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RENTENANGST

Archiv für Oktober 30th, 2022

Linker-Pluralismus-gekündigt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Stil und Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Steinmeier-Reise in die Ukraine

File:Petro Poroschenko mit Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine - 2018.jpg

Alte Liebe rostet nicht : So sah es 2018 aus 

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein flüchtender Präsident im Keller, ein nächtlicher Gesetzesbeschluss – und eine Berichterstattung, die Fragen offen lässt. Sehen wir Gespenster? Gibt es welche?

Einleitung:

Aufhänger meiner heutigen Kolumne sind Meldungen zu zwei Themen der vergangenen Woche: Erstens der Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine  (Stil), zweitens die nächtlich abrupte Erweiterung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung um die Alternative des Leugnens oder Verharmlosens von Kriegsverbrechen (Sicherheit).

Dies sind, wie es in dieser Kolumne nicht ganz selten ist, Themen ohne sich jedermann spontan aufdrängenden Zusammenhang. Manchmal ist es (für Autor wie Leser) nützlich, nach einem solchen zu fragen; dies ist – einmal mehr mag es angedeutet sein – das Konzept. Es ist bekannt, dass Menschen unseres Kultur- und Wertekreises mit der Regel aufgewachsen sind, die Welt müsse in möglichst viele Schublädchen separiert sein, um einen »Sinn« zu ergeben, welcher sich sodann auf einer Meta-, einer Metameta- und unendlich vielen weiteren Ebenen ergebe, die allesamt »meta«, also systematisch übergeordnet sind, also überhaupt nur von Menschen erkannt werden können, die zu einer qualitativen Hierarchisierung der Erkenntnis in der Lage sind.

Dem steht, wie offenkundig ist, ein »intuitives« Erleben und Verarbeiten gegenüber, das vor allem im individuellen, persönlichen Bereich höchst verbreitet und überdies eine wichtige anthropologische und evolutionäre Kraft ist. Wir sind halt keine Rechner, und noch so viel Digitalisierung der Peripherie macht unser Zentrales Nervensystem nicht weiser. Deshalb unter anderem beginnt oft ein großes Zagen und Wehklagen, sobald die Dinge nicht mehr auf gewohnte Weise zusammenpassen wollen, und aus den unteren Schubladen brechen wilde Geister und Dämonen hervor, um rasch wieder für Übersichtlichkeit zu sorgen. Das hat Chancen und Risiken.

Stil

Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Berichte über den Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine im Fernsehen gesehen? Ich habe sie mehrfach aufmerksam betrachtet und dennoch (oder deshalb) ein paar Fragen. Wobei ich mich zunächst sehr ernsthaft gefragt habe, ob man die überhaupt haben darf und artikulieren sollte. Aber wir leben ja in einer Welt, in der das Aussprechen oder Fragen von Ungewohntem zu den allergrundlegendsten Prinzipen des Wertefundaments zählen.

Da der deutsche Mensch, entgegen vielfacher Behauptung, keinesfalls rund um die Uhr unmittelbar mit der Welt, ihren Erlebnissen und Gefühlen verbunden ist, sondern ihm dies nur mit größtmöglichem Aufwand (sagen wir: 50 Mrd. Euro im Jahr) vorgespiegelt wird, liegt der Gedanke nicht fern, dass auch der Bundespräsident nicht einfach mittels Livestream den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Ukrainerinnen und Ukrainern, Europäerinnen und Europäern zugeschaltet ist. Was er im TV erlebt, sagt und mit scharfem Blick durchschaut, ist zuvor bis ins letzte Detail durch professionelle Filterebenen gelaufen.

Erste Frage also: Warum haben die deutsche Presse und die deutschen Fernsehsender (die ukrainischen kenne ich nicht; sie sind seit acht Monaten »zusammengeschaltet«, strahlen also ein einheitliches Regierungsprogramm aus) so intensiv über den Luftangriff Russlands auf den deutschen Bundespräsidenten berichtet? Die Frage ist ganz offen gemeint. Ist es eine wichtige Meldung, dass in der Ukraine eine Sirene ertönte? Sollte man sich Sorgen um den Präsidenten machen? Wenn nicht: Hätte man es nicht einfach weglassen können?

