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RENTENANGST

Archiv für Oktober 29th, 2022

Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Keine dogmatische Gesinnungspolitik

Von   :     Rüdiger Lüdeking

Trotz wachsender Unsicherheit und Weltunordnung: Die globalen Herausforderungen erfordern eine friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit über Differenzen hinweg.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich bekannterweise in einer besonders gefährlichen Phase. So überrascht, mit welcher Unbekümmertheit die Eskalationsrisiken in der deutschen Debatte vielfach übergangen werden. Auch ein nicht völlig auszuschließender Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland scheint vielfach nahezu „eingepreist“ zu werden. Es geht unverändert zentral um die Frage der Lieferung schwerer Waffen. Die moralisch aufgeheizte Debatte vermittelt den Eindruck, dass sich hier das Gute und das Böse schlechthin in Gestalt Wladimir Putins beziehungsweise Russlands gegenüberstehen.

Die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, wird letztlich damit begründet, dass die Ukraine einen Stellvertreterkrieg führt, dass sie für und damit letztlich im Namen der Nato und des Westens Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt. Interessanterweise spricht auch das russische Regime von einem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für den Westen führt. Ziel dieser Propaganda ist, die Kriegsschuld abzuwälzen, die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine zu relativieren und gleichzeitig eine Drohkulisse aufzubauen, um westliche Staaten von weiteren militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine abzuschrecken.

Der Begriff Stellvertreterkrieg ist falsch und irreführend. Die Nato oder der Westen befinden sich eben nicht in einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland, die in einem Drittland, der Ukraine, ausgetragen wird. Ebenso wenig kämpfen die ukrainischen Streitkräfte im Auftrag und im Namen des Westens. Auch die vielfach an die Fehlinterpretation von Stellvertreterkriegen geknüpfte überhöhte Erwartung, dass Russland im Falle eines Sieges gegen die baltischen Staaten und andere Mitglieder der Nato vorgehen würde, ist Unsinn. Für eine solche Absicht gibt es in der Vorgeschichte zum Krieg keinerlei Anhaltspunkte. Dazu kommt: Zu einem konventionellen Angriff auf die Nato dürfte Russland nach dem Ukrainedebakel über lange Jahre hinweg nicht mehr fähig sein.

Dennoch ist die Unterstützung der Ukraine in der jetzigen Situation notwendig, denn letztlich geht es um die Wahrung für die regelbasierte Weltordnung zentraler, nicht nur im Interesse westlicher Demokratien liegender Prinzipien: das Verbot von Angriffskriegen und die Gewährleistung territorialer Integrität. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen diese Prinzipien und geht gar so weit, der Ukraine die Existenzberechtigung als selbständiger Staat abzusprechen.

Sollte Putin mit seinem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Erfolg haben, würde das einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen. Der Rückfall in das alleinige Recht des Stärkeren würde zu chaotischen Verhältnissen führen. Die Unterstützung für die Ukraine ist darauf angelegt, dass sich die Ukraine als eigenständiger und lebensfähiger Staat in gesicherten Grenzen behaupten kann. Sie ist militärisch bewusst begrenzt, um zusätzliche Eskalationen bis hin zu Nuklearschlägen zu vermeiden. Das ist zudem ein Signal an Moskau, dass es nicht – wie die russische Propaganda meint – um die Unterwerfung Russlands geht. Der Westen befindet sich mitnichten im Krieg mit Russland. Auch in dieser Hinsicht ist also die Mär von einem Stellvertreterkrieg irreführend.

Beim Thema Stellvertreterkrieg geht es letztlich um die Einordnung des Krieges in der Ukraine, die Haltung zu der sich dynamisch entwickelnden Weltordnung, um eine Entideologisierung und Versachlichung der Debatte. Und es geht um Realpolitik: Bei aller verständlichen Empörung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen kann es der Nato nicht um einen ideologischen Kampf gegen ein autokratisch-faschistoides Russland oder dessen Niederringung gehen. Vielmehr muss angesichts der steigenden Eskalationsgefahr, aber auch der enormen menschlichen Opfer und Schäden die rasche Beendigung der Kriegshandlungen im Vordergrund der Bemühungen stehen.

Trotz der jüngsten beeindruckenden Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bleibt der Ausgang des Krieges ungewiss; die von Putin dekretierte Mobilisierung von mehreren 100.000 Reservisten deutet vielmehr darauf hin, dass Putin keinesfalls aufgegeben hat.

