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Archiv für Oktober 26th, 2022

Faschismus in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Die Scheu vor dem F-Wort

Datei:Centrodestra Quirinale 2022.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Faschismus beim Namen zu nennen ist Teil des Kampfes gegen ihn. Heute erobert er keine Länder mehr, sondern setzt auf Angst und Ausgrenzung.

Lange gab es eine Scheu, das F-Wort zu verwenden. Es war eine Art von Aberglauben dabei: Wenn man das Wort sagte, würde es real werden; besser also, so ging das magische Denken, wenn man nichts sagte, dann konnte auch nicht passieren. Die Scheu gibt es immer noch, in den Medien, in der Politik, in privaten Konversationen. Und die Frage ist, wen man eigentlich schützen will, wenn man es vermeidet, Faschisten Faschisten zu nennen.

Anders gesagt: Was ist der Schaden, publizistisch oder politisch, sehr viel genauer und klarer zu sein in der Analyse dessen, was gerade an ­Faschismus in Europa passiert, von Schweden bis Italien, Polen, Ungarn, Frankreich und andernorts? Apropos Schaden: Man sollte Faschisten auf keinen Fall zu ihrem Wahlsieg gratulieren, wie es Kanzler Scholz gerade getan hat im Fall der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni.

Wann trägt er seine persönliche Gratulation in Rom vor ?

Das ist ein fataler Versuch, Ideologie mit den Mitteln der Politik zu immunisieren, und führt nur dazu, Faschismus zu normalisieren. Als meine Tochter den Gratulations-Tweet von Scholz sah, schrieb sie mir: Der hat doch einen Schaden, kann man doch nicht machen. Ich finde das sehr präzise und prägnant formuliert.

Faschismus ist in vielem eine schleichende Krankheit, sie nistet sich ein, sie verbreitet sich langsam, sie verändert die Gesellschaft im Ton, im Tun, im Opportunismus auch, in der Gefälligkeit derer, die die neue Normalität mitmachen. Auch wenn man miteinander arbeiten muss, wie im Fall von Scholz, sollte man jede Gelegenheit nutzen, die Unterschiede zwischen Demokraten und Faschisten deutlich zu machen.

Nicht länger expansiv, sondern kontraktiv

Und dabei hilft ein Blick zurück. Der historische Faschismus – in Deutschland und Italien etwa in den 1920er und 1930er Jahren – zeichnete sich unter anderem durch die Verherrlichung einer mythologischen Vergangenheit aus, die Propaganda von „wir“ gegen „die“, einen Antiintellektualismus, den hierarchischen Führerkult, eine Opferrhetorik, die Rede von Sicherheit und Ordnung, von Arbeit und Disziplin; das führte zu einem Weltkrieg und der Ermordung von sechs Millionen Juden.

Der Faschismus heute ist anders, und langsam zeigen sich seine neuen Züge. Der Faschismus braucht etwa keine Eroberungen mehr – in Deutschland und Italien in den 1930ern waren diese geopolitischen Raubzüge Kolonialverbrechen mit Verspätung.

Politiker machte schon immer auf Politische Schleimer-Innen. Nichts im Kopf aber immer ein Stück   …..   in der Hand.

Heute ist der Faschismus nicht expansiv, sondern kontraktiv, das Land zieht sich zusammen, es schützt sich, merkantilistisch durch eine Handelspolitik, die nationalen Egoismus an die erste Stelle setzt – in Italien heißt das Wirtschaftsministerium nun „Ministerium der Unternehmen und des Made in Italy“, das Landwirtschaftsministerium trägt in seinem Namen die „Souveränität über Lebensmittel“.

Die Nation also als Schutzraum vor der Gegenwart – und jedes Individuum Teil eines größeren Ganzen. Denn Faschismus war immer eine Ideologie, die den ganzen Menschen wollte – er bedeutet eine Dominanz des Lebens über das Leben. Es gibt keine Trennung von privatem und öffentlichem Ich im Faschismus, sondern es gibt nur das eine Subjekt, das zum Volk gehört. Damit ist eine wesentliche Errungenschaft und Vereinbarung der liberalen Demokratie aufgehoben – die individuelle Freiheit als Grundlage der öffentlichen Ordnung.

Auf Angst und Ausgrenzung setzende Rhetorik

Der Faschismus ist, obwohl Faschisten immer von Sicherheit und Ordnung reden, das Gegenteil dieser Ordnung. Die Rhetorik ist eine von Angst und Ausgrenzung, die Programme beschreiben eine bedrohte Ordnung und formulieren simplifizierende Lösungsversprechen. Zentral für den Faschismus ist es, die Komplexität der Welt radikal zu reduzieren. Das funktioniert am besten, wenn man auf Emotionen setzt statt auf Rationalität. Die faschistische Ordnung ist damit eine grundsätzlich andere.

Sie wird verordnet, sie will sittlich oder im Fall von Italien christlich sein: Moral geht vor Recht. Eine prototypisch faschistische Maßnahme etwa ist das, was die neue Regierung in Schweden gerade vorhat, ein rechtes Bündnis, das nur an der Macht ist, weil die faschistische Partei der Schwedendemokraten sie unterstützt: Menschen ohne schwedischen Pass droht die Abschiebung, wenn sie, wie es heißt, einen „mangelhaften Lebenswandel“ pflegen oder sich „in einer Weise verhalten, die der Bevölkerung missfällt“.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Eine Katastrophe mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Teslas Gigafactory
im brandenburgischen Grünheide bedroht Mensch und Natur 

File:Protest gegen Tesla-Fabrik Erkner 2020-02-22 25.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :      Elisabeth Voss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Abgeholzte Wälder, verschmutztes Trinkwasser und enormer Wasserverbrauch: Die neue Tesla-Gigafactory in Grünheide ist ein Klimakiller sondergleichen.