Zweite Frage: Der Besuch des Bundespräsidenten am 18. Oktober wurde »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Welche das waren, lag auf der Hand: Der Beschuss ukrainischer Städte mit weitreichenden Waffen durch die russische Armee. Am 25. Oktober wurde die Reise »nachgeholt«. Frage: War die Sicherheitslage inzwischen anders?

Der Präsident reiste mit dem Staatszug zunächst nach Kiew, wo er, beim Austritt aus dem Zugabteil eine drei Minuten lange (offenbar nicht simultan übersetzte) deutsche Ankunftsrede in die bereitstehenden Mikrofone hielt. Sie zeichnete sich – unter anderem – durch eine ausgeprägte Anwendung des Tricks aus, die Pausen (zum Luftholen und Nachdenken) beim Sprechen nicht, wie es gemeinhin üblich ist, am Sinn der Sätze zu orientieren, sondern stets kurz vor dem Satzende zu setzen, um dann das Ende des aktuellen und den Anfang des neuen Satzes mit beschleunigter Geschwindigkeit zu sprechen. Das muss man lange üben und dient zwei Zwecken: Erstens kann niemand »dazwischenkommen« und einen unterbrechen, weil unvorhersehbar bleibt, wie es weitergeht; zweitens erzeugt es den Eindruck eines ununterbrochenen Gedankenflusses. Viele Politiker sprechen so. Beim Bundespräsidenten überschreitet es die Schmerzgrenze.

Dritte Frage: Die TV-Bilder zeigen den Bundespräsidenten auf dem Marktplatz von Korjukiwka, einer (für Deutsche besonders wichtigen!) Stadt im äußersten Norden der Ukraine an der Grenze zu Belarus. Dort war, soweit ich verstanden habe, eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Man sah ein paar mit Fahrrädern und Einkaufstaschen herumstehen. Sodann heulte eine Sirene; die bereitstehenden TV-Kameras filmten sie noch während des Alarms. Sodann begab sich der Präsident mit Sicherheitstross, örtlicher und staatlicher Verwaltung sowie Bürgerinnen von Korjukiwka in den Keller eines öffentlichen Gebäudes, vor dem er zufällig gerade stand, als der Alarm ertönte, und in dem sich zufällig ein eingerichteter Kellerraum fand (»Bunker«).

»Tagesschau.de« meldete dazu: »Wegen Luftalarms musste Bundespräsident Steinmeier im ukrainischen Korjukiwka in einen Schutzkeller flüchten.« Der Keller hieß andernorts: »Luftschutzkeller«  oder »Bunker« . Im »Stuhlkreis« des Bunkers plauderte der Präsident sodann – die Kamerateams waren mitgeflüchtet – ersichtlich entspannt über die Lage. Drei Fragen dazu:

  1. Hatte die Bundesrepublik nicht, wie üblich, vorab Russland mitgeteilt, dass und wann und wo der Bundespräsident sich in der Ukraine aufhalten werde? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Was hat Russland geantwortet?
  2. Wurde am Tag des Besuchs des Bundespräsidenten in Korjukiwka – ca. 300 km nördlich von Kiew – die Region Korjukiwka von der russischen Invasionsarmee angegriffen? Wenn ja: Wo schlugen Raketen oder Drohnen ein? Welche Schäden wurden verursacht? Aus welchem Grund wurde in den deutschen oder ukrainischen Medien nicht über Anlass, Ernsthaftigkeit und Folgen des Luftangriffs auf Korjukiwka berichtet?
  3. Gab es vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Korjukiwka Gespräche oder Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Stellen, welche das Gespräch des Präsidenten mit Bürgern der Stadt in dem Keller betrafen? War die Verlegung in den Keller Gegenstand solcher Gespräche?

Ich bitte um Verzeihung, wenn das ein bisschen argwöhnisch und »investigativ« klingt. Da aber solche Fragen bei jedem anderen Staats-Propaganda-Event schlichter Standard sind und, soweit ersichtlich, niemand anderes sie stellt, tue ich es halt. Könnte ja nicht so schwer sein, ggf. alles mit »nein« zu beantworten, andernfalls zu erklären, wie, auf wessen und mit welchem Ziel eventuell eine Inszenierung des Vorfalls stattgefunden hat.

Sollte der Verdacht zutreffen, so wäre das eine überaus peinliche Sache, weil sich der deutsche Bundespräsident als Schauspieler in einem Propagandafilmchen zur Verfügung gestellt hätte oder missbraucht worden wäre. Peinlich wäre es aber auch für die Presse, die mitgemacht und/ oder nicht gefragt hätte.

Sicherheit

Am Donnerstag, 20. Oktober, gegen 23 Uhr hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesbeschluss gefasst. Er hat den Inhalt, dass in den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein neuer Absatz eingefügt wird. Danach ist das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Taten der Art, die sie im Völkerstrafgesetzbuch geregelt sind, gegen Teile oder Gruppen der Bevölkerung strafbar, wenn solche öffentlichen Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Treffen mit dem Bundespräsidenten

Datum
Quelle http://www.president.gov.ua/photos/thumbs/zustrich-prezidenta-ukrayini-z-federalnim-prezidentom-frn-1878
Verfasser http://www.president.gov.ua/
Diese Datei ist lizenziert unter derCreative CommonsAttribution 4.0 International Lizenz.
Namensnennung:President.gov.ua
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Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Staatstrojaner Pegasus:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.

Käme es nicht zu einem Verbot, sagte Kaye, sollte zumindest ein temporäres Moratorium für die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz solcher Technologien verhängt werden. Staaten und internationale Organisationen können dann Leitplanken einrichten – etwa eine strikte Exportkontrolle oder radikale Reformen der Rechtsrahmen für deren Einsatz. All diese Schritte nannte Kaye ein „Minimum“, um die Rechtsstaatlichkeit beim Einsatz von Staatstrojanern herzustellen, die derzeit noch nicht gegeben sei.

Kaye hatte bereits 2019 in seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter ein solches Moratorium für Überwachungstechnologien gefordert. Schon damals deutete viel darauf hin, dass etwa der Journalist Jamal Khashoggi vor seiner Ermordung mit Pegasus ausgespäht wurde.

Ohne Transparenz kein Einsatz

Die Spähsoftware Pegasus kann heimlich aus der Ferne auf einem Smartphone installiert werden. Einmal eingerichtet, erlaubt sie Angreifer:innen alles zu einzusehen und zu hören, was auf dem Gerät stattfindet – von Gesprächen und Bildern über Standortdaten bis hin zu verschlüsselter Kommunikation. Sogar Kamera und Mikrofon lassen sich aus der Ferne aktivieren, so dass das Handy zur Wanze wird.

Kaye wies darauf hin, wie tief diese Überwachung in die Privatsphäre eindringt. Überwachungstechnologien wie Pegasus könnten schlicht nicht zwischen legitimen und illegitimen Überwachungszielen unterscheiden. „Sie geben dem Angreifer die Möglichkeit, das digitale Leben seines Ziels zu erfassen und zu überwachen, ohne zu unterscheiden zwischen einer kriminellen Verschwörung oder persönlichen Meinungen, Kontakten, Standortdaten, Browsing-Gewohnheiten, Bankdaten, Essensplänen und vielem mehr, manchmal in Echtzeit.“ Wenn Menschen ihrer privaten Kommunikation nicht mehr trauen könnten, hätte das auch gravierende Auswirkungen für die Demokratie.