Die USA stehen in einer besonderen Verantwortung, um eine diplomatische Lösung und das rasche Ende der Kriegshandlungen voranzutreiben. Problematisch ist, dass es – anders als in der Kubakrise vor 60 Jahren – keine funktionierende Krisenkommunikation zwischen den beiden Atommächten zu geben scheint. Die Kuba­krise hat gezeigt, wie entscheidend eine wirksame Krisenkommunikation ist, um Fehlkalkulationen und in letzter Konsequenz einen Atomkrieg zu vermeiden. Einmal mehr gilt jetzt, sich nicht von moralischer Empörung und Abscheu und Verachtung für Putin, sondern strikt von Interessen leiten zu lassen.

Praktisch können die USA unter Berufung auf Artikel IV des mit Moskau 1973 geschlossenen Abkommens zur Verhinderung eines Atomkriegs den sofortigen Eintritt in dringende Konsultationen fordern. Dabei stehen dann beide in der Verpflichtung, alles zu unternehmen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts abzuwenden. Eine anzustrebende diplomatische (Zwischen-)Lösung muss natürlich darauf bedacht sein, im Interesse der Wahrung der eingangs genannten zentralen Prinzipien der internationalen Ordnung keinen falschen Präzedenzfall zu schaffen. Dennoch dürfen bittere und schwierige Kompromisslösungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Optimistisch, dass ein solcher Ansatz gelingen könnte, stimmt die aktuelle Lage sicher nicht. Trotzdem steht zu viel auf dem Spiel. Nichts darf unversucht bleiben, um die Möglichkeiten einer Kriegsbeendigung auszuloten. Das Verständnis, nicht in einen Stellvertreterkrieg verwickelt zu sein, kann dabei den Weg zu realpolitischen Lösungsansätzen erleichtern. Natürlich müsste auch die Ukraine in einen solchen Prozess in geeigneter Weise eingebunden sein.

Ein verändertes Verständnis zur eigenen Rolle im Krieg sollte auch den Blick für die Risiken der Entwicklung der Weltordnung schärfen. Es geht eben nicht um einen Krieg zwischen Demokratien und Autokratien. Ebenso wenig sollte die sich abzeichnende neue Weltordnung auf eine solche Bipolarität reduziert werden. Schon der Kotau, den westliche Staaten vor auch unappetitlichen autoritären Regimen wie Saudi-Arabien im Interesse der eigenen Energiesicherheit zu machen bereit waren, signalisiert, dass die Versteifung auf eine derartige politische Frontstellung schon jetzt den politisch Handelnden wenig realistisch erscheint, selbst wenn immer wieder die „Wertegeleitetheit“ der Außenpolitik beschworen wird.

Es gibt keinen festgefügten Block von autoritären Staaten. Darüber können auch die Bemühungen von Russland und China nicht hinwegtäuschen, die Beziehungen zu autokratisch verfassten Regimen zu vertiefen. Und der Westen sollte einer Blockbildung durch eine ungeschickte Konfrontations- und Abgrenzungspolitik ohne Augenmaß keinesfalls Vorschub leisten.

Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei zentralen, durchaus auch demokratisch verfassten Staaten der Dritten Welt gelten. Russland und China umwerben diese Staaten, um sie auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu neutralisieren.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Kunstwerk mit dem Titel „Occupation feeds hate!“ von Carlos Latuff.

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Der Oligarchen-Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Hunter Biden steckt noch tiefer im russischen Oligarchen-Sumpf

Hunter Biden

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Urs P. Gasche /   

Der Präsidentensohn erhielt 40 Millionen Dollar aus der Schweiz von der Milliardärin Jelena Baturina für Immobilien-Investitionen.

Die russische Milliardärin Jelena Baturina, Witwe des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, zahlte Hunter Bidens Immobilienfirma Rosemont Seneca im Jahr 2014 nicht nur 3,5 Millionen Dollar für «Beratungen», sondern stellte Bidens Firma auch 40 Millionen Dollar zur Verfügung für Investitionen in Büro-Immobilien in den US-Staaten Texas, Colorado, Alabama, New Mexiko und Oklahoma. Damit war die finanzielle Beziehung zwischen Hunter und Baturina weitaus umfangreicher als bisher bekannt.

