.

Das Vorhandensein von großen Kapitalmengen in der Gesellschaft und staatlicher Finanzbedarf nach dem Anschluss der DDR lösten dann eine wahre Privatisierungswelle aus. Die Stromkonzerne, die zwar als Kapitalgesellschaften in kommunaler Hand organisiert waren, aber sich mit Versorgungsmonopol und Preisregulierungen nicht als Konkurrenzunternehmen betätigen konnten, wurden von diesen Schranken befreit und sollten sich auf dem europäischen Markt als Kapitalunternehmen bewähren. Die Post wurde zur Post AG, abgespalten davon die Telekom an die Börse gebracht und die Bahn in eine AG umgewandelt. Im Gesundheitswesen wurde das Kostendeckungsprinzip abgeschafft und die Akteure wurden darauf verpflichtet, mit staatlich vorgegebenen Preisen zu wirtschaften. Verkauft wurde die Umwandlung als Aufbruch in die neue Dienstleistungsgesellschaft und als Abschied von der bräsigen Beamtenkultur: Der Bürger wurde zum Kunden, der es nicht mehr mit einer Obrigkeit, sondern mit einem interessanten Anbieter zu tun hat.

Die Wahrheit ist banaler: Privatisierung soll staatliche Ausgaben für die Sicherstellung dieser Leistungen reduzieren und aus den Kosten für diese Bereiche ein Mittel zur Bereicherung für Private machen, die ihrerseits so zu Steuerzahlern werden. Die Reduzierung des Aufwandes für die Versorgung durch Privatisierung erfolgt in erster Linie durch Senkung der Lohnkosten. So wurde z.B. aus Postbeamten ein Heer von Billiglöhnern, die als Mitarbeiter von Konkurrenzfirmen alle die gleichen Haushalte anfahren und die Pakete vor die Tür stellen, die Straßen verstopfen und die Luft verpesten. Für die Kunden werden Leistungen gestrichen und die Post kommt nicht mehr täglich, Postkästen werden abgebaut und Zweigstellen geschlossen.

Das Gleiche auch in den anderen Sektoren, wo mit der Privatisierung das Personal reduziert, Leistungen in nicht tarifgebundene Bereiche ausgelagert wurde usw. Die neue Servicegesellschaft begegnet den Bürgern in Form von Warteschleifen von Callcentern. Oder die Erhebung der Grundsteuer wird zu einem Experiment in Sachen Digitalisierung der Verwaltung, bei dem – wie der FAZ auffiel – der Bürger die Arbeit der Finanzämter machen soll.

Selbst die  Verstaatlichung der Banken in Russland 1917 konnte die Oligarchie nicht verhindern

Die Sicherstellung der Versorgung der notwendigen Dienste für die Gesellschaft durch Private hat so ihre Tücken, wie man an dem ganzen Regulierungswesen sieht. Für private Unternehmen ist nämlich die Versorgung der Gesellschaft Mittel für ihre Bereicherung und findet daher nur dort statt, wo diese in ausreichendem Maße zustande kommt. Und das fällt eben nicht zusammen mit den Zielen des Staates, der diese Voraussetzungen für sich erfüllt sehen will, macht daher jede Menge an Regelungen und Eingriffen in dieses Geschäft notwendig.

Um auf die Gasspeicher zurück zu kommen: Für Gasunternehmen sind die Speicher ein Mittel ihres Geschäftes. Sie füllen sie, wenn die Preise niedrig sind, und verkaufen aus ihnen, wenn die Nachfrage hoch ist und hohe Preise zu erzielen sind. Diese Konjunkturen fallen aber nicht zusammen mit denen, die sich aus der Sicherung der Versorgung entsprechend des jährlich anfallenden Energiebedarfs der Gesellschaft ergeben. Deshalb schränkt der Staat die Spekulationsmöglichkeiten der Gasimporteure ein und verpflichtet sie, in Herbst und Winter entsprechende Vorräte vorzuhalten. Raum für Spekulation lässt er ihnen gleichwohl. In anderen Ländern legen die Staaten eigene nationale Energiespeicher an, um sich so von der Spekulation ihrer Energieunternehmen unabhängig zu machen.

Weil es den Gegensatz gibt zwischen nationaler Versorgungssicherung und privatem Bereicherungsinteresse, greift der Staat in alle diese Versorgungsbereiche mit einschlägigen Maßnahmen ein, setzt dem Bereicherungsinteresse Grenzen oder schafft Anreize, damit sich Anlagen auch dann lohnen, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rechnen. So erhalten Stromproduzenten Geld für nur zeitweise genutzte Kraftwerke, damit immer ausreichend Strom in den Netzen vorhanden ist und Black-outs vermieden werden. Für die Unternehmen würden sich sonst Kraftwerke nur lohnen, wenn sich ständig Strom verkaufen ließe; so garantiert der Staat ihnen den Gewinn.

Auch die private Post muss eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und sich die Gebühren genehmigen lassen. Ebenso die Telefonanbieter, die beim Erwerb von Funklizenzen ebenfalls entsprechende Verpflichtungen eingehen. Bei der Bahn ist zwar die Umwandlung in eine AG erfolgt, sie bleibt aber in staatlichem Besitz und unterliegt ebenfalls gesetzlichen Vorgaben. Im Gesundheitswesen gibt der Staat allen Beteiligten mit Preisen für festgelegte Leistungen die Kalkulationsgrößen vor, mit denen die Privaten zu wirtschaften haben, und versucht so, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen; schließlich werden die Menschen für Staat und Wirtschaft gebraucht.

Mit der Verstaatlichung greift also nicht ein neues, menschenfreundliches Verfahren Platz. Wenn es in einzelnen Sektoren stattfindet, hält der Staat daran fest, dass in den Bereichen nach den Maßstäben der Marktwirtschaft zu handeln ist. Schließlich bleiben auch bei Verstaatlichung die Betriebsformen erhalten. Und wenn die Bahn nicht an die Börse geht, bleibt sie doch eine Aktiengesellschaft in der Hand des Bundes und soll als Wirtschaftsbetrieb handeln.

Wenn der Staat die Gasbranche verstaatlicht, ändert sich für den Kunden gar nichts. Sicherung der Versorgung mit Gas bedeutet ja nicht, dass nun jeder so viel Gas bekommt, wie er zum Heizen und Kochen braucht. Schließlich verlangt auch der neue Eigner für seine Ware Geld und erhält die Unternehmen am Leben, weil er nach wie vor diese Branche als Geschäftsfeld haben will. Was nichts anderes bedeutet, als dass auch in Zukunft der Bedarf der Bürger an Gas ein Mittel zur Bereicherung von Firmen bleiben soll. Dieses Geschäft auf neuer Grundlage wieder in Gang zu bringen, das ist das Anliegen, das der Staat mit seiner Verstaatlichung verfolgt.

Verstaatlichung ist eben etwas anderes als Vergesellschaftung der Produktion und Verteilung von Gütern. Verstaatlichung heißt, dass die hoheitliche Gewalt sich Eigentum, das sie ja gerade garantiert, aneignet, um es nach ihren Kriterien einzusetzen. Und das sind andere, als die Bürger mit dem Notwendigen zu versorgen. Es geht darum, den Erfolg der Geschäftswelt (wieder-)herzustellen, der sich dann am Ende in der wichtigsten Zahl des Wirtschaftslebens manifestiert: dem jährlichen Wirtschaftswachstum.

Vergesellschaftung würde bedeuten, dass die Menschen die Hoheit über Produktion und Verteilung erhalten und durch ihre Selbstverwaltungsgremien organisieren. Damit hat aber die staatliche Verfügung über Teile der Produktion oder des Handels nichts am Hut. Eine gesicherte Versorgung ist eben etwas anderes als eine Versorgung zu einem halbwegs erträglichen Preis. Die Tatsache, dass alles in dieser Gesellschaft einen Preis hat und damit Mittel fürs Geschäft ist, macht ja gerade das Leben zu einer ständigen Bewährungsprobe – momentan offiziell von oben angesagt mit Frieren, Sparen, Einschränken, Verzichten… Um das zu ändern, braucht es mehr als die Verstaatlichung von einigen Bereichen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      — Artikel 15 [des Grundgesetzes] – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

„Krieg und Frieden“
Die eigene Sprache verschlagen

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Kyjiw von Rostyslav Averchuk

In Lwiw konnte man immer viel Russisch hören. Viele Touristen aus der Zentral- und Ost­ukraine, die nicht zum Ukrainischen übergegangen waren, verständigten sich auf Russisch mit den Einheimischen.

Doch jetzt haben sich die Dinge geändert. Zehntausende Menschen aus den überwiegend russischsprachigen Städten Charkiw, Mariupol, Cherson und dem Donbass haben im ukrainischsprachigen Lwiw Zuflucht gefunden, viele von ihnen gehen jetzt zum Ukrainischen über und besuchen ukrainische Sprachkurse und -klubs.

Einer dieser Klubs kommt im Lwiwer Museum für Volksarchitektur zusammen, einem Freilichtmuseum. Geflüchtete singen hier mit Einheimischen ukrainische Volkslieder, um ihre Aussprache zu verbessern und ihren Wortschatz zu erweitern. Wenn man sie singen hört, ist es schwer zu glauben, dass für einige von ihnen Ukrainisch nur die Zweitsprache ist. Tatjana, die gleich am ersten Tag des Krieges aus Charkiw gekommen ist und bis dahin Russisch gesprochen hatte, erzählt mir, dass der Übergang zum Ukrainischen – die „Rückkehr zur Muttersprache“ – für sie eine Frage des Prinzips sei. „Ich kann und möchte nichts mehr mit denen gemein haben, die mein Volk töten.“

Eine andere Tatjana, die bereits nach der Annexion der Krim 2014 von dort nach Lwiw gekommen war, ist in einer russischsprachigen Familie ukrainischer Patrioten aufgewachsen. Die Menschen in Lwiw haben am Anfang noch mit ihr Russisch gesprochen oder sie gebeten, sie selbst solle doch lieber Russisch sprechen, sobald sie bemerkten, wie schwer sich Tatjana mit der ukrainischen Sprache tat. Konnte man früher, selbst nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine vor acht Jahren, im Stadtzentrum von Lwiw noch Straßenmusiker auf Russisch singen hören, ist jetzt alles anders.

Lwów - Widok z wieży ratuszowej 01.jpg

An den Türen einiger Läden hängen Zettel mit der Aufschrift: „Wir sprechen nicht in der Sprache der Besatzer.“ Für Tatjana ist das kein Problem. Außer dem Singkreis im Museum besucht sie jetzt auch schon ihren zweiten richtigen Ukrainisch-Sprachkurs. Vor Aufregung wechselt sie ins Russische und erzählt, dass sie sich sehr wünscht, dass ihre Enkel Ukrainisch sprechen.

Nicht nur in Lwiw ändert sich die Situation.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************** 

Unten     —    Altstadt in Lviv (Ukraine).

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | 41 Kommentare »

DL – Tagesticker 11.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  Die Wahl in Niedersachsen ist ein Sieg für die SPD.  – . –  2.) Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr  – . –  3.) Gleich doppelt falsch gedacht  – . –  4.) Der Wahlsieg von SPD erhöht den Druck auf Olaf Scholz  – . –  5.) Die Linke : Bitterer als erwartet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Da werden die Wähler-innen aus Niedersachsen nur darauf hoffen können das von heute an alle Ampeln auf die Scholz (Rot ?) Welle umgestellt werden. Das alles wäre sicher aber leichter zu ertragen als wenn uns ab heute eine Braun (Merz) Phase die freie Fahrt verfliegen würde.

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist ein Fingerzeig für Berlin. Doch das Ergebnis sollte nicht nur der Union zu denken geben, sondern auch dem Ampel-Bündnis in Berlin.

1.) Die Wahl in Niedersachsen ist ein Sieg für die SPD. 

Abrechnung mit der Regierung in Berlin oder rein regionale Angelegenheit? Das ist die Frage, die sich nach fast jeder Landtagswahl stellt und ganz besonders jetzt in Niedersachsen. Die Antwort fällt in diesem Fall eindeutig aus: Es ist von beidem etwas. Stephan Weil, ein ruhiger, manchmal fast langweilig wirkender Ministerpräsident, der gerade deshalb bei den Menschen im nördlichen Bundesland beliebt ist, hat seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann klar auf Abstand gehalten. In Zeiten der Krise setzen die Wähler auf einen bewährten Landesvater, dem sie zutrauen, sie gut durch die schweren Gewässer zu lotsen, die vor ihnen liegen. Weil gewann nicht, weil, sondern obwohl er der SPD angehört, die im Bund gerade keine Chance hätte, wie vor einem Jahr die Wahl zu gewinnen. Kanzler Olaf Scholz darf aufatmen. So zahlreich wie nie zuvor ziehen die Grünen in den Landtag in Hannover ein und doch müssen sie enttäuscht sein. Zwischenzeitlich schien noch viel mehr drin, doch die Schwächen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck kosteten am Ende Zustimmung. Regionale Zugpferde, die das ausgeglichen hätten, konnten die Niedersachsen-Grünen nicht aufbieten. Nach der Wahl in Niedersachsen reicht es wohl für Rot-Grün. Trotzdem sieht es so aus, als würde es für Rot-Grün reichen. Heftig kommt es für die FDP: Sie muss am Wahlabend um den Einzug ins Landesparlament zittern und sich auch im Bund Gedanken machen, ob sie sich in der Ampel selbst ins Aus regiert.

Augsburger-Allgemeine-online

*************************************************************************************

Sie sterben wohl niemals aus, die Mordenden einer abgehängten Väter-Generation von Generälen welche sich „Heute wie Dunnemals“ unter ihren braunen Uniformen verstecken ? Wer sähe nicht den irren Fotoblick und zuckte darauf nicht gleich Schreckhaft zurück ? Lebendige Bomben in Angst vor Putins Weltenwanderern? Klopfen wir doch einmal an und Fragen nach:  -„Bumm – Bumm  –  Warum schmeißt hier keiner mit etwas Hirn von Oben ?“

Bundeswehr-General Breuer nimmt Putins Atom-Drohungen ernst – sieht aber größere Gefahr für Deutschland. Wladimir Putin sorgt mit seinen Atom-Drohungen weltweit für Verunsicherung. Auch in Deutschland müsse man die Gefahr ernst nehmen.

2.) Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr

Wie ernst sollte man die Atom-Drohungen vom russischen Präsident Wladimir Putin nehmen? Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges droht dieser mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Der US-Präsident Joe Biden nimmt die Drohungen ernst und warnte vor einem nuklearen „Armageddon“. Auch in Deutschland sorgen sich zunehmend mehr Menschen um den Einsatz von Atomwaffen. Die Linke forderte eine Stellungnahme der Bundesregierung, in der sie die außenpolitischen Schritte erklärt. Der Bundeswehr-General Carsten Breuer schätzte die Gefahren-Lage für Deutschland ein. Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr.Für Russland läuft Ukraine-Krieg nicht so, wie es sich der russische Präsident wohl vorgestellt hatte. So hat er die russisch besetzen Gebiete in der Ukraine Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja per Scheinreferendum annektiert – doch das Ukraine-Militär bleibt weiterhin standhaft. Putins Atom-Drohungen dürften ein verzweifelter Versuch sein, den Krieg noch zu gewinnen. Während einige Experten die Gefahr eines Nuklearschlags herunterspielen, sagte Carsten Breuer, Kommandeur des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin, in einem Interview mit der Bild am Sonntag, dass man die Bedrohung „sehr ernst nehmen“ müsse.

Merkur-online

*************************************************************************************

Versuchen wir doch einmal dieses Pferd von der anderen Seite aufzuzäumen: Wer setzt sich in solch eine Schießbude als politischer Berater-in, um es diesen, so oder so immerwährenden politischen Besserwissern aus und lässt sich so zum Gespött der Gesellschaft machen, wenn er nicht von der Wirtschaft gesteuert und bezahlt würde ?  Ist es nicht allein ihre Aufgabe den Gesetzgebenden-Dummköpfen eine Alibi Verantwortung unterzuschieben? 

Der Vorschlag der Gaspreiskommission ist sozialpolitisch und klimapolitisch aberwitzig: Er bevorzugt Großverbraucher.

Man stelle sich zwei Geschwisterkinder vor. Das eine macht seine Hausaufgaben immer vorbildlich, das andere schludert. Fangen Eltern nun an, den Schlamper für jede gemachte Hausarbeit zu belohnen, während der Musterschüler leer ausgeht, provoziert das Geschwisterzoff. Genau in dieser Analogie stehen die Vorschläge der Gaspreiskommission. Wer immer schon vorbildlich Energie gespart hat, sei es durch Gebäudesanierung oder schlicht durch umsichtiges Heizen, soll vom Staat nun weniger bedacht werden als derjenige, der stets Energie verprasst hat. Was für ein Affront gegenüber allen Sparsamen. Nun ist die Idee, ein Grundkontingent an Gas oder Fernwärme zum staatlich gedeckelten Preis anzubieten und bei den darüber hinausgehenden Mengen den vollen Marktpreis wirken zu lassen, durchaus ein diskussionswürdiger Ansatz. Nur darf man die Grenze zwischen dem staatlich gedeckelten Sonderpreis und dem höheren Marktpreis für Privatkunden nicht auf Basis des bisherigen Verbrauchs ziehen. Denn damit bekäme der Villenbesitzer, der Unmengen Erdgas durch seine Heizung jagt, 80 Prozent dieser Energie subventioniert – was ihm weiterhin einen üppigen Lebensstil erlaubte, diesmal aber auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Haushalt hingegen, der seit Jahren – sei es aus finanziellen oder ökologischen Gründen – sparsam heizt und daher kein Verbesserungspotenzial mehr hat, würde nur bescheiden bezuschusst.

TAZ-online

*************************************************************************************

Ja, es ist schon ein wenig überraschend wenn die SPD an Stimmen gewinnt während die FDP gleichermaßen verliert. Obwohl ihre Spitzen-Lobbisten Schröder und Gabriel für viiiiel mehr Aufmerksamkeit sorgten.  Aber steht nich auch irgendwo geschrieben: „Der Herr vergibt dem Seinen -im Schlaf?“

Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen.

4.) Der Wahlsieg von SPD erhöht den Druck auf Olaf Scholz

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kann in Niedersachsen weiterregieren (33,4 Prozent der Wählerstimmen, minus 3,5 Prozentpunkte) diesmal mit den Grünen, die auf 14,5 Prozent der Stimmen kamen (plus 5,8, Prozentpunkte). Die bisherige Regierungspartei CDU wurde abgestraft, verlor 5,5 Prozentpunkte und landete bei 28,1 Prozent. Die FDP muss um den Wiedereinzug zittern, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 11 Prozent und die Linke ist in Niedersachsen nur noch eine Splitterpartei mit 2,7 Prozent der Stimmen. Die SPD feiert nun einen Wahlsieger, der in den zurückliegenden Wochen auf größtmögliche Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz gegangen ist. Und der noch am Wahlabend dem Berliner Regierungschef den nicht nur gut gemeinten Ratschlag gab, künftig doch bitte schneller und klarer zu entscheiden. Der Kanzler wird das nicht gern gehört haben; zeigt es doch, dass sein politisches Gewicht nicht nur bei den Wählern, sondern auch im eigenen Lager immer weiter sinkt. Der Druck aus den Ländern wird steigen. Ganz anders ist die Lage bei den Grünen. Sie gehen erneut gestärkt aus einer Landtagswahl hervor. Sie ist, nebenbei gesagt, die einzige Koalitionspartei, der die Regierungsbeteiligung nicht geschadet, sondern bei Landtagswahlen genutzt hat. Auch das wird seine Wirkung in Berlin nicht verfehlen. Denn in der Partei ist nicht vergessen, dass Scholz bei Meinungsverschiedenheiten gerne wohlwollend der FDP zuneigte und die Grünen hanseatisch-kühl abblitzen ließ. Das wird sich die Partei in Zukunft wohl kaum noch bieten lassen. Nichts macht selbstbewusster als der Erfolg an der Wahlurne.

Freitag-online

*************************************************************************************

Aber ist es nicht gerade in Mannschaftssportarten sehr wichtig die Ersatzbänke Bestmöglich zu besetzen? Nur in der Linken scheint diese Aussage nicht zustimmen und besetzt eine Solche mit seinen unbekannten Nachwuchs?

2022-06-26 Politik, News, Bundesparteitag Die Linke 1DX 1242 by Stepro.jpg

Die Linke bei der Niedersachsen-Wahl. Trotz Umfragewerten nahe der Fünf-Prozent-Hürde erleidet Die Linke eine weitere Niederlage.

5.) Die Linke : Bitterer als erwartet

Wäre Göttingen Niedersachsen, dann wäre Die Linke drin im Landtag. In der Universitätsstadt erhielt sie 6,6 Prozent der Zweitstimmen. Es ist zugleich die einzige größere Stadt des nordwestlichen Bundeslandes, in der die Partei die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Allerdings büßte die Partei auch im Wahlkreis Göttingen-Stadt dramatisch an Stimmen ein: 2017 hatte sie hier noch fast 14 Prozent bekommen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis von Direktkandidat Thomas Goes dennoch bemerkenswert, denn er konnte immerhin 7,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen. Ähnlich gute Erststimmenresultate erzielten nur Hans-Henning Adler im Wahlkreis Oldenburg Mitte/Süd und Viktor Linsel im Wahlkreis Elbe. Adler ist seit Langem in der Partei aktiv, saß für sie von 2008 bis 2013 im Landtag, also in der einzigen Legislaturperiode, in der sie es mit einem Ergebnis 7,1 Prozent ins Parlament von Hannover schaffte. Der 72-Jährige erhielt 8,4 Prozent der Erststimmen. Linsel konnte 6,9 Prozent der Erststimmen im östlichsten Wahlkreis auf sich vereinen, der den von der Anti-AKW-Bewegung geprägten Landkreis Lüchow-Dannenberg einschließt. Der 24-Jährige engagiert sich in der VVN-BdA und in der Klimabewegung. Insgesamt sieht es aber düster aus für Die Linke, und das, obwohl Genossinnen und Genossen von der Basis wie auch Direktkandidaten wie Goes einen engagierten Wahlkampf mit Infoständen und direkten Besuchen bei potenziellen Wählern gemacht haben. In den Umfragen unmittelbar vor der Wahl am Sonntag hatte sie noch bei rund vier Prozent gelegen. Damit hätte ein Ergebnis von fünf Prozent durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen gelegen. Doch am Abend folgte die Ernüchterung: Nur 2,7 Prozent konnte die Partei auf sich vereinigen. Das ist ein Einbruch um fast zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***************************

Unten        —   Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: Tobias Bank, neuer Bundesgeschäftsführer

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Ein kaltes Merkel Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Merkel wird für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet.

Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

Ein Debattenbeitrag von Christian Jakob

Richtig daran ist: Sie hätte einen Unterschied machen können – wäre sie bereit gewesen, den Preis zu zahlen. Merkel hätte, als dies viel leichter möglich war als heute, der Entwicklung eine andere Richtung geben können.

Am Montag verleiht der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNCHR) in Genf den Fridtjof-Nansen-Preis an Angela Merkel. Sie habe mit der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen 2015 und 2016 mit „großem moralischen und politischen Mut gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker den richtigen Weg einschlagen und sich um Lösungen für die Herausforderungen der Welt bemühen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen“, so die Begründung.

Das ist etwa so, als würde man Merkel heute einen Preis für Sicherheit in der Energieversorgung Deutschlands verleihen, weil vor ein paar Jahren niemand im Winter frieren musste.

Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.

Es war Angela Merkel, die dafür einst die nötige Mühe, die Auseinandersetzungen scheute. Ihren Anteil daran, dass Flüchtlinge heute in Europa mit einem Zustand völliger rechtlicher Erosion und Gewalt konfrontiert sind, lässt der UNHCR außen vor.

Mit linker Hand wurde einladend gewunken

Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet.

So entfielen auf Deutschland lange nur relativ wenige der Asylanträge in der EU. Auch nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 sagte Merkels Innenminister Friedrich, das System habe sich „bewährt“ und bleibe „selbstverständlich erhalten“. Nur ein Jahr später war das plötzlich anders. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten“, sagte sein Nachfolger de Maizière.

Das hätte damals bedeutet, dass Deutschland höchstens 21 Prozent aller Ankommenden aufnehmen müsste. Quoten hatten Außengrenzen-Staaten seit Jahren verlangt – sie waren stets auch am Widerstand aus Berlin gescheitert. Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.

Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Justament als sich das änderte, entdeckt es die Nachteile an dem „bewährten“ System. Seither setzt sich Deutschland offiziell für Lastenteilung und menschenrechtskonforme Asylpolitik ein – handelt aber vielfach nicht entsprechend.

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Um von den Ministern mit der Rechten abgeschoben zu werden.

Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.

Doch was in anderen Ländern ankam, war: Deutschland macht uns moralische Vorhalte, nimmt aber selber niemand auf, wenn es die Wahl hat. Stattdessen bezahlt es andere dafür, ihm Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als etwa Ägyptens Diktator al-Sisi 2018 zu Besuch kam, stellte sich Merkel mit ihm hin und sagte: „Ägypten sichert seine Seegrenzen exzellent, de facto gibt es keine Migration aus Ägypten nach Europa. Das ist uns hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“

In ihren Äußerungen stellte sich Merkels Regierung zwar gegen die von Populisten verlangte Entrechtung von Flüchtlingen. Tatsächlich trieb sie sie aber selbst mit voran – beim EU-Türkei-Deal, der Grenzschutz-Verlagerung in die Sahara und nach Libyen und vielem mehr.

Quelle     :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     24. Oktober 2015: Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

Abgelegt unter Deutschland, Flucht und Zuwanderung, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Deutschlands Absturz :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien.

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf[1], Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung[2] und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt.[3] Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur[4], der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will[5] (oder so ähnlich).

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein.[6] Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj[7].

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten[8][9], den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen[10], kritische Fernsehsender dicht machen[11], rassistische Sprüche kloppen[12], die Oppositionsparteien verbieten[13] , politische Gegner entführen und foltern lassen[14]: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.

Charakterloser Journalismus

Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.

Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß[15] – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen.[16] Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.

Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.

Der Krieg eskaliert –

und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:

„Teile der Krim-Brücke eingestürzt“[17]

meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.

Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,

„dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“[18]

Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.

Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.[19]

Treffend beschrieben:

„Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“[20]

Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.[21]

Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.[22]

Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.

Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“[23]

empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?

Nichts.

Durchgeknallt

Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de[24]; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.

Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,

„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten …  unabhängig und sachlich zu sein …“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“[25]? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.

Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:

„Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“[26]

Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?[27]

Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:

„Ohne Frieden ist alles nichts.“[28]

Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:

„Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“[29]

Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:

„Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.[30]

Der Wählerwille zählt nicht

Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.[31]

Logo Seeheimer Kreis.svg

Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit[32], berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird.[33] Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.

Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat[34] und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.[35]

Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.

Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten[36], brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.[37]

Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.[38]

Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab.[39] Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:

„Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.

Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen.[40] John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:

Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“[41]

Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung.[42] Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.[43]

Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“)[44] ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.

Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.

Quellen:

[1] https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/video240581355/Cum-Ex-Skandal-Olaf-Scholz-kann-sich-nicht-erinnern.html
[3] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa/
[4] http://blauerbote.com/2022/10/06/habeck-versteht-nicht-warum-us-fluessiggas-so-viel-teurer-ist-als-russisches-pipelinegas%EF%BB%BF/
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492.html
[6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095747.html
[7] https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/
[8] https://leserbriefe.info/?p=229993
[9] https://www.swr.de/swr2/musik-klassik/kulturmeldung-ukraine-verbietet-russische-musik-100.html
[10] https://uepo.de/2022/01/28/sprachpolitik-ukraine-bekaempft-russische-sprache-per-gesetz
[11] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html
[12] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyjs-juengste-forderung-sperrt-alle-russen-in-ihrem-land-ein-und-aus-der-eu-ertoent-beifall/
[13] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
[14] https://sicht-vom-hochblauen.de/ein-verraeter-weniger-selenskyj-beaufsichtigt-eine-kampagne-der-ermordung-entfuehrung-und-folterung-politischer-oppositioneller-von-max-blumenthal-und-esha-krishnaswamy/
[15] https://uebermedien.de/76092/hier-wird-ein-bild-gezeichnet-was-nicht-das-wahre-bild-des-ndr-ist/
[16] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Kein-Beleg-fuer-politischen-Filter-beim-NDR-in-Kiel,shmag97670.html
[17] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-195.html
[18] https://overton-magazin.de/krass-konkret/anschlag-auf-die-krimbruecke/
[19] http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html
[20] https://www.suhrkamp.de/buch/thomas-meyer-die-unbelangbaren-t-9783518126929
[21] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1072447.html
[22] https://amerika21.de/analyse/224027/venezuela-manipulation-mit-staatsvertrag
[23] https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-129-bruessel-rechnet-mit-blackouts/
[24] https://dailycaller.com/2022/10/06/zelensky-pre-emptive-nato-strikes-russia-putin-nukes/
[25] https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/staatsvertrag202.pdf
[26] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-frontverlauf-ratifizierung-annexion-101.html
[27]  https://www.infosperber.ch/medien/russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid/
[28] https://www.wissen57.de/willy-brandt-ohne-frieden-ist-alles-nichts.html
[29] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-olaf-scholz-betont-wir-werden-nicht-militaerisch-eingreifen-TC27KRJRGFCVJJKZMEF4MJZISA.html
[30] https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-krieg-russland-deutschland-soeder-scholz-reaktionen-politil-waffenlieferungen-zr-91569626.html
[31] https://overton-magazin.de/krass-konkret/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-dass-der-westen-friedensverhandlungen-anstoesst/
[32] https://kritisches-netzwerk.de/forum/polizeigewalt-beim-g20-gipfel-hamburg-2017-keine-einzige-anklage
[33] https://kriegsgebiet.com/2022/10/07/keine-kriegspartei-scholz-lobt-deutsche-waffen-in-der-ukraine-sie-waren-bei-der-gegenoffensive-besonders-effektiv/
[34] https://www.domradio.de/artikel/jemen-krieg-fordert-bislang-fast-400000-todesopfer
[35] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-oel-statt-menschenrechte-100.html
[36] https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-ukraine-verhandlung-101.html
[37] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-51943.html
[38] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-53521.html
[39] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50907.html
[40] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-153.html
[41] http://johnpilger.com/articles/silencing-the-lambs-how-propaganda-works-
[42] https://www.youtube.com/watch?v=t3ZJJTQxMhM
[43] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/bush-fordert-ein-ungeteiltes-europa-403522
[44] https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-buch-meines-lebens-franz-jung-der-weg-nach-unten-100.html

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Christian Lindner, Olaf Scholz, Analena Baerbock, Robert Habeck)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Medien, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

DIE LINKE beschließt :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Antrag zur Forderung nach Quellensteuer

Hartz 4 war eine 15 Jahre alte Forderung, welche jetzt unter einen anderen Namen kaschiert wurde. Sollten nicht nur Forderungen gestellt werden, welche auch erfüllt werden können? Nach jeder Wahl lässt die Linke ihre Wähler im Regen stehen.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :      Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren.

Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und es wäre das Einspielen von bis zu 28 Milliarden Euro möglich. Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!

Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfällig, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die nicht wissen, wie sie warm über den Winter oder satt bis zum Monatsende kommen sollen.

Aber: Die Preis-Explosion bedeutet eine Explosion der Profite. Die hohen Preise sind ein ungeheures Umverteilungsprojekt von den Verbraucher*innen zu den Konzernen. Für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und um die Grundidee unseres Steuersystems aufrecht zu erhalten, muss jetzt auf diese krisenbedingten Extragewinne zugegriffen werden. Das gilt umso mehr als der Investitionsstau in Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz gerade nur aus der öffentlichen Debatte verdrängt ist. Im Alltag der Menschen wütet er weiter. Eine lebenswerte Zukunft setzt massive Investitionen voraus. Der Entwurf der Bundesregierung zu einer Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ hat aber lediglich die Profite derjenigen Stromproduzenten und -anbieter im Blick, die nicht auf Gas als Quelle angewiesen sind (und die vom Merit-Order-Prinzip profitieren).

Die Übergewinne werden im Entwurf der Regierung zudem nicht anhand des Unternehmensgewinns nach deutschem Steuerrecht oder einem Näherungswert aus den Umsatzsteuervoranmeldungen bemessen. Das hat zur Konsequenz, dass die seit Anfang 2022 entstandenen Übergewinne aus dem laufenden Steuerjahr nicht rückwirkend abgeschöpft werden können. Darüber hinaus sind die in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne der Mineralölkonzerne von etwa 60 Milliarden Euro nicht betroffen.

Andere europäische Länder gehen deutlich entschlossener vor. Italien etwa besteuert die lokale Wertschöpfung von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen. Dafür wird die Differenz (Saldo) aus Verkaufserlösen und Produktionskosten im Krisenzeitraum mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Die Daten dafür stammen aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzämtern. Wenn wie in Italien auf die Umsatzsteuerdaten zurückgegriffen würde, wäre die Erhebung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland einfacher. Überträgt man die Erfahrungen aus Italien auf Deutschland, wären Einnahmen von über 28 Milliarden Euro für ein Jahr möglich – auch ohne weitere internationale Abstimmung.

Ein grundsätzliches Manko aller Übergewinnbesteuerungen ist bisher, dass nicht auf diejenigen Übergewinne zugegriffen werden kann, die Konzerne in Steueroasen und Förderländern verbuchen. Ein Großteil der in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne wird dort verbucht. Doch diese Steuervermeidung lässt sich angehen – und dafür gibt es Vorbilder: In der EU ist für die Digitalkonzerne eine Digitalsteuer entwickelt worden, die Umsätze der Digitalkonzerne besteuern, die in den jeweiligen Ländern erwirtschaftet wurden – und nicht (nur) an ihrem Firmensitz in innereuropäischen Steueroasen wie Irland.

Quellen entdeckt – aber ganz ohne Steuern. 

DIE LINKE fordert seit langem, den Wettlauf zur Steuervermeidung zu unterbinden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert (=Quellensteuer) werden. Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewinnen.

DIE LINKE fordert:

  1. Quellensteuer: Steuern werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität erhoben.
    Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
  2. Übergewinnsteuer auf alle Extraprofite in der Krise, nicht begrenzt auf den Strommarkt. Angesichts des riesigen Bedarfs und der riesigen Extraprofite müssen die Steuersätze für die Übergewinne erhöht werden. Die österreichische Sozialdemokratie fordert sogar einen Steuersatz von 90% (auf die Übergewinne), Griechenland hat diesen Steuersatz bereits eingeführt.
  3. Vermögensteuer: Seit 1998 sitzt jede Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus, eine Vermögensteuer zu erheben, die alle Vermögen gleichmäßig berücksichtigt. Auch in Krise und Krieg ist der Reichtum der Reichen massiv gewachsen. Höchste Zeit, sie endlich an den Kosten angemessen zu beteiligen.
  4. Einen Riegel vor die Steuerhinterziehung: Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen durch Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen.
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Deutsche Bahn, Gaspreis und Elon Musk: Globale Superhirne.  Während die Bahn bei ein paar durchtrennten Kabeln zusammenklappt, will Elon Musk Staatschef im Netz werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabotage bei der Bahn.

Und was wird besser in dieser?

Die Bahn kann das selber besser.

Auf Tiktok trenden diverse alternative Heiztechniken, zum Beispiel Rettungsdecken im Fenster. Wie überwintern Sie?

Da gibt’s Thermostatverdreherversteher-Tutorials, mit Putin-Bildchen beklebte Heizregler und welche, die schlimm Ohrenkaries machen. Dagegen die Spartipps aus Lappen-Württemberg und von Kaltduscher Habeck: So was entgleist schnell zu Rotzreaktionen. Bevor ich mir für grüne Prediger einen Schnupfen hole, gönn ich mir Heißwasser und Solidarität mit Leuten, die nichts zu sparen haben. Langfristig wird’s der Big Bang für Erneuerbare, Wärmepumpen, die Energiewende der Endverbraucher. Kurzfristig kurz­frostig.

Auf dem Bund-Länder-Treffen gab es vor allem Streit, Kanzler Scholz lobte die „konstruktiven Gespräche“. Ist das Ergebnis so positiv?

Ein Gaspreisdeckel pro Haushalt würde Wohlhabende und Verschwender belohnen; einer pro Person setzt ein Volk von nackten Energiekunden voraus. Nicht bei diesem Wetter! Und einer für ganz Europa lädt alle Lieferanten ein, es teurer woanders zu verkaufen. So gesehen ist „kein Ergebnis“ schon mal besser als eines von diesen dreien.

Die Raiffeisenbank Hochtaunus hat als erste Bank in Deutschland alle ihre Filialen geschlossen – Kun­d-in­nen können nun kein Bargeld mehr abheben. Finden Sie auch, Bargeld ist völlig überholt?

„Unter der armen, ausgesogenen Bevölkerung befinden sich Giftpflanzen, Wucherer, die die Not der Mitmenschen in herzlosester Weise ausnutzen.“ Klingt altmodisch für die Kritik an Paypal, an Onlinebanken und dem tyrannischen Finanzmarkt. Und hat sich offenbar seit Friedrich Wilhelm Raiffeisen nicht grundlegend geändert. Der Eifeler Beamte baute Schulen, verteilte Brot und Saatgut auf Schuldschein und erfand die Genossenschaftsbanken. Bargeld war lange das billigste Geld: keine Bankgebühren, keine Prozente für Kartenunternehmen, kein „Geld gegen Daten“-Zwang. Ein heutiger Raiffeisen würde es erfinden.

Letzte Woche schrieben Sie an dieser Stelle über die Berliner Wahlen und „R2G“, dabei haben wir doch RGR als Koalition. Und uns ist das nicht aufgefallen! Wie konnte das nur passieren?

Es ging um Kuschelrhetorin Giffey und im Herzen befürchtete ich das Wording „Liebe-Freunde-Koalition“. R2G hat sich über die Wahl zu RGR verschoben und steht nach Umfragen jetzt bei GRR. Vielleicht braucht es doch einen volkstümlicheren Namen. Harald-Juhnke-Bündnis – immer heiter und vieles schon vergessen.

Elon Musk möchte die Onlineplattform Twitter jetzt doch erwerben. Warum?

Musk versuchte den Preis zu drücken, weil zu viele Fake Accounts die erhofften Werbeerlöse mindern sollen. Und weil’s nicht genug Meinungsfreiheit gebe bei Twitter. Wer sich von mehr Fake Accouts mehr Meinungsfreiheit erhofft, gilt derzeit als global führendes Superhirn, immerhin. Da liegt die Latte nicht zu hoch. Die Menschheit scheint unvorbereitet auf eine Einzelperson, die die unteren circa 100 Staaten der UN an Einfluss und Macht in die Tasche steckt. Musks Weltall-Technologie spielt eine zentrale Rolle im Ukrainekrieg, er stresst die Automobilindustrie, hält bei globalen Geldtransfers die Hand auf und, hm – kann man da Staatsbürger werden? Oder sind wir’s schon?

Biden hat vor der atomaren Bedrohung durch Russland gewarnt. Müssen wir Jodtabletten hamstern?

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) LANDTAGSWAHL – Niedersachsen  – . –   2.) ATOMARES WETTRÜSTEN IN GRAFIKEN  – . –  3.) Angriff auf die Krim-Brücke  – . –  4.) Der Kohleausstieg von RWE  – . –  5.) FDP ist raus – Liberale wettern gegen Ampel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Macht er se der Merkel macht, VW baut ihm sein Nest, oder mag es daran gelegen haben – das die Alternativen nicht auf dieser realen Erde vorhanden waren?  Aber wie wurde es Tucholsky in den Mund gelegt : „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären  sie lange verboten.“  Und dieses im Besonderen in einer sich selbst lobenden „Werte“ Demokratie.“ Aich dort setzen sich immer die fettesten Schmeißfliegen oben fest.

SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün. Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. 

1.) LANDTAGSWAHL – Niedersachsen

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben. Die FDP flog nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte. Die AfD legte nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Landespolitische Themen in der Nebenrolle Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent bei einem Rekordergebnis (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linke erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).

*************************************************************************************

Wer wird es bestellen, wenn die Hunde beginnen mit ihrem Gebelle ? Aber sind es nicht nur die Scharfmacher, welche sich eher die Hosen vollmachen, als selber in die von ihnen mit verursachten Kriege zu ziehen. Solange sich noch Dumme melden, welche sich zu Mördern trainieren lassen, wird sich diese Welt nicht ändern. Politiker müssten die Suppen auslöffeln, welche sie den Bürger-innen eingebrockt haben. Dann gäbe es wohl keine Kriege mehr.

5 Grafiken zeigen, wo die meisten Atombomben liegen – und was sie kosten. US-Präsident Joe Biden sieht eine Gefahr apokalyptischen Ausmaßes, wenn es um Wladimir Putins Drohungen eines Atomschlags geht. Die Arsenale, Nuklearstaaten und die Zerstörungskraft sind in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich erheblich gewachsen.

2.) ATOMARES WETTRÜSTEN IN GRAFIKEN

US-Präsident Joe Biden braucht nur einige Sätze, um gleich mehrere historische Superlative zu präsentieren als er am Donnerstag bei einer Spendenveranstaltung nahe New York vor Anhängern spricht. Die aktuelle Situation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vergleicht er mit der Kuba-Krise vor 60 Jahren. „Mit der Aussicht auf ein Armageddon sind wir seit Kennedy und der Kuba-Krise nicht mehr konfrontiert gewesen“, wird Biden bei seinem Auftritt zitiert. Damals, im Oktober 1962, als John F. Kennedy US-Präsident und damit der Oberbefehlshaber war, hatte das nukleare Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba eine dramatische Eskalationsstufe erreicht. So nah wie damals kam die Welt einer möglichen atomaren Vernichtung nach Meinung vieler Experten nie wieder. Biden sieht heute wieder eine solche Gefahr „apokalyptischen Ausmaßes“, spricht von der Aussicht auf ein „Armageddon“, also einer nuklearen Entscheidungsschlacht. Man würde der Panik gerne widersprechen, allerdings nimmt die weltweite Verbreitung von Kernwaffen tatsächlich stetig zu. US-Präsident Biden denkt bei seinen Worten wohl aber gar nicht einmal an das Bedrohungspotential einer polynuklearen Weltordnung. Seine Worte beziehen sich aktuell vor allem auf die erneuten Androhungen Putins, Atomwaffen und chemische Waffen einsetzen zu wollen, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter angegriffen werden. Anders formuliert: noch weiter in Bedrängnis geraten. Historisch ist der Einsatz von Kernwaffen gut belegt, auch durch Russland. Die UdSSR hat die bislang gewaltigste Bombe der Welt, die AN602-Zar-Bombe in einem Test 1961 gezündet.

WiWo-online

*************************************************************************************

War es nicht immer die wichtigste Aufgabe den politischen Gegner möglichst alleine im Regen  zu stellen und dieses besonders in den Kriegen, wo eine jede Seite natürlich das Ziel hat als Sieger heimzu kehren. Da werden natürlich die Völker mehr betrogen und belogen als zu Friedenszeiten.  

Die Bombe als stumpfes Schwert. Dass Vergeltung aus Russland für den Brücken-Angriff ausbleibt, hat einen Grund: Putin hat sein schwerstes Geschütz bereits aufgefahren.

3.) Angriff auf die Krim-Brücke

Der Angriff auf die Krim-Brücke ist für die russische Kriegsmaschine ein schwerer Schlag. Dass das Putin-Regime nun den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Verkehr nur kurz unterbrochen worden, passt ins Bild einer Regierung, die ihre Untertanen über den wahren Stand des Kriegs belügt. Dass auf den Angriff bisher kein Gegenschlag auf ukrainische Infrastruktur erfolgt ist, ist da schon überraschender. Tatsächlich hat Wladimir Putin sein schwerstes Geschütz längst aufgefahren. Es ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, mit der er sich den Westen in diesem Krieg gefügig machen wollte. Schon diese Drohung überschreitet eine Grenze, die selbst im Kalten Krieg Beachtung gefunden hat. Doch sie zeitigt nun ein Problem: Wenn die Ukraine und der Westen sich davon weitgehend unbeeindruckt geben, wird sie zum stumpfen Schwert. Denn eine gewaltigere Kampfansage geben die russischen Militärarsenale nicht her. Die Ukraine hat schon mehrfach Gebiete angegriffen, die Russland nach seiner fantasievollen Interpretation zum eigenen Territorium zählt. Russlands Logik geböte es, darauf mit größtmöglicher Gewalt zu reagieren. Das ist bisher nicht geschehen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Zahlt „Wer“ das nötige Geld – tanzen die Politiker-Innen rund um die Welt !! Dafür investieren sie jetzt schon in  Forschungen für ihr leben, auf einen anderen Planeten ?

RWE verpasst sich grünen Anstrich und macht weiter fett Kohle. Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, 2030 aus der Kohle auszusteigen und den fossilen Brennstoff nicht mehr zu fördern. Trotzdem wird der Konzern viel mehr CO₂ ausstoßen, als die deutschen Klimaziele erlauben.

4.) Der Kohleausstieg von RWE

Vergangenen Sonntag übergab Eckardt Heukamp seine Schlüssel an RWE: Der letzte Landwirt von Lützerath war offiziell enteignet. Nur zwei Tage später verkündeten der Konzern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur, dass RWE den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen wird. Eine Möglichkeit für die beiden Grünen und RWE, sich wieder so richtig ökologisch zu geben. Dabei war die Ankündigung vor allem eins: reinste Augenwischerei. RWE bastelt seit Jahren daran, sein schlechtes Image als Klimakiller loszuwerden. Und die Grünen sind, seit sie im Bund der Ampel-Koalition angehören, eher durch umweltschädliche Politik als durch Maßnahmen gegen die Klimakrise aufgefallen. Das 1,5 Grad-Ziel können wir so nicht halten. 280 Millionen Tonnen Braunkohle sollen durch den früheren Ausstieg im Boden bleiben. Was Habeck nicht erwähnt, sind die 290 Millionen Tonnen, die der Konzern somit in den nächsten sieben Jahren noch aus dem Tagebau wird holen dürfen. Das sind 290 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂, die so in die Atmosphäre gepumpt werden. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge dürften in Garzweiler aber nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, wenn Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen möchte.

Freitag-online

*************************************************************************************

Konnte das kleine Hausmeisterle seinen Sitzplatz in der Regierung nicht mehr bezahlen ? Der vielleicht zukünftige Finanzdirektor von Porsche fiel in seine eigene rhetorische Kloake – Plums!

NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. März März 2012

Zeigt her euere Hände, zeigt her eure Schuh, und sehet den schmutzigen Politikern zu.

Reaktionen auf Niedersachsen-Wahl. Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, auch Grüne und AfD haben Grund zur Freude. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament.

5.) FDP ist raus – Liberale wettern gegen Ampel

Große Freude bei der SPD, Enttäuschung bei der CDU: Die Landtagswahl in Niedersachsen hat für die meisten Parteien ein klares Ergebnis geschaffen. Die Sozialdemokraten werden erneut stärkste Kraft und können sich ihren Koalitionspartner aussuchen. FDP: Vorwürfe gegen Ampel. Zittern musste allerdings die FDP. Am Ende scheiterten die Liberalen an der Fünfprozenthürde. Parteichef Christian Lindner sprach von einem „traurigen Abend“. Die Liberalen hätten „einen politischen Rückschlag“ erlitten, sagte Lindner in der Berliner Parteizentrale. Ziel in Niedersachsen sei gewesen, einen Linksrutsch zu verhindern, dies sei nicht gelungen. In einem Tweet machte er der CDU Vorwürfe: Diese habe die FDP statt linker Politik bekämpft. „Das muss zu denken geben.“ Die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen haben zudem keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, so Lindner weiter. „Daran arbeiten wir.“ Im ZDF stellte er auch eine Verbindung zur Koalitionsarbeit in Berlin her: „Wir sind in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung“, sagte Lindner, nicht aufgrund inhaltlicher Nähe zu SPD und Grünen. Dafür zahle man einen Preis beim politischen Profil: „Weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte“, so der Parteichef. Diese Wahrnehmung werde man sich nun genau anschauen. Auch Vizeparteichef Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden mit der Politik der Ampelkoalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki nach der Abstimmung.

T.-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***************************

Unten        —     NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. März März 2012

Abgelegt unter Allgemein | 3 Kommentare »

Menschen in der Arbeitswelt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Die Jungen sollten noch viel weniger arbeiten!

Von Nicole Opitz

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen – das ist vorbei. Liebe Ältere, zeigt mal mehr Solidarität.

Es war vielleicht in der 6. Klasse, da schrieb eine meiner Lehrer:in­nen an die Tafel: „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“ – „Was glaubt ihr, wie alt das Zitat ist?“, fragte die Lehrkraft. Ich erinnere mich daran, wie erstaunt wir waren, dass das Zitat von Sokrates stammt und 2.000 Jahre alt ist. Ich wünschte, ich könnte erzählen, dass wir danach die Beine auf den Tisch gelegt haben. Aber der Unterricht ging ganz normal weiter.

Das Zitat von Sokrates geht dieser Tage auch durch die Kommentarspalten der taz, denn vergangene Woche schrieb eine Kollegin an der gleichen Stelle, dass die „Jungen“ nicht mehr arbeiten wollen und meinte damit vor allem Millennials – also Menschen, die um die Jahrtausendwende geboren wurden. Sie wollten Freizeit, Freiheit, Homeoffice und dazu noch flexible Arbeitszeiten.

Das Echo auf den Text war groß – Wut, Verwunderung und Zuspruch, es war alles dabei. Am Mittwoch gab es auf dem Forum Reddit vier Subreddits zum Thema mit mehr als 900 Kommentaren. Ich glaube, dass im Sokrates-Zitat der Kern dessen steckt, woran viele schier verzweifeln: Manchen Boomern fehlt der Perspektivwechsel. Die Lebensrealität aus der Jugend der Älteren ist nicht vergleichbar mit der gegenwärtigen Wirklichkeit. Anders gesagt: Das Arbeitsmodell aus dem 20. Jahrhundert passt nicht zum Leben des 21. Jahrhunderts. Trotzdem läuft es seit Jahrzehnten irgendwie gleich mit der 40-Stunden-Woche, aber auf die komme ich später nochmal zurück.

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen. Für mich ist das so schwer vorstellbar, ich hämmere es mehrmals in die Tastatur, weil meine Finger „Wohnung“ statt „Reihenhaus“ tippen. Dabei können sich viele Millennials auch keine Wohnung leisten. Der Begriff Millennial an sich ist übrigens nicht unproblematisch, weil ich da als vergleichsweise privilegierte weiße Journalistin genauso drunter falle wie eine schwarze Person, die im strukturell rassistischen Deutschland ganz anderen Herausforderungen gegenübersteht.

