DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 28th, 2022

Boykott ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Wäre nicht die einzig richtige Medizin –
Eine Trennung zwischen Staat und Religion ?

Die Auserwählten und die Gejagten

Ein Debattenbeitrag von Markus Bickel

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Nur ein egalitärer jüdisch-palästinensischer Schulterschluss kann den Rechtsruck stoppen. Bei geringer arabischer Wahlbeteiligung steigen die Chancen für Netanjahu und seine rechten Verbündeten.

Es ist die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren: Am Dienstag wählt Israel eine neue Knesset, wobei sich alles um die Frage dreht, ob es Benjamin Netanjahu und seinen ultranationalistischen und religiösen Verbündeten gelingt, mehr als 60 der 120 Sitze zu erringen. Sollten sie das schaffen, droht in Jerusalem die rechteste Regierung seit der Zweiten Intifada vor 20 Jahren – möglicherweise mit einem bekennenden Rechtsex­tre­mis­ten als Minister. „Gewiss“ gebe es Platz für Ita­mar Ben-Gvir in seinem Kabinett, versicherte der nach 16 Monaten in der Opposition zurück an die Macht drängende Netanjahu im Wahlkampf dem Shootingstar der radikalen Rechten. Ben-Gvirs Partei Jüdische Stärke tritt gemeinsam mit Netanjahus Likud sowie dem rechtsnationalistischen Religiösen Zionismus Bezalel Smotrichs an.

Was eine Regierungsbeteiligung des der neofaschistischen kahanistischen Bewegung nahestehenden Ben-Gvir für das Zusammenleben zwischen den 2 Millionen palästinensischen und den rund 7 Millionen jüdischen Israelis bedeuten würde, hat der 46-Jährige wiederholt selbst deutlich gemacht. Sein arabophobes Programm liest sich wie der Aufruf zum Bürgerkrieg: Deportation „illoyaler“ arabischer Bürger Israels, erzwungene Emigration von Palästinensern nach Europa sowie die Zerschlagung der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas in Ramallah, um nur einige Punkte zu nennen.

Die xenophoben Parolen von Politikern wie Ben-Gvir und Smotrich stoßen vor allem in der israelischen Peripherie auf Zustimmung – in den von Netanjahus Likud vernachlässigten Gemeinden im Süden Tel Avivs etwa, im Negev und am Rande des Gazastreifens. Unter den 2 Millionen palästinensischen Israelis hingegen wecken sie neue Ängste vor pogromartigen Ausschreitungen wie im Mai 2021. Im Schatten des elftägigen Gaza-Kriegs hatten vor anderthalb Jahren jüdische Ex­tre­mis­ten in binationalen Städten wie Akkon, Ramla und Jaffa regelrecht Jagd auf arabische Einwohner gemacht. An fast allen Schauplätzen der Gewalt an vorderster Front dabei: rechte Siedler aus dem Westjordanland.

Der gesellschaftliche Kitt wird aber auch von palästinensischer Seite bedroht: In Lod verhängte die Armeeführung im Mai 2021 den Ausnahmezustand, nachdem arabische Bewohner der binationalen Stadt jüdische Bürger angegriffen und Synagogen angezündet hatten. Von einer neuen „Kristallnacht“ war die Rede; viele Israelis stellten bestürzt fest, wie schmal der Grat zwischen vordergründig freundschaftlichen nachbarlichen Beziehungen und bewaffnetem Konflikt ist. Der Schreck unter den linken und zentristischen Parteien der Anti-Netanjahu-Allianz über die interkonfessionellen Ausschreitungen war größer als der über die elftägigen Angriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen.

Berliner und israelische Mauern

Das Ergebnis politischer Versager wird heute als „Nazi“-onale Staatsräson geadelt !

Seitdem sind von linker Seite die Rufe nach einer dezidiert jüdisch-palästinensischen Partei wieder lauter geworden. „Ich bin der Meinung, dass eine egalitäre jüdisch-arabische sozial­demokratische Linkspartei gegründet werden sollte“, fordert etwa die Vorsitzende der sozialdemokratischen Meretz-Partei, Zehava Galon, gegenüber der taz. „Eine Partei, die Menschen, die für Gleichheit einstehen und für ein gemeinsames Leben von Juden und Arabern, Antworten geben kann.“ Doch in der aufgeheizten öffentlichen Debatte stößt nicht der Ruf nach friedlichem Zusammenleben und demokratischem Ausgleich auf Zustimmung, sondern die Parolen des rechten Blocks. „Leider gibt es in der jüdischen ­Öffentlichkeit immer noch großes Misstrauen gegenüber einer solchen Partei“, so Galon ernüchtert.

Die ethnokonfessionell motivierten Ausschreitungen von Mai 2021 sind das Ergebnis eines Jahrzehnts rechter Hetze, die durch Netanjahu befördert wurde. Immer intoleranter wurden die Kabinette, die er angesichts schwindender Stimmen für seinen Likud zusammenstellte. Netanjahu goss auch selbst Öl ins Feuer: Als „existenzielle Bedrohung“ beschrieb er in der Vergangenheit israelisch-arabische Politiker, die das Ziel verfolgten, „uns alle auszulöschen“. Und der diesen Sommer nach nur einem Jahr als Ministerpräsident aus dem Amt geschiedene Naftali Bennett verglich noch 2018 palästinensische Terroristen mit Moskitos.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Die Auserwählten und die Gejagten

******************************

Unten         —     Berliner und israelische Mauern

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

TikTok und Co. Made China

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Pekings Digitalimperialismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

China strebt nicht nur über Hafenbeteiligungen, sondern auch mit digitalen Instrumenten wie TikTok nach der Weltherrschaft. Doch Deutschland unterschätzt die Gefahr mit politischer Naivität.