Die Finanzierung erfolgte über eine Firma Baturinas mit Sitz im Steuerparadies Zug. Die Inteco Management AG, deren Geschäftstätigkeit laut Handelsregister aus «Unternehmungsberatungen» bestand, befindet sich gegenwärtig in Liquidation. Die Zuger Niederlassung war nur der Steuersitz der Inteco-Gruppe, einem Kunststoff- und Baukonzern, der Baturina zur Milliardärin machte. Forbes schätzt ihr gegenwärtiges Vermögen auf 1,4 Milliarden Dollar. Im April hatte Wikipedia den Zugang zur Seite «Inteco Management» ohne Begründung gesperrt. Ein Wiki-Redaktor, der sich nur als Alex identifizierte, begründete die Löschung gegenüber der New York Post unter anderem damit, dass «wenn man die Seite beibehält», das Risiko bestehe, dass sie «ein Magnet für Verschwörungstheorien über Hunter Biden» werde.[1]

Die engen Beziehungen von Hunter Biden mit Oligarchen aus Russland und Kasachstan geht aus E-Mails hervor, die er dem kasachischen Geschäftsmann Kenes Rakischew schrieb und aus einem Leck bei der kasachischen Antikorruptionsstelle stammen sollen. Die britische Zeitung Daily Mail hat Auszüge aus den Dokumenten am 17. Oktober in Faksimile veröffentlicht. Grosse Schweizer Medien haben bisher darüber nicht informiert, wie aus der Schweizer Mediendatenbank hervorgeht.

Kenes Rakischew wurde zum Freund und Geschäftspartner von Hunter und zusammen mit ihm und Joe Biden fotografiert.

Die Beziehung zwischen dem Sohn des Präsidenten und Jelena Baturina wiederum wurde bereits in einem Senatsbericht als alarmierend bezeichnet, nachdem sie auf mysteriöse Weise 3,5 Millionen Dollar an die Immobilienfirma von Hunter überwiesen hatte. Baturina habe sich geweigert, darüber zu sprechen. Ihr Bruder Viktor Baturin habe jedoch gegenüber Daily Mail erklärt, das Geld sei «eine Zahlung für den Eintritt in den amerikanischen Markt».

Nach Angaben der Daily Mail untersuchen Bundesanwälte die Geschäfte Hunter Bidens mit ausländischen Milliardären. Es gehe um mögliche Geldwäsche, illegale Lobbyarbeit und Steuervergehen.

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Oben      —     Eröffnungsparade von Barack Obama 2009

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DKP sorgt für Inhalte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Bündnis „Solidarisch durch die Krise“
– erklärt die Welt in schwarz-weiß

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :        Herbert Schedlbauer

Die Organisatoren „Solidarischer Herbst“, bestehend aus den DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, aus dem Paritätischen Gesamtverband, der Volkssolidarität sowie den Umweltverbänden BUND und Greenpeace, riefen auch in Düsseldorf am 22. Oktober zur Demonstration. Doch am Ende waren es großzügig gerechnet nur etwa 4.500 Teilnehmer aus ganz NRW, die in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen. Bundesweit blieb die Zahl mit gut geschätzten 22.000 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter. Allein die mitmobilisierende Gewerkschaft ver.di hat rund 1,8 Millionen, der Naturschutzbund BUND 670.000 Mitglieder.

In Düsseldorf sorgten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), linke Gruppen und Parteien für Hintergrundwissen und Inhalte auf der Demonstration. Liest man den Aufruf von Attac, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Campact sowie der Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, bekommt man den Eindruck, dass die Unterzeichner ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Rot-Grün-Gelb, aufkommenden Protest innerhalb der Bevölkerung kanalisieren zu wollen.

DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) waren gut sichtbar mit Transparenten, Plakaten und Fahnen inmitten der Demonstration mit eigenen Blöcken zu sehen und hören. Mehrere Hundert Zeitungen der DKP „unsere zeit“ wurden in Düsseldorf verteilt. In zahlreichen Gesprächen informierten die Kommunisten und die Arbeiterjugend, worauf es ankommt. Wie der Protest gegen Hochrüstung und Sozialabbau verstärkt werden muss.