Warum gibt es eigentlich die 40-Stunden-Woche noch?

Laut Statistik verdient dieses Konstrukt „Millennial“ zwar mehr als die Menschen in allen Generationen vor ihm – gestiegene Lebenshaltungskosten und die Inflation sorgen aber dafür, dass Millennials durchschnittlich weniger davon haben. In den USA sind Boomer laut Business Insider zehn Mal so reich wie die Generation Jahrtausendwende.

Viele fragen sich: Warum Überstunden machen für einen Job, der uns nicht mehr geben kann, was unsere Eltern wollten? Zudem wissen wir inzwischen, dass zu viel Lohnarbeit krank macht – laut dem DAK-Gesundheitsreport haben 8,6 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarkt-Risiko durch eine psychische Erkrankung oder arbeitsbedingten Stress.

 

Im Jahr 2021 machten Ar­beit­neh­me­r-in­nen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken etwa 1,3 Milliarden Überstunden. Etwa 700 Millionen davon wurden nicht bezahlt – und Betriebe profitieren davon mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Besonders profitieren sie von Arbeitnehmer-innen, die befristet angestellt sind. Im Homeoffice sammeln die meisten etwa vier Überstunden pro Woche, im Büro „nur“ 2,7. Auch unter den vielen Überstunden leiden Beschäftigte: So schreibt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin davon, dass „die Variabilität der Arbeitszeit als ungünstig für die Gesundheit von Beschäftigten zu bewerten“ sei. Und: „Die Arbeit findet dann häufig zu ungünstigen Zeiten statt, worunter auch die soziale Strukturierung des Lebens leiden kann.“

Anders gesagt: Der Kinoabend mit Freun­d-in­nen wird verschoben, weil etwas auf der Arbeit nicht ohne Überstunden funktioniert. Viele machen das nicht mehr mit, einige Jour­na­lis­t:in­nen schreiben schon über „quiet quitting“, einen angeblichen Trend, bei dem die Ar­beit­neh­me­r-in­nen nicht mehr machen als von ihnen verlangt wird. Für mich klingt allein schon die Bezeichnung nach Arbeitgeber-innen-Perspektive. Warum sollte es denn nicht okay sein, wenn man nicht mehr Aufgaben macht als bezahlt werden?

Ich glaube nicht daran, dass sich unablässig produktiv arbeiten lässt. Das Gehirn braucht Pausen. Und: Arbeit kann Sinn schaffen, für manche Menschen sogar Lebenssinn sein, sie muss es aber nicht. Für viele ist es einfach der Weg, die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenskosten zu bezahlen, und dafür macht man nicht alles mit, was Ar­beit­ge­be­r-in­nen von einem wollen. Sie arbeiten, um zu leben, nicht umgekehrt.

Zumal Fachkräftemangel herrscht und die Verhandlungsposition junger, einigermaßen okay ausgebildeter Menschen so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. Hat uns der Kapitalismus nicht gelehrt, dass das Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen? Na also: deal with it!

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Early 20th Century German illustration from 1902 Jugend Magazine publication from Austria

  

***************************

Unten        —    Ein altes französisches Ehepaar, M. und Mme. Baloux aus Brieulles-sur-Bar, Frankreich, seit vier Jahren unter deutscher Besatzung, begrüßt Soldaten der 308. und 166. Infanterie bei ihrer Ankunft während des amerikanischen Vormarsches. Nation WWI Museum Bildunterschrift: „Offizielle A.E.F.-Fotos, die vom Signal Corps aufgenommen wurden: „Mitglieder der Kompanie I, des Dreihundertachtundachtzigsten Regiments Infanterie, der siebenundsiebzigsten Division und der Kompanie I, Einhundertsechsundsechzigstes Regiment Infanterie (ehemals Vierte Ohio Infanterie), Zweiundvierzigste Division, werden von Herrn und Frau Baloux, einem alten Ehepaar, das vier Jahre lang gefangen war, befragt. Von links nach rechts: Philip Tanger von der siebenundsiebzigsten Division und Allen Floyd von der zweiundvierzigsten Division. Brieulles sur Bar [sic], Ardennen, Frankreich. 6. November 1918.“

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, International, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Atommüll aus der Schweiz?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Das kleine Land und der radioaktive Abfall

Von Gastautor Axel Mayer

Der Schweizer Atommüll soll nahe der deutschen Grenze endgelagert werden. Dass der Standort Nördlich Lägern aus geologischen Gründen gewählt wurde, bezweifelt unser Autor.

Wenn der ägyptische Pharao Cheops vor 4.550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern vier Jahre lang ein AKW betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen hochgefährlichen Abfällen auch circa 1.000 Kilogramm Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch circa 877 Kilo vorhanden. Nach zehn Halbwertszeiten, also nach 24.1100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 Prozent der Ausgangsmenge, also 1 Kilo Plutonium dauerhaft sicher gelagert werden.

Im Gegensatz zur Zeit des ägyptischen Pharaos Cheops sind in den sechs schweizer Atomreaktoren in den letzten Jahrzehnten große Mengen Atommüll angefallen. Jetzt soll dieser, gemeinsam mit anderen Atomabfällen, am Hochrhein endgelagert werden.

In vielen Medien werden bei der Auflistung der Schweizer Reaktoren nur fünf AKW gezählt, streng genommen sind es sechs. Denn das kleine Atomkraftwerk in Lucens wird gerne vergessen, vielleicht weil es heute als Lager für diverse Museen dient. Der Grund: Der schwere Atomunfall in Lucens am 21. Januar 1969. Es gab eine Kernschmelze in dem kleinen Versuchsreaktor, der zum Glück in eine Kaverne eingebaut war. Dieser schwere Atomunfall ist nahezu erfolgreich aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht, im Gegensatz zu den Atomunfällen und Kernschmelzen in Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg.

Außerdem gibt es das marode innerschweizer AKW Mühleberg, das im Dezember 2019 abgeschaltet wurde; an der Aare im Kanton Solothurn steht das AKW Gösgen; drei weitere arbeitende Reaktoren stehen in nächster Nähe zur deutschen Grenze am Hochrhein: ein veralteter Siedewasserreaktor (Reaktortyp Fukushima) im neuesten Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt in der Nähe von Waldshut sowie zwei Reaktoren in Beznau, wovon Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt ist – es ging 1969 in Betrieb.

In der reichen Schweiz steht also ein überalterter, gefährlicher Kraftwerkspark, und die einflussreiche Atomlobby würde die vier in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gerne 60 Jahre im Betrieb lassen. Das wäre ein hochriskanter Atomversuch auf Kosten der Sicherheit der Menschen in der Schweiz und in Baden-Württemberg.

Die Schweizer Atomindustrie hat das globale Prinzip, nationale Vorteile zu genießen, Risiken aber international zu verteilen, perfektioniert. Ebenfalls an der Grenze befindet sich in Würenlingen das schlecht gesicherte, oberirdische Zwischenlager für den gesamten Atommüll der Schweiz und ein Plasmaofen, in dem verstrahlte Gegenstände verbrannt werden. Und wo soll jetzt der gesamte schweizer Atommüll endgelagert werden? Im Gebiet „Nördlich Lägern“, in nächster Nähe zur badischen Gemeinde Hohentengen.

Die perfekten Durchsetzungsstrategien

Es gibt viele wissenschaftlich begründete Zweifel an der geologischen Qualität des jetzt ausgewählten Endlagerstandorts. Die Akzeptanzbeschaffungs- und Durchsetzungsstrategien allerdings sind perfekt. Die direkte Demokratie der Schweiz bestimmt in vielen Bereichen den öffentlichen Diskurs. Und in den gerade auch in Deutschland so hochgelobten Volksabstimmungen sind „die Spieße häufig ungleich lang“, wie viele Aktive der schweizer Umweltbewegung sagen. Das heißt, dass beispielsweise bei Abstimmungen zum Thema Atomkraft die Befürworterseite mit unglaublich viel Geld in die Abstimmungskämpfe gehen kann.

Auch beim Thema Endlager zeigt sich: Je direkter die Demokratie, desto besser sind die Durchsetzungsstrategien. Die wichtigste Strategie ist die Perfektionierung der Salamitaktik. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde 1972 gegründet. Damals begann die Debatte um den Atommüll und erst ab dem Jahr 2050 sollen die radioaktiven Abfälle eingelagert werden. Die „Durchsetzungs-Salami“ ist damit 78 Jahre „lang“. Und die Nagra war stets bemüht, viele, viele kleine Scheiben von der Salami abzuschneiden, das heißt unendlich viele kleine Einzelentscheidungen zu treffen, die für die Öffentlichkeit und die Medien nicht spannend und wichtig waren.

Möglichem Widerstand ausweichen, um das Lager durchzusetzen, ist besonders wichtig. In manchen Standortregionen wehrte sich die Bevölkerung. Die Boulevard-Zeitung „Blick“ meldete vor vielen Jahren Ungeheuerliches aus der braven Schweiz: „Da nützen auch 50 Polizisten nichts. Nagra-Mitarbeiter in die Flucht geschlagen“. Im kleinen Ort Ollon, im französischsprachigen Teil der Schweiz, gab es Gorlebener Verhältnisse. Heute sind Protestregionen außen vor und die Menschen werden geschickt grenzüberschreitend gegeneinander ausgespielt. Nicht nur die Geologie steht im Mittelpunkt, sondern auch die politische Durchsetzbarkeit des Lagers.

Die andere Strategie war die Erzeugung der Illusion von Beteiligung. Es gab und gibt eine unglaubliche Vielzahl von Partizipationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden regelrecht zerrieben wurden. Die an der Suche nach einem Endlager „beteiligten“ grenzüberschreitenden Bürgerinitiativen am Hochrhein und die Umwelt- und Naturschutzverbände müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich nach jeder Wurst schnappen müssen, auf der Partizipation steht. Echte Beteiligung sieht anders aus. Sie muss aber auch eingefordert werden. Der ehrenamtliche Umweltschutz ist hier beim Konflikt mit den PR-Profis immer im Nachteil.

Plötzlich ist Opalinuston supersicher

Beim Gedanken an ein sicheres Endlager in der Schweiz denken die meisten Menschen zuerst an die Alpen, an dieses mächtige Gebirge im Herzen der Schweiz. Doch die Alpen sind geologisch sehr jung und sie heben sich im Schnitt um rund 1,8 Millimeter pro Jahr. Ein solch junges Gebirge hat Risse, Klüfte und Spalten und kommt als atomares Endlager für langlebige hochradioaktive Spaltprodukte nicht infrage. Darum war ein Endlager in tiefen Granitschichten, überdeckt von Sedimenten als zweite Sicherheitsbarriere, das ursprüngliche Konzept der Nagra. Massiver Granit, eingebettet in Opalinuston, wurde lange Jahre als ideale und beste aller Endlagerformationen angepriesen. Doch dann fand sich in der Schweiz, trotz intensiver, teurer Suche, keine geeignete Granitformation im Untergrund.

Nach dem Scheitern der Endlagerpläne im Granit wurden die alten Werbeprospekte eingestampft und ein neues Endlagermedium als wieder einmal ideale Endlagerstätte ins Gespräch gebracht. Aus dem ursprünglich geplanten Endlager im Granit wurde über Nacht die Endlagervariante Sediment. Ein Endlager für die gefährlichsten Gifte der Menschheit soll jetzt auch im Sedimentgestein, im Opalinuston möglich sein. In den alten Nagra-Broschüren war Opalinuston „nur“ als zweite Sicherheitsbarriere vorgesehen. Doch das Gestein bestimmt das Bewusstsein.

Quelle        :          KONTEXT : Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Mitwelt Stiftung Oberrhein –

Co. – Axel Meyer

******************************

Unten      —     Mitwelt Stiftung Oberrhein –

Co. – Axel Meyer

Urheberrechtshinweise
Kopien, Texte und Textfragmente dieser Internetseiten dürfen nicht sinnentstellend verwendet werden. Ansonsten dürfen alle Texte, Grafiken und und Bilder an den ich die Rechte habe, bei Angabe der Quelle und Information an mich, natürlich verwendet werden.
Kopiert was das Zeug hält und legt viele viele Links zu dieser Seite

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Wo ZASTER-herrscht BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Geld ist geil – und macht blind

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Geld ist geil, stinkt nicht, macht aber blind. In der Geilheit sind sich alle Geldigen einig, nicht aber bezüglich der Folgen ihres geldgeilen Treibens. Gleich mehrere Ereignisse machen uns darauf aufmerksam, wie leichtfertig wir über diese Problematik hinwegschauen bis hin zum Verdrehen der Tatsachen.

Dass Geld nicht stinkt, wissen wir seit dem römischen Kaiser Vespasian (69 – 79 u.Z.) mit seiner Urinsteuer, dass aber sogar Zeit Geld ist, wird uns seit 1748 von Benjamin Franklin eingebläut. Damit begann der amerikanische Kapitalismus, der sich bis heute zu einem blinden Turbo-Kapitalismus entwickelt hat. Natürlich ist Zeit kostbar, z.B. für die Kindererziehung, die Erholung und für viele nicht geldwerten Dinge. Alles aber nur durch die Brille von Geld, Gier und Reichtum sehen, führt die Menschheit an den Rand ihrer Existenz.

Da gibt es z.B. BlackRock, den weltweit mit Abstand größten Vermögensverwalter, der entgegen aller Beteuerungen seine Finger in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft und weltweit kreditgebenden Großbanken hat. Zu diesem Thema fand am 16./17. Sept. eine Konferenz in der Universität Potsdam statt. Wir müssen der immer krasseren Ungleichverteilung des Reichtums die Schäden in der gesamten Gesellschaft, die Interessen des Gemeinwohls aller entgegenstellen“, so der, Vorsitzende des Universitätsgesellschaft Potsdam. Oder auch Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien, der am 20. 9. 2022 auf der UN-Vollversammlung eine flammende Rede gegen den Kapitalismus hielt und ein neues Wirtschafts-, Sozial- und Umweltmodell vorschlug, um die dringenden Klima- und Umweltprobleme endlich zu lösen und nicht daraus auch noch Kapital zu schlagen. Der Amazonas ist da nur ein Beispiel für den schamlosen Umgang der für die Folgen ihres Tuns blinden Kapitalwirtschaft mit den Schätzen der Natur. „Für die Machthaber der Welt sind, so Petro, der Regenwald und seine Bewohner schuld an der Plage, die sie quält. Die Machthaber sind geplagt von der Sucht nach Geld, um sich zu verewigen, nach Öl, nach Kokain und nach den härtesten Drogen, um sich weiter zu betäuben“.

Hoch gehts hinaus ? So beflügelt der Merz seine CDU – wie einst die „Birne?“

Ein anderer krasser Fall von Fehlinformationen zur Ablenkung vom eigenen Treiben ist die Verteufelung Chinas mit den unterstellten Schuldenfallen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Dabei ist China das einzige Land, das seit Dekaden mit klaren vertraglichen Regelungen in Länder und Objekte investiert, von denen der westliche Kapitalismus aus Angst vor Geldverlust die Finger lässt. In eine solche Schuldenfalle soll China insbesondere Sri Lanka gelockt haben. Tatsache aber ist, dass der Staat 80% seiner Auslandsschulden bei US-amerikanischen und Finanzinstitutionen aus der EU hat, allen voran bei BlackRock und anderen US-Instituten. Gegenüber China ist er hingegen nur mit 10% verschuldet. Dass Sri Lanka durch Verschuldung bei China zusammengebrochen sei, ist demnach eine glatte Lüge, die auch noch genüsslich und stupid von unseren Politikern und Medien wiedergekäut wird.

Wer nur geldgeil durch unsere Welt hetzt, ist blind für deren eigentliche Probleme. Deren Lösung würde ja Geld kosten. Und dafür vergeudet man doch nicht auch noch Zeit.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.CDU / CSU, P.SPD | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Abschieben und Tee trinken: Deutsche Stille zum Iran

Rote Flagge II.svg

Kolumne von Fatma Aydemir

Regimekritiker-innen werden im Iran gefoltert und getötet. Die Bundesregierung bleibt dazu erschreckend still – und schiebt Menschen dorthin ab.

Seit drei Wochen sterben Menschen auf den Straßen Irans, weil sie sich gegen das diktatorische Regime auflehnen und es zu Fall bringen wollen. In der Stadt Zahedan spricht man bereits von „massakerartigen Übergriffen“. Manche verschwinden spurlos, wie etwa in Teheran die 16-jährige Nika Shakarami.

Ihre Leiche wurde erst Tage später ihrer Familie überreicht und anschließend von den Behörden erneut gekidnappt, damit ihre Beerdigung die Proteste nicht weiter anheizt. Die Angst der Behörden war berechtigt. Das gewaltsame Vorgehen der Regimetruppen scheint die Wut der Bevölkerung nur noch mehr zu befeuern.

Was gerade im Iran passiert, ist unübersichtlich, so wie jeder Systemsturz unübersichtlich ist. Unabhängige Presse vor Ort ist kaum möglich. Der massiv von der Islamischen Republik eingeschränkte Internetzugang führt zu verzögertem Nachrichtenfluss. Doch das alles sollte uns nicht dazu verleiten, die Proteste kleinzureden. Denn trotz allem erreichen uns die Zeugenberichte, Bilder und Videos, die grausame Angriffe gegen und Erschießungen von Demonstrierenden zeigen.

Aber eben auch mutige Frauen, die sich bewaffneten Truppen in den Weg stellen, Schüler_innen, die ihre regimetreuen Lehrer_innen aus den Schulen mobben. Wer unter diesen Bedingungen immer noch protestiert, dem ist es todernst. Und dazu zählen inzwischen auch Kinder.

Nur Lippenbekenntnisse

Erschreckend still ist es dabei um die Haltung der Bundesregierung. Der iranische Botschafter wird einbestellt, Außenministerin Baerbock bewundert den „unglaublichen Mut“ der Protestbewegung. Doch Bewunderung kostet nichts. Mehr als Lippenbekenntnisse hat die Bundesregierung bislang nicht auf den Weg gebracht. Schärfere EU-Sanktionen, die nicht wie bislang vor allem das iranische Volk, sondern die Machtelite des Landes treffen würden, könnten in der kommenden Woche zwar beschlossen werden. Doch es gibt auch innenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Ein Abschiebestopp zum Beispiel.

Im Moment werden abgelehnte Asybewerber_innen immer noch in den Iran abgeschoben. Mehr noch: Sie werden mit den perfidesten Methoden auf deutsche Ämter gelockt, um in Gewahrsam genommen und abgeschoben zu werden. So geschah es in der vergangenen Woche im bayrischen Passau.

Der 41-jährige Iraner Reza R. erhielt ein Schreiben vom dortigen Ausländeramt, in dem vorgegeben wurde, seine Pläne, eine Ausbildung als Pflegekraft zu absolvieren, würden unterstützt, er solle zeitnah erscheinen, um die Formalien zu klären. Als R. vor Ort eintraf, warteten bereits zwei Polizisten, die ihn in Abschiebegewahrsam nahmen. Am Mittwoch sollte er nach Teheran ausgeflogen werden. Obwohl er als Christ im islamisch regierten Iran verfolgt wird. Zudem nahm R. in der Vergangenheit an regimekritischen Protesten teil. Was mit Oppositionellen im Iran derzeit geschieht, sehen wir.

Verdienst der Zivilgesellschaft

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     —   Informationsstand zu Menschenrechtsverletzungen im Iran; Deutschland, 2019

Abgelegt unter Asien, Mensch, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 09.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.  – . –  2.) Gysi: „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“  – . –  3.) Angst vor dem K-Wort  – . –  4.) Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags  – . –  5.) Willy Brandt weist den Weg   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Aber was könnte die Gesellschaft von einen Menschen erwarten, welcher für seine Klubmittglieder-innen  die Lobbyfäden in der Wirtschaft  ziehen muss? Wofür wäre ein solcher Typ noch verwendbar? Der politische Filz wächst gleich einen Pilz ! Das hat man von der CDU gelernt ?

 

Nach Böhmermann-Sendung: Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert  Aufklärung über dessen Kontakte zu einem dubiosen Verein – und dem russischen Geheimdienst.

 

1.) Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.

Am kommenden Donnerstag steht für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein äußerst heikler Termin im Kalender. Am Vormittag möchte sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den „Lagebericht Deutschland 2022“ vorstellen. Darin wird es um die Sicherheit der Bundesrepublik vor Cyberattacken gehen. Doch ausgerechnet der Chef des BSI könnte selbst ein Sicherheitsproblem sein. Das legt jedenfalls ein Betrag des „ZDF Magazin Royale“ von Freitagabend nahe. In der Show, die von Jan Böhmermann produziert und moderiert wird, wurden die Verbindungen des BSI-Präsidenten zu einem obskuren Verein offengelegt, der mutmaßlich auch Kontakte zu russischen Geheimdiensten hat. Gründer und Präsident des Vereins war bis 2016 der heutige BSI-Präsident Arne Schönbohm.Der Verein nennt sich Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und suggeriert mit seinem Namen Nähe zu offiziellen deutschen Regierungskreisen. Er hat aber nichts mit dem Cyber-Sicherheitsrat zu tun, der im Verteidigungsministerium angesiedelt ist.  Mitglieder im Verein sind laut Angaben auf der Webseite unter anderem viele Unternehmen aus dem Finanz-, Energie und Sicherheitsbereich. Genannt werden aber auch das Bundesgesundheitsministerium, die Polizeigewerkschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Ebenfalls Mitglied: Die Protelion GmbH. Sie ist laut Selbstdarstellung auf ihrer Webseite „ein führender internationaler IT-Sicherheitsanbieter“ und bietet Schutz vor Hackerangriffen.

Berliner-Zeitung-online

*************************************************************************************

Wenn die Linke heute so schwach ist, kann doch die Rechte dafür nicht die Schuld tragen. Sie nimmt doch nur auf, was die Linken haben liegen lassen. Voll gesättigte Abgeordnete machen sich nicht gerne die Finger schmutzig, was in allen Parteien sichtbar ist.

An den Montags-Demos gegen die Politik der Bundesregierung nehmen auch Rechtsradikale teil. Linke-Politiker Gregor Gysi fordert deren Ausschluss.

2.) Gysi: „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“

An den Montags-Demos gegen die Politik der Bundesregierung nehmen auch Rechtsradikale teil. Linke-Politiker Gregor Gysi fordert deren Ausschluss. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat einen Ausschluss rechter Gruppen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen gefordert. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi am Rand der Verleihung der Goldenen Henne am Freitag in Leipzig. So dürften Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen, noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“, sagte Gysi. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen deutschen Städten immer wieder montags Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Jene Veranstaltungen fänden vermehrt in Ostdeutschland statt, da hier die Angst besonders groß sei, sagte Gysi. Zu den Protesten, beispielsweise im sächsischen Plauen (Vogtlandkreis), waren auch Anhängerinnen und Anhänger rechtsradikaler Gruppen gekommen.

Sächsische-Zeitung-online

*************************************************************************************

Das ist immer die Gefahr wenn jemand in einen Chor Mitsingen darf, in dem ein jeder seine Stimme größt möglich hörbar machen will, da später Niemand später auf Seiten der politischen Verlierer gesehen werden möchte. Alle Völker ehren immer nur die Sieger auch wenn sie noch so viel Unrecht hinterlassen haben. 

Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Sind wir im Krieg? Seit Monaten scheut die Bundesregierung ein eindeutiges Wording, nicht aber Waffenlieferungen. Ein Bluff.

3.) Angst vor dem K-Wort

Wir sind im Krieg. Nein, sind wir nicht. Doch! Nein! Doch! Nein! Doch! Seit 7 Monaten herrscht Krieg in Europa und die deutsche Regierung benimmt sich als sei sie der britische Kellner im Sketch „The Germans“ von 1975, in dem der Monthy-Python-Gründer John Cleese seine Kollegin vor den deutschen Gästen warnt: „Don’t mention the war.“ Sonst eskaliere die Situation. Seit dem 24. Februar heißt es seitens der Regierung: Bloß nicht eskalieren. Kühlen Kopf bewahren und alles tun, damit es so aussieht, als seien wir bloß unbeteiligte Passanten, die an dem Krieg in der Ukraine vorbeilaufen wie an einem Obdachlosen in der Innenstadt – mal mit, mal ohne ihm ein paar Cent in die Pappschachtel zu schmeißen. Also alles tun, damit Putin sich nicht über uns ärgert und die Atombombe schmeißt. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nicht sagen darf, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Vergangene Woche aber ist es passiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat „Krieg“ gesagt. Genauer: „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.“ Und es gab ein Donnerwetter. Twitter eskalierte. Ganz eindeutig.  Gaspipelines werden in die Luft gejagt (Täter unklar), Atomkraftwerke werden beschossen (Täter ziemlich klar), man rät uns, sich an Worten zu wärmen statt an der Heizung (die Bundesregierung) – natürlich sind wir, ist Europa, und damit auch Deutschland, im Krieg. Kaum einem Bewohner dieses Kontinents, der regelmäßig seinen Briefkasten leert, dürfte das entgangen sei. Die Post vom Gasversorger ist eindeutig. Gut, immerhin, anders als in Russland wandert man in Deutschland nicht 15 Jahre in den Knast, wenn man doch mal aus Versehen Krieg sagt. Lauterbach wurde von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lediglich gerüffelt und nahm seine Aussage zurück: „Wir sind nicht im Krieg.“ Die Ministerin habe recht, korrigierte er sich: „Wir sind keine Kriegspartei.“ Dass sich die Nato darauf geeinigt habe, nicht „Kriegspartei“ zu werden, ist seit Beginn des Krieges der Carglass-Jingle der Bundesregierung. Mit der ständigen Debatte darum, wann und wann nicht man „Kriegspartei“ sei und es keinesfalls werden wolle, wird suggeriert, man halte sich an Gesetze. Was genau aber unter diesem Rechtsbegriff aus dem Völkerrecht zu verstehen ist, ist selbst unter Experten umstritten.

TAZ-online

*************************************************************************************

Hm ! Ist es nicht allzu auffällig ? Immer wenn die Politik Hilfe benötigt versucht sie diese in den Religionen zu finden? Ich meine, sie kommt mehr als 2000 Jahre zu spät, denn unter einen Gott, welcher über die Vorzüge, Kraft seiner Religionen verfügt, müsste das Wort Krieg lange aus den menschlichen Wörterbüchern gestrichen worden sein ?

Das Friedensnobelpreis-Komitee hat in diesem Jahr einen Nobelpreis verliehen, aber keinen Friedensnobelpreis. Dafür hätte ein anderer Kandidat ausgezeichnet werden müssen.

4.) Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags

Seit Freitag zwölf Uhr wissen wir, an wen in diesem Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wird, und ja, es sind preiswürdige Empfänger. Der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki hat eine Organisation gegründet (Viasna), die sich gegen die Folter an politischen Gefangenen engagiert. Er sitzt jetzt selbst als politischer Gefangener, unter dem Vorwand des Steuerbetrugs, in Belarus im Gefängnis. Dass das Nobelpreiskomitee seine Freilassung fordert, ist begrüßenswert. Die russische Organisation Memorial wurde 1987 noch in der Sowjetunion gegründet, sie kämpft für Menschenrechte und gegen den Militarismus und tritt dafür ein, dass die Opfer des Sowjetstaates nicht in Vergessenheit geraten. 2021 wurde sie auf der Basis eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ verboten. Zurzeit läuft in Moskau ein Prozess um die Beschlagnahme der Räumlichkeiten von Memorial. Dritter Preisträger ist die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties, die russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung dokumentiert hat. Das ist alles schön und gut, und gerade auch gegen die erkennbare Parteinahme des Komitees für die Ukraine, gegen den russischen Überfall kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. Nur: Es sollte doch nicht irgendein Nobelpreis, sondern der Friedensnobelpreis verliehen werden, und das ist nicht geschehen. Kann man denn im Zweifel sein über den Gegenstand eines Friedensnobelpreises? Sein Stifter Alfred Nobel hat ihn klar genug definiert: Seiner würdig ist die Person (oder die Organisation), die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ hat. Und nun raten Sie mal, welche Völker wären denn 2022 zu verbrüdern? Diese Frage, jedes Kind könnte sie beantworten, hat das Nobelpreiskomitee offenbar überhaupt nicht interessiert. Sollten es die Völker sein, die in der Ukraine Krieg gegeneinander führen?

Freitag-online

*************************************************************************************

Diese ist ein nicht beabsichtigter Zufall. Gerade haben wir die Religionen verlassen bewegen, wir uns erneut unter den lange Verstorbenen. Es ist doch kein Zufall das die Vorzeige Politiker-innen lange in ihren Kisten verstaubt sind? Unter den Lebenden gibt es Niemanden zum Vorzeigen! Karl der Große, Willy Brandt, Adenauer, Strauß  und viele andere leben nicht mehr. Schröder, Gabriel, Merkel, haben die Ziele ihres politischen Lobbydasein lange erreicht und werden erst viel später als Helden für kommende Generationen wieder ausgegraben.

Auch in Zeiten des Krieges ist es die Aufgabe der Diplomatie, gemeinsame Interessen zu suchen und zu nutzen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

5.) Willy Brandt weist den Weg

Am 8. Oktober 2022 jährt sich der Todestag Willy Brandts zum 30. Mal. In Zeiten einer großen Zahl von Kriegen, globaler Verwerfungen und abnehmender Bindungskraft internationaler Regeln und Normen scheint mir das ein guter Anlass zu sein, an die vom ersten sozialdemokratischen Außenminister und späteren Bundeskanzler maßgeblich geprägte deutsche Diplomatie zu erinnern. Die Idee vom „Wandel durch Annäherung“, welche Willy Brandt und Egon Bahr im Zuge der „Neuen Ostpolitik“ entwickelten, steht weltweit für eine Außenpolitik, die Werte und Prinzipien wie Vertrauensbildung, Abrüstung und kooperative Sicherheit mit Realismus verbindet, auf Interessenausgleich und die Verständigung auf Kompromisse setzt und damit selbst in den schwierigsten Momenten Dialogmöglichkeiten und diplomatische Lösungen eröffnete. Die „Politik der kleinen Schritte“ führte schließlich mitten im Kalten Krieg zu den Ostverträgen mit der Sowjetunion und Polen (1972) und zu der Schlussakte von Helsinki (1975) und trug damit entscheidend zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas bei. Doch haben sich bekanntlich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen nach Ende des Kalten Krieges erfüllt. So sind die zahlreichen Versuche, gemeinsam mit Russland eine europäische Friedensordnung zu gestalten, spätestens am 24. Februar dieses Jahres endgültig gescheitert. Die Herausforderungen, vor denen wir seit dem russischen Angriffskrieg stehen, sind deutlich schwieriger und das Gegenteil von Entspannungspolitik. Alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, sind bislang gescheitert.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***************************

Unten        —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die neue Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2022

Im Iran ist niemand frei
– deswegen protestieren jetzt alle auf der Straße

Aufstand der Amir-Kabir-Universität September 2022 (3).jpg

VON AVIN KHODAKARIM

Weg mit dem Diktator!“, rufe ich. Damit ist Ajatollah Chamenei gemeint. Ich will den Menschen im Iran heute zeigen, dass ich sie in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung der iranischen Regierung unterstütze. Auch für mich ist das gefährlich. Als iranische Staatsangehörige kann ich dafür schon am Flughafen im Iran verhaftet werden, wenn ich das nächste Mal meine Familie besuchen will.

Das ist aber nichts gegen das Risiko, das die Menschen vor Ort, auf den Protesten eingehen. Die riskieren ihr Leben. Ich frage mich: Hätte ich mein Gesicht mit einer OP-Maske verdecken sollen? Es gab bereits einige deutsche Städte, in denen Spitzel der iranischen Regierung auf Demos gesichtet wurden. „Niemand trägt hier Maske, es wird schon nichts passieren“, beruhige ich mich. Sicher einreisen kann ich jetzt wahrscheinlich sowieso nicht mehr.

In den letzten Wochen habe ich in den sozialen Netzwerken mehrfach Fotos und Videos geteilt, die das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Protestierenden im Iran dokumentieren. Zuletzt hatte ich einen Text über Iran für die Süddeutsche Zeitung geschrieben. Auf meinem Handy erscheint plötzlich eine Nachricht von meinem Vater: „Dein Artikel ist jetzt auf einer iranischen Internetseite, natürlich von Regimegegnern. Mach dir keine Sorgen, ich kann auch nicht mehr dahin fliegen, weil ich dein Vater bin.“ Mir gefriert das Blut in den Adern beim Lesen dieser Zeilen.

Ich klicke auf den Link, den er mir geschickt hat. Die iranische Seite hat Passagen aus meinem ­Artikel auf Farsi übersetzt. Glückwunsch, könnte man meinen. Doch ich schaue mich jetzt auf der Demo genauer um: Wer ist eigentlich der Mann dahinten, der uns filmt? Wo ist eigentlich die Polizei?

Wann wird es sich gelohnt haben, meine Familie zu gefährden? Wenn das Regime gestürzt ist? Hat es sich jetzt schon gelohnt? Durch Beiträge, Artikel und Demos hier in Deutschland trage ich, tragen wir doch dazu bei, dass die Proteste im Iran groß werden. Die Aufmerksamkeit hierzulande nutzt ihnen. Es sind die größten Proteste seit der Grünen Bewegung 2009.

Ja viele sagen sogar: „Das sind keine Proteste, das ist eine Revolution!“ So rufen es die Menschen auf den Straßen Irans. Sie haben recht. Was aber macht diese Proteste anders als alle zuvor?

Im Iran ist niemand frei – deswegen protestieren jetzt alle auf der Straße. Alle, das heißt: alle ökonomischen Schichten, alle Geschlechter, alle ethnischen und religiösen Gruppen, Menschen jeden Alters.

Außerdem neu ist, dass die Proteste zum ersten Mal landesweit in dieser Dimension stattfinden und nicht mehr nur in einzelnen Provinzen. Die vielen Menschengruppen im Iran gehen zwar alle aus individuell unterschiedlichen Gründen – aber alle mit dem gleichen Ziel – protestieren: Sie wollen das Ende der Islamischen Republik.

Proteste sind im Iran nichts Neues. Im ersten Halbjahr 2022 gab es bereits über 2.000 Proteste. Ja, man könnte sagen, Proteste sind im Iran Dauerzustand. Einige haben es geschafft, sich in der Geschichte einen Namen zu machen. Im Jahr 1999 waren es hauptsächlich die Studierenden, die auf der Straße waren. Sie protestierten damals gegen die Abschaffung einer regimekritischen Zeitung. Rückblickend werden diese Proteste deswegen „Studentenproteste“ genannt.

Als Ahmadinedschad 2009 wieder Präsident wurde, ging hauptsächlich die intellektuelle Mittelschicht gegen seine Wiederwahl auf die Straße. „Where is my vote?“, war das Motto, Wahlbetrug der Vorwurf, der im Raum stand. Die Ira­ne­r:in­nen wollten keinen Hardliner mehr an der Spitze des Landes, sie wollten einen Reformer. Diese Entscheidung obliegt im Iran allerdings nicht dem Volk, der Souverän ist der religiöse Führer Ajatollah Chamenei. Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran trafen 2019 nicht wie geplant die iranische Führungselite, sondern die Zivilbevölkerung. Ich habe das gesehen, als ich im August 2019 im Iran war. Gelegentlich gab es keine Kartoffeln mehr. Meine Tante ärgerte sich dann beim Einkaufen darüber, entschied sich dann dazu, etwas anderes zu kochen. Die Wirtschaftssanktionen trafen sie nicht so hart, denn sie hatte Geld. Aber was war mit den Menschen, die nicht so wohlhabend waren? Schon damals musste man jahrelang auf ein neues Auto warten, wie zu DDR-Zeiten in Ostdeutschland. Was war mit den Menschen, die nicht einmal von Luxusgütern zu träumen wagten, ja die nicht einmal mehr die medizinische Versorgung ihrer Familienmitglieder finanzieren konnten? Die gingen im November 2019 auf die Straße. Und heute?

Wer damals noch um Reformen gebeten hat, schreit heute: „Wir wollen die Islamische Republik nicht mehr!“ Es geht längst nicht mehr um Wahlbetrug, längst nicht mehr um eine wirtschaftliche Misslage, auch nicht um die Abschaffung der Sittenpolizei oder die Kopftuchpflicht. Die Menschen im Iran stellen die Systemfrage.

Und das Regime antwortet – mit weitaus stärkerer Aggression als je zuvor. Diese Aggression ist aber Ausdruck wachsender Angst. Die Protestierenden werden mit Tränengas befeuert und erschossen, sie werden getasert und verprügelt. Damit diese Bilder nicht an die Öffentlichkeit gelangen können und sich die Protestierenden schwieriger organisieren können, hat die iranische Regierung das Internet landesweit gedrosselt. Das letzte Mal hat sie das bei den Novemberprotesten 2019 gemacht. In dieser Zeit haben Menschenrechtsorganisationen über 1.500 Tote verzeichnet, die Dunkelziffer liegt natürlich weitaus höher. Da die Proteste mittlerweile schon seit fast drei Wochen andauern und die Intensität kein Ende zu nehmen scheint, werden diese Zahlen wohl diesmal übertroffen werden. Die Gewaltbereitschaft des Regimes nimmt zu.

In Zahedan, in der Provinz Sistan und Belutschistan, hat die iranische Revolutionsgarde am 30. September von oben aus Hubschraubern auf die Menschen geschossen. Auch das: ein Novum. Bis dahin wurde nur vom Boden aus geschossen. Auch die Hauptquartiere der kurdischen Parteien Irans sind im Irak von Drohnen und Raketen der iranischen Regierung angegriffen worden. Hunderte Tote, unzählige Verletzte. Die Bilder zeigen kriegsähnliche Zustände. Es ist ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Was wird passieren, wenn die iranische Regierung das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? In einem Video, das ein persischsprachiger Fernsehsender aus London (Manoto) auf Instagram gepostet hat, wendet sich ein hochranginger Marineoffizier direkt an Hossein Ashtari – jenen Kommandeur der Polizei, der vor einigen Tagen die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen aufgehetzt hatte. Der Marineoffizier zeigt dabei sein Gesicht und trägt seine Uniform. Und er stellt klar: Wenn das Militär zu den Protesten hinzugezogen werden sollte, dann stünde er auf Seiten der Bevölkerung. Er werde nicht auf unschuldige Menschen schießen.

Auch das ist neu, sehr beeindruckend und zeigt, dass es derzeit um mehr, viel mehr geht als bei den vorherigen Protesten. Wenn sogar ein ranghoher Offizier des iranischen Militärs seine persönlichen Überzeugungen offenlegt, in einem diktatorischen System, das ihn dafür sofort hinrichten lassen könnte, dann hat das alles eine neue Qualität.

Und was hat sich hier in Deutschland verändert im Vergleich zu den Protesten davor? Auf jeden Fall die Tatsache, dass wir darüber sprechen. Die 2.000 Proteste, die dieses Jahr bereits im Iran stattgefunden haben, haben bei Weitem nicht die mediale Aufmerksamkeit gefunden wie die Proteste jetzt.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen den Hijab und die Islamische Republik

Abgelegt unter APO, Asien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Zukunft des Internets

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2022

Was dem Metaverse zum Durchbruch verhelfen wird

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Es sind Visionen von Brillen und 3D-Welten: Über das Metaverse wird viel geredet – und gespottet. Unser Kolumnist aber glaubt, dass sich die Technologie durchsetzen wird, so wie schon das Smartphone.

»Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen«, sagte der Futurologe Roy Amara , und natürlich hatte er damit recht. Eine wichtige Facette muss man aber hinzufügen: Ganz zu Beginn, gewissermaßen noch kurz vor dem Anfang, sehen Technologien oft komplett lächerlich aus. Und zwar insbesondere für Leute, die sich in angrenzenden Bereichen auskennen.

Was direkt zum Metaverse führt, was nicht nur die Zukunftstechnologie ist, auf die Mark Zuckerberg aberwitzig viel Geld sowie den Namen seines Digitalkonzerns gesetzt hat, sondern auch etwas, das häufig verspottet wird . Zuletzt, als Zuckerberg Ende August den Fortschritt seiner Arbeiten am Metaverse präsentieren wollte  – mit einem Avatar, der wirkte wie aus einem schlechten Manga rausgerendert, mit einer Grafikkarte von 1997.

Das Metaverse existiert bisher nicht, jedenfalls nicht so richtig, weshalb die meisten Menschen sich darunter wenig vorstellen können. Wikipedia hilft hier nur eingeschränkt weiter , die Rede ist dort von einem »digitalen Raum, der durch das Zusammenwirken von virtueller, erweiterter und physischer Realität entsteht« und einer »zukünftigen Iteration des Internets, in Form von persistenten, gemeinsam genutzten, virtuellen 3D-Räumen«. Beschrieben wird zudem ein »erhöhter Bedarf an Immersion«.

Ich persönlich halte das Metaverse für eine sehr wesentliche Zukunft des Internets. »Eine« und nicht »die Zukunft«, weil das Netz sich und seine Funktionslandschaften weit aufspreizt und manche Bereiche des Internets eben wenig oder auch nichts mit dem Metaverse zu tun haben werden. Aber viele andere Bereiche eben doch, auch solche, von denen man das heute vielleicht nicht glauben würde.

Umso wichtiger ist es, sich dem Metaverse so verständlich und nachvollziehbar wie möglich zu nähern, ohne mit Persistenzen oder Immersionen um sich zu werfen. Dafür kann man sich dem Metaverse nicht rein technisch, ökonomisch oder gar philosophisch nähern, sondern mithilfe der wichtigsten Gestaltungsmaxime des Internets, nämlich »user centric«, also von den Nutzenden aus gesehen.

Abgelegt unter Amerika, Europa, Feuilleton, Positionen | Keine Kommentare »

Opportunismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2022

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei mittels sozialer Demagogie den gegenwärtigen Krisenschub als Karrieresprungbrett nutzen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 als das Jahr in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingehen, in dem die kapitalistische Klimakrise in eine globale Klimakatastrophe umzuschlagen begann. In Europa, den USA und China trocknen die Flüsse oder Süßwasserseen aus, während die Laubbäume, die nicht in Flammen aufgehen, im Hochsommer sich braun färben.1 Die Zahl der Hitzetoten2 dürfte in die Zehntausende gehen. In Pakistan hat eine verheerende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst, 30 Millionen Menschen sind betroffen. Weite Teile des Landes, große Anbauflächen, sind zerstört.3 In vielen Ländern kann die Stromversorgung kaum mehr dauerhaft aufrechterhalten werden, es droht eine De-Elektrifizierung in Hitzeperioden.4 In etlichen Regionen der USA könnte die Wasserversorgung kollabieren.5

Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher als „Sommer“ bezeichnete – Hitze- und Feuersaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, dürften viele Millionen Menschen, nicht nur im globalen Süden, in existenzielle Not geraten lassen. Und es liegt offen auf der Hand, dass es sich um eine kapitalistische Klimakrise handelt,6 da das Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken – dies geschah im 21. Jahrhundert immer nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise. Die globalen Emissionen von Treibhausgasen werden, nach dem Rückgang während der Pandemie, laut der Internationalen Energieagentur IEA 2023 einen neuen historischen Höchststand erreichen – und es sei keine Trendwende absehbar.7 Schon in diesem Jahr soll das Vorkrisenniveau erreicht werden.

Es ist somit eine simple, offen zutage liegende Wahrheit, dass das Kapitalverhältnis schnellstens in Geschichte überführt werden muss, soll die Klimakrise nicht in Barbarei und sozialen Kollaps münden. Die fetischistische Eigendynamik des Kapitals als des uferlos sich verwertenden Werts vernichtet die Welt.8 Und diese Wahrheit liegt faktisch offen auf der Hand. Es ist kein Geheimwissen. Inzwischen verstehen viele Menschen, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spürt zumindest, dass es so nicht weitergehen kann, dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – nur nicht die Linkspartei samt den inzwischen offen reaktionären Teilen dessen, was sich deutsche Linke nennt.

Soziale Demagogie in der Krise

Was brauchen wir somit nach dem diesjährigen Horrorsommer? Wenn es nach der Linkspartei geht, einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste. Wir brauchen also mehr Kapitalismus, nur sozial soll er sein. Von den unzähligen Möglichkeiten, auf die manifeste Systemkrise, auf Klimakollaps, Inflation, Verelendung, soziale Erosion, Faschisierung, Krieg und Rezession zu reagieren, wählten die stockkonservativen Entscheider im Karl-Liebknecht-Haus die anachronistische und opportunistische Variante, die letztendlich sozialer Demagogie gleichkommt. Es gibt angesichts der sich entfaltenden Krise kein Zurück zum rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Die Krisenideologie eines „grünen Kapitalismus“, wie sie die Grünen erfolgreich popularisierten, will die „Linke“ – auf Koalitionsoptionen schielend – mit einer sozialen Komponente anreichern.

Soziale Demagogie bedeutet, den Menschen süße, bequeme Lügen aufzutischen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das macht die Linkspartei – fraktionsübergreifend – gerade: Unter Marginalisierung radikaler Krisentheorie und Systemkritik innerhalb der Linken wird den verängstigten Menschen implizit vorgemacht, die ökologische und ökonomische Systemkrise ließe sich durch Umverteilung und Sozialstaat schon noch meistern, um durch dieses Bewegungsmanagement, durch die Entradikalisierung potenziellen Widerstands Stimmen und Pöstchen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu ergattern. Die Linkspartei will faktisch bei den Funktionseliten Nachfrage nach sich selbst, also nach Oppositionsmanagement schaffen. Es ist sozusagen die letzte opportunistische Chance der Linkspartei. Es geht nicht um die vom Absturz bedrohten Menschen bei dieser Kampagne, es geht um die Linkspartei, die sie mit dem bequemen Gefasel vom sozialen Kapitalismus faktisch belügt, während unsere Flüsse austrocknen, das System in den sozioökologischen Kollaps treibt.

Sozialproteste in der eskalierenden Systemkrise, bei denen die nur zu berechtigte Existenzangst der Menschen parteipolitisch instrumentalisiert wird, um die manifeste Systemfrage zu einer bloßen Umverteilungsfrage zu verzerren – diese Demagogie ist nicht nur ein karikaturhaftes Paradebeispiel für falsche Unmittelbarkeit,9 sondern auch Ausfluss einer auf bloßes Klassenkampf- und Umverteilungsdenken verkürzten Kapitalismuskritik. Es ist ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Alten, das Räume für die Querfront10 aus alten Linken und neuen Rechten eröffnet, wie sie in der ostdeutschen Provinz, etwa in Brandenburg an der Havel, wo am 17. September Linkspartei, Wagenknechts „Aufstehen“, Friedensbewegung, Querdenker, AfD und Nazis gemeinsam für Frieden und russisches Erdgas demonstrierten, schon Realität ist. Die Linkspartei konkurriert nun in Sachen sozialer Demagogie mit der AfD. Buchstäblich auf denselben Demos.11 Die Querfront – wie sie etwa in Querfrontorganen wie Telepolis12 propagiert wird – ist Realität, und es ist Ausdruck der allgemeinen krisenbedingten Verrohung, der Regression der deutschen Linken, dass dies kaum noch einen Aufschrei, kaum noch einen Skandal auslöst.

Und was macht konsequenterweise die national-soziale Prominenz der opportunistischen Zumutung namens Linkspartei in dieser existenziellen Krise? Sie fordert mehr fossile Energieträger, selbstverständlich. Sahra Wagenknecht, die über alle Parteiausschlussverfahren erhabene Lieblingslinke der deutschen Rechten, forderte schon Mitte August gemeinsam mit dem FDP-Rechtsausleger Kubicki die Inbetriebnahme der inzwischen sabotierten Nord Stream 2 Gaspipeline, da dies „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin.13 Die offen reaktionären Teile einer „Linken“, die schon buchstäblich mit Nazis marschiert, fordern somit in Reaktion auf die eskalierende Systemkrise des Kapitals eine Verfestigung des fossilen Kapitalismus. Doch er hat sozial zu sein!

Die Linksparteiführung redet den Menschen tatsächlich ein, in der einsetzenden Klimakatastrophe, in der manifesten Agonie des Kapitals brauche es nichts weiter, als einen sozial gerechten Kapitalismus. Das ist keine polemische Übertreibung. Da musste mensch nur dem derzeitigen Kovorsitzenden, Martin Schirdewan, bei seinem ARD-Sommerinterview zuhören, der eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ forderte und das als Ziel des „heißen Herbstes“ ausgab, „die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen“, um einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.14

Selbst wenn diese duckmäuserisch vorgetragenen Auslassungen, die in einem grotesken Missverhältnis zur Krisenentfaltung stehen, ernst genommen und umgesetzt würden, wären sie einfach nur ineffektiv. Beschneidung von Profiten, staatliche Preiskontrollen, Verstaatlichung – die staatsgläubigen Forderungen erinnern frappierend an die gescheiterten Krisenmaßnahmen, die in der Peripherie des Weltsystems, etwa in der Türkei oder Venezuela, implementiert wurden (Und dies ist eben Folge des Voranschreitens des Krisenprozesses, der sich von der Peripherie in die Zentren frisst, sodass die sozialen Verheerungen im globalen Süden einen Blick in die Zukunft der Krisenentfaltung in den Zentren ermöglichen). Die Linkspartei samt ihrem keynesianischen Anhang wandelt faktisch auf den Spuren des Zinskritikers Erdogans15 – ohne es zu merken.

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

Mitunter wird bei der Formulierung dieser anachronistischen, sozialdemokratischen Forderungen die Kausalität der Krise den Kopf gestellt (etwa, wenn Inflation auf Extraprofite reduziert wird). Die neokeynesianische Realsatire Namens „Neue Monetäre Theorie“, die noch vor wenigen Monaten unbegrenzte Gelddruckerei predigte,16 flieht angesichts einer zweistelligen Inflation vor ihrem intellektuellen Bankrott in simple Verschwörungstheorien, bei denen der gegenwärtige Preisauftrieb, in dem sich die Entwertung des Werts ankündigt,17 aus der Gier der Konzerne resultieren soll. Als ob das Kapital vor der Inflation – die durch Geldschwemme, Pandemie, Klimakrise und die geplatzte Liquiditätsblase auf den Finanzmärkten angeheizt wird18 – nicht bemüht gewesen wäre, Höchstprofite zu erzielen. Die Folgen der Weltkrise des an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden Kapitals, das in seiner Agonie Ökosysteme und Gesellschaft verheert, werden durch die Konstruktion von Ober-Bösewichten (etwa ausländische Energiekonzerne), die dafür verantwortlich sein sollen, zu deren Ursache verklärt, um dann höhere Steuern oder Umverteilung als Lösung anzubieten.