Gasabhängigkeit von einer imperialistischen Diktatur als spektakulär kurzsichtig entlarvt. Jetzt möchte Olaf Scholz offenbar Merkel Konkurrenz in Sachen politischer Kurzsichtigkeit machen, indem er gegen den Rat von ungefähr allen einem chinesischen Staatsunternehmen den Einstieg in den Hamburger Hafen erlaubt. Dieser Schachzug passt in das übergeordnete Konzept »Neue Seidenstraße« oder englisch »Silk Road«, mit dem China seinen Infrastruktur- und Handelseinfluss in Asien und Europa stärken will. Die »Neue Seidenstraße« ist gewissermaßen das chinesische Nord Stream 2, nur in größer und im Zweifel bedrohlicher. Die Aufregung um die chinesische Minderheitsbeteiligung ist deshalb absolut gerechtfertigt, sogar notwendig.

Sie zeigt aber auch, wie sehr Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland noch immer auf die dingliche Welt fixiert sind. Und wie falsch die Macht der digital vernetzten Welt noch immer eingeschätzt wird. Denn zu wenige Menschen sind besorgt über den digitalen Imperialismus, den China betreibt und die unglaublich machtvollen Instrumente, auf die China dafür zurückgreifen kann. Wie zum Beispiel TikTok, aber bei Weitem nicht nur. Das Ziel des chinesischen Digitalimperialismus ist die möglichst weitgehenden Kontrolle über die gesamte Welt. Nein, das ist nicht übertrieben.

Der chinesische digitale Imperialismus wird in Deutschland mit bisher kaum erkannter Radikalität vorangetrieben, und es ist jetzt schon abzusehen, dass dabei TikTok absolut wesentlich werden wird. Hier hat man gelacht, als Trump 2020 TikTok verbieten wollte, und ein Verbot ist in der Tat ein unpassendes, kontraproduktives und liberalen Demokratien nicht angemessenes Mittel. Das dahinterstehende Problem aber wird auch von der Regierung Biden sehr ernst genommen, während man im politischen Deutschland TikTok offenbar als eine Art Kinderspielzeug betrachtet. Die deutsche Verachtung des Virtuellen paart sich aufs Ungünstigste mit der politischen Naivität über die chinesischen Absichten. Die oben erwähnte »Neue Seidenstraße« ist vielen Leuten geläufig, das chinesische Gigantoprojekt vorgeblich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl anderer Länder vor allem in Asien und Europa, mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Handel. Seit 2019 sind interessanterweise auch Militärkooperationen hinzugekommen. Weniger bekannt aber ist die »Digital Silk Road« , die digitale Variante der Initiative. Hier wird der hegemoniale Charakter von Chinas Vorgehen offensichtlich.

Das Land braucht eine solche Politik um mit niedrigen Löhnen in der Welt-Konkurrenzfähig zu bleiben?

Mit der »Digital Silk Road« versucht China vorrangig in Südasien, gewissermaßen vor der chinesischen Haustür, eine Technologiehoheit zu gewinnen. Und diese dann für handfeste politische Macht zu nutzen. Als Beispiel eignet sich gut das Vorgehen im Bereich des digitalen Payment. Im Rahmen der Digital Silk Road wurde in südasiatischen Ländern wie Laos nicht nur dingliche Infrastruktur wie Gleise, Bahnhöfe und Züge chinesisch finanziert und geplant  sowie mit riskanten Krediten bezahlt. Auch fast die gesamte Netzinfrastruktur wurde von China bereitgestellt. Das gilt nicht nur für Kabel und Rechenzentren, sondern auch für infrastrukturelle Software und IT-Standards. Daraus folgt aber auch, dass es immer einfacher und alternativloser wird, weitere chinesische Digitalsysteme und -produkte anzuflanschen. In Laos ist deshalb auch die Bezahlinfrastruktur chinesisch geprägt, und plötzlich werden essenzielle ökonomische Ströme des Landes von chinesischen Unternehmen kontrolliert – und damit eben auch von China, also einer imperialistisch aufgestellten Diktatur.

Laos ist ein kleines, wirtschaftlich nicht übermäßig bedeutendes Land – aber auch dort wird die Wirtschaft immer digitaler, in allen Facetten. Schon jetzt wäre es für Laos ein gesellschaftlicher und ökonomischer Selbstmord, sich gegen China zu wenden. Und zwar nach Chinas Maßstäben. Das Land ist faktisch nur noch eingeschränkt selbstständig , und die chinesischen, digitalen Infrastrukturen tragen dazu erheblich bei. Das ist nichts anderes als Imperialismus des 21. Jahrhunderts.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

In eine ähnliche Richtung geht es auch in anderen südasiatischen Ländern, wo mit und durch chinesische Unternehmen der digitale Fortschritt gestaltet wird, insbesondere in der Finanzwirtschaft wie bei Payment-Systemen. Weshalb sich gewissermaßen über Bande ein seit 2015 von China aufgebautes, auf dem chinesischen Yuan basierendes Interbanken-System namens CIPS in bisher fast hundert Länder verbreitet hat, ein Konkurrent des Banken-Transaktionssystems SWIFT. Politisch interessiert hat das bisher praktisch keine Sau in Deutschland – wahrscheinlich weil es schwer greifbare, digitale Infrastruktur ist, die immer mit den gleichen komischen Symbolfotos dargestellt wird. Und nicht ein anfassbarer Hafen, zu dem alle sofort ein Bild im Kopf haben und Worte wie »Exportweltmeister«. 2015 jubelte die Deutsche Bank, sie sei als eine der ganz wenigen ausländischen Banken fast von Anfang an bei CIPS mit dabei , hurra!

