Erstellt von Redaktion am 8. Oktober 2022
Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte
Von Tomasz Konicz
Wie die Linkspartei mittels sozialer Demagogie den gegenwärtigen Krisenschub als Karrieresprungbrett nutzen will.
Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 als das Jahr in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingehen, in dem die kapitalistische Klimakrise in eine globale Klimakatastrophe umzuschlagen begann. In Europa, den USA und China trocknen die Flüsse oder Süßwasserseen aus, während die Laubbäume, die nicht in Flammen aufgehen, im Hochsommer sich braun färben. Die Zahl der Hitzetoten dürfte in die Zehntausende gehen. In Pakistan hat eine verheerende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst, 30 Millionen Menschen sind betroffen. Weite Teile des Landes, große Anbauflächen, sind zerstört. In vielen Ländern kann die Stromversorgung kaum mehr dauerhaft aufrechterhalten werden, es droht eine De-Elektrifizierung in Hitzeperioden. In etlichen Regionen der USA könnte die Wasserversorgung kollabieren.
Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher als „Sommer“ bezeichnete – Hitze- und Feuersaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, dürften viele Millionen Menschen, nicht nur im globalen Süden, in existenzielle Not geraten lassen. Und es liegt offen auf der Hand, dass es sich um eine kapitalistische Klimakrise handelt, da das Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken – dies geschah im 21. Jahrhundert immer nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise. Die globalen Emissionen von Treibhausgasen werden, nach dem Rückgang während der Pandemie, laut der Internationalen Energieagentur IEA 2023 einen neuen historischen Höchststand erreichen – und es sei keine Trendwende absehbar. Schon in diesem Jahr soll das Vorkrisenniveau erreicht werden.
Es ist somit eine simple, offen zutage liegende Wahrheit, dass das Kapitalverhältnis schnellstens in Geschichte überführt werden muss, soll die Klimakrise nicht in Barbarei und sozialen Kollaps münden. Die fetischistische Eigendynamik des Kapitals als des uferlos sich verwertenden Werts vernichtet die Welt. Und diese Wahrheit liegt faktisch offen auf der Hand. Es ist kein Geheimwissen. Inzwischen verstehen viele Menschen, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spürt zumindest, dass es so nicht weitergehen kann, dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – nur nicht die Linkspartei samt den inzwischen offen reaktionären Teilen dessen, was sich deutsche Linke nennt.
Soziale Demagogie in der Krise
Was brauchen wir somit nach dem diesjährigen Horrorsommer? Wenn es nach der Linkspartei geht, einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste. Wir brauchen also mehr Kapitalismus, nur sozial soll er sein. Von den unzähligen Möglichkeiten, auf die manifeste Systemkrise, auf Klimakollaps, Inflation, Verelendung, soziale Erosion, Faschisierung, Krieg und Rezession zu reagieren, wählten die stockkonservativen Entscheider im Karl-Liebknecht-Haus die anachronistische und opportunistische Variante, die letztendlich sozialer Demagogie gleichkommt. Es gibt angesichts der sich entfaltenden Krise kein Zurück zum rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Die Krisenideologie eines „grünen Kapitalismus“, wie sie die Grünen erfolgreich popularisierten, will die „Linke“ – auf Koalitionsoptionen schielend – mit einer sozialen Komponente anreichern.
Soziale Demagogie bedeutet, den Menschen süße, bequeme Lügen aufzutischen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das macht die Linkspartei – fraktionsübergreifend – gerade: Unter Marginalisierung radikaler Krisentheorie und Systemkritik innerhalb der Linken wird den verängstigten Menschen implizit vorgemacht, die ökologische und ökonomische Systemkrise ließe sich durch Umverteilung und Sozialstaat schon noch meistern, um durch dieses Bewegungsmanagement, durch die Entradikalisierung potenziellen Widerstands Stimmen und Pöstchen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu ergattern. Die Linkspartei will faktisch bei den Funktionseliten Nachfrage nach sich selbst, also nach Oppositionsmanagement schaffen. Es ist sozusagen die letzte opportunistische Chance der Linkspartei. Es geht nicht um die vom Absturz bedrohten Menschen bei dieser Kampagne, es geht um die Linkspartei, die sie mit dem bequemen Gefasel vom sozialen Kapitalismus faktisch belügt, während unsere Flüsse austrocknen, das System in den sozioökologischen Kollaps treibt.
Sozialproteste in der eskalierenden Systemkrise, bei denen die nur zu berechtigte Existenzangst der Menschen parteipolitisch instrumentalisiert wird, um die manifeste Systemfrage zu einer bloßen Umverteilungsfrage zu verzerren – diese Demagogie ist nicht nur ein karikaturhaftes Paradebeispiel für falsche Unmittelbarkeit, sondern auch Ausfluss einer auf bloßes Klassenkampf- und Umverteilungsdenken verkürzten Kapitalismuskritik. Es ist ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Alten, das Räume für die Querfront aus alten Linken und neuen Rechten eröffnet, wie sie in der ostdeutschen Provinz, etwa in Brandenburg an der Havel, wo am 17. September Linkspartei, Wagenknechts „Aufstehen“, Friedensbewegung, Querdenker, AfD und Nazis gemeinsam für Frieden und russisches Erdgas demonstrierten, schon Realität ist. Die Linkspartei konkurriert nun in Sachen sozialer Demagogie mit der AfD. Buchstäblich auf denselben Demos. Die Querfront – wie sie etwa in Querfrontorganen wie Telepolis propagiert wird – ist Realität, und es ist Ausdruck der allgemeinen krisenbedingten Verrohung, der Regression der deutschen Linken, dass dies kaum noch einen Aufschrei, kaum noch einen Skandal auslöst.