Die Systemkrise wird durch die Produktion von Sündenböcken personifiziert, was letztendlich der Neuen Rechten zugutekommen wird, die faktisch auf der opportunistischen „Vorarbeit“ der Linkspartei aufbauen wird. Die Neue Rechte muss nur noch das Feindbild des bösen Bonzen, das derzeit von der Linken als Krisenverursacher aufgebaut wird, mit dem in der Bundesrepublik mit ihrer furchtbaren autoritären Tradition ungleich wirkmächtigeren Feindbild der ausländischen Verschwörung und des ausländischen Parasiten ersetzen. Personifizierung der Krisenursachen in einer Systemkrise führt zwangsläufig in Krisenideologie. Die Linkspartei – und nicht nur Wagenknecht – leistet somit der Faschisierung Vorschub.

Beide – Linke und Rechte – setzen somit im „heißen Herbst“ auf soziale Demagogie. Die Linke spielt der Neuen Rechten in die Hand (nicht nur in Ostdeutschland).19 Wer wird wohl von den auf falschen Grundannahmen beruhenden, da an der Krisenrealität zwangsläufig scheiternden, Sozialprotesten profitieren? Die reaktionäre, rechtsoffene, national-soziale, in falscher Unmittelbarkeit und verkürztem Klassenkampf-Denken festsitzende Linke, die schon mit den Mahnwachen für den Frieden,20 mit Wagenknechts Werbekampagnen für die AfD während der Flüchtlingskrise,21 mit „Aufstehen“ und mit der Kollaboration mit der Rechten in der Corona-Querfront22 den Aufstieg von AfD und Pegida beförderte? Oder eher die Rechte, die ihre zweistelligen Wahlergebnisse in der BRD der bloßen Krisenangst und der extremistischen Zuspitzung der verwildernden neoliberalen Ideologie (vom Sozialdarwinismus bis zum Wirtschaftsstandortnationalismus)23 verdankt?

Es ist somit offensichtlich: Was die Linkspartei derzeit betreibt, ist opportunistische Augenwischerei, die der Rechten den Boden bereitet. Damit werden die vom Absturz bedrohten Menschen, deren aufkommende Angst nur zu berechtigt ist, letztendlich irregeführt – und das dürfte den Machern der Sozialkampagne im Karl-Liebknecht-Haus durchaus klar sein. Mitunter sprechen es Parteimitglieder im direkten Meinungsaustausch offen aus, dass es ihnen schlicht nichts bringe, den „Leuten einfach zu sagen“, was Sache sei – Manipulation ist hier schlicht Programm.

Die als blinder Weltprozess ablaufende Systemkrise des Kapitals manifestiert sich nicht nur in der einsetzenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession, in der vermittels Inflation sich vollziehenden Entwertung des Werts – während die Führung der Linkspartei, in Anlehnung an Wagenknechts rechtsoffenen Linkskonservatismus,24 eine anachronistische Rückkehr zur „soziale Marktwirtschaft“ predigen will. Die Systemkrise hat einen Reifegrad erreicht, bei dem tatsächlich die Lichter auszugehen drohen, wie der Wertkritiker Robert Kurz 2011 prognostizierte25 – und die krisenblinde Linke will nur die „soziale Frage“ sehen, als ob der Kapitalismus vor einer neuen Boomphase wie in den 50ern und 60ern stünde, die ja das ökonomische Fundament der historisch betrachtet kurzen Zeitspanne der „sozialem Marktwirtschaft“ war.

Die Krise als Karrieresprungbrett

Die Krisenideologie von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal,26 die den Wahlerfolg der Grünen begründet, will die Linkspartei also tatsächlich schlicht um eine soziale Komponente erweitern. Es ist simples Koalitionsdenken, das sich genötigt sieht, aus Karrieregründen auf die Straße zu gehen und krisenbedingt aufkommendes Protestpotenzial zu entschärfen: Der grünen Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird der sozialdemokratische Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ beigemengt. Die Krise als Karrieresprungbrett – das ist die Strategie der „Linkspartei“.

Somit ist es evident, dass es der Linkspartei – wie eingangs erwähnt – bei ihrem „heißen Herbst“ vor allem um sich selbst geht, da diese Zusammenrottung opportunistischer Beutegemeinschaften und Rackets hierin ihre wohl letzte Chance auf Karriere und Pöstchen, auf voll klimatisierte Dienstwagen und Büros im Rahmen der kommenden Krisenverwaltung wittert. Die Sozialkampagne soll aber auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknechts rechter Rhetorik, über Porsche-Klaus im Klimaausschuss des Bundestages, bis zu den sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, um sich Koalitionsoptionen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu sichern. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz, oder die SPD, sondern auf die FDP, deren Platz die Linkspartei beerben möchte – als ob Lindner Kanzler wäre.

Was die Multiplikatoren dieser Partei derzeit absondern, ist ein pseudo-radikales Klassenkampfgerede, das zugleich jeglichen grundsätzlichen Konflikt scheut in seiner Sorge um die eigene Anschlussfähigkeit und den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft. Offensichtlich wird dies immer dann, wenn es darum gehen müsste, angesichts der Systemkrise die Systemfrage zu stellen, was die gesamte Linkspartei-Prominenz tunlichst vermeidet. Diesen bitter notwendigen, konfliktträchtigen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis wäre, vermeidet die Partei tunlichst, weil dies tatsächlich ernsthafte Konflikte nach sich zöge, wie isolierte, zaghafte Versuche in diese Richtung zeigten.27 Im Gegenteil: Es wird im Apparat und Umfeld dieser Partei gewordenen Zumutung mit aller Kraft daran gearbeitet, dass die Linke selbst in der manifesten Systemkrise in der falschen kapitalistischen Unmittelbarkeit verharrt.

Regression und Bewegungsmanagement

Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Nachkriegsgeschichte der BRD durchsetzte, es war die pazifistisch gesinnte Partei der Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen konnte – formell linke Parteien sind im Spätkapitalismus dafür prädestiniert, reaktionäre Politik zu implementieren, da sie durch die enge Verflechtung mit den dadurch betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen oppositionelles Potenzial besonders gut paralysieren können. Dies geschieht zuerst durch die Marginalisierung radikaler, kategorialer Kritik innerhalb der Linken, was die übliche Vorbedingung einer Regierungsbeteiligung ist. Um „regierungsfähig“ zu werden, mussten etwa die Grünen in den 90ern ihre „Fundis“ kaltstellen. Ein ähnlicher Prozess läuft in der gegenwärtigen Krise der Linken ab, da die Linkspartei ihre angestrebte Position als kapitalistischer Krisenverwalter nur erreichen kann, indem sie radikale Krisentheorie und Kritik in der deutschsprachigen Linken marginalisiert.

Die Linkspartei übt sich bei der Sozialkampagne somit schlicht in Bewegungsmanagement, um, wie bereits angedeutet, die Nachfrage nach sich selbst im Politbetrieb zu erhöhen, indem die aufsteigende Krisenangst und Protestbereitschaft in der Bevölkerung abgefangen und der Unmut in eine reformistische Sackgasse umgelenkt wird. Der mit Maulheldentum und rhetorischer Militanz einhergehende Fokus auf Umverteilung und Klassenkampf wird eine ideologische Personifizierung der Krisenfolgen betreiben, während die radikale Kritik und Krisentheorie marginalisiert wird, um die blanke Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitals zu verdrängen. Der Opportunismus muss also die theoretische Regression innerhalb der Linken forcieren, er muss das zuvor erreichte Reflexionsniveau der Krise zurückdrängen, um mit seiner opportunistischen Umverteilungs-Demagogie „erfolgreich“ zu sein.

Wie dieses Bewegungsmanagement samt opportunistisch motivierter Regression in verkürzte, rechtsoffene Pseudokritik sich konkret vollzieht, kann etwa an dem Querfrontmedium Telepolis studiert werden, das von einer rotbraunen Linkspartei-Beutegemeinschaft aus dem Umfeld der Bundestagsfraktion der „Linken“ gekapert worden ist28 – um hiernach die zuvor mögliche, radikale Kritik an der kapitalistischen Klimakrise gerade deswegen auf Verlagswunsch zu verdrängen, weil die Krise manifest wird, weil etwa die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapital inzwischen evident ist. Die bei Telepolis zuvor – allen Beschränkungen des bürgerlichen Medienbetriebs zum Trotz – übliche Thematisierung der Systemkrise, das Insistieren auf der Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation ist von der Linkspartei verdrängt worden, die radikale Kritik wich dem bloßen Gemaule über soziale Ungleichheit, der rechtsoffenen Querfrontpropaganda und der rein deskriptiven Beschreibung des Krisengeschehens. Und eben diese theoretische Regression, diese umgekehrte Psychoanalyse, bildet das oftmals unbewusste Fundament des opportunistischen Programms der Linkspartei in der Krise – und auch sie liefert der Neuen Rechten ideologische Munition.

Im schmierigen Kleinen wird so Regierungsfähigkeit für das große Ganze eingeübt. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, die eigentlich schon jetzt sich darin üben, Staatsräson durchzusetzen, müssen das ganze „Krisengerede“ marginalisieren oder domestizieren, weil es – im Gensatz zur Verteilungsdebatte – schlicht nicht kompatibel ist zum Politbetrieb, in dem man was werden will. Und diese Neutralisierung radikaler Kritik und Praxis in der Systemkrise ist tatsächlich eine praktische Fähigkeit, die eine rechtsoffene Linkspartei für kapitalistische Funktionseliten attraktiv machen könnte.

Bewegungskonkurrenz

Dies gilt vor allem bei der Formung des innerlinken Krisendiskurses vermittels Multiplikatoren. Das pausenlose Gerede über Steuerpolitik, Umverteilung, soziale Leistungen, Verstaatlichung lässt die Diskussion über Alternativen in der manifesten Systemkrise verstummen, da diese inkompatibel ist mit Talkshowrunden und Koalitionsverhandlungen. Die Betonung der hohl gewordenen „Interessenpolitik“ verdeckt somit den autodestruktiven Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen. Aus dieser opportunistischen Ausblendung kategorialer Kritik samt der notwendigen Systemtransformation resultiert auch die sich immer deutlicher abzeichnende innerlinke Bewegungskonkurrenz in der Krise, die nicht zufällig die Klimabewegung trifft.29

Die Klimakrise, die im „Heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, lässt sich partout nicht in das grobe Raster von Klasseninteressen pressen, da hier auch die destruktive Eigendynamik des Kapitals wie auch die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten offenbar wird. Durchaus problematische Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden folglich von reaktionären Linken aufgrund ihrer mutigen Straßenblockaden kritisiert, weil hierdurch Lohnabhängige von Arbeit abgehalten würden – also der Verwertungsprozess des Kapitals unterbrochen ist. Dies sind mitunter dieselben potenziellen Krisenverwalter, die nichts dabei finden, wenn Linkspartei und Nazis in Sachen sozialer Demagogie in Konkurrenz treten, wie am 5. September ganz konkret in Leipzig. Oder wenn sie gemeinsam auf Demos marschieren, wie in Brandenburg an der Havel.

Doch die Spannungen und Reibereien zwischen verschiedenen Bewegungsansätzen in der Linken verweisen nur auf die sehr reellen gesellschaftlichen Widersprüche im Spätkapitalismus: Diese Bewegungskonkurrenz, bei der das Klasseninteresse des variablen Kapitals – im linken Szenesumpf gerne als „revolutionäres Subjekt“ halluziniert – ganz konkret in Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus opportunistischem Kalkül der national-sozialen, gewerkschafts- und wagenknechtnahen Strömungen der Linkspartei, die mit der Sozialkampagne auch ein parteiinternes Versöhnungsangebot erhalten haben, um die Grabenkämpfe der Vergangenheit in strömungsübergreifender Demagogie und Karrieregeilheit zu überwinden.

Zweierlei Opportunismus

Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenkenchts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große, rechtsoffene Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die diesbezügliche Abstumpfung und die Gewöhnungseffekte schon gediegen sind, wurde nicht nur in Brandenburg an der Havel,30 sondern schon bei den Paralleldemos in Leipzig Anfang September offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „junge Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten.

Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Strömungen in der Linkspartei, doch spielen kapitalismuskritische Kräfte in der Partei längst keine Rolle mehr. Es handelt sich eher um verschiedene Ansätze opportunistischer Politik, die derzeit um die Dominanz in der Partei ringen. Die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sich beschleunigende Erosion der deutschen Linken,31 die in linksliberale und grünennahe Kräfte, sowie in die rechtsoffene Querfront übergeht, ist auch in der Linkspartei wirksam. Dies wurde gerade bei den Querelen im Vorfeld der ersten Linkspartei-Montagsdemo in Leipzig anfang September offensichtlich, als das national-soziale Lager um Wagenknecht in Konflikt geriet mit der linksliberalen Strömung.32

Die Angriffe Wagenknechts in den sozialen Netzwerken gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow,33 der den Auftritt der Querfronttante der Linkspartei in Leipzig verhindert haben soll, geben somit keinen Anlass zur Hoffnung auf ein zivilisatorisches Mindestniveau in der Linkspartei. Herr Ramelow ist derjenige deutsche Ministerpräsident, der 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen.34 Letztendlich sind dies nur interne Reibereien zwischen verschiedenen opportunistischen Strömungen in der Partei: zwischen den linksliberalen Strömungen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und schlicht reaktionären Kräften, bei denen das Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degenerierte, bei dem das „Volk“ und sein Wille, das an die Stelle des Proletariats trat, als Code für den Halbnazi dient, der sich bei Querdenkern & Co. herumtreibt – und dessen Wahn bedient werden soll.35

Ignoranz und Karrieredenken

Es ist aber nicht alles Intention beim Krisenopportunismus der Linkspartei. Es ist auch ideologische Verblendung, schlichte linke Szeneblödheit,36 die hier zum Tragen kommt. Der wichtigste Verbündete des linken Opportunismus ist die linke Ignoranz, die Unwilligkeit, von anachronistischer Ideologie Abschied zu nehmen, die zumeist mit einem ziellosen Aktivismus gekoppelt ist: „Nicht labern, machen.“ Mit solchen Transparenten liefen linke Szenegruppen auf der Sozialdemo in Leipzig anfang September auf, um sich bei der blinden Praxis, die in falscher Unmittelbarkeit verharrt, von keiner Theorie stören zu lassen. Mitunter wird in Gesprächen generell jegliche Kritik an der opportunistischen Praxis Linkspartei zurückgewiesen, sofern sie nicht selber mit Praxis einhergeht („Was machst du konkret“?). Die soziale Demagogie der Linkspartei darf somit laut dieser Logik dann kritisiert werden,wenn man sich selber in sozialer Demagogie übt, womit selbst grundlegende Einsichten in die Funktion von Theoriebildung der allgemeinen linken Regression zum Opfer fallen.

Dieser blinde Praxiskult geht einher mit einer zunehmenden Theoriefeindlichkeit und einem regelrechten Intellektuellenhass, wie er charakteristisch für den Präfaschismus ist. Die rechtskompatiblen Ideologeme der „simplen Wahrheit“, und des „gesunden Menschenverstands“ feiern Triumphe, Texte müssen simpel gehalten und im Hauptsatzstil verfasst sein, um ja nicht zum Nachdenken zu nötigen – was eigentlich nur Ausdruck der warenförmigen Erwartungshaltung dieses regressiven Milieus ist, das auch schlicht denkfaul ist und die Mühen des Denkens, der geistigen Auseinandersetzung mit komplexen Themen scheut. Der dumpfe, bei Querdenkern mitlaufende Halbnazi bildet die Messlatte, die es hier zu unterschreiten gilt, was eigentlich schon eine implizite Beleidigung des tollen „Volkes“ ist, vom dem diese Kreise so viel Aufhebens machen.

Die allgemeine Regression äußert sich auch in einem konservativen Wunsch nach einer Rückkehr der alten, revolutionären Zeiten, sodass inzwischen von dem traditionsmarxistischen Anhang im Fahrwasser der Sozialkampagne der Linkspartei schlicht Parolen der Bolschewiki aus der Revolutionszeit reanimiert werden, man plötzlich für „Heizung, Brot und Frieden“ demonstriert und sich als kleiner Nachwuchs-Lenin imaginiert, während man tatsächlich nur Wasserträger des Opportunismus der Linkspartei ist. Rockin‘ like it’s 1917 – was nur ideologisches Beiprodukt der opportunistischen Verzerrung der Systemkrise zu Klassenkampf und sozialer Frage möglich ist. Krisenignoranz und ideologische Verblendung bilden somit eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.

Eine Prise Klassenanalyse: Die Mittelschichts-Linke

Ein weiteres Moment, dass unbewusst der sozialem Demagogie vorarbeitet, bildet ironischerweise die soziale Herkunft, die Klassenzusammensetzung der Posten- und Funktionsträger in Stiftungen, Parteiapparat und Medien im Umfeld der Linkspartei. Hierbei handelt es sich zumeist um Mitglieder der Mittelklasse, die nun ganz konkret schlicht Angst haben um ihre weißen, deutschen Mittelklasse-Ärsche, die ihnen im gegenwärtigen Krisenschub auf Grundeis gehen. Im Parteiapparat und im Fahrwasser der „Linkspartei“, im gesamten „linksliberalen“ Spektrum im linken Umfeld der „Grünen“ ist diese Schicht dominant. Die deutschsprachige Linke ist weitestgehend eine Mittelklassen-Linke, was gerade an ihrem unverwüstlichen Proletenkult evident wird, der ja alles mit Wunschdenken und nichts mit der spätkapitalistischen Realität zu tun hat.

Und, sobald sich der deutsche Mittelklasse-Schnösel mit einem Krisenschub konfrontiert sieht, der seinen bisherigen Lebenswandel ganz konkret infrage stellt, entdeckt er plötzlich, wie schön das Leben sein kann – in der Mittelschicht der Zentren des spätkapitalistischen Weltsystems. Der konservative Wunsch, das es so bleibt, wie es ist, manifestiert sich in „linkskompatiblen“ Formen: in Krisenblindheit und Sozialnostalgie. Die Sozialkampagne ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch, inmitten der Systemkrise die eigene soziale Stellung zu halten. Der Kampf der linksliberalen Mittelklasse um den Sozialstaat kommt in seiner falschen Unmittelbarkeit dem Kampf um die Beibehaltung des an seinen Widersprüchen kollabierenden Systems bei, das in den Zentren eine global betrachtet schmale, privilegierte Schicht hervorgebracht hatte, die vor allem eins will: weiterhin Mittelklasse bleiben, als Teil der „ersten Welt“, versteht sich.

Zusammenfassung: linker Krisenopportunismus

Es gibt somit eine Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass dieser zumeist absurd staatsgläubige, anachronistische Zug so erfolgreich ist, obwohl die Krise inzwischen einen derartigen Reifegrad erreicht hat, dass selbst ihre früheren linken Leugner nicht mehr umhinkommen, Fragmente von Krisentheorie in ihre linksliberalen, sozialdemokratischen oder leninistischen Ideologien einzubauen, um so regelrechte Frankenstein-Konstrukte zu formen. Linke Szenedummheit, Narzissmus und ideologische Verblendung bilden eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.

Was resultiert aus konsequenter Krisentheorie? Die Überwindung des Kapitals als einer autodestruktiven Totalität ist schlicht überlebensnotwendig. Seiner fetischistischen Eingendynamik überlassen, wird das amoklaufende automatische Subjekt die bereits in Gang gesetzte Weltzerstörung vollenden. Diese Maxime linker Krisenpraxis ist folglich nicht verhandelbar. Es gibt keine Alternative zum Versuch einer emanzipatorischen Systemtransformation. Wie soll man das aber im spätkapitalistischen Medien- oder Politikbetrieb verkaufen können, bei Koalitionsverhandlungen oder in der Talkshow? Bei Marginalisierung des radikalen Krisenbewusstseins kann der Opportunismus aber immerhin noch darauf hoffen, sich als Arzt am Krankenbett des Kapitals zu versuchen, was in letzter Konsequenz darauf hinausläuft, zum Subjekt der kommenden Krisenverwaltung zu werden. Es ist eine panische Logik des „Rette-sich-wer-kann“, die dem Opportunismus bei seinem letzten großen Run auf Posten und Pöstchen seine besondere Brutalität verleiht. Da Bunker oder Privatinseln nicht zur Disposition stehen, sucht man Zuflucht in den erodierenden und verwildernden Staatsapparaten, was auch die Basis der zunehmenden Staatsgläubigkeit in Teilen der Linken bildet – lieber im Apparat austeilen, als außerhalb einstecken zu müssen.

Der linke Opportunismus in der Systemkrise des Kapitals, der faktisch zur kapitalistischen Krisenverwaltung verkommt, kann somit auf breite ideologische und identitäre Tendenzen aufbauen, die oftmals unreflektiert in der erodierenden deutschen Linken krisenbedingt wirken. Die theoretische Regression, das Verdrängen kategorialer Kritik und bereits erreichter theoretischer Einsichten, wird ja nicht nur vom linken Opportunismus befeuert, sie ist auch Teilmoment der allgemeinen Verrohung der spätkapitalistischen Gesellschaften in der Krise, die ja ebenfalls ihre Gewöhnungseffekte zeitigt, zur Abstumpfung führt. Der linke Konservatismus, der in seinem Proletenkult an den anachronistischen Teilen der marxschen Theorie festhält und selbst der manifesten Klimakrise nur mit dem verkürzten Klassenkampfdenken begegnen kann, fördert ebenfalls objektiv den linken Opportunismus, der die Systemkrise zu einer Umverteilungsfrage verzerrt. Und schließlich ist es die damit einhergehende Personifizierung der Krise, die Suche nach Bösewichten hinter den Kulissen, die für die Inflation oder die Klimakrise verantwortlich gemacht werden, die auch der Neuen Rechten ideologische Munition liefert – und die sich ganz konkret in der nun offen marschierenden Querfront manifestiert.37 Die Rechte in Deutschland scheint sich jetzt schon als Profiteur der Krise abzuzeichnen.

Gegengift zum Krisenopportunismus: Sagen, was Sache ist!

Doch das alles muss nicht sein – selbst in Deutschland mit seiner furchtbaren nationalsozialistischen Tradition. Regression, Faschisierung, der Absturz in die Barbarei sind nicht zwangsläufig. Wie wäre es mit einem neuen Praxisansatz, anstatt die ollen, braun anlaufenden Kamellen der vergangenen Dekaden ein letztes Mal abzuspulen? Etwa dem Versuch, den Menschen angesichts der Krise zu sagen, was Sache ist? Es ist inzwischen offensichtlich, dass das kapitalistische Weltsystem sich in Agonie befindet und an seinen inneren und äußeren, ökologischen Widersprüchen zu zerbrechen droht – selbst in der deutschen Linken hat sich dies inzwischen herumgesprochen. Das in der Bevölkerung weitverbreitete dumpfe Gefühl, dass es „so nicht weitergehen kann“, muss in konkreter Praxis aufgegriffen und konkretisiert werden. Die letzte Aufgabe der Linken besteht darin, das wachsende Unbehagen am Kapitalismus zu radikalisieren, also an dessen Wurzel zu gehen, um klar zu machen, dass eine Überwindung des Kapitals im Rahmen einer Systemtransformation überlebensnotwendig ist. Die Überführung des Kapitalverhältnisses in Geschichte ist somit der letzte kapitalistische Sachzwang.

Entweder wird das Kapital von einer emanzipatorischen Bewegung bewusst in Geschichte überführt, oder es zerstört die ökologischen und sozialen Grundlagen des Zivilisationsprozesses. So einfach ist das. Und dies kann den Menschen, die es ja längst ahnen, auch verständlich erklärt werden, indem etwa auf die Absurdität uferlosen Wirtschaftswachstums in einer endlichen Welt verwiesen wird – es ist aber ein Karrierekiller für all die linken Opportunisten, die noch was werden wollen bei der kommenden Krisenverwaltung im Politik- und Medienbetrieb. Deswegen ist die Frage der offensiven Verbreitung eines radikalen Krisenbewusstseins bei linken Praxisbemühungen entscheidend. Sie bildet einerseits die Trennlinie zum Opportunismus, doch bildet ein klares Verständnis des Krisencharakters vor allem die Grundvoraussetzung einer emanzipatorischen Transformationsbewegung. Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.

Deswegen muss die Frage der Systemtransformation bei aller Praxis offensiv thematisiert werden – nicht, weil mensch es in radikaler Attitüde will, sondern weil sie unausweichlich auf uns alle zukommt. Die von der verkürzten Kapitalismuskritik ignorierte Selbstbewegung des Kapitals, der durch die inneren Widersprüche des Kapitalverhältnisses angetriebene Fetischismus tritt angesichts des drohenden sozioökologischen Kollapses, an dem sich ja auch alle leninistische Interessenlogik blamiert, deutlich hervor. Die Menschheit ist der destruktiven Dynamik des Kapitals, die sie unbewusst, marktvermittelt hervorbringt, auch in dessen Agonie ohnmächtig ausgeliefert. Die Hoffnung, an der unbedingt, aller Evidenz zum Trotz, festzuhalten ist, besteht darin, dass im Verlauf des ergebnisoffenen Transformationsprozesses dieser Fetischismus überwunden und von einer emanzipatorischen Bewegung in die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überführt werden kann.

Es existiert somit ein ganz einfaches Mittel, um im kommenden Krisenchaos den Opportunismus der Linkspartei von klarer, radikaler Opposition zu unterscheiden. Eine emanzipatorische Überwindung des Kapitals ist nur bei Ausbildung eines radikalen, kritischen Krisenbewustseins innerhalb der Bevölkerung möglich, was derzeit vor allem durch die soziale Demagogie der Linkspartei sabotiert wird. Es ist die offensive Thematisierung dieser schlichten, evidenten Wahrheit, dass der Kapitalismus am Ende ist, dass eine Systemtransformation unausweichlich ist und es eine Frage des kollektiven Überlebens ist, den unausweichlichen Transformationsprozess in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Daran, an dem anstehenden Kampf um die Systemtransformation, hätte sich auch alle konkrete linke Politik zu orientieren, anstatt krampfhaft an den gerade in Auflösung befindlichen Kategorien festzuhalten, um noch ein Plätzchen im Regierungsbunker bei der drohenden Krisenverwaltung zu ergattern.

Eine Revolution, wen hierunter die Errichtung der berüchtigten leninischen „Diktatur des Proletariats“ zu verstehen wäre, ist streng genommen nicht mehr nötig, und auch nicht mehr möglich, da das Proletariat selber in Auflösung übergeht. Was aber zwangsläufig ansteht, ist ein Transformationskampf, also ein Kampf um den Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation. Und hier können durchaus, vor allem in dessen Anfangsphase, Momente des alten Klassenkampfes aufscheinen. Alle konkreten Kämpfe – von Sozialprotesten, über Klimastreiks, bis hin zu Antifa-Demos oder Bürgerrechtsbewegungen – müssten bewusst als Kämpfe um eine postkapitalistische Zukunft geführt und offensiv propagiert werden. Es gilt, in Prozessen, Widersprüchen zu denken, um diejenigen Kräfte und Konstellationen zu identifizieren, die einen emanzipatorischen Transformationsverlauf begünstigen. Und dieser bewusst geführte Kampf um die postkapitalistische Zukunft wäre auch der sehr reale gemeinsame Nenner konkreter sozialer Bewegungen, der Bewegungskonkurrenz – etwa zwischen Sozial- und Klimabewegung – verhindern würde.

Es stellt sich schlicht die Frage, welche spätkapitalistische Gesellschaft in den unausweichlichen Transformationsprozess eintreten soll: ein oligarchischer, hochgerüsteter Polizeistaat, oder eine relativ offene bürgerliche Demokratie, etc.. Die Kämpfe gegen spätkapitalistische Krisentendenzen wie Pauperisierung, Entdemokratisierung, Faschisierung, etc. müssen aber – wie gesagt – offensiv als Teilmomente des Transformationskampfes geführt werden. Dieses radikale Krisenbewusstsein kann sich anfangs auch in Parolen und Forderungen artikulieren: Sozialproteste und Umverteilungsforderungen würden beispielsweise darauf abzielen, dass die Reichen für die anstehende Transformation zahlen – solange Geld noch Wert hat. Denn letztendlich muss auch im konkreten sozialen Kampf schon der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis gewagt werden, anstatt sich an den erodierenden Kategorien wie Sozialstaat, etc., festzuhalten.

Deswegen sind auch bürgerliche Derivate der Klassenkampflogik, wie die ökologisch motivierte Konsumkritik und das entsprechende Verzichtsdenken, kontraproduktiv. Es geht nicht darum, den Warenkonsum, der nur Moment des Verwertungsprozesses ist, einzuschränken, sondern die menschliche Bedürfnisbefriedigung aus dem Zwangskorsett der Warenform zu befreien. Nochmals: Die Krise wird mit der Warenform auch den Konsum (auch den Staat!) zerstören, wie es für viele am Rande des Hungertodes vegetierende Menschen in den Zusammenbruchsgebieten und „Failed States“ der Peripherie schon der Fall ist. Die Frage ist, ob eine bewusste Bedürfnisbefriedigung jenseits der Warenform im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses noch beim anstehenden Transformationskampf erkämpft werden kann.

Antifaschismus als Kampf gegen drohende Barbarei

Progressive, fortschrittliche Praxis ist somit nur noch als Teilmoment des Kampfes um einen emanzipatorischen Transformationsverlauf möglich – alles andere ist Opportunismus, es führt in Krisenideologie und letztendlich Barbarei. Die Ausgangsfrontstellung des Transformationskampfes verläuft auch zwischen den krisenbedingt in Erosion übergehenden politischen Lagern, zwischen links und rechts. Die Rechte (samt der ihr objektiv zuarbeitenden Querfront), die durch ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Bestehenden den Extremismus der Mitte38 forciert, treibt den ins Anomische taumelnden Faschismus als offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft voran, die Restlinke könnte immer noch als eine emanzipatorische Kraft dem entgegenwirken, sollte sich in ihr ein radikales Krisenbewusstsein durchsetzen, das Grundlage eines bewusst geführten Transformationsprozesses würde. Insofern scheint sich gerade der Antifaschismus – ähnlich der letzten Systemkrise der 30er – als das erste zentrale Kampffeld des Transformationskampfes abzuzeichnen.

Im Gegensatz zum Klassenkampf, wo die Arbeiterschaft als „variables Kapital“ Teil des Verwertungsprozesses bleibt, kann der Transformationskampf im Krisenverlauf schnell von einer eliminatorischen Logik erfasst werden, da mit dem Verwertungsprozess die gemeinsame ökonomische Basis der in Auflösung übergehenden Klassen kollabiert. Der Feind wird nicht mehr ökonomisch „benötigt“, er ist nur noch überflüssiger Konkurrent. Die Bereitschaft der EU, etwa das Mittelmeer zu einem Massengrab für Krisenflüchtlinge umzufunktionieren, bietet einen Ausblick auf das barbarische Potenzial des Krisenprozesses. Letztlich geht es um die Frage, ob die subjektlose Herrschaft des Kapitals im Verlauf der anstehenden Transformation überwunden werden kann, oder ob es der extremen Rechten, die in ihren Netzwerken im tiefen Staat schon mit den Hufen scharrt, ein letztes Mal gelingt, das dem Kapitalverhältnis innewohnende barbarische Potenzial manifest zu machen.

Auch deswegen sind beispielsweise Protestbewegungen gegen Entdemokratisierung, Polizeistaat und autoritäre Bestrebungen als Teilmomente des Transformationskampfs essenziell, da dies helfen kann, den Transformationsprozess möglichst lange in zivilisierten Bahnen ablaufen zu lassen, bevor die militärische Logik greift. Die Überreste der bürgerlichen Demokratie sind somit im vollen Bewusstsein ihrer unausweichlichen Erosion mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, um Freiräume für die postkapitalistische Emanzipation zu erhalten, bei der die Freiheit von ihrer Deformierung und Pervertierung durch das Kapital befreit würde.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/austrocknende-fluesse-in-europa-wir-sind-erst-am-beginn-dessen-was-wir-an-extremen-sehen-werden-a-c40327e2-9e94-44af-be7c-45d1777ecb47

2 https://berlinergazette.de/hitzewelle-toedliche-logik-des-kapitals/

3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pakistan-flut-seuchen-kinder-malaria-100.html

4 https://www.npr.org/2022/09/07/1121427449/an-intense-heat-wave-in-california-is-stressing-the-states-power-grid

5 https://www.theguardian.com/us-news/2022/sep/10/running-water-returns-in-mississippi-capital-but-its-still-undrinkable

6 https://www.konicz.info/2018/06/06/kapital-als-klimakiller/

7 https://www.cnbc.com/2021/07/20/co2-emissions-will-hit-record-levels-in-2023-iea-says.html

8 https://www.konicz.info/2022/10/02/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals-2/

9 Unter falscher Unmittelbarkeit ist hier die Tendenz sozialer Bewegungen zu verstehen, unbewusst in Denkformen zu verharren, die den sozialen Zuständen und Widersprüchen entsprechen, gegen die sie sich eigentlich richten.

10 https://www.konicz.info/2018/01/28/querfront-als-symptom/

11 https://www.flickr.com/photos/195176309@N02/albums/72177720302173237

12 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

13 https://twitter.com/SWagenknecht/status/1560591239233253378

14 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-schirdewan-linkspartei-101.html

15 https://www.konicz.info/2022/01/31/werteverfall/

16 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146327.modernen-monetaeren-theorie-gelddrucken-bis-zur-vollbeschaeftigung.html

17 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

18 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

19 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

21 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

22 https://www.konicz.info/2022/02/01/wahn-wenn-nicht-jetzt/

23 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/376/neo-aus-liberal-wird-national-5145.html

24 https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

25 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=556

26 https://www.streifzuege.org/2011/die-oekologischen-grenzen-des-kapitals/

27 https://twitter.com/b_riexinger/status/1455615222098563072

28 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

29 https://twitter.com/tkonicz/status/1577331336829870081

30 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

31 https://www.konicz.info/2022/04/26/krisenimperialismus-und-krisenideologie/

32 https://www.spiegel.de/politik/leipzig-sahra-wagenknecht-als-rednerin-bei-linke-montagsdemo-ausgeladen-a-e84ae5ef-89e9-436f-8202-0241fe83175a

33 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100045786/sahra-wagenknecht-beschwert-sich-in-wut-sms-ueber-bodo-ramelow.html

34 https://www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648

35 https://www.heise.de/tp/features/Haben-die-Querdenker-mitgeschossen-6199358.html

36 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

37 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

38 https://www.konicz.info/2021/08/17/von-gruenen-und-braunen-faschisten-2/

https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Karikatur, die die Labour Party dafür züchtigt, wie sie sich verändert hat, als sie anfing, etwas Macht in der britischen Regierung zu bekommen… Miss LIBERALE PARTEI: „Diese raue Person scheint zu denken, dass sie dich kennt.“ LABOUR STATESMAN „Oh, kein Zweifel, M’lady, bevor man Mitglied der herrschenden Klassen war, konnte man alle möglichen queeren Menschen kennen, aber jetzt, wie Sie wissen, muss man vorsichtig sein.“

********************************

2.) von Oben       —     Dieses Bild zeigt, wie Hyperinflation als Folge eines starken Rückgangs des Gesamtangebots auftritt.

Abgelegt unter Kultur, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2022

Viel Protokoll und geheime Pläne in Taschkent

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Von    : Shi Ming

In Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, trafen sich Xi Jinping und Wladimir Putin Mitte September. Diesmal war von der Theatralik wenig zu spüren, die sie Anfang Februar in Peking aufgeführt hatten: eine gemeinsame politische Erklärung, in der Xi Putins vorgeplanten Aggressionskrieg gegen die Ukraine unterstützte, indem er Putins Argumentation gegen die Nato-Osterweiterung eins zu eins übernahm. Diesmal hingegen war Delikates anzumerken.

Putin zeigte, sichtlich zähneknirschend, „Verständnis für die balancierende Außenpolitik seines Freundes Xi“. Xi, offensichtlich peinlich berührt, blieb in der Öffentlichkeit einsilbig, und was die offiziellen Protokolle anging: Letztes Mal in Peking war es Putin gewesen, der noch in derselben Nacht, in der die Olympischen Winterspiele feierlich von beiden Staatsoberhäuptern eröffnet wurden, nach Moskau zurückeilte, um, das wissen wir inzwischen, seinen Krieg vorzubereiten, der am 24. Februar begann – zu dieser Zeit hieß es noch die „Sondermilitäraktion“.

Diesmal, in Taschkent, war Xi an der Reihe. Auch er verlor keine Zeit, wartete nicht einmal mehr das Abendessen ab mit allen teilnehmenden Staatsoberhäuptern aus Zentralasien, Iran und Indien. Xi eilte sofort nach Peking zurück. Was dann an weltverändernden Ereignissen in Peking passiert, müssen wir noch abwarten. Drei Tage später gab Putin jedenfalls bekannt, in den besetzten ukrainischen Gebieten Donbass, Luhansk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden zu deren Annexion in die Russische Föderation abzuhalten, gepaart mit einer Teilmobilmachung, um aus einer halbverschämten Sondermilitäraktion endgültig einen unverschämten Krieg zu machen.

Die Fragen liegen auf der Hand: Hatten sich Putin und Xi wie schon im Februar abgesprochen, war Peking auch diesmal Teil des Plans, zumindest für Insider? Wenn ja, was steht Xis China zur Verfügung, um Putins Russland zur Hilfe zu eilen?

Roemerberggespraeche-oktober-2012-shi-ming-ffm-590.jpg

Die letzte Frage ist heikel, wenn man sich Putins säuerliche Akzeptanz der „balancierenden Diplomatie“ Chinas ins Gedächtnis ruft: Offene militärische Unterstützung blieb, soweit man es beurteilen kann, aus. Finanzpolitische Schützenhilfe wie Bankgeschäfte um den Swift-Rauswurf russischer Staatsbanken herum, blieb sporadisch. Das bisschen mehr Öl und Gas, das China aus Russland bezog, um Moskaus Devisenmangel auszugleichen, fiel kaum ins Gewicht. Und Pekings Verzicht, Moskau auf internationalen Bühnen zu tadeln, entpuppt sich aus Sicht Putins als ebenfalls nicht der Rede wert: Wenn der Kremlchef schon einen offenen Krieg wagt, gar poten­ziell mit Atomwaffen, kommt es ihm dann darauf an, einen Kritiker mehr oder weniger bei den Vereinten Nationen in Kauf zu nehmen?

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Asien, Europa, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-Präsident Joe Biden warnt vor atomarer „Apokalypse“  – . –  2.) Gerichtsentscheidung wenige Stunden nach Bekanntgabe des Nobelpreises  – . –   3.) Ein Preis als Kommentar zur Zeit  – . –  4.) Liebe Protestierende im Iran  – . –   5.) »Vorstand wollte den Profit«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Als Warnsignal im Land sieht er die eigene Schade. Wer hat die Vorwürfe zu tragen dass die Demokratien in der ganzen Welt sich vor anderen System-Formen fürchten müssen : Das jahrelange Versagen dieser demokratischen Scheinpolitiker-innen  welche es nur darauf absehen haben, sich die eigenen Taschen zu füllen. Diese haben Putin erst stark gemacht.  Bist du selber zu schwach – werden alle Anderen zu stark !!!

Angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr einer „Apokalypse“ gewarnt.

1.) US-Präsident Joe Biden warnt vor atomarer „Apokalypse“

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Moskau warf der Ukraine derweil den „Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs“ vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer Fernsehansprache am 21. September mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Fachleuten zufolge würde es sich dabei höchstwahrscheinlich um Angriffe mit taktischen Atomwaffen handeln. Deren Sprengkraft ist kleiner als die von strategischen Atomwaffen. Biden warnte jedoch, ein taktischer Atomangriff berge dennoch das Risiko großflächiger Auswirkungen. Biden: Putin macht keine Witze Putin mache „keine Witze“, wenn er mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen drohe, sagte Biden. Seine Drohungen seien eine Folge der Niederlagen der russischen Armee auf den Schlachtfeldern in der Ukraine.

*************************************************************************************

Wer hätte etwas Anderes erwartet ? Fühlen sich politische Systeme mit den Rücken an die Wände gedrückt, regieren sie alle in gleicher Art und Weise. Wer ließe sich auch gerne ob seiner Unfähigkeit beschuldigen ?

Rache für Nobelpreis: Russische Justiz ordnet Beschlagnahmung von Memorial-Büros in Moskau an – Kult-Rapper zu „ausländischem Agenten“ erklärt.

2.) Gerichtsentscheidung wenige Stunden nach Bekanntgabe des Nobelpreises

Nur wenige Staatschefs gratulierten Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag zum 70. Geburtstag: Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un, der Tyrann aus Belarus, Lukaschenko – doch aus dem Westen kam eine Ohrfeige in Gestalt des diesjährigen Friedensnobelpreises, der unter anderem an die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands ging: Seit 2021 ist Memorial verboten, existiert jedoch weiter durch das Engagement mutiger Mitstreiter.  Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Die Büros bilden die Zentrale der Menschenrechtsorganisation, in der sie regelmäßig Ausstellungen veranstaltet hatte. Moskauer Gericht ordnete Auflösung von Memorial an, doch die Organisation kämpft weiter Memorial wurde 1989 gegründet und ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Ende 2021 verfügte zunächst das Oberste Gericht Russlands ein Verbot von Memorial, später ordnete ein Moskauer Gericht die Auflösung der Organisation an. Trotz des Verbots wird die Arbeit von Memorial fortgesetzt, unter anderem erhalt die Organisation Unterstützung aus dem Exil.

Berliner-Kurier-online

*************************************************************************************

Ging es vielleicht auch nur darum, einmal mehr, den absolut Unfähigen, Weltweiten, politischen Versagen eine Faust so richtig in die dimmen Fressen zu schlagen.? So hatte wohl 2014 eine der Saatkrähen darauf gehofft diesen Preis zu erhalten und sah sich dann darin gebunden, die eigene Saat selber zu fressen. 

Die Friedensnobelpreis-Ehrungen für Ales Bjaljazki, Memorial und das Civil Liberties Comittee sind nachvollziehbar und richtig, werden realpolitisch aber leider folgenlos bleiben.

3.) Ein Preis als Kommentar zur Zeit

Der Friedensnobelpreis 2022 zeichnet einen Dreiklang aus: Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland, Belarus und der Ukraine werden geehrt. „Wenn die Zivilgesellschaft Autokratie und Diktatur weichen muss, dann ist Frieden oft das nächste Opfer“, heißt es in der Begründung. Dass das keine steile These ist, sondern eine schlichte Wirklichkeitsbeschreibung, zeigt der seit Februar andauernde Angriff Russlands auf die Ukraine – unter belarussischer Beteiligung. Wäre Belarus so strukturiert, wie es dem Menschenrechtsverteidiger Ales Bjaljazki vorschwebt oder Russland so, wie es die inzwischen in Russland verbotene Organisation Memorial anstrebt, dann müsste das Civil Liberties Comittee in der Ukraine heute nicht Tausende von Kriegsverbrechen dokumentieren. Insofern hat das Nobelkomittee eine gute Entscheidung getroffen. Der Nobelpreis 2022 ist ganz sicher kein Fauxpas wie die Auswahl der Europäischen Union 2012 oder Barack Obamas 2009 – von der skandalösen Vergabe an Henry Kissinger 1973 ganz zu schweigen. Aber wie eigentlich immer nach der Bekanntgabe des Nobelpreises stellen sich Fragen. Da ist die grundsätzliche: Können fünf vom norwegischen Parlament bestimmte Kommitteemitglieder wirklich so etwas wie ein Weltgewissen des Friedens für sich beanspruchen? Aber auch: Steht die Aufmerksamkeit, die die Preisvergabe jedes Jahr erzeugt, wirklich in einem leidlich gesunden Verhältnis zum Frieden, der damit geschaffen wird? In den 2000er Jahren stellte der damalige US-Präsident George W. Bush mit seinem „Krieg gegen den Terror“, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak und seiner Abscheu vor multilateralen Institutionen die Grundlagen internationaler Friedensordnung in Frage. Das Nobelkomittee reagierte mit einer ganzen Reihe von Preisvergaben: Die Uno wurde 2001 ausgezeichnet, Jimmy Carter 2002, die Internationale Atomenergieorganisation 2005, Al Gore 2007 und als Höhepunkt dann eben auch noch Barack Obama 2009.

TAZ-online

*************************************************************************************

Vielleicht könnte ein solchen Brief dennoch von einigen Politiker-innen gelesen werden, da wohl nicht nur Analphabeten-innen in besagter Branche tätig sind und sogar noch vor Angst erwachen, wenn harmlose Spaziergänger um ihre Paläste umherschleichen.  

Wir bewundern euren Widerstand und Mut – Über 650 Kulturschaffende aus Deutschland solidarisieren sich mit den kämpfenden Frauen im Iran. Den Brief unterschrieben haben unter anderem Iris Berben, Jasmin Tabatabai, Enissa Amani, Mohamed Amjahid und Fatma Aydemir. – Offener Brief 

4.) Liebe Protestierende im Iran

Aus Solidarität mit den Protestierenden im Iran haben sich über 650 Schriftsteller*innen, Filmschaffende und Künstler*innen mit einem Offenen Brief an die Frauen, Mädchen und queeren Menschen im Iran gewandt. „Der Ruf nach einer feministischen Revolution im Iran ist laut und deutlich. Wir sehen euren couragierten Widerstand, wir hören eure entschlossenen Stimmen. Wir bewundern euren Mut und euren Widerstand.“ Im Iran gehen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, es gab zuletzt viele Tote. Seit dem Tod der 22-jährigen Jina Amini am 16. September demonstrieren im Iran landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs des islamistischen Regimes und gegen die brutale Übermacht der Sittenpolizei. Aufgrund der aggressiven Niederschlagungsaktionen wie am vergangenen Wochenende an der Elite Universität Sharif in Teheran, wo rund 2000 Student*innen von den Sicherheitskräften eingeschlossen und mit Tränengas beschossen wurden, löste die Gewalt Bestürzung unter den „Exil-Iraner*innen“ aus der ganzen Welt in einem Twitter-Space aus, schreibt Gilda Sahebi in der taz. Dass nicht nur Exil-Iraner*innen die Proteste mit Sorge betrachten, macht dieser Offene Brief der Kulturschaffenden deutlich: „Voller Anteilnahme und Bewunderung verfolgen wir, wie diese historischen Proteste der 43 Jahre währenden Diktatur der ,Islamischen Republik‘ ein Ende setzen möchten. Die Restriktionen sind massiv, die Gewalt bedrohlich. Dennoch sind alle Altersgruppen, alle Klassen, alle Geschlechter vereint in diesem Befreiungskampf. Wir sehen, was ihr riskiert. Wir sehen die Opfer, die ihr bringt.“ Zu den Unterzeichner*innen gehören Enissa Amani, Mohamed Amjahid, Fatma Aydemir, Meret Becker, Iris Berben, Jagoda Marinić und Elfride Jelinek.

Freitag-online

*************************************************************************************

Versorgen nicht Politiker-innen auf dieser Erde ihre Länder mit Gesetzen, und Treffen gleichzeitig  Vorsorge um sich, vor ihren eigenen Kreationen auch wieder zu schützen? 

Die CumEx-Akten.png

STEUERGESCHÄFTE : – Zwei Bankspezialisten, die das »Cum-Ex«-System durchführten, geben sich vor Gericht als ahnungslose Helfer aus.

5.) »Vorstand wollte den Profit«

Es war Tag der Diadochen, der Männer, die in zweiter Reihe dafür sorgten, dass das »Cum-Ex«-System über Jahrzehnte funktionierte. Dabei ließen sich Unternehmen vom Staat die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal oder gar nicht bezahlt worden war. Der entstandene Schaden wird auf mindestens 31,8 Milliarden Euro geschätzt. Zwei der Männer, beide Spezialisten einer großen deutschen Bank, müssen sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im erheblichen Umfang vor. Fast sechs Stunden dauerte das Ringen am Donnerstag an. Eigentlich wollte das Gericht nach anderthalb Jahren Hauptverhandlung die Beweisaufnahme schließen, die Staatsanwaltschaft kündigte ein dreistündiges Plädoyer an. Doch die Verteidigung überraschte mit vier umfangreichen Beweisanträgen, deren Verlesung allein über eine Stunde dauerte. Das Ziel: die beiden Banker als ahnungslose Helfer ohne Vorsatz zu charakterisieren. Zahlreiche Zeugen sollten neu geladen werden, darunter auch Hanno Berger, Erfinder des »Cum-Ex«-Systems, seit Februar in Untersuchungshaft und ebenfalls in Wiesbaden angeklagt. Die unzähligen von den Verteidigern verlesenen Mails und Briefe enthüllten aber vor allem eines: Der Vorstand der Bank war schon 2006/2007 über »Cum-Ex« informiert. Er wusste, dass es sich um »unrechtmäßige Steuerumgehung« handelte, dass »große Risiken« drohten, wenn die Steuerbehörden von der Sache Wind bekämen. Immer wieder warnte insbesondere die Steuerabteilung den Vorstand. »Ich will nicht auf der Anklagebank landen«, hieß es in einer Mail. Doch die Spitzenmanager griffen nicht ein. »Der Vorstand wollte den Profit«, so die Schlussfolgerung eines Angeklagten. Als der Leiter der Steuerabteilung auf seiner Kritik bestand, drohte ihm der Vorstand sogar mit Abmahnung.

junge-welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***********************

Unten      —      CumEx-Dateien

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Unfassbare Nonchalance

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Es muss mit Russland geredet werden.

 

Aber sicher nicht unter Militaristen und alles über Kimme und Korn !

Ein Debattenbeitrag von Helmut W. Ganser

Wer die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete propagiert, bewegt sich auf eine nukleare Eskalation zu. Es bedarf der Analyse von Ausstiegsoptionen, die zunächst einmal das Gemetzel an den Fronten stoppen.

Die Forderung der neun osteuropäischen Nato-Staaten, den Eilantrag des ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme in die Nato zu unterstützen, ist mehr als eine Herausforderung für die Allianz. Nach den von Osteuropäern ausgehenden früheren Forderungen nach einer Flugverbotszone der Nato über der Ukraine und der zeitweisen litauischen Teilblockade von Transitrouten nach Kaliningrad ist diese Initiative der bisher weitreichendste Versuch, die Nato unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen – und das mitten in ein reales nukleares Eskalationsrisiko hinein. Würde die Bundesregierung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato zustimmen, könnte sie sich einem Einsatz von deutschen Truppen in der Ostukraine nicht entziehen. Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus.

Den Machteliten im System Putin ist klar, dass die erfolgreich verlaufende Selbstverteidigung der Ukraine zu einem großen Teil von der Unterstützung durch den Westen abhängt. Die operativen Fehlschläge und die hohen russischen Verluste gehen für Putin und dessen Generalstab primär auf das Konto Washingtons und der Nato-Europäer. Die wiederholten Atomdrohungen Putins müssen rational analysiert werden. Sollen sie die Europäer im Westen einschüchtern, Angst schüren, spalten? Die Antwort ist ein klares Ja. Ist Putin grundsätzlich bereit, taktische Nuklearwaffen einzusetzen? Die Antwort darauf ist ebenfalls Ja. Er besitzt die Grundbrutalität dazu, und er weiß um die geografische Größe seines Landes.

Seine konventionellen Streitkräfte sind inzwischen erheblich geschwächt. Und die Zeit läuft ihm davon. Es sind realistische Szenarien vorstellbar, in denen Putin keine andere Wahl mehr sieht und zur nuklearen Eskalation greift. Er würde die Folgen, so unkalkulierbar sie für ihn sind, in seiner ganzen Verblendung vermutlich nicht scheuen. Weder die Aussicht, als globaler Paria stigmatisiert zu werden, noch die Erwartung massiver amerikanischer konventioneller Luftschläge auf russische Fronttruppen in der Ukraine dürfte in beeindrucken. Letzteres würde im Übrigen die Nato zwangsläufig in den Krieg hineinziehen.

Dürfen Washington und die Bundesregierung, es so weit kommen lassen? Wie weit dürfen wir uns einer nuklearen Katastrophe nähern? Wollen wir uns wirklich herantasten an die letzten russischen roten Linien? In diesen Fragen dominiert in weiten Teilen der deutschen Politik und Medien eine unfassbare Nonchalance. Einige glauben offenbar, dass russische Atomschläge mit relativ geringer Sprengkraft in Kauf genommen werden könnten und blenden völlig aus, dass wir alle mit dem Bruch des nuklearen Tabus in eine völlig andere strategische Welt eintreten würden. Die meisten Nuklearexperten glauben nicht an eine Begrenzung eines Krieges mit Atomwaffen, wenn der zerstörerische Geist einmal aus der Flasche ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Hier darfst du unbedarfte Personen zu Mördern ausbilden und die dazu entsprechenden Lizenzen – wie nach James Bond – verteilen !

Anstatt einer dramatischen Ausweitung und Eskalation des Kriegs zuzusehen, bedarf es dringend der Analyse von Ausstiegsoptionen, die zunächst einmal das Gemetzel an den Fronten stoppen. Die dafür entscheidende Ebene ist die zwischen Moskau und Washington: Joe Biden definiert durch vielfache militärische Unterstützung den Handlungsspielraum von Ukraines Präsident Selenski. Das oft gehörte Mantra, dass nur Selenski über Verhandlungen bestimmen kann, ist nur die halbe Wahrheit: Der Schlüssel für einen Ausstieg liegt in Moskau und Washington, die offenbar über einige Kanäle weiter kommunizieren.

Mit Blick auf die wachsenden Eskalationsrisiken für Europa insgesamt und die Ukraine ohnehin kommt es jetzt auf einen rationalen Abwägungsprozess an – zwischen den Zerstörungsrisiken einer nuklearen Eskalation und den Risiken, Bedingungen und Folgen einer Einstellung der Kampfhandlungen in Verbindung mit humanitären Lösungen. Dazu muss die Ausstiegsoption erst einmal in der verengten Debatte zugelassen und ausgeleuchtet werden: Eventuell ergibt sich in der nahen Zukunft im Zusammenhang mit der Schwäche der russischen Streitkräfte ein Fenster der Gelegenheit, das sich im Eskalationsgeschehen auch wieder schließen kann. Würde sich der Westen damit angstgetrieben der Erpressung Putins beugen? Nein, es wäre ein Akt der Vernunft, um weit Schlimmeres zu verhindern und einen erheblich geschwächten Putin, der seine Kriegsziele klein zu machen gezwungen war, hinterlassen.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Helmut Ganser 2010 (2)

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Die „UBER – FILES“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Die «Uber-Files» und die akademische Korruption

Quelle      :        INFOsperber CH.

Marc Chesney /   

Mit gut bezahlten Uber-Gutachten blamierten sich Professoren. Das war kein Einzelfall und sollte ein Weckruf sein.

Vor kurzem deckten die Uber-Files auf, dass renommierte Finanz- und Wirtschaftsprofessoren in Frankreich und Deutschland im Jahr 2016 für Uber Berichte verfasst hatten, in denen sie die Verdienste des Unternehmens lobten. Uber würde die Verkehrsanbindung von städtischen Randgebieten fördern und die Produktivität erhöhen.

Es zeugt von einer gewissen Doppelbödigkeit oder sogar von Zynismus, dass die Verfasser der Berichte den Stundenlohn der Fahrer in Höhe von 20 Euro hervorhoben (ohne Berücksichtigung der Versicherungs- und Treibstoffkosten), während sie selbst je 100’000 Euro für diese Lobbyarbeit erhalten haben sollen.

Ganz allgemein ging es darum, die Uberisierung der Wirtschaft zu fördern, was in Wirklichkeit die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen vorantreibt.

Die abgeschirmte akademische Welt der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften spielt mit solchen Gutachten und Studien eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung von Sonderinteressen. Die Tatsache oder die Hoffnung von Professoren, zusätzliche Honorare von großen (Finanz-) Institutionen zu erhalten, ist Anreiz genug.

Uber ist ein Beispiel von vielen

Die Medien liefern gelegentlich Beispiele dafür. Laut der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique vom Mai 2011 wurde ein renommierter Professor der London Business School vor der Finanzkrise von 2008 großzügig dafür honoriert, einen Bericht über die Glanzleistungen des isländischen Finanzsektors zu verfassen. Bekanntlich gingen in der Folge die drei Großbanken des Landes innerhalb von wenigen Tagen in Konkurs.

Die Spitze des Eisbergs

Diese von den Medien an die Öffentlichkeit getragenen Beispiele sind nur Teil eines Gesamtphänomens und werfen ein grelles Licht auf die Korruption in akademischen Kreisen. Es ist daran zu erinnern, dass die ersten eigenständigen Fakultätsinstitute für Finanzwissenschaft erst in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts entstanden sind. Zu jener Zeit begann der Neoliberalismus mit seinen Deregulierungs- und Privatisierungswellen eine dominierende Rolle zu spielen. Zuvor hatten die wenigen auf diesem Gebiet tätigen Professoren zu den Fakultätsdepartementen für Volks- oder Betriebswirtschaftslehre gehört.

Bankensektor mit radikal neuem Geschäftsmodell

Professoren mit einer herkömmlichen Ausbildung in Volks- oder Betriebswirtschaftslehre konnten auf die neuen Fragen der Finanzinstitutionen keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Denn die Finanzinstitute hatten ihr Geschäftsmodell radikal neu ausgerichtet. Die traditionelle Aufgabe der Großbanken, bei der ein Gewinn aus der Differenz zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmer-Zins erwirtschaftet wird, war und bleibt ein langsames Geschäft. Dieses traditionelle Geschäft ist für die neuen Bänker Generationen geradezu langweilig.

Aufgrund der Deregulierungs- und Privatisierungswellen einerseits und des technologischen Fortschritts andererseits entwickelten sich weitere Tätigkeitsgebiete, die erhebliche und schnelle Gewinne versprachen. Mit den Aktivitäten der Fusionen & Akquisitionen sowie der Entwicklung riesiger Handelsräume, wo Aktien, Obligationen, Derivate usw. gehandelt werden konnten, entstanden auch neue akademischen Disziplinen rund um die Unternehmensfinanzierung und -bewertung («Corporate Finance»), sowie der Kapitalmarktheorie («Market Finance»). Im letzteren Fall war eine Grundausbildung in Mathematik, Physik oder Informatik häufig nützlicher als ein Abschluss in Wirtschaftswissenschaften.

Zuerst private Business Schools, dann Universitäten

So entwickelte sich schnell eine Casino-Finanzwirtschaft. Die Großbanken erreichten internationale Dimensionen und wurden systemrelevant, sodass sie bei unverhältnismäßigen Risiken und zu großen Verlusten auf staatliche Unterstützung zählen können. Dies alles selbstverständlich im Namen des Liberalismus.

Selbstfahrender Uber-Prototyp in San Francisco.jpg

Es musste daher ein Lehrkörper aus dem Boden gestampft werden, der die zukünftigen Experten auf diesen beiden Gebieten ausbilden konnte. Die Kosten für diese Ausbildungen wie insbesondere der Business Schools, die ursprünglich vielfach der Privatsektor finanzierte, wurden im Rahmen von akademischen Ausbildungen zunehmend der öffentlichen Hand übertragen und somit vom Steuerzahler finanziert.

So werden heutzutage beispielsweise Gelder des öffentlichen Haushalts dazu verwendet, die zukünftigen Manager von Hedgefonds auszubilden. Das Hauptziel dieser Fonds besteht darin, den Superreichen die Möglichkeit zu geben, noch reicher zu werden. Ein Mindestmaß an Anstand würde es erfordern, dass diese privaten Strukturen die besagten Kosten selbst tragen.

Akademische Söldner

Die Großbanken, welche die Schaffung dieses Lehrkörpers vorantrieben, wollten sich bei Bedarf in das Gewand der Wissenschaftlichkeit hüllen können. Sie sehen es beispielsweise gerne, wenn «akademische» Publikationen absurd hohe Vergütungen ihrer Geschäftsleitungen trotz eventuell katastrophaler Leistung «wissenschaftlich» rechtfertigen. Bei Bedarf möchten die betreffenden Finanzinstitutionen über akademische Söldner verfügen können, die sich öffentlich zu ihren Gunsten positionieren, oder über dienstbare Lakaien, die es vorziehen, zu schweigen.

Dies war ein strategischer Schachzug gegen alle, die es wagten, die übermäßig hohen Vergütungen und ganz allgemein die Casino-Finanzwirtschaft zu kritisieren.

In vielen öffentlichen Universitäten, insbesondere in der Schweiz und in Deutschland, werden Finanzprofessoren mit Steuergeldern gut entlohnt. Man sollte erwarten dürfen, dass sich diese Professoren dem Gemeinwohl und den Interessen der Mehrheit widmen, Fehlentwicklungen des Finanzsektors untersuchen sowie auch Lösungen vorschlagen. Es wäre Aufgabe dieser Professoren, die übermäßige Macht des Finanzsektors und die damit verbundene Uberisierung der Wirtschaft aus Sicht des öffentlichen Interesses kritisch zu analysieren.

Doch zu viele richten ihre Lehr- und Forschungstätigkeit nach den Bedürfnissen und Interessen des Finanzsektors aus.

_____________

Eine erste Fassung dieses Artikels hat Le Temps am 19. Juli 2022 publiziert.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —    Taxi mit Anti-Uber Banner bei einem Protest in Mexiko-Stadt, übersetzt als „Wenn Villa [vermutlich Pancho Villa] leben würde, wäre Uber nicht hier“

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Stummer Frühling 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

60 Jahre nach Rachel Carsons Buch „The silent spring“

Sauerkirsche

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Vor 60 Jahren, im Spätherbst 1962, wurde in den USA das Buch von Rachel Carson „The silent spring / Der stumme Frühling“ veröffentlicht. Obwohl es weltweit noch keine starke Umweltbewegung gab und die damalige Naturschutzbewegung eher defensiv und konservativ war, wurde es 1962 das meistgelesene Buch in den USA. Die Wissenschaftsjournalistin Rachel Carson zeigte, welche Folgen der Einsatz des Insektenvernichtungsmittels DDT auf die Umwelt hat. Es war ein Weckruf für eine global erwachende Bewegung.

Drastisch und berührend schrieb sie: „Es war einmal eine Stadt im Herzen Amerikas, in der alle Geschöpfe in Harmonie mit ihrer Umwelt zu leben schienen. (…) Die Gegend war berühmt wegen ihrer an Zahl und Arten so reichen Vogelwelt.“
„Dann tauchte überall in der Gegend eine seltsame schleierhafte Seuche auf, und unter ihrem Pesthauch begann sich alles zu verwandeln. (…) Rätselhafte Krankheiten rafften die Kükenscharen dahin, Rinder und Schafe wurden siech und verendeten. Es herrschte eine ungewöhnliche Stille.“

1962 war in den USA, aber auch in Deutschland noch die Zeit der „guten, alten, offenen“ und vor allem sichtbaren Umweltzerstörung und Umweltvergiftung. Flüsse waren stinkende Kloaken, Kinder in der Umgebung von Verbrennungsanlagen litten an Pseudokrupp, in der Umgebung deutscher Bleichemiewerke starben die Kühe an Bleivergiftung. 1957 kam Contergan auf den Markt und die ersten AKW wurden gebaut. Es war die unkritisch-technikbesoffene Nachkriegszeit, in der, trotz des Konzernwissens um die Gefahren, noch hemmungslos Asbest verbaut wurde. Nicht nur mit dem Werbespruch „DDT is good for me-e-e“ wurde für das Insektenvernichtungsmittel DDT geworben.

Doch langsam zeigten sich die negativen Folgen des DDT-Einsatzes, denn auch nützliche Insekten starben massenweise. Das langlebige Gift lagerte sich im Fettgewebe von Tieren ab. Auch ging die Zahl der Vögel zurück. Die Schalen der Vogeleier waren zu dünn und zerbrachen beim Brüten. In Deutschland war ein Aussterben der Wanderfalken zu befürchten. Beim Menschen, am Ende der Nahrungskette, reicherte sich das langlebige Gift in Leber, Nervensystem und Fettgewebe an.

Rachel Carson wurde von der Argrochemielobby massiv und aggressiv angegriffen. Ein Lobbyist der landwirtschaftlichen Chemieindustrie, Robert White-Stevens sagte damals Sätze, die heutigen Umweltaktiven seltsam vertraut vorkommen: „Wenn die Menschen den Lehren von Miss Carson treu folgten, würden wir ins finstere Mittelalter zurückkehren. Krankheiten und Ungeziefer würden die Erde wieder übernehmen.“

Die Zeit war reif für Carsons Buch und für das Wachsen der Umweltbewegung. DDT wurde nach langen Kämpfen verboten und 10 Jahre nach dem Erscheinungstermin entstanden auch in Deutschland, gerade auch am Oberrhein, immer mehr Bürgerinitiativen und aus der konservativen Nur-Naturschutzbewegung wurde eine politischere Umwelt- und Naturschutzbewegung.

Der stumme Frühling 2.0

Während weltweit Medien und die Umweltbewegung an das Erscheinen des wichtigen Buches vor 60 Jahren erinnern, geht eine erschreckende aktuelle Nachricht durch die Medien: „Der jüngste Bericht zur Lage der Weltvögel (State of the World’s Birds 2022) zeichnet das bisher besorgniserregendste Bild für die Zukunft unserer Vogelarten und damit des gesamten Lebens auf Erden. Fast die Hälfte aller Vogelarten ist rückläufig. Jede achte Vogelart ist derzeit vom Aussterben bedroht.

Rachel Carsons Buch und die global wachsende Umweltbewegung waren und sind einerseits eine Erfolgsgeschichte. Luft- und Abwasserreinigungsanlagen wurden gebaut, Kraftwerke entschwefelt, Filter eingebaut, Autos bekamen Katalysatoren, DDT und Asbest wurden in den westlichen Staaten verboten und die kostengünstigen, zukunftsfähigen Energien begannen ihren langsamen Aufschwung. Die (Alb-)Träume der Atomlobbyisten sind nicht nur wegen Tschernobyl und Fukushima, sondern auch ökonomisch ausgeträumt, auch wenn manche PolitikerInnen das noch nicht begriffen haben. Die Produktionsprozesse wurden zumindest in vielen Ländern des Westens sauberer.

Das nur scheinbar unbegrenzte Wachstum brachte mehr Konsum, Handys, Plastik, Müll, Autos, PS, Straßen, SUVs, Rüstung, Flüge, Wohnraum, Agrargifte wie Neonicotinoide, Agrarfabriken, Urlaubsfabriken, Flächenverbrauch, Straßenbau, gigantische Bildschirme, Regenwaldvernichtung für Konsum, energiefressende Bitcoins und mehr soziale Ungleichheit … Die frühen Erfolge gegen die „gute, alte, offene“, sichtbare Umweltverschmutzung wurden und werden schlicht vom unbegrenzten exponentiellen Wuchern des Kleinen aufgefressen und dieses Wachstum bringt der Mehrzahl der Menschen nicht einmal mehr Glück und Zufriedenheit.

Und die alte Vision des stummen Frühlings wird erneut zur globalen Realität. Fünfmal gab es in den vergangenen 540 Millionen Jahren gewaltige Artensterben, zeigen Fossilienfunde. Forscher sehen eine aktuelle, menschengemachte sechste Welle in vollem Gange. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten täglich aus. Andere wissenschaftliche Quellen gehen von einem täglichen Aussterben von 150 Arten aus. Der Mensch im Anthropozän hat auf die Artenvielfalt eine ähnlich verheerende Wirkung wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren.

Datei:SST global Diff2 RCP8.5 Jahr.jpg

In kriegerischen Zeiten versuchen Konzerne, Lobbyisten und PolitikerInnen auch im Umwelt- und Naturschutzbereich das Rad der Geschichte zurückzudrehen und teilweise ist die unkritisch-zerstörerische Technikbesoffenheit der 60 Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Der gelenkte Hass, dem Rachel Carson ausgesetzt war, war nie verschwunden, wie (nicht nur) die perfiden Anzeigenkampagnen gegen Greta Thunberg zeigen. Durchsetzungsstrategien und Greenwash wurden optimiert. Aktuell wird das in der Fast-Nicht-Debatte um die Gefahren eines atomaren Endlagers in der Schweiz sehr deutlich.

Die Kämpfe gegen Klimakatastrophe, Artenausrottung, Atommüllproduktion, Überkonsum, Rohstoffverschwendung, gegen den verheerenden Traum vom unbegrenzten Wachstum und gegen den „stummen Frühling 2.0“ stehen trotz vieler Teilerfolge auch 60 Jahre nach Rachel Carsons wichtigem Buch erst am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein (der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —    Prunus cerasus

***************************

Unten     —       Änderung der Meeresoberflächentemperatur 2070-2099 im Vergleich zu 1961-1990 nach dem Szenario RCP8.5 in °C

Lizenzhinweis

Visualisiert mit Panoply, Daten nach: CMIP5 simulations of the Max Planck Institute for Meteorology (MPI-M) based on the MPIESM-MR model: The rcp85 experiment, served by ESGF

Abgelegt unter Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Wider den zerzausten Zustand

Es war sein System –  Das System Diether Dehm

Von Pascal Beucker

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spit­zen­kan­di­da­t-in­nen der Linken, geben sich unverdrossen zuversichtlich

Wie wohl die Stimmung sein wird am Sonntagabend in der Vereinsgaststätte von Arminia Hannover? Die Räumlichkeiten des Fuß­ball­ober­ligisten, dessen beste Zeiten lange zurückliegen, hat sich die Linkspartei für ihre zentrale Wahlparty auserkoren. Das passt irgendwie.

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spitzenkandidat-innen, geben sich unverdrossen zuversichtlich – was bleibt ihnen anderes übrig. Die 32-jährige Maschinenbauingenieurin Kaußen ist bislang Vorsitzende der Linken-Fraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, der 44-jährige Kaufmann Leopold ist seit 2018 Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. Gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben die beiden am Mittwoch in Hannover ein „100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag“ vorgestellt. Mindestens zehn Initiativanträge würden sie umgehend einbringen, „um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen“. Doch dafür müsste es die Linkspartei erst einmal in den Landtag schaffen. Danach sieht es derzeit nicht unbedingt aus.

Bartsch ist nicht der einzige Bundespolitiker, der zur Unterstützung angereist ist. Auch die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan Wahlkämpfen kräftig. Und selbst Gregor Gysi gibt noch einmal alles. Am Donnerstag absolvierte der 74-jährige Altvordere Auftritte in Osnabrück und Hannover, an diesem Freitag spricht er auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Salzgitter.

Für die Bundespartei geht es um viel. Mit aller Macht will sie den Abwärtstrend an den Wahlurnen stoppen. Doch das ist schwer. Nun lässt sich von Niedersachsen nicht sagen, dass es für die Linkspartei grundsätzlich aussichtslos wäre, genügend Stimmen für den Einzug in das Landesparlament zu sammeln. Anders als in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist ihr das hier sogar schon einmal gelungen. Das war 2008, ist also schon etwas länger her. Auf immerhin 7,1 Prozent kam die Partei, die damals mit 11 Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte. Mit nur noch 3,1 Prozent mussten sie jedoch 2013 nach nur einer Legislaturperiode ihre Plätze wieder räumen. 2017 konnte die Linkspartei zwar wieder Stimmen hinzugewinnen, scheiterte aber mit 4,6 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Wer holt den Weil aus den Wagen heraus ?

Wenn kein Wunder geschieht, dürfte das jetzt wieder der Fall sein. Wobei ein Ergebnis wie vor fünf Jahren bereits ein großer Erfolg wäre. Bei den Demoskopen liegt die Partei konstant zwischen 3 und 4 Prozent – und damit auf dem Niveau der Umfragen vor den drei Landtagswahlen, die es bislang in diesem Jahr gegeben hat und bei denen die Linkspartei schließlich tatsächlich nur zwischen 1,7 und 2,6 Prozent einheimsen konnte.

Auch wenn im Wahlkampf alle Streitereien in den Hintergrund geschoben worden sind: Die niedersächsische Linke befindet sich in einem zerzausten Zustand. Das ist nicht zuletzt das Resultat des Treibens des Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der seit PDS-Zeiten über fast zwei Jahrzehnte lang die Strippen in der Linken in Niedersachsen zog. Als der stramme Wagenknecht-Anhänger sich mit seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr zurückzog, hinterließ er einen zutiefst zerstrittenen Landesverband.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

****************************************************************

Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

************************

Unten          —     Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
Cut out view 01.png

Use this photograph any way you like in accordance with any of the Free licenses given. If you’d like to e-mail me about how you’re using it, I’d love to hear about it. If you would like to use this image in a way which is incompatible with the given Free licenses, please contact me with the details.Find me: Facebook F icon.svg Twitter logo initial.png Octicons-mark-github.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Kultur, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.)  Merkel: Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“  – . –   2.)  Habeck verliert deutlich an Zustimmung  – . –   3.) Mittelalte Männer mit Macht aus Niedersachsen?  – . –  4.)  Doppel-Wumms von Olaf Scholz  – . –  5.)  Zahlreiche Telefonate geplant:   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wer möchte nicht etwas sagen, unter all den dummen politischen Blagen. Darum nur nicht verzagen war immer  das Motto vor dem Amen. Die letzte Messe in der Politik ist noch lange nicht gelesen, obgleich schlimmer nich nimmer heißen muss. 

Die Altkanzlerin warnt davor, die russischen Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch ihre politischen Anfänge kommen zur Sprache.

1.) Merkel: Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine „tiefgreifende Zäsur“ gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der „Süddeutschen Zeitung“ in München. Und zwar eine, „bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen“. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne. „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ In ihrer Rede sprach Merkel auch über ihre politischen Anfänge: Mit der Bezeichnung als „Kohls Mädchen“ zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie sich nicht wohlgefühlt: „Es war für mich kaum möglich, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden“. Dabei habe sie damals nach 35 Jahren in der DDR endlich ihrer eigenen Meinung Gehör verschaffen wollen. „Das empfand ich als ziemlich deprimierend.“ „Warum kennen wir Angela Merkel nicht?“ Einer der ersten Artikel, der in den Neunzigerjahren in der „Süddeutschen Zeitung“ über sie erschienen sei, habe den Titel getragen: „Warum kennen wir Angela Merkel nicht?“ Darin habe es geheißen: „Sie ist die jüngste Ministerin, die Deutschland je hatte – vielleicht auch die netteste“, zitierte Merkel. „Wobei ich schnell merken sollte, dass es mit der Nettigkeit in der Politik so eine Sache ist.“

T-Online 

*************************************************************************************

Die Drei von der Zankstelle legen ein beredtes Zeugnis ihrer politischen Unfähigkeit vor. Aber eine andere Auswahl bietet sich leider auch nicht an. So darf denn der Großvater von der Waterkant weiterhin mir der Jungend tanzen, ohne selber nasse Füße zu bekommen. 

Zufriedenheit mit Ampel-Parteien bricht ein. Im Deutschlandtrend schlägt sich deutlich nieder, wie sehr das Ansehen der Ampel-Parteien in der Energiekrise leidet. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) verliert am stärksten an persönlicher Zustimmung. Von der Funktionsweise der Demokratie ist nur knapp mehr als die Hälfte überzeugt.

2.) Habeck verliert deutlich an Zustimmung

Der Krieg in der Ukraine sowie die Wirtschafts- und Energiekrise zehren an den Nerven der Deutschen. In der Bevölkerung machen sich Unsicherheit und Zukunftsängste breit, das Vertrauen in die Regierung und die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Deutschlandtrends für Oktober; die repräsentative Studie wird monatlich im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben. Mit der wirtschaftlichen Lage sind nur noch 20 Prozent zufrieden – vor einem Jahr waren es 59 Prozent. Gerade mal elf Prozent äußern Zuversicht über die Verhältnisse in Deutschland. 85 Prozent hingegen äußern Beunruhigung – ein Höchststand, seitdem der Deutschlandtrend 1997 zum ersten Mal erhoben wurde. Der trübe Blick in die Zukunft geht einher mit Sorgen um Inflation und Arbeitsplatz. Rund sechs von zehn Befragten befürchten, die galoppierende Preisentwicklung könnte sie finanziell überfordern; etwa jeder Fünfte sorgt sich um seinen Job. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen werde als heute. Der Pessimismus führt trotz Ankündigung verschiedener Hilfspakete und des Versprechens, die hohen Energiepreise zu deckeln, zu anhaltendem Verlust von Vertrauen in die Bundesregierung.

 

Welt-online

*************************************************************************************

In der Liste fehlt nur der Name einer einzigen Frau, aus dem Haus der Bahlsen-Kekse,  die bis heute als nicht praktizierende Ärztin deutschlandweit bekannt ist und für den BASTA Mann zum Gedöns beiseitegelegt worden wäre. 

Niedersachsen? Kam von dort nicht eine Politikerschwemme über Berlin? Warum das Schnee von gestern ist und der Mechanismus dahinter vor allem ein Problem für Frauen

3.) Mittelalte Männer mit Macht aus Niedersachsen ?

Neben Schweine­nackensteaks und abgasmanipulierten Mittelklassewagen waren sie einst der Exportschlager Niedersachsens: Männer mit Machtambitionen im mittleren Alter. Es gab eine Zeit, da besetzten auffällig viele Niedersachsen wichtige Positionen in Berlin. Allen voran natürlich Gerhard Schröder, der in der Hauptstadt als Lobbyist eine große Karriere machte. Manch einem mag hier schon ein Fehler aufgefallen sein. Denn Schröder ist kein gebürtiger Niedersachse. Er wuchs in armen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen auf, erarbeitete sich den Weg zum Jurastudium an der Uni Göttingen, wurde Sozialdemokrat und schlug später Wurzeln in Hannover. Dort wurde er Ministerpräsident. Das reicht dicke, um als Niedersachse durchzugehen, auch wenn ihm heute manche die eine oder andere Zugehörigkeit gern wieder absprechen wollen. Als er Kanzler wurde, nahm sich Schröder seinen engen Mitarbeiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Hannover mit nach Berlin. Gebürtig zwar ebenfalls Nordrhein-Westfale, zeigte Steinmeier auf dem Weg durch die Kabinette bis zum Schloss Bellevue eine niedersächsische Kernkompetenz: Sturmfestigkeit. Der Skandal um den Bremer Murrat Kurnaz, der beinahe fünf Jahre lang unschuldig in Guantánamo festgehalten wurde, blieb für ihn ein laues Lüftchen. Dabei soll es insbesondere der damalige Kanzleramtschef Steinmeier gewesen sein, der sich gegen eine Freilassung Kurnaz’ ausgesprochen hatte und damit seine Haftzeit unnötig verlängerte. Gegenüber dem Spiegel sagte er später: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Steinmeier ist wohl derjenige mit dem kräftigsten politischen Sitzfleisch. Aber die Liste lässt sich lange fortsetzen, natürlich mit Sigmar Gabriel (SPD) und Christian Wulff (CDU); aber auch der 2020 verstorbene Thomas Oppermann (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), der ebenfalls verstorbene Peter Struck (SPD) und nicht zu vergessen Philipp Rösler (FDP) ­gehören als ehemalige Bundesminister oder Fraktionschefs auf diese Liste.

TAZ-online

*************************************************************************************

Euphorie ist beim Gaspreisdeckel nicht angebracht. Wird es wirklich wummsen oder doch eher verpuffen? Olaf Scholz und seine Regierung haben ein 200 Milliarden teures Hilfspaket für die Energieversorgung angekündigt. Das ist gut. Aber der Teufel steckt im Detail.

4.) Doppel-Wumms von Olaf Scholz

Erneut beschert uns die Regierung einen unangekündigten Wumms, nein, einen „Doppel-Wumms“! Wie schon beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind die jetzigen 200 Milliarden Euro Schutzschirm für die Energieversorgung im Winter zunächst einmal das Geheimnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewesen. Stolz präsentierten die drei ihren „Doppel-Wumms“ – ohne zu erklären, was genau darin enthalten sein soll. Klar ist bisher nur, dass die Umlage auf den Gaspreis nun gefallen ist, drei Tage bevor die Verordnung in Kraft treten sollte. Das hätte schon viel früher passieren müssen. Nicht nur, weil die Umlage juristische Mängel aufwies. Sie war von Anfang an ungeeignet, die Preise für den Winter zu stabilisieren. Die aufwendige Arbeit des Wirtschaftsministeriums: für die Tonne. Stattdessen soll es jetzt ein Gaspreisdeckel richten, oder besser gesagt eine Gaspreisbremse, denn das klingt weniger nach einem Markteingriff, ist aber im Endeffekt dasselbe. Derzeit tagt noch die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission, um die Details auszuarbeiten. Aber egal wie man das Kind nun nennen mag: Am Ende muss feststehen, welcher Grundverbrauch für Haushalte und Unternehmen preislich gedeckelt wird. Die Erfinderin des Gaspreis-Deckels, die Ökonomin Isabella Weber, die ebenfalls der Kommission angehört, schlägt ein Grundkontingent vor, das 5.000 Kilowattstunden pro Haushalt beträgt und bei dem jede weitere Person des Haushalts 2.000 Kilowattstunden bekommt. Eine andere Option wäre, den Grundverbrauch bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu deckeln.

Freitag-online

*************************************************************************************

Das war einst ein beliebterer Schlager von Kurt Jürgens: „Siebzig Jahre und kein bisschen Weise – siebzig Jahre auf dem Weg zum Greise und doch Meilenweit davon entfernt“. Jetzt hat er Zeit sich auf die Achtziger einzustimmen, welche hoffentlich Friedfertiger verlaufen.

Putin begeht seinen Geburtstag mit einem „informellen Gipfel“ in St. Petersburg.  Am Freitag wird der russische Präsident 70 Jahre alt. Mit dem Programm dürfte Putin einmal mehr demonstrieren wollen, dass er international nicht isoliert ist.

5.) Zahlreiche Telefonate geplant:

Zu seinem 70. Geburtstag an diesem Freitag lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast von Staatsgästen hochleben. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag auch zahlreiche Telefonate.  Putin dürfte damit einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan. Der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon feierte am Mittwoch seinen 70. Geburtstag. Zu dem Staatenbund gehören unter anderem auch Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, sowie die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste des „informellen Gipfels“.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

***************************

Unten        —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Russen sind kein Ork-Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Rassismus gegen Russen im Ukraine-Krieg

Ein Debattenbeitrag von Houssam Hamade

Die Gewalt der russischen Armee erschüttert. Doch auch in Russland gibt es sehr verschiedene Menschen, von denen viele selbst denken können.

In Kriegszeiten dämonisieren Menschen ihre Gegner vielfach. Die russischen Invasoren werden von den Ukrainern beispielsweise als „Orks“ bezeichnet. Das ist verständlich, bedenkt man die Brutalität und Sinnlosigkeit des Angriffskrieges, unter dem sie zu leiden haben.

Aber so nachvollziehbar das ist, so gefährlich ist es auch. Denn diese Dämonisierung verzerrt den dringend nötigen Sinn für Realitäten. Auch in den deutschen Medien vermehren sich zurzeit die Beiträge, die die russische Gesellschaft mehr oder weniger darstellen, als wäre sie eine von Orks.

Orks sind dunkelhäutige, sehr muskulöse Wesen aus diversen Fantasieromanen. Sie sind allesamt extrem aggressiv, egoistisch und meist auch dumm. Schon ihre Kinder werden zur Gewalt erzogen. Entscheidend ist: Sie sind so. Alle. Ihre „Kultur“ ist eben so, könnte man sagen.

Auch die russische Gesellschaft „scheint“ eben so zu sein, glaubt man beispielsweise der in den letzten Monaten so oft wiederholten Behauptung, 70 bis über 80 Prozent der russischen Bevölkerung stünden stramm hinter Putin.

Ergänzend erscheinen seit Beginn des Krieges immer wieder Medienbeiträge, die „die russische Kultur“ darstellen, als wäre diese ein Programmiercode, der „den Russen“ eingeschrieben ist und sie lenkt.

„Die Russen“ seien halt eine kollektivistische Gesellschaft und müssten erst lernen, selbstständig zu denken, hieß es beispielsweise in der taz. Andere behaupten dagegen, in Russland herrsche ein „aggressiver Individualismus“. Wieder andere schreiben, die Russen seien mehrheitlich eben abergläubisch, gewalt- und obrigkeitshörig und überhaupt seit Langem sehr rückständig. Die Au­to­r*in­nen solcher Texte haben oftmals selbst russische Namen. Und wenn die Russen das selbst sagen, dann wird es schon stimmen, denken sich die jeweiligen Redakteure vermutlich.

Dass eine Gesellschaft weniger individualistisch ist, heißt nicht, dass deren Angehörige allesamt Vollidioten sind

Ein weiterer taz-Artikel begründete die Gewalt der russischen Soldaten damit, dass sie „tief in Russlands Gesellschaft verankert“ sei. Überall setzten sich die Stärkeren mit Gewalt durch. „Die Menschen“ in Russland, so der Artikel, finden, dass Kinder abgehärtet gehören. Demütigung, Strafe, Brutalität. „Die Menschen“ heißt: alle. „Die Gesellschaft“ heißt: alle. Auch in deutschen Talkshows werden solche Behauptungen verbreitet.

Die gesamte russische Gesellschaft ist also durchsetzt von Gewalt, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Eine Ork-Gesellschaft halt. Aber stimmt das denn auch? Unwahrscheinlich. So ist Kultur nicht und so sind Gesellschaften nicht.

Gerade die russische Gesellschaft ist divers: Sie besteht aus verschiedenen Klassen, Altersgruppen, Bildungsgruppen, Ethnien, politischen Strömungen, Leuten vom Land, Leuten aus den Metropolen. Es gibt in jedem Land verschiedene Menschen mit verschiedenen Meinungen. Dass eine Gesellschaft weniger individualistisch ist als westliche Gesellschaften, heißt nicht, dass deren Angehörige allesamt Vollidioten sind, die weder klar noch kritisch denken können. Darum ist es sinnvoll, skeptisch auf solche Behauptungen zu reagieren. Entsprechen sie den Fakten?

Dass bis zu 83 Prozent der Menschen in Russland für den Krieg seien, ist Unsinn. Das zeigen die teils heftigen Proteste gegen die Mobilmachung. Trotz der drakonischen Strafen, die bei solchen Protesten drohen.

Der Moskauer Soziologe Boris Kagarlizky, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, erklärt, dass meist nur diejenigen an den offiziellen, meist telefonischen Befragungen zum Krieg teilnehmen, die das erwünschte Ergebnis von vornherein unterstützten. Der allergrößte Teil lehnt eine Befragung ab, weil die Leute Angst vor Strafen haben.

Realistischer ist die Einschätzung, dass sich die russische Gesellschaft etwa in drei große Lager spaltet. Laut einem geleakten Dokument des staatsnahen Umfrageinstituts WZIOM sind etwa 30 Prozent der Menschen in Russland gegen den Krieg. Auch schon vor der Mobilmachung. Diese stammen eher aus den Metropolen und sie sind eher jung. Ein weiter Block gehört zu den „Cheerleader*innen“ des Krieges: Leute, die Krieg und Putin unterstützen. Der dritte, größere Block will seine Ruhe und ist politikfern. Für diese Verhältnisse gibt es verschiedene Gründe: Erfahrungen der Bevölkerung mit autoritärer Herrschaft, die extrem schlechte politische und wirtschaftliche Lage in den 90ern, Propaganda in den Medien und so weiter.

Junge russische Ak­ti­vis­t*in­nen ärgern sich auf Twitter, dass der fehlende Widerstand in der russischen Bevölkerung auf angebliche „Mentalitätsunterschiede“ zurückgeführt würde und nicht auf die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft. Das trifft es ziemlich genau.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     MCM Comic Con ExCel London October 2014 Cosplay Cosplay at the October 2014 MCM London Comic Con.

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Eine Prekäre Solidarität:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Europa in der Gaskrise

Noch mehr politische Versager  

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Energiepolitik, Medien | Keine Kommentare »

Nicht „Putins Krieg“ ist irre…

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

…er folgt politischen und militärischen Kalkülen –
sondern die Berichterstattung über ihn:

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können.

„Putins Krieg“

Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat – welche politischen Kalkulationen hier im Spiel waren und auf welchen Gegner sie trafen –, ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html) des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. Deshalb gehört es zum guten Ton für Politiker wie Journalisten, bei jeder einschlägigen Äußerung das Mantra vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu bemühen, um so die zwingende moralische Verurteilung mit zu liefern. Wer diese Floskel weglässt, hat sich schon von vornherein mit seiner Wortmeldung unmöglich gemacht.

Was daherkommt, wie ein Kant´scher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen (https://www.heise.de/tp/features/Waffenruhe-im-Pulverfass-Aserbaidschan-Armenien-7264519). Nachfragen beim werteorientierten Außenministerium ergaben, dass ein Aggressor einfach nicht feststellbar sei. Das galt nicht als eine Kritik an den eigenen Geheimdiensten oder der Unfähigkeit des ministeriellen Ladens. Und ein Schelm ist, der Böses dabei denkt und meint, es hätte etwas damit zu tun, dass die Europäische Union gerade ein Abkommen mit dem dortigen Potentaten über Gaslieferungen geschlossen hat.

Bezeichnend auch: Der ehemalige deutsch Bundeskanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner Putin-Nähe gescholten, nicht wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien und der damit verbundenen Bombardierung (die auch die Infrastruktur und Stadtgebiete traf, dabei zivile Opfer produzierte). Hatte doch sein grüner Außenminister für diesen Krieg eine moralische Begründung in die Welt gesetzt, d.h. freihändig zusammenkonstruiert: Serbien wolle die Kosovaren vernichten und nicht etwa in seinem Territorium behalten.

Auch der Angriffskrieg der Nato gegen Afghanistan führte zu keiner moralischen Verurteilung, wurde vielmehr als Verteidigungsakt der USA verkauft. Dabei hatte nicht Afghanistan die USA angegriffen, sondern eine politische Gruppe, deren Führer sich zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan aufhielt und schließlich in Pakistan von den USA hingerichtet wurde. Die Mitglieder dieser Gruppe stammten aus verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, vorwiegend aus Saudi-Arabien, einem engen US-Verbündeten. Viele von ihnen wohnten zeitweilig in Deutschland und wurden in den USA ausgebildet. Folgt man der Logik der moralisch einwandfreien Begründung für den NATO-Überfall auf Afghanistan, dann hätten auch noch ganz andere Länder ins Visier geraten können – wäre es wirklich um eine kriminalistische Aufarbeitung des Falls gegangen. Doch die war ja nicht gewünscht, das betreffende „Urteil“ hatten die USA ja schon in der selbstherrlich angemaßten Rolle des Weltpolizisten, Anklägers und Richters gesprochen!

Für die Gründe des Überfalls interessierte sich damals wie heute niemand, wurde doch an Afghanistan eindeutig demonstriert, womit Islamisten, die Amerika feindlich gesinnt sind (und ihm nicht wie im antisowjetischen Afghanistankrieg die Drecksarbeit abnehmen), zu rechnen haben. Und so wurde die Legende geschaffen, der Krieg (den man in der BRD zehn Jahre lang so nicht nennen durfte) sei eine Hilfsaktion, quasi eine „Spezial-Operation“ für Menschen in Not. Dabei wurde niemand daran irre, dass man zum Brunnenbohren keine Maschinengewehre benötigt und dass Soldaten mit Schützenpanzern keine Bildungsbegleiter für Mädchen und junge Frauen sind. Nachdem das Land dann zerstört und somit eindeutig demonstriert war, womit Gegner des freien Westens zu rechnen haben, konnte die NATO Afghanistan sich selbst überlassen.

Zudem besteht mit der Drohnentechnologie die Möglichkeit, jedes Land aus der Luft zu terrorisieren und Menschen, die die US-Präsidenten aus eigener Machtvollkommenheit auf eine Todesliste setzen, zu liquidieren. Die dabei anfallenden toten Zivilisten – die Zahlen gehen bekanntlich in die Tausende – gelten denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Kollateralschäden des moralisch einwandfreien Freiheitskampfes. Amerikanische Präsidenten oder deutschen Kommandeuren drohen daher auch keine Kriegsverbrecherprozesse. Wer hier – wie Julian Assange – mit Enthüllungen querschießen will, wird einfach weggesperrt.

Moralisten wissen eben sehr genau, dass moralische Gebote – wie die völkerrechtlichen Normen (siehe den Kommentar zu „unseren“ Werten https://overton-magazin.de/krass-konkret/was-fuer-unsere-werte-alles-sein-muss-zur-not-auch-ein-atomkrieg/) – immer nur bedingt gelten, und sie wägen ab, wann sie in Anschlag zu bringen sind und wann nicht. „Unsere“ Werte beschreiben einen Sollzustand, der wünschenswert ist, aber wegen der widrigen Umstände oft nicht eingehalten werden kann. Vor der widrigen Realität oder zur Sicherung des privaten wie nationalen Erfolgs haben diese hohen Werte dann immer mal wieder zurückzutreten. Das gilt dann nicht als Abweichung von der Moral, sondern als Einsicht in die realpolitischen Bedingungen, als Pragmatismus, der diesen Moralisten dann ebenfalls zu Gute gehalten werden kann und nicht als Opportunismus oder als Doppelmoral zu verurteilen ist.

Die Ukraine – Söldnertruppe des Westens?

Inzwischen gilt der Krieg auch als „unser Krieg“. Denn Russland hat nicht nur die Ukraine angegriffen, heißt es, sondern damit auch den ganzen freien Westen. Das ist mehr als seltsam. Schließlich wehrt sich nicht der geballte freie Westen und tritt in den Krieg ein, sondern die Ukraine hat die ganze Last des Krieges zu tragen und für „uns“ zu kämpfen.

In der Vergangenheit wurden Soldaten, die nicht als Untertanen für ihr Land, sondern gegen Bezahlung für eine fremde Herrschaft kämpfen, als Söldner bezeichnet. Wenn man heute die Ukraine als die Söldnertruppe des Westens einstuft, wird das bestimmt für Aufregung sorgen. Dennoch wäre dieser Sachverhalt hier gerade festzuhalten! Die Ukrainer sollen ja ihren Kopf für ein fremdes, (welt-)herrschaftliches Interesse hinhalten, nämlich dafür, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, irgendein Land anzugreifen; was nichts anderes bedeutet, als dass Russland der Militärmacht des Westens in Zukunft nichts Relevantes mehr entgegensetzen kann.

Dafür werden ukrainische Soldaten von Nato-Staaten ausgebildet, mit Waffen ausgerüstet und dirigiert, und dafür wird mit Milliarden-Summen der ukrainische Staat finanziert, dessen wirtschaftliche Grundlage ruiniert ist (https://www.heise.de/tp/features/Fuehren-die-USA-in-der-Ukraine-Krieg-gegen-Moskau-7273124.html). Gesteuert wird dieser Kampf durch die Aufklärung der Nato und die Ausstattung wie Anleitung des Militärs. So wird sichergestellt, dass der Krieg auch seine beabsichtigte Wirkung erreicht.

Gelobt wird der Kampfesmut des ukrainischen Volkes, dessen Angehörige sich nicht nur als Soldaten, sondern auch als Zivilisten dem Feind entgegenstellen, die sich für den Volkswiderstand bewaffnen und Molotow-Cocktails („Bandera-Smoothies“) auf Panzer werfen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/ukraine-hat-das-amerikanische-resistance-operatin-concept-umgesetzt/). Die dabei anfallenden Toten liefern der Presse und den Politikern dann den Beweis für die Unmenschlichkeit russischer Kriegsführung. Die soll einfach keine Rücksichtnahme auf ukrainische Zivilisten kennen, da sie sie einfach als Feinde behandelt, wenn sie aus dem Hinterhalt schießen oder als Schutzschilde fürs Militär ihrem Land dienen, eben im Sinne des „totalen Verteidigungskriegs“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/erste-halbjahr-ukraine-krieg) agieren, den die Kiewer Führung ausgerufen hat.

Zudem beweisen die Folterkeller der Russen und die eindeutigen Spuren an Leichen die Rückständigkeit russischer Kriegsführung. Amerika verfügt da über ein ganz anderes Spektrum von Maßnahmen, die vom „Outsourcing“ der Drecksarbeit bis zu elaborierten Methoden der Folterung (dauerhafter Schlafentzug, Beschallung mit Pop-Musik, Waterboarding …) reichen – Maßnahmen, die keine Spuren am Opfer hinterlassen oder einfach als adäquate Behandlung von „Terroristen“ gelten. Und so ist bei den Russen die moralische Verurteilung angebracht, während Guantanamo kein öffentliches Thema mehr ist, obgleich das Lager – bald zehn Jahre nach der Ankündigung seiner Schließung durch Friedensnobelpreisträger Obama – immer noch existiert.

Die Bürger der Ukraine verteidigen ihr Vaterland, ihre Lieben und überhaupt den westlichen Wohlstand in Freiheit, wird berichtet. Nur verfügen die meisten Bürger des Landes gar nicht über einen nennenswerten Besitz, ja noch nicht einmal über den „Besitz“ eines Arbeitsplatzes, weshalb sich ein Großteil der Bevölkerung auswärts, im europäischen Niedriglohnsektor, verdingt. Und sofern sie etwas besitzen oder ihre Heimat verteidigen wollen, müssen sie feststellen, dass beides gerade durch den Krieg zerstört wird.

Mit der Verteidigung der Lieben verhält es sich ähnlich, werden deren Leben doch gerade durch den immer weiter eskalierenden militärischen Einsatz gefährdet. Dass es bei der Verteidigung des Landes gar nicht ums Volk, sondern um den Schutz der Herrschaft seines Landes geht, das wollen diese Helden meist gar nicht wahrnehmen.

Solidarität mit der Ukraine

Einigkeit herrscht in weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft bis hin zu den Linken, dass Solidarität mit der Ukraine zu üben ist. Gemeint ist damit, dass die Menschen hierzulande sich zumindest ideell auf die Seite der angegriffenen Nation stellen sollen. Das gilt, obwohl von dieser Einstellung für den Verlauf des Krieges gar nichts abhängt. Denn die hiesigen Bürger sind ja nicht die Akteure dieser gewalttätigen Auseinandersetzung. Praktisch werden sie ja auch nicht gefragt, wie sie in diesen Konflikt eingebunden sein wollen. Sie werden vielmehr mit den Folgen des Wirtschaftskriegs konfrontiert und haben mit den daraus resultierenden Preissteigerungen zurechtzukommen. Die Bürger hier – wie die Bürger in der Ukraine oder Russland – sind eben die Manövriermasse ihrer Regierungen, die sie nicht nur praktisch einspannen, sondern auch verlangen, dass sie ideell Partei ergreifen.

Solidarität ist dabei ein eigenartiger Imperativ: Sie war einmal ein Kampfbegriff der Arbeiterbewegung, die Aufforderung, die Konkurrenz untereinander einzustellen und sich gemeinsam gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Jetzt wird der Begriff gerade im Gegenteil für eine Ansage „von oben“ benutzt, um die Gemeinsamkeit von Bürgerschaft und Staat über alle Klassengrenzen hinweg verbindlich zu machen. Dabei lohnt sich dieses Zusammenhalten nur für die einen, die wie immer ihre Gewinne, neuerdings sogar „Übergewinne“, machen, während er für die anderen das Sich-Abfinden mit den Preissteigerungen und den daraus resultierenden Einschränkungen bedeutet.

Ein viel gescholtener Autor des neunzehnten Jahrhunderts hat einmal geschrieben, dass Proletarier, die heute Arbeitnehmer heißen, kein Vaterland besitzen, und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie von ihren Regierungen nichts Positives zu erwarten haben – außer der Hilfe, weiter die Lasten zu tragen, die andere reich und den Staat mächtig machen. Für ihn hat sich daraus die Forderung ergeben, dass sich die Proletarier aller Länder vereinigen sollten, um die Herrschaft ihrer nationalen Herren abzuschütteln, statt aufeinander zu schießen. Unterschätzt hat dieser Autor die moralische Macht des Nationalismus der Arbeiter, die als Bürger ihrer Länder – letztendlich, wenn die finale Opferbereitschaft eingefordert wurde – noch immer brav als Soldaten in jeden Krieg gezogen sind. So, wie sich heute auch Linke in die nationale Einheitsfront einreihen, standen Sozialdemokraten schon mit Beginn des Ersten Weltkriegs auf Seiten ihres Kaisers, bewilligten Kriegskredite fürs Schlachtfeld und verkündeten den Burgfrieden an der Heimatfront.

Die Verteidigung unserer Werte geht über Leichen

In dem Krieg gegen Russland, steht viel auf dem Spiel, wie es heißt: Die Verteidigung unserer Werte wie Freiheit und Rechtsstaat. Gerade die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird nicht müde, immer wieder die Werte hochzuhalten. Doch wenn es um die Freiheit geht, dann stellt sich schon die Frage, um wessen Freiheit es sich da handelt. Die Freiheit der männlichen Bürger zwischen 18 und 60 ist in der Ukraine per Dienstverpflichtung massiv eingeschränkt – was jetzt an Russland kritisiert wird. Die Regierung in Kiew vertraut nicht einfach auf die nationalistische Begeisterung der Massen, sondern hat eine Wehrpflicht verordnet. Ob man will oder nicht, man muss den Kopf für die Nation hinhalten. Sollte man dabei umkommen, wird man als Held geehrt, der sich für die Nation hingegeben hat – ganz so, als ob man sich beim Tod fürs Vaterland frei entscheiden könnte. So siegt auch in dem Fall die Moral in Form der erfundenen Opferbereitschaft.

Und diejenigen, die nicht an der Front eingesetzt werden, dürfen ihre Freiheit in den Bunkern ausleben, während hierzulande die Folgen dieses Freiheitskampfes hinzunehmen und keineswegs mit Protest zu kontern sind: Dass viele Menschen sich einschränken müssen, weil ihr Einkommen angesichts der steigenden Preise hinten und vorne nicht mehr reicht, darf allein unter dem Blickwinkel betrachtet werden, ob das Ganze auch gerecht, also als Verteilung der Lasten auf alle Schultern, vor sich geht.

Auch die Meinungsfreiheit, bekanntlich eins der höchsten Güter in der „freien Welt“, gilt es zu verteidigen. Hier droht die Gefahr, dass sich die Bürger doch glatt die Sicht des Gegners anhören oder antun könnten. Solchen Gefährdungen der richtigen Sicht auf den Krieg muss vorgebeugt werden, und zwar durch die entsprechenden Verbote feindliche Sender. Eine Gleichschaltung der heimischen Medien braucht es dagegen kaum – weder in Russland noch im Westen –, sind sich Journalisten in der Regel doch ihrer nationalen Verantwortung bewusst und übernehmen schon von daher die Sicht ihrer Politiker, denen sie allenfalls vorhalten, zu lasch gegenüber dem Gegner zu sein und damit den Sieg über ihn zu verhindern.

So haben Journalisten in ihrem Job einiges zu tun. Klar ist z.B., dass die Eroberung eines Atomkraftwerkes dieses beschädigen und damit unter Umständen eine Atomkatastrophe auslösen kann ( https://www.overton-magazin.de/krass-konkret/iaea-verwaltungsrat-fordert-mehrheitlich-den-abzug-der-russischen-truppen-vom-akw-saporischja/). Dieser Vorwurf kann den Russen daher nicht erspart bleiben. Nur geht der Wiedereroberungsversuch der Ukrainer das gleiche Risiko ein – aber das ist für die freie Presse natürlich etwas ganz anderes. Die Bomben, die laufend aufs AKW Saporischja fallen, werden nicht verschwiegen, aber von einem Beschuss durch die ukrainische Armee ist auch nicht die Rede; irgendwie sollen die Angriffe von den Russen, die das Kraftwerk bereits besetzt haben, selber ausgehen. Über die Absurdität dieses Vorwurfs lacht die moralisch gefestigte Öffentlichkeit natürlich nicht, sondern nimmt sie selbstverständlich hin. Und wenn sich dann noch der russische Präsident erdreistet und auf diese Absurdität hinweist, dann zeigt dies nur dessen Abgebrühtheit. Schließlich sind westliche Partner über jeden Verdacht erhaben und es disqualifiziert sich jeder, der dies in Frage zu stellen wagt.

Bei der Besprechung des Krieges und seiner Parteien werden westliche Politiker dann auch noch sehr grundsätzlich: Es gehe in diesem Konflikt um die Prinzipien der Herrschaft, um die Alternative Demokratie versus Autokratie. Zwar lässt sich auch ein Putin wählen wie ein Orban oder ein Kaczynski in der EU oder wie ein Erdogan beim NATO-Mitglied Türkei, doch gilt der russische Präsident als Autokrat, während letztere sich in den Reihen der Demokraten wiederfinden, auch wenn sie im Rahmen der europäischen Konkurrenz einige Beschwerden einstecken müssen.

Demokraten stützen sich auf die Zustimmung ihres Volkes und somit geht ihre Herrschaft in Ordnung, während Autokraten sich nur durch Gewalt halten können, so die Behauptung. Wie Letzteres funktionieren soll – müsste doch im Prinzip hinter jedem Bürger ein Polizist oder Aufseher stehen –, ist zwar rätselhaft, wird aber vielfach geglaubt und von den Journalisten der Leitmedien eifrig kolportiert.

Hinzu kommt übrigens bei dieser prinzipiellen Alternative, dass zu den Verbündeten der ehrenhaften demokratischen Regierungen solche sinistren Gestalten gehören wie der saudiarabische Prinz Salman, der sich gerade des Besuchs des deutschen Kanzlers erfreut, oder der Putschist al Sisi aus Ägypten. Sie stehen – irgendwie – im Lager der Demokratie und werden daher reichlich mit deutschen Waffen ausgestattet, um mit uns – im Falle des Falles – gegen Autokraten zu kämpfen.

Die Macht der Moral – Futter für Mitmacher

Die Regierenden aller Länder sind auf die Loyalität ihrer Bürger angewiesen und auch ein Putin kann nicht hinter jeden Volksgenossen einen Büttel seines Sicherheitsapparats stellen. Natürlich berufen sich alle Regierungen darauf, dass ihre Herrschaft ganz dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, doch spürt der Einzelne, wenn er zum gewöhnlichen Fußvolk gehört, in der Regel wenig davon. Denn das Wohl des Volkes ist eben etwas anderes ist als das Wohl des einzelnen Bürgers. Mit dem Wohl des Volkes bzw. der Nation ist der Erfolg des eigenen Staates gemeint, dessen Macht in der Welt gestärkt werden soll, um die Konkurrenz mit anderen Staaten zu bestehen; dafür haben die Bürger ihren Dienst zu leisten.

Also können Politiker nicht einfach auf die positiven Seiten ihres Handelns verweisen, das den Bürgern selbstverständlich Nutzen bringt. Denn auch ein Entlastungspaket für den kleinen Mann, das eine hilfreiche Leistung für „sozial Schwache“ darstellen soll, ist ja ein Schadensmilderungspaket, macht das Leben nicht leichter, sondern allenfalls die Schädigung erträglicher. Die politische Klasse führt daher ständig höhere Werte – in leicht abgewandelten Varianten – an, denen sie in ihrem Handeln verpflichtet ist.

In schweren Zeiten gilt es in besonderem Maße die Moral zu bemühen: Da wird die Gemeinschaftlichkeit beschworen, obwohl die einen mit dem Lebensunterhalt der Leute – nicht nur in der Krise – ihre Geschäfte machen und die anderen sich einzuschränken haben. Auch sollen die neuen Einschränkungen nicht das Resultat des Wirtschaftskrieges gegen Russland sein, der noch nicht einmal so heißen darf, sondern die Folge der Boshaftigkeit Putins oder eben wirtschaftlicher Prozesse, die nicht aus der Gestaltung der Wirtschaft durch die Politik erfolgen, sondern sich irgendwie sachzwangmäßig ergeben.

Es braucht eben moralisch gefestigte Bürger mit der entsprechenden Sicht auf die Dinge, damit sie nicht nur die Kriegsfolgen an der Heimatfront hinnehmen, sondern gegebenenfalls auch auf wildfremde Bürger anderer Staaten schießen, wenn das Kommando von oben kommt.

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Defense Delivery, Jan 23, 2022

******************************

2.von Oben     —   Protest und Putin

******************************

Unten       —     Russische Bombardierung von Mariupol

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Mensch | 1 Kommentar »

Ja, guten Morgen, Günter!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Zum 80. Geburtstag von Günter Wallraff

Von : Du Pham

Günter Wallraff forscht seit über fünf Jahrzehnten ganz unten. Zu seinem 80. Geburtstag eine persönliche Erinnerung an meinen ehemaligen Vermieter.

Vor einem Haus stehe ich, auf dem groß das Rettungsschiff „Cap Anamur“ gemalt ist, durch ein Tor trete ich in den Innenhof, gehe über die Treppe auf der linken Seite hinein in das Wohngebäude. Es ist so klein und hutzelig, dass ich – klein und hutzelig – mich reflexartig ducke.

Die Maklerin zeigt mir die Wohnung im zweiten Stock; puh, das ist eine Wohnung? Auch ganz schön klein. Und die Küche, die ist nicht hutzelig, sie ist hässlich. Der Dielenboden, die hohe Decke, große Fenster und die Tatsache, dass man auf eine kleine Terrasse klettern kann, überzeugen mich, das Bewerbungsformular auszufüllen.

Die Miete ist nicht günstig, aber wir sind in Köln, wir sind in Ehrenfeld. Zurück bei der Arbeit erhalte ich am selben Tag einen Anruf der Maklerin, mit einer Zusage. Bis zu diesem Anruf wusste ich nicht, dass du – Günter Wallraff – mein Vermieter sein wirst.

Zweiter Bildungsweg

Das ist nun zehn Jahre her, ich war damals fast 30 und studierte auf dem zweiten Bildungsweg „Online-Redakteur“ – wer sich diese Bezeichnung ausgedacht hat, denkt hoffentlich heute noch darüber nach. Es ist kaum möglich, Studierenden journalistische Darstellungsformen näherzubringen, ohne die Grenzen und legendenumwobenen Spielarten des investigativen Journalismus anzuschneiden, die du, Günter, seit über 50 Jahren immer wieder austestest.

Es ist 2012 und das Jahr, in dem ich mein Praxissemester bei der taz machen sollte. Ja, und dieser Journalist, dessen Arbeit darin besteht zu enthüllen, wird zum vermeintlich Aufgedeckten, als ein ehemaliger Mitarbeiter ihm Ausbeutung vorwirft. Jemand, dem es eine Unerlässlichkeit ist, Unrecht aufzudecken und zu desavouieren, soll selbst eine Person zum Niedriglohn schwarz beschäftigt haben.

Ein Mensch, der sich mit größter Hingabe in die Rollen unter seinesgleichen begibt, unter solche, die im Alltag ganz unten sind, soll selbst jemanden nach unten getrieben haben. Einer, ohne dessen Arbeit vieles in diesem Land weiterhin unentdeckt geblieben wäre, wurde demaskiert. War das so? Das weiß man nicht, ich weiß es nicht.

Hans Esser bei der BILD

Mal hast du als Türke „Levent (Ali) Sigirlioğlu“ bei Thyssen gearbeitet, als „Reporter Hans Esser“ dich in die Bild-Zeitung eingeschlichen, Burger bei Fastfoodketten gebraten. Häufig hast du eine Perücke aufgesetzt, einen Bart angeklebt, ebenso häufig wurdest du vor Gericht geladen.

Die Schilderung deiner Erlebnisse mit Rassismus, Ausbeutung und Verachtung haben die deutsche Gesellschaft aufgeschreckt. Als „Verdammter dieser Erde“ hast du Zugehörigkeit und Freundschaft erlebt. Aber moralische Verurteilung blieb in all den Jahrzehnten intensivster Arbeit nicht aus: Deine Darstellung diffamiere Betroffene ausschließlich als Opfer, hieß es, zu reißerisch sei die Schreibe, zu ungehorsam die Methoden.

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags lernen wir uns persönlich kennen. Dein Büro ist nur wenige Häuser entfernt. Als wir uns an einen großen Holztisch, umgeben von unzähligen Papierstapeln, hinsetzen, wirkst du ganz hutzelig. Während wir sprechen, piddelst du in irgendwelchen Unterlagen.

Ja, ja, äh, ja.

Und ich merke, dass du gedanklich längst bei einem anderen Thema gelandet bist. „Ja, ja, äh, ja!“ – diese besondere Form der Aneinanderreihung von Jas werde ich noch oft hören. Denn ich bin ganz gut darin, Themen, die nicht meine eigenen sind, zu sortieren. Und so ergab es sich, dass ich dir im Büro aushelfe.

Es dauerte nicht lange, bis ich mit deiner Betriebsamkeit konfrontiert wurde, manchmal wurde ich noch nach Feierabend angerufen, nur um sicherzu­gehen, dass wirklich keine dringende Mail mehr eingegangen sei. Und die vielen Mails, die täglich hereinkamen, sie wurden alle gelesen. Bei manchen Nachrichten habe ich nervöse Zuckungen bekommen, so absurd schienen sie mir. Von dir hingegen wurden sie wertgeschätzt und respektiert.

Ich bin in einem matriarchalen Haushalt aufgewachsen und du warst damals schon – pardon – der alte, weiße Mann. Attribute, auf die ich bei meinem Gegenüber gern verzichte, sei es beim Schuldirektor oder im Umgang mit diversen Chefs. Du konntest ähnlich geckenhaft sein. Bist mir aber auf Augenhöhe begegnet, hast nicht ge-mansplaint und wurdest so intuitiv ein Wegweiser.

Die engsten Gefährten

Ich lernte deine Gefährten kennen, die genauso kämpferisch und gerechtigkeitsliebend sind: den Journalisten und „work-watcher“ Albrecht Kieser und den selbsternannten radikalen Menschenfreund Rupert Neudeck – dessen Porträt im Wohnzimmer meiner Großeltern hängt. Der Drang, sich zu engagieren, eint euch. Und übertrug sich auch auf mich.

Du und deine Freunde, ihr habt mich intensiviert, in dem, was ich heute tue. Als ich bei dir anfing, wollte ich erfolgreiche Autorin werden, über all die Auswüchse der Gesellschaft berichten, wallraffen. Es kam anders, ungewollt. Ich schreibe, ja. Aber nicht vorrangig. Und selten weltbewegend. Engagement findet nicht in der Theorie statt, das habe ich durch dich begriffen. Deine stoische Art, Dinge einfach zu machen – das habe ich im Selbstversuch gemerkt – ist so viel direkter und so viel effektiver.

Erinnerst du dich noch? Als der TV-Sender RTL das Format „Team Wallraff“ gestartet hat, war ich verwundert und fragte dich, ob du damit nicht an Serio­sität einbüßen würdest. In meiner angehenden, arroganten Akademikerblase waren wir uns alle einig, dass Privatfernsehen gar nicht ginge. Du hast mir entgegnet, dass es darum gehe, eine breite Masse zu erreichen, nicht nur Anerkennung von Aka­de­mi­ke­r*in­nen zu ernten. Ja, da habe ich mich ein bisschen geschämt!

Ausschließlich zur Berieselung

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während einer Lesung in der Thalia-Filiale Linz Landstraße.

Abgelegt unter Köln, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt  – . –   2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums  – . –   3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“  – . –  4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?  – . –   5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Solange sich Menschen bereit erklären einer  Pseudo-Demokratischen Regierung, bis zu zwei Stunden Wartezeit für die Abgabe ihrer Stimme zu spenden, scheint die Unzufriedenheit in der Bevölkerung  noch Steigerungsbedürftig zu sein. Bald 80 Jahre nach Kriegsende scheint der Kanal noch nicht den Wasserstand erreicht zu haben, um die Laienkabinette darin einzutauchen.

Koalition und Opposition streiten über eine Wiederholung der Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt. Dabei werden Wahlpannen zum politischen Spielball. Das ist nicht nur unangemessen, sondern auch undemokratisch.

1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt

In Berlin feilscht die Politik nach schwerwiegenden Wahlpannen gemäss dem Motto: Hauptsache, es trifft nicht die eigene Fraktion. Dabei geht es um Grundrechte, die damit ausgehebelt werden. Das ist juristisch und erst recht demokratisch nicht vertretbar.Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat zwar fast ein Jahr beraten, kam aber in der vergangenen Woche zu einer weitreichenden Einschätzung. Die Richter halten die Fehler bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für so gravierend, dass sie eine komplette Neuwahl in Betracht ziehen. Das war auch eine Ansage an die Ampelkoalition, denn am 26. September 2021 hatten die Berliner auch über den Bundestag abgestimmt. Nach langem Hin und Her legten die Koalitionäre jetzt einen Vorschlag vor und wollen nur in rund 300 der mehr als 2200 Berliner Wahllokale die Abstimmung wiederholen lassen – lediglich mit der Zweitstimme, also dem Votum für die Partei. Wie kann das sein? Die Abstimmung für Bundestag und Landesparlament fand doch am gleichen Tag im gleichen Wahllokal unter denselben chaotischen Bedingungen statt. Die Erklärung für die unterschiedliche Bewertung der Gültigkeit der Wahlen ist so simpel wie skandalös. Es ist eine politische Entscheidung, die sich an den Interessen der verhandelnden Parteien und nicht an denen der Wähler orientiert. Dass dabei ein Grundrecht verletzt wird, scheint nebensächlich. Die einzig richtige Entscheidung wäre eine komplette Wiederholung der Wahlen für das Landesparlament und den Bundestag. Denn warum werden beide Abstimmungen nicht gleich behandelt? Und wieso gelten für Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Kriterien? Lange Liste der Wahlpannen.

NZZ-online

*************************************************************************************

Wann wäre dieses über den Tuschen ziehen der Bürger-innen nicht oberstes Gebot eines jeden Politikers-in gewesen? Können denn politische Bauernfänger-innen und Gangster-innen überhaupt etwas anderes leisten, wo sie doch Scheinbar ihre Schulzeiten überwiegend Verschlafen haben ?  

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn „über den Tisch ziehen“.

2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums

Das kann es jetzt noch nicht gewesen sein. Am Tag danach herrscht zumindest in dieser Hinsicht Einigkeit. Von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, spricht CDU-Chef Friedrich Merz. „Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft“, kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nach der Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern kommt die schärfste Kritik naturgemäß aus der Opposition. Aber auch aus den Reihen der Ampel preist niemand das Treffen zur Lastenteilung nach des Kanzlers „Doppelwumms“ als strahlenden Erfolg. Vielmehr gilt die Parole, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt nach der Runde ausgegeben hatte. Es sei doch nicht verwunderlich, dass man „nicht zu abschließenden Entscheidungen kommen konnten“. Das stimmt. Allerdings läuft es während der viereinhalb Stunden im Kanzleramt für die Länder schlechter, als sie ohnehin erwartet hatten. Es ist Bodo Ramelow, Ministerpräsident aus Thüringen und einziger Linker in der Runde, der die Stimmung zu vorgerückter Stunde – es geht gerade um das Neun-Euro-Ticket – auf den Punkt bringt. „Olaf, ich möchte nicht, dass du das Gefühl hast, dass wir dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen“, wird er von Teilnehmern zitiert. Die Episode ist nicht untypisch für eine Sitzung mit einem zumeist recht klaren Frontverlauf. Länder gegen Olaf Scholz. Olaf Scholz gegen die Länder.

Süddeutsche-Zeitung-online

*************************************************************************************

Es scheint sich auf dieser Erde herumgesprochen zu haben : „Bringt die Hinterbänkler an die Macht“. Sie können rein gar nicht mehr zerstören, da nicht mehr viel vorhanden war. Dazu hatte man schließlich noch größeren Versagern erstaunlich viel Zeit gelassen. Aber im rechten Licht betrachtet: „Die politischen Schrottis waren nie besser, sie wurden nur immer noch kräftiger angemalt. „Aber nun fehlt es sogar an Abraumhalden zu einer gefahrlosen Entsorgung für die Umwelt!“

Liz Truss verteidigt Kurs: Die britische Premierministerin hat seit Amtsantritt einen ökonomischen Fehlstart hingelegt. Nun versuchte sie auf dem Tory-Parteitag den Neuanfang.

3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Draußen regnete es und drinnen war die Stimmung auch nicht viel besser, als Liz Truss am späten Mittwochvormittag zur vielleicht wichtigsten Rede ihres Lebens ansetzte. Großbritanniens frischgebackene konservative Premierministerin hat sich mit ihrem Auftritt beim Jahresparteitag der Konservativen aber anscheinend bewährt – vorerst jedenfalls. Kern ihrer Rede war eine klare neoliberale Ansage. „Ich habe drei Prioritäten für die Wirtschaft: Wachstum, Wachstum, Wachstum!“, rief sie zu Applaus, bevor sie sich erneut deutlich zu der Programmatik bekannte, deren erste Umsetzungsschritte in den vergangenen zwei Wochen zu heftigen ökonomischen und politischen Turbulenzen geführt hatten: weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, und „Wirtschaftsreformen“. Abgesehen von der Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener in Höhe vom 45 Prozent, die Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montag hatte zurücknehmen müssen und die Truss jetzt als verzichtbare „Ablenkung“ bezeichnete, blieb alles erhalten: die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, des Eingangssteuersatzes, der Unternehmenssteuern und weiterer Steuern. Großbritannien müsse „Unschlüssigkeit und Schleifenlassen“ überwinden, sagte Truss, die vor vier Wochen das Amt von Boris Johnson übernommen hat. Auf die ökonomische Ansage folgte die politische Kampfansage – gegen „die Antiwachstumskoalition“ aus „Labour, Liberaldemokraten, schottischen Nationalisten, die Gewerkschaften, die als Thinktanks verkleideten Lobbyinteressen, die Dauerschwätzer, die Brexitleugner, Extinction Rebellion“, wie Truss sie aufzählte, bevor sie höhnte: „Die fahren im Taxi von Nordlondon ins BBC-Studio, um jeden niederzumachen, der den Status quo herausfordert.“

*************************************************************************************

Da haben wir doch schon Zeiten erlebt in denen alles viel offener gehandelt wurde. In der Wirtschaft machte Neckermann schließlich, aber auch alles möglich und selbst ein Autobauer wie Toyota ließ rein nichts als unmöglich erscheinen. Vor dem letzten Krieg bekamen wir scheinbar das Gas „Frei Haus“ geliefert, welches nur die Politik brauchte ?

Wer sich nicht mehr traut, die USA des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines auch nur zu verdächtigen, der schadet der Demokratie.

4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?

Viele Medienschaffende treibt womöglich die Sorge um die eigene Zukunft und Reputation, würden sie die USA ernsthaft in den Kreis potenzieller Täter setzen. Dann landet man schnell in der Verschwörer-Ecke, deren Merkmale Michael Angele in nebenstehendem Artikel eingehend beschreibt. Daher heißt bis auf Weiteres die am häufigsten geäußerte Vermutung: Es war wohl Russland. Beispielhaft dafür steht ein Beitrag von Michael Thumann. Der außenpolitische Korrespondent der Zeit schreibt am 30. September in einer Online-Kolumne: „Eigentlich nützt die mutmaßliche Sabotage in der Ostsee niemandem. Vielleicht Wladimir Putin, denn er will Angst verbreiten – doch es ruiniert seine Energieindustrie.“ In der Folge diskutiert Thumann kurz, ob die USA ein Interesse haben könnten, Nord Stream zu zerstören. Antwort? Nein. Denn die USA seien (wie auch Polen und die Ukraine) zwar stets gegen das Projekt gewesen. Doch Putin habe die Lieferungen im Zuge des Krieges beendet. „Die russischen Direktlieferungen nach Deutschland waren also gestoppt“, so Thumann. Für die USA „gab es keinen Grund, die Rohre zu zerstören“. Einen Zeithorizont jenseits des Heute sieht der Autor offenbar nicht. Dennoch schreibt er, dass energieintensive deutsche Unternehmen nun teures LNG-Gas aus den USA beziehen müssten und sie dies dazu bewegen könnte, „ihre Produkte mit billigerem Gas gleich dort herzustellen“, in den USA. Denn ohne Transport sei das Gas in den USA deutlich billiger. Was US-Außenminister Anthony Blinken als „enorme Chance“ für die USA bezeichnet, sieht Thumann nicht als US-Interesse.

Freitag-online

*************************************************************************************

Das Zerrbild im Spiegel einer Sozial plündernden Partei in Deutschland? Auf Schröder und Gabriel folgen nun Scholz und Geisel. Deutschland neue Großhändler mit vielen Wirtschaftsgütern wie Gas, Fleisch, Banken und Wohnungen? Wer gibt solchen Winzlingen so viel an Macht? 

Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert Rücktritt des Berliner Bausenators. 

5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel

Nach der Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vehement den Rücktritt von SPD-Senator Andreas Geisel. Der Vorwurf der Aktivisten: Der damalige Innen- und heutige Bausenator Geisel habe vor zwei Jahren die Prüfung der Zulassung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne »wissentlich rechtswidrig« verzögert.  Die Initiative verweist dabei am Mittwoch auf jetzt über das Online-Portal »Frag den Staat« bekannt gewordene interne Dokumente der Innenverwaltung aus dem Mai 2020. Fast ein Jahr zuvor hatte die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mehr als 77.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Dann passierte: nichts. Nach elf Monaten platzte den Aktivisten der Kragen. Sie reichten beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Verschleppung der Unterschriftenprüfung und Untätigkeit der von Senator Geisel geleiteten Behörde ein. Hier war man nun offensichtlich aufgeschreckt.  »Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine Chance«, schreibt ein Mitarbeiter der Innenverwaltung. Zugleich baute man wohl darauf, dass man nach Zustellung der Klage immer noch eine »ein- bis zweimonatige Stellungnahmefrist« habe, gefolgt von einem »weiteren Austausch von Schriftsätzen« und einer mündlichen Verhandlung, »sodass mit einer Entscheidung frühestens in einigen Monaten zu rechen ist«, wie es in einem weiteren Schreiben heißt. Mit anderen Worten: Man ist sich zwar bewusst, dass die Untätigkeit rechtlich nicht zu halten ist, spielt aber dennoch auf Zeit.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Wissen und Wärmepumpen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2022

 Eine Zeitungsschau zur Zeitenwende

Datei:Wärmepumpe.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Im Streit um schleppende Transformationen taugen Detailaufnahmen besser zum Verständnis als große Theorien. Einzelheiten sind zum Verständnis von Krisen eigentlich spannender als Leitartikel oder Großgedanken.

Soll man jubeln oder weinen? Fünfzig Jahre nachdem die „Grenzen des Wachstums“ erschienen und Robert Jungk im „Jahrtausendmenschen“ die Werkstätten der Zukunft besich-tigt hatte, erschien am vergangenen Freitag eine Sonderausgabe der FAZ. Groß die Ankündigung: „Wie wir in Zukunft leben wollen.“ Nicht mit Fragezeichen, mit Punkt.

Die Ausgabe ist durchsetzt mit Artikeln über vertikale Agrikultur, innovative Mobilität, Städtebau, Entmüllung des Konsums, Revolutionierung der Logistik, sogar über „Verzicht“. Im Feuilleton plädiert Dietmar Dath für „Hopepunk“ und „Anti-Dystopien. Die Interviewer von Herman Daly, dem Nestor der Steady-State-Economy, geben­ dem Argument, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht möglich ist, großen Raum, bedauern fast, dass es kein Gegenkonzept zum Kapitalismus gebe – und setzen dann auf die nicht ausgeschöpften Potenziale eines „Grünen Wachstums“.

Keine Totalwende, nein, aber eine kleine Akzentverschiebung. Strenge Theoretiker werden eh nicht einverstanden sein, etwa Ulrike Herrmann, die in den Blättern (10/22) anhand von Material­strömen vorrechnet, dass eine noch so grüne Technik sich nie weltweit durchsetzen kann. Ihr Vorschlag, wir sollten uns für ein geplantes Gesundschrumpfen an der britischen Kriegs-Planwirtschaft mit ihren Bezugsscheinen und minutiösen Vorgaben orientieren, greift aber zu kurz. Weniger Fleisch, Harz statt Mallorca, das klingt zwar gut, aber welcher parteienparlamentarische Staat könnte so etwas durchsetzen, und welche volkswirtschaftlich programmierten Computer hätten schon durchgerechnet, was die ökonomischen und sozialen Folgen wären.

Mich plagt seit einiger Zeit ein Unbehagen an Theorien mit hohem linken Zustimmungswert, aber zu großer Flughöhe, an deren Ende regelmäßig die Frage „Und wer soll das machen?“ steht, ebenso wie an analytisch noch so triftigen, aber emotional aufgeladenen Predigten, wir müssten nur „die Irrationalität des Ganzen“ und unseren Eigenanteil daran akzeptieren und dann „eine andere Politik etablieren“ (Stephan Lessenich, „Nicht mehr normal“). Das eine haben die meisten längst, für das andere fehlt die Gebrauchs­anweisung. Andererseits sehnt man sich beim Lesen der Zukunfts-FAZ nach einer großen befeuernden Perspektive.

Einen belebenden Ausweg brachte mir die Lektüre von Bernd Ulrichs Porträt der Institution Wirtschaftsministerium in der Zeit (40/22). Der Gang durch die Entscheidungslabyrinthe endet beim Zuständigen für Wärmepumpen, die ja a tempo 12 Millionen Gasheizungen ersetzen sollen. Und es begab sich folgender schöne Dialog, den ich leicht gekürzt hier zitiere:– 2021 wurden nur 150.000 Wärmepumpen verbaut. Seit dem Gaskrieg mit Putin wollen fast alle eine. Das ist doch gut, oder?

– Fast. Die Installateure stellen sich um.

– Und?

– Es gibt zu wenige.

– Warum?

– Weil die Leute auch noch ihre Bäder sanieren wollen zum Beispiel.

– Aber wenn sie weniger sanieren und mehr Wärmepumpen einbauen, dann läuft’s?

– Nicht ganz, es gibt zu wenige.

– Installateure?

– Wärmepumpen.

– Warum?

– Jeder Hersteller hat ein anderes Modell, und die Geräte werden händisch zusammengebaut, da muss erst mal eine industrielle Fertigung her.

– Und dann kann genug produziert werden?

– Wenn es genug Halbleiter gibt.

– Die sind doch gerade knapp.

– Eben.

– Okay, also wenn es die Nachfrage gibt und die Installateure und die Halbleiter und die industrielle Fertigung, dann rollt die Sache?

– Nun, es gibt da noch das Problem mit den Kühlmitteln. Die sind bisher klimawirksam.

– Sie schützen das Klima?

– Sie gefährden es.

– Gibt’s denn da keine Ersatzstoffe?

– Schon.

– Aber?

– Die sind brennbar.

– Ah.

– Wir arbeiten dran.

– Also, wenn es nun die Nachfrage gibt und die Installateure und die industrielle Fertigung und die Halbleiter und die richtigen Kühlmittel, dann können Sie Ihr Ziel erreichen, 1 Million pro Jahr einzubauen?

– Wenn das mit dem Baufenster geklärt ist.

– Baufenster?

– Das ist der Teil eines Grundstücks, der bebaut sein darf.

Einzelheiten sind zum Verständnis von Krisen eigentlich spannender als Leitartikel oder Großgedanken

– Und?

– Ja, die Wärmepumpe muss zum Teil draußen sein. Dann ist sie außerhalb des Baufensters.

– Was macht man da?

– Man muss die Bauordnung ändern.

– Und das machen Sie?

– Nein, es sind Landesbauordnungen.

– Also 16 verschiedene!?

– Ja, 16. Wir sind in konstruktiven Diskussionen mit den Ländern.

– Danke für das Gespräch.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   

Beschreibung Energiebilanz der Wärmepumpe
Datum
Quelle Quelle: Volker Sperlich: „Übungsaufgaben zur Thermodynamik mit Mathcad“ (2002) Fachbuchverlag Leipzig
Verfasser Volker Sperlich

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany Lizenz.

********************************

Unten       —       Värmepump, Thermia Villa Classic 105

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Positionen, Umwelt | 1 Kommentar »

Die Copy-Paste-Propaganda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2022

Virale Nord-Stream-Thesen

Nord Stream gasbideak.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die prorussische Propagandamaschine läuft nach den Pipelineexplosionen wieder auf Hochtouren. Seltsame Tweets, zehntausendfach geteilte Videos, Stimmen aus AfD und Die Linke, »Fox News« und Putins Kreml im Gleichklang.

Als am Montag bekannt wurde, dass in der Nacht ein Leck in der Gaspipeline Nord Stream 1 entstanden war, waren sich einige gleich sicher: Das war Sabotage. Manche wussten sogar: Das können nur die USA gewesen sein.

Seit Beginn dieser Woche hat sich, passend zu den beispiellosen Pipeline-Attacken, eine beispiellose Propagandakampagne abgespielt, primär in den sozialen Medien. Global, vielsprachig, ohne Atempause.

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Eine US – Flickschusterei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2022

 Mit Demokratie und der internationalen Ordnung

Datei:Barack Obama, Donald Trump, Joe Biden at Inauguration 01-20-17 (cropped).jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist offensichtlich, dass das politische US-System lichterloh brennt. Gleichwohl wollen die USA andere Länder immer wieder zwingen, ihre demokratischen Standards zu übernehmen und Flickschustern an Bündnissen mit ideologischen Leitlinien, die krass jedem demokratischen Verständnis widersprechen.

Das wird durch die Lage im eigenen Land grotesk bestätigt. Dort bekämpfen sich erbittert ganz linke Progressive, linke Liberale, rechte Liberale und ganz rechte Nationalisten. Die Regierung ist bei essentiellen Entscheidungen in einer Dauer-Patt-Situation blockiert, wobei die Trump-Anhänger praktisch gegen alles sind, was andere denken und wollen, wie z.B. bei der Immigration, der Rolle von Kirchen und Firmen im öffentlichen Leben und dem Rassismus, Rüstung und Waffen.

Noch immer bestreiten Republikaner die Rechtmäßigkeit und das Ergebnis der Wahlen von 2020. Die Gewaltenteilung wird durch gezielte Richterbesetzungen zur Farce. Der einstweilige Gipfel dieser Flickschusterei ist die Mutation der Demokraten zur jetzt führenden Kriegstreiberpartei, und das nicht nur in der Ukraine und in Taiwan. Bei diesen Missständen und noch vielen mehr könnte man eher von einem Scheiterhaufen der Demokratie in der US-Politik reden. Weltweit respektier bare demokratische Werte sind dort nicht mehr zu erkennen. Auf jeden Fall ist die US-Politik kein Vorbild, schon gar nicht für eine internationale Ordnung

Kein Wunder also, dass sich weltweit Widerstand regt, insbesondere aus dem globalen Süden, Indien und China. Allen voran fordert China laut eine internationale Ordnung im Rahmen der UN und auf der Grundlage eines klar definierten und konsensualen internationalen Rechts, eben keine von einem Staat oder einer Handvoll davon einseitig diktierte Ordnung nach Belieben.

„Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder“, reimte schon Heinrich Heine, und „Andere Länder, andere Sitten“, ist uns wohlbekannt. 40 Jahre lang arbeiteten der Osten und der Westen trotz großer politischer Systemunterschiede friedvoll und mit Erfolg zusammen, bis dann die Corona-Pandemie die massiven Schwächen des ach so hochgelobten US-Kapitalismus offenlegte. Anstatt die eigenen Fehler nachzubessern, werden jetzt alle Probleme im Handel allein China angelastet. Das beweist, dass man China nie als Partner, sondern nur als billigen Lieferanten gesehen hat.

Ein großer Fehler, den einige Firmen vernünftigerweise nicht machen. Multinationale Beziehungen müssen zum Gelingen Frieden und Fortschritt im Auge haben, um gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern. Aber nein, aus lauter Gier nach Geld hat man übersehen, dass der billige Lieferant sich in vielen Techniken zum Weltführer entwickelt hat. In unserer derzeit fatal zerstrittenen Welt ist es mehr als verwerflich, wenn der aktuelle US-Präsident seinen trickreichen Stellvertreterkrieg gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ durchziehen will. Spätestens jetzt sollten seine Rockzipfelhalter im Westen und bei der NATO aufwachen und loslassen. Die seit dem Vietnamkrieg praktizierte US-Politik ist kein Vorbild für irgendeine Ordnung. Die US- Demokratie ist eine einzige Flickschusterei und keinerlei Vorbild für gar nichts, was international Gültigkeit haben könnte.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —        Präsident Donald J. Trump schüttelt dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack H. Obama, während der 58. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol in Washington, D.C., am 20. Januar 2017 die Hand. Mehr als 5.000 Militärangehörige aus allen Zweigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Reserve- und Nationalgardekomponenten, leisteten während der Eröffnungsphase zeremonielle Unterstützung und Verteidigungsunterstützung der Zivilbehörden. (DoD-Foto von U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

Datum
Quelle https://www.dvidshub.net/image/3110898/58th-presidential-inaugural-ceremony
Verfasser U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo
Berechtigung
(Wiederverwendung dieser Datei)
Gemeinfreiheit
Diese Datei ist ein Werk eines United States Marine oder Mitarbeiters, das im Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person entnommen oder hergestellt wird. Als Werk der US-Bundesregierung ist es gemeinfrei.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2022

Sparmaßnahmen im Zuge der Energiekrise: Heizt du schon?

Kolumne von Volkan Agar

Jüngst bestimmte Corona die öffentliche Debatte. Nun ist es die Angst vor Kälte. Die Mittelschicht identifiziert sich mit den Nöten der Armen.

Mit Neoprenanzug im Schwimmbad. Das klingt schräg, weil das Wellenbad am Berliner Spreewaldplatz nicht die französische Atlantikküste ist und man im Hallenbad nicht surft, sondern Brust schwimmt. Aber die Schwimmbecken in Berlin werden mittlerweile heruntergekühlt und das Tragen von Neopren ist deshalb gestattet.

Gespart wird seit Anfang September auf Basis der Energiesparverordnung auch bei Außenbeleuchtungen, in öffentlichen Gebäuden oder Bürogebäuden, wo weniger geheizt wird. Universitäten kühlen ebenso runter, und manche erwägen laut Spiegel („Droht ein Energie-Shutdown an den Hochschulen?“), die Weihnachtsferien zu verlängern.

Zwar versicherten Berliner Hochschulen, dass sie auch im Winter am Präsenzbetrieb festhalten wollten. Weil ein einziger Autokrat offenbar ähnlich große Macht hat wie eine tödliche Pandemie, lassen sich neue Lockdowns aber nicht ausschließen: Was passiert, wenn runterkühlen nicht mehr reicht? Der Smalltalk der Armen wird so zum Smalltalk der Mittelschicht, „Heizt du schon?“ wird zum neuen „Bist du schon geimpft?“.

Der September fühlt sich an wie ein Februar mit 90 Tagen. Arme Menschen werden ärmer und neue arme Menschen kommen dazu: mehr als 2 Millionen nutzen mittlerweile das Angebot der Tafel, heißt es in einer Meldung, die am gleichen Tag herumgereicht wird wie „DAX-Manager mit fast 25 Prozent Lohn plus“. Zu dieser dunklen Gleichzeitigkeit mischt sich die Angst vor echter Dunkelheit: Seit Tagen erscheinen Artikel und Interviews zum Thema Blackout, einem längeren, großflächigen Stromausfall, der bei einer Überlastung des Stromnetzes eintreten könnte.

Auch wenn Städte wie Berlin oder Potsdam Vorbereitungen treffen, gilt das Szenario als unwahrscheinlich. Weil Rechtsextreme aber niemals genug Weltuntergangsstimmung bekommen können, schüren sie über ihre Kanäle längst Panik. Feuchte Prepperträume mischen sich unter vernünftige Erwägungen.

Noch vor wenigen Monaten bestimmte ein Virus (immer noch anwesend) die öffentliche Debatte, heute ist es die Angst vor Kälte und Dunkelheit. Aber hey, in allem Schlechten steckt bekanntlich auch etwas Gutes: Endlich kann sich die Mittelschicht mit den armen Schluckern identifizieren, die schon vor dem 24. Februar viele Winter das Frieren gefürchtet haben.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

Abgelegt unter Deutschland, Energiepolitik, Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 05.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) »Piff und Paff statt Doppel Wumms«  – . –  2.) Ist das Geld weg, platzt die Illusion  – . –   3.) Wo bleibt die CO2-Minderung?  – . –   4.) Precht und Welzer bei Lanz  – . –  5.) Putin muss warten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich ! Kann wer es einer Opp0sition von rechts denn noch leichter machen ? Warum wird eine Ampel nicht ohne Gelb geschaltet ? Sollte Scholz, in Eigenverantwortung,  jemals hinter dem Steuer eines Fahrzeuges gesessen haben, müsste er wissen: „Es kann auf Dauergelb nur ein Chaos folgen!“

Union kritisiert fehlende Einigung beim Bund-Länder-Treffen. Bund und Länder haben die Finanzierungsfrage von Entlastung in der Energiekrise vertagt. Die Union macht Kanzler Scholz dafür verantwortlich. Friedrich Merz spricht von einem »Abend der verpassten Chancen«.

1.) »Piff und Paff statt Doppel Wumms«

Trotz mehrstündiger Beratungen haben die Vertreter von Bund und Ländern sich in der Frage der Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen nicht geeinigt. Kritik daran kommt nun aus der Union. Dort sieht man die Verantwortung bei der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD). CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem »Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt«. »Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt«, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt. Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder erzielten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten.  Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund zwischen 240 und 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.

Spiegel-online

*************************************************************************************

Fänden wir denn unter den sich anbiedernden Trollen noch Könner, welche ein Land aus der Versenkung wieder nach Oben führen könnten ? Diem Land ist doch in den  letzten ca. 40 Jahren von den Vorgänger-innen systematisch das Wasser abgegraben worden und kaum jemand von der öffentlichen Presse ist seinen Aufgaben gerecht geworden, um aus dem gemütlichen  Schlafwagen auszusteigen.

Gaspreisdeckel der BundesregierungZu spät und unzureichend. Die am Donnerstag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Strom- und Gaskrise machen deutlich, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Denn ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Vier Kardinalfehler zeigen die Unzulänglichkeit des Konzepts auf.

2.) Ist das Geld weg, platzt die Illusion

Am Montag habe ich an dieser Stelle einen Gaspreisdeckel gefordert. An diesem Donnerstag nun hat die Bundesregierung genau einen solchen Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Grund zur Freude? Keineswegs. Denn die Beschlüsse der Bundesregierung unterstreichen einmal mehr, dass die Politiker, die unser Land durch die wohl schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen wollen, den Ernst der Lage nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen. Auf den ersten Blick klingt alles so, wie von vielen gefordert. Die Bundesregierung mobilisiert 200 Milliarden Euro (unseres heutigen oder künftigen Steuergeldes), um den Energiekostenschock für Privathaushalte und Unternehmen abzufedern. Die Bürger haben mehr in der Tasche, die Unternehmen müssen sich nicht mehr um ihre Existenz sorgen. Doch wie so häufig handelt es sich um Maßnahmen, die die Symptome bekämpfen, die Ursachen der Krise aber nicht adressieren. Worin besteht meine Kritik? 1.) Die Maßnahme greift viel zu spät: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann vor sieben Monaten. Erste Konzepte, um die Folgen des Energiepreisschocks abzufedern, lagen im Juni vor. Es musste Oktober werden, bis die Bundesregierung reagiert – und dabei liegt außer einem versprochenen Ausgabenvolumen von 200 Milliarden kein Konzept vor, nach welchen Kriterien und auf welchem Weg die Mittel fließen werden. Selbst wenn das, wie nun versprochen, bis Mitte Oktober ausgearbeitet werden soll, dürfte die Maßnahme erst im Januar greifen. Viel zu spät für viele Haushalte und Unternehmen.

Cicero-online

*************************************************************************************

Warum so zaghaft und alles Mogelei nennen? Das ist ein vorsätzlicher Betrug an die Wähler der grünen Partei. Aber wie sagt es der Volksmund schon: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber! Bald das Volk sagen: „Es hab da einmal so einige Grüne, welche ganz hoch hinaus wollten.“ Sie sind tief gefallen!

Kohlepolitik in NRW: NRW will acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen. Zugleich sollen Braunkohlekraftwerke länger laufen. Wie man das nennt? Eine unschöne Mogelei.

3.) Wo bleibt die CO2-Minderung?

Nordrhein-Westfalen will den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Je schneller die Kohle Geschichte ist, umso besser. Aber die zeitliche Koppelung der Verkündung dieser Entscheidung an eine weitere ist ausgesprochen ernüchternd: Mit dem vorgezogenen Ausstieg teilten die beiden grünen Wirt­schafts­mi­nis­te­r-in­nen Robert Habeck und Mona Neubaur mit, dass in NRW zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen sollen. Dass ausgerechnet das Dorf Lützerath weichen muss, das Symbol des Widerstands gegen den Mega-Erderhitzer Braunkohle, erscheint wie das bittere Menetekel einer klima­ignoranten Politik. Was aussieht wie ein Kompensationsgeschäft – Weiterbetrieb gegen früheren Ausstieg –, ist keins. Grüne und CDU in NRW hatten sich bereits auf das Vorziehen des Kohleausstiegs in ihrem Koalitions­vertrag vom vergangenen Juni verständigt. Die Forderung der Grünen nach einem vorgezogenen Kohlestopp stammt aus der Zeit vor der Energiekrise. Sie ist Teil ihrer Klimapolitik vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt so zu tun, als käme der frühere Ausstieg, um die zusätzlichen CO2-Emissionen durch die länger laufenden Braunkohlekraftwerke auszugleichen, ist eine unschöne Mogelei. Richtig ist, dass es keine Kompensation für den vermehrten CO2-Ausstoß gibt. Und das gilt nicht nur für die beiden länger laufenden Braun­kohle­kraftwerke in NRW, sondern auch die Anlagen, die entgegen ursprünglichen Plänen weiterlaufen oder wieder ans Netz gehen. Diese Anlagen zur Sicherung der Energieversorgung einzusetzen, ist wahrscheinlich unumgänglich. Es erhöht die Aussichten, dass die Bür­ge­r-in­nen, ohne zu frieren und gut mit Strom versorgt, über den Winter kommen – wenn alle mit Bedacht Energie einsetzen und so viel wie möglich sparen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wir es nicht vielen Schreiber-innen welche, aus ihren Schreirausch erwachend, ganz erschrocken auf das hinunterblicken was sie sich da zusammen gekritzelt haben ?

Ab ins Theater damit! Ein  Theatertagebuch! –  Groteske Dialoge, stereotype Charaktere, rasantes Tempo: Unsere Autorin sah die Lanz-Sendung über das medienkritische Buch von Harald Welzer und Richard David Precht und dachte: Das muss auf die Bühne. Da war sie nicht die einzige.

4.) Precht und Welzer bei Lanz

Regelmäßig gibt es in der deutschsprachigen Theaterszene entnervtes Augenrollen darüber, dass es keine richtig gute Gegenwartsdramatik gibt. Zwar ist die Bühnenlandschaft gepflastert mit Stipendien, Festivals und Preisen, die dazu angetreten sind, die Gegenwartsdramatik zu fördern, aber die meisten dieser Arbeitsergebnisse scheinen ihr kurzes Leben ausschließlich in diesen Veranstaltungen zu fristen. Wenn es jedoch einem Gegenwartsstück nur mal halbwegs gelänge, so erfolgreich zu sein wie – sagen wir mal – die Talkshow „Lanz“ im ZDF, dann müsste sich das Theater um den Publikumsschwund keine Sorgen mehr machen. Gemeint ist die Ausgabe von letzter Woche, als der Soziologe Harald Welzer und der All-Inclusive-Philosoph Richard David Precht zu Gast waren, um ihr medienkritisches Buch Die vierte Gewalt vorzustellen. Unabhängig vom Inhalt, um den es da angeblich gehen sollte (deutsche Leitmedien scheuchen die Politik vor sich her, indem sie Mehrheitsmeinung machen, die gar keine ist), rieb ich mir während der Sendung die Augen, wie theatral und komödienhaft das Ganze daherkam. Hier waren alle Zutaten für ein sogenanntes Well-Made-Play enthalten: messerscharfe Dialoge, fiese Pointen, rasantes Tempo, stereotype Charaktere sowie eine Aneinanderreihung von grotesken Dialogen, die den desolaten Zustand unserer Gesellschaft bloßlegen. Ein Well-Made-Play ist genau das – gehobener Boulevard mit einer dunklen Kehrseite. So war es auch hier bei „Lanz“. Diese Talkshow müsste auf die Bühne! Dinnerparty im Livestream.

Freitag-online

*************************************************************************************

Es ist nicht ungewöhnlich die Pandemie mit Putins werkeln  zu vergleichen zumal die Beherrscher dieser Genres die gleichen  Angeboten in ihren Auslagen zur verwirrenden Verfügung stellen. Zumal die beiden Personen welche für diese Atemlosigkeit der Bürger-innen Anlass geben, mit ihren Medizin schon von Beginn am Ende anlangten. 

Anmerkungen zur Philosophie des Wartens unter Zuhilfenahme einer kleinen Bildgeschichte über den russischen Diktator. Die Kolumne.

5.) Putin muss warten

Die Pandemie, so wurde unlängst von höchster Warte aus mitgeteilt, ist vorbei. Wer dennoch auf steigende Fallzahlen und Inzidenzen schaut, hat den Move der Zeit nicht kapiert und läuft Gefahr, Gefangener oder Gefangene eines postpandemischen Verhaltens zu bleiben. Was ist bloß los mit mir, dass ich es weiterhin bevorzuge, in öffentlichen Räumen eine Maske zu tragen? Schlimmer noch: Beinahe unbemerkt bin ich dazu übergegangen, ein kleines Ladengeschäft erst dann zu betreten, wenn ein anderer es vor mir verlassen hat. „Wir müssen leider draußen bleiben“ lautete einst das Gebot für Hunde, das ich mir, zumindest vorübergehend, zu eigen gemacht habe. Schönreden hilft. Wenn es nicht gerade regnet, gibt es nichts Angenehmeres als die Wahrnehmung vergehender Zeit als wohlige Pause im Freien. Was ist bloß los mit mir, dass ich es weiterhin bevorzuge, in öffentlichen Räumen eine Maske zu tragen? Schlimmer noch: Beinahe unbemerkt bin ich dazu übergegangen, ein kleines Ladengeschäft erst dann zu betreten, wenn ein anderer es vor mir verlassen hat. „Wir müssen leider draußen bleiben“ lautete einst das Gebot für Hunde, das ich mir, zumindest vorübergehend, zu eigen gemacht habe. Schönreden hilft. Wenn es nicht gerade regnet, gibt es nichts Angenehmeres als die Wahrnehmung vergehender Zeit als wohlige Pause im Freien.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Wokeness auf Wiedervorlage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Ein  Blich zurück zeigt:
Keines der Schreckensszenarien ist jemals eingetreten

Ein Debattenbeitrag von Rene Rusch

Die Argumentationslinien gegen vermeintliche „Wokeness“ sind 30 Jahre alt.  Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Winnetou“ wird verboten. „Layla“ landet auf dem Index. Die Ärzte canceln sich selbst und singen nicht länger von der „fetten Elke“. In immer schnellerem Takt wird von immer neuen Ungeheuerlichkeiten berichtet. Verantwortlich dafür soll eine rasant um sich greifende Ideologie sein, genannt Wokeness. Will man den Kritikern glauben, steht nicht weniger auf dem Spiel als die offene Gesellschaft. Folgerichtig entfacht jeder einzelne dieser Kampfbegriffe hitzige Debatten.

Die Bereitschaft, Wokeness, aber auch so genannte Identitätspolitik und Cancel Culture so zu diskutieren, als handele es sich dabei um neue Phänomene, ist erstaunlich. Schließlich sind sämtliche Argumente, die aktuell zu hören sind, 1:1 aus dem über dreißig Jahre alten Anti-Political-Correctness-Diskurs kopiert.

Der Ausgangspunkt jeglicher Debatten zum Thema ist das Aufbegehren marginalisierter Gruppen. Diese wollen auf Diskriminierungen aufmerksam machen und setzen sich für gesellschaftliche Teilhabe ein. Man könnte dies unter Überschriften wie Selbstermächtigung oder Herrschaftskritik besprechen – tatsächlich sind es aber die vermeintlichen Gefahren und Zumutungen, welche von Political Correctness & Co. ausgehen, die Schlagzeilen produzieren.

Schreckgespenst #1 ist das drohende Ende der Meinungsfreiheit. Die angeblichen Sprechverbote werden als Vorboten eines autoritären Zeitalters gedeutet. Argumentiert wird dabei seit 1991(!) nach dem gleichen Schema: Weil heute jemand auf einer Uni an einem Vortrag gehindert wird, drohen uns morgen Zustände wie in Orwells 1984. Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die inhärente Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Wie es sich für Schauergeschichten gehört, haben jene, die hinter den Bedrohungen stehen, etwas von einem Phantom: Schließlich ist so gut wie niemand zu finden, der sich selbst als „politisch korrekt“ oder „woke“ deklarieren würde. Die Bezeichnungen existieren in erster Linie als negativ besetzte Fremdzuschreibungen. Jene, die mit diesen arbeiten, haben zwar Unmengen an Text produziert, konnten ihre Gegenspieler aber nie dingfest machen. In aller Regel sind es nicht näher definierte „Sprachpolizisten“, „Tugendterroristen“, neuerdings „Lifestyle-Linke“ und „Social Justice Warriors“, von denen die Gefahr ausgehe. Charakterisiert werden sie als naiv und realitätsfern. Statt Vernunft zu gebrauchen, übten sie sich im Moralisieren. Sie sind wehleidig, überempfindlich, hypersensibel. Ihre folgenschwerste Eigenschaft demnach: der Hang zum Autoritarismus. Angeblich wollen sie Andersdenkende „zum Schweigen bringen“ oder „mundtot“ machen. Der „Social Justice Warrior“ von heute wird dabei exakt gleich beschrieben wie der politisch korrekte „Gutmensch“ aus dem vorigen Jahrhundert

.

Warum ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Angriffe allesamt Kopien sind? Um dies zu beantworten, gilt es, das Dilemma zu veranschaulichen, vor dem die PC-Kritik und deren Klone stehen: Die hysterischen Warnungen sind keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit. Wenn die kritisierten „Ideologien“ so mächtig wären – warum nehmen sie dann keinen Einfluss auf die realpolitischen Machtverhältnisse? Während der über drei Jahrzehnte, in denen vom linken „Meinungsterror“ fantasiert worden ist, hatten CDU/CSU fast ein Dauer Abo auf die Kanzlerschaft inne. In Österreich sitzt die ÖVP gar ohne Unterbrechung auf der Regierungsbank; die FPÖ saß seit 1999 drei Mal in einer Regierung. Die rechtspopulistische SVP ist seit über 20 Jahren stärkste Partei in der Schweiz. Auch bei den Massenmedien kann mitnichten von einer politisch korrekten Vorherrschaft gesprochen werden: Die meistgelesene Zeitung ist seit jeher die Bild-Zeitung. FAZWeltFocus sind einer woken Ausrichtung ebenso unverdächtig.

Auf dem Buchmarkt und in den neuen Medien leben eine Menge Menschen sehr gut davon, dass sie publizieren, was angeblich nicht gesagt werden könne – die PC-Kritik ist längst Mainstream.

Um die Diskrepanz zwischen Narrativ und Wirklichkeit zu kaschieren, behelfen sich die Anti-Wokeness-Warriors mit einem simplen Trick: Sie verlagern ihre Schreckensbilder in die Zukunft. So gut wie nie behaupten sie, dass die freie Rede im Hier und Jetzt substanziell eingeschränkt wäre. Stattdessen „greift etwas um sich“ oder „ist auf dem Vormarsch“. Die neue alte PC-Kritik behandelt im Grunde keine faktischen Zustände. Ihr Standardmodus ist das Verkünden von Prophezeiungen.

Quelle             :      TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

*************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —       „#StayWoke“ Hashtag auf einem Plakat während eines Protests im Dezember 2015 in Minneapolis

Abgelegt unter APO, Feuilleton, International, Mensch, Opposition | Keine Kommentare »

Das Briefgeheimnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Strobl vor dem Untersuchungsausschuss

Und nun im Chor weiter singen

Von Johanna Henkel Waidhofer

Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.

Es gibt einiges, das für den 62-Jährigen spricht an diesem denkwürdigen Freitag, dem 23. September, der bis Samstag dauert. 15 Stunden lang stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den vielen Fragen, vor allem von SPD und FDP. Nur selten wird er ungehalten, und nur einmal – irgendwann nach Mitternacht – verlangt er von sich aus nach einer Pause, um in seinem Gedächtnis zu kramen und, einen Leitz-Ordner unterm Arm, den Plenarsaal im Landtag kurz zu verlassen. Der ist selbst um diese Uhrzeit einigermaßen gut besetzt, mit den Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen ohnehin, aber auch mit etlichen Medienleuten.

Immer wieder hatte sich Thomas Strobl da schon bemüht zu vermitteln, wie ernst es ihm mit der Aufklärung sexueller Übergriffe sei. Die sind – gemeinsam mit einer zweifelhaften Beförderungspraxis und dem Eigenleben in der Polizeispitze – eigentlich Hauptthemen in dem Gremium. Mehrfach appelliert er an Betroffene sich zu melden: „Menschenskinder, nehmt die Hilfe an, wir wollen das Dunkelfeld erhellen.“ Wortreich schildert er den unangefochtenen, auch von ihm gewollten Aufstieg von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP). „Große Stücke“ habe er auf ihn gehalten in der Überzeugung, „dass er die optimale Besetzung für die Zukunft der Landespolizei ist“. Entsprechend enttäuscht sei er gewesen, als vor zehn Monaten die Vorwürfe gegen Renner publik wurden.

Das war am 22. November 2021. Warum das Innenministerium zwar ein Disziplinarverfahren einleitete, aber sofort wieder aussetzte, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen da noch gar nicht aufgenommen worden waren, zählt zu den noch immer unaufgeklärten Ungereimtheiten in der ganzen Affäre. Auch deshalb muss der Zeuge entgegen ursprünglicher Planungen im Oktober noch einmal aussagen – vor allem in nichtöffentlicher Sitzung, weil ihm die Opposition Akten vorhalten will, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf.

Strobl elektrisiert und in Alarmstimmung

Was allerdings längst nicht der einzige Grund ist. Gerade die Brief-Affäre drängt ebenfalls immer wieder aus den Kulissen. Die Widersprüche sind evident. Einerseits will Strobl „elektrisiert“ und in „Alarmstimmung“ gewesen sein, als das Schreiben von Renners Anwalt am 23. Dezember auf seinen Tisch kam. Andererseits hat er sich in den Wochen danach nicht mehr interessiert für den Gang der Dinge. Bezweifelt werden darf dazu, dass er von sich aus überhaupt die Übergabe an den Journalisten Franz Feyder von der  „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) bekannt hätte, wäre dies nicht – aparterweise durch die verschwisterte „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) – öffentlich geworden und er Anfang Mai vor den Innenausschuss gerufen worden.

Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden. Da kam ihm das Telefoninterview mit dem StN-Mann nachmittags in einer Schalte, an der auch die Mitarbeiter:innen der Pressestelle beteiligt waren, gerade recht. Es ging um Cyberkriminalität. Danach sei man noch auf die Causa Renner zu sprechen gekommen. Und dann wird die Aussage unter dem Stichwort Wahrheitspflicht so richtig spannend. Denn Strobl weiß „so präzise“ nicht mehr, wer von beiden als erster den Brief erwähnt hat.

Sollte er aber, nicht nur weil es prinzipiell erfreulich ist, wenn Regierungsmitglieder auf ihr gutes Gedächtnis bauen können. Erst recht, wenn es um Ereignisse geht, die, wie der Zeuge an anderer Stelle sagt, einmalig waren in seinen fünf Ministerjahren. Vor allem aber hat er – privat mandatiert und aus eigener Schatulle bezahlt – beim Medienrechtler Christian Schertz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Berliner sollte die Weitergabe des Anwaltsschreibens „grundsätzlich und ganzheitlich bewerten“ und kam dabei zu einem für seinen Auftraggeber höchst günstigen Befund: hundert Prozent Entlastung. Nur leider hatte Strobl, ganz offensichtlich, dem renommierten Juristen eine etwas andere Geschichte erzählt als zuvor im Innenausschuss und jetzt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Den Innenminister lässt sein Gedächtnis im Stich

Denn nach Schertz ist mit der Weitergabe des Briefs „dem Ansinnen eines Journalisten entsprochen worden“. Die Argumente dafür sind die Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz. Nicht im Ansatz könne er erkennen und verstehen, so Schertz auf der Pressekonferenz zur Präsentation seiner Schlüsse, wie es zu einer Affäre habe kommen können. Vielmehr sei das Ganze „zu einem Skandal oder einer Affäre hochgejazzt“ worden. Für sich nimmt er den Versuch in Anspruch, sich „unvoreingenommen und neutral“ dem Sachverhalt zu nähern, „denn ich stehe mit Wort und Namen für meine Einschätzung“.

Der Innenminister steht seit Freitagabend mit Wort und Namen für etwas anderes. Denn inzwischen – immerhin sind seit dem Freispruch erster Klasse durch seinen Rechtsbeistand fast vier Monate ins Land gegangen – lässt ihn sein Gedächtnis im Stich: Entweder von ihm selbst oder von dem Journalisten könne der Brief angesprochen worden sein. Er könne „aus der Erinnerung beantworten, dass ich ihm gesagt habe: Wenn Sie das habe wollen, dann schicken wir Ihnen das“. Gesagt, getan, mit der Folge, dass gegen den Mitarbeiter im Haus an der Willy-Brandt-Straße, der den ministeriellen Auftrag ausführte, ebenfalls ein derzeit ruhendes Disziplinarverfahren läuft. Aber auch dazu kann Strobl in öffentlicher Sitzung nicht aussagen.

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online

*************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Das Klima ist nicht prima

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Das Klima braucht keinen Schutz

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Knarx

Klimaschutz klingt nach einer Wohltätigkeitsveranstaltung. Dem Klima ist nicht unwohl. Uns Menschen wird es zunehmend unwohl, bis zum Aussterben.

Es ist nicht aus den Köpfen zu kriegen: Klimaschutz ist ein Kostenfaktor, fossile Energiegewinnung und ungebremste Materiealumformung (Produktion von Konsumgütern) bringen Gewinn und sind positive Wirtschaftsfaktoren. Das ist die bittere Dummheit eines Wirtschaftssystems, dessen zentrale Wirkmechanismen aus unendlichem Wachstum und privater Aneignung des Mehrwertes besteht. Derweil predigen tausende von Wissenschaftlern den Untergang der menschlichen Zivilisation, wenn nicht umgehend drastische Maßnahmen ergriffen werden. Angenommen, die Menschheit würde von einer außerirdischen Intelligenz beobachtet, müsste das Urteil zu der selbsterhaltenden Vernunft der dominanten Lebensform auf unserem Planeten verheerend ausfallen.

Vielleicht käme es auch zu einer galaktischen Ausschreibung, mit dem Ziel, dieses, offensichtlich selbstmörderische Verhalten zu erklären. Politische Diskurse sind eigentlich dazu da, solche Dummheiten zu entdecken und kritisch zu beleuchten. Dass das nicht zu funktionieren scheint, wird nun seit über einhundert Jahren vornehmlich von politisch links verorteten Menschen beklagt. Die Erklärungen reichen von den „goldenen Ketten“ der Menschen in den industriellen Zentren diese Welt, über mangelhafte Bildung anderen Orts, bis hin zu verschwörungstheoretischen Konstruktionen, die geheimnisumwitterte, hintergründig arbeitende Organisationen verantwortlich machen.

Das Schlimme ist: Alles davon stimmt und nichts davon ist wahr. Die Wahrheit scheint mir viel trivialer. Es wird schlicht nicht darüber geredet und schon gar nicht geschrieben – weil, ja weil es nicht interessiert. Diese Behauptung klingt vielleicht ein wenig „steil“ , daher will ich sie in den folgenden Zeilen grob erläutern.

Uns allen ist, seit frühester Jugend erklärt worden, wie Wirtschaft funktioniert. 1948 hat in Deutschland jeder Erwachsene Mensch mit 40 DM Startkapital das „Wirtschaftswunder“ geschaffen. Dabei konnten alle durch Leistung reich werden. Wir wissen, dass das Blödsinn ist und die Kapitalbesitzenden des Tausendjährigen Reiches ohne Probleme auch zu den Kapitalbesitzenden der Bundesrepublik wurden.

Die Ansammlung von Reichtümern unter Nutzung der beispiellos brutalen Bereicherungsmethoden der Nazis (Zwangsarbeit, Enteignung jüdischen Eigentums, Raub durch Krieg …) blieben ebenfalls erhalten. So what. Es hat offenbar nicht gestört, selbst nach dem Erlebnis des Zweiten Weltkrieges, dem Genozid an den europäischen Juden, dem Tod von 60 Millionen Menschen nicht. Aus der Wahrnehmung, das alles könne doch nicht gerecht sein, ist jedenfalls nicht das Motiv entstanden, irgendetwas an dieser Form des Wirtschaftens zu verändern. Nun steht, als Folge desselben Wirtschaftssystems, die Zivilisation auf dem Planeten zur Disposition.

Wieso erwarten wir jetzt, im Vergleich zu einem soeben verlorenen Krieg mit Millionen Opfern, darunter auch eigene Kinder, Ehepartner und andere, weitläufigere Verwandte, angesichts einer Katastrophe mit zwar planetarer Auswirkung, aber, da noch nicht vollständig geschehen und allenfalls in einzelnen Vorkommnissen sichtbar, mit individuell kaum bemerkbaren Wirkungen, ein Einsehen und die richtigen Schlussfolgerungen? Es wäre ein Wunder, wenn es so käme. Zumal bisher vor allem die sterben und leiden, die es in der Geschichte des globalen Kapitalismus schon immer traf und von deren Arbeit und Naturschätzen wir schon immer profitierten. Zunächst mit den ersten Bananen im Kolonialwarenladen und dann mit dem Drittwagen für die Familie, in dessen Akku die Bergbauarbeit von 10 jährigen Kindern aus dem Kongo steckt.
Linkspolitisch wird gerne darauf verwiesen, dass Ausbeutung und Planetenzerstörung von den Wenigen verursacht und von den Vielen erlitten wird.

Das ist eine sehr romantische Darstellung, die vermutlich vom Narrativ des nur Guten gegen das nur Böse beeinflusst ist. In der Realität sind die Leiden einer prekär Beschäftigten in der BRD nicht ganz vergleichbar mit denen einer kongolesischen Bergarbeiter-in. Wenn nun also den bessergestellten, abhängig Beschäftigten in unserem Land, der mögliche Verzicht auf unbegrenzten Fleischverzehr, unbegrenzte Plastikverwendung, unbegrenzte individuelle Mobilität unter Mitführung von 2,5 t Blech und sogar begrenzte Urlaubsreisen mit einem Flugzeug in Aussicht gestellt wird, dann wird das Verantwortungsgefühl für den Planeten und dessen ärmere Bewohner-innen wohl auf einen Wert jenseits der Messbarkeitsgrenze schrumpfen.

Die Bereitschaft, den simplen Satz verstehen zu wollen, dass auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, wird eher noch geringer sein. Die bequemste Lösung für ein gestresstes Menschenhirn dürfte genau die sein, die wir beobachten: Verdrängen, nicht wahrhaben wollen, ignorieren, umwerten – und was so einem Hirn noch alles an Strategien zur Ausblendung der Realität einfällt. Damit sind wir auf dem Niveau der Einwohner der Osterinsel angekommen, die ihre Lebensgrundlage so konsequent zerstört haben, dass sie ausgestorben sind.

Bis es soweit war, haben sie die letzten Bäume gefällt, um ihren Häuptlingen und Mächtigen zur Ehre, riesige Moai – Köpfe zu transportieren und aufzurichten. So verhalten wir uns ebenfalls. Wir wählen weiter Parteien, die sich sogar damit brüsten, unseren zum Wohlstand unerklärten Wahn, dass Verbrauch glücklich mache, auch weiterhin die Treue zu halten. Wir ignorieren ohne Bedenken jede Grenze, solange ihre Überschreitung nicht am eigenen Körper Schmerzen hervorruft. Diese seltsame Verhaltensweise hat Jared Diamond in seinem Buch „Kollaps“ recht vollständig beschrieben (ISBN -10:3596167302 / Fischer Verlag).

Das sind die Gründe, warum es bis heute nicht möglich ist, die unbegrenzte Wachstumsidiotie, oder die völlig inadäquate Idee, mit marktwirtschaftlichen Interventionen der Klimakatastrophe begegnen zu können als dass zu erkennen was sie sind: lebensgefährliche Illusionen. In der gewohnten Ordnung ist die Natur unbegrenzte Ressource und das Glück liegt in unbegrenztem Konsum. Demokratie in ihrer parlamentarischen, uns vertrauten Form, ist aufgrund der innewohnenden Korruption (der Begriff Lobbyismus ist ein Euphemismus) der gewählten Politiker und der quasireligiösen Glaubenssätze eines neoliberalen kapitalistischen Weltbildes, nicht fähig dieses Diktum zu überwinden. Damit will ich sagen: Wundert euch nicht, es ist alles beim Alten.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Abgelegt unter International, Mensch, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffey, Italien und der Doppel Wumms: Franzi im Unglück. Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Erster Coronatreffer in der Familie.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Eine Wiederholung der kompletten Berlinwahlen ist wahrscheinlich. Die SPD steht in den Umfragen schlecht da. War es das für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey?

Giffeys Karriere hat was von „Franz im Glück“: Bundesministerin tauscht sie gegen einen gefälschten Doktor, den gegen eine Bürgermeisterin in Berlin und dies über Neuwahlen zur – nun ja. Irgendwas zwischen Rotkäppchen und Aschenputtel. Wegen einer Kehlkopfmuskelschwäche rieten ihr Ärzte vom Berufswunsch Lehrerin ab, ein Rest von Volksverkinderung weht noch stets durch ihre Rhetorik: Gute Kita, Starke Familien. Vielleicht reicht’s zur Produktnamenausdenkerin bei Ikea. Die Tolle-Urne-Wahl kann R2G stürzen, Berlin eine grüne Bürgermeisterin bringen und die Linke im Bund den Fraktionsstatus kosten. Giffey ist eine irrlichternde Politikerin und eine tolle Serie.

Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm bereit, um die Strom- und Gaspreise zu senken. Ist das ein „Doppelwumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz den Abwehrschirm bezeichnete?

In der 70er-Jahre-ZDF-Show „Drei mal Neun“ – unschwer als Vision des verbilligten ÖPNV-Tickets zu entschlüsseln – traten regelmäßig die Zeichentrickfiguren „Wum und Wendelin“ auf. Klar, Scholz und Lindner. Ich bin da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Ansonsten hielten viele Leute Scholz’ „Bazooka“ für ein Kaugummi und beim Wor­ding „der Über­wumms“ riet die AG kritischer Nietzsche-Leser im Brandt-Haus ab. Mit dem Investitions- und Tilgungsfonds aus der Finanzkrise, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wegen Corona und dem Rüstungssondervermögen mag der Eindruck entstanden sein: Wir kommen mit dem Geld aus, es sei denn, wir kommen nicht mit dem Geld aus. In dieses Geldgewitter hinein zu signalisieren, hier werde noch mal etwas ganz Besonderes gegönnt, mag die Sprach­ver­wumm­sung erklären.

Friedrich Merz warf ukrainischen Geflüchteten Sozialtourismus vor. Später entschuldigte er sich. Kann man ihm damit nicht einen AfD-Themen-Tourismus vorwerfen? Und wo machen Sie gerne Tourismus?

Merz’ jahrzehntelanger Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock weht einen immer wieder mal an: Ungelenk redet er allzu staatstragend, dann wieder rutscht ihm untenrum etwas Stammtisch raus. Fohlenstaksigkeit bei einem 66-Jährigen mag charmieren. Söder ist zuzutrauen, dass er den „Asyltourismus“ so bewusst raushaut wie zurückholt; bei Merz ist hingegen noch Unerfahrenheit zu befürchten. Er hat nicht mehr viel Lehrzeit und nimmt mit: Eng wird’s, wenn dir Boris Palmer beispringt.

In Italien haben jetzt auch die Rechten gewonnen. In Deutschland wäre eine Partei, die sich auf den traditionellen Faschismus beruft, isoliert. Warum ist das dort anders?

Rechte in Italien – ähnlich auch in Österreich – stellen den deutschen Hitlerismus nicht als Konsequenz, sondern mindestens als Entgleisung ihrer Hausmachersülze dar. Das hat seine Berechtigung da, wo wir unser historisches Versagen nicht beim Originalerzeuger abliefern können: Das sind wir selbst. Zudem gibt es von „Re­edu­cation“ bis „Auschwitzkeule“ eine westdeutsche Geschichte so ge- wie misslungener Aufarbeitung, die anderswo aus vorgenannten Gründen schlichter aussieht. Ein Symptom ist die notorische Wahl möglichst uncharismatischer Führer: Wir wählten Opa Adenauer, einen dicken Gemütsbomber oder eine vermeintlich graue Trümmerfrau. Obacht: Das hält nicht ewig oder von allein.

Trevor Noah tritt nach sieben Jahren als Gastgeber der Satiresendung „The Daily Show“ ab. Könnte Jan Böhmermann ihm nachfolgen?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz ringt um Milliarden  – . –   2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit  – . –   3.) Trommeln für den Angriffskrieg – . –   4.) Zerteilen und herrschen  – . –  5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Und letztendlich singen alle in der Regierung das bekannte Lied: „Und das ist alles nur geklaut !“ Denn kaum Einer der dort mit fetten Bäuchen in seinen Sesseln sitzenden, hat je im Leben auch nur einen Cent selber erwirtschaftet, ansonsten hätte er für seine makabren Spielchen keine Zeit. Was ist schon der Staat anderes als eine riesengroße Glückstrommel mit der die Habenden Roulette spielen dürfen, um sich so als Geber feiern zu lassen.

Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Wer kassiert, wer zahlt?

1.) Scholz ringt um Milliarden

Kalte Progression, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlinge – wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, geht es auch ums liebe Geld. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt auch hier wie so oft im Leben. „Obwohl die Länder mehr Steuern einnehmen als der Bund, feilschen sie um jeden Euro und fordern, dass der Bund ihnen ihre ureigenen Aufgaben finanziert, anstatt ihren Teil zur Entlastung der Bürger beizutragen. Aus diesem Grund muss man sie leider zunehmend als Bundes-Länder und nicht mehr als Länder bezeichnen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der F.A.Z. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält mit den Worten dagegen: „Unser Gestaltungsspielraum im Land ist äußerst gering, da der größte Teil unserer Ausgaben fix ist. Das macht die Arbeit nicht leichter, wenn der Bund dann Vorgaben macht, die uns weiter finanziell binden.“ Die Länder haben – anders als der Bund – derzeit einen hohen Überschuss erwirtschaftet: Ende August betrug er nach offiziellen Zahlen rund 23,6 Milliarden Euro. Der Bund weist für die ersten acht Monate ein Finanzierungsdefizit von rund 86,2 Milliarden Euro aus. Bayaz begründet den Überschuss der Länder mit einer sparsamen Haushaltsführung und der Notwendigkeit, Reserven für den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung der Flüchtlinge zu bilden. Ausgeglichene Länderhaushalte nur durch Schulden des Bundes?

FAZ-online

*************************************************************************************

Wann anders sehen die Zuschauer so viele der politischen Narren versammelt, als dann, wenn sie ihre Nazi-onalen Feiern unter ihrem Raubvogel samt Fahne, bei Sekt und Wein zur Feierstunde laden können? Für Taten welche ihren Vor-Vor–Vor-Gänger-innen in einer glücklichen Stunde gelungen sind. Die äußeren Umstände spielen dabei nur eine geringe Rolle, da sich in der Vergangenheit anderer besonders gut leben lässt. 

Feiern in Zeiten des Krieges. Der staatliche Festakt in Erfurt fiel angesichts der Weltlage eher nüchtern aus. Bundeskanzler Scholz mit vorsichtiger Entwarnung.

2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit

Der Bundeskanzler, der gerade eine Corona-Infektion überstanden hat, steht am Montagmittag im Foyer des Erfurter Theaters und sieht müde aus. Immerhin wird sein blasses Gesicht gleich von mehreren Scheinwerfern warmgeleuchtet. Olaf Scholz soll hier, vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, noch schnell etwas Optimistisches in die Kameras sagen. Allerdings scheint die Lage der Nation nicht allzu gut zu sein. Zumindest versucht der SPD-Mann nicht einmal den Ansatz eines Lächelns, als er frei nach Willy Brandt aufsagt: „Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Nur wenig später ist er dort angelangt, wo Politiker in diesen Tagen sehr schnell anlangen: beim Krieg in der Ukraine. Tag der Einheit: Zufriedenheit in Osten auf Tiefstand. Und dieser Krieg hat Folgen. Während anderswo auf der Welt Hunger droht, wird hierzulande das Erdgas knapp. Der Kanzler will erneut nur eine vorsichtige Entwarnung geben. „Zum heutigen Zeitpunkt“, wiederholt er seine bekannte Formulierung, „sind wir vorbereitet und werden wohl durch diesen Winter kommen.“ „Wohl“ und „zum heutigen Zeitpunkt“: Selbst an dem Tag, an dem Deutschland seine Wiedervereinigung feiert, darf nichts mehr als gewiss gelten. Auch deshalb ist die allgemeine Stimmung, die bereits durch die Pandemie litt, nochmals schlechter geworden.

WAZ-online

*************************************************************************************

Sehen so schon die Zeichen einer gelungenen Hirnwaschung durch eine vorgebende  „Werte“-Demokratie aus ? Wer hat das Ziel eines Herdentrieb vorgegeben?  Von einer Herde ist zwar in diesem Land nicht viel geblieben, aber trotzdem lässt die Politik  ihren  Raubtiere an den Rändern erfolgreich die Arbeiten verrichten!

Sachsens Justiz und Putin-Propaganda: Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.

3.) Trommeln für den Angriffskrieg

Sie trommelte für den russischen Angriffskrieg – im doppelten Wortsinn. Ende März hatte sich eine 35-jährige Deutsche beim Corona-Protest in Bautzen das „Z“, das auch an russischen Panzern „für den Sieg“ in der Ukraine wirbt, mit schwarzem Tape an ihre Jacke geklebt, dazu trug sie ein rotes Z an ihrem Helm. Ihr Solidaritätsbekenntnis zu Putins Truppen bei der Kundgebung von rund 500 Leuten unterstrich sie mithilfe einer Trommel. Nun landet sie dafür doch vor Gericht. Zunächst sah es aus, als bliebe ihr Jubel für den Angriffskrieg in Sachsen straffrei. Richter Ralph Nimphius am Amtsgericht Bautzen lehnte im Juni die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Er hatte keine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 des deutschen Strafgesetzbuches erkannt. Szene-Anwalt Martin Kohlmann, einer der Anführer der rechtsextremen „Freien Sachsen“, jubelte. Das letzte Wort ist damit allerdings nicht gesprochen. Zu verdanken ist das einem engagierten Staatsanwalt aus Görlitz: Seine Behörde legte im Juni sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung aus Bautzen ein. Nun hat das Landgericht Görlitz (Aktenzeichen: 3 Qs 111/22) einen Beschluss gefasst, der eine Bestrafung doch möglich macht. Darin heißt es, für die breite Bevölkerung stehe der Buchstabe Z aktuell „im Zusammenhang mit Kriegsgerät, das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“, und damit für einen „völkerrechtswidrigen Angriff“. Dass es der Demonstrantin nicht um eine bloße Solidarität mit der Russischen Föderation gegangen sei, ergebe sich unter anderem daraus, dass die Frau in der Befragung durch die Polizei erklärt habe, die Nato sei der eigentliche Angreifer und Verbrecher und Putins Aktionen seinen völlig legitim.  Hanebüchene Argumente.

TAZ-online

*************************************************************************************

Ein Staat welcher sich mit allen seinen Brimboriums nur an der Vergangenheit hochziehen muss, da er keine in die Zukunft weisenden modernen  Denker vorzuweisen hat, braucht sich nicht wundern, wenn ihm das Volk seine  Anhängerschaft verweigert. Wie gut das einstige Raubritter, Landräuber wie Kaiser und Könige nicht mehr als Maßstäbe einer neuen Zeit gelten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hofiert die Golfmonarchen. Einst er­hielten Könige Bei­namen wie »der Große«, manchmal allerdings auch weniger schmeichelhafte wie »der Schreckliche«. 

4.) Zerteilen und herrschen

Mo­hammed bin Salman, offiziell nur Kronprinz, de facto aber bereits Herrscher Saudi-Arabiens, widerfährt die zweifelhafte Ehre, dass seine Initialen als »Mister Bone Saw« (Herr Knochensäge) gedeutet werden, seit er 2018 den Dissidenten Kamal Khashoggi in der Türkei ermorden ließ. Medienberichten zufolge wurde die Leiche – einigen Aussagen zufolge sogar der noch lebende Khashoggi – mit einer Knochensäge zerteilt. Die unappetitlichen Details sind nicht eindeutig belegt, doch sowohl die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard als auch die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass MBS für den Mord verantwortlich ist. Es musste also eine Schamfrist verstreichen, bevor westliche Regierungschefs ihm wieder die Ehre gaben. Nach jenen Frankreichs, Großbritanniens und der USA traf nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Saudi-Arabien ein und schüttelte die Hand des Kronprinzen. Bei dem Treffen habe er auch den Mord an Khashoggi angesprochen, sagte Scholz beim anschließenden Pressetermin. Man fragt sich ja, wie so etwas vor sich geht. Verschiedene ­Szenarien sind denkbar: »Khashoggi?« »Ich war das nicht.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder so: »Könnten Eure Hoheit geruhen, beim nächsten Mal ­etwas diskreter vorzugehen? Dann habe ich weniger Stress mit den Moral­aposteln und wir müssen weniger ­Theater spielen. Gift, ein Autounfall, Erstickungstod nach Einnahme eines Brechmittels – es gibt so viele Möglichkeiten!« »Hmm.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder vielleicht: »Darf ich Eure Hoheit um eine kleine Ge­fälligkeit ersuchen? Es gibt da Cum-Ex-Ermittler, die ich nicht absägen kann, und unsere Geheimdienstler sind allesamt Pfeifen. Ein Mann mit Euren ­Fähigkeiten hingegen … « Aber so etwas hat unser Kanzler nicht nötig, die ­Ermittlungen werden auch ohne Hilfe aus dem Wüstenstaat im Sande ver­laufen.

 jungle.world-online

*************************************************************************************

Haben in der Politik nicht schon immer alle Schweine einheitliche Spuren auf ihrer Suche nach den Trüffel verfolgt? Dort hat es nie ein Gut oder Böse, sondern nur die Gier der Machthaber nach dem Mehr gegolten. Politik fordert weder Würde noch Moral sondern nur nach absoluter Herrschaft. Lawrow ist wie Biden oder Scholz eine Hand seiner Regierung.

Lawrow wirft USA „Hitler“-Politik gegen Russland vor. Der russische Außenminister zieht Vergleiche zwischen der US-Politik gegen Russland und der Politik des NS-Regimes. Die Annexion ukrainischer Gebiete verteidigt er als Schutzmaßnahme. 

5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. „Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion“, sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma. Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet. Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein „nazistisches Regime“ in Kiew zu bewahren. Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Petra Kelly verstarb 1992

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Petra Kelly, die fast Vergessene

Von Pascal Beucker

Dreiteilige Dokumentation auf Sky. Eine neue Doku arbeitet ihre Bedeutung für die Grünen und die Friedensbewegung gut heraus. Mit Einschränkungen.

Als sie starb, war ihr Stern bereits verglüht. Die Zeit war über Petra Kelly hinweggegangen, jener Frau, der die Grünen so viel zu verdanken haben, doch von der sie nichts mehr hatten wissen wollen. Ihr gewaltsames Ende vor 30 Jahren beförderte die außergewöhnliche Politaktivistin noch einmal in schockierender Weise in jene Schlagzeilen, aus denen sie längst verschwunden war. Nun widmet sich Sky in einer dreiteiligen Dokumentation ihrem Leben und Sterben.

Petra Kelly wäre im November 75 Jahre alt geworden. An die heute weitgehend Vergessene zu erinnern, ist verdienstvoll. Ihre Bedeutung für die Gründung und die Anfangserfolge der Grünen ist für jene, die sie nicht von Ende der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre selbst erlebt haben, heute kaum mehr zu erfassen. Geprägt von der Bürgerrechtsbewegung in den USA, war sie das weltweit bekannte Gesicht der Anti-Atom- und Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik und der daraus maßgeblich entstandenen „Anti-Parteien-Partei“, wie Kelly die Grünen definierte.

Als „Popikone, aber durchseelt von Politik“, beschreibt sie ihre einstige Mitstreiterin Antje Vollmer. „Ohne Petra Kelly wären die Grünen nie über die Fünfprozenthürde gekommen.“ Der Einzug in den Bundestag 1983 mit 5,6 Prozent war der absolute Höhepunkt ihrer politischen Kar­riere. Danach ging es bergab.

„Politischer Aktivismus ist unglaublich anstrengend und kann auch zermürbend sein“, blickt Carla Reemtsma von Fridays for Future in der Dokumentation auf Kelly. Denn als Aktivistin sei man in einer Rolle, die so nicht vorgesehen ist. „Für die gibt es eigentlich keinen Platz, und man muss immer und immer wieder dafür kämpfen, gehört zu werden“, so Reemtsma. Sie beeindrucke an Kelly „vor allem die Entschlossenheit zu sagen, ich gebe jetzt hier nicht auf“.

Bra­chia­le Umgangsformen

Die Filmschnipsel von ihrer Rede auf der großen Friedensdemonstration im Oktober 1981 im Bonner Hofgarten geben einen Eindruck, mit welch unglaublicher Kraft und Energie die zierliche Kelly vor Hunderttausenden Menschen sprechen konnte. Doch im Bundestag wirkte sie verloren. „Wie ein kleines verlorenes Vögelchen“, formuliert es Marieluise Beck, die mit ihr und Otto Schily die erste Fraktionsspitze der Grünen bildete.

Getrieben von dem Vorsatz, die Welt zu retten, führte Kelly ein Leben auf der Überholspur, ohne Rücksicht auf sich und andere

Mit ihrer Vorstellung von Politik geriet Kelly, die sich keiner Parteiströmung zurechnete, zunehmend ins Abseits. Daran waren nicht nur die damals vorherrschenden bra­chia­len Umgangsformen in der Grünen-Fraktion verantwortlich, gegenüber denen die heutigen Auseinandersetzungen in der Linkspartei wie ein Kuraufenthalt erscheinen. Mit ihrer rigorosen Moral und ihren überbordenden Ansprüchen – ihre Reise- und Portokosten sprengten jedes Budget – nervte Kelly irgendwann nur noch. 1990 schied sie als Hinterbänklerin aus dem Parlament.

Getrieben von dem unbedingten Vorsatz, die Welt zu retten, führte Kelly ein Leben auf der Überholspur, ohne Rücksicht auf sich und andere. Dabei wollte sie nicht wahrhaben, dass sie irgendwann mit Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse raste. „Petra war immer gehetzt“, erinnert sich Beck. „Das hält ein Mensch nicht gut durch.“

Der Versuch eines Comebacks geriet zum Desaster: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1991 in Neumünster scheiterte Kelly krachend mit ihrer Kandidatur als Bundessprecherin, wie damals noch die Vorsitzenden genannt wurden. Gerade einmal 32 von 650 gültigen Stimmen erhielt sie.

Unter Raubtieren – Genau das ist Politik – Sie war nie Anders

Die Grünen konnten mit Kelly nichts mehr anfangen. „Sie wurde nicht gut behandelt, wirklich nicht, von ihren Gegnern sowieso nicht, aber eben leider auch nicht von den Grünen“, konstatiert der Liedermacher Konstantin Wecker, der Kelly freundschaftlich verbunden war und auf ihrer Trauer­feier spielte.

Die Bandbreite der Ge­sprächs­part­ne­r:in­nen, deren in der Regel gut ausgewählte Zitate die Autorin Anna Grün mit historischen Aufnahmen und Spielszenen zusammenmontiert hat, ist eine Stärke der Doku. Zu Wort kommen nicht nur einstige Weggefährt:innen, sondern auch politische Kon­tra­hen­t:in­nen wie Theo Waigel, der sich äußerst wertschätzend über Kelly äußert.

Und der eine Wahrheit ausspricht, die heutige Grüne nicht unbedingt gern hören: „Ich glaube, sie wäre nicht bereit gewesen zu sagen, wir müssen jemanden auch mit Waffen helfen“, so der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister. „Sie ist eine unbedingte Pazifistin gewesen, ohne Kompromisse.“

Unsinnige Spekulationen

Ergänzt werden die Aussagen der Zeit­zeu­g:­in­nen durch die heutiger politischer Prot­ago­nis­t:in­nen wie der Klimaaktivistin Reemtsma und der schleswig-holsteinischen Grünen-Ministerin Aminata Touré, die beide erst nach Kellys Tod geboren wurden, aber äußerst reflektiert auf das Leben und Wirken Kellys blicken. Es hätte also eine ganz hervorragende Dokumentation sein können.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Joseph Beuys mit Petra Kelly. Fotografiert von Rainer Rappmann

Abgelegt unter Deutschland, Kriminelles, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Rechtsruck in Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Das Land ist hoffnungsvoll verloren

Wir sehen aus den Parteien die Leute, welche gezeigt werden und nur Schrott abliefern. Doe entsprechenden Antworten zeigt diese Kolumne auf.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Wahl in Italien zeigt: Der Faschismus ist nicht vorbei. Er ist wie ein Schwelbrand, der auch in Demokratien jederzeit auflodern kann.

Mein Vater war Argentinier, aber er hat, bevor er mit etwa 30 Jahren nach Deutschland kam, einige Zeit in Italien gelebt. Er hat dieses Land geliebt, er hat die deutsche Staatsbürgerschaft später hauptsächlich angenommen, um irgendwann einmal in Italien leben zu können. Er hat in der Widersprüchlichkeit Italiens seine eigene gesehen; er glaubte, eine »italienische Seele« als Essenz der europäischen Zivilisation erkannt zu haben und folgte in vielen, manchmal merkwürdigen Dingen dieser Erkenntnis. Weshalb er mich mithilfe einer großen Zahl italienischer, speziell neapolitanischer Sprichwörter erzog: »Wenn es nicht wahr ist, ist es gut erfunden.« Oder: »Wer wartend lebt, stirbt scheißend.« Es gibt schlechtere Erziehungsleitlinien. Allerdings auch bessere.

Auf einer anderen, politischen Ebene verstand mein Vater die Abgründe Italiens, weil das Land ähnlich wie sein Geburtsland Argentinien die gleiche, große, katastrophale Plage mit sich herumtrug und noch trägt: das wuchernde, fast alles durchdringende Krebsgeschwür der mafiösen Korruption. Den Unterschied zwischen beiden Ländern skizzierte er so: »Was Korruption angeht, ist Argentinien hoffnungslos verloren. Italien ist hoffnungsvoll verloren.« Über das für Boomer zweifellos lustige Wortspiel hinaus verstand ich nie so genau, was er damit sagen wollte, und er war kein großer Erklärer in eigener Sache. Aber jetzt hat Italien eine faschistische Partei gewählt , eine rechte Koalition, und »hoffnungsvoll verloren« trifft es auf eine merkwürdige Art.

Die größte Gefahr ist die Verharmlosung

Leider bezieht sich das »hoffnungsvoll« neben der notorischen Kürze der durchschnittlichen Regierungszeiten in Italien allein auf das Korrektiv der EU. Weil Italien Geld und Unterstützung aus Brüssel braucht und diese Abhängigkeit einen gewissen Druck zulässt. Hoffentlich. Jedenfalls bezieht sich das »hoffnungsvoll« nicht auf den häufig zu lesenden Glauben, es werde schon nicht so schlimm kommen, nicht so heiß gegessen wie gekocht, die Rechten würden am Ende doch auf magische Weise vernünftig und so fort. Das ist aus meiner Sicht gar kein sinnvolles Kriterium. Und der Grund dafür heißt Faschismus.

Manche Leute legen mit klug konstruierten, sinnvoll klingenden Argumenten dar, dass man im Kontext der italienischen Politik eigentlich »Postfaschismus« sagen müsse. Das finde ich auf mehreren Ebenen schwierig. Wie man zum Beispiel an »Postmaterialismus« oder »Postkolonialismus« erkennen kann, dient die Vorsilbe »Post-« nicht selten einer nachfolgenden Gegenbewegung. Das ist bei der Partei Fratelli d’Italia sehr eindeutig nicht der Fall. Wenn man von dieser Partei und ihrer Anführerin Giorgia Meloni spricht, ist die größte Gefahr – die auch in Deutschland Wirkung entfalten kann – die Verharmlosung. Im Begriff Postfaschismus schwingt irgendwie falsch beruhigend mit, der Faschismus sei vorbei.

Das ist er nicht.

Man muss Faschismus als ständigen, unlöschbaren Schwelbrand in liberalen Demokratien begreifen, der jederzeit auflodern kann und deshalb unablässig eingedämmt werden muss. Das ist – zugegeben – nicht unbedingt einer der gängigen Faschismustheorien entnommen. Es ist aber eine Sichtweise, die nicht nur die Wahl in Italien erklärt, sondern auch die Gefahr in vielen anderen Ländern, nicht zuletzt Deutschland.

Es gibt verschiedene Gründe, warum dieser Schwelbrand quer durch Europa und auch in den USA kokelt und mancherorts aufflammt. Viele dieser Gründe fußen etwas vereinfacht auf einer simplen Wahrheit: Die westlichen, liberalen Demokratien wurden auf den gesellschaftlichen Fundamenten von rassistischen, antisemitischen Patriarchaten errichtet, und die verschwinden nicht, weil jemand eine Verfassung einführt.

Jeder Aspekt des rassistischen, antisemitischen Patriarchats hat dabei eine konkrete, nachvollziehbare Funktion:

  • Der Rassismus dient der Konstruktion eines »Wir gegen die«.
  • Der Antisemitismus entspricht der Sündenbock-Funktion.
  • Die reproduktionsradikale Ideologie des Patriarchats dient der Vermehrung und damit der Ausweitung des Machtbereichs.

Ein Regelwerk für den Kampf

Wenn in diesen liberalen Demokratien schwerwiegende Probleme auftreten oder ausreichend viele Leute das glauben, blitzen die vordemokratischen Überreste oft hervor. Der heutige, modernisierte 21st-Century-Faschismus unterscheidet sich zwar vom Ur-Faschismus , wie Umberto Eco ihn genannt hat. Aber wie sein Vorgänger baut auch der moderne Faschismus auf diesem Fundament.

Feiern nicht alle Parteien ihre, auf dieser Welt, ihre gewählten Idioten im gleichen Maße ?? 

Faschismus ist im Kern ein Regelwerk für den Kampf. Jeder ideologische Quadratzentimeter des Faschismus, die Helden- und Führerverehrung, die Anbetung der Stärke, der damit einhergehende Hass auf alles Schwache, die Übervereinfachung der Welt, der oft antiintellektuelle Irrationalismus, die Ablehnung der Vielfalt, Meinungspluralität und -freiheit, der Nationalismus, der Traditionenkult und so fort: Faschismus verwandelt eine Gesellschaft in eine Kampfmaschine.

Dabei geht es beim modernen Faschismus nicht zwingend um Krieg, wie es beim Ur-Faschismus der Fall war, jedenfalls nicht um die klassische Definition von Krieg. Das kann zwar der Fall sein, wie man beim in Europa gegenwärtig einzigen faschistisch zu nennenden Staat, Russland, erkennen kann. Aber der Kampf des heutigen, modernen Faschismus gilt einem vermeintlichen Feind im Innern, nämlich der freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Also dem präzisen Gegenteil des rassistischen, antisemitischen Patriarchats. Dessen Wiedererrichtung ist das Ziel der heutigen faschistischen Bewegungen.

Der heutige Faschismus europäischer Bauart will nicht akzeptieren, dass eine Vielzahl gesellschaftlicher Regeln zwar tradierte, aber letztlich ausgedachte Vereinbarungen sind und nicht unumstößliche, naturgegebene Wahrheiten: Heiraten können nur ein Mann und eine Frau, es gibt nur zwei Geschlechter, Männer müssen hart sein und Frauen Mütter, das einzig sinnvolle Moral- und Wertesystem ist das Christentum, Vermischung von Kulturen ist schlecht und gefährlich und so weiter.

Die Wahlgewinnerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia hatte nach eigener Aussage »ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus«. Deutlicher kann das Bekenntnis einer Spitzenpolitikerin gegen eine liberale Demokratie kaum ausfallen. Das übersetzt sich in ihre Politik und Kommunikation.

Meloni benutzt bei ihren Reden zum Beispiel ein wiederkehrendes, gut funktionierendes, manchmal variierendes rhetorisches Element, die Ja-Nein-Gegenüberstellung. Zum Beispiel so : »Ja zur natürlichen Familie, Nein zur LGBTQ-Lobby. Ja zu christlichen Prinzipien, Nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, Nein zu Masseneinwanderungen. Ja zu unseren Mitbürgern, Nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabhängigkeit der Völker, Nein zu den Bürokraten in Brüssel.«

Es finden sich allein in dieser Passage viele der Kennzeichen einer faschistischen Welthaltung, allerdings durchaus elegant und verharmlosend eingebaut. Trotzdem lassen sie sich gut dechiffrieren.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Es beginnt mit der Behauptung der ausschließlichen Natürlichkeit der (patriarchalen Norm-)Familie, wodurch eine Unnatürlichkeit von LGBTQ-Personen und ihren Verbindungen unterstellt wird. »Unnatürlich« ist eine der ältesten Erzählungen, mit der Gewalt gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten gerechtfertigt und angefacht wird. Dass christlichen Prinzipien nicht etwa muslimische Prinzipien gegenübergestellt werden, sondern islamistische Gewalt, ist ein so schlichter wie infamer Trick. Die »internationale Finanzwelt« ist in verschiedenen Abwandlungen der rechtsextremen Welt ein antisemitischer Begriff, dahinter steckt die Wahnidee, reiche und mächtige Hintermänner steuerten im Rahmen einer Verschwörung die Welt.

Bei der Integration gibt es tatsächlich große Probleme

Die Ablehnung der Bürokraten in Brüssel schließlich hängt ganz unmittelbar auch damit zusammen, dass der ungarische Autoritär Viktor Orbán Melonis Vorbild ist – und der beginnt zu spüren, dass Brüssel im Zweifel bereit ist, mit seinem Geldfluss erhebliche Macht auszuüben. Schon ist in der Diskussion, das viele Geld, das Italien dringend von der EU braucht, an Bedingungen zu knüpfen. Zum Beispiel an den Erhalt des Rechtsstaats, dessen Existenz Rechtsextremen und erst recht Faschisten stets ein Dorn im Auge ist.

Quelle      :             Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen  :

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     EVP Kongress Rotterdam – Tag 1

Abgelegt unter Europa, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Linke Energiepolitik :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

So erfolgreich, so gefährdet

Wo keine Angebote dort kommen keine Nachfragen hier ein Schurzschluss durch einen herabfallenden Ast.

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE ist nicht gerade erfolgsverwöhnt. Und hinzu kommt, oft ist sie sich ihrer Erfolge nicht voll bewusst und kommuniziert sie unzureichend. Dies trifft zuletzt in besonderem Maße auf die Energiepolitik zu.

Ausgehend von den Anforderungen der Klimakrise hat DIE LINKE frühzeitig eine Energiepolitik entwickelt, die richtungweisend ist. Die linke Energiewende setzt auf einen raschen, unumkehrbaren Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Atomkraft. An ihre Stelle sollen Erneuerbare Energien treten, dezentral erzeugt. Windkraft und Fotovoltaik sollen rasch ausgebaut werden; Erdgaskraftwerke zur Stromerzeugung sollen nur noch für eine Übergangszeit bei Flauten und Dunkelheit vorgehalten werden. Von Teilen der Industrie soll „grüner“ Wasserstoff eingesetzt werden. Energieverbrauch wird so klimaneutral und bezahlbar. Die linke Energiepolitik ist in ihrer Zielsetzung und mit ihren Schritten ausführlich, aber übersichtlich dargestellt in der Broschüre „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion von 2020. Energiepolitischer Sprecher der Fraktion war seinerzeit Lorenz Gösta Beutin. Leider spielte die zukunftsweisende Klima- und Energiepolitik während des Bundestagswahlkampfs keine große Rolle.

Auch als im Verlauf des Ukraine-Kriegs durch den nach und nach erfolgten Ausfall russischer Gaslieferungen und die Spekulation an den Energiemärkten die Preise für Erdgas und Strom explodierten, machte DIE LINKE richtungweisende politische Vorschläge. Zu den Forderungen gehören nicht nur ein weiteres Entlastungspaket für von den Teuerungen betroffene Haushalte, sondern auch ein Gaspreisdeckel, die Zurücknahme der Gasumlage, ein Verbot von Strom- und Gassperren, die Unterstützung kommunaler Energieversorger (Stadtwerke), die Verstaatlichung von Energiehändlern und die Abschöpfung von Übergewinnen. Selbstverständlich fordert DIE LINKE nach wie vor den raschen Ausbau Erneuerbarer Energieträger.

Wie alternativlos die politischen Forderungen der LINKEN sind, wird durch den Schwenk der Ampel-Regierung bei der Krisenbewältigung, ausgelöst durch den Druck der Opposition und den Beginn von Protesten, deutlich. Das zusätzliche Entlastungspaket, der Gaspreisdeckel und die Zurücknahme der Gasumlage wurden – natürlich ohne Hinweis auf DIE LINKE – zwischenzeitlich von der Regierung zugestanden. Es gab selten einen schnelleren linken Erfolg. Nun kommt es darauf an, die restlichen Forderungen oder wenigstens Teile davon auch noch durchzusetzen. Nicht unerheblich wird dabei die Besetzung des Energiepolitischen Sprechers bzw. der Energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion sein.

Für die Nachfolge von Ralph Lenkert, der auf der Grundlage des „Aktionsprogramms Klimagerechtigkeit“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags arbeitete, aber immer wieder Differenzen mit dem Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst hatte, bewirbt sich Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer setzt die politischen Meinungsverkäufer-innen auf ihren Platz ?