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     西安市新城区大明宫丹凤门和抖音

*****************************

2.) von Oben       —      Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Asien, Bildung, Deutschland, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Radikalität vs. Extremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Radikal sein, heißt, an die Wurzel zu gehen

„Alle Macht geht vom Volk aus“ –
Dieser Satz müsste an und für sich Pflichtlektüre der Politiker-innen  sein.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Einige Überlegungen zum antifaschistischen Transformationskampf in der manifesten Systemkrise.

Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“

Hannah Arendt

Wo kommen plötzlich all die „Extremisten“ her, die unter Verwendung sozialer Demagogie die gegenwärtigen Sozialproteste zu dominieren trachten?1 Im deutschen Medienzirkus – dort, wo Ignoranz einen Konkurrenzvorteil bildet – sieht man die extremistische Gefahr für die demokratische „Mitte“ der Gesellschaft immer an deren Rändern aufziehend, eigentlich nur von einem imaginären Außen kommend. Als ob extremistische Aliens sich der guten bürgerlichen Demokratie bemächtigten würden. All dieser um sich schlagende Wahn,2 er kann doch nicht dem scheinbar rational organisierten, kapitalistischen Mainstream entspringen?

Der Begriff des Extremismus, wie er in der Öffentlichkeit verwendet wird, ist eigentlich hohl, er bemisst nicht nur den politischen und ideologischen „Abstand“ zwischen der gemäßigten Mitte und den militanten „Rändern“ des politischen Spektrums. Indem er äußerliche Merkmale und extreme Methoden auflistet, ist er auch Ausdruck der gerade herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse. Die Mitte, das ist der politische Ort, wo die Mehrheiten sind, während die „Extreme“ des „lunatic fringe“3 die kleinen, irren Minderheiten bilden sollen. Der landläufige Begriff des Extremismus bezeichnet somit nur den Rand des politischen Koordinatensystems. Dieses Koordinatensystem ist aber einem Wandel unterworfen, der seit Jahren, in Wechselwirkung mit immer neuen Krisenschüben, stramm Richtung Rechts marschiert.

Jeder Akteur im bürgerlichen Politbetrieb will aber eigentlich Teil der Mitte sein. Auch die AfD.4 Mit der Verschiebung des politischen Koordinatensystems, die mit der Sarrazin-Debatte einsetzte, mit der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und dem Durchmarsch der AfD ihre Fortsetzung fand, um im Corona-Wahn der Querdenker zu münden, verschiebt sich auch das politische Koordinatensystem. Allein schon deswegen, weil andere Parteien und politische Kräfte auf die Erfolge der Rechten reagieren – zumeist dadurch, dass sie Teile dieses ideologischen „Erfolgsrezepts“ der Neuen Rechten zu kopieren oder zu adaptieren versuchen, wie es etwa Frau Wagenknecht5 versucht. Die Ansichten über das, was als „normal“ zu gelten hat und Teil der „Mitte“ ist, änderten sich folglich im Verlauf des Aufsteigs der Neuen Rechten. Das, was einstmals als Hetze und als „braun“ galt, wird zur Normalität.6 Dieses Kalkül ist auch Teil der Strategie der Neuen Rechten, die ihre Diskurshegemonie gerade durch gezielte Tabubrüche, bei denen zivilisatorische Mindeststandards mit den Füßen getreten werden, erkämpfen will.7

Ideologie und Extremismus der Mitte

Der „Extremismus“ findet somit Anhänger in der Mitte der Gesellschaft, wodurch der bürgerliche Extremismusbegriff – der im Umfeld der Totalitarismusideologie angesiedelt ist – jegliche Aussagekraft verliert und somit „extrem unbrauchbar“ ist.8 Im Osten der BRD ist die AfD längst die stärkste der Parteien. Kann sie folglich noch „extremistisch“ sein?9 Und dennoch ist ein modifizierter Begriff des Extremismus unabdingbar, um den Aufstieg der Neuen Rechten in der Krise zu verstehen. Doch er muss gerade als ein krisenbedingter „Extremismus der Mitte“, als eine ideologische Reaktion vornehmlich der Mittelschichten, des Bürgertums auf krisenbedingte Verwerfungen verstanden werden.

Ideologie ist hierbei nicht als ein bloßes Fantasiegebilde und Hirngespinst zu verstehen, sondern als eine verzerrte Wahrnehmung der sozialen Realität, die diese trotz ihrer Widersprüche und Verwerfungen zu rechtfertigen, zu legitimieren trachtet. Ideologie verweist somit immer auch auf die Widersprüche der Gesellschaft, in der sie ausgebrütet wird. Ideologiekritik ist folglich auch Gesellschaftskritik. Ideologie wird gerade in der Mitte, in der Kulturindustrie und im Medienbetrieb fabriziert, und sie trägt immer ein ideologisch verzerrtes Moment von Wahrheit in sich; sie fabriziert Halbwahrheiten, um die Menschen mit einer selbstzerstörerischen Wirtschaftsweise sich abfinden zu lassen, die immer offensichtlicher Gesellschaft, Klimasysteme und Umwelt verwüstet.

In Reaktion auf Krisenschübe treibt somit rechte Krisenideologie in einer konformistischen Rebellion die in der „Mitte“ vorherrschenden Legitimationsmuster und Narrative ins ideologische Extrem. Der Begriff des Extremismus der Mitte kann die Grundlagen der rechten Krisenideologie – die gerade im Bestehenden und scheinbar „Alltäglichen“ wurzelt – somit nur dann erhellen, wenn er ernst genommen und nicht nur als eine rein formale Begriffshülse verwendet wird, mit der in totalitarismustheoretischer Diktion Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums belegt werden.

Die Neue Rechte greift somit einerseits auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der betroffenen Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es sind somit keine „äußeren“, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzte Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards infrage stellen. Die krisenbedingt verunsicherte Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus. Es ist somit nicht der Wunsch, die Welt zu verändern, der dem Extremismus der Mitte Auftrieb verschafft, sondern der reaktionäre Reflex, sich an der krisengebeutelten spätkapitalistischen Gesellschaft festzuklammern.

Folglich gilt es, die Kontinuitäten zwischen der Mitte und rechtspopulistischer Ideologie aufzuzeigen. Es geht nicht um die Form, sondern um den konkreten, ideologischen Inhalt. Erst bei dieser Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der neurechten Ideologie – sowie deren Verwurzlung im Mainstream der spätbürgerlichen Gesellschaften – wird der besagte Begriff des Extremismus der Mitte voll verständlich. Und diese ideologische Kontinuität macht übrigens auch klar, wieso die Neue Rechte so rasch bei Wahlen Erfolge einfahren kann. Es ist gerade kein ideologischer Bruch notwendig. Es ist dasselbe, eingefahrene ideologische Gleis, auf dem der paranoide und angstschwitzende Bürger ins Extrem treibt.

Konkurrenzzwang und Standortnationalismus

Welche ideologischen Vorstellungen, die insbesondere in der Ära des Neoliberalismus in der „Mitte“ hegemonial wurden, werden also von der Neuen Rechten zugespitzt und ins Extrem getrieben? An erster Stelle steht das Konkurrenzdenken, das im Neoliberalismus nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat.10 Und selbstverständlich haben Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus in all ihren Spielarten das Konkurrenzprinzip schon immer begeistert aufgenommen und auf vielfältige Art und Weise modifiziert und zugespitzt. Diesem Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Marktkonkurrenz, verleihen rechte Ideologien einen „höheren,“ zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz als Kampf zu einem ewigen Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens imaginiert wird: Die ideologische Spannbreite reicht hier von sozialdarwinistischen Vorstellungen, über Kulturalismus, Rassismus, Wirtschaftschauvinismus, bis hin zu dem manichäischen Wahnsystem des deutschen Nationalsozialismus, der einen ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen Ariern und Juden halluzinierte.

Datei:Administrative divisions of Germany.svg

Stellen sich die Politiker-innen nicht selbst an die Spitze, statt Wurzel zu sein ?

Der Hass auf „Gutmenschen“ und auf moralisches Handeln ist gerade Ausdruck dieser krisenbedingten Barbarisierung des kapitalistischen Konkurrenzzwangs, die charakteristisch für den Faschismus ist. Wie weit die Hegemonie der Neuen Rechten in dieser Hinsicht schon gediehen ist, machen die rechtsoffenen Querfront-Protagonisten der rasch erodierenden Linken deutlich. Christian Baron verunglimpfte etwa im Freitag (40/2022) jede Kritik an Wagenknechts langjähriger AfD-Werbung in der Finanz- und Flüchtlingskrise als „moralisch“.11 Damit wurde nicht nur radikale Kritik an den Umtrieben am braunen Rand der „Linkspartei“ mit Moral verwechselt, sondern eben auch das übliche Ressentiment der Neuen Rechten reproduziert, das die krisenbedingte Barbarisierung des Konkurrenzprinzips mittels Hass auf zivilisatorische Grundprinzipien forciert.

Ein korrespondierendes Ins-Extrem-Treiben der Mitte findet aber auch auf der identitären Ebene, bei der nationalen Identität, statt. Die Ära der neoliberalen Globalisierung brachte gerade in der Mittelschicht des „Exportweltmeisters“ Deutschland eine besondere Form des Nationalismus und eine Modifikation der nationalen Identität hervor, die sehr stark von ökonomischem Denken geprägt war. Dieser Standortnationalismus, der seinen Chauvinismus aus der erfolgreichen Weltmarktkonkurrenz schöpfte, ging mit einem Wandel der nationalistischen Exklusionsmuster einher. Kulturalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurden oftmals ökonomisch vermittelt.

Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg deute auf überlegene Gene oder eine überlegene Kultur, in Deutschland insbesondere auf die richtige Einstellung zur Arbeit hin, während Verarmung und Marginalisierung im Umkehrschluss auf genetische oder kulturelle Mängel zurückgeführt werden. Diese Ressentiments fanden schon während der Sarrazin-Debatte12 ihren öffentlichen Durchbruch, sie wurden während der Euro-Krise, als Schäuble Griechenland mit immer neuen „Sparpaketen“ drangsalierte, zum öffentlichen Konsens.13

Zudem halluziniert rechte Krisenideologie die Krisenopfer zu deren Verursachern, zu Tätern. Die Hartz-IV-Empfänger seien aufgrund einer mangelhaften genetischen Ausstattung an ihrem Elend selber schuld, so Sarrazin, der faule Südeuropäer sei an der Eurokrise schuld, so Schäuble, die Flüchtlinge missbrauchten das „Gastrecht“, so Wagenknecht. Diese Personifizierung der Krisenursachen in entsprechenden Sündenböcken zeigt auch ganz konkret, dass es sich bei der Krise um einen schubweise ablaufenden, historischen Prozess handelt, der das ideologische „Ins-Extrem-Treiben“ bestehender Ideologie befördert: Die Agenda 2010, die das Hartz-IV-Elend hervorbrachte, das dann ein Sarrazin auf genetische Mängel zurückführen wollte, die Europäische Schuldenkrise, die Fluchtbewegungen aus der in Bürgerkriegen kollabierenden Peripherie in die Zentren – es sind konkrete Phasen eines schubweise ablaufenden Krisenprozesses des kapitalistischen Weltsystems.14

Nationale Antwort auf „soziale Frage“

Die derzeit insbesondere in der ehemaligen DDR erfolgreiche soziale Demagogie der Neuen Rechten, die die AfD zur stärksten der Parteien machte, beruht gerade darauf, die „soziale Frage“ in den gewohnten, im verrohenden Neoliberalismus ausgebildeten Denkmustern national zu beantworten: Der „soziale Frieden“ soll auf Kosten aller erreicht werden, die nicht dem nationalen Kollektiv zugerechnet werden. Die rechten Narrative von den Ausländern, die nur unser Geld wollen, von den Verschwörungen, die uns unser Erdgas abdrehen, gehen mit der Klage über steigende Preise und soziale Erosion einher. Dieser sich ausbildende National-Sozialismus, der bis in die „Linkspartei“ hineinwirkt,15 will somit – gleich seinem historischen Vorbild – die sich krisenbedingt zuspitzenden, inneren Widersprüche des Kapitals externalisieren, nach Außen projizieren. Das sind dieselben Reflexe, wie sie etwa in der Eurokrise zutage traten, als die Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen zu den Verursachern der Schuldenkrise erklärt wurde, die es ohne die extremen Handelsüberschüsse der Burnout-Republik Deutschland ja nicht gegeben hätte.16

Dieser Prozess der extremistischen „Verrohung“ der Mitte lässt sich somit ganz konkret nachvollziehen: In Wechselwirkung mit Krisenschüben setzte spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts eine ideologische „Aufrüstung“ in der Bundesrepublik ein, bei der das gewohnte Denkgleis nicht verlassen, sondern ins Extrem getrieben wird. Die kapitalistische Systemlogik wird in der Systemkrise von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt, sondern ins Barbarische getrieben. Für den Rechtspopulismus ist somit die jahrzehntelange neoliberale Konditionierung der Öffentlichkeit eine Garantie für Wahlerfolge in Krisenzeiten. Er muss nur die bestehenden Ängste weiter schüren, die ohnehin gegebenen Ressentiments anheizen, die ideologische Aufrüstung mittels „mutiger Tabubrüche“ weiter forcieren (ein ähnlicher Extremismus der Mitte brachte in den USA einen Donald Trump ins Weiße Haus).

Die Maxime des rechtspopulistischen „Extremismus der Mitte“ geht voll auf: Das, was aus der verängstigten Mitte – und die Angst ist nur zu berechtigt – der Gesellschaft an barbarischen Affekten auf das unverstandene Krisengeschehen aufsteigt, wird in Politik gegossen: Grenzen dicht! Ausländer raus! Zwangsarbeit für unnütze Mitesser! Deutschland zuerst!

Und letztendlich es ist ganz einfach, Nazi zu werden. In nahezu allen europäischen Staaten kann der Rechtspopulismus gerade deswegen triumphieren, weil er so einfach nachzuvollziehen ist – da ist kein gedanklicher Bruch notwendig. Und er ist deswegen einfach, weil er als konformistische Rebellion keine Alternativen anstrebt, sondern auf der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt. Die eingefahrenen ideologischen Denkgleise müssen nicht verlassen werden, sie führen quasi naturwüchsig in die sich abzeichnende Barbarei.

Radikal sein, heißt, an die Wurzel zu gehen

Notwendig wäre aber nicht ein Nachplappern der aufsteigenden Ressentiments, die sich aus Verfallsformen kapitalistischer Ideologie speisen, wie es etwa die „Linkspartei“ einer Wagenknecht praktiziert,17 sondern ein klarer Bruch mit der Systemlogik, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise, um eine Transformationsbewegung18 zu initiieren. Das Festhalten an Kategorien und Begriffen wie Staat, Volk, Nation, Markt, Geld, Kapital, deren reale gesellschaftliche Entsprechungen krisenbedingt in Zerfall übergehen, kann nur ins Desaster führen. Der radikale Bruch mit dem herrschenden kapitalistischen Krisendiskurs, der rapide verwildert, ist angesichts der Krise eine blanke Notwendigkeit.

Radikal sein, bedeutet, ein Problem grundsätzlich anzugehen, bis zur Wurzel (radix) der Problemstellung vorzudringen. Deswegen bildet Radikalität nicht eine Vorstufe des Extremismus, wie es im hohlen, spätbürgerlichen Extremismusdiskurs immer wieder falsch anklingt. Radikalität ist das Gegenteil des Extremismus. Während dieser an der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt, die in der Mitte herrschende Ideologie ins Extrem treibt, strebt die Radikalität nach Tiefe, um zum Kern, zum Wesen der Erscheinungen vorzudringen. Somit müsste auch der Kampf gegen die Neue Rechte, will er konsequent und letztendlich erfolgreich sein, mit radikaler Reflexion einhergehen, um eine adäquate Praxis zu zeitigen.