Damit stelle Pegasus eine derart schwerwiegende Gefahr für die persönlichen Rechte und demokratischen Freiheiten dar, sagte Kaye, dass dafür besondere Auflagen gelten müssten. Wenn Staaten und auch die Herstellerfirmen argumentierten, die Technologie sei notwendig im Kampf gegen den Terror, dann müssten sie nachweisen, dass und wie sich diese Werkzeuge mit grundlegenden Menschenrechten vereinbaren lassen. So lange das nicht geschieht, müsse man davon ausgehen, dass Staatstrojaner gegen internationale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte verstoßen.

Nationale Sicherheit dürfe nicht zu einem Schlupfloch werden, in dem sich Staaten verstecken könnten, um ihrer Verantwortung zu entgehen, sagte Kaye. „Jedes Recht muss einen Rechtsbehelf für seine Verletzung haben.“ Ungarn etwa begründete seine Einsätze von Pegasus mit der nationalen Sicherheit und kam zu dem Schluss, die Spionage gegen Journalist:innen und Politiker:innen sei rechtmäßig gewesen.

Ein Vertreter von NSO Group, der israelischen Firma, die Pegasus entwickelt, war bereits im Juni vom Ausschuss befragt worden, wich dabei jedoch zentralen Fragen aus – etwa jener, an wen sich Opfer der Überwachung wenden könnten. Immer wieder verwies der NSO-Vertreter auf die Geheimnisanforderungen der Kund:innen des Unternehmens.

Unter den Kund:innen sind längst nicht nur Staaten wie Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder Indien, sondern auch zahlreiche Demokratien mitten in der EU. NSO Group teilte im Nachgang zur Befragung mit, dass derzeit zwölf EU-Staaten Pegasus einsetzten, zwei von ihnen seien die Lizenzen wieder entzogen worden.

Arbeit soll im April beendet sein

Der Untersuchungsausschuss soll noch bis April 2023 arbeiten. Ursprünglich ging es vor allem um Polen und Ungarn, wo Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen und Anwält:innen mit Pegasus ins Visier genommen wurden. Zwischenzeitlich sind viele weitere Fälle von staatlicher Überwachung hinzugekommen, etwa Spanien und Griechenland.

Im Ausschuss sitzen gleich mehrere Personen, die selbst direkt oder indirekt mit Pegasus ausspioniert wurden, darunter die katalanischen Abgeordneten Diana Riba, Jordi Solé und Carles Puigdemont. Ein gemeinsamer Abschlussbericht soll Empfehlungen aussprechen, wie Staatstrojaner künftig in der EU besser reguliert werden sollen. Mehrere Abgeordnete arbeiten jedoch bereits an eigenen Berichten, darunter die Liberale Sophie in‘ t Veld.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     UN-Sonderberichterstatter David Kaye (Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) spricht während der Nebenveranstaltung „Religion trifft Rechte“ am 16. Juni, die von FORUM-ASIA organisiert wird

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Gaspreise und Energiekrise
Von Mittelschicht zu Mittelschicht

Personen warten auf nächsten Fahrkorb

Paternoster – Personen warten auf nächsten Fahrkorb

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Die Gaspreisbremse ist ungerecht, weil sie dem Gießkannenprinzip folgt. Zum Glück kann nachgebessert werden, denn die Gaskrise bleibt uns erhalten.

Zu den eigenartigeren Nachrichten dieser Woche zählte, dass wir in den ersten beiden Pandemiejahren weniger geheizt haben als sonst – und das, obwohl ein Gutteil der Leute 2020 und 2021 recht viel zu Hause gehockt hat. Ein Prozent weniger sei in Deutschland geheizt und entsprechend weniger für Energie ausgegeben worden, schrieb das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch. Das Ergebnis habe auch die Forscher überrascht. Bevor sich jetzt die ersten Schlaumeier regen: Doch, Wetter und Temperaturschwankungen sind da rausgerechnet.

Wenn wir also schon ohne besonderen Anreiz Energie sparen, obwohl wir mehr Zeit als sonst daheim verbringen – wie viel könnten wir erst sparen, wenn wir es wollten beziehungsweise sollten? Oder sparen wir, wenn, dann überhaupt nur freiwillig unbewusst?