Der Aufruf und die Herangehensweise des Bündnisses stießen von Beginn der Veröffentlichung auf Kritik. Weder nannten die darin befindlichen Organisationen die wirklichen Hintergründe der Belastungen der Menschen und die Ursachen der Inflation. Stattdessen allgemeine Floskeln als Resultat einer fehlenden Analyse, die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Im Kapitalismus ist die Gesellschaft immer gespalten. Die gegensätzlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit lassen sich nicht miteinander verbinden. Mit dem Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ stellt sich das Bündnis hinter den Sanktions- und Kriegskurs der Bundesregierung. Folglich wird auch die Hochrüstung mit keinem Wort erwähnt. Statt sich auf die eigene Kraft zu besinnen, betätigen sich die Gewerkschaften als SPD-Erfüllungsverein. Der BUND als Wasserträger einer olivgrünen Kriegspolitik durch Bündnis90/Grüne. Das ging so weit, dass man mit dem Aufruf gleich die Drohung verbreitete: „ … verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, maßte sich an, Demonstranten die ein Ende der Sanktionspolitik forderten, sollten zu Hause bleiben. Davon ließen sich Marxistische Kräfte jedoch nicht einschüchtern. Sie sorgten für Aufklärung, machten darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, den Kampf gegen die Verelendung der Bevölkerung und deren massive Belastungen aufzunehmen. Mittlerweile ist diese zunehmende Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10069).jpg

Die DKP hält es für unverzichtbar, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen. Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen. Gegen Lüge und NATO-Kriegshetze aufzuklären. Die Kommunisten fordern eine gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie. Eine Beendigung des Wirtschaftskrieges! Im Interesse der arbeitenden Menschen, der Jugend und Rentner müssen Hochrüstung und Waffenlieferungen gestoppt werden. Damit decken sich die Forderungen der DKP mit einem immer größer werdenden Teil der Bundesbürger. Die wollen vernünftigerweise verhandeln statt schießen lassen! Wie neuste Umfragen belegen.

Dass die Bundesregierung und die Herrschenden nicht nur keine Lösungen haben, sondern Verursacher der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise sind, wurde im Bündnis bewusst ausgeklammert. Der Aufruf blendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Ausrichtung Baerbockscher Außenpolitik mit dem Ziel, Russland „zu ruinieren“, aus. Damit befindet man sich in guter Gesellschaft der Mainstream-Presse. Solchen politischen Scharfmachern, wie Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner, Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise benannt. Dabei ist der Hochrüstungskurs der Regierung und die Sanktionen der Grund für die galoppierende Inflation. Die Gelddruckmaschinen bei der Bundesdruckerei laufen rund um die Uhr. Die Regierungs-Ampel erfüllt mit der Auftragserteilung für immer mehr Waffen das Streben der Rüstungskonzerne nach Profitmaximierung. Die Kasse klingelt.

Kein Frieren für die NATO! Enteignung der Energiekonzerne! Kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale! Wir brauchen Milliarden für Bildung und Gesundheit statt fürs Sterben!

Urheberrecht
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Oben      — Liebknecht-Luxemburg-Demo-2018 Infostand der DKP

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Kolumne-Fernsicht-Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Geld oder kein Geld – die Streitfrage Reparationen

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Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Wissen Sie, wo sich das riesige „Sächsische Palais“ befand? Es stand im Herzen Warschaus. Der Barockpalast wurde einst vom polnischen König und sächsischen Kurfürsten August II. gekauft. 1944 sprengten ihn deutsche Soldaten in die Luft.

Die PiS-Regierung, die für ihre antideutsche Rhetorik bekannt ist, macht sich nun daran, das Palais wieder aufzubauen – gleichzeitig befinden sich aber die deutsch-polnischen Beziehungen in ihrer größten Krise seit Jahren. Die PiS fordert von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen.

Warum diese kolossalen Zahlen? Nach 1939 wollte das nationalsozialistische Deutschland nicht nur Polen übernehmen, sondern das Land auch vollständig zerstören, was großenteils auch gelang. Nach dem Krieg erhielt der polnische Staat nie eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für die Zerstörung. Das lag zum Teil daran, dass Polen aufgrund der politischen Situation keine solchen Reparationen verlangen konnte. Moskau, das die wichtigsten Entscheidungen Polens nach dem Krieg kontrollierte, verlangte zunächst die Ablehnung des Marshallplans und dann – 1953 – auch den Verzicht auf Reparationen von Deutschland, im Gegenzug für die Übernahme der ehemaligen deutschen Ostgebiete durch Warschau. Die Entscheidung, die polnischen Grenzen von Osten nach Westen zu verlegen, wurde jedoch in Jalta ohne polnische Beteiligung getroffen.

Heute haben die deutsche und die polnische Seite ihre jeweils eigene Rechtfertigung für ihr Handeln: Die polnische Seite argumentiert, dass die beiden Länder nie einen Friedensvertrag geschlossen und die Folgen des Krieges nicht bilateral geklärt haben und dass der Verzicht von 1953 von der Sowjetunion diktiert wurde. Die deutsche Seite argumentiert, dass bisher keine demokratische polnische Regierung nach 1989 dieses Thema angesprochen habe und dass Deutschland die Reparationsfrage als abgeschlossen betrachtet.

Wie könnte die ganze Angelegenheit enden? Ist der Vorschlag der rechtsnationalen PiS-Regierung nur das Ergebnis populistischer Rhetorik und wird er schnell wieder vergessen sein? Nicht unbedingt. Erstens sind die gegenseitigen negativen Stereotype in beiden Gesellschaften weiterhin groß. Polen und Deutsche haben einen sehr erfolgreichen Versöhnungsprozess auf der politischen Ebene hinter sich, aber das hat sich nicht in ein gegenseitiges Verstehen beider Gesellschaften niedergeschlagen.

2017.05.27 Plac Zamkowy w Warszawie 1.jpg

Zweitens hat die Unentschlossenheit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten in der Ukraine-Frage die moralische Autorität Deutschlands für viele Gesellschaften in der osteuropäischen Region, einschließlich Polens, untergraben. Das macht es viel leichter, die aktuellen finanziellen Forderungen zu akzeptieren – und so ist es auch zu erklären, dass der Reparationsvorschlag von der polnischen Mitte-Links-Opposition nicht abgelehnt wird.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 29.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten  – . –  2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?  – . –   3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen  – . –   4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis  – . –   5.)  Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Oh, was für eine Land in dem der Onkel politische Grundsatzreden halten kann, obwohl er kein politisches Amt innehat, sondern nur Grüße der Parteien  ausrichten sollte. Als ob in diesen Land für die meisten Bürger-innen, schon jemals etwas mehr als der Sonnenschein, gratis verscheckt worden wäre ? OK. diesen bezahlen wir nun auch noch als Folge eines erbärmlich erlebten politischen Versagens, über ca. 50 Jahre. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf entbehrungsreiche Jahre eingestimmt. „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, sagte er am Freitag in Berlin mit Bezug auf die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Zugleich beschwor Steinmeier den „Widerstandsgeist“ der Deutschen. Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen für das, was in dieser Situation verlangt sei. „Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.“  Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft. Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“ Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“ Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Ach ja ! – Warum haben sich die Regierungen der Länder aus den nicht mehr tauglichen Hinterbänklern aus den Staaten so zusammengebastelt ? Damit ein jedes Land jeder nun über Ausnahmeklauseln diese Abmachungen interlaufen kann ! Siehe Orban, der seit vielen Jahren auf seiner Außenseitposition herumkauen kann. Vielleicht fließt das Wasser des Rhein bis 2035 ja auch rückwärts? 

Es ist amtlich: Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Sollte man jetzt also ein E-Auto kaufen? Und droht Verbrennern gar ein Fahrverbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?

In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was wurde genau beschlossen? Die EU einigte sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürfen also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Ist das jetzt das endgültige Verbrenner-Aus?
 Was kommt auf die Interpretation an. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schreibt: „Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen.“ Grüne und Umweltorganisationen interpretieren das Ergebnis dagegen anders. Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei.

Express-online

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Haben die politischen Trüffelschweine dieses Landes nicht schon seit vielen Jahren alles verhökert, was einmal die „Deutsche Wertarbeit“ darstellte, um die Löhne auf billigen Weltstand halten zu können ?  Wobei mit Sicherheit keiner dieser tumben Politiker-innen auf seinen persönlichen Anteil verzichtete !

Scheinheilige Empörung – Der umstrittene Containerterminal-Deal ist nur ein Symbol. Dahinter steckt eine viel größere Abhängigkeit von China – über die muss geredet werden.

3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen

Bei Spaziergängen am Hamburger Elb­ufer kann man sehr schön die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China erkennen. Ungefähr jedes zweite einlaufende große Schiff kommt mittlerweile aus China. In den Containern lagern Flachbildfernseher, Fahrräder, Kleidung, Mikrochips, Solarzellen und vieles mehr. Die Volksrepublik ist das wichtigste Importland für Deutschland und das zweitwichtigste Exportland. Die Kritik, dass sich die chinesische Staatsreederei Cosco jetzt in ein Hamburger Containerterminal einkauft, ist vor diesem Hintergrund reichlich scheinheilig. Die Abhängigkeit von China macht sich nicht an diesem Deal fest – sondern daran, dass China im Handel mit Deutschland immer wichtiger geworden ist: Wir KonsumentInnen haben die billige Energie aus Russland gern genommen und nehmen gern die günstigen Waren aus China. Scheinheilig ist auch, dass die öffentliche Empörung erst dann an Fahrt aufnahm, als bekannt wurde, dass sich mehrere Bundesministerien gegen den Kauf aussprachen. Offensichtlich braucht es das Fahrwasser von Robert Habeck und Annalena Baerbock, um sich über längst bekannte Kaufabsichten empören zu können.

TAZ-online

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Wer einmal leckt, der weiß wie es schmeckt! Den Klabautermann als Vogelscheuche in ein Hanffeld gestellt, sichert die Ernte für weitere Generationen. Für viele dieser rauchenden Pfeifen reichen die 20 Gramm aber bei weiten nicht mehr aus. 

Die ersten Eckpunkte der geplanten Cannabislegalisierung sind bekannt. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze,  20 Gramm Cannabis straffrei,  weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. 

4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis

Die beste Nachricht zuerst: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch immer, Cannabis zu legalisieren. Mit dem Cannabisverbot – mal wirkungslos, mal schädlich – soll in naher Zukunft Schluss sein. Wie sich Lauterbach die Legalisierung offenbar vorstellt, darf aber doch skeptisch machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegen die Eckpunkte des lauterbachschen Legalisierungsvorhabens vor, das derzeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. Dem RND zufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für alle ab 18 Jahren straffrei sein. Eine Besitzobergrenze soll vermutlich verhindern, dass weiterhin illegal gehandelt wird – wer nur 20 Gramm besitzt, kann kaum im größeren Stil illegal verkaufen. Sinnvoll ist sie trotzdem nicht. Sie könnte dazu führen, dass Konsumenten weiterhin permanente Polizeikontrollen zu befürchten haben. Vielleicht haben die Leute schließlich mehr als die 20 Gramm dabei – vielleicht sogar versteckt, am ganzen Körper verteilt? Die nächste Durchsuchung ist nicht weit. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze, weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. Bis zu zwei Pflanzen sollen zulässig sein – nicht viel, aber immerhin. Wer aber zwei Cannabispflanzen anbaut, die sich gut entwickeln, hat am Ende nicht 20 Gramm zu Hause, sondern eher 200. Wenn der Überschuss nicht verkauft und nicht besessen werden darf, soll er dann vernichtet werden?

Freitag-online

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Müsste sich nicht jeder in diesen Staat dazu verpflichtet fühlen, die Münder weit offen zu reißen in diesen, so in sich selbstverherrlichenden  Staat? Wozu reden wir über Nazis, wenn die Größten  einer solchen Gattung, sich selber die entsprechenden Noten schreiben?

Sie sollten über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Jetzt veröffentlicht Böhmermann die hessischen NSU-Akten und belastet den Verfassungsschutz.

5.) Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 tötete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Menschen in Deutschland. Die Ermittlungsakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten in Form der NSU-Akten eigentlich 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Nach öffentlichem Druck wurde die Frist dann auf 30 Jahre verkürzt, wie das ZDF schreibt. In der Politshow „ZDF-Magazin Royal“ wurden am Freitag (28. Oktober) nun die vermeintlichen NSU-Akten aus Hessen veröffentlicht. Gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ hat Jan Böhmermann und sein Team eine Website eingerichtet, auf der die Akten einsehbar sein sollen. NSU-Akten: Jan Böhmermann setzt um, was über 130.000 forderten.  Auf dem Deckblatt der von Jan Böhmermann veröffentlichten Unterlagen heißt es, dass dies der „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012“ sein soll. Im Briefkopf der vermeintlichen NSU-Akten steht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. In einer Petition hatten zuletzt über 130.000 Menschen die Freigabe der NSU-Akten gefordert. Die langen Verschlusszeiten der Akten werden im Petitionsschreiben als „zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument“ bezeichnet. Eine Veröffentlichung lehnte das Land Hessen jedoch ab, indem es die Petition abwies. Verfassungsschutz in der Kritik: Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten.

Fr-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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