Ein radikaler Antifaschismus müsste somit den wieder aufkommenden Faschismus nicht nur als eine äußerliche Erscheinung bekämpfen, sondern auch als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreifen. Die ins Extrem treibende Krisenideologie der Neuen Rechten, die ihre Wurzeln in der neoliberalen Mitte hat, ist Ausdruck ganz konkreter, krisenbedingt eskalierender Widersprüche: der sozialen wie der ökologischen Krise des Kapitals, das an seine Entwicklungsgrenzen stößt und die Menschheit mit in den Abgrund, in die Barbarei zu reißen droht. Die Neue Rechte aber ist das politische Subjekt, das diesen objektiv in der Systemkrise drohenden Absturz ganz konkret exekutiert. Dies gilt insbesondere für die Klimakrise, der die Neue Rechte einerseits mit Verharmlosung sowie Leugnung begegnet, um andrerseits in Ökofaschismus abzudriften.19

Ein radikaler Antifaschismus, der Faschismus als potentiell massenmörderische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreift, würde sich somit darum bemühen, den Kampf gegen die faschistische Gefahr als Teilmoment eines unausweichlichen Transformationskampfes um eine postkapitalistische Zukunft20 zu begreifen und zu führen. Eine breite antifaschistische Bündnisbildung, wie sie schon in den 90ern erfolgreich praktiziert wurde, müsste mit der offenen Thematisierung der Systemkrise und der Rolle der Neue Rechten als Exekutor der hierbei freigesetzten barbarischen und destruktiven Potenzen21 einhergehen.

Somit kommt dem antifaschistischen Kampf in der gegenwärtigen Phase der sich entfaltenden Weltkrise des Kapitals die zentrale Rolle zu, die Möglichkeit eines emanzipatorischen Transformationsverlaufs offen zu halten – im Kampf gegen die extreme Rechte.22 Eigentlich müssten emanzipatorische Kräfte somit das genaue Gegenteil der rechtsoffenen sozialen Demagogie23 der „Linkspartei“ einer Sahra Wagenknecht praktizieren.

Der Bruch mit dem in der Dauerkrise versinkenden Kapitalismus – der den Faschismus in sich trägt wie die Gewitterwolke den Regen – ist notwendig, weil er objektiv ansteht. Entweder wird die Systemtransformationen in Formen faschistischer Barbarei ablaufen, oder es kann ein emanzipatorischer Transformationsverlauf erkämpft werden. Die gesellschaftliche Realität, geprägt von der aufschäumenden faschistischen Krisenideologie, ist der Gradmesser radikaler antifaschistischer Praxis, die an die Wurzel der sehr realen kapitalistischen Systemkrise gehen muss. Und dies wäre eben kein bloßer Voluntarismus, sondern Einsicht in die Notwendigkeit eines transformatorischen Antifaschismus.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/wer-protest-ost-deutschland-inflation-100.html

2 https://www.konicz.info/2020/05/25/die-verbrechen-des-bill-gates/

3 https://en.wikipedia.org/wiki/Lunatic_fringe

4 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler

5 https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

6 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/444/neue-braune-normalitaet-6213.html

7 https://www.konicz.info/2018/01/17/oesterreich-mit-permanenten-tabubruechen-wird-eine-neue-normalitaet-geschaffen/

8 Vgl. Eva Berendsen u.a.: Extrem unbrauchbar – Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019.

9 https://www.facebook.com/photo/?fbid=645182253946598&set=a.122195239578638

10 https://www.konicz.info/2017/09/22/national-und-neoliberal-2/

11 Dort heißt es unter evidentem Missbrauch eines Droste-Zitates wörtlich: „…’Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen‘, dichtete der leider verstorbene Schriftsteller Wiglaf Droste. Das lässt sich anhand aller großen Debatten der vergangenen Jahre zeigen. Während der Finanzkrise ab 2007 interpretierten ‚gute‘ Linksliberale den ‚bösen‘ Protest gegen Großbanken als ‚verkürzte Kapitalismus‘, die ’strukturell antisemitisch‘ sei. Während der ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 sahen sich jene als ‚rassistisch‘ diffamiert, die darauf hinwiesen, dass es nicht nur eine ‚Willkommenskultur‘ für Geflüchtete brauche, sondern im gleichen Maße auch für Einheimische, die Angst vor dem sozialen Abstieg verspüren, weil sonst die demokratische Legitimation der Flüchtlingshilfe gefährdet sei….“ Quelle: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/wagenknecht-putin-afd-querfront-einwurf-in-eine-bezeichnende-debatte

12 https://www.sopos.org/aufsaetze/4ca59c0843dfe/1.phtml.html

13 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

14 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

15 https://www.konicz.info/2016/08/11/die-sarrazin-der-linkspartei/

16 https://www.konicz.info/2010/05/04/krisenmythos-griechenland/

17 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

18 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/transformationskampf-statt-klassenkampf-7289.html

19 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/

20 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/

21 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/

22 https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

23 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Abgelegt unter Deutschland, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Fitzek? King? Pah. So geht echter Thriller

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Ratlos steht unser Sohn vor dem Bücherregal im Wohnzimmer. „Kannst du mir ein gutes Buch empfehlen?“, fragt er. Mal sehen: „Die Farm der Tiere“ hat er schon gelesen, den „Großen Gatsby“ in der Schule durchgenudelt. Bill Bryson ist lustig, aber ihm ist nach Spannung. Für Karl May ist der 18-Jährige eindeutig zu alt und zu jung.

Und für meinen Favoriten, der leider nicht die Frankfurter Buchmesse dominiert hat, hat er nur Lachen übrig. Dabei ist es der Mega-Thriller: 333 Seiten pure Spannung, Drama, Intrigen, Wahnsinn. Jedes Kapitel voller Skandale. Lehrreich, fesselnd, deprimierend. Der Stil trocken, distanziert, die Akteure gefangen, verstrickt, zynisch. Man weint und lacht und staunt. Was Spannung angeht, können Sebastian Fitzek und Steven King hier noch viel lernen. Dieser Knaller kommt von Michael Jakob und Jan C. Steckel, zwei bislang nur Eingeweihten bekannte Thriller-Autoren, die im Nebenjob als Forscher an den Thinktanks Ecologic Institute und Mercator Institut MCC arbeiten. Der schockierende Titel: „The Political Economy of Coal – Obstacles to Clean Energy Transitions“.

Ich merke schon: Allein der Titel lässt Ihr Herz schneller pumpen und Ihre Stirn schweißnass werden: Ganz großer Krimistoff über einen Energiezombie. WissenschaftlerInnen aus 15 Ländern schreiben über den Ausstieg (oder auch nicht) aus der Kohle. Wir gruseln uns also vor Planungsbürokraten in China, die unnötige Kohlekraftwerke bauen, nur um den Plan zu erfüllen. Uns stockt der Atem, wenn die deutsche Kohlekommission die geplanten 20 Milliarden Euro Subventionen heimlich verdoppelt. Fassungslos lesen wir, wie in Indonesien Militärs zu Kohlebaronen werden, um ihre Pfründen zu sichern. Staunend lernen wir, wie in Chile der neoliberalste Kapitalismus die Energiewende voranbringt, weil es nur ums Geld geht – und die Erneuerbaren unschlagbar billig sind.

Das Genre ist eindeutig True Crime. Korruption, Verfilzung von Politik und Wirtschaft, Geld und Macht Hand in Hand. Verschwörungstheorien werden wahr, aber dann auch wieder nicht – denn es kann logisch sein, im falschen System unökologisch zu handeln. Dann ist der Weltuntergang ziemlich banal. Und all das sauber recherchiert, wissenschaftlich gegengecheckt und mit Fußnoten abgesichert.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

*****************************

Unten        —       Церемония открытия газопровода «Северный поток».

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Juso-Chefin Jessica Rosenthal  – kontert Klingbeil  – . –  2.) Saftige Steuermehreinnahmen, trotzdem keine Euphorie  – . –  3.) Schulden besser für Erneuerbare  – . –   4.) Energiesparen für Fortgeschrittene  – . –   5.) Gepfusche in Senatskanzlei  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

War nicht das singende Beil immer schon Einer der Gruppenführer vom ehemaligen Kanzler des Gedöns samt dessen schwebenden Gasen? Komm Kumpel Quatsch nicht so viel, reich besser eine Pulle Bier rüber! BASTA!

„Bei Begriffen wie ,Führungsmacht‘ zucke ich zusammen“. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dafür ausgesprochen, dass Deutschland „den Anspruch einer Führungsmacht“ haben solle. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal widerspricht dem nun. Sie halte die Forderung für „gefährlich“.

1.) Juso-Chefin Jessica Rosenthal  – kontert Klingbeil

Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt – und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. „Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, sagte sie der „taz“. „Ich bin überzeugt, dass wir mehr Verantwortung tragen sollten, ja. Aber bei Begriffen wie „Führungsmacht“ zucke ich zusammen.“ Klingbeil, der zu dem Treffen des Parteinachwuchses erwartet wird, hatte im Juni gesagt: „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen.“ Und: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“ Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Deutschland kürzlich als militärische „Führungsmacht“ bezeichnet. Rosenthal forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner China-Reise in der kommenden Woche auf Grenzen bei Geschäften mit undemokratischen Staaten zu pochen. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Insbesondere kritische Infrastruktur gehört schlichtweg nicht in private, sondern allein in öffentliche Hand.“

Welt-online

*************************************************************************************

Selbst das beharrlichste Klopfen auf die Hinterköpfe von tumben Politiker-innen hat noch nie zu ein mehr an Nachdenken beigetragen. Im Gegenteil wird damit nur der vermehrte Einsatz von Experten gefördert. Dumm bleibt dumm, da helfen keine Pillen – war immer eine Aussage des Volksmund. 

Die Steuerschätzer rechnen für die kommenden Jahre bis 2026 mit einem deutlichen Anstieg der staatlichen Steuereinnahmen. Schon im kommenden Jahr könnte das zu Rekordeinnahmen führen. Finanzminister Christian Lindner spricht dennoch von „höchster Unsicherheit“ und pocht auf Haushaltsdisziplin.

2.) Saftige Steuermehreinnahmen, trotzdem keine Euphorie

Trotz Energiekrise und düsteren wirtschaftlichen Aussichten kann der Staat mit einem kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen. Die neue Steuerschätzung für die Jahre bis 2026 kommt zu dem Ergebnis, dass Bund, Länder und Kommunen rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Mai erwartet. Besonders für die Jahre 2024 bis 2026 fällt die Prognose deutlich besser aus als in der Mai-Schätzung: ein Plus von rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 bis zu einem Plus von rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Für 2023 wird bereits mit Mehreinnahmen von rund 8,9 Milliarden Euro gerechnet – das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Für das laufende Jahr gehen die Steuerschätzer allerdings von 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als zuletzt angenommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Zahlen am Donnerstag vorstellte, wollte keine Euphorie aufkommen lassen und sprach ein mehrfaches „Achtung“ aus. Man dürfe sich von den prognostizierten Einnahmen nicht täuschen lassen, so der Minister. Die Ergebnisse seien „von höchster Unsicherheit“ gekennzeichnet. „Hohe Energiepreise und Knappheiten auf der Angebotsseite bescheren uns Inflationsraten, die viele in unserem Land noch nicht erlebt haben“, sagte Lindner. Er rechnet damit, dass die Inflation auch höhere staatliche Ausgaben mit sich bringen wird. Hinzu kommt, dass einige der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen noch im parlamentarischen Verfahren und daher bei dieser Schätzung noch nicht berücksichtigt sind.