Trotzdem betreibt der Autobau-Konzern erfolgreiches Greenwashing, und die unübersehbaren Umweltprobleme für die Region werden von Politik und Behörden ebenso ignoriert wie der Überwachungswahn von Tesla.Ausgerechnet am Weltwassertag, am 22. März 2022, hat Elon Musk seine erste Tesla-Fabrik in Europa im brandenburgischen Grünheide eröffnet. Es sei „ein besonderer Tag für die Mobilitätswende in Deutschland“, behauptete Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke der Gigafactory den Anschein von Klimafreundlichkeit verlieh.Gleichzeitig demonstrierten Anwohner*innen von der BI Grünheide gemeinsam mit angereisten Aktivist*innen gegen das Megaprojekt, das die Wasserversorgung der Umgebung bis nach Berlin gefährdet. Bei einer Sitzblockade in der Einfahrt des Tesla-Geländes hatten sich einige mit den Händen an den Boden geklebt, andere seilten sich bei Erkner von einer Brücke über der A10 ab, sodass die Autobahn für mehrere Stunden gesperrt werden musste. In „sozialen“ Medien riefen sie dazu auf, das Greenwashing der #GigaFUCKtory zu #demuskieren.

Wasserraub und rechtswidrige Genehmigungen

Beim Besuch der Baustelle seiner Fabrik im August letzten Jahres lachte Elon Musk über die Fragen einer Reporterin nach den Sorgen um die Wasserversorgung der Region und bezeichnete sie als lächerlich. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lachte mit. Im Beteiligungsverfahren im Sommer 2021 wurden alle Bedenken von Organisationen und betroffenen Einzelpersonen ab- und weggewogen, und im März 2022 bekam Tesla die umweltrechtliche Genehmigung für seine Fabrik.
Schon vorher waren Fakten geschaffen worden, fast 100 Hektar Wald abgeholzt, Pfähle ins Grundwasser getrieben und Bauten errichtet worden – alles mit vorläufigen Genehmigungen und der vertraglichen Verpflichtung durch Tesla, gegebenenfalls alles wieder zurückzubauen. Aber hätte wirklich irgendwer in den Behörden den Mut gehabt, sich dem Megaprojekt entgegenzustellen?

Seinen ursprünglich ermittelten Wasserbedarf hatte Tesla 2020 deutlich heruntergerechnet; er entspricht trotzdem noch dem Bedarf einer Kleinstadt. Nach einer Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU stellte sich heraus, dass es in der Behörde, die eine Erhöhung der Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk in Eggersdorf genehmigt hatte, das auch Tesla beliefert, zu einer Verwechslung der Wasserwerke gekommen war und die Genehmigung irrtümlich erteilt wurde. Nur auf Grundlage dieser Erhöhung hatte der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner mit Tesla einen Liefervertrag über 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr abgeschlossen. Das Gericht erklärte die Genehmigung für rechtswidrig, weil die gesetzlich vorgeschriebene „Beteiligung der Stellungnahme befugten Vereinigungen und Behörden“ nicht stattgefunden hatte.

Grünheide liegt im Landkreis Oder-Spree, südöstlich von Berlin, der zu den trockensten Regionen Deutschlands gehört. Mittlerweile hat der zuständige Wasserverband beschlossen, die Trinkwassermenge für private Kund*innen auf 105 Liter pro Tag und Person zu deckeln – zunächst für neu Zuziehende, ab 2025 jedoch auch für Bestandskund*innen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, scheint jedoch noch unklar zu sein.

Umweltgifte im Wasserschutzgebiet

Ebenso bedrohlich wie Teslas Wasserverbrauch ist die Wasserverschmutzung, insbesondere weil die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet errichtet wurde, obwohl bei der Produktion chemische Umweltgifte und Gefahrstoffe in grossen Mengen verwendet werden. Teslas Abwasser wird in der Kläranlage Münchehofe gereinigt und von dort in die Müggelspree eingeleitet, aus der das Wasserwerk Friedrichshagen auch Berlin mit Trinkwasser versorgt. Durch grossflächige Versiegelungen und die bis ins Grundwasser getriebenen Betonpfeiler kann es darüber hinaus zur Versalzung des Grundwassers kommen. Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Behörden wiegelten ab, und der Wasserverband warf ihnen in einem von „Frag den Staat“ veröffentlichten Schreiben vor: „Ihre Schilderungen erwecken hier den Anschein, dass Sie nicht beabsichtigen, solche Störfälle konsequent nachzuverfolgen.“ Im weiteren Briefwechsel kam der Verband zu dem Schluss, die Behörden würden „den Angaben von Tesla blind vertrauen und die Verantwortung für unsere Trinkwasserzone gänzlich ignorieren.“ Noch läuft die Produktion langsam an, aber vorgesehen ist der Bau von 500.000 Autos pro Jahr. Wenn die geplante Batterieproduktion beginnt, dann wird das Risiko der Trinkwasserverunreinigung noch weiter zunehmen.

Das Märchen von der Elektromobilität

Mittlerweile dürfte allgemein bekannt sein, dass Elektroautos nur im Betrieb emissionsarm sind, dass ihre Herstellung – nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien, das wird gerne „vergessen“ – grosse Mengen Naturschätze und Energie verbraucht, ebenso wie der Betrieb. Selbst wenn der Energiebedarf grossteils aus regenerativen Quellen gedeckt würde, sind auch diese nicht ohne den Einsatz von Rohstoffen zu haben. „Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie“, hiess es bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA im September 2021 (GWR 463, November 2021).

Tesla baut schwere SUVs und ein Modell, das mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 322 km/h beworben wird – Produkte aus patriarchalem Dominanzgehabe und Geschwindigkeitsrausch, die die Welt nicht braucht. Der fossile Irrweg Individualverkehr wird mit der individuellen E-Mobilität noch gesteigert. Es handelt sich um eine typische Klimascheinlösung, die absehbar die auf uns zukommende Katastrophe noch vorantreiben wird. Eine echte Verkehrswende hätte stattdessen den Schwerpunkt auf einem flächendeckenden und bezahlbaren, besser noch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, für den Elektroantriebe durchaus eine Lösung sein könnten.

Kein Auto, sondern eine Datenkrake

Die NGO Digitalcourage hatte bereits 2020 – also vor dem Produktionsstart in Deutschland – den Schmähpreis „Big Brother Award“ in der Kategorie „Mobilität“ an Tesla verliehen. Sie würdigt damit die Produkte des Autobauers als „Überwachungsanlagen auf vier Rädern“. In seiner Laudatio wies Thilo Weichert, Jurist und ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, darauf hin, dass sich Tesla mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen praktisch unbegrenzte Nutzungsrechte an den Daten einräumen lässt und dass sich, wer ein solches Auto nutzt, mit der „Übermittlung von Informationen von Ihnen, über Sie oder über Ihre Nutzung“ einverstanden erkläre, auch „in Länder ausserhalb Ihres Wohnsitzlandes, einschliesslich der USA“. Wer widerspricht, riskiere eine „eingeschränkte Funktionalität, ernsthafte Schäden oder Funktionsunfähigkeit“.

Gesammelt wird alles, technische Daten, Kameraaufnahmen von den Insass*innen und – besonders brisant – auch die Video- und Ultraschallüberwachung, sogar beim Parken: „Acht Kameras gewähren eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Fahrzeugumgebung in bis zu 250 Meter Entfernung.“ Weicherts Schlussfolgerung: Schon der Normalbetrieb von Teslas verstosse gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insbesondere die Erfassung des öffentlichen Raums sei „ein absolutes No-Go nach europäischem Datenschutzrecht“, und: „Wenn Menschen gefilmt und aufgezeichnet werden, die nur an einem Auto vorbei gehen, ohne dass sie sich konkret verdächtig machen, ist dies klassische illegale Vorratsdatenspeicherung.“ Daher seien Tesla-Autos „schlicht und einfach unzulässig“ und ein Fall für die Datenschutzbehörden.

Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Behörden wiegelten ab

Aktuell klagt der Verbraucherschutzverband (vzbz), der grundsätzlich die E-Mobilität befürwortet, vor dem Berliner Landgericht gegen Tesla. Zum einen wegen irreführender Aussagen zu CO2-Einsparungen, denn diese würden von Fahrzeugen anderer Hersteller zusätzlich ausgestossen, welche von Tesla „Emission Credits“ erwerben – allein im Jahr 2020 im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar. Zum anderen wegen der Überwachung der Umgebung, denn wenn Kund*innen den Wächter-Modus ihres parkenden Autos einschalten, riskierten sie ein Bussgeld.

Privatisierung von Land und Weltall

Elon Musk möchte sein Firmengelände von bisher 300 Hektar um mehr als 150 Hektar erweitern – für einen Güterbahnhof und weitere Bauten. Dabei würde ein Wald gerodet, in dem bereits begonnen wurde, von der verbreiteten Kiefernmonokultur auf Mischwald umzustellen, der den Klimaveränderungen eher gewachsen ist. Auch geschützte Tierarten von der Tesla-Baustelle wurden dorthin umgesiedelt. Der Wasserbedarf würde weiter steigen. Für die Erweiterung müsste ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Die BI Grünheide startete Mitte Juli eine Petition gegen die Erweiterung.

Mit seinen Tesla-Fabriken in den USA und China, und nun auch in Deutschland, ist Elon Musk ein gefährlicher Land- und Watergrabber (1), aber damit nicht genug: Er greift auch nach dem All. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX betreibt das weltweit grösste Satellitennetzwerk Starlink mit bisher 4.500 von 12.000 genehmigten Satelliten im Weltraum. Damit kann das im Aufbau befindliche 5G-Netz, das für „smarte“ Vernetzung und vor allem für das autonome Fahren wichtig ist, auch dort eine Netzabdeckung gewährleisten, wo es keine Mobilfunkmasten gibt. So wie die gesamte elektronische Kommunikation hat insbesondere das 5G-Netz aus dem All eine grosse militärische Bedeutung.

Die Satelliten sind schon heute als Lichterketten am Nachthimmel zu erkennen – eine Lichtverschmutzung des Weltalls und eine wachsende Ansammlung von Weltraumschrott. Für SpaceX ist das nur ein Anfang: Das Unternehmen hat bei der zuständigen UN-Behörde beantragt, 30.000 weitere Satelliten ins All zu schicken.

„There will be blood“

Musk gehört zu den Superreichen, die anscheinend glauben, ihnen würde die ganze Welt gehören, und sie hätten alles Recht, sich zu nehmen, was immer sie wollen. Im Mai 2022 suchte er über Twitter nach harten Streetfighter-Anwält*innen für eine Prozessabteilung bei Tesla, mit dem Hinweis „Es wird Blut fliessen“ („There will be blood“). Vielleicht will er ja damit auch Klagen wegen sexueller Übergriffe und rassistischer Beleidigungen abschmettern, über die schon mehrfach in den Medien berichtet wurde.

Er scheint sich über den Gesetzen stehend zu wähnen. Beim Bau seiner Fabrik in Grünheide wurden beispielsweise Baufahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen betankt, Abwasserrohre illegal verlegt und Tanks ohne Genehmigung errichtet. Zoll und Arbeitsschutz ermittelten, weil polnische Bauarbeiter weit weniger als den Mindestlohn bekamen und unwürdig untergebracht waren. Strafen kann Musk aufgrund seines unfassbaren Reichtums bezahlen, ohne dass es ihm etwas ausmacht. In den USA ist Tesla als gewerkschaftsfeindlich bekannt und gilt als eines der gefährlichsten Unternehmen, was Arbeitsunfälle betrifft.

Wie wirtschaftliche und politische Macht zusammengehen, zeigte sich beispielsweise in Bolivien. Dort wurde im November 2019 der erste indigene Präsident, Evo Morales, kurz nachdem er zum dritten Mal gewählt worden war, von Militär und radikalen Rechten zum Rückzug gezwungen und ging nach Mexiko ins Exil. Er hatte die enormen Lithium-Vorkommen des Landes – ein begehrter Stoff für die Herstellung von Batterien für Elektroautos – verstaatlicht, um die Gewinne nicht den Konzernen zu überlassen, sondern sie für die Entwicklung seines Landes einzusetzen. Ein halbes Jahr später reagiert Elon Musk auf den Vorwurf, dass die US-amerikanische Regierung hinter dem Putsch stecke, mit dem entlarvenden Tweet: „Wir putschen gegen wen wir wollen.“ Schöne Aussichten für Brandenburg.