In der jetzigen Krisensituation legt sie in Reden, Video-Clips und Artikeln den Fokus nicht auf die bereits durchgesetzten Forderungen der Partei DIE LINKE und die noch zu erreichenden Forderungen. Wagenknecht ignoriert die politischen Erfolge der LINKEN und stellt per Video-Botschaft sogar in Frage, ob ein Gaspreisdeckel hilfreich ist oder ob er nicht etwa volkswirtschaftlich zu teuer ist (1). Sie sorgt sich mehr um den deutschen Mittelstand oder die deutsche Industrie als darum, wie nun eine Übergewinnsteuer zu Lasten der Konzerne und das Verbot von Strom- und Gassperren zugunsten ärmerer Haushalte durchgesetzt werden könnten. Sie pflegt, wie übrigens auch weitere ihr nahestehende Abgeordnete, zudem Illusionen, dass in Verhandlungen mit Russland bei Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu billigen Preisen erreichbar wäre. Sie zeigte zudem in den letzten Jahren eine deutliche Distanz zur Klimapolitik der LINKEN. Bei vielen Gelegenheiten spielte sie Armut gegen Klimapolitik aus und beförderte den Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft.

Die Fraktion tut sich, der Partei und den WählerInnen der LINKEN keinen Gefallen, wenn sie den Energiepolitischen Sprecher oder die Energiepolitische Sprecherin mit einer Person besetzt, die der Klima- und Energiepolitik der Partei kritisch gegenüber steht und keinen Blick für die zuletzt erzielten nicht unbeträchtlichen Erfolge hat.

Die Energiepolitik der LINKEN war bisher erfolgreich. Diese Erfolge dürfen durch falsche Personalentscheidungen nicht gefährdet werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.10.2022

(1) https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3210.rettet-uns-die-gaspreisbremse.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —         Kurzschluss durch einen herabhängenden Ast

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P. DIE LINKE, Umwelt | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Blubbern auf allen Kanälen: Die Vorteile einer Vollnarkose

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Die Löcher im Bauch unseres Autors sind besser als Lecks in Gasleitungen. Die Lage muss ernst sein, wenn Lindner Geld für Menschen rausrückt.

Ich bekenne: In dieser Woche bin ich mehrmals zwischen Kreuzberg und Wedding hin und her gependelt, um mir in einem wildfremden Bezirk medizinische Hilfe angedeihen zu lassen und dann einfach wieder heimzufahren. Nach den Maßstäben von Friedrich Merz bin ich also ein Sozialtourist.

Mein schlechtes Gewissen wird noch schlimmer, weil ich meine in einem naiv gastfreundlichen Sozialsystem frech erschlichene Beute dreisterweise auch noch eingesteckt und nach Hause mitgenommen habe. Da liegt er nun, der Gallenstein, in einem Gläschen, und sorgt für neuen Glanz in Kreuzberg, das doch immer so viel dreckiger war als Sylt und Brilon. Der erst aus mir und dann aus dem Krankenhaus entfernte Stein ist heller als üblich, wurde mir gesagt, geradezu fröhlich zitronengelb leuchtend, was laut Krankenschwestern auf ein sonniges Gemüt hindeutet.

Schätze, das werde ich auch noch brauchen. Denn wenn Merz das wüsste, dass ich mich nach meiner kostenlosen Grundversorgung am westlichen Gesundbrunnen gleich wieder fröhlich in mein finsteres Wohngebiet zurückgewagt habe, ohne vorher eine schriftliche Erlaubnis meiner großzügigen Schutzherren einzuholen! Und wenn der saure Sauerländer auch noch erfährt, dass Kreuzberg gar kein kaputtes Katastrophengebiet mehr ist, wie in den 80ern, was dann?

Dann wird er womöglich richtig böse. Ja, was mache ich nur, wenn Retro-Merz bald Kanzler wird. Nach den Umfragen in dieser Woche (vor Habeck auf Platz eins) und den Ermüdungserscheinungen der Ampel scheint das gar nicht mehr unmöglich. Wird mir der Stein dann zur Strafe wieder eingepflanzt? Oder ist unsere Angst vor Merz genauso oldschool wie sein Weltbild und seine Warnungen vor den ukrai­ni­schen Touristen, die ihr Land sicher nur zum Spaß verlassen, um sich hier Sozialhilfe abzuholen?

In Italien ist die halbe Pizza braun

Ich jedenfalls soll noch zu Hause bleiben und Ruhe bewahren. Also tue ich mein Bestes und beruhige mich: Immerhin ist der viel befischte „rechte Rand“, von dem stets die Rede ist, jetzt wohl schwer enttäuscht, weil Merz sich schon nach zwei Stunden windelweich entschuldigt hat. Außerdem ist dieser „Rand“ bei uns noch nicht so groß wie in Schweden mit seinen köttbullarfarbigen Demokraten oder in Italien, wo seit Sonntag schon die halbe Pizza braun ist.

Zum Glück soll ich solche fetten Sachen gerade eh nicht essen. So gerate ich auch nicht in Versuchung, einen der albern-trotzigen „Ich gehe weiter zum Italiener“-Posts zu posten, woran mich die vier Pflaster auf den vier Löchern in meinem Bauch bitte weiter streng erinnern mögen.

Immer noch besser als vier Lecks in Gaspipelines, die zu Blubbern in der Ostsee und auf allen TV-Kanälen führen, zu Klimabelastungen in jeder Hinsicht und einer hübschen „Spekula­tions­blase“ auf dem taz-Titel. Waren es die Russen oder doch die Amis? Welche Gasleitung ist überhaupt noch sicher? Meine medizinische Immobilmachung hat dazu geführt, dass ich in dieser Woche nicht alle neuen Schreckensmeldungen minütlich live verfolgen konnte. So verpasste ich auch Putins jüngste Atomkriegsdrohung und die Debatte über die Medienkritik von Welzer/Precht. Ein klarer Vorteil einer Vollnarkose.

Quelle        :           TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich  – . –   2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro  – . –  3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen  – . –  4.) CDU – Sozialtourismus  – . –  5.) Fremde feministische Federn  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Sind es nicht immer diejenigen Länder in der Politik. welche sich selbst für die Größten halten und darum ihre gierigen  Hälse nie füllen können? Wobei – weiße Fledermäuse haben schon immer den Ruf der Blut trinkenden Vampire genossen.

Böses Blut in Brüssel: Im Streit um die richtige Linie in der Energiepolitik machen Verdächtigungen gegen Berlin, Paris und Ursula von der Leyen die Runde.

1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich

Sind die beiden größten EU-Länder, Deutschland und Frankreich, auch die größten Energie-Egoisten? Entsprechende Verdächtigungen kursierten in Brüssel, während sich die zuständigen Minister der EU-Staaten dort am Freitag zusammensetzten, um eine gemeinsame solidarische Linie im Umgang mit der Energieknappheit zu finden. Eiertanz um „Gaspreisbremse“ und „Gaspreisdeckel“ 15 von ihnen hatten sich zuvor in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vehement für einen generellen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Er habe Priorität und sei die gebotene Maßnahme, um den Inflationsdruck zu mildern, Erwartungshaltungen der Bevölkerungen aufzugreifen und Zusatz-Profite im Energiesektor zu beschneiden. Deutschland päsentierte sich in Brüssel bisher als entschiedener Gegner dieser Forderung. Die Minister fanden über den Streitpunkt zu keiner gemeinsamen Entscheidung, einigten sich aber auf Stromsparziele und Sonderabgaben für Profiteure der Energiekrise.  Berlin bastelt also zwar für die eigenen Bürger eine „Gaspreisbremse“, will auf EU-Ebene aber einen „Gaspreisdeckel“ verhindern. Der Unterschied ist nicht so ganz leicht verständlich zu machen. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper versuchte es in einer Erklärung zur Ministersitzung: „Ein EU-Gaspreisdeckel für Importgas gefährdet Versorgungssicherheit. Das USA-LNG (Flüssiggas, d. Red.) ginge zum höchsten Weltmarktpreis nach Asien. Hier müssen nationale Gaspreisbremsen kommen, die ebenfalls aus der Abschöpfung der Strom-Zusatzgewinne mitzufinanzieren sind.“

Focus-online

*************************************************************************************

Aufgrund von Raubbau an der Natur seit vielen Hunderten von Jahren, wird es diese Welt nicht mehr lange geben. Dieses zu verändern ist die einzige Lebensaufgabe aller Völker. Dafür benötigen alle politischen Systeme einer neuen Entwicklung.  Jetzt wo die Erde als Lebensraum an ihrem Ende angekommen scheint, schmeißen politische Vandalen viele Milliarden in die Lüfte, um auch den Mond oder den Mars platt zu machen? Wie dämlich müsste ein Gott sein, würde er den Manschen den Auftrag gegeben haben, sich die Erde untertan zu machen? 

Brasilien ist polarisiert, die Stimmung zwischen dem rechten und linken Lager aufgeheizt. Nun hatte die viertgrößte Demokratie der Welt die Wahl: Vier weitere Jahre unter dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro – oder zurück zum linken Ex-Staatschef Lula? Letzterer hat knapp die Nase vor, doch wird die Entscheidung vertagt.

2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro

In einem überraschend engen Rennen um das höchste Staatsamt Brasiliens hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die erste Wahlrunde knapp für sich entschieden. Der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 47,9 Prozent, der rechte Staatschef Jair Bolsonaro auf 43,6 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Damit fällt die finale Entscheidung am 30. Oktober in einer Stichwahl, da keiner der stärksten Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über ihren nächsten Staatschef abzustimmen. In vielen Städten bildeten sich am Sonntag lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Behörden betonten aber, dass jeder und jede, die zum Zeitpunkt der Schließung um 17 Uhr (Ortszeit; 22 Uhr MESZ) noch anstünden, ihre Stimme abgeben könnten. In jüngsten Meinungsumfragen hatte der linke Ex-Präsident Lula noch klar vor dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro gelegen. Es gab noch neun weitere Bewerber, die jedoch als chancenlos galten. Wahlen in Brasilien: Lula hofft auf Rückkehr an die Macht.

Ostsee-Zeitung-online

*************************************************************************************

Mit Gründung einer Partei startet ein Jeder bei null, um dann bei Wahlen zu zeigen was sie sich seit ihrer Existenz Gründung erarbeitet hat. Wäre die Rechte zu schlecht- viele alles auf den Boden der Mitte oder der Linken. Politik muss noch viel mehr aus Arbeit bestehen und viel weniger auf das Geldverdienen.  Über die Fruchtbarkeit des Bodens entscheidet in einer Demokratie immer nur der Wähler.

Parlamentswahl in Italien: Viele werten den Erfolg der Rechten in Italien als Votum gegen die EU. So einfach ist es aber nicht. Europa hat im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. 

3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen

War das nun eine Wahl gegen Europa? Am vergangenen Sonntag hat in Italien ein Rechtsbündnis klar gewonnen, dessen stärkste und zweitstärkste Partei – die postfaschistischen Fratelli d’Italia Giorgia Melonis ebenso wie Matteo Salvinis Lega – immer wieder gegen „Brüssel, Paris und Berlin“ und den Euro gewettert haben. Mehr noch: Die Fratelli d’Italia sitzen im Europaparlament in einer Fraktion mit der polnischen PiS und der spanischen Vox, während die Lega dort unter anderem mit der AfD verbündet ist.Schon deshalb scheint der Schluss auf der Hand zu liegen: Ja, es war eine Wahl gegen Europa. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die EU und der Euro kamen nämlich im Wahlkampf der Rechten so gut wie gar nicht vor. Wenn jemand über Europa sprach, waren es die Mitte-links-Kräfte, die immer wieder vor der Wahl von „Europafeinden“ warnten, vor der Italien drohenden Isolation in der Union, vor dem Abstieg aus der „Ersten Liga“ an der Seite Frankreichs und Deutschlands in die „Zweite Liga“, in der Polen und Ungarn spielen. Dieser asymmetrische Wahlkampf zwischen rechts und links steht für zweierlei. Erstens haben die Rechts­wäh­le­r*in­nen kein dezidiert antieuropäisches Votum abgegeben, sondern sich vor allem von innenpolitischen Erwartungen leiten lassen. Zweitens aber verfingen bei ihnen die Warnungen von links vor dem drohenden europapolitischen Schaden nicht.

TAZ-online

*************************************************************************************

Warum sollte ein Merz nicht das können, was ihm Lafontaine und seine Frau schon seit vielen Jahren lehren ? Zieht der Populismus jetzt die CDU nach links oder wahren auch Lafontaines Einfälle nur geistiger Dünnschiss ? 

Die perfide Masche von Friedrich Merz. Der CDU-Chef Friedrich Merz wirft geflüchteten Ukrainern „Sozialtourismus“ in Deutschland vor und entschuldigt sich postwendend. Das hat Methode.

4.) CDU – Sozialtourismus

Im Englischen gibt es ein schönes Kunstwort: Nonpology. Eine Entschuldigung (apology), die keine ist. Sie wird schon länger eingesetzt, besonders gern an den Schnittstellen zwischen bürgerlichem Konservatismus und reaktionärem Rechtspopulismus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte also Vorbilder, als er jetzt Geflüchtete aus der Ukraine des „Sozialtourismus“ bezichtigte, um dann eine allenfalls halbe Entschuldigung nachzuschieben. Zu den Vorbildern gehört CDU-Parteifreund Günther Oettinger, der vor Jahren im Zusammenhang mit China erst von „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“ sprach und dann verkündete, das sei halt „frei von der Leber weg“ und nicht anstößig gemeint gewesen. Eine besonders schöne Nonpology, sagt doch die Formulierung „frei von der Leber weg“ aus, dass man spontan genau das gesagt hat, was man meint. Und dann ist da noch der AfD-Mann Alexander Gauland, der erst etwas von Leuten erzählte, die jemanden wie den schwarzen Fußballer Jerome Boateng lieber nicht als Nachbarn hätten, und dann ohne rot zu werden behauptete: „Ich wusste auch gar nicht, dass er farbig ist.“ Nun muss es gar nicht so sein, dass die spätere Nonpology von Anfang an mit eingeplant wäre. Man weiß ja vorher nie ganz genau, was passiert, wenn man als mehr oder weniger rechter Politiker im sehr trüben Gewässer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fischt. Wenn sich der Widerspruch bis in den gutbürgerlichen Teil des eigenen Spektrums ausbreitet, lässt sich immer noch etwas nachschieben, das irgendwie nach Entschuldigung klingt. Entscheidend ist: Hauptsache, der stramm rechte Teil der eigenen Klientel hat die ursprüngliche Botschaft gehört und fühlt sich kundenfreundlich bedient.

Freitag-online

*************************************************************************************

Und warum vermag es eine Linke nicht, dergleichen Situationen für sich Nutzbar aufzuarbeiten ? Lässt sie die Dummen Bären der politischen  Szene immer frei umherlaufen?

Frauenproteste im Iran. Dass Unions-Politikerinnen den Slogan der PKK-Frauenbewegung benutzen, irritiert.

5.) Fremde feministische Federn

CDU-Frauen fallen in der Regel nicht durch radikalen Feminismus auf und sind sich in der eigenen Partei noch nicht einmal einig, ob eine Frauenquote ein adäquates Instrument ist, um den schwindelerregend hohen Männeranteil in der Union auszugleichen. So manche mag es da verwirrt haben, als die CDU/CSU-Größen Dorothee Bär, Julia Klöckner, Serap Güler und Nina Warken am Mittwoch (28. September) in Berlin für Frauenrechte und in Solidarität für die Menschen im Iran auf die Straße gingen. Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September von der Sittenpolizei festgenommen wurde und vermutlich durch Polizeigewalt starb, brodeln im Iran und mittlerweile auch weltweit Proteste. So steht auf den Schildern der vier Bundestagsabgeordneten: »Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Frauen im Iran. CDU/CSU«. Irritierend daran ist, dass »Jin, Jiyan, Azadi« eigentlich eine Parole der kurdischen Freiheitsbewegung ist. Und die PKK wurde 1993 ausgerechnet vom christdemokratischen Innenminister Manfred Kanther in Deutschland verboten. Ein gewisser Widerspruch, da die Union die kurdische PKK als »Terrororganisation« bezeichnet, kriminalisiert und stigmatisiert. Doch deren Slogan scheint gut genug zu sein, um von Frauen, die Mitte-rechts im politischen Spektrum stehen, benutzt zu werden. Immerhin endet der christdemokratische Einsatz für die Menschen im Iran hier nicht: So schrieben 19 Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Darin forderten sie Baerbock auf, nicht nur feministische Diskussionsrunden im Außenministerium zu betreiben, sondern ihren Worten Taten folgen zu lassen.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Transformation am Ufer

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Wer Ökologie nicht versteht, kann auch keine Wirtschaft

Eine Argumentation von Ulrike Fokken

Eine Klimakrisen-Wirtschaft kann nur mit den Gesetz­mäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Die angebliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie ist keine Option.

Geradezu sinnlich haben wir in diesem Sommer den Klimawandel erlebt. Wir wissen jetzt, wie es sich anfühlt, wenn bei 37 Grad der Schweiß auf der Haut verdunstet und nicht mehr kühlt, wenn der Körper matt und der Kopf blöde in der Hitze hängen. In den Städten war es unerträglich, die Wälder standen brandgefährlich trocken. Seen und Flüsse kühlten kaum, als wir sie am dringendsten brauchten. Bis Juli hatte die Sonne die Seen und Flüsse auf 26, 28 Grad Celsius erhitzt. Auf den freiliegenden Ufersteinen moderten Wasserpflanzen. Algen dickten die Gewässer ein. Und an Rhein, Saale, Panke und unerwähnten anderen Flüssen haben wir erlebt, dass im Klimawandel auch der Flussbarsch und die Bachmuschel sterben.

Trockenheit bedeutet Tod im Fluss, der uns mehr angeht als ein ethisches Zucken. Erst einmal die gute Nachricht: Eines der vielen Wunder der Natur ist ihre Stärke, dem Leben das Leben zu ermöglichen. Strudelwürmer, winzige Krebse, Larven von allerhand Insekten und Fischen, Schnecken und Mikroben überleben in den feuchten Tiefen des Sediments und besiedeln den Bach und Fluss, sobald das Wasser wieder fließt. Wenn Tiere, Pflanzen und mikroskopische Kleinstlebewesen wieder ein Netz der Vielfalt knüpfen, belebt sich das ökologische System im Fluss und versorgt auch uns mit dem Element, das uns am Leben hält: Wasser.

Im Wasser der Oder keimt auch die Hoffnung, dass die Natur den ökologischen Kollaps im Fluss heilen kann. Die Bilder von Hunderttausenden toten Fischen in der Oder schmerzten. Barsche, Hechte, Neunaugen, Goldsteinbeißer, Döbel und auch 20.000 junge Störe aus den Bassins einer biologischen Nachzuchtstation erstickten. Verstörend ist vor allem, dass gleich eine ganze Reihe von menschlichen Ursachen den Ökozid in der Oder ausgelöst hatte: Die Salzeinleitungen in Polen lösten eine Kette von Reaktionen aus: Im gestauten Wasser an Buhnen und Wehren fanden die todbringenden Brackwasseralgen einen Lebensraum; zu viele Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft nährten sie in dem vom Klimawandel erhitzten Fluss.

Diese Gründe und vermutlich noch ein paar mehr hängen multikausal mit der Lebens- und Wirtschaftsweise in den Industrieländern Deutschland und Polen zusammen. Und das ist eine der schwierigen Erkenntnisse: Wir alle sind für den Ökozid in der Oder verantwortlich. Das bedeutet: Wir müssen unsere Lebensweise ändern, die bislang vorherrschende Art zu Wirtschaften und das Land zu beackern, umstellen. Ohne saubere Flüsse gibt es kein Trinkwasser, ohne natürlichere Flüsse vertrocknet das Land.

Wenn es um Wald, Flüsse, Natur geht, entsteht in Deutschland schnell der Verdacht, man wolle zurück in eine Welt des 18. Jahrhunderts oder früher, jedenfalls in die Zeiten vor der Industrialisierung und der Einhegung des natürlichen Lebens. Das sind alte Reflexe der Abwehr, denn hierzulande überwiegen der feste Glaube an die Technik und menschliche Ratio. Naturnahe Wälder und natürlichere Flüsse entspringen jedoch nicht einer romantischen Verklärung der Natur, sondern der logischen Schlussfolgerung aus Trockenheit und einem Temperaturanstieg von 1,8 Grad in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren.

Eine Klimakrisen-Wirtschaft an und auf Flüssen kann nur mit den Gesetzmäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Denn ob die Wirtschaft nun wächst oder stagniert, ob der Kapitalismus noch ein paar Jahre weiter ballert oder zusammenbricht – in jeder Art zu wirtschaften und zu leben werden Flüsse eine entscheidende Rolle in Mitteleuropa spielen. Wie auch immer wir kollektiv zusammenleben, wird die Ökonomie nur mit Ökologie florieren. Um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, die Ökologie mit der Ökonomie zu versöhnen, die Wirtschaft also nachhaltiger, umweltfreundlicher und sogar klimaverträglicher zu gestalten. Es geht darum, die Gesetzmäßigkeiten von hochkomplexen Ökosystemen anzuerkennen und das bisschen, was Wis­sen­schaft­le­r-in­nen bislang entziffert und verstanden haben, in praktisches Handeln umzusetzen. Auch das ist keine Romantik, sondern Logik. Nur mit den physikalischen, chemischen und biologischen Gesetzmäßigkeiten in den Ökosystemen werden wir die Systeme menschlichen Zusammenlebens erneuern und erhalten können. Die Natur der Flüsse anzuerkennen, ist also kluge Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – ebenso wie Treibhausgase einzusparen und die Erwärmung der Erde zu begrenzen.

Es werden immer mehr Idioten aus den politischen Clans mit den Aufgaben als Minister-innen beauftragt. Wer einen Fluss  vertieft oder begradigt,  sorgt für einen schnelleren Ablauf des Wassers. Über so viel an Grundschulwissen sollte ein Minister schon verfügen.

FDP, CDU und weite Teile der SPD drücken sich noch an den Spundwänden entlang, um in ausgetrockneten Flüssen so weiterzumachen wie bisher. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing holte aus dem trockenen Sediment seines Schreibtischs die Rheinvertiefung vor, die er schon als Minister in Rheinland-Pfalz machen wollte und auch ohne Dürre die Sache verschlimmert hätte. Den Rhein in diesen heißen Zeiten zu vertiefen, ist so, als ob man einen Sonnenbrand mit dem Abtragen der Haut behandelt. Je tiefer ein Fluss ausgebaggert wird, desto schneller fließt das Wasser aus der Landschaft und desto stärker trocknet das umliegende Land aus. Ein vertiefter Fluss verliert außerdem zu viel Sediment, in dem kleinste Lebewesen und Bakterien das Wasser reinigen, bevor es ins Grundwasser läuft. Sind zu wenige Steine und Sand am Flussgrund, bricht das Sediment, und das ungefilterte Flusswasser verschmutzt das Grundwasser. Schon jetzt kippen Laster täglich Steine und Sand in den Rhein und andere gestaute und ausgebaggerte Flüsse, um das Sediment in den Flüssen zu erhalten und den Trinkwasser-GAU zu verhindern.

Die Folgen von Hochwasser oder Gar-kein-Wasser werden nur dann gemildert, wenn die Ökosysteme in und an den Flüssen in das menschliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in heißen Zeiten integriert werden. Das bedeutet nicht, dass fortan Rhein, Elbe, Donau wieder in den natürlichen Flussarmen strömen, Deiche verschwinden, alle Wehre und Staumauern und Wasserkraftwerke abgebaut werden. An sehr vielen Ufern brauchen wir den Schutz den Mauern, denn sie halten Industrieanlagen und Siedlungen trocken. Noch brauchen wir auch die megawattstarken Wasserkraftwerke in den Alpenflüssen, aber eines Tages werden Sonne und Wind die Energie naturverträglicher liefern als die gestauten Flüsse.

Wehre, Wasserkraftwerke und Ufermauern stammen aus früheren Jahrhunderten. Aber mit den Bauanleitungen des 18., 19. und 20. Jahrhunderts können wir im 21. Jahrhundert nicht mehr hantieren. Damals haben Wasserbauer die Flüsse begradigt, gestaut, vertieft, umgeleitet, um Wasser aus der Landschaft zu holen, Land zu gewinnen und Transportwege zu bauen. In früheren Jahrhunderten hat es mehr geregnet, im 19. Jahrhundert sogar sehr viel mehr, und das Land war nass und die Moore ausgedehnt. Es gab zu wenig trockenes Land zum Ackern, Siedeln, Fabriken bauen. Ein Prozent der Flüsse und nicht einmal ein Prozent der Auwälder haben die große Trockenlegung in Deutschland überlebt.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Fischsterben in der Oder

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Ukraine-Krieg –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Propaganda und der geopolitische Abstieg des Westens

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von  :   Andreas Urban

Einige Thesen aus wertkritischer Perspektive

Alle Kriege haben eine Vorgeschichte, und es gibt für sie stets sowohl Anlässe als auch Ursachen. Alle rekonstruierbaren Ursachen und historischen Voraussetzungen, die zum Krieg führen, können aber niemals eine Rechtfertigung für einen solchen sein. Für Krieg kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Dies gilt auch und gerade für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der seit Ende Februar 2022 die Welt erschüttert und selbst Fachleute und informierte Beobachter des Weltgeschehens, trotz der bekannten Vorgeschichte und der rezenten Eskalationen im Russland-Ukraine-Konflikt, einigermaßen überrascht haben dürfte.

Solche Selbstverständlichkeiten gilt es diesem Thesenpapier, gleichsam als Disclaimer, vorauszuschicken, zumal wir seit Beginn des Ukraine-Krieges in der Öffentlichkeit bemerkenswerte Parallelen zu den gesellschaftlichen Debatten während der Corona-Krise erleben, die den Diskurs in den letzten zwei Jahren weitgehend bestimmte: Mithilfe eines gewaltigen Propagandaapparates wird ein öffentlicher „Konsens“ produziert, der keinerlei Widerspruch oder auch nur Differenziertheit duldet. Wurde bereits im „Krieg gegen das Virus“ eine „Solidargemeinschaft“ geschaffen und beschworen, die mit heftiger Ranküne auf all jene reagierte, die es wagten, dumme Fragen zu stellen (über Lockdowns, Maskenpflichten, Impfungen etc.), so steht nun ebenfalls ein Heer von „Solidarischen“ Seite an Seite mit der ukrainischen Regierung und in Geschlossenheit gegen den russischen Aggressor. Es scheint fast so, als habe der während der Pandemie wiederentdeckte „Volkskörper“ nur darauf gewartet, sich endlich in einem „echten“ Krieg bewähren zu dürfen. Wer heute nicht in den sich allerorten (besonders krass aber in Deutschland) ausbreitenden Bellizismus einstimmt, wird schon fast als „Staatsfeind“ denunziert. Und jeder, der Fragen stellt, die z.B. die Rolle des Westens in der Eskalation des Konflikts betreffen, wird umstandslos als „Putinversteher“[1] diffamiert.

Die Mechanismen sind also sehr ähnlich jenen während der Corona-Krise, als sich Kritiker/innen, sobald sie die Regierungslinie und den medialen „Konsens“ kritisch hinterfragten, ebenfalls sehr rasch in der Tonne der „Coronaleugner“ und der „Verschwörungstheoretiker“, wenn nicht sogar der „Nazis“ und „Antisemiten“ wiederfanden. Entsprechende – in aller Regel nicht einmal mit irgendwelchen sinnvollen Argumenten bewehrte – Diffamierungen konnte man bis hinein in die Linke und selbst innerhalb wert(abspaltungs)kritischer Kreise
erleben.[2]

Die Kriegspropaganda ist dabei seit mindestens 1914 dieselbe, und ihre typische Form und ihr Inhalt machen die medialen und politischen Debatten daher so leicht als das identifizierbar, was sie sind – eben Propaganda: Der Krieg wird zu einer Konfrontation zwischen Gut und Böse. Die feindliche Seite ist von Grund auf gemein, unmenschlich und kriegslüstern, die eigene Seite dagegen human und friedliebend; der Feind ist grausam, begeht Kriegsverbrechen oder benutzt Massenvernichtungswaffen, die eigene Seite tötet Zivilisten – wenn überhaupt – nur aus Versehen. Und selbstverständlich kämpft die eigene Seite für höhere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, der Feind hingegen ist autokratisch, trägt gleichermaßen unmenschliche wie untermenschliche Züge, ist ein Diktator und Despot, wenn nicht überhaupt ein neuer Hitler.[3]

Natürlich kommt die Propaganda, wie in jedem Krieg, von beiden Seiten, aber sie kommt eben auch (und nicht zuletzt) von westlicher Seite. Das macht es auch so schwierig, an brauchbare Informationen zu gelangen, weil weder der einen, noch der anderen Seite zu trauen ist. Zumindest so viel Konsens sollte sich in einem gesellschaftskritischen Kontext herstellen lassen, dass man nicht so ohne Weiteres Partei ergreifen kann und eine hinreichend kritische Distanz zur medialen Berichterstattung und zu Regierungsverlautbarungen, von russischer wie von ukrainischer bzw. westlicher Seite, bewahren sollte. Wer dies wollte, konnte in der westlichen Kriegsberichterstattung – in der übrigens von Journalisten, wie schon bei Corona, offenbar nichts, aber auch wirklich gar nichts auf Plausibilität, geschweige denn Richtigkeit überprüft wird – bereits in den ersten Kriegswochen Dinge sehen, die schlicht haarsträubend zu nennen sind. Das vielleicht Absurdeste, das in manchen westlichen Medien an erbärmlichem Journalismus besichtigt werden konnte, war ein Ausschnitt aus einem Star-Wars-Film in einem angeblichen Bericht vom ukrainischen Kriegsschauplatz. Ein beeindruckendes Beispiel von schamloser Desinformation war hingegen eine ukrainische Berichterstattung vom russischen Angriff auf Mariupol. Das Bildmaterial stammte tatsächlich von einem wenige Tage zuvor stattgefundenen ukrainischen(!) Angriff auf Donezk, bei dem 21 Zivilisten durch eine Streubombe getötet wurden (eine Kriegshandlung, von der im Westen übrigens nirgendwo berichtet wurde – wie man auch sonst nichts über die Situation in den seit Jahren unter ukrainischem Beschuss stehenden Gebieten im Donbass erfährt). Angesichts solcher journalistischen Fehlleistungen und unverhohlenen Desinformation und Propaganda kann man sich bei den von westlicher Seite immer wieder – sicher oftmals nicht zu Unrecht erhobenen – Vorwürfen russischer Desinformation und Fake News schwer des Eindrucks erwehren, Zeuge lehrbuchreifer Projektionen zu werden.[4]

Im Gegensatz zu dem, was der westliche „Konsens“ als einzig adäquate Positionierung im Ukraine-Krieg dekretiert, ist aus einer historisch informierten, gesellschaftskritischen Perspektive darauf zu bestehen, dass der aktuelle Krieg wie schon der gesamte Russland-Ukraine-Konflikt – der ja inzwischen auch schon eine etwas längere Vorgeschichte hat und nicht plötzlich von heute auf morgen eskaliert ist – nicht verstanden werden kann, ohne dabei (auch) die Rolle des Westens im Allgemeinen und der NATO im Besonderen mit ins Kalkül zu ziehen. Dazu gehört nicht zuletzt die seit mehr als 20 Jahren betriebene NATO-Osterweiterung. Dies pauschal als einen plumpen oder gar „verschwörungstheoretischen“ Anti-Amerikanismus abzutun, wie dies zum Teil sogar in manchen wertkritischen Debatten anklingt, ist hoch problematisch – wiewohl es natürlich solche verkürzten, anti-amerikanistischen Ausprägungen durchaus gibt, die auch entsprechend zu kritisieren sind. Aber wenn es für Wertkritiker/innen per se unzulässig wäre, die Rolle und die „Machenschaften“ des Westens und insbesondere der USA zu thematisieren und zu kritisieren, dann wären so wichtige Bücher wie etwa Roberts Kurz‘ „Weltordnungskrieg“[5] wohl niemals geschrieben worden. Hier scheint also eine ähnliche Dynamik zu wirken und eine ähnlich willkürliche Beschneidung des kritischen Denkens stattzufinden wie bei Corona: Wenn es gegen das böse Virus oder den bösen Russen geht, ist der Westen bzw. sind westliche Regierungen offenbar von der Kritik auszunehmen. Hier kann man auch nicht umhin, festzustellen, dass derzeit gerade in Ländern wie Deutschland offenbar wieder ein historisch tief eingewachsener Russenhass aktualisiert wird, was vielleicht auch einiges am Verlauf und der Qualität der Diskussion hierzulande erklären mag (Deutschland hat nun einmal so einiges, das es den Russen nicht verzeihen kann oder will, insbesondere 1941).

Der offene Rassismus, der plötzlich wieder fröhliche Urständ feiert[6], indem „dem Russen“ alle möglichen negativen Eigenschaften zugeschrieben und regelrechte Hetzkampagnen gegen alles „Russische“ geführt werden (bis dahin, dass Kulturhäuser Musik- und Theaterstücke von russischen Komponisten und Autoren aus dem Programm nehmen[7]), tobt sich im Übrigen nicht nur an Russland, sondern nicht zuletzt auch an den Objekten der westlichen „Solidarität“ selbst aus. Was dem westlichen und hier vor allem dem europäischen Bürger am gegenwärtigen Krieg so besonders zuwider zu sein scheint, ist offenbar, dass es diesmal nicht – wie z.B. seinerzeit in Afghanistan und dem Irak oder bis heute in Syrien oder dem Jemen – zivilisatorisch „rückständige“ Länder trifft, sondern ein an „westlichen Werten“ und „Demokratie“ orientiertes Land (beinahe) im Herzen Europas.[8] Und während in den anderen Kriegen primär Menschen muslimischer Herkunft betroffen waren und – so sie nicht getötet wurden[9] – sich in großer Zahl auf die Flucht in den Westen aufmachten, sind es heute blonde und blauäugige Frauen und Kinder, die es zu retten gilt und im Vergleich zu Menschen aus afghanischen, irakischen oder syrischen Kriegs- und Zusammenbruchsgebieten mit geradezu offenen Armen aufgenommen werden.[10] Mit anderen Worten: Die Ukraine wird bereits zum Westen gerechnet, und es trifft diesmal praktisch uns selber und nicht mehr „die Anderen“.

Mit alldem ist, wie gesagt, noch nichts über eine unbedingt notwendige Kritik am Vorgehen der russischen Regierung und ihrer Armee ausgesagt. Aber genauso wenig ist einzusehen, weshalb der Westen von der Kritik auszunehmen sein und eine kritische Perspektive auf den aktuellen Krieg ähnlich einseitig ausfallen soll wie die kaum erträgliche mediale Berichterstattung und Propaganda auf praktisch allen westlichen Kanälen.

Finale Krise und geopolitischer Abstieg des Westens

Aus einer wert(abspaltungs)kritischen Perspektive ist der Ukraine-Krieg freilich in den Kontext der finalen Krise zu stellen und in diesem Lichte zu betrachten.[11] Ein wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang, den z.B. Gerd Bedszent in seinem Text über den Ukraine-Krieg[12] zumindest grob entfaltet hat, sind die Krisen- und Zerfallsprozesse in der kapitalistischen Peripherie und Semiperipherie, die sich in Russland und der Ukraine insbesondere in jenem berühmt-berüchtigten Oligarchen TUM manifestieren, welches aus dem Zerfall der Sowjetunion und ihrer anschließenden neoliberalen Ausschlachtung in den 1990er Jahren hervorgegangenen ist.[13] Speziell in der Ukraine ist es nicht zuletzt deren Status als „gescheiterter Staat“[14], der nun durch den Krieg wohl endgültig besiegelt wird (dies wird auch davon abhängen, wie lange der Krieg in die Länge gezogen wird und wie viel von der Ukraine dann, z.B. an Infrastruktur, noch übrig ist).[15]

Aber auch hier, unter dem Gesichtspunkt der finalen Krise, kommt eine kritische Analyse wohl nicht ohne Berücksichtigung des Westens aus. Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass wir gegenwärtig nicht zuletzt Zeugen eines rasant beschleunigten geopolitischen und ökonomischen Abstiegs des Westens und insbesondere der USA werden. Gerade die USA pfeifen inzwischen auf verschiedenen Ebenen aus dem letzten Loch – schon alleine was den mittlerweile erreichten Grad an Deindustrialisierung und die damit einhergehende Pauperisieren der Bevölkerung angeht.[16] Selbst die militärische Überlegenheit, aus der sich in den letzten Jahrzehnten der Status der USA als „Weltpolizei“ ableitete, scheint sich inzwischen nicht einmal mehr als Imago aufrechterhalten zu lassen.[17] Und mit das Gefährlichste an der gegenwärtigen Situation scheint zu sein, dass der Westen dies nicht wahrhaben will und mittlerweile offenbar seine eigene Propaganda glaubt. Anders ist z.B. die geradezu euphorische (und in vielerlei Hinsicht auch heuchlerische[18]) Sanktionswut hierzulande kaum zu erklären. Denn diese wird ökonomisch zwar weniger der US-Wirtschaft, dafür ganz besonders der europäischen Wirtschaft schaden – etwa wenn tatsächlich ein Erdöl- und Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden sollte.

In diesem Punkt sind vielleicht auch manche Bedenken gegenüber Anselm Jappes an sich durchaus diskussionswürdiger Überlegung anzumelden, den Ausstieg aus russischem Öl und Gas sozusagen als Chance für den Ausstieg aus dem ökologisch verheerenden fossilen Kapitalismus überhaupt zu nutzen.[19] Wesentlich wahrscheinlicher dürfte nämlich sein, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas insbesondere durch US-amerikanisches und ökologisch noch schädlicheres Fracking-Öl und -Gas kompensiert wird. Und das, was sich nicht kompensieren lässt (schon allein deshalb, weil das US-Angebot begrenzt und sehr kostspielig ist), werden dann vor allem diejenigen auszubaden haben, die schon heute kaum über die Runden kommen – durch Energieengpässe und/oder explodierte Strom-, Gas- und Benzinpreise, Massenarbeitslosigkeit infolge der wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ der Sanktionspolitik etc. Der durch die Sanktionen zwangsläufig weiter forcierte Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Öl und Gas lässt darüber hinaus eine Renaissance der Atomenergie erwarten – dies wäre dann der Gipfel des Irrsinns. Wahrscheinlich ist in diesem Zusammenhang auch eine weltweite Aushöhlung der Umweltgesetzgebung (die Antarktis als Rohstoffquelle und Mülldeponie etc.). Ob also der Russland-Ukraine-Krieg eine gute Gelegenheit ist, um quasi über den Umweg von Sanktionen gegen Russland den praktischen Ausstieg aus der derzeitigen Energiewirtschaft anzubahnen, erscheint fraglich, solange nicht gleichzeitig an der kapitalistischen Produktionsweise gerüttelt wird. Zumindest müsste dieses Vorhaben gleichzeitig – schon allein unter ökologischen Gesichtspunkten – mit einem Boykott der US-amerikanischen Fracking-Industrie sowie der Atomenergie verbunden sein.

Auch die ständig weiter befeuerte westliche Eskalationspolitik kann vermutlich nur durch den (nach zwei Jahren Corona-Politik hinlänglich bekannten[20]) Realitätsverlust und die galoppierende Irrationalität nicht nur in der westlichen Bevölkerung, sondern auch und gerade unter den westlichen Funktionseliten erklärt werden.[21] Da scheint niemand mehr ernsthaft zu begreifen (oder begreifen zu wollen), was eine weitere Eskalation, z.B. eine Intervention der NATO, bedeuten würde – nämlich den dritten Weltkrieg.

Geopolitisch ist der russische Angriffskrieg vermutlich als Signal der endgültigen Abkehr Russlands vom Westen und der Fokussierung auf die „eurasischen“ Beziehungen, insbesondere mit China und Indien, zu deuten. Hier scheint derzeit einiges im Gang zu sein im Hinblick auf die Etablierung eines eurasischen Wirtschaftsraums. Auch das gehört faktisch zur geopolitischen und -ökonomischen Krise des Westens, die hierzulande konsequent verdrängt wird. Zu nennen sind hier beispielsweise die allem Anschein nach schon sehr weit gediehenen Bemühungen von China und Co., aus der Weltwährung Dollar auszusteigen („de-dollarization“). Kürzlich hat sogar Saudi-Arabien angekündigt, in Hinkunft einen Teil seiner Öllieferungen an China nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan abzurechnen.[22] Es scheint bereits intensiv an einem alternativen Zahlungssystem, analog zum westlichen SWIFT-System, gearbeitet zu werden. Der erfolgte weitgehende Ausschluss Russlands aus SWIFT im Rahmen der westlichen Sanktionen dürfte, wenn diese Bemühungen Erfolg haben sollten, Russland nicht nur deutlich weniger schaden, als man sich im Westen erhofft (was abermals ein Beleg für den Realitätsverlust hierzulande wäre), sondern Russland erst recht dazu veranlassen, seine Kooperation mit China weiter zu forcieren – auch das wieder vor allem zum Schaden des Westens und nicht zuletzt Europas.

Im Zusammenhang mit der „De-Dollarisierung“ ist übrigens auch daran zu erinnern, dass zahlreiche der in den letzten Jahrzehnten vom Westen geführten „Weltordnungskriege“ nicht zuletzt (auch) der Stützung des Dollars als Weltleitwährung dienten.[23] Diese konnte der inzwischen offenbar nur noch in seiner Eigenwahrnehmung als solcher existierende Hegemon USA schon damals kaum noch wirtschaftlich, sondern nur noch dank seiner militärischen Überlegenheit gewährleisten. Dass nun selbst bis aufs Blut verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan oder Iran und Israel quasi geschlossen der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland die Zustimmung verweigern, verdeutlicht ebenfalls die schrumpfende Bedeutung der USA als geopolitische Macht.

Implikationen für die Krisentheorie?

Ob und was aus diesen geopolitischen Verschiebungen resultiert und welche Implikationen das vor allem für die Krisentheorie hat, wird sich zeigen. Vielleicht werden wir (übrigens nicht zum ersten Mal) die Erfahrung machen, dass die weitere Verlaufsform der finalen Krise noch einige Überraschungen bereithält, mit denen wir so nicht gerechnet hätten. Möglich wäre eine (zumindest zeitweilige) geopolitische Machtverschiebung in den eurasischen Raum (vorausgesetzt, die gegenwärtige Eskalationspolitik mündet nicht in absehbarer Zeit in einen Atomkrieg).

Ein für die weitere Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren relevanter Faktor, der wertkritische Aufmerksamkeit verdient, wäre der Fakt, dass der Westen, insbesondere die USA, in den vergangenen Jahrzehnten kräftig die eigene Deindustrialisierung vorangetrieben hat, indem Produktionskapazitäten ins Ausland, insbesondere China, verlagert wurden. Robert Kurz hat diese Prozesse vor allem im „Weltkapital“ beschrieben und sowohl als Symptom als auch als wesentliche Triebkraft der finalen Krise theoretisiert.[24] Dieser Krisenprozess nimmt aber nicht überall auf der Welt dieselbe Gestalt an und betrifft nicht alle Länder gleichermaßen bzw. ist jeweils unterschiedlich ausgeprägt. Russland z.B., selbst wenn es wirklich die von US-Politikern gerne beschworene „als Staat verkleidete Tankstelle“ wäre, kann sich im Unterschied zu den USA und ganz besonders Europa (derzeit) im Wesentlichen selbst versorgen. Ähnliches gilt für China: Zwar ist die ostasiatische Wirtschaftsmacht, anders als etwa Russland, selbst abhängig von großen Energieimporten. Im Westen läuft allerdings ohne chinesische Produkte und Komponenten so gut wie gar nichts mehr. Würde sich China dazu entschließen, den Westen nicht mehr mit chinesischer Ware zu beliefern, wäre daher nicht nur der Warenkorb des westlichen Otto Normalverbrauchers ziemlich leer, sondern wären auch die westlichen Industrien weitgehend lahmgelegt. Mit anderen Worten: Auf stofflicher Ebene, vor allem im Hinblick auf das Produktionsaggregat und die Verfügung über Rohstoffe, stehen Länder wie Russland und China heute in gewisser Hinsicht wesentlich besser da als die USA oder Europa. Im Westen hat man in manchen Bereichen inzwischen teilweise nicht einmal mehr das nötige Know-how, um bestimmte Dinge und Technologien selbst so herzustellen, dass sie, erstens, funktionieren, und, zweitens, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären.[25]

Dass sowohl China als auch Russland für die bevorstehenden Krisenschübe besser gewappnet zu sein scheinen, hat freilich auch historische Ursachen. Russland ist nach den marktradikalen Exzessen der Jelzin-Ära knapp an einem Staatszusammenbruch vorbeigeschrammt; das jetzige repressive Putin-Regime ist letztlich das Produkt einer gewaltsamen Systemstabilisierung.

Und der wirtschaftliche Koloss China hat vergleichsweise spät begonnen, die etatistischen Strukturen seiner Aufbauphase abzuschütteln und baut diese derzeit tendenziell sogar wieder aus. Im Sommer 2021 ging z.B. durch die Medien, dass China die im Lande ansässigen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen und deren Kontrolle stark verschärft hat. Es ging dabei vor allem um Big Data und Fragen der Datensicherheit. Wie es scheint, möchte die KPC die Daten über ihre riesige Bevölkerung nicht aus der Hand geben und vor allem ihren chinesischen Kapitalismus nicht den Internet- und Tech-Oligarchen ausliefern (hier dienen wohl nicht zuletzt wieder die USA als warnendes Beispiel). Überhaupt versucht die KPC die in den letzten Jahren selbst entfesselte Marktanarchie wieder in die Hand zu bekommen und installiert (angeblich) in allen größeren privaten Unternehmen Parteizellen.[26]

Natürlich können solche gewaltsam erzwungenen Rückgriffe auf repressive Früh- und Durchsetzungsphasen des Kapitalismus die Krise von Warenproduktion und abstrakter Arbeit nur vorübergehend ausbremsen, aber keineswegs aufhalten. Gleichwohl erscheint es vor diesem Hintergrund alles andere als sicher – wovon innerhalb der Wert(abspaltungs)kritik bisher mehr oder weniger explizit ausgegangen wurde –, dass die finale Krise des Kapitals sich allmählich von der Peripherie bis in die westlichen Zentren voranfrisst, bis (bildlich gesprochen) die letzte Wohlstandsinsel in der Flut der Entwertung absäuft. Es erscheint immerhin möglich, dass im weiteren Krisenverlauf jene Staaten Vorteile haben, die noch die Produktionskapazitäten, die Rohstoffe und die entsprechenden Fertigkeiten besitzen, um „stofflichen Reichtum“ noch hinreichend selbst erzeugen zu können. Und dazu gehören die USA und Europa heute sicher nicht mehr. Zumindest für begrenzte Zeit könnten Staaten wie China auf den Modus „Modernisierungsdiktatur“ schalten und hätten darüber hinaus im nicht unwahrscheinlichen (konventionellen) Kriegsfall wohl massive Vorteile.

Gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung der Krisentheorie wird sich die Wert(abspaltungs)kritik die nötige Offenheit bewahren müssen, um die Theorie ständig an der empirischen Krisenrealität zu überprüfen und ggf. zu modifizieren. Und diese Krisenrealität – u.a. das zeigt der gegenwärtige Ukraine-Krieg – ist heute zunehmend geprägt durch weitreichende geopolitische Verschiebungen und insbesondere einen sich beschleunigenden, auch intellektuellen und militärischen Abstieg des Westens.

Endnoten

[1] Übrigens ein ähnlich fragwürdiges und vielsagendes Label wie das des „Coronaleugners”. Verstehen als kognitiver Akt wird da zur Sünde erklärt, wo doch ein wenig „Putinverständnis”, gerade im Kriegsmodus und schon aus eigenem Interesse, angebracht wäre. Die Chance, „richtige” Entscheidungen zu treffen, ist nun einmal erheblich größer, wenn man seinen Feind versteht. Nicht zuletzt Journalisten täte ein wenig „Putinverständnis” gut, um nicht beständig über Putin „rätseln” zu müssen (siehe exemplarisch: „Das Rätsel Putin – Was Merkel nicht schaffte, muss Baerbock jetzt lösen”, welt.de [23.2.2022]).

[2] Dort gipfeln die Diffamierungen inzwischen darin, Personen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine CoV-Impfung entschieden haben, quasi pauschal in den Rang einer von einem krisenbedingten Todestrieb geleiteten Selbstmordsekte zu erheben (vgl. Tomasz Konicz: Von Crashpropheten, Preppern und Krisenprofiteuren – Rechte Ideologie in der Krise, in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft 19, 2022, S. 79).

[3] Ausführlich siehe Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Springe 2004.

[4] Überhaupt ist die westliche Russland-Ukraine-Debatte voll von Projektionen – so etwa die beinahe gebetsmühlenartig vorgebrachten Behauptungen eines russischen Expansionsdrangs und einer angeblichen Rückkehr des „Sowjetimperialismus“. Manche scheinen sogar ernsthaft zu glauben, Putin hätte vor, nach der Ukraine auch in mittel- und westeuropäischen Staaten einzufallen. Hält man sich an die historische Faktenlage, war es in den vergangenen 30 Jahren vor allem der Westen, der auf Expansionskurs nach Osteuropa war. Zuerst waren es Großunternehmen, die ab 1990, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, massiv in Richtung Osten expandierten. Darauf folgten später EU und NATO, um das wirtschaftlich eroberte Terrain zu sichern.

[5] Robert Kurz: Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003.

[6] Siehe hierzu pars pro toto die Auslassungen der Politikwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, Florence Gaub, bei Markus Lanz am 12. April 2022: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ (nachdenkseiten.de, 14.4.2022)

[7] Das Wiener Konzerthaus hat sogar ein Benefizkonzert für Kriegsbetroffene und Flüchtlinge aus der Ukraine abgesagt, nachdem der ukrainische Botschafter moniert hatte, dass in dem Orchester auch russische Künstlerinnen und Künstler mitwirken (konzerthaus.at).

[8] Was übrigens gleich doppelt falsch ist – sowohl geographisch als auch im Hinblick auf den „demokratischen“ Status der Ukraine.

[9] Im Irakkrieg ab 2003 übrigens, je nach Quelle, zwischen einer halben und einer Million Menschen.

[10] Moustafa Bayoumi: „They are ‚civilised‘ and ‚look like us‘: the racist coverage of the Ukraine“, theguardian.com, 2.3.2022

[11] Herbert Böttcher: Ukraine: Ein Krieg um die zerfallende Weltordnungexit-online.org, 2022

[12] Gerd Bedszent: Krise und Krieg der OligarchenwertKRITIK.org, 2022

[13] Gerd Bedszent: Oligarchen und andere Widrigkeiten, in: ders.: Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten, Frankfurt am Main 2017, S. 126-135.

[14] Gerd Bedszent: Zusammenbruch der Peripherie. Gescheiterte Staaten als Tummelplatz von Drogenbaronen, Warlords und Weltordnungskriegern, Berlin 2014, 126-162

Gerd Bedszent: Die Ukraine – Dualität von Nationalismus und Staatszerfall, in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft 12, S. 176-184, 2014, online auch auf wertKRITIK.org

[15] Dies gilt zumindest für jene Landesteile, die nicht Russland einverleibt werden. Nicht wenig des ukrainischen Niedergangs zumindest seit 2014 war der horrenden Aufrüstungsfinanzierung, der überbordenden Korruption und, nicht zuletzt, der Reduktion der wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland geschuldet. Es ist zu erwarten, dass für die 30 bis 40 Prozent des Landes, die im Zuge des Kriegs an Russland fallen könnten, diese Faktoren großteils wegfallen. Dies hängt freilich auch davon ab, wie das derzeit zu beobachtende russisch-chinesische „Unabhängigkeitsexperiment” vom Westen (siehe unten) ausgehen wird.

[16] Peter Temin: The vanishing middle class. Prejudice and power in a dual economy, Cambridge 2017

[17] Vgl. Andrei Martyanov: Losing Military Supremacy: The Myopia of American Strategic Planning, Atlanta 2018

[18] Heuchlerisch vor allem mit Blick auf die Sanktionsforderungen, die anlässlich anderer de facto völkerrechtwidriger Kriege in den vergangenen Jahrzehnten, auch und gerade solchen unter Federführung der NATO bzw. der USA, erhoben bzw. nicht erhoben wurden (NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, Irakkrieg 2003, Libyen 2011 etc.).

[19] Anselm Jappe: Schluss mit Putins Gas?wertKRITIK.org, 2022

[20] Andreas Urban & F. Alexander von Uhnrast: Corona als Krisensymptom? Thesen zu Ursachen und historischen Bedingungen eines globalen NervenzusammenbruchswertKRITIK.org, 2022

[21] Womit nicht in Frage gestellt wird, dass es auch im aktuellen Krieg Akteure gibt, die durchaus binnenrational handeln und eine bestimmte Agenda verfolgen. Wer allerdings Politiker/innen wie Baerbock oder Scholz lauscht, kann schon sehr leicht an deren Geisteszustand zweifeln. Angesichts der sich hierzulande in einen immer größeren Kriegsrausch steigernden Reaktionen in Politik und Medien (vgl. Tobias Riegel: Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rauschnachdenkseiten.de, 2022) erscheinen die seit Kriegsbeginn verbreiteten küchenpsychologischen Spekulationen über Putins geistige Gesundheit ebenfalls eher wie Projektionen der eigenen Irrationalität (ohne an dieser Stelle Putins Charakter und Geisteszustand beurteilen zu wollen). Darüber hinaus nimmt die Binnenrationalität unter den Bedingungen der finalen Krise selbst immer irrationalere Formen an, scheint also die Dialektik der modernen „irrationalen Rationalität“ (Horkheimer/Adorno) sich zusehends in Richtung der Irrationalität aufzulösen. Es wäre auch historisch nicht das erste Mal, dass die kapitalistische Binnenrationalität geradewegs in eine zivilisatorische Katastrophe führt.

[22] „Annäherung an China: Saudiarabien will weg vom Dollar”, diepresse.com (17.3.2022)

[23] Drei Jahre vor dem Irakkrieg hat Saddam Hussein verlautbart, in Hinkunft die irakischen Ölexporte nicht mehr in Dollar abwickeln zu wollen. Auch dem „internationalen Militäreinsatz“ in Libyen im Jahr 2011 gingen u.a. Pläne von Muammar al-Gaddafi voraus, eine goldgedeckte Währung einzuführen, die in direkter Konkurrenz zum westlichen Zentralbank-Monopol gestanden hätte.

[24] Robert Kurz: Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Berlin 2005.

[25] Dies betrifft den militärischen Bereich ebenso wie zahlreiche andere Bereiche, z.B. die Autoindustrie oder die zivile Luftfahrt. Symptomatisch für Letzteres war beispielsweise das Boeing 737 MAX-Desaster. Interessantes Material und eindrucksvolle Belege für den ökonomischen, technologischen und nicht zuletzt intellektuellen Verfall vor allem der USA liefert – trotz unbestreitbarer konservativer Bornierungen und anachronistischer Nationalstaatsillusionen des Autors – Andrei Martyanovs Buch Disintegration. Indicators of the Coming American Collapse, Atlanta 2021.

[26] Jérôme Doyon: Kapital und Disziplin. Wie sich die KPCh unter Xi die Kontrolle über die Privatwirtschaft sichert, in: Le Monde diplomatique, Juli 2021, S. 13.

Original auf: www.wertkritik.org

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Unterstützungskundgebung für den Euromaidan und gegen die Besetzung der Krim durch die russische Armee in Prag, Kundgebung fand vor dem russischen Ambasy statt, Tschechische Republik, 2. März 2014

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Für eine linke Offensive

8M Die LINKE NRW.png

Quelle    :     AKL

Von   :   Resolution AKL – Länderrat 25.09.2022

Wir leben zunehmend in chaotischen Zeiten. Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung scheint für die politisch Verantwortlichen nicht mehr beherrschbar zu sein. Der Krieg als unmittelbare Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist nicht nur wie in den letzten Jahrzehnten als regionaler Weltneuordnungskrieg zurückgekehrt, sondern als Mittel des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den großen imperialistischen Staaten. Die neuen imperialistischen Player Russland und China fordern die „US-amerikanische Weltordnung“ heraus. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges zieht am Horizont auf.

Gleichzeitig haben Krieg, Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln sowie die Überschwemmung der Märkte mit vagabundierenden Kapital zu einer weltweiten Rückkehr der Inflation geführt, die ein unmittelbarer Angriff auf die Einkommen der kapitallosen Klassen darstellt. Auf diese Krisendynamik reagiert die herrschende Klasse immer mit denselben Mitteln:  sie unterstützt ökonomisch vornehmlich die Reichen und Besitzenden, während sie der besitzlosen Klasse nur Brosamen zubilligt. Die aktuelle Kontroverse um die Gasumlage ist beredter Ausdruck dafür.

Der Krieg um die Ukraine hat seit Monaten die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in die Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Doch so entschieden der russische Überfall auf die Ukraine zu verurteilen ist, so dient er gleichzeitig den NATO-Ländern und an der Spitze den USA zu einer gigantischen Ausweitung der Rüstungsproduktion, wie sie in Deutschland durch das unmittelbar nach Beginn des Krieges von der Bundesregierung beschlossene 100 Mrd. € schwere Aufrüstungsprogramm zum Ausdruck kommt. Der Krieg um die Ukraine ist der willkommene Anlass, während die Weichen für dieses in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rüstungsprogramm bereits weit vorher gestellt wurden. Die NATO fordert bekanntlich seit Jahren die deutsche Politik dazu auf, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP aufzustocken und die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag versprochen diese Vorgaben zu erfüllen. Wieder einmal ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der zentrale Weichen für eine neue Militarisierung der deutschen Politik stellt.

Während für die Aufrüstung also keine finanziellen Grenzen existieren, werden sämtliche sozialen Forderungen mit dem Hinweis abgeblockt, dafür sei nicht genug Geld vorhanden. So aktuell bei der Forderung nach Verlängerung des 9 €-Tickets und so bei den letzten „Entlastungspaketen.“ Dass es sich dabei um immer dieselbe Mogelpackung handelt, machen die extremen Gewinne deutscher Konzerne in den letzten Monaten und die Weigerung der Politik deutlich, in diese Umverteilung durch höhere Einkommenssteuern oder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzugreifen. So erzielte der VW-Konzern im ersten Halbjahr mit einem Gewinn nach Steuern von 10,6 Mrd. € gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Shell-Konzern meldet einen Quartals-Gewinn von 11,5 Mrd., der doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. RWE erwartet einen Gewinn von 5 bis 5,5 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 3,6 bis 4 Milliarden. Der Nestlé-Konzern meldet starke Preissteigerungen im ersten Halbjahr 2022 und einen Umsatzanstieg von fast 10% auf 46 Mrd. €. Eine angemessene Besteuerung dieser monströsen Gewinnsteigerungen würde ohne weiteres für eine ausreichende Finanzierung notwendiger sozialer Leistungen sorgen. Doch die deutsche Politik in Gestalt der Ampelregierung vermeidet konsequent, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen. Im Gegenteil, sie lädt die Konzerne und ihre Repräsentanten sogar dazu ein, wie bei der Gasumlage bekannt wurde, die Gesetze, die ihnen weitere Milliarden in die Kassen spülen, mit zu formulieren.

Die bisherigen Antworten von links reichen nicht aus

Linke Antworten, die eine antikapitalistische Perspektive eröffnen und „die Systemfrage“ stellen, wären dringend notwendig. Gewerkschaften und Sozialverbände müssten in die Offensive gehen. Doch sowohl bei der Gesetzesvorlage zu einem neuen „Bürgergeld“, als auch bei der Debatte über die Teuerungswelle üben sich die Gewerkschaften einmal mehr in Zurückhaltung, statt gegen die damit verbundene weitere Umverteilung von unten nach oben zum breiten Widerstand aufzurufen. Im Gegenteil, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi rollt der Bundesregierung den roten Teppich aus, wenn sie behauptet, das Entlastungspaket trage ein soziale Handschrift und der „Maßnahmenkatalog (sei) geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern. Er hat eine klare Handschrift und trägt zur Stabilisierung von Nachfrage und Konjunktur bei.“ So spricht eine ehemalige Generalsekretärin der SPD, aber keine Gewerkschaftlerin, die eigentlich ihre Mitglieder zu Protesten und zum Widerstand aufrufen müsste.

Demgegenüber hat „Der Paritätische“, der bekannteste unter den Sozialverbänden, die Bundesregierung scharf kritisiert und erklärt: „Wir… sind wirklich entsetzt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant… Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums.“

DIE LINKE hat ein Programm zur Bekämpfung der Angriffe auf die Einkommen der Arbeiter:innenklasse aufgelegt. Im Mittelpunkt stehen Preisdeckelung bei Energie und Mieten, bessere „Entlastungsprogramme“, kostenlose Verkehrsangebote, Reichenbesteuerung und Abschöpfung der Extraprofite bei einzelnen Konzernen durch die Krise. Dazu kommt die Ablehnung der Aufrüstung, Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Stopp aller Sanktionen, die nicht die Kriegstreiber, sondern die Menschen überall auf der Welt treffen. Alle diese Forderungen sind bitter nötig. Auf Grundlage dieses Programms hat die LINKE nach langer Zeit des Stillstands Anfang September zu einer größeren Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Das war ein wichtiger Auftakt, der überall in Deutschland aufgegriffen werden muss. Breite Widerstandsbündnisse und auch antimilitaristische Bündnisse sind jetzt erforderlich. Noch besteht eine Chance auf einen „heißen Herbst“.

Der Unmut und die Wut bei Millionen Menschen sind zu spüren und sind gerechtfertigt. Die Proteste werden rücksichtsloser, direkter und „ökonomischer“ sein – und das ist gut so. Aber auch die nationalistischen, rassistischen, sozialdarwinistischen Rechtskräfte lauern auf ihre Chance, sich bei diesen Protesten an die Spitze zu setzen und neue Anhänger:innen zu gewinnen. Die politische Linke und die Partei DIE LINKE dürfen deshalb weder an der Seite stehen und aus Angst vor Applaus von der falschen Seite auf Gegenaktionen verzichten, noch eine Querfront mit Nationalist:innen und Rassist:innen schmieden. Es sind eigenständige Mobilisierungen und Kampfstrukturen der Linken erforderlich, die allen rechten Kräften den Platz streitig machen und die Luft zum Atmen nehmen.

Leider gibt es in der LINKEN, allen voran bei den „Regierungslinken“, zu viele Kräfte, die sich solchen Mobilisierungen der Partei entgegenstellen. Sie vertrauen einzig auf parlamentarische Initiativen, obwohl auch diese Krise wieder einmal zeigt, dass es keine parlamentarische Lösung gibt.

Das Anti-Krisenprogramm der LINKEN muss deshalb nicht verkürzt, sondern erweitert werden: Nicht nur die Preise müssen gedeckelt, sondern vor allem die regelmäßigen Einkommen durch Löhne und Transferzahlungen müssen krisensicher und erhöht werden. In immer mehr gewerkschaftlichen Strukturen kommt deshalb zurecht die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala auf, das heißt die automatische Anpassung der Löhne, Renten und sonstigen Transferzahlungen an die Inflationsrate, damit in Tarifrunden um wirkliche Umverteilung und Lohnerhöhungen gekämpft werden kann.

Die Klimabewegung fordert „Menschen statt Profite“ und einen schnellstmöglichen Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Statt Investitionen in LNG-Terminals, die Förderung von Fracking-Gas und den teuren Einkauf von umweltschädlichem Flüssig- und Fracking-Gas oder gar die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken fordert DIE LINKE zusammen mit der Klimagerechtigkeitsbewegung Investitionen in erneuerbare Energie und die Verstaatlichung der Energiekonzerne.
Die Energiekrise und die schamlose Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen zeigen, dass der Markt nichts regelt, sondern politische, planwirtschaftliche Regulierungen bis hin zu Vergesellschaftung erforderlich sind. Dies umso mehr, als auch die Jahrhundertkrise der kapitalistischen Produktionsweise, die sich beschleunigende Zerstörung von Klima und Umwelt, nur durch wirkliche Revolution in Produktion und Konsumption zu bremsen ist.

Und die Partei DIE LINKE ?

Die erfreuliche Mobilisierung zu den Protestaktionen seitens der Linkspartei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei nach ihrem Bundesparteitag weiterhin tief zerstritten ist. Inhaltlich stehen sich zwei Konzepte gegenüber, die beide sozialdemokratisch sind und ihren Frieden mit dem Kapitalismus suchen. Auf der einen Seite die „Regierungslinken“, die trotz aller Wahlniederlagen unverdrossen von einer Zukunft in Bündnissen mit der SPD oder sogar den GRÜNEN träumen. Ihre realen Regierungsbündnisse in vier Bundesländern sind reine Krisenverwaltung wie jede andere Regierung auch. Nichts ist daran links und könnte zum Anlass eines neuen Aufschwungs für eine sozialistische Partei genommen werden.
Auf der anderen Seite die sich selbst als „linkskonservativ“ bezeichnenden Kräfte um Sahra Wagenknecht, die mit einem nationalistischen und ökonomistischen Etappenmodell zu einer angeblich „guten alten Zeit der Sozialdemokratie“ zurückkehren wollen.

Hintergrund und Ursache dieses irrealen Konkurrenzkampfes zweier sozialdemokratischer Konzepte ist die massive Zunahme des parlamentarisch festgefahrenen Blockes von Berufspolitiker:innen in der Partei, der schamlos die Politik den persönlichen Konkurrenzkämpfen um Posten und Privilegien unterordnet. Trotz aller Rufe und Kritiken aus den Reihen der normalen Mitglieder, weigert sich dieser Block, Maßnahmen zur Demokratisierung der Partei und zur Eindämmung der parlamentarischen Fixierung zu ergreifen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Die Letzten blasen die Kerzen aus ?

Die LINKE wird sich aus diesem Dilemma nur befreien können, wenn die Partei, also sowohl der Parteivorstand, als auch die unteren Ebenen der Partei, stärker das Primat der Politik bestimmen, als das bisher der Fall ist. Dies ist in einer parlamentarischen Demokratie aber immer mit erheblichen Problemen verbunden, weil auch linke Fraktionen dazu tendieren, sich zu verselbständigen und andererseits die Medien in erster Linie die parlamentarische Ebene in den Focus stellen.

Deshalb werden z.B. Wagenknecht oder Dagdelen auch ganz anders wahrgenommen, als wenn sie einfache Parteimitglieder wären. Es kommt erschwerend hinzu, dass Janine Wissler als Parteivorsitzende ebenfalls Bundestagsabgeordnete ist und sie sich damit gewissermaßen Fesseln anlegt, wenn es notwendig ist, die Linie der Partei gegen die Fraktion einzufordern. Diese unglückliche Personalunion existierte bereits bei den letzten Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. An diesem Konflikt sind linke Parteien mit wenigen Ausnahmen in den letzten Jahrzehnten immer gescheitert, was wir sowohl in Italien, als auch in Frankreich beobachten konnten. Deshalb wird die LINKE nur die Chance haben, sich weiter nach links zu entwickeln, wenn sie sich aus der parlamentarischen „Umarmung“ befreien kann und ihre Politik erheblich stärker, als das bisher der Fall ist, auf Aktionen des öffentlichen Widerstands konzentriert.

Es lohnt sich um diese Partei kämpfen und die historische Chance der Existenz einer linken Partei in Deutschland nicht einfach aufgeben. Eine Spaltung der deutschen LINKEN hätte Auswirkungen auf die europäische und internationale Linke und würde die Möglichkeiten auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Auch wenn einige an eine Spaltung der LINKEN denken oder sie gar vorbereiten, auch wenn viele Mitglieder gefrustet ob der Auseinandersetzungen zwischen der Bundestagsfraktion und der Partei austreten, werden Mitglieder der AKL in der Partei bleiben und für den Erhalt eines linken Parteiprojektes streiten.

In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, statt nur parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter:innenklasse zu starten, in Betrieben und Stadtteilen gemeinsam mit den Menschen für ihre Forderungen kämpfen. Es wird Zeit für große Demonstrationen gegen Krise und Krieg und die Folgen des Wirtschaftskrieges, Tarifkämpfe bis hin zu Streiks für einen Inflationsausgleich von Löhnen und Lohnersatzleistungen und auch für einen massenhaften Boykott der Energiepreiserhöhungen, für die Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

************************

Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Neuwahlen in Berlin: Demokratische Rutschpartie

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Die Wertschätzung von Deutschen Wahlen – im Volk!

Von Ulrike Winkelmann

In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.

Vor wenigen Tagen liefen Tausende von Menschen in Leibchen durch Berlin – es war Marathon. Mein erster Reflex: Himmel, sie werden doch heute nicht sonst noch etwas Großes veranstalten wollen, Wahlen etwa?

Vor einem Jahr fanden am Tag des Berlin-Marathons Wahlen statt – die Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus (das hiesige Landesparlament) und zu den Bezirks­parlamenten (eine Ebene drunter). Dazu gab’s noch ein Volksbegehren. Dem Marathon hat das nicht geschadet, den Wahlen schon. Deshalb müssen Letztere nun wiederholt werden. So jedenfalls hat es das Berliner Landesverfassungsgericht bei der Verhandlung diese Woche in Aussicht gestellt.

Überrascht schienen davon nicht nur die rot-grün-roten Regierungsparteien zu sein. Nun sind viele Berliner PolitikerInnen wirklich gut darin, Dinge zu ignorieren, die nicht klappen oder nicht klappen könnten. Anders lässt es sich sowieso nicht erklären, dass Wahlleitung und Innenbehörde den Herausforderungen des Wahltags, sagen wir: so gelassen entgegenblickten.

So hatte offenbar niemand gedacht, dass die WählerInnen angesichts der Vielzahl und des Ausmaßes der Wahlzettel in den Kabinen ins Grübeln geraten könnten. Das hatte unter Coronabedingungen zur Folge, dass sich vor den Wahllokalen lange Schlangen bildeten. Außerdem aber gab es zu wenige Wahlzettel – wobei besser von Wahlpapyrusrollen zu sprechen wäre. Um Nachschub zu holen, wurden Boten losgeschickt, doch ach, sie kamen nirgends durch – der Marathon! –, sie kamen zu spät, weshalb mancherorts die Kopierer angeworfen wurden (verboten) und vielerorts die 18-Uhr-Grenze gerissen wurde (auch problematisch).

Geschrumpfte Freude

Meine Freundin war Wahlhelferin und berichtete von kommunikativen Ausschreitungen im Wahllokal. Co-Helferinnen hätten zu entrinnen versucht – Kind allein daheim etc. –, doch der überforderte Wahllokalleiter habe schreiend Bußgelder angedroht. Ihre Wahlhelferinnenfreude dürfte arg geschrumpft sein.

Zu niedlich, wie nun die PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition sich gegenseitig dazu aufrufen, es gebe so viel zu tun, man möge bitte nicht sofort in den Wahlkampfmodus verfallen. Die regierende Bürgermeistern Franziska Giffey von der SPD hat im Laufe des Jahres ohnehin schon Federn gelassen.

Doch auch die Linkspartei kann sich ausrechnen, dass die Sache für sie nicht gut ausgeht. Zumal ja auch noch eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin droht, worüber freilich die Ampelkoalition entscheidet. Zur Erinnerung: Die Linke sitzt überhaupt nur wegen der Berliner Direktmandate im Bundestag. Werden Berliner Mandate neu vergeben, könnten noch ganz andere Dinge ins Rutschen geraten.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

*****************************

Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 02.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen  – . –  2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki  – . –  3.) Willkommen im hybriden Krieg  – . –   4.) Es lebe Mahsa Amini!  – . –  5.) WESTLICHE WERTE –  Berlin mordet mit   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Würde von diesen Hasardeuren denn wirklich einer lebend zurückkehren, wenn China so schlecht wäre, wie es von Denen immer behauptet wird? Überhaupt – Muss den Abgeordneten nicht etwas unter den Hüten fehlen, wenn sie sich der Führung, eines CDU Mannes anvertrauen? Sind nicht viel zu viele Deutsche im Gefolge ihres letzten Führers auf die Schnauze gefallen? Aber Dummheit scheint in Schland angeboren zu sein.

Konflikt mit China. Die Delegation möchte sich in Taipeh trotz Widerstand aus Peking ein Bild von der angespannten Sicherheitslage machen. Die Politiker wollen damit ein Zeichen setzen.

1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen

Ungeachtet des Widerstands der chinesischen Regierung ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen. Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Der Besuch könnte zu neuen Irritationen mit der Regierung in Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh ablehnt. Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die chinesische Regierung groß angelegte Manöver gestartet. Dabei wurden auch eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung der Insel geübt. Die Nummer drei der USA war die ranghöchste Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Abgeordnete wollen Freundschaft zu Taiwan demonstrieren Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält China seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünenpolitiker Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.

Zeit-online

*************************************************************************************

Wer wollte denn nicht glauben das Politiker-innen auch nicht mehr Hirn im Kopf haben als die Karikaturisten ? Das Fatale an solchen Sprüchen ist das Gute daran:  So erfährt nun auch ein jeder der früheren Schulschwänzer warum Politik immer so schlecht ist, wie sich die dort Arbeitenden zeigen. Womit hat sich Volk so etwas verdient? 

BELEIDIGUNG – Erdoğan zeigt FDP-Politiker in Deutschland an. Weil er sich von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki beleidigt fühlt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Hildesheimer Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt.

2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Nachrichtenagentur DPA er habe im Namen Erdoğans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdoğan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf DPA-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdoğan sorglos entgegen. Recep Tayyip Erdoğan zeigte schon Jan Böhmermann an. Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person „verächtlich zu machen“. Es handele sich um einen „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.“ Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.

Stern-online

*************************************************************************************

Wo die Blindheit ihre Länder beherrscht reicht eine Armbinde für gewöhnlich nicht aus. Dafür ist an den Ampeln im Straßenverkehr auch der Schalter für ein hörbares Signal angebracht. Aber – alles schon vergessen? Hieß es nicht in einem Lied der DDR schon : „Völker hört die Signale? Vielleicht ist dieser Text noch Teil von Putins Erinnerungen? Solange Kriegerische Despoten die Peitschen ihrer Völker nicht spüren sind die Chancen auf Frieden äußerst gering.

Gefahren für die kritische Infrastruktur: Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen: Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht geschützt.

3.) Willkommen im hybriden Krieg

Russland setzt die Zeichen für die nächste Eskalationsstufe im Angriffskrieg auf die Ukraine. Scheinreferenden, Abstimmungen unter Gewaltandrohung, die Annexion besetzter Gebiete. Die Verschiebung der Grenzen der Ukraine wird in einer absurden Zeremonie fixiert. Und: Der Krieg zeigt erneut die Verletzlichkeit des Westens. International werden die Folgen des Krieges in ihren feinsten Verästelungen offenbar jetzt erst den politischen Ent­schei­de­r-in­nen klar. Ein echtes Erweckungserlebnis. Jahrelang wurden technische wie energiepolitische Abhängigkeiten bewusst geschaffen. An einen doppelten Boden oder eine Exitstrategie hat keiner gedacht. Oder – so der ernüchternde Verdacht: Fallstricke wurden wissentlich eingepreist. Der Krieg trifft die EU, die globalisierte Welt an ihren neuralgischen Punkten. Bestes Beispiel sind die vier Lecks an den beiden Ostsee-Pipelines. Noch ist unklar, wer für den mutmaßlichen Sabotageakt verantwortlich ist, vermutlich wird auch nie eine eindeutige Aufklärung möglich sein. Aber: Unsere kritische Infrastruktur ist in höchstem Maße anfällig. Vulnerabel – wie etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kleinlaut zugeben muss. Und sie schiebt hinterher: Man müsse sich auf bisher nicht denkbare Szenarien vorbereiten.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wo das nüchterne Denken an seinen Ende angekommen ist, öffnen  die  Philosophen die Gräber und lassen dank ihrer Propheten die Widergeborenen emporsteigen. 

Der Iran könnte ein modernes Land sein. Teheran Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird

4.) Es lebe Mahsa Amini!

Seit fast zwei Wochen kommt es im Iran wieder einmal zu gewaltigen Massendemonstrationen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September. Wegen lässlichen Tragens des allen Frauen staatlich verordneten Schleiers war die junge Kurdin drei Tage zuvor von der Teheraner Sittenpolizei der Revolutionsgarden festgenommen und so stark misshandelt worden, dass sie ihre schweren Kopfverletzungen nicht überlebte. Der Widerstand gegen die islamistischen Beschränkungen der individuellen Freiheiten, die sich ganz besonders gegen eine umfassende Emanzipation der Frauen richten, ist nicht neu: Er existierte von Anbeginn der Mullah-Herrschaft. Erste Demos gegen den Hijab gab es 1979. Die Regierung hat eine Untersuchung der Umstände versprochen, die zum Tod von Mahsa Amini geführt haben. Aber längst erschöpfen sich die Proteste nicht mehr nur in von jungen Frauen initiierten öffentlichen Schleierverbrennungen, denen junge Männer applaudieren. In den Demonstrationen entlädt sich auch die schon lange schwelende Unzufriedenheit über die für viele Iraner äußerst schwierigen Lebensbedingungen. Unter dem Druck starker Inflation leben nicht nur die Unter-, sondern auch Teile der Mittelschichten in Armut. Wegen umfassender Sanktionen macht sich sogar Frustration unter den Begüterten breit, die auf Importe westlicher Waren verzichten müssen.

Freitag-online

*************************************************************************************

Waren die Sozialisten in den letzten Jahren nicht an allen Waffenlieferungen in Krisenländer beteiligt. Auch Gabriel beteiligte sich doch in dieser Lach- und Schießgesellschaft!

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung

5.) WESTLICHE WERTE –  Berlin mordet mit

Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte. Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr 30 Exportgenehmigungen für europäische Gemeinschaftsprojekte im Wert von 2,52 Millionen Euro für Riad erteilt. 2020 waren es sogar 51 im Wert von 30,75 Millionen Euro.

junge. Welt-online 

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

About Scholz und Warburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss

Der Kettenhund im Kanzleramt überwacht die Corona Quarantäne

Von Jan Kahlcke

Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.

Wolfgang Schmidt ist so etwas wie das Alter Ego von Olaf Scholz, sozusagen Scholz, nur in kommunikationsbegabt. Die beiden kennen sich von einer WG-Party, Schmidt war persönlicher Referent und dann Büroleiter von Scholz als SPD-Generalsekretär und diente seinem Kumpel seither in der Bundestagsfraktion, im Arbeitsministerium, als Staatsrat in Hamburg, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heute als Kanzleramtschef.

Dass er Scholz‘ engster Berater sei, will er im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre dennoch nicht gelten lassen. Denn wer Scholz kenne, wisse, dass der keine Berater brauche. „Ich bin nicht der Betreuer von Olaf Scholz – aber wir sind seit 25 Jahren befreundet.“ Sein Vorteil sei: „Ich weiß, wie er tickt.“

Es war nicht zu erwarten, dass Schmidt seinen langjährigen Freund und Chef im Ausschuss belasten würde. Und das könnte er nach eigenen Angaben auch gar nicht: Er sei in seiner Funktion als Senatskanzleichef „nicht für Steuerverfahren zuständig“ gewesen. Er habe „keine eigene Anschauung“ zu der Frage, ob Scholz Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen habe, illegal erstattete Kapitalertragssteuer von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern. Und von den Gesprächen, die Scholz 2016 und 2017 mit Warburg-Chef Christian Olearius geführt hat, an die Scholz sich aber heute nicht erinnert, hatte Schmidt damals „keine Kenntnis“.

Schmidt und Scholz – aus gleichen Clan – Holz ?

Die Befragung des Zeugen Schmidt hätte also schnell beendet sein können. Aber Schmidt wäre nicht Schmidt, wenn er es darauf beruhen ließe. Er nutzte seinen Auftritt für eine Generalabrechnung. In einer fast einstündigen Suada stellte der Minister seine Sicht auf die Cum-Ex-Affäre dar, die er nicht aus „dienstlicher Kenntnis“ gewonnen, sich aber akribisch angelesen und rechtlich bewertet hatte – als Jurist, wie er betonte.

Scholz war „zurückhaltend“, Olearius optimistisch

Und die lässt sich so zusammenfassen: Scholz habe keinen Einfluss auf das Steuerverfahren gegen Warburg genommen, das hätten sämtliche Zeu­g-in­nen im Ausschuss bestätigt. Auch der öffentlich gewordene Eintrag aus Olearius‘ Tagebuch deute nicht darauf hin: Der hatte notiert, er habe im Gespräch mit Scholz den Eindruck gewonnen, „dass wir uns keine Sorgen machen müssen“, also dass die Bank keine Rückforderung von der Stadt befürchten müsse. Schmidt möchte den Blick auf die Worte davor lenken, die seiner Ansicht nach in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind: Von Scholz‘ „zurückhaltender“ Reaktion ist da die Rede, aus der Olearius Wohlwollen abgeleitet hat.

Die hätte durchaus andere Schlüsse zugelassen, wie Scholz-Versteher Schmidt aus seinem Erfahrungsschatz zu berichten weiß: Bittsteller empfange Scholz häufig reserviert. „Scholz ist in vielen Gesprächen eine Sphinx, er hört eher stoisch zu.“ Immer wieder seien Leute nach ihrem Termin bei Scholz bei ihm, Schmidt, vorstellig geworden und hätten gefragt: „Mag der mich nicht? Wie soll ich das deuten?“

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     L to R: Wolfgang SchmidtKimberly Emerson, and John B. Emerson, 4th of July 2014 at Berlin-Tempelhof

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Zur Not auch ein Atomkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

Was für „unsere Werte“ alles sein muss

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Ein Kommentar von Renate Dillmann

Nach etwas mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg haben sich alle an die Fakten und die dazu gehörenden „Narrative“ gewöhnt – was sie nicht richtiger macht.

Es gibt einen weiteren Krieg. Der ist unerträglich, im Gegensatz zu sonstigen Kriegen. Während normalerweise die USA, „wir“ oder unsere guten Verbündeten die Welt befrieden und ordnen – in Ex-Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Gaza, Jemen oder sonstwo – wird dieser Krieg nämlich von Russland geführt. Deshalb ist er „brutal“, ein „Angriffskrieg“ und „völkerrechtswidrig“.

Dieser Krieg und das ganze Leid der ukrainischen Bevölkerung muss aufhören. Putin hat nämlich kein Recht, ihn zu führen. Der Krieg dient auch keinen Interessen, die „wir“ irgendwie nachvollziehen könnten, sondern ist einfach eine Ausgeburt des Bösen oder eines irren Machtwillens. Dass unsere Nato sich nach Osten erweitert hat, sind fake news. Russland ist da etwas überempfindlich nach zwei Weltkriegen, aber das muss man nicht so ernst nehmen. Dass es einen westlichen Aufmarsch mit entsprechenden Militärmanövern von Litauen bis Rumänien gibt, entspricht dagegen dem Sicherheitsbedürfnis dieser Länder, das wir sehr ernst nehmen.

Aufhören muss der Krieg allerdings zu unseren Bedingungen und die heißen „freie Ukraine“. Die Volksrepubliken, die Putin „befreien“ will (dieser Mann nimmt sich wirklich was raus! klaut sogar unsere Propaganda!) gehören nunmal zu einer freien Ukraine – egal, wie die Menschen das in Luhansk und Donetzk sehen nach dem von den USA finanzierten und orchestrierten Putsch gegen die gewählte Regierung. Und nach 8 Jahren Krieg ihrer Kiewer Zentrale mit 15.000 Toten. Einem Kompromiss in diesen Fragen kann der wertebasierte Westen wegen seiner Werte nicht zustimmen – da muss die Bevölkerung dort und im Rest der Ukraine schon weiter leiden. Die Krim muss übrigens auch zurückerobert werden. Ein separatistisches Referendum widerspricht nämlich dem Völkerrecht. Außer im Kosovo, im Südsudan und demnächst in Taiwan.

Frieden schaffen in der Ukraine heißt für „uns“ und unsere Werte deshalb: Lieferung von Waffen. Waffen, schwere Waffen, noch mehr schwere Waffen. Wieviel Milliarden inzwischen? Wer kann da noch mitzählen? Wer daran erinnert, dass damit der Krieg verlängert, die Zahl der Toten erhöht, die Ukraine mehr und mehr zerstört wird, verhält sich unsolidarisch mit den Helden, die für „unsere“ „Freiheit“ kämpfen. In der freien Ukraine kommt man für diese Äußerung sofort in den Knast; im freien Deutschland vorläufig nur auf die Liste der Vaterlandsverräter und Putinversteher.

Datei:Moscow 2012 Victory Day Parade Rehearsal, Topol-M ICBM launcher, Russia.jpg

Wenn Putin „uns“ jetzt daran erinnert, dass die fortlaufenden Waffenlieferungen und die westliche Hochrüstung der Ukraine zur drittstärksten Armee in Europa ein Angriff des Westens auf die russische Souveränität sind und er bereits zu Beginn des Kriegs darauf aufmerksam gemacht hat, dass sein Land über Atomwaffen verfügt, heißt das nur eins: dass Russland auf dem letzten Loch pfeift. Unsere Annalena bleibt standhaft: Die russische Atombombe ist ein Papiertiger. Kein Grund, eingeschüchtert zu sein. Kein Grund, über Kompromisse oder Verhandlungen nachzudenken. Das Volk mal fragen, wie es über Inflation und Bedrohungslage denkt? Auf keinen Fall – das wäre extrem populistisch, sprich undemokratisch. Schließlich hat es gewählt und die Regierung muss jetzt tun, was sie tun muss, egal was ihre Wähler denken.

„Wir“ (hier: die gewählte Regierung) halten also an „unserem“ Wirtschaftskrieg, den man im freien Deutschland nicht so nennen darf, und „unseren“ Waffenlieferungen fest – komme was wolle, „wir“ (hier: das Volk) haben schließlich schon Schlimmeres durchgestanden. Und unsere besten Freunde, die USA, können sich eine Drohung mit Atomwaffen durch Russland nicht bieten lassen – das würde ihre finale Oberhoheit über die Welt einschränken. Also ja: zur Not auch ein Atomkrieg!

PS: Wenn der Wirtschaftskrieg dazu führt, dass die Nahrungsmittel-Produktion auf der Welt nach unten kracht, weil Russland und Belarus bisher 20 Prozent der Düngemittel hergestellt haben, ist das bedauerlich, aber leider nötig. Auch wenn die UN dagegen ist. Die Hungerleider der Dritten Welt, die people of colour, denen wir unseren ganzen Respekt entgegen bringen, werden sich „trotz“ all unserer Entwicklungshilfe die Nahrungsmittel auf unserem schönen, regelbasierten Weltmarkt nicht mehr kaufen können – dumm gelaufen. Aber schuld daran an der laufenden wie der kommenden Hungerkatastrophe ist ja sowieso „der Russe“, „wir“ sollten uns von Horrornachrichten an dieser Front nicht beirren lassen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     Berlin-Mitte, Rathausstraße / Nikolaiviertel mit Friedenstaube nach Picasso

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linkes Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

DIE LINKE pro Grundeinkommen: Per Mitgliederentscheid

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Partei DIE LINKE wird als erste parlamentarisch relevante Partei ein Konzept eines linken, emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufnehmen und zudem zur nächsten Bundestagswahl mit einer entsprechenden Forderung antreten. Dies entschieden, wie der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, Tobias Bank, erklärte, die Mitglieder der Partei in einem Mitgliederentscheid.

Der Entscheid ging mit großem Abstand für die Aufnahme des Grundeinkommens in die Programmatik aus. Knapp 57% der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen, gut 38% Nein-Stimmen. Abgestimmt hatten 33,22% der Mitglieder. Damit wurde das in der Satzung der Linkspartei festgeschriebene Quorum von 25% der Mitglieder deutlich übertroffen.

Beantragt hatte den Mitgliederentscheid die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Dazu hatten Mitglieder der BAG Grundeinkommen über Monate mehr als 5000 Unterschriften von Parteimitgliedern für die Durchführung dieses basisdemokratische Instrument gesammelt. Bedingt durch die Pandemie war der Mitgliederentscheid erst ab dem 13. September 2022 durchgeführt worden.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Den Abstimmungsunterlagen hatte der Parteivorstand eine Empfehlung mit Nein zu stimmen beigefügt. Begleitet wurde der Entscheid durch eine sogenannte „Nein-Kampagne“ der innerparteilichen GegnerInnen des Grundeinkommens aus BAG Betrieb und Gewerkschaft, der Bewegungslinken und der Sozialistischen Linken.

Allerdings zeigte sich schon auf den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen, dass viele Mitglieder dem Grundeinkommen positiv gegenüber stehen. Sie haben jetzt basisdemokratisch entschieden: DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*************************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —         This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

*****************************

Unten       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Positionen | 1 Kommentar »

KOLUMNE Fernsicht-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

Auch die US-Linke streitet heftig über Einwanderung

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Wurde diese Saat vielleicht von den Einwanderern aus Europa gelegt?

Von Laurie Rojas

Kürzlich habe ich einer vierköpfigen Familie aus Kolumbien geholfen, vier Flugtickets von Medellín nach Mexiko zu kaufen. Sie planen, von dort mit dem Bus an die US-Grenze zu fahren und dann zu Fuß nach Texas einzuwandern.

Sie entschlossen sich zu der gefährlichen Reise, weil die Pandemie die wirtschaftlichen Probleme in Lateinamerika verschärft hat. Am härtesten traf dies Menschen aus Venezuela. Von der bergigen und sumpfigen Südgrenze Panamas wurde in den vergangenen Monaten gemeldet, dass viele von ihnen und viele andere aus Südamerika sich auf die Flucht in die Vereinigten Staaten gemacht haben.

Aus Florida kommen Nachrichten über eine Eskalation der sogenannten Flüchtlingskrise. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sorgte Anfang September für einen Proteststurm, als er etwa 50 Geflüchtete aus Venezuela per Flugzeug nach Martha’s Vineyard bringen ließ, eine Insel vor Massachusetts, auf der viele liberale Prominente luxuriöse Sommerhäuser haben. Er folgte dem Beispiel Greg Abbotts, des gleichfalls republikanischen Gouverneurs von Texas, der Tausende Mi­gran­t*in­nen per Bus in progressive Großstädte wie Washington, D. C., oder New York verfrachten ließ.

Seither wird hitzig über den Umgang mit Geflüchteten debattiert, stets mit den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November im Blick. Als der bekannte Dokumentarfilmer Ken Burns auf CNN seine neue Dokumentation „Die USA und der Holocaust“ vorstellte, handelte er sich einen Shitstorm ein. Er hatte die Verschickung der Geflüchteten nach Martha’s Vineyard mit der Behandlung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Es sei verstörend, wenn DeSantis Menschen aus politischen Motiven als Druckmittel, ja als Waffe missbrauche, erläuterte Burns. Auch mehrere bewaffnete Amokläufe des vergangenen Jahrzehnts wurden von den Tätern nicht nur rassistisch begründet, sondern richteten sich unmittelbar gegen Migrant*innen. Selbst die New York Times sprach in einem Kommentar von einem PR-Manöver des Gouverneurs von Florida, mit dem er nur vorgeblich den Mi­gran­t*in­nen helfen wollte. DeSantis hatte sich mit einer sehr lockeren Coronapolitik in Florida Sympathien bei seiner Wählerschaft erworben und ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Integration, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Vorsicht Betrugsmasche!  – . –  2.) Ins Auto gezerrt und verschleppt  – . –  3.) Es geht um Grundbedürfnisse  – . –  4.) Erst das Fressen, dann die Moral  – . –  5.) „Putin Land“ als „Mafia-Staat“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Ja – ganz sicher nicht ! Wer sollte solch einen Snob denn auch das Lesen und Schreiben gelehrt haben?  Was doch alleine schon daraus zu ersehen ist, das er es nur bis zum beruflichen Hausmeister gebracht hat. Es war doch ein Schlagwort aus Nachkriegsjahren in denen die Lehrer als Nazis, von der Front wieder in den Schuldienst eingestellt wurden: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen!“

Phishing: Bundesfinanzministerium schreibt keine SMS. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mag für viel Gesprächsstoff sorgen. Sein Ministerium schickt aber ganz sicher keine SMS mit Geldversprechen an Bürgerinnen und Bürger.

1.) Vorsicht Betrugsmasche!

«Bundesministerium der Finanzen: Sie müssen noch einen Beitrag von 254,33 erhalten.» Wer eine SMS mit diesem oder einem ähnliche Wortlaut erhält, sollte die Kurznachricht direkt löschen. Dazu rät das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Denn bei der Nachricht handelt es sich um eine Fälschung, über die Kriminelle versuchen, Zugangsdaten zum Online-Banking abzufischen. Dazu folgt in der SMS die Anweisung, sich zu verifizieren, indem man einen Link antippt. Das sollte man – in der Hoffnung tatsächlich eine Erstattung zu erhalten – natürlich keinesfalls tun, weil man sonst in einem Netz gefälschter Abfrage- und Bankseiten landet. Dort sollen einem nicht nur sensible Daten entlockt werden. Viele der Seiten sind auch so präpariert, dass sie versuchen, Schadsoftware auf dem Endgerät zu platzieren. Keine Scham: Wer reinfällt, reagiert besser schnell. Wer in die Falle getappt ist und seinen Onlinebanking-Zugang oder andere sensible Daten preisgegeben hat, sollte sofort seine Bank informieren, das Onlinebanking sperren lassen und einen neuen Zugang beantragen, rät das LKA. Anschließend gilt es Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle erstatten.

*************************************************************************************

Würde es in Kriegen feste Regeln geben, müsste auch Jemand für die Einhaltung der Vergehen eine Handlungsvollmacht erteilt worden sein. Das hat die Politik ganz sicher nicht gewünscht, sonst gäbe es solche Situationen nicht. Es müssen schon wenigstens zwei Seiten verrückt wollen, ansonsten gäbe es keine Kriege. Ein Krieg weist immer auf die Unfähigkeit der entsprechenden Politiker-innen hin und genau darauf reagieren die Völker nicht. Jagt die Politiker in ihre Kriege. Bundestag: „Marsch – Marsch!“ Wer das Geld für sich selber druckt, sollte auch arbeiten.

Ukraine: Russen entführen AKW-Chef von Saporischschja. Das Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja geriet wiederholt unter Beschuss. Ein möglicher atomarer Zwischenfall hätte gravierende Folgen für ganz Europa – internationale Beobachter sind alarmiert. Jetzt wurde nach ukrainischen Angaben der Chef des AKW verschleppt.

2.) Ins Auto gezerrt und verschleppt

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt. „Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal“, teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.

NTV-online

*************************************************************************************

Ist nicht schon alles zu spät wenn irgendjemand den letzten Schuss nicht mehr gehört hat ? Wofür braucht er dann noch den „Wumms“ ? Das hatte doch schon Gorbi gewusst wenn er sagte: “ Wer zu spät kommt -den bestraft das Leben!“ Was wird Olaf irgendwann sagen, wenn er denn einmal aufwacht, aus seinen sozialen Träumereien ?

Energiepreisbremse der Bundesregierung. –  Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik.

3.) Es geht um Grundbedürfnisse

Bür­ge­r-in­nen und Unternehmen blicken mit Angst auf den Winter, weil sie nicht wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen. Sie fragen sich, ob sie im Kalten sitzen werden, ob sie ihre Rücklagen aufzehren müssen, ob sie die Produktion aufrechterhalten können, ob Kurzarbeit droht oder sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ihnen diese Sorgen nehmen, als er am Donnerstag seinen „Doppel Wumms“ ankündigte: einen 200 Milliarden Euro schweren Schirm zur Abwehr der Energiekrise für drei Jahre. Das ist viel Geld. Aber keine Antwort auf die drängende Frage, wie teuer die Krise je­de-n Ein­zel­ne-n kommt. Und angesichts der 500 Milliarden Euro, die die damalige Bundesregierung 2008 zur Rettung der Banken bereitgestellt hat, ist der „Wumms“ nicht so kräftig, wie er auf den ersten Blick erscheint. Die Regierung will eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Aber wie die genau aussehen sollen, bleibt ebenso unklar wie der Zeitpunkt, ab dem sie gezogen werden. Unternehmen können weiterhin nicht kalkulieren, Privathaushalte bleiben in Unsicherheit. Eines ist allerdings klar: Teurer wird es auf jeden Fall, denn die Preise werden nicht gesenkt, sondern der Anstieg gedeckelt. Auch wenn 200 Milliarden viel sind – aus dem Topf muss viel finanziert werden: Unter anderem die 34 Milliarden Euro, die mit der Gasumlage ursprünglich von den Kun­d-in­nen kommen sollten, sowie die Finanzierung weiterer Ersatzbeschaffungskosten, die Energiekonzerne wegen ausbleibenden russischen Gases haben – viele weitere Milliarden.

TAZ-online

*************************************************************************************

Da Moral und Ethik für die Politik schon immer als unerklärliche Fremdworte galten,  erhalten die Parteien heute nur Zulauf von Fressgierigen Räubern ! Schlagworte wie „Kommst du aus dem Osten“ will sie auch mal Kosten“ – warst du immer Westen, lass mich auch mal Fressen“. 

Putin-Querfront und alles „rechtsoffen“? Wie man den Protest abwürgt.  Wenn das progressive Lager etwas bewirken will, darf es nicht erwarten, dass jede*r schon jetzt auf der richtigen Seite steht. Deshalb: Die Angst vor Widersprüchen muss abgelegt werden – Plädoyer für einen heißen Herbst ohne Scheuklappen.

4.) Erst das Fressen, dann die Moral

Bert Brecht schien in der Sache entschieden: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Doch so sehr seine Dreigroschenoper zum Kanon gehörte, so wenig Berührung hatten Westeuropas Progressive lange mit dem, was hier gemeint ist. Ihr Urknall hieß „68“; trotz aller Klassen-Rhetorik war das kein Sozialprotest. Sondern eine Kulturrevolte gegen das genormte Leben auf dem Höhepunkt des bürokratischen Nachkriegskapitalismus. Weg mit altbackenen Werten und Lebenslügen! Es ging stets um Moral, und danach kam lange nichts. Nun aber kehrt sie wohl zurück, die Frage nach dem Fressen, Heizen, ja Duschen. Ganz will man das in den linken Milieus noch nicht glauben. Und so besieht man sich die Frage nach dem Fressen: Ist sie nicht furchtbar hässlich? Fressen, wie das schon klingt! Appelliert diese Frage nicht an niedere Instinkte, an Angst, Egoismus, Neid und Missgunst? Das ist ja so schrecklich – elementar. So wird gezögert: Wollen wir sie wirklich stellen, diese hässliche Frage? Schämen wir uns ihrer nicht ein wenig? Viele blieben wohl lieber standhaft – auf dem Felde der Moral. Im Stillen ist da vielleicht gar die verquere Hoffnung, des Dilemmas enthoben zu werden. Nämlich durch Leute, die jene Frage nach dem Fressen so falsch stellen, so „putinistisch“, „populistisch“, so verschwörungsgläubig oder „rechtsoffen“, dass man sich mit gutem Gewissen von ihr abwenden kann.

Freitag-online

*************************************************************************************

Bei allem was heute so geschrieben und erklärt werden möchte gehört zu solchen Vorhaben immer eine feste Mannschaft. Müssten Diese als Spitzen in die Kriege ziehen, wären selbst die größten Maulhelden-innen der Politik ohne jegliche Macht. Selbst ein Adolf schöpfte die Kraft aus seinem Volk!

Nawalny-Vertrauter erklärt Russlands „Wahn“ – und drei Szenarien für Putins Aus. Leonid Wolkow ist Vertrauter Alexej Nawalnys – und Kenner der russischen Politik. In einem neuen Buch beleuchtet er Hintergründe des Systems Putin. 

5.) „Putin Land“ als „Mafia-Staat“

Russland. Ein teils gar nicht mal so fernes Land – zu dem wohl jeder Bewohner Europas Assoziationen und Bauchgefühle hegt. Echte Kenntnis, echtes Verständnis des größten Staates der Erde besitzen aber wohl die wenigsten Menschen in Mitteleuropa. Vielleicht war gerade deshalb der Schock so groß, als am 24. Februar Wladimir Putins Truppen in der Ukraine einfielen. Oder auch nicht: Leonid Wolkow, bekannt geworden als Wahlkampf-Manager und Vertrauter Alexej Nawalnys, kann durchaus als Kenner des Systems Putin gelten. Aber auch er fiel Ende Februar 2022 aus allen Wolken – das beschreibt er in seinem neuen, auf Deutsch verfassten Buch „Putin Land“ eindrücklich. Nebst der Entstehung und Funktion des russischen Repressions- und „Mafia-Staats“. Immerhin gleich drei Szenarien eines möglichen Ende des „Putinismus“ liefert Wolkow in seinem Werk auch. Das ist für deutsche Leser aufschlussreich. Und eine Reise durch Hoffen und Bangen: Wolkow schreibt nicht nur aus der Sicht eines langjährigen Bewohner Russlands, sondern zweifellos aus der des Oppositionellen. Es ist eine Reise in die sich herabsenkende Dunkelheit einer Diktatur – aber auch eine Geschichte ebenso vieler böser Erwachen und Fehleinschätzungen wie kleinerer und größerer Oppositionserfolge. Fast klingt es deshalb wie ein Gebet, wenn Wolkow von der Hoffnung auf eine ganz spezifische Form Putin‘schen Scheiterns schreibt. Ob sie diesmal wahr wird, ist offen. Wolkows Buch hat Merkur.de von IPPEN.MEDIA schon vor Veröffentlichung am 4. Oktober gelesen.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »