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Archiv für Oktober 31st, 2022

Afrobeat – Nicht so wichtig?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Es gibt in Deutschland kein Verständnis für eine Weltsicht, die Kolonialismus in den Mittelpunkt rückt

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Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Afrikas Öffentlichkeit reagiert auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit derselben Gleichgültigkeit wie Europa auf Konflikte und Repression in Afrika.

Es gab Zeiten, da hielten in der taz manche Altlinke den Überschriftenvorschlag „Schwarze unter sich – 1000 Tote“ für lustig. Das war Anfang 1993, als in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) die Mobutu-Soldateska mit einem Terrorfeldzug die Demokratiebewegung zu zerschlagen versuchte.

Der Titelvorschlag wurde nie gedruckt. Aber es war eine Zeit, als ein rassistisch geprägter Gesamteindruck des Weltgeschehens verbreitet war, nach dem Motto: Überall schlagen sich Schwarze gegenseitig die Köpfe ein. In Südafrika schürte das weiße Apartheidregime in den schwarzen Townships ethnische Gewalt mit Tausenden Toten. In den USA war von „black-on-black violence“ in vom Drogenkrieg gebeutelten Ghettos die Rede. Der Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 wurde anfangs als gegenseitiges Abschlachten von Hutu und Tutsi verfälscht dargestellt; „Stammeskonflikte“ hieß das in Deutschland. Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident François Mitterrand fiel dazu der infame Satz ein: „In diesen Ländern ist ein Völkermord nicht so wichtig.“

Knapp 30 Jahre später ist das Bewusstsein für Rassismus weltweit gewachsen. Aber die Haltung hinter dem Gedanken „Schwarze unter sich“ lebt weiter. Mit Ausnahme von Konflikten, an denen islamistische Terrorgruppen beteiligt sind, praktiziert der Rest der Welt bei Kriegen in Afrika eine routinierte Indifferenz.

Die Aufregung, wenn Diplomaten das Vorgehen der Streitkräfte Äthiopiens in der aufständischen Provinz Tigray als Völkermord bezeichnen oder auch nur davor warnen, ist größer als die über die Massaker oder die andauernde Hungerblockade. Beim internationalen Umgang mit Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, Südsudan, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik oder Nigeria hat die Wiederherstellung staatlicher Autorität Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung, auch wenn Täter von Massakern Träger staatlicher Autorität sind. Wer genau da wen umbringt und warum oder welche Dynamik im Einzelnen hinter blutigen Verbrechen steht, ist nicht so wichtig. Vor Kurzem töteten Sicherheitskräfte in Tschads Hauptstadt N’Djamena mehrere Dutzend Menschen beim Niederschlagen von Protesten gegen den Verbleib des Übergangspräsidenten Mahamat Déby im Amt. Hat das außerhalb Afrikas irgendwen empört?

Wen wundert es also, dass sich in Afrika kaum jemand über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine empört. Die Regierungen der reichen Industrieländer haben nur wenig Verständnis dafür, dass sich Afrikas Öffentlichkeit für den Horror in der Ukraine genauso wenig interessiert wie Europas Öffentlichkeit für Konflikte in Afrika. Man enthält sich in der UNO, man benennt keine Verantwortlichen, man fordert alle gleichermaßen zu einer Lösung am Verhandlungstisch auf, aber man hält sich ansonsten heraus. Man beklagt westliche Doppelmoral: Der Westen betrieb einst den Sturz Gaddafis in Libyen, bekämpft aber die „Intervention“ Russlands in der Ukraine.

Dass die Ukraine einen Abwehrkrieg gegen Russlands terroristisch vorgetragenen imperialen Herrschaftsanspruch führt und dass die Menschen um ihr Überleben kämpfen – das wird kaum wahrgenommen. Stimmen wie Ugandas Opposi­tions­führer Bobi Wine, der im September als erster und einziger afrikanischer Politiker in die Ukraine reiste und Butscha besuchte, bleiben einsame Rufer in der Wüste. „Die Tapferkeit, mit der Ukrainer sich Russlands Aggression widersetzen, lehrt all jene, die für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen, dass sie selbst gegen eine Übermacht nie aufgeben sollen“, schrieb der Ugander damals und wurde prompt in seiner Heimat als Marionette der USA verunglimpft.

Könnten sich die heutigen Politiker-innen noch unter den Level der damaligen Barbaren aufstellen ?

Indifferenz beginnt in tonangebenden afrikanischen Kreisen vor der eigenen Haustür. Beim Aufeinanderprallen von Arm und Reich in Afrikas Megastädten ist Menschlichkeit selten. Afrikanische Regierungen kritisieren sich gegenseitig nie, außer aus propagandistischem Eigeninteresse. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda wurde nicht von den Staaten Afrikas vorangetrieben, sondern von den Überlebenden und ihren Freunden weltweit. Die Den Haager Völkermordanklage gegen Sudans Diktator Bashir wegen der Massenmorde in Darfur sorgte für eine Welle der Solidarität afrikanischer Regierender nicht mit den Opfern, sondern mit dem Täter. Koloniales Unrecht anzumahnen ist vielfach Staatsdoktrin, postkoloniale Gerechtigkeit einzufordern kann lebensgefährlich sein, von Simbabwe bis Algerien.

Für die Menschen in der Ukraine dürfte diese Indifferenz, die auf Hinnahme von Unrecht hinausläuft, unerträglich sein. Nicht viel anders geht es allerdings Menschen aus Kongo, Südsudan, Äthiopien, Zentralafrika und vielen anderen Kriegsländern, die sich schon viel länger mit europäischer Gleichgültigkeit konfrontiert sehen, wenn sie Zuflucht suchen oder auch nur Aufmerksamkeit. Das rächt sich irgendwann.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —   Karte des kolonialen Afrika im Jahr 1914.

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Politik & Macht bis es kracht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Weder Russland noch Ukraine, NATO oder EU –
Von Opa Baerbock zum antimilitaristischen Widerstand

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :    Gerald Grüneklee

„Aus historischer Sicht sind die schrecklichsten Dinge – Krieg, Völkermord und Sklaverei – nicht auf Ungehorsam, sondern auf Gehorsam zurückzuführen.“ Howard Zinn.

„Jeder Staat muss, auf die Gefahr des eigenen Untergangs, des  Geschlucktwerdens von Nahbarstaaten hin, nach absoluter Macht streben, und wenn er mächtig geworden ist, muss er sich auf die Karriere des Eroberers einlassen, damit er nicht selbst erobert wird; denn zwei ähnlich starke, aber einander fremde Mächte können nicht koexistieren, ohne den Versuch zu unternehmen, einander zu zerstören“ (Michael Bakunin)Als vor rund 250 Jahren, in den 1770er Jahren, Österreich in Bayern einmarschieren wollte, wurde diesem dem preussischen König zu viel. Er sah die Österreicher schon auf dem Durchmarsch nach Preussen und marschierte seinerseits in Böhmen ein. Ähnliche Beispiele lassen sich zahlreich in der Geschichte finden, bis in die Gegenwart. Was wir daran sehen? Herrscher – nicht nur Adlige – können sehr empfindlich sein, wenn jemand ihrem Herrschaftsgebiet zu nahe kommt. Das wissen sämtliche Machthaber, denn sie sind alle aus ähnlichem Holz geschnitzt. Wenn also die eigene Machtsphäre ausgedehnt wird, ganz gleich, ob auf militärischem oder vertraglichem Weg, so weiss jeder Fürst oder König oder Regierungschef, dass er damit die Gegenseite provoziert. Dieses Risiko wird, um der eigenen Machterweiterung willen, billigend in Kauf genommen. Aber Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind natürlich rein zufällig und nicht beabsichtigt…

„Putin-Versteher“?

„Bist Du jetzt auch ein Putin-Versteher?“, fragte mich neulich eine Freundin. Wenn Verstehen heisst, etwas aus einer Binnenlogik – also in Putins Fall aus der Staatsführer-Perspektive – nachvollziehen zu können, dann bin ich das. Oft verwechselt wird verstehen mit akzeptieren, gutheissen oder gar mögen. Als Gegner von Staat und Herrschaft mag ich keine Staatschefs, schon gar keine Machos á la Putin oder Selenskyj, der vom ersten Tag an nur noch im olivgrünen Shirt zu sehen ist (hat er eigentlich mehrere davon?). NATO; EU und die Ukraine selbst haben massiv zur Konflikteskalation beigetragen, mit dem Brechen von Versprechungen, der Verweigerung diplomatischer Gespräche wie mit der offensiv angestrebten Osterweiterung von NATO und EU, sowie allerlei Provokationen. Wenn nun polnische Politiker als Statement zur Sabotage an den Nord Stream-Gasleitungen „Danke USA“ twittern (so Radek Sikorski, ein polnisches Europaparlament-Mitglied), so ist dies Öl auf die Mühlen.

Wenn Russland dann Polen den Krieg erklärt (da man derart an der Erfüllung der seit Beginn des Ukraine-Einmarsches bestehenden Befürchtung arbeitet) , wird sich Polen ebenso als unschuldiges Opfer darstellen wie es die Ukraine tat. Das alles macht einen Angriffskrieg – nicht nur den Putins – nicht minder verabscheuungswürdig. So, ich hoffe, das ist damit geklärt. Aber – warum muss man sich eigentlich dazu immer erst erklären, wo es doch offenkundig ist, dass Menschen einen missverstehen wollen. Man muss dieses Missverstehen-wollen (wenn ich beispielsweise ernsthaft gefragt werde, ob ich als Antimilitarist nun die „Ukraine an Russland ausliefern will“), als Machtdiskurs deuten: es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, muss sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen aussetzen, mit dem Ziel, diese Person um jeden Preis zu diskreditieren und auszugrenzen – wir kennen das vom Corona-Thema, und ich werde noch darauf zurückkommen, wie dies mit den Meinungshoheiten zusammenhängt, die wir jetzt beim Ukraine-Krieg erleben.

Politik & Macht – Das Beispiel Ukraine

Staaten brauchen Militär und Kriege, und natürlich gibt es Wirtschaftszweige, allen voran die Rüstungsindustrie, die daran gut verdienen: Krieg – auch schon die latente Drohung damit, die psychologische Kriegsvorbereitung, das ist ein hervorragendes Geschäft. Eine in Nationen aufgeteilte Welt, staatliche Gewalt und Herrschaft und das kapitalistische Wirtschaftssystem hängen in der Welt der modernen Kriege untrennbar zusammen. So legitimieren die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr seit Beginn der 1990er Jahre den „ungehinderten Zugang zu Rohstoffen“ als legitimen Kriegszweck der Bundeswehr – also exakt das, was Putin betreibt.

Gegen das Militär zu sein, also antimilitaristisch zu sein heisst nach meinem Verständnis allerdings nicht, grundsätzlich gegen jede Waffengewalt zu sein. Wenn ich etwa an mittelamerikanische Befreiungsbewegungen in den 1980er Jahren oder an die Spanische Revolution ab 1936 denke, so wurden Waffen in erster Linie nicht benutzt, um zu töten, sondern um Leben zu ermöglichen, und zwar gegen die staatliche Gewalt. Ich denke, das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was wir derzeit erleben.

Denn in der Ukraine gibt es keine soziale Revolution, die es zu verteidigen gilt. Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg im Namen der Macht. Um Rohstoffe (Russland liegt am Zugang zur Getreidekammer Ukraine ebenso wie am Zugriff auf die Bevölkerung, da Russland mit seiner Bevölkerungszahl von rund 140 Millionen Menschen im Vergleich zu den USA und EU schlicht zu klein ist für eine Grossmacht im 21. Jahrhundert), aber auch um die ideologische Macht, um die historische Erzählung.

Auf Seiten aller Beteiligten geht es um Machtpolitik, um Wirtschafts- und Rohstoffpolitik, um Geschichtspolitik. Und so sehr es ein vollkommen absurder Kriegsvorwand von Putin ist, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen (zumal auf russischer Seite ebenfalls reichlich Nazis kämpfen), so ist der rechte Einfluss in der Ukraine kaum zu überschätzen. Das fängt mit dem massiven Personenkult um den Nazi Stepan Bandera an, nach dem Hauptstrassen und Plätze in grossen ukrainischen Städten benannt sind und von dem der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, ein grosser Fan war.

Es geht weiter bei beliebten rechtsradikalen Bands, die Hitler und Mussolini verehren, sich als „Helden des Maidan“ und „Verteidiger der Ukraine“ verstehen und Kiew zu einer „Hauptstadt der Neonazimusik“ machen (Bundeszentrale für politische Bildung. 30.10.2020). Und es hört bei den neofaschistischen Kampfverbänden, die einen Teil ihrer von EU und NATO so grosszügig zur Verfügung gestellten Waffen an organisierte rechtsextreme Strukturen in Mitteleuropa abgeben, nicht auf. So gibt es eine „private“, aber mit den ukrainischen Behörden verwobene „Friedensstifter“-Liste, die vermeintliche „Staatsfeinde“ auf eine Website öffentlich präsentiert – mehrere von ihnen, darunter kritische Journalisten, wurden bereits von Nationalisten ermordet.

Dazu kommt: Selenskyijs Zustimmungswerte gingen vor dem Krieg zurück (von 73% im Frühjahr 2019 auf 23% im Januar 2022). Er hatte deshalb gar kein Interesse an einer diplomatischen Verhinderung des Krieges, da er einen Krieg zur Absicherung seiner Macht nutzen konnte. Die Bundeszentrale für politische Bildung wies noch am 19.10.2021 auf Selenskyijs Korruption hin. In den „Pandora Papers“ stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. 41 Millionen Dollar soll Selenskyij bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Dieser finanzierte auch Selenskyijs Wahl 2019, und übrigens u.a. das ultranationalistische und stark antisemitische, nun in die offiziellen ukrainischen Streitkräfte integrierte Asow-Regiment – nicht nur Russland hat eben Oligarchen, bloss wurden die Vermögen der ukrainischen nicht vom Westen beschlagnahmt (weshalb Selenkyij seine 3 Londoner Luxuswohnungen und seine italienische Ferienvilla behalten darf).