Und was macht konsequenterweise die national-soziale Prominenz der opportunistischen Zumutung namens Linkspartei in dieser existenziellen Krise? Sie fordert mehr fossile Energieträger, selbstverständlich. Sahra Wagenknecht, die über alle Parteiausschlussverfahren erhabene Lieblingslinke der deutschen Rechten, forderte schon Mitte August gemeinsam mit dem FDP-Rechtsausleger Kubicki die Inbetriebnahme der inzwischen sabotierten Nord Stream 2 Gaspipeline, da dies „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin. Die offen reaktionären Teile einer „Linken“, die schon buchstäblich mit Nazis marschiert, fordern somit in Reaktion auf die eskalierende Systemkrise des Kapitals eine Verfestigung des fossilen Kapitalismus. Doch er hat sozial zu sein!
Die Linksparteiführung redet den Menschen tatsächlich ein, in der einsetzenden Klimakatastrophe, in der manifesten Agonie des Kapitals brauche es nichts weiter, als einen sozial gerechten Kapitalismus. Das ist keine polemische Übertreibung. Da musste mensch nur dem derzeitigen Kovorsitzenden, Martin Schirdewan, bei seinem ARD-Sommerinterview zuhören, der eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ forderte und das als Ziel des „heißen Herbstes“ ausgab, „die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen“, um einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.
Selbst wenn diese duckmäuserisch vorgetragenen Auslassungen, die in einem grotesken Missverhältnis zur Krisenentfaltung stehen, ernst genommen und umgesetzt würden, wären sie einfach nur ineffektiv. Beschneidung von Profiten, staatliche Preiskontrollen, Verstaatlichung – die staatsgläubigen Forderungen erinnern frappierend an die gescheiterten Krisenmaßnahmen, die in der Peripherie des Weltsystems, etwa in der Türkei oder Venezuela, implementiert wurden (Und dies ist eben Folge des Voranschreitens des Krisenprozesses, der sich von der Peripherie in die Zentren frisst, sodass die sozialen Verheerungen im globalen Süden einen Blick in die Zukunft der Krisenentfaltung in den Zentren ermöglichen). Die Linkspartei samt ihrem keynesianischen Anhang wandelt faktisch auf den Spuren des Zinskritikers Erdogans – ohne es zu merken.
Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte
Mitunter wird bei der Formulierung dieser anachronistischen, sozialdemokratischen Forderungen die Kausalität der Krise den Kopf gestellt (etwa, wenn Inflation auf Extraprofite reduziert wird). Die neokeynesianische Realsatire Namens „Neue Monetäre Theorie“, die noch vor wenigen Monaten unbegrenzte Gelddruckerei predigte, flieht angesichts einer zweistelligen Inflation vor ihrem intellektuellen Bankrott in simple Verschwörungstheorien, bei denen der gegenwärtige Preisauftrieb, in dem sich die Entwertung des Werts ankündigt, aus der Gier der Konzerne resultieren soll. Als ob das Kapital vor der Inflation – die durch Geldschwemme, Pandemie, Klimakrise und die geplatzte Liquiditätsblase auf den Finanzmärkten angeheizt wird – nicht bemüht gewesen wäre, Höchstprofite zu erzielen. Die Folgen der Weltkrise des an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden Kapitals, das in seiner Agonie Ökosysteme und Gesellschaft verheert, werden durch die Konstruktion von Ober-Bösewichten (etwa ausländische Energiekonzerne), die dafür verantwortlich sein sollen, zu deren Ursache verklärt, um dann höhere Steuern oder Umverteilung als Lösung anzubieten.
Die Systemkrise wird durch die Produktion von Sündenböcken personifiziert, was letztendlich der Neuen Rechten zugutekommen wird, die faktisch auf der opportunistischen „Vorarbeit“ der Linkspartei aufbauen wird. Die Neue Rechte muss nur noch das Feindbild des bösen Bonzen, das derzeit von der Linken als Krisenverursacher aufgebaut wird, mit dem in der Bundesrepublik mit ihrer furchtbaren autoritären Tradition ungleich wirkmächtigeren Feindbild der ausländischen Verschwörung und des ausländischen Parasiten ersetzen. Personifizierung der Krisenursachen in einer Systemkrise führt zwangsläufig in Krisenideologie. Die Linkspartei – und nicht nur Wagenknecht – leistet somit der Faschisierung Vorschub.
Beide – Linke und Rechte – setzen somit im „heißen Herbst“ auf soziale Demagogie. Die Linke spielt der Neuen Rechten in die Hand (nicht nur in Ostdeutschland). Wer wird wohl von den auf falschen Grundannahmen beruhenden, da an der Krisenrealität zwangsläufig scheiternden, Sozialprotesten profitieren? Die reaktionäre, rechtsoffene, national-soziale, in falscher Unmittelbarkeit und verkürztem Klassenkampf-Denken festsitzende Linke, die schon mit den Mahnwachen für den Frieden, mit Wagenknechts Werbekampagnen für die AfD während der Flüchtlingskrise, mit „Aufstehen“ und mit der Kollaboration mit der Rechten in der Corona-Querfront den Aufstieg von AfD und Pegida beförderte? Oder eher die Rechte, die ihre zweistelligen Wahlergebnisse in der BRD der bloßen Krisenangst und der extremistischen Zuspitzung der verwildernden neoliberalen Ideologie (vom Sozialdarwinismus bis zum Wirtschaftsstandortnationalismus) verdankt?
Es ist somit offensichtlich: Was die Linkspartei derzeit betreibt, ist opportunistische Augenwischerei, die der Rechten den Boden bereitet. Damit werden die vom Absturz bedrohten Menschen, deren aufkommende Angst nur zu berechtigt ist, letztendlich irregeführt – und das dürfte den Machern der Sozialkampagne im Karl-Liebknecht-Haus durchaus klar sein. Mitunter sprechen es Parteimitglieder im direkten Meinungsaustausch offen aus, dass es ihnen schlicht nichts bringe, den „Leuten einfach zu sagen“, was Sache sei – Manipulation ist hier schlicht Programm.
Die als blinder Weltprozess ablaufende Systemkrise des Kapitals manifestiert sich nicht nur in der einsetzenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession, in der vermittels Inflation sich vollziehenden Entwertung des Werts – während die Führung der Linkspartei, in Anlehnung an Wagenknechts rechtsoffenen Linkskonservatismus, eine anachronistische Rückkehr zur „soziale Marktwirtschaft“ predigen will. Die Systemkrise hat einen Reifegrad erreicht, bei dem tatsächlich die Lichter auszugehen drohen, wie der Wertkritiker Robert Kurz 2011 prognostizierte – und die krisenblinde Linke will nur die „soziale Frage“ sehen, als ob der Kapitalismus vor einer neuen Boomphase wie in den 50ern und 60ern stünde, die ja das ökonomische Fundament der historisch betrachtet kurzen Zeitspanne der „sozialem Marktwirtschaft“ war.
Die Krise als Karrieresprungbrett
Die Krisenideologie von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal, die den Wahlerfolg der Grünen begründet, will die Linkspartei also tatsächlich schlicht um eine soziale Komponente erweitern. Es ist simples Koalitionsdenken, das sich genötigt sieht, aus Karrieregründen auf die Straße zu gehen und krisenbedingt aufkommendes Protestpotenzial zu entschärfen: Der grünen Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird der sozialdemokratische Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ beigemengt. Die Krise als Karrieresprungbrett – das ist die Strategie der „Linkspartei“.
Somit ist es evident, dass es der Linkspartei – wie eingangs erwähnt – bei ihrem „heißen Herbst“ vor allem um sich selbst geht, da diese Zusammenrottung opportunistischer Beutegemeinschaften und Rackets hierin ihre wohl letzte Chance auf Karriere und Pöstchen, auf voll klimatisierte Dienstwagen und Büros im Rahmen der kommenden Krisenverwaltung wittert. Die Sozialkampagne soll aber auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknechts rechter Rhetorik, über Porsche-Klaus im Klimaausschuss des Bundestages, bis zu den sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, um sich Koalitionsoptionen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu sichern. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz, oder die SPD, sondern auf die FDP, deren Platz die Linkspartei beerben möchte – als ob Lindner Kanzler wäre.
Was die Multiplikatoren dieser Partei derzeit absondern, ist ein pseudo-radikales Klassenkampfgerede, das zugleich jeglichen grundsätzlichen Konflikt scheut in seiner Sorge um die eigene Anschlussfähigkeit und den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft. Offensichtlich wird dies immer dann, wenn es darum gehen müsste, angesichts der Systemkrise die Systemfrage zu stellen, was die gesamte Linkspartei-Prominenz tunlichst vermeidet. Diesen bitter notwendigen, konfliktträchtigen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis wäre, vermeidet die Partei tunlichst, weil dies tatsächlich ernsthafte Konflikte nach sich zöge, wie isolierte, zaghafte Versuche in diese Richtung zeigten. Im Gegenteil: Es wird im Apparat und Umfeld dieser Partei gewordenen Zumutung mit aller Kraft daran gearbeitet, dass die Linke selbst in der manifesten Systemkrise in der falschen kapitalistischen Unmittelbarkeit verharrt.
Regression und Bewegungsmanagement
Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Nachkriegsgeschichte der BRD durchsetzte, es war die pazifistisch gesinnte Partei der Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen konnte – formell linke Parteien sind im Spätkapitalismus dafür prädestiniert, reaktionäre Politik zu implementieren, da sie durch die enge Verflechtung mit den dadurch betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen oppositionelles Potenzial besonders gut paralysieren können. Dies geschieht zuerst durch die Marginalisierung radikaler, kategorialer Kritik innerhalb der Linken, was die übliche Vorbedingung einer Regierungsbeteiligung ist. Um „regierungsfähig“ zu werden, mussten etwa die Grünen in den 90ern ihre „Fundis“ kaltstellen. Ein ähnlicher Prozess läuft in der gegenwärtigen Krise der Linken ab, da die Linkspartei ihre angestrebte Position als kapitalistischer Krisenverwalter nur erreichen kann, indem sie radikale Krisentheorie und Kritik in der deutschsprachigen Linken marginalisiert.
Die Linkspartei übt sich bei der Sozialkampagne somit schlicht in Bewegungsmanagement, um, wie bereits angedeutet, die Nachfrage nach sich selbst im Politbetrieb zu erhöhen, indem die aufsteigende Krisenangst und Protestbereitschaft in der Bevölkerung abgefangen und der Unmut in eine reformistische Sackgasse umgelenkt wird. Der mit Maulheldentum und rhetorischer Militanz einhergehende Fokus auf Umverteilung und Klassenkampf wird eine ideologische Personifizierung der Krisenfolgen betreiben, während die radikale Kritik und Krisentheorie marginalisiert wird, um die blanke Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitals zu verdrängen. Der Opportunismus muss also die theoretische Regression innerhalb der Linken forcieren, er muss das zuvor erreichte Reflexionsniveau der Krise zurückdrängen, um mit seiner opportunistischen Umverteilungs-Demagogie „erfolgreich“ zu sein.
Wie dieses Bewegungsmanagement samt opportunistisch motivierter Regression in verkürzte, rechtsoffene Pseudokritik sich konkret vollzieht, kann etwa an dem Querfrontmedium Telepolis studiert werden, das von einer rotbraunen Linkspartei-Beutegemeinschaft aus dem Umfeld der Bundestagsfraktion der „Linken“ gekapert worden ist – um hiernach die zuvor mögliche, radikale Kritik an der kapitalistischen Klimakrise gerade deswegen auf Verlagswunsch zu verdrängen, weil die Krise manifest wird, weil etwa die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapital inzwischen evident ist. Die bei Telepolis zuvor – allen Beschränkungen des bürgerlichen Medienbetriebs zum Trotz – übliche Thematisierung der Systemkrise, das Insistieren auf der Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation ist von der Linkspartei verdrängt worden, die radikale Kritik wich dem bloßen Gemaule über soziale Ungleichheit, der rechtsoffenen Querfrontpropaganda und der rein deskriptiven Beschreibung des Krisengeschehens. Und eben diese theoretische Regression, diese umgekehrte Psychoanalyse, bildet das oftmals unbewusste Fundament des opportunistischen Programms der Linkspartei in der Krise – und auch sie liefert der Neuen Rechten ideologische Munition.
Im schmierigen Kleinen wird so Regierungsfähigkeit für das große Ganze eingeübt. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, die eigentlich schon jetzt sich darin üben, Staatsräson durchzusetzen, müssen das ganze „Krisengerede“ marginalisieren oder domestizieren, weil es – im Gensatz zur Verteilungsdebatte – schlicht nicht kompatibel ist zum Politbetrieb, in dem man was werden will. Und diese Neutralisierung radikaler Kritik und Praxis in der Systemkrise ist tatsächlich eine praktische Fähigkeit, die eine rechtsoffene Linkspartei für kapitalistische Funktionseliten attraktiv machen könnte.
Bewegungskonkurrenz
Dies gilt vor allem bei der Formung des innerlinken Krisendiskurses vermittels Multiplikatoren. Das pausenlose Gerede über Steuerpolitik, Umverteilung, soziale Leistungen, Verstaatlichung lässt die Diskussion über Alternativen in der manifesten Systemkrise verstummen, da diese inkompatibel ist mit Talkshowrunden und Koalitionsverhandlungen. Die Betonung der hohl gewordenen „Interessenpolitik“ verdeckt somit den autodestruktiven Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen. Aus dieser opportunistischen Ausblendung kategorialer Kritik samt der notwendigen Systemtransformation resultiert auch die sich immer deutlicher abzeichnende innerlinke Bewegungskonkurrenz in der Krise, die nicht zufällig die Klimabewegung trifft.
Die Klimakrise, die im „Heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, lässt sich partout nicht in das grobe Raster von Klasseninteressen pressen, da hier auch die destruktive Eigendynamik des Kapitals wie auch die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten offenbar wird. Durchaus problematische Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden folglich von reaktionären Linken aufgrund ihrer mutigen Straßenblockaden kritisiert, weil hierdurch Lohnabhängige von Arbeit abgehalten würden – also der Verwertungsprozess des Kapitals unterbrochen ist. Dies sind mitunter dieselben potenziellen Krisenverwalter, die nichts dabei finden, wenn Linkspartei und Nazis in Sachen sozialer Demagogie in Konkurrenz treten, wie am 5. September ganz konkret in Leipzig. Oder wenn sie gemeinsam auf Demos marschieren, wie in Brandenburg an der Havel.
Doch die Spannungen und Reibereien zwischen verschiedenen Bewegungsansätzen in der Linken verweisen nur auf die sehr reellen gesellschaftlichen Widersprüche im Spätkapitalismus: Diese Bewegungskonkurrenz, bei der das Klasseninteresse des variablen Kapitals – im linken Szenesumpf gerne als „revolutionäres Subjekt“ halluziniert – ganz konkret in Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus opportunistischem Kalkül der national-sozialen, gewerkschafts- und wagenknechtnahen Strömungen der Linkspartei, die mit der Sozialkampagne auch ein parteiinternes Versöhnungsangebot erhalten haben, um die Grabenkämpfe der Vergangenheit in strömungsübergreifender Demagogie und Karrieregeilheit zu überwinden.
Zweierlei Opportunismus
Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenkenchts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große, rechtsoffene Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die diesbezügliche Abstumpfung und die Gewöhnungseffekte schon gediegen sind, wurde nicht nur in Brandenburg an der Havel, sondern schon bei den Paralleldemos in Leipzig Anfang September offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „junge Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten.
Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Strömungen in der Linkspartei, doch spielen kapitalismuskritische Kräfte in der Partei längst keine Rolle mehr. Es handelt sich eher um verschiedene Ansätze opportunistischer Politik, die derzeit um die Dominanz in der Partei ringen. Die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sich beschleunigende Erosion der deutschen Linken, die in linksliberale und grünennahe Kräfte, sowie in die rechtsoffene Querfront übergeht, ist auch in der Linkspartei wirksam. Dies wurde gerade bei den Querelen im Vorfeld der ersten Linkspartei-Montagsdemo in Leipzig anfang September offensichtlich, als das national-soziale Lager um Wagenknecht in Konflikt geriet mit der linksliberalen Strömung.
Die Angriffe Wagenknechts in den sozialen Netzwerken gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow, der den Auftritt der Querfronttante der Linkspartei in Leipzig verhindert haben soll, geben somit keinen Anlass zur Hoffnung auf ein zivilisatorisches Mindestniveau in der Linkspartei. Herr Ramelow ist derjenige deutsche Ministerpräsident, der 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen. Letztendlich sind dies nur interne Reibereien zwischen verschiedenen opportunistischen Strömungen in der Partei: zwischen den linksliberalen Strömungen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und schlicht reaktionären Kräften, bei denen das Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degenerierte, bei dem das „Volk“ und sein Wille, das an die Stelle des Proletariats trat, als Code für den Halbnazi dient, der sich bei Querdenkern & Co. herumtreibt – und dessen Wahn bedient werden soll.
Ignoranz und Karrieredenken
Es ist aber nicht alles Intention beim Krisenopportunismus der Linkspartei. Es ist auch ideologische Verblendung, schlichte linke Szeneblödheit, die hier zum Tragen kommt. Der wichtigste Verbündete des linken Opportunismus ist die linke Ignoranz, die Unwilligkeit, von anachronistischer Ideologie Abschied zu nehmen, die zumeist mit einem ziellosen Aktivismus gekoppelt ist: „Nicht labern, machen.“ Mit solchen Transparenten liefen linke Szenegruppen auf der Sozialdemo in Leipzig anfang September auf, um sich bei der blinden Praxis, die in falscher Unmittelbarkeit verharrt, von keiner Theorie stören zu lassen. Mitunter wird in Gesprächen generell jegliche Kritik an der opportunistischen Praxis Linkspartei zurückgewiesen, sofern sie nicht selber mit Praxis einhergeht („Was machst du konkret“?). Die soziale Demagogie der Linkspartei darf somit laut dieser Logik dann kritisiert werden,wenn man sich selber in sozialer Demagogie übt, womit selbst grundlegende Einsichten in die Funktion von Theoriebildung der allgemeinen linken Regression zum Opfer fallen.
Dieser blinde Praxiskult geht einher mit einer zunehmenden Theoriefeindlichkeit und einem regelrechten Intellektuellenhass, wie er charakteristisch für den Präfaschismus ist. Die rechtskompatiblen Ideologeme der „simplen Wahrheit“, und des „gesunden Menschenverstands“ feiern Triumphe, Texte müssen simpel gehalten und im Hauptsatzstil verfasst sein, um ja nicht zum Nachdenken zu nötigen – was eigentlich nur Ausdruck der warenförmigen Erwartungshaltung dieses regressiven Milieus ist, das auch schlicht denkfaul ist und die Mühen des Denkens, der geistigen Auseinandersetzung mit komplexen Themen scheut. Der dumpfe, bei Querdenkern mitlaufende Halbnazi bildet die Messlatte, die es hier zu unterschreiten gilt, was eigentlich schon eine implizite Beleidigung des tollen „Volkes“ ist, vom dem diese Kreise so viel Aufhebens machen.
Die allgemeine Regression äußert sich auch in einem konservativen Wunsch nach einer Rückkehr der alten, revolutionären Zeiten, sodass inzwischen von dem traditionsmarxistischen Anhang im Fahrwasser der Sozialkampagne der Linkspartei schlicht Parolen der Bolschewiki aus der Revolutionszeit reanimiert werden, man plötzlich für „Heizung, Brot und Frieden“ demonstriert und sich als kleiner Nachwuchs-Lenin imaginiert, während man tatsächlich nur Wasserträger des Opportunismus der Linkspartei ist. Rockin‘ like it’s 1917 – was nur ideologisches Beiprodukt der opportunistischen Verzerrung der Systemkrise zu Klassenkampf und sozialer Frage möglich ist. Krisenignoranz und ideologische Verblendung bilden somit eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.
Eine Prise Klassenanalyse: Die Mittelschichts-Linke
Ein weiteres Moment, dass unbewusst der sozialem Demagogie vorarbeitet, bildet ironischerweise die soziale Herkunft, die Klassenzusammensetzung der Posten- und Funktionsträger in Stiftungen, Parteiapparat und Medien im Umfeld der Linkspartei. Hierbei handelt es sich zumeist um Mitglieder der Mittelklasse, die nun ganz konkret schlicht Angst haben um ihre weißen, deutschen Mittelklasse-Ärsche, die ihnen im gegenwärtigen Krisenschub auf Grundeis gehen. Im Parteiapparat und im Fahrwasser der „Linkspartei“, im gesamten „linksliberalen“ Spektrum im linken Umfeld der „Grünen“ ist diese Schicht dominant. Die deutschsprachige Linke ist weitestgehend eine Mittelklassen-Linke, was gerade an ihrem unverwüstlichen Proletenkult evident wird, der ja alles mit Wunschdenken und nichts mit der spätkapitalistischen Realität zu tun hat.
Und, sobald sich der deutsche Mittelklasse-Schnösel mit einem Krisenschub konfrontiert sieht, der seinen bisherigen Lebenswandel ganz konkret infrage stellt, entdeckt er plötzlich, wie schön das Leben sein kann – in der Mittelschicht der Zentren des spätkapitalistischen Weltsystems. Der konservative Wunsch, das es so bleibt, wie es ist, manifestiert sich in „linkskompatiblen“ Formen: in Krisenblindheit und Sozialnostalgie. Die Sozialkampagne ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch, inmitten der Systemkrise die eigene soziale Stellung zu halten. Der Kampf der linksliberalen Mittelklasse um den Sozialstaat kommt in seiner falschen Unmittelbarkeit dem Kampf um die Beibehaltung des an seinen Widersprüchen kollabierenden Systems bei, das in den Zentren eine global betrachtet schmale, privilegierte Schicht hervorgebracht hatte, die vor allem eins will: weiterhin Mittelklasse bleiben, als Teil der „ersten Welt“, versteht sich.
Zusammenfassung: linker Krisenopportunismus
Es gibt somit eine Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass dieser zumeist absurd staatsgläubige, anachronistische Zug so erfolgreich ist, obwohl die Krise inzwischen einen derartigen Reifegrad erreicht hat, dass selbst ihre früheren linken Leugner nicht mehr umhinkommen, Fragmente von Krisentheorie in ihre linksliberalen, sozialdemokratischen oder leninistischen Ideologien einzubauen, um so regelrechte Frankenstein-Konstrukte zu formen. Linke Szenedummheit, Narzissmus und ideologische Verblendung bilden eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.
Was resultiert aus konsequenter Krisentheorie? Die Überwindung des Kapitals als einer autodestruktiven Totalität ist schlicht überlebensnotwendig. Seiner fetischistischen Eingendynamik überlassen, wird das amoklaufende automatische Subjekt die bereits in Gang gesetzte Weltzerstörung vollenden. Diese Maxime linker Krisenpraxis ist folglich nicht verhandelbar. Es gibt keine Alternative zum Versuch einer emanzipatorischen Systemtransformation. Wie soll man das aber im spätkapitalistischen Medien- oder Politikbetrieb verkaufen können, bei Koalitionsverhandlungen oder in der Talkshow? Bei Marginalisierung des radikalen Krisenbewusstseins kann der Opportunismus aber immerhin noch darauf hoffen, sich als Arzt am Krankenbett des Kapitals zu versuchen, was in letzter Konsequenz darauf hinausläuft, zum Subjekt der kommenden Krisenverwaltung zu werden. Es ist eine panische Logik des „Rette-sich-wer-kann“, die dem Opportunismus bei seinem letzten großen Run auf Posten und Pöstchen seine besondere Brutalität verleiht. Da Bunker oder Privatinseln nicht zur Disposition stehen, sucht man Zuflucht in den erodierenden und verwildernden Staatsapparaten, was auch die Basis der zunehmenden Staatsgläubigkeit in Teilen der Linken bildet – lieber im Apparat austeilen, als außerhalb einstecken zu müssen.
Der linke Opportunismus in der Systemkrise des Kapitals, der faktisch zur kapitalistischen Krisenverwaltung verkommt, kann somit auf breite ideologische und identitäre Tendenzen aufbauen, die oftmals unreflektiert in der erodierenden deutschen Linken krisenbedingt wirken. Die theoretische Regression, das Verdrängen kategorialer Kritik und bereits erreichter theoretischer Einsichten, wird ja nicht nur vom linken Opportunismus befeuert, sie ist auch Teilmoment der allgemeinen Verrohung der spätkapitalistischen Gesellschaften in der Krise, die ja ebenfalls ihre Gewöhnungseffekte zeitigt, zur Abstumpfung führt. Der linke Konservatismus, der in seinem Proletenkult an den anachronistischen Teilen der marxschen Theorie festhält und selbst der manifesten Klimakrise nur mit dem verkürzten Klassenkampfdenken begegnen kann, fördert ebenfalls objektiv den linken Opportunismus, der die Systemkrise zu einer Umverteilungsfrage verzerrt. Und schließlich ist es die damit einhergehende Personifizierung der Krise, die Suche nach Bösewichten hinter den Kulissen, die für die Inflation oder die Klimakrise verantwortlich gemacht werden, die auch der Neuen Rechten ideologische Munition liefert – und die sich ganz konkret in der nun offen marschierenden Querfront manifestiert. Die Rechte in Deutschland scheint sich jetzt schon als Profiteur der Krise abzuzeichnen.
Gegengift zum Krisenopportunismus: Sagen, was Sache ist!
Doch das alles muss nicht sein – selbst in Deutschland mit seiner furchtbaren nationalsozialistischen Tradition. Regression, Faschisierung, der Absturz in die Barbarei sind nicht zwangsläufig. Wie wäre es mit einem neuen Praxisansatz, anstatt die ollen, braun anlaufenden Kamellen der vergangenen Dekaden ein letztes Mal abzuspulen? Etwa dem Versuch, den Menschen angesichts der Krise zu sagen, was Sache ist? Es ist inzwischen offensichtlich, dass das kapitalistische Weltsystem sich in Agonie befindet und an seinen inneren und äußeren, ökologischen Widersprüchen zu zerbrechen droht – selbst in der deutschen Linken hat sich dies inzwischen herumgesprochen. Das in der Bevölkerung weitverbreitete dumpfe Gefühl, dass es „so nicht weitergehen kann“, muss in konkreter Praxis aufgegriffen und konkretisiert werden. Die letzte Aufgabe der Linken besteht darin, das wachsende Unbehagen am Kapitalismus zu radikalisieren, also an dessen Wurzel zu gehen, um klar zu machen, dass eine Überwindung des Kapitals im Rahmen einer Systemtransformation überlebensnotwendig ist. Die Überführung des Kapitalverhältnisses in Geschichte ist somit der letzte kapitalistische Sachzwang.
Entweder wird das Kapital von einer emanzipatorischen Bewegung bewusst in Geschichte überführt, oder es zerstört die ökologischen und sozialen Grundlagen des Zivilisationsprozesses. So einfach ist das. Und dies kann den Menschen, die es ja längst ahnen, auch verständlich erklärt werden, indem etwa auf die Absurdität uferlosen Wirtschaftswachstums in einer endlichen Welt verwiesen wird – es ist aber ein Karrierekiller für all die linken Opportunisten, die noch was werden wollen bei der kommenden Krisenverwaltung im Politik- und Medienbetrieb. Deswegen ist die Frage der offensiven Verbreitung eines radikalen Krisenbewusstseins bei linken Praxisbemühungen entscheidend. Sie bildet einerseits die Trennlinie zum Opportunismus, doch bildet ein klares Verständnis des Krisencharakters vor allem die Grundvoraussetzung einer emanzipatorischen Transformationsbewegung. Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.
Deswegen muss die Frage der Systemtransformation bei aller Praxis offensiv thematisiert werden – nicht, weil mensch es in radikaler Attitüde will, sondern weil sie unausweichlich auf uns alle zukommt. Die von der verkürzten Kapitalismuskritik ignorierte Selbstbewegung des Kapitals, der durch die inneren Widersprüche des Kapitalverhältnisses angetriebene Fetischismus tritt angesichts des drohenden sozioökologischen Kollapses, an dem sich ja auch alle leninistische Interessenlogik blamiert, deutlich hervor. Die Menschheit ist der destruktiven Dynamik des Kapitals, die sie unbewusst, marktvermittelt hervorbringt, auch in dessen Agonie ohnmächtig ausgeliefert. Die Hoffnung, an der unbedingt, aller Evidenz zum Trotz, festzuhalten ist, besteht darin, dass im Verlauf des ergebnisoffenen Transformationsprozesses dieser Fetischismus überwunden und von einer emanzipatorischen Bewegung in die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überführt werden kann.
Es existiert somit ein ganz einfaches Mittel, um im kommenden Krisenchaos den Opportunismus der Linkspartei von klarer, radikaler Opposition zu unterscheiden. Eine emanzipatorische Überwindung des Kapitals ist nur bei Ausbildung eines radikalen, kritischen Krisenbewustseins innerhalb der Bevölkerung möglich, was derzeit vor allem durch die soziale Demagogie der Linkspartei sabotiert wird. Es ist die offensive Thematisierung dieser schlichten, evidenten Wahrheit, dass der Kapitalismus am Ende ist, dass eine Systemtransformation unausweichlich ist und es eine Frage des kollektiven Überlebens ist, den unausweichlichen Transformationsprozess in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Daran, an dem anstehenden Kampf um die Systemtransformation, hätte sich auch alle konkrete linke Politik zu orientieren, anstatt krampfhaft an den gerade in Auflösung befindlichen Kategorien festzuhalten, um noch ein Plätzchen im Regierungsbunker bei der drohenden Krisenverwaltung zu ergattern.
Eine Revolution, wen hierunter die Errichtung der berüchtigten leninischen „Diktatur des Proletariats“ zu verstehen wäre, ist streng genommen nicht mehr nötig, und auch nicht mehr möglich, da das Proletariat selber in Auflösung übergeht. Was aber zwangsläufig ansteht, ist ein Transformationskampf, also ein Kampf um den Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation. Und hier können durchaus, vor allem in dessen Anfangsphase, Momente des alten Klassenkampfes aufscheinen. Alle konkreten Kämpfe – von Sozialprotesten, über Klimastreiks, bis hin zu Antifa-Demos oder Bürgerrechtsbewegungen – müssten bewusst als Kämpfe um eine postkapitalistische Zukunft geführt und offensiv propagiert werden. Es gilt, in Prozessen, Widersprüchen zu denken, um diejenigen Kräfte und Konstellationen zu identifizieren, die einen emanzipatorischen Transformationsverlauf begünstigen. Und dieser bewusst geführte Kampf um die postkapitalistische Zukunft wäre auch der sehr reale gemeinsame Nenner konkreter sozialer Bewegungen, der Bewegungskonkurrenz – etwa zwischen Sozial- und Klimabewegung – verhindern würde.
Es stellt sich schlicht die Frage, welche spätkapitalistische Gesellschaft in den unausweichlichen Transformationsprozess eintreten soll: ein oligarchischer, hochgerüsteter Polizeistaat, oder eine relativ offene bürgerliche Demokratie, etc.. Die Kämpfe gegen spätkapitalistische Krisentendenzen wie Pauperisierung, Entdemokratisierung, Faschisierung, etc. müssen aber – wie gesagt – offensiv als Teilmomente des Transformationskampfes geführt werden. Dieses radikale Krisenbewusstsein kann sich anfangs auch in Parolen und Forderungen artikulieren: Sozialproteste und Umverteilungsforderungen würden beispielsweise darauf abzielen, dass die Reichen für die anstehende Transformation zahlen – solange Geld noch Wert hat. Denn letztendlich muss auch im konkreten sozialen Kampf schon der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis gewagt werden, anstatt sich an den erodierenden Kategorien wie Sozialstaat, etc., festzuhalten.
Deswegen sind auch bürgerliche Derivate der Klassenkampflogik, wie die ökologisch motivierte Konsumkritik und das entsprechende Verzichtsdenken, kontraproduktiv. Es geht nicht darum, den Warenkonsum, der nur Moment des Verwertungsprozesses ist, einzuschränken, sondern die menschliche Bedürfnisbefriedigung aus dem Zwangskorsett der Warenform zu befreien. Nochmals: Die Krise wird mit der Warenform auch den Konsum (auch den Staat!) zerstören, wie es für viele am Rande des Hungertodes vegetierende Menschen in den Zusammenbruchsgebieten und „Failed States“ der Peripherie schon der Fall ist. Die Frage ist, ob eine bewusste Bedürfnisbefriedigung jenseits der Warenform im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses noch beim anstehenden Transformationskampf erkämpft werden kann.
Antifaschismus als Kampf gegen drohende Barbarei
Progressive, fortschrittliche Praxis ist somit nur noch als Teilmoment des Kampfes um einen emanzipatorischen Transformationsverlauf möglich – alles andere ist Opportunismus, es führt in Krisenideologie und letztendlich Barbarei. Die Ausgangsfrontstellung des Transformationskampfes verläuft auch zwischen den krisenbedingt in Erosion übergehenden politischen Lagern, zwischen links und rechts. Die Rechte (samt der ihr objektiv zuarbeitenden Querfront), die durch ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Bestehenden den Extremismus der Mitte forciert, treibt den ins Anomische taumelnden Faschismus als offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft voran, die Restlinke könnte immer noch als eine emanzipatorische Kraft dem entgegenwirken, sollte sich in ihr ein radikales Krisenbewusstsein durchsetzen, das Grundlage eines bewusst geführten Transformationsprozesses würde. Insofern scheint sich gerade der Antifaschismus – ähnlich der letzten Systemkrise der 30er – als das erste zentrale Kampffeld des Transformationskampfes abzuzeichnen.
Im Gegensatz zum Klassenkampf, wo die Arbeiterschaft als „variables Kapital“ Teil des Verwertungsprozesses bleibt, kann der Transformationskampf im Krisenverlauf schnell von einer eliminatorischen Logik erfasst werden, da mit dem Verwertungsprozess die gemeinsame ökonomische Basis der in Auflösung übergehenden Klassen kollabiert. Der Feind wird nicht mehr ökonomisch „benötigt“, er ist nur noch überflüssiger Konkurrent. Die Bereitschaft der EU, etwa das Mittelmeer zu einem Massengrab für Krisenflüchtlinge umzufunktionieren, bietet einen Ausblick auf das barbarische Potenzial des Krisenprozesses. Letztlich geht es um die Frage, ob die subjektlose Herrschaft des Kapitals im Verlauf der anstehenden Transformation überwunden werden kann, oder ob es der extremen Rechten, die in ihren Netzwerken im tiefen Staat schon mit den Hufen scharrt, ein letztes Mal gelingt, das dem Kapitalverhältnis innewohnende barbarische Potenzial manifest zu machen.
Auch deswegen sind beispielsweise Protestbewegungen gegen Entdemokratisierung, Polizeistaat und autoritäre Bestrebungen als Teilmomente des Transformationskampfs essenziell, da dies helfen kann, den Transformationsprozess möglichst lange in zivilisierten Bahnen ablaufen zu lassen, bevor die militärische Logik greift. Die Überreste der bürgerlichen Demokratie sind somit im vollen Bewusstsein ihrer unausweichlichen Erosion mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, um Freiräume für die postkapitalistische Emanzipation zu erhalten, bei der die Freiheit von ihrer Deformierung und Pervertierung durch das Kapital befreit würde.
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Grafikquellen :
Oben — Karikatur, die die Labour Party dafür züchtigt, wie sie sich verändert hat, als sie anfing, etwas Macht in der britischen Regierung zu bekommen… Miss LIBERALE PARTEI: „Diese raue Person scheint zu denken, dass sie dich kennt.“ LABOUR STATESMAN „Oh, kein Zweifel, M’lady, bevor man Mitglied der herrschenden Klassen war, konnte man alle möglichen queeren Menschen kennen, aber jetzt, wie Sie wissen, muss man vorsichtig sein.“
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2.) von Oben — Dieses Bild zeigt, wie Hyperinflation als Folge eines starken Rückgangs des Gesamtangebots auftritt.
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