(1) Land Grabbing (Landraub) und Water Grabbing (Wasserraub) bezeichnen die massenhafte Aneignung von landwirtschaftlich nutzbaren oder ökologisch bedeutsamen Landflächen und Wasserressourcen – meist durch Konzerne – auf Kosten der regionalen Bevölkerung und Natur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Beschreibung:__________
English: Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.
Datum
Quelle Eigene Arbeit
Verfasser Leonhard Lenz

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2.) von Oben       —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

Unten      —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

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Linker Protest von rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Neues von der deutschen Protestkultur:

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Unser Land zuerst!“ Mit solchen Parolen ist es angeblich der AfD gelungen, die Zuständigkeit für die soziale Frage den Linken abzuknöpfen und sich als antimilitaristische Kraft aufzubauen.

Seit Anfang des Jahres kursiert wieder eine Erkenntnis – mit der Extremismus- & Totalitarismustheoretiker seit ewigen Zeiten aufwarten –, dass sich nämlich die Extreme links und rechts berühren. Ja, dass sie nicht nur übereinstimmen, sondern auch übereinkommen, ihr radikales Untergraben von „liberaler Demokratie“ und „offener Gesellschaft“ als Gemeinschaftswerk zu betreiben.

So konstruieren aufmerksame Zeitgenossen unter Anleitung von Innenministerium und Verfassungsschutz eine Linie vom letzten coronaren Querdenkertum hin zu einer neuen Querfront gegen Krieg und Kriegskosten. Und die Vision einer antikapitalistischen „Revolution von rechts“ wird wieder ausgegraben – ein politische Schimäre, wie der Sozialwissenschaftler Norbert Wohlfahrt ebenfalls Anfang des Jahres im Interview (Scharf links, 11.2.2022) darlegte.

Erstaunlich auch: Die soziale Frage, die jahrzehntelang im „rheinischen Kapitalismus“ und in der bundesdeutschen Errungenschaft einer „sozialen Marktwirtschaft“ verschwunden war, ist wieder da, wieder hier. Doch sie klingelt nicht an Deiner Tür, liebe Linkspartei, sondern bei den rechten Gegenspielern, wobei die ja sowieso mit Putin im Bunde sein sollen, auf dessen Konto auch nach allgemeiner Auffassung (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html) die soziale Spaltung und Verarmung im Lande gehen.

Ein Novum: Parteien nutzen Unzufriedenheit!

Die niedersächsische Landtagswahl vom 9. Oktober mit einem zweistelligen AfD-Ergebnis hat wieder einigen Stoff geliefert, um das rechte Lager als die Kraft zu identifizieren, die den sozialen Protest betreut. Hat der legendäre kleine Mann, der stets verlor und nie gewann (wie der Sänger singt), jetzt also jemand gefunden, der sich wirklich um ihn kümmert? Fühlt er sich hier nun endlich (zusammen mit seiner kleinen Frau) ernst genommen – statt bei einer Linkspartei, die, mit internen Querelen und Lifestyle-Fragen befasst, ihm nichts zu bieten hat?

Die banalen Mitteilungen zur Wählerbewegung und -motivation geben das zwar nicht direkt her, wie Gerd Wiegel in der Jungen Welt (12.10.22) resümierte: „Es sind mehrheitlich nicht in erster Linie Menschen, die aktuell sozialen Abstieg erleben, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.“ Aber dass sich der angesagte Abwärtstrend bei der AfD jetzt auch noch im Fall der notorisch zerstrittenen niedersächsischen Abteilung einfach umkehrt, gehört sich gar nicht. Vor allem, wo der Bürger in der letzten Zeit genügend Aufklärung von oben über die extremistische Einstufung dieser Mannschaft erhalten hatte!

„In der Krise mobilisiert die Rechte die Unzufriedenen im Land. Sie hat die soziale Frage gekapert. Dabei hat sie überhaupt keine Antwort,“ stellte taz-Journalist Erik Peters im Blick auf die letzten Proteste fest, zu denen die AfD etwa in Berlin oder in den neuen Bundesländern mobilisierte, und Peter Nowak kommentierte nach der Landtagswahl bei Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/AfD-Phaenomen-Wie-ein-scheinbar-zerstrittener-Haufen-von-Protestwahlen-profitiert-7291751.html) zustimmend diese „Zustandsbeschreibung“.

„Die Protestierenden in fünfstelliger Zahl“ hätten Nowak zufolge eigentlich bei der Linken auflaufen müssen, seien aber dort nicht „zu finden gewesen, sondern bei der AfD. Es gibt objektive Gründe im Spätkapitalismus, die zu einer massiven Schwächung der gesellschaftlichen Linken weltweit führte[n]. Hier liegt auch der Grund, dass von einer Proteststimmung die Rechten profitieren.“ Na ja, so viel Neues hat der Spätestkapitalismus auch nicht zu bieten, dass er beständig Krisen produziert, wusste auch schon Karl Marx. Wenn die Linke hier versagt, dann liegt der Grund wohl eher bei ihr als im System.

Dass der Zulauf zum Rechtspopulismus mit sozialen Notlagen zu tun haben könnte, lassen auch die Leitmedien in gewissem Rahmen gelten. Dabei wird natürlich den Rechten schwerster Missbrauch ehrenwerter Anliegen vorgeworfen. Die FAZ (10.10.22) kreidete z.B. der AfD nach ihrem Wahlerfolg an, dass sie „Profiteur der Energiekrise“ ist, „die Frustrierte an die Wahlurne treibt“, und legte, tiefer bohrend, gleich damit nach, die populistische Partei wisse sich eben „um die, denen es nur um Protest geht, zu kümmern“. So ist auch mal wieder der Topos vom populistisch angereizten „Wutbürger“, der eigentlich grundlos, aus einer affektiven Verstimmung heraus, gegen „die da oben“ anstinkt, in Umlauf gebracht.

Wo ist der nationale Nutzen?

Was stimmt: Die AfD protestiert gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die in Opposition zum NATO-Kurs der Ampel-Regierung geht. Das ist ja das Trostlose an der neuen deutschen Protestkultur, dass der heiße Herbst eher wie die Herstellung einer nationalen Einheitsfront daher kommt. „Wir“ stehen gemeinsam füreinander ein – und die Forderungen konzentrieren sich darauf, dass „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten, so könnte man die Stoßrichtung der letzten Demos vom 22. Oktober zusammenfassen (https://www.heise.de/tp/features/Heisser-Herbst-oder-nationale-Einheitsfront-7317017.html), eben „Solidarisch durch die Krise“, wie die zentrale Parole hieß.

Die AfD macht natürlich die obligatorische Verurteilung Russlands mit (siehe das „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/), apropos „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Dass Deutschland als europäische Führungsmacht, als Aufsichtsmacht über globale Konflikte, befugt ist, in Gewaltaffären Recht zu- und abzusprechen, leuchtet der AfD selbstverständlich ein. Sie entwickelt das sogar weiter – mit einem Moment von nationalem Größenwahn – zur Rolle des Vermittlers, der zwischen, ja über den streitenden Parteien im Ukrainekrieg zur Regelung weltpolitischer Affären schreiten soll. Bismarcks Kalauer vom „ehrlichen Makler“ lässt grüßen! Und Bismarck mit seinem geradlinigen preußischen Militarismus ist ja auch ein expliziter Bezugspunkt der AfD, wenn sie sich etwa im Deutschen Bundestag zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußert.

Aber trotzdem hat die Partei was gegen diesen Krieg und gegen die Kosten, die er der Nation aufbürdet: Hier ist „nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, das Problem“, wie der Gegenstandpunkt formulierte (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg). So kann die AfD sich auch mit lautem Protest für wirkliche Inflationsbekämpfung und solide Haushaltsführung zu Wort melden und auf vielfältige Nöte der Bürgerschaft hinweisen.

Das muss man konstatieren, wobei aber in einem grundsätzlichen Punkt Klarheit herrschen sollte: Die AfD hat weder die soziale Frage „gekapert“, sie also anderen entwendet und für sich vereinnahmt, noch ist ihr Manko, dass sie überhaupt keine Antworten auf die drängenden Zeitfragen anzubieten hätte. Was sich hier zu Wort meldet, ist ein rechtsradikales Programm, das mit seinen eigenen Inhalten in der demokratischen Parteienkonkurrenz antritt, Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Lager aufweist und sich von der Linken entschieden abgrenzt. Dabei ist ebenfalls zu konzedieren, dass es in der deutschen Linkspartei – siehe Sahra Wagenknecht – Positionen gibt, die nationale Erfolgsmaßstäbe und -wege attraktiv finden und hier auf ihre Art Anschluss suchen. Aktuell liegt dazu ein Beitrag über „Wagenknechts Abrechnung mit den Linken“ vor, der im Gegenstandpunkt Nr. 3/22 erschienen ist (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken).

Nähere Auskunft zum rechten Aufschwung gibt auch die Reihe „Gestalten der Faschisierung“ des Argument-Verlags, in der jetzt ein neuer Band (https://argument.de/produkt/hoecke-i-deutsche-arbeit-preussischer-staat/) erschienen ist, der sich mit Björn Höcke befasst, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und Gründer des einflussreichen „Flügels“ der Partei, der 2020 nominell aufgelöst wurde.

Höcke gilt ja auch als besonderer Treiber einer Antikriegsstimmung und Putinfreundschaft im Lande, als graue Eminenz der AfD, so dass jetzt im Blick auf seine Partei die Thüringer SPD-Abgeordnete Dorothea Marx härteste Konsequenzen fordert (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100065694/spd-politikerin-marx-fordert-afd-verbot-die-zeit-ist-reif-.html): „Für mich ist die Zeit reif, dass das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot, zumindest in Thüringen, entscheidet.“

Deutsche Arbeit & preußischer Staat“

In der Argument-Reihe hat Wolfgang Veiglhuber unter dem Titel „Volksgemeinschaft und ‚solidarischer Patriotismus‘“ Höckes Weltbild analysiert. Der Durchgang durch dessen Programmpunkte wird ins Gesamtbild der AfD eingeordnet, wobei sich zeigt, dass hier kein extremistischer Außenseiter agiert. Von Höcke werden nur in provokativer Form die nationalen Konsequenzen aus der Verteidigung „unserer“ Marktwirtschaft gezogen, wie sie überhaupt bei den Alternativdeutschen und auch bei anderen Parteigängern dieser Wirtschaftsordnung üblich ist. Speziell zeigen sich hier zwei Punkte:

  • Höcke kennt erstens – im Einklang mit seiner Partei – keine soziale Frage, sondern nur eine nationale. Die Volksgemeinschaft ist das Sorgeobjekt; sie gilt es, gegen innere Verfallserscheinungen und auswärtige Bedrohungen zu verteidigen. „Solidarität“ – das neue Schlagwort für Opfer- und Verzichtsbereitschaft – wird dafür, dem demokratischen Brauch folgend, adaptiert und als Attribut dem Patriotismus zugeordnet. Die vorstaatliche, völkische oder blutsmäßige Identität eines in seiner Heimat verhafteten Menschenhaufens, der sich über den Fortpflanzungstrieb von Vati und Mutti beständig reproduziert, ist der Ausgangspunkt der Sorge. Wenn hier soziale Nöte zu entdecken sind, werden sie aufgegriffen und gegen (angebliche) Nutznießer oder Anstifter aus dem Ausland zum Anliegen eines nationalen Widerstandsakts gemacht. Dann muss z.B. unsere soziale Marktwirtschaft gegen einen (angelsächsischen) Kapitalismus verteidigt werden, der mit der Globalisierung zu uns herüberschwappt, sich dabei durch einen „raffenden“ Charakter auszeichnet und unsere „Realwirtschaft“ in eine Art „Zinsknechtschaft“ nehmen will. Dann muss z.B. der „Verantwortungsraum“ unserer Solidargemeinschaft eingegrenzt, d.h. die migrantische Population vom Leistungsbezug bei den Sozialkassen ausgegrenzt werden.

  • Es stimmt also zweitens auch nicht, was bereits die letztgenannten Beispiele deutlich machen, dass die Partei „überhaupt keine Antwort“ anzubieten hätte, wie mit den Missständen im Lande umzugehen wäre. Von der Notwendigkeit einer bundesweiten Inflationsbekämpfung bis zur Aufhebung des baden-württembergischen Nachtangelverbots kann sie mit tausend guten Vorschlägen aufwarten. Veiglhuber geht dem Sammelsurium von ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten nach, das sich, wie bei demokratischen Parteien üblich, gar nicht groß um Konsistenz zu bemühen braucht. Hauptsache, man dokumentiert die eigene (potenzielle) Tatkraft! Und wenn man die grundsätzliche Linie wissen will, der sich die vielen guten Ideen verdanken, ist die Partei überhaupt nicht um eine Antwort verlegen: Es geht ihr um die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit im Lande. Höcke z.B. will einen grundlegenden sittlich-moralischen Wandel – weg von einem „dekadenten westlichen Lebensstil“.

Wem das als Parteiprofil zu wenig oder zu allgemein ist, der sollte sich daran erinnern, dass auch ein Kanzler Kohl einmal mit dem Programm antrat, dem Land eine „geistig-moralische Wende“ zu verordnen. Bei Höcke wird die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit richtig brutal ausbuchstabiert – mit ihren antimaterialistischen Konsequenzen und ihrer Propaganda einer „bodenständigen Bescheidenheit“. O-Ton Höcke: „Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“; der Mann „will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns.“

Veiglhuber fasst zusammen: „Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.“ In diesem Resümee darf man allerdings das Wörtchen „nahezu“ nicht überlesen. Natürlich ist in Höckes Äußerungen allenthalben eine gewisse Nähe zur NS-Vergangenheit zu erkennen – zur Deutschen Arbeitsfront, zur Idee einer „organischen“ Marktwirtschaft, zum NS-Winterhilfswerk, zur Verteufelung der „globalen Geldeliten“ (Höcke), zur Anklage vielfältiger Dekadenzerscheinungen.

Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Eine Nähe besteht genauso zur Verteidigung unserer – über alle Kritik erhabenen – Idee einer Soziale Marktwirtschaft, wie sie in den demokratischen Parteien anzutreffen ist; und wo nur noch der Einwand zugelassen ist, dass sich die wirtschaftliche Praxis nicht ganz auf der Höhe dieser hehren Idee bewegt, was auch bei Demokraten durchaus mit der Schuldzuweisung an auswärtige Kräfte verbunden werden kann, die den Anstrengungen deutscher Politiker zuwiderlaufen. Veiglhuber kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen und thematisiert auch den strukturellen Zusammenhang. So hält er bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche „Staatsideologie“.

Gestohlen haben die Alternativdeutschen also wohl eher bei den regierenden „Altparteien“, die sie sonst verteufeln! Populismus eben, wie er im Buche steht.

Zuerst bei Telepolis erschienen.

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Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —       Jacek Wesołowski „GELD MACHT FREI“

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Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Man gratuliert keinem Faschismus

Kolumne von Lin Hierse

Die Normalisierung rechter Parteien. Der Erfolg der Neuen Rechten offenbart eine Linie, die rot und straff sein sollte, aber blass und ausgeleiert auf dem Boden liegt wie ein Absperrband.

Der „Marsch auf Rom“ ist ziemlich genau einhundert Jahre her. Einhundert Jahre, seit Benito Mussolini im Oktober 1922 in Italien die Macht übernahm. Nun bin ich weder Historikerin noch kenne ich mich besonders gut mit dem politischen Italien aus.

Was ich aber weiß, ist, dass Mussolini eine totalitäre Diktatur errichtete. Dass Zeitungen verboten und Oppositionelle verfolgt wurden. Und dass Mussolinis Diktatur als Vorbild für viele weitere Faschisten galt, auch für deutsche Nazis und Adolf Hitler.

Was ich auch weiß, ist, dass einhundert Jahre später Spitzenpolitiker*innen, die sich sozialdemokratisch, liberal und feministisch nennen und sich den dazugehörigen Werten verbunden und verpflichtet fühlen wollen, Italiens neuer, ultrarechter Ministerpräsidentin und ihren Kabinettsmitgliedern zum Amtsantritt gratulieren.

Nun bin ich weder Politikwissenschaftlerin noch kenne ich mich besonders gut mit diplomatischen Konventionen aus. Was ich aber sehe, als eine, die die Welt beobachtet und sie beschreibt, ist eine Linie, die rot und straff sein sollte, aber blass und ausgeleiert auf dem Boden liegt wie ein vergessenes Absperrband.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen twittert: „Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt“, als sei eine rechtsradikale Präsidentin eine feministische Errungenschaft. Bundeskanzler Scholz „freut sich“ auf eine „weiterhin enge Zusammenarbeit mit Italien“, Außenministerin Baerbock auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Amtskollegen, der übrigens findet, Mussolini hätte „positive Dinge getan“. Die Normalisierung von Faschismus als diplomatische Konvention.

Politische Diplomatie : Am Arsch und am Kopf finden sie immer zusammen !

Es sollte eigentlich schockieren

Für viele ist das keine Überraschung. Wie sollte es auch anders sein in einem Land, in dem man immer wieder das Gespräch mit Nazis sucht, wo man sich schon mal mithilfe von AfD-Stimmen zu Ministerpräsidenten wählen lässt, wo Linke mit Putin verhandeln wollen. Stimmt ja, es überrascht nicht. Deshalb schockiert es auch nicht mehr.

Sollte es aber, genau wie es noch immer schockieren sollte, dass die AfD im deutschen Bundestag sitzt. Es ist eine demokratische Aufgabe, wachsam zu bleiben, wenn die Grenzen des Sag- und Machbaren sich verschieben – besonders dann, wenn sich Gewöhnung und Resignation breitmachen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —       Präsident Meloni trifft Präsident Macron in Rom

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DL – Tagesticker 26.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens  – . – 2.)  Moskaus schmutzige Informationsbombe   – . –  3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt  – . –  4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen  – . –   5.) Gründerzeitstimmung in der Linken  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wann sahen wir je ein schönere Beispiel für das totale Versagen von Politik als im nachfolgenden Fall? So geht es in diesen Land seit grob geschätzten fünfzig Jahren mit dieser politischen Affenbande. Da bleibt einer Hilflos zuschauenden Bevölkerung nur noch das  Singen als letzte Medizin: „Die ganze Affenbande brüllt: Wer hat die Kokosnuss, wer hat die Kokosnuss geklaut.“

Chinesische Beteiligung – Der Einstieg Chinas bei einem Terminal des Hamburger Hafens steht offenbar bevor. Doch der Vorteil für die Wirtschaft dürfte nur vorübergehend sein. Die Entscheidung der Regierung ist dagegen langfristig fatal. 

1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens

Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, den im Koalitionsvertrag versprochen Kurswechsel in der Außenpolitik zu vollziehen. Mit einer Absage an die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hätte sie ein wichtiges Signal senden können, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China sich grundlegend wandeln müssen. Dass die Beteiligung jetzt genehmigt wurde, ist ein Pyrrhussieg: Sie sichert kurzfristige wirtschaftliche Erträge, aber langfristig schadet sie der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und höhlt den Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland weiter aus. Die kurzfristigen Vorteile der Genehmigung liegen auf der Hand: Sie macht die Verschiffung durch den Hamburger Hafen durch Cosco, eines der größten Logistikunternehmen weltweit, attraktiver. Das bringt mehr Umsatz und sichert Jobs in Hamburg. Zudem muss man in aller Fairness betonen, dass wichtige Wettbewerber – allen voran Rotterdam, Antwerpen und Zurbrüggen – bereits Beteiligungen von Cosco erlauben (im Fall von Zurbrüggen sogar zu 85 Prozent). Anders als beispielsweise in Piräus erhält Cosco zudem zumindest rechtlich keine Kontrolle über das Terminal. Außerdem bringt die Beteiligung zusätzliches Kapital nach Hamburg und in den Ausbau der Infrastruktur der Region.  Chinas Regierung ist sich ihrer Erpressungsfähigkeit bewusst Dem stehen eine Reihe schwerwiegender Nachteile gegenüber. Die Beteiligung Coscos vergrößert die schon jetzt asymmetrische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Zwar investieren deutsche Unternehmen sehr viel mehr direkt in China, als chinesische Unternehmen dies in Deutschland tun.

Spiegel-online

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Saubere Kriege führen immer nur die Politiker-innen, welche sich zuvor in ihren uneinnehmbaren Bunkern verschanzt haben, im die gegenseitigen, ausgewilderten Uniformierten Schlächter auf einander loszulassen. Darin ist noch nie eine saubere Sichtweise erkennbar  geworden, da es nur darum geht zu Morden um nicht ermordet zu werden. Die Bunkerinsassen sind zum Schluss immer sowohl Täter und Sieger. 

Propaganda aus dem Kreml. – Russland beschuldigt die Ukraine, eine „schmutzige Bombe“ einsetzen zu wollen – um dann dem Kreml die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist eine weitere russische Volte des Informationskriegs.

2.)  Moskaus schmutzige Informationsbombe

Was sich derzeit im Süden der Ukraine abspielt, ist unübersichtlich: Nachdem der ukrainischen Armee Anfang Oktober im rechts des Flusses gelegenen Teil des Gebiets Cherson ein Durchbruch gelungen war und sie sich seitdem langsam auf die Gebietshauptstadt zubewegt, evakuierten die Russen in der letzten Woche öffentlichkeitswirksam zwangsweise Zehntausende Zivilisten aus der Stadt ans andere Ufer des Dnipro. Die russische Strategie ist schwer einzuordnen. Einerseits scheint klar, dass die russische Armee dort „mit dem Rücken zum Fluss“ steht: Die Versorgung ist erschwert, weil die zwei Brücken über den Fluss in diesem Gebiet schwer beschädigt sind. Das heißt, dass die Russen sich früher oder später zurückziehen müssten. Möglich erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Armeeführung die Ukrainer in einen verlustreichen Häuserkampf ziehen will, und zu diesem Zweck die Zivilbevölkerung aus der Stadt vertreibt, um diesen Kampf ohne Rücksicht auf Verluste führen zu können. Was hat Russland in Cherson vor? Hinzu kommt: Je weniger Zivilisten vor Ort sind, desto weniger Informanten hätten die Ukrainer in der Stadt, die sie über die Positionen der russischen Soldaten informieren könnten. Im Ergebnis könnte sich eine wochenlange Schlacht entzünden, als deren Ergebnis ein Großteil der Stadt ähnlich verwüstet würde wie im März die Stadt Mariupol – diesmal aber unter umgekehrten Vorzeichen: Die Ukrainer wären die Angreifer, die Russen die Verteidiger. Es wäre, ungeachtet des militärischen Erfolgs, eine PR-Niederlage für die Ukrainer.

Cicero-online

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Im  genaue Gegensatz zum Deutschen Michel, welcher mit sichtlichen Wohlgefallen auf sein Spiegelbild blickt, sollte er seine Mützen einmal nicht über die Agen gezogen haben. Denn wenn hier alles im Klimawandel unterzugehen scheint, haben die Engländer immerhin noch ihren König welcher sich feste um sein Zepter krampft. 

Großbritanniens neuer Premierminister. – Der neue britische Premierminister Sunak wird rasch liefern müssen, wenn er bleiben will. Die Briten schmeißen gnadenlos raus, wer ihnen nicht gefällt.

3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt

Großbritanniens Konservative haben in den Abgrund geblickt und sich so erschrocken, dass sie jetzt endlich ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und an einem Strang ziehen – so lautet die optimistische Interpretation der bemerkenswerten Vorgänge der vergangenen Woche in London. Liz Truss’ Sturz und die Kür von Rishi Sunak innerhalb von nur vier Tagen ist demnach kein Ausdruck von Systemversagen, sondern von Funktionieren. Wer Mist baut, fliegt – erst Boris Johnson, dann Liz Truss. In Großbritannien geht das, in vielen Ländern nicht. Dieses Narrativ muss Rishi Sunak als Premierminister unbedingt bestätigen, will er im Amt bestehen. Der bekennende Nerd tritt an als Technokrat, der „Fehler korrigieren“ und „schwierige Entscheidungen“ treffen muss, um die „Krise“ zu überwinden und erst „Vertrauen“ und dann „Zukunft“ aufzubauen. Dazu muss er jetzt Unfehlbarkeit ausstrahlen. Die britischen Konservativen als Partei wissen, welche Rolle ihnen dabei zugedacht ist: stillhalten und im Parlament Ja sagen. Flügelkämpfe und Schlammschlachten sind unerwünscht. Boris Johnson soll endlich seine Shakespeare-Biografie schreiben, mit seiner Frau am Strand liegen, als Redner in den USA Geld scheffeln, Hauptsache, er ist nicht da. Liz Truss soll ihren Wahlkreis pflegen, irgendwas Unauffälliges tun, Hauptsache, es fällt nicht weiter auf.

TAZ-online

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Aber – was sollte denn in vielen Deutschen Schädeln schon anderes hineingehen. Ein „Immer weiter so“ ist doch die einzig, wirkliche Erzählung einer konservativen Geschichte, welche sich in voller Ausschmückung auf Karneval, Schützenfeste, Oktoberfest und den Ballermann beschränkt. Das reicht auch der Politik aus, diese Erde in ihr Gleichgewicht zu steuern. 

Unsere Regierungen sagen, sie würden alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Doch das stimmt nicht. Es ist höchste Zeit, dagegen aufzustehen. Ein Weckruf von Greta Thunberg.

4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen

Vielleicht ist die Bezeichnung das Problem. Klimawandel. Das klingt nicht sonderlich schlimm. Das Wort „Wandel“ hat in unserer rastlosen Welt einen recht angenehmen Klang. So reich wir auch sein mögen, ist doch immer noch Raum für die verlockende Möglichkeit einer Verbesserung. Dann ist da noch der Wortbestandteil „Klima“. Auch er klingt nicht so schlecht. Menschen, die in einem der zahlreichen Länder des globalen Nordens mit hohen Emissionen leben, könnten die Vorstellung eines „Klimawandels“ durchaus für alles andere als beunruhigend und gefährlich halten. Eine sich ändernde Welt. Ein wärmer werdender Planet. Was sollte man daran nicht mögen? Vielleicht stellen sich viele teils deshalb den Klimawandel immer noch als einen langsamen, linearen und sogar recht harmlosen Prozess vor. Aber das Klima verändert sich nicht einfach nur, es gerät aus dem Gleichgewicht. Es bricht zusammen. Die fein ausbalancierten natürlichen Muster und Zyklen, die ein lebenswichtiger Bestandteil der Systeme sind, die das Leben auf der Erde erhalten, werden gestört, was katastrophale Folgen haben könnte. Denn es gibt negative Kipppunkte, „points of no return“. Und wir wissen nicht genau, wann wir diese möglicherweise überschreiten. Was wir allerdings wissen, ist, dass sie erschreckend näher rücken, und zwar selbst die wirklich entscheidenden. Transformationen beginnen oft langsam, beschleunigen sich dann aber allmählich. Der deutsche Ozeanograph und Klimatologe Stefan Rahmstorf schreibt: „Wir haben genügend Eis auf der Erde, um den Meeresspiegel um 65 Meter steigen zu lassen – das entspräche der Höhe eines Hochhauses mit 20 Stockwerken. Am Ende der letzten Eiszeit stieg der Meeresspiegel infolge einer Erwärmung von etwa 5° C um 120 Meter.“ Zusammengenommen vermitteln diese Zahlen einen Eindruck von den Kräften, mit denen wir es hier zu tun haben. Beim Anstieg des Meeresspiegels wird es nicht mehr lange um Millimeter, Zentimeter oder Dezimeter gehen.

Freitag-online

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Und täglich grüßt das Murmeltier wäre eine, dieser Sachlage entsprechenden Erzählung ? Wobei die besagte Person ja nicht einmal ihren Verpflichtungen im Bundestag nachkommen kann, will, in der Abwesenheitsliste weit oben geführt wird und dieses alles, obwohl sie sich für diesen Posten hat wählen lassen? Mit Buchvorstellungen lässt sich wohl mehr und einfacher Geld verdienen.  Aber hat nicht der Glaube die Menschlichen Anbeter schon immer vor den Tatsachen erblinden lassen? 

Sahra Wagenknecht liebäugelt weiter mit einer eigenen Partei, während ein Vorstandsmitglied vorschlägt, ihre Gegner sollten aus der Fraktion austreten.

5.) Gründerzeitstimmung in der Linken

Vor zwei Wochen war Sahra Wagenknecht zu Besuch in Zwickau. In der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums stellte die ehemalige Fraktionschefin der Linken ihr Buch »Die Selbstgerechten« vor. So gut wie alle Plätze waren besetzt, während die Bundestagsabgeordnete einmal mehr über ihre eigene Partei schimpfte. Dass ein Teil der Bevölkerung, der seiner Wut Ausdruck verleihen wolle, rechts wähle, liege an einer veränderten Programmatik der Linken, glaubt Wagenknecht: Was heute als links gelte, spreche eher »diese großstädtische akademische Mittelschicht« an – und »gar nicht so sehr diejenigen, die in dieser Gesellschaft die Verlierer sind und die im Grunde das härteste Leben haben«. Das Buch löste in der Linken viel Kritik aus. Wagenknecht wird vorgeworfen, Menschen zu verunglimpfen, die sich für Klimaschutz oder Antirassismus einsetzen. In Zwickau erhielt sie viel Zuspruch, jedoch meldete sich auch eine junge Frau zu Wort, die für Fridays for Future und Black Lives Matter auf die Straße gegangen ist: »Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Sie so einen tiefen Graben ziehen müssen zwischen armen Personen und anders diskriminierten Personen.« Längst ist es nicht nur dieses Buch, das verschiedene Milieus, die ursprünglich zum Lager der Linken gerechnet wurden, auseinandertreibt. Es sind unterschiedliche Haltungen in Fragen von Migration, Coronakrise und Krieg, die daran zweifeln lassen, ob das Wagenknecht-Lager noch mit dem Rest der Partei zusammenbleiben kann. Immer wieder kommen Gerüchte über eine Abspaltung dieses Lagers auf. Tatsächlich scheint Wagenknecht mit einer eigenen Partei durchaus zu liebäugeln: Sie wünsche sich, dass »eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann«, sagte sie zuletzt im Interview mit »Bild«. Aber es sei »halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen«. Auf Nachfrage fügte sie dann noch hinzu: »Die Zukunft ist offen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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