Das darf alles nicht verwundern: Selenskyijs Politik ist strikt neoliberal. So war seine „Landreform“ faktisch ein gigantischer Landverkauf. „Zehn Unternehmen kontrollieren 71 % des ukrainischen Agrarmarktes, wie aus den Statistiken des Ukrainischen Getreideverbandes (UGA) hervorgeht. Neben der ukrainischen Oligarchie sind auch multinationale Konzerne wie Archer Daniels Midland (ADM), Bunge, Cargill, Louis Dreyfus und das chinesische Staatsunternehmen COFCO aktiv“ Selenskyijs massive Privatisierungen waren zwar im Interesse von IWF und Weltbank, aber nicht – siehe Zustimmungswerte – der (vermeintlich) „eigenen Bevölkerung“. Diese sah darin nämlich einen Ausverkauf, gar „Verrat“, der im Widerspruch zu seiner nationalistischen Ideologie stünde. Auch deshalb war Selenskyijs Macht zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs durchaus wackelig.

So oder so ist die Ukraine, als „Grenzland“ (so die Bedeutung von Ukraina) als „Land am Rand“ lediglich ein Spielball der Supermächte, bedroht von einer „doppelten Kolonisierung“ (Slavoj Zizek, zwischen Russland und der NATO. So wird Selenskyij nach dem Krieg, sollte der Westen gewinnen, ohnehin bestenfalls noch eine Marionette sein, zu sehr hat er seine Abhängigkeit vom Westen gezeigt, zu massiv sind die wirtschaftlichen Interessen vor allem der USA (die sich den Krieg im Namen ihrer Interessen nicht zuletzt von Deutschland bezahlen lassen, während sie von einer kommenden europäischen Wirtschaftskrise profitieren werden).

Insbesondere die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird dabei als „Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA“ betrachtet, so der Ökonom Jeffrey David Sachs (Berliner Zeitung, 30.6.2022). Das ist eine klare Kampfansage gegen Russland. Es geht beim Krieg in der Ukraine also nicht etwa um Menschenrechte (nicht einmal als Alibi), sondern um politische, auch um geopolitische, und um ökonomische Machtinteressen. Dafür wird die Gefahr eines Atomkrieges vom Westen ebenso in Kauf genommen wie die weitere Spaltung der Welt, ungeachtet der Probleme, die eigentlich nur gemeinsam zu lösen wären (Klimakrise, Umweltzerstörung, schwindende Ressourcen, Pandemien, wachsende Armut, Digitalisierung etc.).

Warum auf eine Seite schlagen?

Wenn also Staaten gegeneinander Krieg führen, dann ist das die eine Sache. Doch warum also sollte jemand sich auf eine Seite der Kriegsparteien schlagen? Und warum sollte dies jemand in Deutschland tun, einem Land, das doch ein paar Jahrzehnte lang einen eher pazifistischen Ruf hatte? Ein Blick auf die ehemalige „Sonnenblumen-Partei“, die jahrelang mit der Friedensbewegung eng verwobenen „Grünen“ ist aufschlussreich. Annalena Baerbock weiss, was russische Besatzung bedeutet, nämlich erschossene Zivilisten und vergewaltigte Frauen“ (Zeit online, 1.7.2022). Das ist zwar richtig und verabscheuungswürdig, ist allerdings „Normalität“ jedes Krieges und war allerdings bei den „humanitären Hilfseinsätzen“ der Bundeswehr etwa in Afrika auch nicht anders. Baerbock muss aber an ihren Opa denken, der „als geschlagener Soldat“ (Rede am 9.5.2022 in Frankfurt/ Oder) aus dem Russlandfeldzug zurückkam. Nun, Opa Waldemar war kein einfacher Soldat, er war Wehrmachtsoffizier.

Wenn Baerbock nun „Russland ruinieren“ will, so klingt darin doch noch eine späte Rache an, und mit dieser Stimmung holt sie offenbar immer noch (zu) viele Deutsche ab. Die Grünen sind damit wieder an ihrem Ursprung angekommen, denn was heute den wenigsten bewusst ist: in der Gründungsphase der Partei spielten Rechte eine wichtige Rolle, das Bild einer friedensverliebten Partei war also immer allenfalls nur ein Teil der Wahrheit. Nun erleben wir, dass sich diese Partei wieder positiv auf die Wehrmacht bezieht und die NS-Verbrechen verleugnet. Noch in der Rede vom russischen „Vernichtungskrieg“ werden die Wehrmachtsverbrechen unerträglich verharmlost, und dies ohne hörbaren Widerspruch. Die Grünen forcieren damit eine geschichtspolitische Wende hin zur offensiven Militarisierung der deutschen Politik.

In der späten deutschen Abrechnung mit Russland wird allerdings verdrängt, dass Russland die meisten Weltkriegsopfer hatte (mehr als Nazi-Deutschland), und dass die Deutschen für unzählige Massaker verantwortlich sind. Das schrecklichste aller Massaker fand im ukrainischen Babyn Jar nahe Kiew am 29. und 30.9.1941 statt, über 33.000 Juden wurden innerhalb von 2 Tagen umgebracht. Dies geschah mit eifriger Unterstützung ukrainischer Hilfskräfte und unter dem Beifall von Teilen der örtlichen Bevölkerung, die auch Tage und Wochen danach noch untergetauchte Juden denunzierte und so dem sicheren Tod auslieferte bzw. Juden gleich selbst erschlug (Andreas von Westphalen auf Telepolis, 22.10.2021; Bert Hoppe für Bundeszentrale für politische Bildung, 10.8.2021). Auch der in der Ukraine bis heute so verehrte Faschistenführer Bandera unterstützte die Wehrmacht. Zwar wurde Bandera später von den Nazis inhaftiert – allerdings als „Ehrenhäftling“, sie wussten, was sie an ihm hatten -, aber nur weil er, der extrem nationalistisch war, einen eigenen faschistischen Staat ausrufen wollte. Übrigens: Annalena Baerbock besuchte im April 2022 Estland. Bestandteil war ein Besuch des Denkmals für die Opfer des Kommunismus (Tagesspiegel, 23.4.2022). Ein Denkmal für die vom Nationalsozialismus ermordeten Juden oder die Gedenkstätte am estnischen KZ-Aussenlager Klooga besuchte sie nicht. Auch eine Aussage.

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen?

Warum also sich auf Seiten einer Kriegspartei schlagen? Ist nicht die Entscheidung für oder gegen Nationalismus und Militarismus aus Sicht der Bevölkerung, die schliesslich die Kriegskosten zahlt – und das sind nicht nur steigende Energiepreise – viel sinnvoller? Die Profiteure des Kriegs sind die Rüstungsindustriellen, jene, die Zerstörung brauchen, um am Wiederaufbau zu verdienen (internationale Baukonzerne z.B.), um Lebensmittelpreise schachernde Hedgefonds usw., es ist aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Diese sollte wissen: Waffen bringen in der Regel immer nur noch mehr Waffen, und damit noch mehr Tote, hervor. Übrigens auch indirekt, denn das Militär ist selbst in Friedenszeiten (und wann herrscht je Frieden in der Welt?) für 5% der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich – der Klimawandel bringt seinerseits dann wieder neue Kriege um Ressourcen hervor, ausserdem Klimaflüchtlinge, gegen die die Grenzen dann wiederum militärisch verteidigt werden, statt diese Menschen, deren Lebensgrundlagen der Westen mit seinem Raubbau zerstörte, zu unterstützen.

Also: warum sollten wir dies alles – egal auf welcher Seite – noch unterstützen? In jeder Gesellschaft und zu jeder Zeit gibt es Dinge, die Menschen verbinden und Dinge, die Menschen trennen (Daniel Korth, Graswurzelrevolution Nr. 470) – warum sollten wir uns am inhumanen Trennen beteiligen? Warum nicht lieber das Verbindende suchen? Übrigens, Leidtragende von Sanktionen sind nicht in erster Linie Putin und seine Oligarchen – es ist die einfache Zivilbevölkerung, die vielfach gegen Putin eingestellt ist. Baerbock & Co. sind die möglichen Hungertoten jedoch herzlich egal – die Russen müssen dafür zahlen, dass sie, Opa Baerbock lässt grüssen, den Zweiten Weltkrieg gewannen und nun auch wieder – wie Annalena Baerbock bereits im Mai 2021 in einem Gespräch bei der einflussreichen, NATO-nahen US-Denkfabrik „Atlantic Council“ betonte, als Russen „in einem strategischen Kampf mit uns sind“. Neben Russland ist ihr auch China ein „Systemrivale“ (so Baerbock beim G7-Treffen im Dezember 2021).

Zu Baerbocks Engagement in einflussreichen Lobbyorganisationen gehört auch, dass sie 2020 für das Programm Young Global Leaders durch das World Economic Forum (WEF) nominiert wurde. Zurück zum Krieg: jene Soldaten, die da von deutschen Waffen massakriert werden, sind nicht die Oligarchen – es sind Rekruten, die Putin gezielt nicht aus den Grossstädten, sondern aus den ärmsten Teilen des Landes in die Ukraine schickt (n-tv, 4.8.2022). Es sind, wie so oft in der Weltgeschichte, wieder einmal die Ärmsten, die als erste den Kopf hinhalten müssen für die Interessen der Mächtigen.

Corona & der Krieg

Warum nun ist in Deutschland so wenig Widerspruch gegen den Krieg in der Ukraine sicht- und hörbar? Nun, wir leben im Grunde seit 2020 in einem mentalen Kriegszustand, denn damals wurde der „Krieg gegen das Virus“ (so u.a. Frankreichs Präsident Macron) ausgerufen. Als „Pearl Harbor-Moment“ bezeichnete Trumps Gesundheitsbeauftragter das Virus und verglich es so mit dem Angriff Japans auf die USA. Die Bundeswehr betrieb Akzeptanzschaffung und machte (bis zum Ukraine-Krieg) auf „Corona-Amtshilfe“. Wer abweichende Meinungen hatte, war schnell „Leugner“, „Schwurbler“, „Covidiot“, ein irrer „Aluhut“, der in die Psychiatrie gehört, und sowieso irgendwie „rechts“ (das durch diesen Diskurs wie auch die wegtauchenden, anpasslerischen, verängstigten „Linken“ die Rechten erst stark gemacht werden ist offenkundig – die Rechten können sich da wirklich die Hände reiben, aus eigenen Kräften bekommen sie einen derartigen Aufschwung nicht hin ). Die Beleidigung ersetzte das Argument. Auch wohl begründete abweichende Meinungen wurden nicht nur diffamiert und Menschen damit ausgegrenzt, sondern dies konnte auch massive persönliche Folgen haben.

Ich weiss von gekündigten Journalisten, von eingeschüchterten Pflegekräften, von Künstlern, denen Auftritte gekündigt wurden und von Solchen, die sich nicht trauten, sich zu äussern, aus Angst vor den finanziellen und beruflichen Folgen. „Nur noch 45% der Deutschen geben bei Allensbach an, frei und ohne besondere Vorsicht ihre politische Meinung zu äussern“ (Berliner Zeitung, 24.8.2021). Da sind natürlich auch Menschen dabei, die ernsthaft verschwörungsgefährdet, abweichende Anschauungen als Resultat der „Lügenpresse“ verunglimpfen und deren Meinungen man lieber auch nicht hören mag, dennoch ist dieser Prozentsatz hoch. Dabei wäre es angezeigt, gerade in Krisenzeiten kritisch zu denken, denn in jedem Krieg – auch gegen das Virus – ist die Wahrheit eines der ersten Opfer. Die durch die digitalen Medien verschärften, hysterischen Anfeindungen sind nun ähnlich im Ukraine-Krieg zu beobachten. „Kritische Stimmen werden mundtot gemacht oder auf schwarze Listen gesetzt“ (Berliner Zeitung, 13.8.2022).

Die Erklärung des inneren Ausnahmezustandes bereitete die Zustimmung zum äusseren Krieg vor, mehr noch: Kriege sind nicht einfach eine Form der Aussenpolitik, sie sind eine Konsequenz der Innenpolitik, und ohne die innere Mobilisierung nicht zu gewinnen. Wie beim Virus (vgl. z.B. die „ZeroCovid“-Kampagne) geht es nun auch in der Ukraine um den totalen Kampf, für den alle Mittel recht sind, und um den totalen Sieg. „Für oder gegen Lockdown und Impfpflicht“, Für oder gegen die Ukraine“ (= „Gut oder Böse“): unter dieser debattenfeindlichen, einschüchternden Polarisierung geht es nicht, doch wird diese einfache und grobe Schwarz-Weiss-Malerei der Wirklichkeit nicht gerecht, wie sich vielleicht schon anhand meiner Ausführungen zeigt.

Auch in anderer Hinsicht war die Corona-Politik eine mentale Vorbereitung auf das, was wir jetzt erleben. Schliesslich ging es seit 2020 nicht mehr darum, ein kommunikatives, lustvolles, soziales Leben zu führen, nein, dies war verpönt. Anpassung wurde nun zur „Selbstfürsorge“ aufgewertet. Einschliessen und (mehr oder minder) „freiwilliges Isolieren“ waren angesagt, der Verzicht auf lustvolles Erleben und Genuss wurde propagiert, moralisierendes „Wir müssen Oma schützen“, „solidarisch sein“, das waren die Stichworte. Und nun: dasselbe in – buchstäblich! – grün: wieder haben „wir“ zu verzichten, um „solidarisch zu sein“, erleben moralisierende Diskurse, um „unsere Werte“ durchzusetzen, sollen frieren für die Ukraine. „Solidarität“ wurde zur Drohung, zur Ausschlussformel – für Ungeimpfte oder für russische Menschen gilt sie nicht (apropos „solidarisch Impfen“: Corona-Impfstoffe aus Russland wurden ungeachtet ihrer seit 2021 erwiesenen Wirksamkeit in Deutschland nicht zugelassen). Überall nur Entbehrungen und Enthaltsamkeit, wenn das mal keine „christliche Leitkultur“ ist: Predigen und Fasten. Abstand halten und zusammenrücken, das sind die zwei Seiten der neuen Medaille.

Seit 2020 gibt es statt buntem, freudvollem Leben nur noch nacktes Überleben, und der deutsche Gesundheitsminister stellt dies auch für die Zukunft in Aussicht, kommen wir doch in eine weltpolitische Phase, „wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird“ (Karl Lauterbach, 13.3.2022). Es gibt nur noch eine Wahrheit, und der verhelfen notfalls „Faktenchecks“ zur Gültigkeit. Die Lage scheint fast ausweglos, das Virus ist überall, der Russe womöglich auch, dagegen helfen, wird uns erzählt, neben der Digitalisierung – von der Corona-App bis zur Satellitenüberwachung und militärischen Drohne – nur schwere Geschütze, die biochemische Keule oder die Flak. Die vorläufige Corona-Feuerpause wird nun vom medialen wie militärischen Waffeneinsatz gegen Russland überlagert. Um noch eine Chance gegen die – vermeintlichen oder realen – inneren wie äusseren – Feinde zu haben heisst es, zu aller erst gehorsam zu sein gegenüber den Anordnungen der Regierung.

Der starke Staat ist vom Volk ausdrücklich erwünscht, Widerstand ist zwecklos. Rebellische Outcasts, das Bedürfnis nach Autonomie, das hatte mal einen gewissen chic, verkörperte einen Individualismus, einen Hang zur Selbstverwirklichung, der freilich recht leicht von der neoliberalen Ideologie einzufangen war. Davon ist nichts mehr übrig. Aussenseitertum ist verdächtig, die Lebensfreude hin, heute geisselt sich, wer über die Stränge geschlagen hat („Selbstoptimierung“). Absurd (und vielleicht nur der blindmachenden Angst vor Viren und Russen zu verdanken), dass der „eigene“ Staat nun als Retter wahrgenommen wird, als „Erlöser“, dem wir uns, unserer Erlösung zuliebe, zu unterwerfen haben. Bedingungslos. Die autoritäre Gehorsamspflicht hat eine vielfältige Debattenkultur niedergewalzt wie ein Panzer. Jede offene Debatte wird zudem erschlagen durch „Faktenfinder“, beim Coronavirus ebenso wie jetzt beim Krieg in der Ukraine.

Wie sehr diese vermeintlichen „Faktenfüchse“ ihrerseits Falschmeldungen in die Welt setzten wäre ein eigenes Thema, verfolgt wird hinter dem vermeintlichen Anliegen, Fake News aus der Welt zu schaffen, ein eigener Lehrplan, nämlich Zustimmung zur Herrschaft zu verschaffen: der Herrschaft der „Experten“ an der Seite der Macht, um so die Macht zu zementieren. Nachdenklich machen sollte der Satz von Max Horkheimer: „Die adäquate Gestaltung der Gesellschaft, in der die Fachleute alles beherrschen, ist die totalitäre“ (zit. nach Carl Wiemer: Krankheit und Kriminalität, Freiburg 2001, S. 27). Und wo waren diese Faktenfüchse, als die USA die Legende verbreiteten, irakische Soldaten würden Säuglinge ermorden („Brutkastenlüge“, 1990)? Den Lügen und Verdrehungen der NATO und ihrer Verbündeten widmete sich bislang noch kein „Faktencheck“.

Was nun?

Was wäre nun also zu tun? Wir haben auf keinen Staat zu hoffen, denn es sind nicht die Staaten, die für Frieden sorgen werden. „Putin oder Selenskyij?“ ist die falsche Frage, beides sind nationalistische Fanatiker, die nur Elend über die Menschen bringen. Es sind die Menschen selbst, die für eine bessere, gerechtere, freiere Welt kämpfen müssen. Widerspruch gegen den Krieg gibt es in der Ukraine wie in Russland reichlich – wenn man genau genug hinschaut, denn in deutschen Medien ist davon wenig zu lesen. „Der Spiegel“ behauptete noch im August, auf Russland bezogen: „Stell dir vor, es ist Krieg – und niemand protestiert dagegen“ (Nr. 32, 6.8.2022), Allerdings wird wenige Seiten später im selben Heft festgestellt, dass Hunderttausende Russen das Land verliessen, vor der Ende September in Gang gesetzten Teilmobilisierung wohlgemerkt. Was ja schon mal ein Protest mit den Füssen wäre, wenn nicht ein vehementer Widerspruch gegen den drohenden Militärdienst. Doch was will man von einem Blatt halten, in dem sich Sascha Lobo über „„egozentrische Lumpen-Pazifisten“ mokieren darf (Der Spiegel, ausgerechnet am Hitler-Geburtstag, 20.4.2022), was im Jargon an alte weisse Männer im Deutschland der 1950er, 60er, 70er Jahre erinnert (auch in den 80ern und einige Jahre später gab es sie noch, doch da waren so gesonnene Menschen, im offenkundigen Gegensatz zur Gegenwart, eine unverbesserliche kleine, wenn auch nervende Minderheit).

Ja, es gibt russische Soldaten, die desertieren. Es gibt Menschen in der Ukraine, die diese Soldaten unterstützen. Und es gibt sicher auch Menschen in der Ukraine, die sich gegen die Tilgung alles Russischen und gegen die nationalistische Politik wehren, die den Traum einer „reinen Ukraine“ um jeden Preis verfolgt. Der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in die ukrainische Politik gehievte Ex-Boxer und nunmehrige Bürgermeister von Kiew will Hunderte Strassen und Plätze mit russischen Namen umbenennen „zur Verringerung der wahnhaften Manipulation und des Einflusses des russischen Angreifers auf die Interpretation unserer Geschichte“ (Freitag 36/ 2022).

Es gibt auch noch immer zu wenig Informationen über die russische Antikriegs-Bewegung (in den letzten Wochen wird es langsam mehr), die zum Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine wie auch gegen Putin aufruft, die online, aber auch auf den Strassen präsent ist – allerdings auch massiv unterdrückt wird. Es gibt kaum Informationen über jene Saboteure, die in Russland schon Dutzende von Militärrekrutierungsbüros niedergebrannt haben sollen. Unabhängige Berichterstattung aus der Ukraine und Russland zu unterstützen wäre also eine wichtige Aufgabe. Auch Desertion auf allen Seiten wäre zu unterstützen. Russische Deserteure bekommen allerdings in Polen und den baltischen Staaten kein Asyl, da Kriegsdienstverweigerung dafür kein „hinreichender Grund“ sei. Auch Deutschland mauerte bisher, momentan scheint sich die Praxis zu ändern, doch die Aufnahme ist umstritten. „Russen mit demokratischer Gesinnung hätten das Land meist schon längst verlassen“, meint der „Deutschlandfunk“ (23.9.2022), man will also jene dem russischen Staat ausliefern, die angeblich zu lange „apathisch“ (ebd.) und zögerlich gewesen seien, schliesslich sollten diese in Russland gegen den Krieg kämpfen statt feige zu flüchten. Deutsche dürfen solche Ratschläge geben, sie haben schliesslich viel Erfahrung in massenhaftem Protest gegen kriegführende Despoten im eigenen Land.

So werden noch zynisch Flüchtlinge sortiert: aus der Ukraine willkommen, aus Russland nicht.

Allerdings: nur gegen den Krieg sein reicht nicht. Kern des Übels sind ganz offensichtlich die Staatlichkeit und die zerstörerische kapitalistische Weltökonomie. Ohne konsequente Ablehnung dieser Unterdrückungsverhältnisse wird niemals wirklich Frieden existieren. Konkret treffen Kriege die sozial schlechter Gestellten am massivsten, Kriege ruinieren jeden Gedanken an Klimaschutz buchstäblich nachhaltig, in Kriegszeiten zeigen sich besonders deutlich die Gefahren der Atomenergie, in Kriegszeiten werden die Lebensbedingungen auch weitab der Kriegsschauplätze unsicherer, Preise steigen, Reallöhne sinken etc. Eine umfassende Anti-Kriegs-Bewegung muss sich also mit anderen sozialen Bewegungen verbinden, mit der Klimabewegung wie mit den Arbeitskämpfen. Auf die fragmentarischen Reste dessen, was einst die „linken“ Bewegungen waren, wird man dabei kaum bauen können, da diese sich spätestens mit der Corona-Pandemie selbst aufgehoben haben. Doch warum eigentlich können sich Menschen in vielen Regionen der Erde eher das Ende der Welt vorstellen als das Ende einer durch Staaten und Kapitalismus geknebelten, erpresserischen und ausbeuterischen Weltordnung?

Ich möchte mit den abschliessenden Worten an den 2010 verstorbenen us-amerikanischen Politologen und Historikers Howard Zinn erinnern. Dieser äusserte einmal: „Aus historischer Sicht sind die schrecklichsten Dinge – Krieg, Völkermord und Sklaverei – nicht auf Ungehorsam, sondern auf Gehorsam zurückzuführen“. Es braucht offenbar eine Zerstörung dieses Gehorsams. Denn, so noch einmal Zinn: „Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die grosse Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen diesem zivilen Gehorsam getötet werden“.

Der Autor ist Mitverfasser des Buches „Nie wieder Krieg ohne und – Deutschland und die Ukraine“, das 2022 in der Edition Critic erschien (ISBN 978-3-946193-38-8).

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Author Enno Lenze

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2. ) Von Oben        —     Верховный Главнокомандующий Владимир Путин посетил военный полигон Западного военного округа в Рязанской области, где проверил ход подготовки мобилизованных военнослужащих.

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Die Politik sucht Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Die Wahrheit ist stets das erste Kriegsopfer

File:War2.png

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir mögen es micht wahrhaben, aber wir leben in Kriegszeiten, mit einem Krieg vor der Haustüre, vorgeführt wie in einem Theater.

Nur die heute Über-Achtzig-Jährigen haben noch eigene Kriegserfahrung und die Erinnerung, dass auch der Zweite Weltkrieg herbeigeredet worden ist, mit Lügen, falschen Versprechen, Illusionen. Während Hitler sich der Verantwortung durch Selbstmord entzog, wollen z.B. US-Politiker ihre Hände seit dem Vietnam-Krieg in Unschuld waschen. So erklärte der seinerzeitige US-Verteidigungsminister McNamare noch 1995, dass er bis heute nicht wisse, was am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin geschah.

Damals wurde von den USA wahrheitswiedrig behauptet, dass der US-amerikanische Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden sei. Und das war genug, einen verheerenden Krieg in Vietnam auszulösen. Ein amerikanischer Freund, der deswegen eingezogen wurde, wusste nicht einmal, wo Vietnam lag und was er dort sollte. Seine Erfahrung war dann ein zerschossenes Bein und lebenslanges Humpeln. Und McNamara kann sich an den Grund für den grausamen Vietnamkrieg mit drei Millionen Toten nicht erinnern!

Seit Vietnam haben die USA mit Lügen, Unterstellungen und machtgeil Kriege im Irak bis hin in Afghanistan geführt und allesamt verloren. Und im Stellvertreterkrieg in der Ukraine geht es konsequent weiter. Die USA wissen immer ein paar Tage voraus genau, was Russland macht, halten sich zwar militärisch bedeckt im Hintergrund, stacheln aber die NATO und die Ukraine auf und heizen ihre Militärindustrie kräftig an. Russland verhält sich ebenso. So wiegeln sich die beiden Supermächte gegenseitig auf, bis irgendwann die Sicherung durchknallt und tausende unschuldiger Menschen ihr Leben lassen müssen.

Der Auslöser der heutigen Kriegssituation ist der Einfall von Russland. Der Grund dafür liegt jedoch Jahre zurück mit dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Grenze und weltweit. Stets auf Druck und mit Machtphantasien der USA. Was, bitte, hat ein deutsches Kriegsschiff im Chinesischen Meer zu suchen? Und warum wird heute so infam gegen China als Feind Nr.1 gestänkert, obwohl China noch nie in seiner Geschichte kriegerisch gegen ein Land außerhalb seiner Grenzen vorgegangen ist?

US soldiers Iraq

Es sind wohl Bequemlichkeit und Bildungslücken, die uns immer wieder den kriegstreibenden Lügenmärchen insbesondere der USA Glauben schenken lassen. Bis wir uns dann verdutzt die Augen darüber reiben, dass wir unmittelbar selbst betroffen sind. Aber dann ist es oft zu spät! Es darf uns nicht kalt lassen, dass wir nach der anfänglichen Zusage der Bereitstellung von Kriegshelmen heute bei der Lieferung schwerster Waffen an die Ukraine angekommen sind.

Dauernde Eskalation und immer kompliziertere Lügenmärchen haben uns an den Rand eines Krieges direkt bei uns manövriert. Aber hinterher will es keiner gewesen sein. Pathetisch verkündet unser Bundespräsident, dass ie Friedensdividende aufgezehrt sein. Mitnichten! Frieden ist eines der höchsten Güter und ohne wenn und aber anzustreben. Diese Wahrheit dürfen wir nicht von machtgeilen Politikern durch Kriegstreiberei oder gar Kriege massakrieren lassen. Und immer wieder fragen: Was ist Wahrheit und was ist Lüge?

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Grafikquellen       :

Oben      —      „War 2“ by Carlos Latuff.

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Source http://latuff2.deviantart.com/art/War-2-27832944
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Unten     —        US soldiers Iraq

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Cannabis, China und Klimaaktivisten: Voller Durchzug. Politisches zum In-der-Pfeife-Rauchen: Nach Russland gehört nun auch China zu den Bösen. Es kriselt zwischen Macron und Scholz. Und: Kartoffelbrei für den Klimaschutz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Neben Russland jetzt auch China sehr böse.

Und was wird besser in dieser?

Mit Trump-Comeback könnten die USA nachziehen.

Das Bundeskabinett hat die Cannabislegalisierung auf den Weg gebracht. Welche deutschen Macht­ha­be­r:in­nen sollten dringend mal einen durchziehen?

Lauterbach und Habeck reden mitunter eh schon wie als Kinder in den Zaubertrank gefallen. Manchen politischen Eiferern wünschte man hingegen, die eine oder andere Idee in der Pfeife zu rauchen. Als ich meinem heranwachsenden Sohn in Amsterdam väterlich gesprächsbereit Coffeeshops zeigte, winkte er beim dritten müde ab: „Papa, das ist doch eher etwas für euch Ältere.“ Das tröstete mich, denn in meiner Generation sah ich einige vom Joint die Abkürzung zur Psychose nehmen – oder bis ins reife Alter untertourig durchnebeln. Der Gesetzentwurf will entkriminalisieren, den Markt durchsichtiger machen und Jugendliche schützen. Und das Vorgehen ist stilgerecht: Der Joint wird an die EU weitergereicht, mal gucken, ob’s da auch knallt.

Es kriselt in der Beziehung zu unseren französischen Nachbarn. Macron ist sich mit Scholz noch nicht so grün, wie er es einst mit Angela Merkel war. Wie kann ihre Liebe entfacht werden?

„We agree to disagree“, konnte Merkel so schwurbulieren, dass es immer auch ein bisschen klang nach „ischliebedisch“. Macron und Scholz dagegen rangeln um Streitpunkte. Europäische Schulden, Militärprogramme, Gasdeckel. Macron hat innenpolitische Sorgen, Scholz klingt zu sehr nach „Le Wumms c’est moi“. Es wird nur gemeinsam gehen. Das Feindbild Russland scheint geeignet, die Partner zu entzweien, also frivoler Gedanke: Versucht’s mal mit Amerika. Merkel konnte das mit einem Lächeln.

China steigt in ein Containerterminal des Hamburger Hafens ein. Fliegen jetzt bald Drachen statt Möwen über den Schiffen?

Höre den Weltgeist höhnisch grollen: 1898 „pachtete“ das deutsche Kaiserreich unter militärischem Zwang den chinesischen Küstenflecken Kiautschou. Um einen Kriegshafen zu errichten, Kolonialherrlichkeit, Weltmacht, ein rassistisches Regime und eine ordentliche Brauerei. Das mündete in ein wirtschaftliches Debakel, die unselige Barbarei Wilhelms mit „Hunnenrede“ im „Boxeraufstand“. Kurz: Unsere Ahnen leisteten sich die Vollblüte dessen, was jetzt als Übermannungsparanoia über das Hamburger Hafenterminal am Markt ist. Wie sagt der Chinese: What goes around, comes around. Bis heute begeht man im ehedem kaiserlichen Hafen Quingdao das Oktoberfest. Wohlsein.

Ab 2035 dürfen laut EU keine Verbrenner mehr produziert werden. Was soll dann aus den Ra­se­r:in­nen auf der Autobahn werden?

Rasen dann elektrisch.

Rishi Sunak ist neuer britischer Premier. Seit dem Brexit hat kein Premier eine volle Amtszeit geschafft. Kann er es?

Ein Abkömmling der Kolonie regiert die Kolonialmacht. Liegt an den Briten, dies nun mit Leben zu füllen – oder mit Angst und Selbstzweifel. Soweit die Romantikrundfahrt. Dahinter dräut die knallkapitalistische Agenda, in der sich Sunak von seinen Vor­gän­ge­r:in­nen nicht unterscheidet. Dem Geld ist egal, wer es ungerecht verteilt. Und wer als nächster.

Elon Musk hat Twitter jetzt endlich wirklich gekauft. Was würden Sie als frischer Twitter-Chef als Erstes tun?

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

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DL – Tagesticker 31.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien  – . –  2.) CSU-Parteitag Merz  – . –  3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte  – . –  4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?  – . –  5.) NRW-Linke: Überall Spalter  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Und Bolsonaro macht jetzt einen auf Trump ? Wie werden nun eine Neuauflage der politischen Feindschaften sehen, in der es keine Freunde-innen gibt. Heißt es nicht so schön: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Alle sind in der Gosse geboren und haben sich selber als fähig erkoren. Ganz egal in welche einen Land auch immer. Polik eben!

Als erster demokratisch gewählter Präsident erkämpft sich der Linkspolitiker eine dritte Amtszeit. Während Lula international viele Bewunderer hat, ist er zu Hause umstritten. Er will das Land versöhnen.

1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent. Lula erklärte in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo, die verfeindeten Lager in dem Land miteinander versöhnen zu wollen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte er. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit mehr als 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Auf Twitter veröffentlichte Lula ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand „Demokratie.“ Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo.

Berliner-Morgenpost-online

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Sie hören und lesen gerade: Merkels besten Schuhputzer vor ever, aus der entbehrlichsten Clan-Partei aller Zeiten, welche schon weit vor Beginn der Geburtsstunde des letzten Krieg im Centrum mit marschierte. Will diese unscheinbare Type vielleicht seinen „Schwarzen Rock“ dem ganzen Volk überstülpen?

Scholz ist der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die politische Arbeit von Olaf Scholz scharf – auch mit Blick auf dessen China-Reise. Die CDU sieht er hingegen für die Wahlen 2023 gut gewappnet.

2.) CSU-Parteitag Merz:

Mit einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz der Union Optimismus für die Wahlen im kommenden Jahr gemacht. „Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten“, sagte Merz am Samstag in seiner mehr als einstündigen Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. CDU und CSU müssten daher geschlossen und mit Zuversicht in das Wahljahr gehen. 2023 werden in Bremen, Hessen und Bayern turnusmäßig die Landesparlamente neu gewählt.Die Union brauche zudem einen klaren Kompass, um die Menschen für sich zu begeistern. „Konservativ, liberal und sozial, das sind die drei Wurzeln unserer Partei“, betonte Merz. Die Menschen im Land warteten auf eine klare Positionsbestimmung von CDU und CSU. 2021 war für die Union ein „annus horribilis“! Rückblickend auf die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 warnte er vor internen Streitigkeiten. Die Union habe verloren, „nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir so schlecht waren“. Dies dürfe sich nicht wiederholen. „So ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU.“ Zugleich warnte Merz CDU und CSU davor, die Regierungszeit von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu problematisieren. „Nicht die letzten 16 Jahre sind das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem.“

WiWo-online

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Kriege wurden noch nie auf den Rücken der Mächtigen ausgefochten ! Wäre dieses der Fall, gäbe es lange keine Kriege mehr, da die Regierenden Trüffelschweine -IHR- dreckiges Leben niemals für das Volk riskieren würden. So bleiben Krieg das was sie schon immer waren: Eine politisch gewollte Auseinandersetzung zwischen Mörder und Ermordeten.

Nicht auf dem Rücken der Ärmsten. Die Forderung, nicht mit Moskau zu verhandeln, ist mehr als verständlich. Doch den Preis für den ausbleibenden Getreideexport zahlt nicht nur Kiew.

3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte

Knapp vier Monate nachdem das bislang einzige relevante Abkommen zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossen wurde, ist offenbar wieder Schluss. Wladimir Putin hat das Abkommen über die Getreideexporte ausgesetzt. Kein ukrainisches Getreideschiff darf den Bosporus mehr passieren. Geplant war, dass bis zum Stichtag 19. November eine Verlängerung ausgehandelt wird. Die Aussetzung des Abkommens ist nicht nur für die Ukraine ein schwerer Schlag. Ohne das Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen und aus Russland wird der Weltmarktpreis wieder stark steigen und gerade in den ärmsten Ländern werden sich Hungersnöte verschärfen. Vordergründig macht Russland für die Aussetzung des Abkommens Angriffe auf seine Schwarzmeerflotte, darunter auch auf ein Minenräumschiff, geltend. Doch Putin ist grundsätzlich unzufrieden mit dem Deal. Denn vereinbart war nicht nur ein Korridor für ukrainische Schiffe durchs Schwarze Meer. Auch russische Getreide– und Düngemitteltransporte sollten wieder möglich werden, indem der Westen seine Sanktionsdrohungen gegen Versicherer russischer Schiffe zurücknimmt. Nach Angaben aus Moskau ist das jedoch nicht passiert.

TAZ-online

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Wer sollte denn hier, wen aufklären und Steuern ? Wo doch Politiker-innen etwa noch nie in ihren Leben ein Steuer in ihren Händen hielten? So etwas wird nicht in der Gosse gebraucht, wo sie herkommen.

Niklas Maaks „Servermanifest“: Datenzentren stehen entweder irgendwo in der Mongolei oder werden neuerdings selbstbewusst modern gebaut. Niklas Maak sieht hier eine Gefahr für die Demokratie. Er fordert eine neue „Architektur der Aufklärung“

4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?

Jede Zeit bringt Architekturen der Macht hervor: der Absolutismus weitläufige Schlösser, der Faschismus megalomane Baufantasien, der Industriekapitalismus Wolkenkratzer, die das Höher-schneller-weiter symbolisieren. Sie alle haben Städte nachhaltig geprägt. Bloß, wie baut das digitale Zeitalter? Niklas Maaks Buch Servermanifest geht dieser Frage nach. Serverzentren tun so, als wären sie immateriell, in der Cloud, an einem digital-schwerelosen Nicht-Ort. Reine Ideologie, sagt der FAZ-Architekturkritiker, denn klar, irgendwo stehen sie und sind schmutzig. Das größte Serverzentrum der Welt nimmt 25 Quadratkilometer in der Mongolei ein, Streamingdienste verbrauchten 2018 200 Milliarden Kilowattstunden Strom, Tendenz steigend. Diese neuen Bauten stehen nicht im Zentrum, sondern auf dem Land. Währenddessen verwandeln sich die Innenstädte in Beruhigungsoasen. Seit sie weniger zum Einkaufen und als Arbeitsplatz benutzt werden, schlagen konservative Politiker*innen rückwärtsgewandte Visionen für die alten Zentren vor. Sie sollen Vorkriegsarchitektur oder eine begrünte Nachbarschaftsidylle evozieren, wie es gerade in der Debatte um die Neubebauung des Molkenmarkts in Berlin (der Freitag 42/2022) zu beobachten ist. Die Architektur der Datenzentren macht sich unsichtbar, in grauen Kästen, die Amazon-Verteilerzentren oder den Riesenkomplexen der industriellen Tierhaltung ähneln. In den Serverzentren werden Computer gehalten, hier wohnen Cloud-Anbieter, das ist der Ort für Big Data. Die Architektur ist nicht für Menschen, sondern für Datensätze gemacht.

Freitag-online

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Die Bundesvorstände der Linken haben sich doch nie um ihre Basis gekümmert. Es war ihnen schlicht weg egal, was das Gedöns im flachen Lande machte, da sie lange auf hohen Rossen durch die Parlamente des großen Geldes ritten.

Landesparteitag debattiert leidenschaftlich über den Flügelstreit und wählt neuen Vorstand. Der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands gehört bei Parteitagen eigentlich nicht zu den Tagesordnungspunkten, die für leidenschaftliche Debatten sorgen. Das war beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken am Samstag in Kamen anders.

5.) NRW-Linke: Überall Spalter

Landesgeschäftsführer Lukas Schön beschränkte sich auf wenige Sätze zur Arbeit des Landesvorstands und sprach länger darüber, warum er nicht wieder für das Amt kandidiert. Schuld daran ist für Schön vor allem der Bundesvorstand der Partei. Der kümmere sich um »identitätspolitische Orchideenthemen«. Auch sprach sich Schön gegen einen Antrag von Frauen aus, die forderten, dass Funktionsträger sich künftig verpflichtend an Antisexismus-Seminaren beteiligen müssen. Das wolle er nicht mittragen, genauso wenig den »identitätspolitischen Kurs« der Bundesspitze. Schöns Redebeitrag erntete viel Applaus, aber auch wütende Zwischenrufe, die darauf hinwiesen, dass die Bundespartei gerade eine Kampagne zu Sozialprotesten im »heißen Herbst« gestartet hat. Nach Schöns Beitrag wurde eine Stunde lang leidenschaftlich debattiert. Es ging dabei, kaum verwunderlich, um die großen Streitpunkte der Linken. Wer spaltet gerade die Partei? Das Lager um Sahra Wagenknecht oder ihre Gegner, die weniger Wagenknecht wollen? Ein Streit, bei dem wohl niemand mit neuen Argumenten überzeugt wurde, aber viele Delegierte ihre bekannten Positionen ausbreiten konnten. Inhaltliche Redebeiträge zur Arbeit des Landesvorstands waren die Ausnahme und kamen vor allem von engagierten Kommunalpolitiker*innen, die ein mangelndes bildungspolitisches und landespolitisches Profil der Partei kritisierten. Gestritten wurde darüber nicht, stattdessen tummelten sich die Delegierten im Lagerkampf. Der Parteitag dokumentierte die Zerrissenheit des Landesverbands – Applaus und Redeanteile machten nicht deutlich, wer eine Mehrheit beim Parteitag besaß.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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