Leider ist weiterhin reichlich unklar, wie groß der Energiesparwille derzeit tatsächlich ist. Jedenfalls wurde er in der Liste der Faktoren, die den Gaspreis am Großmarkt diese Woche für einen Moment sogar unter null gedrückt haben, nicht an vorderer Stelle genannt. Stattdessen: das Wetter (keine Temperaturbereinigung an dieser Stelle), kombiniert mit überraschend viel Flüssiggas in Spanien – ein Überangebot also.

Kurz überlegte ich, ob ich bei meinem Versorger anrufen und Geld dafür verlangen sollte, dass ich ihm Gas abnehme. Dann las ich jedoch, dass die Großhandelspreise sowieso nicht so schnell auf die Verträge von uns EndverbraucherInnen durchschlagen.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Extrem ungerecht

Die ÖkonomInnen warnen ohnehin davor, das Thermostat zu weit aufzudrehen, wenn der aktuelle Spätspätsommer vorbei ist – so auch Isabella Weber, Wirtschaftswissenschaftlerin an der University of Massachusetts. Sie sitzt derzeit in der Gaskommission der Bundesregierung, die diesen Monat die Gaspreisbremse vorgestellt hat. Und sie sitzt dort ziemlich gut, denn Weber hat bereits zu Jahresbeginn eine Gaspreisbremse gefordert und auch entworfen.

In einem sehenswerten Gespräch mit Tilo Jung erzählt die Juniorprofessorin nun jedoch, wie unzufrieden sie mit dem Entwurf der Kommission ist: Es sei „inhärent extrem ungerecht“, dass ein Energie verprassender Villenbesitzer ebenso subventioniert werde wie eine sparsam auf wenig Raum lebende Alleinerziehende.

Weber meint es offenbar als eine Art Trost, dass es immerhin 2023 noch Gelegenheit gebe, am Gerechtigkeitsende nachzubessern: „Die Gaskrise wird auf jeden Fall noch nächsten Winter anhalten.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 30.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein  – . –  2.) Demonstrationen in Dresden  – . –  3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation  – . –  4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener  – . –  5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland.  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Setzt nicht eine jede Staatsmacht seine Uniformierten in Bewegung, sobald sie sich in der Auslegung ihrer „Demokratischen Macht“ bedroht sieht? Hier sehen doch die „Diebe der Macht“ schon in Spaziergänger eine Bedrohung und setzen ihre Schlägertruppen in Bewegung, da sie sich selber nicht in Lage sehen, sich mit dem Volk auseinander zu setzen.

Die Proteste im Iran gehen mittlerweile in die fünfte Woche. Spezialeinheiten sollen mittlerweile kleine Flugkörper einsetzen, um die Demonstrationen besser kontrollieren zu können. 

1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein

Die iranische Polizei setzt einem Medienbericht zufolge Drohnen ein, um die systemkritischen Proteste zu kontrollieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim – die als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden gilt – sollen die Drohnen besonders den Spezialeinheiten dabei helfen, das Geschehen effektiver zu beobachten und auch von Demonstranten selbstgebastelte Bomben ausfindig zu machen. Um welche Drohnen es sich bei den Polizeieinsätzen handelt, ließ Tasnim offen. Die Polizei und Sicherheitskräfte behaupten, dass die Demonstranten vermehrt mit Molotowcocktails öffentliche Einrichtungen in Brand setzen. Auch seien einige von ihnen bewaffnet und hätten in den vergangenen Wochen mindestens 27 Sicherheitskräfte getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter sehen Gewaltbereitschaft aufseiten der Demonstranten jedoch als eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei. Der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September gilt als Auslöser der seit Wochen anhaltenden Massenproteste im Iran gegen den autoritären Kurs der Regierung. Die Vereinten Nationen zeigten sich zuletzt „zunehmend besorgt“ über Berichte über tote Demonstranten. „Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben, und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag (Ortszeit) in New York. Sorge vor Einsatz des Militärs.

Berliner-Zeitung-online

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Und wer hatte zuvor sein Volk verraten ? Waren es nicht alleine die Regierungen welche es konnten und in ihrer Gier nach Macht taten?

Bis zu 8.000 Teilnehmer legen Verkehr teilweise lahm. In Dresden fanden am Samstag mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug führte zu Straßensperrungen in der Innenstadt und Umleitungen im ÖPNV.

2.) Demonstrationen in Dresden

In der Innenstadt war es am Sonnabend eng. Tausende Demonstranten versammelten sich bei mehreren Veranstaltungen in der Innenstadt auf Theater- und Schlossplatz. Die Resonanz war unterschiedlich. Die Initiative „Herz statt Hetze“ rief ab 14.30 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Rechts bleibt’s kalt. Für solidarische Wärme“ auf und erwartete bis zu 4.000 Teilnehmer. Ein SZ-Reporter vor Ort schätzte auf Augustusbrücke und Schlossplatz die Teilnehmerzahl hingegen insgesamt auf nur 300. Unter demselben Motto hatten die Jusos Dresden eine Versammlung auf dem Jorge-Gomondai-Platz in der Neustadt angemeldet, die 13 Uhr begann. Menschen strömten auf den Dresdner Theaterplatz.  Am Theaterplatz wollten ab 15 Uhr angemeldete etwa 8.000 Personen unter dem Motto „Frieden und Freiheit – Demonstration für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Politikerhaftung“ demonstrieren. Unterstützer ist unter anderem die Dresdner „Querdenken“-Bewegung, die in der Vergangenheit gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen war. Der Strom an Menschen führte bereits zu Beginn der Veranstaltung zu Straßensperrungen. Die Polizei sperrte deshalb kurz vor 15 Uhr die Sophienstraße und leitet Fahrzeuge um. Ein Sächsische.de-Reporter vor Ort schätzte zu Beginn der Versammlung, dass sich etwa 2.000 Teilnehmer auf dem Theaterplatz befanden, die später durch die Stadt zogen.

Sächsische-Zeitung-online

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Aber ist das nicht die Machart der Weltweiten politischen Kasten, welche sich seit vielen Jahren auf ihren Gipfeln in gegenseitiger Eintracht Hochfeiert ? In allen politischen Clans gibt es keine Verlierer, da die Gelder immer nur innerhalb ihrer Familien kreisen. 

Seegrenze zwischen Libanon und Israel. Für die libanesische Bevölkerung wird das Abkommen über die Seegrenze und die Gasförderung wenig ändern. Die Früchte erntet die korrupte Führung.

3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation

Dass Libanon und Israel ein Abkommen geschlossen haben, das ihre Seegrenze und die Verteilung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer regelt, ist historisch. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Doch der Deal ist kein Heilsbringer. Zunächst profitieren zwei scheidende Machthaber: Israels Ministerpräsident Jair Lapid hofft, dass das Abkommen seine Wiederwahl am Dienstag unterstützt. Der libanesische Präsident Michel Aoun scheidet am Montag aus dem Amt – er verbucht den Abschluss als Erfolg seiner Amtszeit und hat die Sache geschickt seinen Widersachern entzogen, um seinen korrupten Schwiegersohn als Nachfolger zu begünstigen. Im Libanon ist das Abkommen ein Gewinn für die politische Klasse, aber ein Debakel für die Gesellschaft. Damit wird das Ansehen der korrupten Elite auf internationaler Ebene gefestigt; in Washington und Paris gilt Beirut anscheinend als zuverlässiger Akteur. Dabei hat die politische Führung eine der größten nicht nuklearen Explosionen der Geschichte und die drittgrößte Wirtschaftskrise seit 150 Jahren zu verantworten. Der Deal bringt nicht gleich mehr Strom. Abgesehen davon, dass die Ressource nicht endlos ist und es mit Wind oder Solar weitaus nachhaltigere Lösungen gib – wie viele Gasvorkommen wirklich in dem Feld Kana liegen, ist unklar. Fragen nicht geklärt, sondern verschoben.

TAZ-online

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Haben sich die nach den Krieg, von Deutschen Mädchen so hoch gelobten italienischen Paparazzos viel zu billig verkauft?  

Italiens neue rechte Regierung benennt das Familienministerium um in „Familie, Natalität und Gleichstellung“. So wird mit Frauenkörpern Politik gemacht. Dabei ist es die männliche Fruchtbarkeit, die sinkt und es wird Zeit für ein Hodenministerium!

4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener

Dass der Staat in den Körpern seiner Bevölkerung Politik macht, sorgte in der Pandemie für heftige Abwehrreflexe. Eine Impfpflicht? Darf der Staat uns zwingen, ein Serum in unsere Körper zu spritzen? Eine Maskenpflicht? Woher nimmt sich der Staat das Recht, unsere Atmung einzuschränken?! Im Körper, da waren sich Corona-Spaziergänger einig, ist Schluss mit Politik. Dabei hat die politische Rechte mit politischen Zugriffen auf Körper sonst keine so großen Bauchschmerzen – zumindest, wenn es um gebärmuttertragende Körper geht. Die postfaschistische italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia machte mit Gebärmutter-Politik Wahlkampf: Die Stärkung der Geburtenrate war der erste Punkt im Wahlprogramm, und so benennt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das „Ministerium für Gleichstellung und Familie“ nun in „Ministerium für Familie, Geburtenrate und Gleichstellung“ um. Frauenpolitik wird Geburtenpolitik. Italien hat seit Jahren eine rückläufige Demografie. Und wo Einwanderung nicht als Lösung gesehen wird, sondern als Bedrohung für eine „nationale Identität“, müssen natürlich mehr kleine Bio-Italiener her, um das Land am Laufen zu halten. „Die Familie ist das Grundelement der Gesellschaft und das, ‚was eine Nation wirklich souverän und geistig stark macht‘“, so schreibt es Melonis Partei im Wahlprogramm fest und zitiert dabei Papst Johannes Paul II. Ultrarechte Bevölkerungspolitik und christliche Ideologie treffen sich im Frauenleib, dessen Aufgabe es ist, Mutterleib zu werden, dessen Aufgabe es ist, die Nation zu stärken. Aus dieser Perspektive ist Abtreibung ein antipatriotisches Verbrechen. Es ist diese Verbindung zwischen Gebärmutter und nationalistisch-völkischer Ideologie, die Frauenkörper weltweit zum Austragungsort politischer Kämpfe macht: In Polen ließ die rechte PiS-Regierung Abtreibung de facto gänzlich verbieten; in den USA kippte der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wer über den eigenen schwangeren Körper selbst bestimmt, wandert in einigen Staaten in den Knast.

Freitag-online

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Woher weiß denn ein solches dieses kleine Hausmeisterlein? Hat er denn jemals seinen Frack auf den Bügel gehangen, um unter den Schutz eines Helm in das Innere der Erde herumzukriechen? Bisher war nur von seine Lobbytour für Nestle in die Urwälder Borneos zu lesen, auf der er die Ausbeutung des Landes durch Palmölplantagen in höchsten Tönen lobte. Aber zahlten sich die Lobpreisungen von den Politiker-innen nicht schon immer in hohen Zinsen aus?

Deutschland müsse schnell mit der Gasförderung mittels Fracking beginnen, sagt Christian Lindner. Die Methode ist allerdings wegen der Umweltgefährdung verboten.

5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Förderung sei „auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar“, erklärte Lindner demnach. „Es wäre eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.“ „An mehreren Standorten in Deutschland“ sei umweltverträgliches Fracking möglich, zitieren die Funke-Zeitungen Lindner. „Wir müssen rasch an die Förderung herangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken. Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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