TAZ-online

***************************************************************

Aber – erwählen wir sie uns nicht selber? Die größten Trolle aus dem sich selbst zur Wahl stellenden rein gar Nichts-wissenden-innen auf unseren Erdball und Unterstützen damit noch die größte Laienspielscharen auf den Bühnen des internationalen Geldadel?  

So geht Energiesparen: Unsere Fernheizung bleibt aus, die Wohnung bleibt dunkel. Kochwäsche kochen wir nicht mehr. Und die Uhren stellen wir auch nicht um!

4.) Energiesparen für Fortgeschrittene

Es ist grotesk: Mitten in der sogenannten Energiekrise stehen die Herbstferienreisenden am Flughafen einander auf den Füßen, um für ihr staatlich subventioniertes Menschenrecht auf Klimaschädigung zu demonstrieren. Während sie die neueste Energiespar-App checken, besteigen sie die Kerosinschleudern und helfen, das Ozonloch zu vergrößern. Zeitgleich votiert in seltener Direktdemokratie eine Stop-and-Go-Volksabstimmung fürs Tempolimit: Munter stauen sich die Autos auf den Straßen, nachdem der Liter „Super“ die magische 2-Euro-Marke gerissen hat. Doch uns ficht all das nicht an. Wir bleiben zu Hause und halten durch. Die Fernheizung bleibt aus. Unsere Familie engagiert sich in der Energiekrise und steht fest an der Seite des Sparens. Waschlappen liegen bereit. Die Dusche ist auf maximal 15 Grad gestellt. Wir stellen auch die Uhren nicht um! Von wegen Zeitumstellung. Wissen Sie noch, wie sie eingeführt wurde, 1980, in der Ölkrise? Um Energie zu sparen! Je länger es abends hell ist, desto später wird das Licht angestellt, ist doch logisch. Und jetzt soll es am 30. Oktober eine Stunde früher dunkel werden? Nicht mit uns. Wir lassen die Sommerzeit an, wie es Ökonomen gerade wieder fordern, und Heizung und Fernseher aus. Das Licht übrigens auch. Einfach dunkel. Einfach nix mehr mitkriegen. Kopf in den Sand und Ruhe. Dann ist auch die Zeitumstellung egal. Kochwäsche kochen wir nicht mehr, die Hygiene muss warten, es geht jetzt um höhere Werte. Wir waschen alles bei 30 Grad, bis der Geruch unaushaltbar wird. Wo diese magische Grenze ist? Darüber diskutieren wir uns die Köpfe heiß, das lenkt von den frierenden Zehen ab. Wir wickeln uns in Decken, hören auf zu googeln – Server kosten irrsinnig viel Strom – und erzählen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Über die Kerzen stülpen wir leere Blumentöpfe und gedenken unserer Vorfahren.

Freitag-online

***************************************************************

War dieses nicht für dumm verkaufen nicht immer schon einer der wesentlichen Grundsätze einer sich „Sozial nennenden Partei Deutschlands ? Aber auf eine Selbst-Geisel-ung unter Chefverkäufer wie Scholz oder Schröder wird diese  Partei noch lange warten müssen. Sie Plündern Deutschland schallt es doch seit Jahren durch das Land.

Berlin: Kritiker fordern mehr Transparenz bei Fachgremium zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Stadtentwicklungssenator bremst Anliegen aus.

5.) Gepfusche in Senatskanzlei

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wolle die Berliner Mieter »für dumm verkaufen«. So lautet der Vorwurf der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) angesichts der Verrenkungen des SPD-Politikers, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Expertenkommission »Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen« möglichst unbehelligt zu lassen. Auch ein halbes Jahr nach ihrer Konstituierung könne noch immer nicht die Rede davon sein, dass das Gremium »im Grundsatz öffentlich« tage, beklagte DWE-Sprecher Kalle Kunkel am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Auf Missfallen stößt das Treiben auch bei der Partei Die Linke, die in der Hauptstadt mitregiert. An diesem Freitag berät die Kommission in sechster Sitzung, ob, wie und wann das vor einem Jahr mit den Stimmen von mehr als einer Million Wähler bestätigte Volksbegehren zur Rückverstaatlichung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Eigentlich hatte die Landesregierung versprochen, dass der 13köpfige Fachzirkel mit einem Höchstmaß an Transparenz agieren werde. So wurden dem DWE-Bündnis per Senatsbeschluss besondere »Informationsinteressen« eingeräumt nebst der Zusicherung, das Gremium arbeite »im Grundsatz öffentlich«. Alles Augenwischerei, meint Kunkel. Tatsächlich entspreche die jetzige Verfahrensweise »genau der Definition von nichtöffentlichen Sitzungen im Bundestag«. Laut der erst nach langem Zögern publizierten Geschäftsordnung berät und beschließt das Gremium »regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung« und bestenfalls in Ausnahmefällen öffentlich. Geisel stehe im Verdacht, das Anliegen der Aktivisten durch Einsetzung der Kommission ausbremsen zu wollen, um letztlich seine Realisierung zu verhindern.

junge-Welt-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »