DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 25th, 2022

Eine Riskante Ehrung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Wie glaubwürdig ist eine „Entteufelung“,
wenn ständig dubiose Anmerkungen gemacht werden?

Wollen sich die Verteiler von Orden nicht nur selber hervortuen?

Ein Debattenbeitrag von Claus Leggewie

Nazi-Jäger Serge Klarsfeld hat einen Orden von einem Bürgermeister des Rassemblement National entgegengenommen. Er sollte ihn zurückgeben.

Man stelle sich vor, in einer großen ostdeutschen Stadt sei ein AfD-Mann Oberbürgermeister geworden und zeichne in dieser Funktion jemanden aus, der seit Jahrzehnten als Antifaschist und Kämpfer gegen Antisemitismus aktiv gewesen wäre. Oder ein Rechtskonservativer hätte in den 1960er Jahren dem als „Nazi-Jäger“ titulierten hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einen Orden verliehen. Undenkbar – jedenfalls der historische Fall, denn Bauer, von der Rechten hartnäckig diffamiert, hätte ihn niemals angenommen.

Zu schrägen Ehrungen kommt es allerdings immer wieder, wie in dem Fall, der gerade in Frankreich für Aufsehen sorgt. Der Pariser Rechtsanwalt und Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld, der unter anderen den SS-Mann Klaus Barbie gejagt und 1987 für dessen Verurteilung gesorgt hatte, ließ sich kürzlich von Louis Aliot, dem Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Perpignan, mit einer Ehrenmedaille für seine Verdienste auszeichnen. Klarsfeld und seine Frau Beate haben jede Menge Verdienstorden erhalten und sind Unesco-Botschafter für Holocaust-Bildung. Das Problem ist nur: Aliot ist eine Führungsfigur des Rassemblement National (RN), wie der rechtsradikale Front National mittlerweile heißt, und er kämpft gerade um die Nachfolge der RN-Chefin Marine Le Pen, mit der er lange auch privat liiert war. Der Fall wirft die Frage auf, wie man mit radikalen Rechten, die längst zum politischen Alltag geworden sind, verfahren soll: entgegenkommend, um sie zu mäßigen, oder verächtlich, wie sie es selbst mit der liberalen Demokratie halten?

Die RN ringt derzeit um den Kurs der Rechtspartei, die nun erstmals auch in der Nationalversammlung stark vertreten ist: Soll sie sich weiter „entteufeln“ (dédiaboliser), also den rechtsradikalen Ideologie – und Personalballast abwerfen (wie den von der eigenen Tochter aufs Altenteil beförderten Parteigründer Jean-Marie Le Pen) und die Führungsrolle im rechtskonservativen Lager anstreben? Oder soll sie sich angesichts der Konkurrenz Eric Zemmours „Reconquête!“ weiter Rechtsaußen als Fundamentalopposition gerieren?

Die Begründung von Serge Klarsfeld, warum er sich von Bürgermeister Aliot zum Ehrenbürger ernennen und mit ihm fotografieren ließ, bezieht sich auf diese Richtungskampf. Klarsfeld erklärte „Libération“, damit den moderaten Aliot unterstützen zu wollen. Sein Sohn Arno bekräftigte das in einem Tweet: Wenn Teile des RN sich weiterentwickelten, indem sie Untaten des Vichy-Kollaborationsregimes wie die Razzia von Vel d’Hiv verurteilen, die Erinnerung an die Shoah pflegen und das in der extremen Rechten grassierende einwandererfeindliche Theorem des „Großen Bevölkerungsaustauschs“ für unpassend erklären, warum solle man das nicht anerkennen? „Es ist besser, wenn die extreme Rechte gemäßigt rechts wird als umgekehrt.“

Bissige Kommentare über die politische Naivität der Klarsfelds ließen nicht auf sich warten. Aliot habe nur Lippenbekenntnisse abgelegt, er sei nichts als ein weißgewaschener Klon einer tiefbraunen Partei, die aus dem Sumpf der Vichy-Kollaboration stammt, von beinharten Nazis gegründet wurde, Antisemiten und Rassisten eine politische Bühne bot. Dass er der faschistoiden Tradition treu geblieben ist, erkenne man an der von Aliot kurz zuvor eingeleiteten Benennung einer Straße nach dem vor zwanzig Jahren verstorbenen Pierre Sergent. Dieser war ein Anführer der „Organisation armée secrète“ (OAS), die um 1960 mit blutigem Terror für den Erhalt des französischen Algerien kämpfte und Tausende Tote und Verletze auf dem Gewissen hat.

„Kann man“, fragt der Vorsitzende von SOS Racisme, Dominique Sopo, „ein Kämpfer für die Erinnerung sein und nicht vor den Kopf gestoßen werden, wenn versucht wird, Tausende republik- und araberfeindliche Verbrechen der OAS in ebenso viele ehrenhafte Taten zu verwandeln?“ Kann man nicht, aber Klarsfeld wies auf neuerdings islamfreundliche Äußerungen des Bürgermeisters hin. Weggefährten ermahnten den 87-Jährigen, die Ehrung auszuschlagen. Sie erinnerten an seine gewaltigen Verdienste um die Aufarbeitung der Vergangenheit in Frankreich und um die Verankerung der Erinnerung an die ermordeten Juden, zu denen sein Vater zählte, im kollektiven Gedächtnis der Nation. Gegenüber der Wochenzeitung Paris-Match räumte Klarsfeld ein, die DNA jeder Rechtspartei sei der Hass auf Juden. Aber er sehe, dass es „bei einigen eine Entwicklung gibt, und ich forciere diese friedliche Entwicklung“. Aliot sei und bleibe ein Reaktionär, gegen den er weiterhin kämpfen werde, doch „aus Feinden werden Gegner, wenn sie sich mäßigen“.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     This is an image of Serge and Beate Klarsfeld.

Abgelegt unter Bildung, Europa, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Hi, Hitler ! – Oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Darf Nazi-Vergangenheit verjähren?

Onkel Sam will dich TOT!

Quelle        :     Berliner Gazette

Von         :       Helmut Ortner

Die Nazi-Verbrechen sind zu gewaltig, um heute zu sagen: Jetzt soll endlich einmal Schluss sein! Wann aber ist die Vergangenheit wirklich vergangen? Die Verantwortung nachfolgernder Generationen beginnt bei der Frage, ob sie sich erinnern will. Der Journalist und Berliner Gazette-Autor Helmut Ortner unternimmt eine Bestandsaufnahme.*

Der Führer meldete sich 2015 zurück. Mitten in Berlin. Aus einer Rauchschwade war er plötzlich unter uns. »Er ist wieder da« , hieß der Film, der ein großer Publikumserfolg war. Die Literaturverfilmung basiert auf dem gleichnamigen Bestseller-Roman des Autors Timur Vermes., dass mehr als zwei Millionen verkauft und in übersetzt in 41 Sprachen übersetzt wurde.

Im Film lässt der Regisseur seinen Hauptdarsteller in Nazi-Uniform inmitten des Berliner Kiez aus einem Kanal-Gulli in die Gegenwart steigen. Adolf Hitler (gespielt von Oliver Masucci) ist selbst mehr als überrascht, als er realisiert, dass er nun plötzlich wieder am Leben ist. Und wie hat sich die Welt verändert?! Der gerade bei einem großen Privatsender namens »MyTV« gefeuerte Journalist Fabian Sawatzki (gespielt von Fabian Busch) wittert als Erster die Chance, mit diesem seltsam-faszinierenden vermeintlichen Adolf-Hitler-Imitator, der dem echten Führer verblüffend ähnlich ist, Geld zu verdienen und seinen alten Job wiederzubekommen. Es wird ihm gelingen. Dieser Hitler begeistert alle: alte Menschen erinnern sich an eine Zeit, in der nicht alles schlecht und vieles besser war…, , junge Leute finden ihn cool, eine »irre Type«…

Unaufhaltsamer Aufstieg

Der zurückgekehrte Führer tritt seinen Siegeszug an, tingelt durch Talkshows, wird bestaunt von der Presse, bejubelt vom Boulevard und zum Hit auf youtube. Die Führung der NPD macht er derweil beim Ortsbesuch in der Parteizentrale zur Minna, weil sie so ein verlorener Haufen sei. Wenn er bloß die SS wieder hätte! Hitlers scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg bekommt erst dann einen Knacks, als ein Video auftaucht, das zeigt, wie er einen Hund erschießt. Hetze gegen Minderheiten, Gefasel vom Wohl des deutschen Volkes – das geht. Kein Herz für Tiere – das geht nicht, vor allem nicht mit den Grünen, die sich der neue, alte Hitler gut als Koalitionspartner vorstellen kann. Schließlich ist Naturschutz nichts anderes als Heimatschutz, und wie man die Heimat schützt, das weiß niemand besser als er.

Regisseur David Wnendt spielt scheindokumentarisch mit Menschen, denen der vermeintliche Hitler in Alltagssituationen vor die Nase gestellt wird. Die Menschen jubeln ihm zu, er stellt sich vors Brandenburger Tor und lässt sich fotografieren, geht ins Gasthaus zum Stammtisch, an dem rechte Parolen die Runde machen, Asiatische Touristen finden ihn lustig, eine junge Frau sagt: „I love Hitler“, auf Sylt oder in Passau schwadronieren ältere Herren, sie hätten nichts gegen Ausländer, aber…!

Die Frau von der Imbissbude schließlich fasst zusammen, was dem Film-Publikum innerhalb von zwei Stunden an Ressentiments um die Ohren gehauen wird: Es gibt keine Demokratie, Politiker sind korrupt, Ausländer kriminell, schon deren Kinder eine Plage – und seine Meinung darf man auch nicht sagen. Das werde ich ändern, verspricht der freundliche Herr Hitler. Da bittet die Frau vom Imbiss um ein Selfie… Hitler irritiert: ein Erinnerungsfoto? »Er ist wieder da« ist über weite Strecken beängstigend komisch. Welche Idioten echt sind und welche Teile der Inszenierung allein für die Dramaturgie, das ist nicht so ganz klar.

Die neue Leichtigkeit: Über Hitler lachen

Gleich fragten viele besorgt: Darf man das? Diese Frage beantwortete schon Charlie Chaplins famose Satire »Der große Diktator« 1940. Man darf! Das gilt auch acht Jahrzehnte später noch. Im Rahmen der Kunst und Unterhaltung ist es durchaus erlaubt, sich über Adolf Hitler lustig zu machen, um den Tyrannen mit den Waffen der Satire zu bekämpfen. Doch was passiert, wenn man nicht über, sondern mit Adolf Hitler lacht?

Er ist wieder da bietet nicht den eindimensionalen Dämonen Hitler, sondern einen nicht uncharmanten Pragmatiker, der das moderne Leben schnell adaptiert und zu seinen Zwecken nutzt. Dieser „neue“ Hitler hält weitgehend an seinen menschenverachtenden Thesen fest, diese kommen aber nun als Comedy getarnt daher, ohne dabei ihre Wirkung zu verfehlen. Mit der Parodie-Figur Hitler sind die Menschen vertraut, vertrauter als mit dem echten Tyrannen, den die wenigsten noch persönlich erlebt haben. Somit begibt sich der Film auf ideologisch unwegsames Terrain, wenn er sein Publikum mit diesem – und über diesen – Adolf Hitler lachen lässt. Ein Kritiker bemerkte dazu, die toxische Komödie sei so unterhaltsam-lustig wie gleichermaßen schmerzhaft, wenn man sähe, wie viele dem Hitler 2.0 schon wieder auf den Leim gehen“. Wnendts Film hielt den Deutschen einen Spiegel vor.

Seit Jahren ist Hitler ist eine omnipräsente Figur. In Filmen, auf Theaterbühnen, als Witzfigur, als Comic. »Der Führer« ist ein Popstar, ein »Headliner« der Medien- und Unterhaltungsindustrie. In seinem Erregungs- und Entrüstungspotenzial wird er von keiner anderen historischen Schreckensgestalt übertroffen. Keine Frage: Es gibt eine neue Leichtigkeit im Umgang mit Hitler und dem Nationalsozialismus. Nicht weil der Gegenstand seinen Schrecken verloren, sondern weil sich der Schrecken vom Gegenstand gelöst hat. Ob als Film, Buch oder Parodie-Vorlage: das tatsächlich Geschehene weicht einem historischen Mythos, der keine Widersprüche kennt. Die Gestalten, die Propaganda, die Verbrechen der Nationalsozialisten, das reale Grauen schlägt um in schaudernde Faszination, mitunter in Klamauk und trübe Comedy. So wird das NS-Deutschland vernebelt und marktgängig in die Jetzt-Zeit transferiert. Die Nazi-Ära verkommt zur beliebig ersetzbaren Chiffre des Bösen – mit einem verhängnisvollen Nebeneffekt: der Verharmlosung. Und diese Verharmlosung braucht ein Gesicht: Hitler. Er ist zur popkulturellen Ikone des Bösen mutiert. »The Führer« ein globaler Popstar.

Verflachung und Relativierung der Nazi-Barbarei

In seiner mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vorliegenden Studie mit dem Titel »Hi Hitler!« (Der Nationalsozialismus in der Popkultur, WBG, Darmstadt 2029), weist der US-amerikanische Historiker Gavriel D. Rosenfeld auf eine seit Jahren anhaltende »Normalisierungswelle« hin, eine Tendenz, die die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen negiert. Mit dem Verschwinden von Zeitzeugen werde, so Rosenfeld, das Geschehene zunehmend aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht. Begünstigt werde diese Entwicklung durch die Informationsrevolution. Der Aufstieg digitaler Technologien und vor allem des Internets erleichtert, ja erzeuge »kontrafaktisches Denken«. Die NS-Vergangenheit löse sich zunehmend vom historischen Kontext. Adolf Hitler erlebt seit Jahren eine Normalisierung.

In der westlichen Welt galt er jahrzehntelang als Inbegriff des Bösen. Nun erscheint zunehmend als skurrile, groteske schräge Figur. Nirgendwo wird der Wandel sichtbarer als im Internet. Wer bei Google eine einfache Bildsuche zu Hitler startet, sieht neben dokumentarischen Archivfotos, zunehmend digital veränderte humoristische Fotos. Hitlers als Witzfigur, als Lachnummer, der unter einer 70er-Jahfre Discokugel als »Disco Hitler« als flotten Tänzer oder in »Bedtime Hitler« im Schlafanzug auf dem Schlitten durch den Nachthimmel fährt. Es gibt zahllose Bildmakros von Hitlers-Kopf, die mit Photoshop auf die Körper von Supermodells, Popsängern und Sport-Heroes montiert wurden und in Sprechblasen wird der einstige Führer statt »Heil« mit einem coolen »Hi« begrüßt.

Der Ausruf »Hi, Hitler« steht nicht nur wegen seiner Komik für eine neue Tendenz in der Darstellung der NS-Vergangenheit. Tatsache ist, unterschiedliche Genres wie das der Satire, der Fantasy und kontrafaktischer Geschichtserzählungen, tragen zur historischen und moralischen Verflachung bei. Sie laufen dadurch Gefahr, Inhalte zu Gunsten von Gags und Pointen zu opfern. Zwar geben die Produzenten an, ebenfalls hehre moralische Ziele zu verfolgen und sich der historischen Aufklärung verpflichtet zu fühlen. Es gehe darum, mit modernen visuellen Darstellungsformen, vor allem jünger Menschen anzusprechen. Für Gavriel D. Rosenfeld aber sind die satirischen Darstellungen Hitlers im Internet Teil eines größeren Wandels, der sich aktuell in der Erinnerungskultur an die NS-Zeit vollzieht, die Normalisierung und Relativierung der Vergangenheit. »Die Befürworter dieser Normalisierung tragen dazu bei, der NS-Vergangenheit die historische Besonderheit zu nehmen, etwa in dem sie mehr auf Ähnlichkeiten als auf Unterscheide abheben. Angestellte historische Vergleiche werden – etwa durch Universalisierung der Vergangenheit – bemüht.“

Sophie Scholl als Instagram-Star

Anschauungsmaterial für Rosenfelds These bot die Instagram-Soap »@ich-bin-sophie-scholl«, einem multimedialen Projekt, das dem 100. Geburtstag von Sophie Scholl gewidmet war und mit der die ARD den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern für junge Follower-Community ins Hier und Jetzt holen wollte. Tag für Tag filmte hier eine Influencer-Sophie ihr Leben, teilte Propagandafilme der Nationalsozialisten und ihre Gedanken dazu, postete allerlei Fotos. DieFollower sollten „emotional, radikal subjektiv und in nachempfundener Echtzeit an den letzten zehn Monaten der 1942 hingerichteten Widerstandskämpferin teilhaben“, äußerten die MacherInnen. Das schien gelungen: fast eine Million Menschen abonnierten den Account.

Dass beim Versuch, historisch komplexe Themen auf Instagram zu vermitteln, vieles fragmentarisch blieb, lag am Format selbst. Die Dramaturgie sozialer Formate braucht schnell verstehbare Sätze. Aber in dieser digitalen History-Soap gab es allerlei rhetorischen und gedanklichen Unrat, beispielsweise Sätze wie „Hitler macht seit 1933 Jüdinnen und Juden das Leben in Deutschland schwer“. Nein, nicht Hitler allein hat den Jüdinnen und Juden „das Leben schwer gemacht“, es waren die braven deutschen Bürgerinnen und Bürger. Für die die alltägliche Diskriminierung, für Verfolgung und Vernichtung, dafür haben Hitlers Deutsche täglich selbst gesorgt. So trägt die Instagram-Soap leichtfertig dazu bei, dass sich Unwissen und Narrative verfestigen. Die deutsche Erinnerungskultur bleibt das, was es schon immer ist: eine große gesellschaftliche Rein-Waschung: Wir haben von nichts gewusst! Auch wir waren Opfer! Den letzten Instagram-Post gab am 18. Februar 2022, also genau 79 Jahre nach dem 18. Februar 1943, als Sophie Scholl und ihr Bruder verhaftet und vier Tage später hingerichtet wurden. Selfies vom Schafott. Die Influencer-Community war betroffen und dennoch wenig begriffen.

Auch im Nachkriegs-Deutschland wollten die einstigen Volksgenossen die »dunklen Jahre« von ihrem eigenen Erleben und Mit-Tun abspalten. Hitler allein sollte es gewesen sein, verantwortlich für das Verderben der Deutschen und ihre millionenfachen Verbrechen. Wenn nicht allein, dann allenfalls eine kleine verbrecherische Nazi-Elite und ihre fanatischen Getreuen. Eine bequeme, exkulpierende Legende. So ließ sich persönliche Schuld und Scham gut entsorgen ließen. Für die heutige Generation liefert die digitale Unterhaltungs- und Zerstreuungsindustrie solides Basismaterial zur Verflachung und Relativierung der Nazi-Barbarei. Die Instagram-Soap Sophie Scholl war ein Anfang. Es ist zu befürchten, dass weitere Formate in Planung sind.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —     Onkel Sam will dich TOT!

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Der Breitbandausbau:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Ärger um leere Fördertöpfe

Ich heiße Wissing und nicht Spahn und lutsche nicht am Wasserkran.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von           

Überraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau. Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen.

Am Wochenende hatten Länder und kommunale Verbände einen Brandbrief an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) geschickt. In dem Schreiben, das wir im Volltext veröffentlichen, reagieren sie auf eine Nachricht von vergangener Woche, wonach die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau vorerst erschöpft seien.

Insgesamt hat die Regierung rund 12 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den geförderten Ausbau eingeplant. Allerdings ist die Summe auf 3 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt. Kommunen können nun vorerst keine Anträge mehr auf Bundeszuschüsse stellen. Dass die Mittel komplett abgerufen wurden, sei „nichts Ungewöhnliches“ und eine „gute Nachricht“, versucht die parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, Daniela Kluckert (FDP), zu beruhigen.

Das sehen die Länder anders, die das Vorgehen des BMDV völlig überrascht hatte. Der aktuelle Förderaufruf sei ohne Vorankündigung aufgehoben worden, heißt es in dem Brief. Zudem fehle eine klare Perspektive für die Abwicklung des bisherigen Förderprogramms sowie eine Zusage für belastbare Mittel für das kommende Jahr.

Unterzeichnet haben das Schreiben Vertreter:innen aller Länder – mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Hessen – sowie kommunaler Spitzenverbände. „Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch“, sagte bereits vergangene Woche der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Streit um Fördermechanismus

Auch sorgen sich die Länder, dass die Potenzialanalyse offenbar wieder im Gespräch ist. Sie war als Alternative zur bisherigen Förderpraxis mit dem Markterkundungsverfahren gedacht: Derzeit reicht es aus, wenn die Kommunen nachweisen, dass in einem bestimmten Gebiet auf absehbare Zeit kein privatwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, um staatliche Unterstützung zu erhalten. Eine Potenzialanalyse würde hingegen bewerten, ob Gebiete die Aussicht auf einen marktgetriebenen Ausbau haben. Dadurch könnten viele unterversorgte Gebiete aus der Förderfähigkeit herausfallen, obwohl es für sie tatsächlich keine Ausbaugarantie gibt, fürchten die Kommunen.

Wäre es nach Infrastrukturminister Volker Wissing (FDP) und der Industrie gegangen, dann hätte es die sogenannte Potenzialanalyse verbindlich in die Gigabitstrategie der Bundesregierung geschafft. Das aber haben Länder und kommunale Verbände verhindert. Nun fürchten sie, dass das umstrittene Instrument „durch die Hintertür wieder eingeführt“ werde, heißt es in einem Brief an das BMDV.

Eine derartige Priorisierung sei „aus guten Gründen in langen Gesprächen zwischen allen Beteiligten bereits ausgeschlossen“ worden, schreiben die Länder. Aus ihrer Sicht wäre sie „nicht sachgerecht und würde eine bürokratische Verkomplizierung mit sich bringen, die in der konkreten technischen Umsetzung unmöglich ist“. In der Gigabitstrategie ist die Potenzialanalyse zwar enthalten, soll jedoch unverbindlich bleiben und lediglich als Hinweisfunktion dienen.

Im Kern geht es in diesem Streit darum, wie sich Fördermittel besonders effektiv verteilen lassen, um eine flächendeckende Versorgung mit moderner digitaler Infrastruktur zu erreichen. Der Konflikt hat sich nun verschärft, weil die sogenannten Aufgreifschwellen nach und nach wegfallen und deshalb immer mehr Gebiete förderfähig werden. In der Vergangenheit erhielten nur Regionen staatliche Unterstützung, die mit weniger als 30 MBit/s versorgt sind. Seit dem Vorjahr sind auch solche mit einer Versorgung von bis zu 100 MBit/s hinzugekommen. Im kommenden Jahr fällt dann auch diese Schwelle.

Planungssicherheit gefährdet

Die Industrie sieht sich in ihren Warnungen vor einem „Förder-Tsunami“ bestätigt. „Die Vielzahl der eingegangen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte ’natürliche Priorisierung‘ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert“, heißt es etwa in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko).

Mit dem bisherigen Markterkundungsverfahren ist die Branche schon allein deshalb unzufrieden, weil sie rasch auf Anfragen von Kommunen reagieren muss, ob sie im jeweiligen Gebiet bald auszubauen gedenkt oder nicht. Mit dem Aufwand haben vor allem kleinere Netzbetreiber zu kämpfen. Laut Breko brauche es nun „klare Regeln und eine wirksame Priorisierung“, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete sichern soll.

Auf eine klare Perspektive, wie es nun weitergehen soll, pochen auch die Länder. Sie fordern den Bund in dem Schreiben auf, „ausreichende und ggf. mehr als die derzeit geplanten Mittel“ bereitzustellen. Entsprechende Angaben würden die Länder nicht zuletzt für die Absicherung ihrer Kofinanzierungsanteile in den jeweiligen Haushaltsplanungen benötigen. Und auch die Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Andernfalls drohe unmittelbar mit Beginn der neuen Förderung erst recht ein „Windhundrennen“ um die verfügbaren Fördermittel.

Insbesondere brauche es aber unverzüglich einen Entwurf einer neuen Förderrichtlinie, die zu Jahresbeginn in Kraft treten soll. Sollte das neue Förderprogramm nicht wie geplant starten können, „würden damit nicht nur Vertrauen in die Verlässlichkeit von Ankündigungen des Bundes nachhaltig erschüttert, sondern auch das Erreichen des Ausbauziels insgesamt in Frage gestellt“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     re:publica 2022: Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr) bei der Session ‚Das Momentum nutzen!‘

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Moral, Erziehung und Anstand) Gewonnen hat der Salatkopf

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Verbalgewalt gegen Long-Covid-Betroffene und Autor*innen, ein Brandanschlag, das ist deprimierend. Angebracht dagegen: Häme gegen unfähige Politiker.

Es grüßt Sie zum Wochenende Ihr „Moralapostel“, Ihr „Erziehungsbeauftragter“, Ihr „Anstandsonkel“ – Bezeichnungen, die mir nach meiner letzten Kolumne von anonymen Le­se­r*in­nen zugeschrieben wurden. Herzlichen Dank! Moral, Erziehung, Anstand – oder nennen wir es: Werte und Haltung, das passt gut! Besonders bei der Rückschau auf diese Woche.

Kim de l’Horizon hat den Deutschen Buchpreis bekommen, für den Roman „Blutbuche“, in dem eine namenlose Figur, die weder Mann noch Frau ist, ihre Familiengeschichte aufarbeitet. Auch Kim de l’Horizon bezeichnet sich als „nonbinär“, möchte die Pronomen er*­sie für sich verwendet wissen, gibt sei­n*ihr Geburtsdatum mit 2666 an und rasierte sich bei der Preisverleihung aus Solidarität mit den Frauen in Iran die Haare ab.

Das darf man fortschrittlich und löblich finden oder auch affektiert und eine Zumutung. Darf man. Wirklich. So wie man auch Autoren wie, sagen wir: Uwe Tellkamp oder Richard David Precht für total toll oder total bescheuert halten darf. Man kann de l’Horizons Buch fantastisch finden oder belanglos. Man darf sogar den*­die Ver­fas­se­r*in kritisieren, ohne den Roman gelesen zu haben. Dafür darf man dann zurückkritisiert werden. Debatten, auch scharf geführte, sollten innerhalb zivilisierter Grenzen stattfinden. Aber Kim de l’Horizon erhält Drohungen und muss teils beschützt werden. Was genau haben diese Leute nicht kapiert?

Auch die Kolumnistin Margarete Stokowski ist verbaler Gewalt ausgesetzt, seit sie vergangenen Freitag mit Gesundheitsminister Lauterbach zur Vorstellung einer neuen Impfkampagne aufgetreten ist. Sie ist von Long Covid betroffen. Ihr die Frage zu stellen, wie sie sich ihre Erkrankung als dreimal Geimpfte erkläre und warum sie sich trotzdem fürs Impfen einsetze, liegt nahe. Eine ZDF-Journalistin tat genau das. Und man kann ihren Auftritt für eine schlechte Idee halten, wie das Blog Übermedien es tat, oder für einen PR-Coup, für den es das Gesundheitsministerium offenbar hält. Aber Stokowski bekommt seither Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Geht’s noch?

Oder Mecklenburg-Vorpommern. Im Ort Groß Strömkendorf brannte am Mittwoch eine Unterkunft nieder, in der Menschen aus der Ukraine lebten. Feuerwehr und Polizei gehen von Brandstiftung aus. Auch hier: Natürlich darf man in einer freien, demokratischen Gesellschaft Kritik an Flüchtlingspolitik äußern. Man darf sagen, dass man sich überfordert fühlt. Aber ein Haus anzünden? Den Tod von Menschen in Kauf nehmen? Wie verroht kann man sein?

Häme und Spott sind nicht immer falsch

Manche halten mein Eintreten für Anstand und Moral für den Versuch, Kritik – und auch Witze, Häme, Spott – zu unterbinden. Falsch! Gewalt, auch verbale, ist inakzeptabel. Witze, Häme und Spott hingegen sind bisweilen sogar dringend geboten. Wie im Fall der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Das Krawallblatt Daily Star fragte vor ihrem Rücktritt am Donnerstag, ob Truss, von Fehler zu Fehler stolpernd, länger im Amt bleiben werde als ein Salat haltbar sei. Am Ende gewann, auf YouTube verfolgbar, ein mit Augen beklebter Salatkopf. Böse. Aber lustig.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.102022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die unheilvolle Allianz in der SPD  – . –  2.) FINANZMINISTER – Christian Lindner:  – . –  3.) Endlich wichtigster Boris der Welt  – . –  4.) Deutsche Soldaten an die Front?  – . –  5.) „Überschreiten von roten Linien“   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Liegt die Mütze erst auf der Ablage neben den anderen Hüten, wird damit zu gleicher Zeit auch dem Verstand eine Denkpause verordnet. Aber wie in allen anderen Parteien auch hat die Gier nach Geld schon lange das Meinungs-Spektrum verändert.

MÜTZENICHS DIPLOMATIEAPPELL – Beide Parteiflügel in der SPD waren sich zu lange einig: Mit Russland lässt sich eng zusammenarbeiten. Dass die Zeiten jetzt andere sind, haben noch nicht alle erkannt – angefangen beim Fraktionschef.

1.) Die unheilvolle Allianz in der SPD

Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Partei­flügels im Verhältnis zu Russland. Auf der einen Seite die pragmatisch-wirtschaftsorientierten Sozialdemokraten, die die Gas- und Ölgeschäfte über Jahre vorantrieben. Und auf der anderen Seite die Friedensbewegten, die in jedem Deal einen Beitrag zur Aussöhnung der Welt sehen wollten und so das ideologische Fundament für eine enge Partnerschaft mit Russland bauten. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach kürzlich richtigerweise von blinden Flecken in seiner Partei. Schon erstaunlich: Aktuell ist die Partei der Ort, an dem eine realistische Russlandpolitik entwickelt wird. Und nicht die Bundestagsfraktion. Die Parteilinke ist desorientiert.  Dort sind die Parteilinken in der Mehrheit, und deswegen kann der Vorsitzende Mützenich ungeniert fordern, dass sich Deutschland mehr diplomatisch einbringen solle. Dabei wird das in Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern längst getan – indem die Ukraine so sehr gestärkt wird, dass Friedensverhandlungen überhaupt erst sinnvoll werden.

FAZ-online

*************************************************************************************

Wie pflegte es der erweiterte Familienkreis dem Nachwuchs früher schon zu raten: „Benutze keinen Pisspott als Bräter, er wird seinen Gestank nie verlieren.“ Nach dem Corona Philister Spahn, nun auch der Hausmeister Lindner! Kommt die Geister-Krabbe als Nächster ? Minister arbeiten auf einen goldenen Fundament.

Lindner: Neues Nobel-Eigenheim wirft Fragen auf. Der millionenschwere Hauskauf von Finanzminister Christian Lindner wirft laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ viele Fragen auf.

2.) FINANZMINISTER – Christian Lindner: 

Christian Lindner will raus. Der Finanzminister will mit seiner Ehefrau, der Journalistin Franca Lehfeldt, an den Berliner Stadtrand ziehen, ins Eigenheim im noblen Süden der Hauptstadt. Das ist lange bekannt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ könnte dieser Hauskauf für den Bundesfinanzminister und FDP-Chef nun aber unangenehme Fragen nach Interessenskonflikten und Vorzugsbehandlung aufwerfen. Laut Bericht habe sich Lindner das Geld für den Immobilienkauf just bei einer Bank geliehen, zu der er seit langem intensiven Kontakt gehabt haben soll. Bericht: Lindners neue Zuhause ist ein Zweifamilienhaus von 1937 Dem „Spiegel“ zufolge handelt es sich bei Lindners neuem Zuhause um ein Zweifamilienhaus von 1937, für das der Politiker 1,65 Millionen Euro bezahlt haben soll. Der Kredit dafür soll von der BBBank stammen – einem Geldinstitut, bei dem der Minister nach Informationen des „Spiegel“ bei einer Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort gesprochen habe. Vor seiner Zeit als Minister soll Lindner auch als Markenbotschafter in einem Werbefilm der Bank aufgetreten sein, zudem habe Lindner dort mehrfach gut bezahlte Vorträge gehalten und sei als Stargast bei Veranstaltungen aufgetreten.

WAZ-online

*************************************************************************************

Werden nun die Karten innerhalb der Grünen neu gemischt? Aber was wäre schon Politik wenn auch nur irgendetwas unmöglich wäre? Welch einem Land würden nicht ein mehr an Revoluzern gut zu Gesucht stehen ?

Folgend Johnson, Becker und Jelzin. Nach der Wiederwahl von Boris Palmer kommt die Zeit zur Versöhnung. Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen Kompromiss finden, desto besser.

3.) Endlich wichtigster Boris der Welt

Joschka Fischer hatte sich einst zum letzten Rock ‚n‘ Roller der Grünen erklärt. Mit Boris Palmer ist das Rollenfach neu besetzt. Der Querkopf aus Tübingen hat im ersten Wahlgang seinen Bürgermeistersessel zum dritten Mal gewonnen – gegen seine eigene Partei. Der Demokratie in seiner Stadt hat Palmer mit diesem Ritt ganz offensichtlich einen Dienst erwiesen. Sensationelle 62,6 Prozent Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeisterwahl, das gibt es in Baden-Württemberg selten, der Durchschnitt liegt bei 44 Prozent. Aber auch seiner Partei hat er etwas Gutes getan. Das grüne Enfant terrible aus der Partei zu werfen, um sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen zu müssen, war keine gute Idee. Jetzt muss geredet werden. Der Kompromiss zum Parteiordnungsverfahren zwischen den Grünen und Palmer sieht vor, dass es spätestens im nächsten Jahr Gespräche geben soll, wie beide Seiten künftig wieder miteinander klarkommen. Davon haben alle etwas. Denn Palmer ist ein Grüner durch und durch. Und bei allem Streit wäre er nie bereit, die Partei zu verlassen. Natürlich auch weil er weiß: Sein Revoluzzertum funktioniert nur im grünen Kontrast. Umgekehrt braucht die Partei einen kommunalen Klimapionier mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht nur weil die Landespartei gerade eine kommunalpolitische Offensive ausgerufen hat, sondern weil Palmer gegen alle Zweifler in Tübingen vorführt, dass man Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zusammenbringen kann. Darüber hinaus ist die Nervensäge Palmer für eine Partei, die das Zeug zur neuen Volkspartei hat, unverzichtbar.

TAZ-online 

*************************************************************************************

Wurden nicht die Militärischen Einsetze zu Kriegen immer schon von den größten Idioten aus leeren Köpfen und aus golden glitzernden Uniformierten befohlen? Die wahren Täter sitzen immer im Hintergrund und geifern ihre Mordbefehle in den Raum!

Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst, die dies mit sich bringt?

4.) Deutsche Soldaten an die Front?

Der Krieg in der Ukraine droht außer Kontrolle zu geraten und ein „nukleares Armageddon“ (Joe Biden) ist inzwischen alles andere als undenkbar. Den Ukrainern gelingt es zwar, durch das Zusammenziehen von Kräften sowie milliardenschwere westliche Waffenlieferungen und Unterstützung bei Ausbildung, Aufklärung und Zielerfassung lokale Durchbrüche zu erzielen. Auch ist die Ukraine offenkundig zu Aktionen wie der massiven Beschädigung der Krimbrücke in der Lage. Die Eskalationsdominanz liegt jedoch bisher auf russischer Seite. Was aber bedeutet Eskalationsdominanz? Es meint die Fähigkeit, auf jeden Schritt eines Gegners mit einer Eskalation auf einer höheren Stufe antworten zu können. Vorausgesetzt, die Ressourcen, Fähigkeiten und Intentionen sind vorhanden. Russland kann den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen und wird ihn wohl bei Bedarf eskalieren lassen – hybrid, konventionell und (wenngleich unwahrscheinlich) nuklear. Es kann damit massiven Schaden in der Ukraine anrichten, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben. Doch was ist die Strategie der Ukraine, der all das bewusst sein dürfte? Es ist wahrscheinlich, dass es ihr darum geht, den Westen mit in den Krieg zu ziehen und ihn dadurch für sich zu entscheiden – und zwar nicht nur durch massive Waffenlieferungen, sondern auch durch das Provozieren einer bewussten Eskalation, selbst unter Inkaufnahme massiver eigener Opfer. Anders formuliert: Es reicht nicht, auf die Eskalationsdominanz Russlands hinzuweisen, man muss auch die „Interaktion“ in diesem Paradigma in den Blick nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Freitag-online

*************************************************************************************

Ha – bei uns im Land haben die Kreuze aus den Hintergrund immer nur das Rechte Umfeld ausgeleuchtet. Wobei, früher wurde den Linkshändern die Benutzung der rechten Hand regelgerecht antrainiert !! Wofür benötigt Russland einen Verteidigungs-Minister ? Wir brauchten doch lange Zeit auch nur einen Angriffs-Minister- und Schreiben Heute -in. 

Lambrecht warnt Russland nach Behauptungen über „schmutzige Bombe“! Der russische Verteidigungsminister hatte behauptet, die Ukraine könnte eine „schmutzige Bombe“ einsetzen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin wies den Vorwurf nun zurück.

5.) „Überschreiten von roten Linien“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein „Überschreiten von roten Linien“ wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. „So etwas darf nicht geschehen“, fügte die Verteidigungsministerin hinzu. Sie betonte zugleich, dass solche Drohungen „keine Auswirkungen“ auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine hätten. „Wir stehen weiter hinter der Ukraine.“ Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Die Ukraine und USA hatten den Vorwurf sofort als absurd zurückgewiesen. Die Äußerung Schoigus nährte aber die Befürchtung, Russland könne seinerseits den Einsatz einer derartigen Waffe planen. Lambrecht nannte die Äußerungen einen „unerhörten Vorwurf“ gegenüber der Ukraine, für den es „null Anhaltspunkte“ gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung „deutlich“ zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe, sagte sie.

Tagesspiegel-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »