DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 24th, 2022

Von Iranischen Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Gott wird zur Privatsache

Aufstand der Amir-Kabir-Universität September 2022 (3).jpg

Ein Debattenbeitrag von Saba Farzan

Die iranische Protestbewegung wird Hand in Hand mit den Exiliranern die Revolution vollbringen. Friedlich auf dem Weg in ein weltliches, freies Land.

Nach sechs Wochen der iranischen Protestbewegung, die sichtbar stärker wird, stellt sich die Frage, was nach der Islamischen Republik kommen könnte. Die Antwort darauf liefert auch Gründe, warum diese nach Freiheit strebende Zivilgesellschaft politisch entschieden unterstützt werden muss. Dieser Text entwirft ein mögliches Szenario innerhalb des Iran am Tag nachdem Ali Chamenei in Handschellen abgeführt wird und sich die Türen des Foltergefängnisses Evin öffnen und sämtliche politische Gefangene entlassen werden.

Auch das Freiluftgefängnis Iran endet dann. In der Politik gibt es einen lustigen Satz: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. In einem iranischen Kontext gestaltet sich das umgekehrt: Gerade, weil die Iraner weiterwissen, gründen sie einen Arbeitskreis. Ein Baustein, dem dann ein Referendum zur Staatsform, eine neue demokratische Verfassung und freie Wahlen folgen.

Eine Regierung für den Übergang, deren Legitimation darin gefestigt ist, dass sie sich aus den aufgeklärtesten Köpfen zusammensetzt, die alles riskieren oder jetzt in den Gefängnismauern um ihr Leben kämpfen. Hossein Ronaghi, der als Blogger und Bürgerrechtler unerschrocken über die Freiheit im Iran für das Wall Street Journal geschrieben hat, wird Teil einer Übergangsregierung sein.

Nasrin Sotoudeh, die als mutige Juristin immer wieder Menschenrechtler verteidigt hat, irgendwann selbst zum Ziel des Regimes wurde und die aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Sohn schrieb, dass er sich nicht um seine Mutter sorgen muss, sondern vielmehr die Schergen dieser Diktatur bemitleiden sollte. Diese prominenten Stimmen und ihre Empathie zeigen gemeinsam mit der Friedfertigkeit dieser gesamten Bewegung, wie wenig Chaos nach dem Sturz des Regimes zu erwarten ist.

Komplett säkulare Gesellschaft

Zu nennen sind hier auch ganz pragmatische Gründe, die mit dem sozialen Gefüge der iranischen Gesellschaft zu tun haben. In vier Dekaden Diktatur hat der Islamismus keine Freunde gefunden in diesem Land, das durch und durch säkular geworden ist im Widerstand zum Klerikalfaschismus. Der hohe Alphabetisierungs- und der hohe akademische Bildungsgrad der Iraner spielen eine Rolle.

Dieses Streben nach Wissen hat die gegenwärtige Revolution unumgänglich gemacht. Die Iraner greifen nach Selbstbestimmung. Auch weil der Islamismus im Iran niemals ankam und weil die Iraner die Geschichte ihrer eigenen alten Zivilisation gut kennen, gibt es eine unverrückbare iranische nationale Identität, die auch ethnische und religiöse Minderheiten einschließt. Dazu gehört, dass der Iran über eine seit Tausenden von Jahren existierende Landesgrenze verfügt. Wie viele Länder können das von sich sagen?

Um diese Landesgrenzen zu bewahren, um allen ethnischen und religiösen Minderheiten ihre unveräußerlichen Bürgerrechte zu ermöglichen, muss diese Islamische Republik Geschichte werden. Gott wird in einem freien Iran zur Privatsache. Die weiteren friedlichen Befreiungsschläge zielen darauf ab, mit sämtlichen ideologischen Säulen – Antiamerikanismus, Antizionismus, Geschlechter-Apartheid – und einer unterdrückten Ökonomie zu brechen.

Welche Rolle wird nun die iranische Diaspora in dieser Transition spielen? Kaveh Shahrooz, iranisch-kanadischer Rechtsanwalt und Experte für Außenpolitik, macht darauf aufmerksam, wie erfolgreich und demokratisch integriert Exiliraner in ihren jeweiligen Ländern sind. Jetzt kommt ihnen eine besondere Verantwortung in der freien Welt zu, ihren Landsleuten im Iran den Rücken zu stärken und größten politischen Druck auf das Regime zu fordern.

Wichtige Rolle für die Iraner in der Diaspora

Nicht von ungefähr kamen aus zahlreichen europäischen Städten Iraner zu der großen Demonstration am Wochenende in Berlin gereist. Es zeugt aber auch von großer Demut, wenn Shahrooz, Absolvent der juristischen Fakultät von Harvard, sich selbst nur als Tourist im Iran sieht. Die Wahrheit liegt irgendwo im Mittelfeld: Ja, vor allem die Iraner im Land, die diese Hölle durchlebt haben und noch durchleben, werden die Richtung vorgeben, aber Iraner aus der Diaspora werden ihnen beratend zur Seite stehen – gemeinsam im Dienst eines säkularen und freien Iran.

Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Die Menschen auf den Straßen des Iran rufen lautstark seit Jahren nach ihm, eben weil sie Zusammenhalt und eine heilende Wirkung wollen. Die Revolutionsgarden werden entwaffnet und eine Art Entnazifizierung durchlaufen müssen – wer könnte das besser als eine Übergangskoalition, die sich auf die undogmatische Entfaltung des Iran konzentriert?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen Hijab und die Islamische Republik

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Überwachung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

«Kapitalismus und Internet werden Chinas Volk nicht befreien»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. /   Der Künstler Ai Weiwei sieht in der Null-Covid-Politik eine neue Massenkampagne. Der Staat wolle Chinas Intelligenzia unterwerfen.

Chinas Kommunistische Partei habe schon in der Vergangenheit Massenkampagnen dazu verwendet, um das Volk hinter sich zu scharen. Das schreibt Ai Weiwei in einem Gastkommentar der New York Times. Er war in China inhaftiert und lebt heute im Westen.

Der «Grosse Sprung nach vorn», eine 1958 begonnene Kampagne zur Erneuerung der Industrie, löste eine verheerende Hungersnot aus. Eine nächste Kampagne waren die «politischen Hexenjagden der Kulturrevolution von 1966–76», die China fast zerrissen habe. Es folgten noch andere Massenkampagnen, «eine schädlicher als die andere». Ai Weiwei sieht darin «eine nahezu perfekte Symbiose zwischen diktatorischer Regierung und unterwürfiger Bevölkerung».

Die Null-Covid-Kampagne

Eine der schlimmsten Kampagnen sei die fast drei Jahre alte Null-Covid-Kampagne. Sie sei «ein Affront gegen die Wissenschaft und den gesunden Menschenverstand». Und doch würden Beamte und Bürger im ganzen Land lächerliche Massnahmen befolgen. Ganze Städte würden selbst bei kleinen Ausbrüchen geschlossen, und Coronavirus-Tests und Desinfektionen würden an Fisch und anderen Lebensmitteln, Autos und sogar Baumaterialien durchgeführt: «Das führte zu Chaos und Leid für die Menschen in China, die wiederholt eingesperrt und wegen fehlender Coronavirus-Tests inhaftiert wurden und ihren Arbeitsplatz oder ihr Geschäft verloren. Als Chengdu, eine Stadt mit 21 Millionen Einwohnern, im September abgeriegelt wurde, durften die Bewohner selbst bei einem Erdbeben ihre Wohnungen nicht verlassen.»

Diese neuste Kampagne der Massenkontrolle sei noch gefährlicher als die früheren, schreibt Ai Weiwei, weil landesweit eine Überwachungstechnologie eingeführt wurde, um Covid zu unterdrücken. Die Kampagne ermögliche es den Behörden, die Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Regierungsbeamte hätten dieses System dazu missbraucht, um die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, die im Juni an einer Demonstration in Zentralchina teilnehmen wollten. Diese Beamten seien später zwar bestraft worden, aber es bleibe die Tatsache, dass die Regierung nun über ein System verfügt, von dem Mao Zedong nur träumen konnte, und das auf Daten und Algorithmen basiert, um die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren.

China ist und war seit 2‘000 Jahren ein zentralistischer Staat

China sei die meiste Zeit der letzten 2‘000 Jahre ein weitgehend geeinter, zentralisierter Staat gewesen. Eine entsprechende Ethik und ein ähnliches Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten seien tief verwurzelt. Von Chinas niederem Volk werde Gehorsam erwartet.

Ai Weiwei: «Als die Kommunistische Partei 1949 die Staatsmacht an sich riss, flackerte kurz die Hoffnung auf eine neue Ära auf. Mein Vater Ai Qing, damals einer der führenden Dichter Chinas, war mit Begeisterung der Partei beigetreten. Doch Mao nutzte die alte Machtdynamik Chinas geschickt aus und machte die Partei zum neuen unangefochtenen Herrscher.»

Wie viele Intellektuelle sei auch Weiweis Vater bald unter Beschuss gekommen, als Mao immer wieder politische Kampagnen startete, um alle loszuwerden, die es wagten, unabhängig zu denken. Das geistige, intellektuelle und kulturelle Leben Chinas sei verkümmert.

In den letzten zehn Jahren habe sich die Lage verschlimmert. Die Behörden hätten die letzten Reste unabhängigen Denkens unterdrückt, die chinesische Zivilgesellschaft dezimiert und Wissenschaft, Medien, Kultur und Wirtschaft gegängelt.

«Dem Westen geht es in erster Linie um Profit»

Fairerweise müsse man sagen, dass individuelle Gedanken und Meinungsäusserungen auch in westlichen Demokratien eingeschränkt würden: «Die politische Korrektheit zwingt die Menschen, das, was sie wirklich glauben, für sich zu behalten und leere Slogans nachzuplappern, um den vorherrschenden Narrativen zu entsprechen.»

Und das Engagement des Westens in China sei «nicht von den proklamierten Werten bestimmt, sondern eher vom Profitstreben». Westliche Staats- und Regierungschefs würden Verstösse der Kommunistischen Partei gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und die geistige Freiheit kritisieren, machten aber seit langem Geschäfte mit Peking: «Die Heuchelei der USA in Bezug auf unabhängiges Denken zeigt sich im Umgang mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der für die Informationsfreiheit eintritt, aber von der US-Regierung verfolgt wird.»

Stolz auf den erreichten Wohlstand

Millionen von Chinesen seien stolz auf den wachsenden Reichtum und die Macht des modernen China. Dieses Gefühl des Wohlstands werde verstärkt und geschürt durch ständige Propaganda über den Niedergang des Westens.

Freiheit setze Mut und eine nachhaltige Risikobereitschaft voraus, schreibt Weiwei. Doch die grosse Mehrheit der chinesischen Bevölkerung habe das Gefühl, dass Widerstand unmöglich sei, und dass das persönliche Überleben vom Einhalten der Vorschriften abhänge. Die Menschen seien auf eine ängstliche Unterwürfigkeit reduziert, warteten wie Schafe in langen Schlangen auf ihre Coronavirus-Tests oder drängelten sich vor Lebensmittelgeschäften, bevor diese abgeriegelt würden.

Weiwei schliesst seinen Gastbeitrag mit der Einschätzung ab: «Freiheit und Individualität können niemals vollständig unterdrückt werden. Kein Land, egal wie stark es erscheint, kann ohne Meinungsvielfalt wirklich gedeihen. Aber solange die Kommunistische Partei an der Macht ist, gibt es keine Hoffnung auf grundlegende Veränderungen in meinem Land.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —    Überwachungskameras in London. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Geplant ist zudem eine automatische Gesichtserkennung durch in Augenhöhe montierte Kameras. Studien zufolge hat die massive Überwachung die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.[1]

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USA und ihre Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Demokratie in den USA im Eimer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem bemerkenswert offenen Artikel in einem US-Portal wird ausführlich der Niedergang der US-Demokratie dargestellt. Dabei geht es weniger um den Verfall der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit weltweit, als um die Gründe dafür im eigenen Land.

Die Folge dieses Verfalls ist die Schwächung der US-Führungsrolle weltweit. Der gebetsmühlenartige Vortrag einer regelbasierten internationalen Ordnung ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land wichtige Entscheidung von Parteilichkeit geprägt sind und Institutionen sich gegenseitig blockieren. Hier sind die USA zuallererst gefordert, der Welt demokratische Stabilität und Zuverlässigkeit zu beweisen. Solange dieser Beweis nicht nachhaltig erbracht ist, sind die USA für eine internationale Führerschaft nicht legitimiert.

Bei der Achterbahnfahrt der US-Politik seit Bush II ist es umso erstaunlicher, dass unsere Politiker, und allen voran unsere Aussenministerin, geradezu blindwütig die von der Mehrheit der Amerikaner selbst bezweifelte internationale, US-Interessen dienende Ordnung nachplappern. Dabei rangieren die USA erst auf Platz 26 im jüngsten Democracy Index.

Wahrlich kein Musterbeispiel für die Welt! Vielmehr müssen die US-Politiker erst einmal den Amerikanern zuhören und herausfinden, warum und wie diese von der in den USA praktizierten Demokratie frustriert sind. Auch bei uns haben nach einer Erhebung des Pew survey nur 14 Prozent der Befragten Zutrauen zur US-Demokratie, auch nicht gerade beruhigend.

Die pathetische Rhetorik von Biden ist solange Schall und Rauch, wie die USA ihre Demokratie im eigenen Land nicht von Grund auf erneuern. Dazu muss das Volk viel mehr einbezogen werden, das Wahlrecht muss vereinfacht, der Einfluss von Geld in der Politik unterbunden und Bildung und Gesundheitswesen müssen allen Menschen zugänglich sein. Nicht zuletzt muss die Verfassung aus dem 18. Jahrhundert an die heutige Zeit angepasst werden, um das Regieren und die Gewaltenteilung glaubwürdig zu betreiben.

Stolz auf was 10

Heute wird mangels an sich nötiger demokratischer Entscheidungen vielfach per Dekret regiert mit der Folge, dass ein Präsident von heute Entscheidungen eines Vorgängers mir nichts, dir nichts wieder aufheben und somit eine Disruption der Politik im Inland und Ausland bewirken kann. Trump war da ein besonders makabreres Beispiel. Kein Wunder also, dass besonders die Menschen in den mit den USA verbündeten Ländern sehr skeptisch und wenig optimistisch bezüglich der heutigen US-Demokratie sind, solange die USA eine echte Demokratie nicht als Eckpfeiler ihrer internationalen Politik betreiben.

Das aber bedeutet, dass die USA auf jede America-First-Attitüde verzichten müssen. Jeder Mensch und jedes Volk verdient zunächst Respekt und bei gemeinsamen Projekten eine Behandlung auf Augenhöhe bei einem angemessenen Interessenausgleich. Und das beginnt damit, dass die US-Politik die Rechte seiner eigenen Bevölkerung respektiert und schützt. Täglich wird uns vorgeführt, dass die selbstherrlich gelobte und als Basis unserer westlichen Werte gepriesene US-Demokratie ihr Versprechen nicht einlöst, das Leben der eigenen Bevölkerung zu verbessern, ganz zu schweigen von anderen Ländern. Wir brauchen dringend eine ehrlichere und überzeugendere Ideologie, wenn wir unsere Probleme global überwinden wollen. Solange die Demokratie in den USA im Eimer ist, kommen wir keinen Schritt weiter.

Urheberrecht
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Oben      —   Außenmauern der Ex-US-Botschaft-Taleghani-Straße-Teheran

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

AKWs, Kitas und Disstracks gegen Precht: Es knallt. Der Kanzler haut auf den Tisch im Streit um die AKW-Verlängerung. Und ein Weg zum bundesweiten Bällchenparadies.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Chinas großer Führer lässt seinen Vorgänger vor aller Augen abführen.

Und was wird besser in dieser?

Friedrich Merz schon ein bisschen neidisch.

Papa Scholz hat im Atomstreit der Kleinen auf den Tisch gehauen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. War das einmal nötig?

Scholz demonstriert Führung, Lindner irgendwas mit mehr Atom und die Grünen behaupten ihr Alleinstellungsmerkmal: „Wir verlängern am kürzesten!“ Das ist auch sprachlich handlicher als: Rot-Grün stieg aus, woraus Merkel ausstieg, um nach Fukushima aus ihrem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen, woraus die Ampel nun aussteigt. Hoch vier. Da im AKW Lingen / Emsland schon im November die Brennstäbe ausdieseln, wirkt Olafs Ukas auf der Sachebene eher anmutig esoterisch. Fürs Image mögen sich alle drei freudig erregt verrumpelstilzen. Um im Bild zu bleiben: Lindner und Habeck rammen den Tisch mit Schmackes unter Scholz’ Faust. Knallt doch auch.

Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung fehlen nächstes Jahr 384.000 Kitaplätze. Wohin dann mit den Kindern?

Allein in NRW fehlen gut 100.000 Kita-Plätze, man könnte den Bertelsmann-Sitz Gütersloh komplett mit Kindern bevölkern und gespannt sein, was für Studien demnächst von dort kommen. Dagegen fehlen in Ostdeutschland weniger Plätze – um den Preis höherer Selbstausbeutung des Personals. Dieses Gefälle 32 Jahre nach der Vereinigung beleuchtet ein erheblich unterwummstes Politikfeld: Mit 4,3 Milliarden Euro, so die Studie weiter, wären wir ein bundesweites Bällchenparadies. Schnelle Linderung brächte der Verzicht auf viel Formularkram – das kann man die Kinder nun wirklich selber machen lassen. Bunt.

Die britische Premierministerin Truss tritt zurück. Ihre Amtszeit dauerte kürzer als ein Praktikum in der taz. Wo würden Sie gerne mal ein Praktikum machen?

Hallo taz? 1981? Ich so: bewerb, beweb, Ihr so: nö.

Im Eiltempo wird in Großbritannien jetzt versucht, die Nachfolge zu regeln. Ex-Premier Boris Johnson ist auch im Gespräch. Reichen sechs Wochen, um seine Eskapaden vergessen zu machen?

Es läuft auf Rishi Sunak zu, der Johnsons Brutus war und dafür mit einer milden Dosis Liz Truss abgestraft wurde. Sunak ist Brexiteer, privat sehr vermögend, hat als Finanzminister erhebliches zum Ruin der britischen Staatsfinanzen beigetragen oder wie man im Vereinigten Königreich sagt: affärenfrei. Johnson hat das wunderliche Talent, jedes Habitat in einen zerdepperten Porzellanladen zu verwandeln. So gesehen eine Mutprobe für die Tories: Nach einem Irren und einer losen Kanone mal ein Migrationshintergrund. Man scheut den Satz: „It can’t get worse.“

Der ehemalige österreichische Staatssekretär Schmid sagte aus, Ex-Kanzler Kurz habe ihn beauftragt, geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Wen lassen Sie für sich hochstapeln?

Quelle         :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 24.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  Wagenknecht – Heftiger Widerspruch aus der Linken  – . –  2.) Baerbock-Berater pflegt enge Kontakte zu Iran-Regime  – . –  3.) Neue Regierung in Italien  – . –  4.) Großbritannien: Die Tories verlieren  – . –  5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Die Medizin hatte schon immer ein Heilrezept gegen Tumore im eigenen Körper. Diese wurden operativ entfernt.

„Gefährlichste Partei“: Wagenknecht giftet gegen Grüne und will eigene Partei gründen – 30 Prozent würden sie angeblich wählen!

1.) Wagenknecht – Heftiger Widerspruch aus der Linken

Mit ihren eigenwilligen Positionen zu Corona und Russland hatte sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sogar mit ihrer eigenen Partei überworfen: Nur eine Minderheit der Linken stützt den russlandfreundlichen Kurs, den einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktion weiterhin verfolgen, unter ihnen Wagenknecht. Die große Mehrheit hat sich jedoch für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Auch in der Corona-Politik stellte sich die Linken-Politiker quer, wurde von Corona-Leugnern und AfD-Anhängern gefeiert, während die Mehrheit der Linken für Vorsicht und abgewogene Corona-Maßnahmen steht. Doch ein Rauswurf der unbequemen Politikerin kommt für die Linke bislang nicht in Frage. 30 Prozent würden möglicherweise Wagenknecht-Partei wählen, vor allem Linke und AfD-Anhänger. Dem könnte Sahra Wagenknecht jetzt zuvorkommen: Sie erwägt Berichten zufolge, eine eigene Partei zu gründen. Anders als bei Abspaltungen von AfD-Politikern wie Bernd Lucke und Frauke Petry könnte Sahra Wagenknecht damit Erfolg haben, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nahelegt: 30 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich demnach vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, anderen Umfragen zufolge mehr als jede bislang im Bundestag vertretende Partei!

Berliner-Kurier-online

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Wo gibt es denn in dieser verrückt gewordenen Welt überhaupt noch Politiker-innen welcher aus reiner Überzeugung in eigner Sache arbeiten? Sind nich alle von der Wirtschaft, durch gestaltete  Systeme in eine Korrupte Abhängigkeit geraten? So sagten es die Ahnen: „Politik ist das schmutzigste Gewerbe in dieser Welt !“

Adnan Tabatabai berät Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und tritt als Iran-Experte beim WDR auf. Dort wirbt er öfter für Verständnis für das Regime des Landes – offenbar nicht ohne Grund. Er und seine Familie pflegen enge Kontakte dorthin.

2.) Baerbock-Berater pflegt enge Kontakte zu Iran-Regime

Eine offizielle Position im Iran hat Adnan Tabatabai nicht. Dennoch ist der Berater von Außenministerin Annalena Baerbock, der außerdem als Iran-Experte im WDR auftritt, familiär eng mit dem Mullah-Regime verbandelt, wie „ Bild “ berichtet. Tabatabais Think-Tank „Carpo“ wird vom Auswärtigen Amt gefördert, er bezeichnet sich als „Berater“ des Auswärtigen Amts. „Tabatabai kommt aus einer Familie, die mit dem islamischen Regime sehr eng verbunden ist“, sagt auch Menschenrechtlerin Mina Ahadi. „Er versucht diesem im Ausland ein freundliches Gesicht zu geben.“ Vater von Baerbock-Berater war Sonderbotschafter von Iran-Regime. Sein Vater Sadegh Tabatabai war als iranischer Sonderbotschafter häufig in Deutschland. Dabei schmuggelte er auch häufig Drogen und Waffen, konnte aber aufgrund seines Diplomatenstatus nicht verfolgt werden. Er galt als Vertrauter von Ayatollah Khomeini, der 1979 gegen den Schah putschte und den bis heute vorhandenen Gottesstaat errichtete. Sohn Adnan warnt in seiner Experten-Funktion immer wieder vor einer Einmischung “von außen“ und wirbt für Verständnis für das Mullah-Regime. Dennoch werden er und seine Thesen vom WDR unkommentiert verbreitet und zitiert, wenn es um die Frauen-Proteste im Iran geht. Kritiker sprechen gar von einer „Unterwanderung“.

Focus-online

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Was erwarten wir von den Anderen wenn wir nicht zuvor in den eigenen Spiegel blicken ? Schlägt nicht dieser Staat, mit dem Beginn von Kohls Machtübernahme eine Pirouette nach der Anderen? Niemand von alle diesen nicht gestaltenden Möchtegernen hatte doch einen Systemwechsel gefordert. Im Gegenteil eine Jede/r verwaltet nur noch die Vorgaben, welche schon von den Alliierten vordiktiert wurden und folgt damit seinen Vorgänger-innen!

Roms Gruselkabinett. –  So seriös sie sich geben mag – die Wahl ihrer MinisterInnen enthüllt Melonis Absichten. Frauen, Queers und Flüchtenden stehen harte Zeiten bevor.

3.) Neue Regierung in Italien

Giorgia Meloni ist am Ziel. Die neue Ministerpräsidentin Italiens übernahm am Sonntag die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi. Es ist eine radikale Wende: Nach Draghi, dem Chef einer von fast allen Parteien getragenen Notstandsregierung, der Person gewordenen Garantie für die Zuverlässigkeit Italiens in Europa, kommt jetzt die Anführerin einer stramm rechten Koalition, die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) ans Ruder. Doch trotz ihres Triumphs, trotz des klaren Wahlsiegs vor vier Wochen und der dann erfolgten schnellen Regierungsbildung, vermeidet Meloni jedes Triumphgeheul. Auf ihrem Spielplan steht nicht die Inszenierung einer radikal rechten Wende, sondern ein vor allem für das internationale Publikum, für Europa, für die Finanzmärkte komponiertes Stück: Rom bleibt seriös und zuverlässig. Zwar scheiterte Meloni mit ihrem Ansinnen, Schlüsselpositionen wie das Außen- und das Finanzministerium an parteilose Technokraten mit internationalem Renommée zu vergeben – niemand ihrer Wunschkandidaten fand sich bereit; stattdessen kamen ihre Koalitionspartner von Forza Italia und der Lega in den beiden Ressorts zum Zug. Doch anders als sein Parteichef Silvio Berlusconi ist der neue Außenminister Antoni Tajani ein Mann, der sich – als früherer EU-Kommissar und EP-Präsident – den Ruf erarbeitete, klar proeuropäisch und in der Ukrainekrise antirussisch positioniert zu sein. Alphamännchen in die Schranken gewiesen.

TAZ-online

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Über die Verbindungen zwischen der Staatsmacht und ihren Gewerkschaften-Funktionären  haben wir an dieser Stelle  schon des Öfteren hingewiesen, da Beide die gleichen Ziele betreiben. Sich an der Bevölkerung gesund zu stoßen. 

Gewinnen die Gewerkschaften? Die marktradikale Premierministerin Liz Truss ist weg, eine Streikwelle rollt durchs Land: Britische Gewerkschaften haben Oberwasser im Königreich. Doch auf sie wartet wohl die nächste schwere Herausforderung: eine Labour-Regierung

4.) Großbritannien: Die Tories verlieren. 

Was für eine großartige Zeit ist das doch gerade, um in Großbritannien Gewerkschafter zu sein! Die arbeitnehmerfeindliche Premierministerin ist gerade zurückgetreten. Eine in jüngerer Vergangenheit beispiellose Streikwelle rollt durch das ganze Land, und das mit ungewöhnlich großer öffentlicher Unterstützung. Das Modell des freien Marktes, das seit den 1980er Jahren das Arbeitsleben für so viele Briten so hart gemacht hat, ist jetzt weithin diskreditiert – nicht zuletzt dadurch, dass Liz Truss für dieses Modell steht. Eine Wirtschaft, in der Gewerkschaften etwas gelten und nicht abgetan oder gehasst werden, ist möglich. Noch bevor Liz Truss zurückgetreten war, waren bei der Konferenz des Gewerkschafts-Dachverbands Trades Union Congress (TUC) in Brighton gerade folgende Worte zu hören: „Wir gewinnen.“ Gesagt hat sie TUC-Generalsekretärin Frances O’Gradyben, und das klang nicht nach Wunschdenken: Über Brightons Strandpromenade strahlte die Sonne, in den Sitzungsräumen war die Vorfreude spürbar, neue Gewerkschaftsgrößen wie Mick Lynch von der Gewerkschaft für Eisenbahner, Schiffs- und Transportarbeiter (RTM) oder Sharon Graham von der zweitgrößten Einzelgewerkschaft Unite strahlten eine Zuversicht aus, die verblüfft – nach all den vorsichtigen, niedergerungenen Gewerkschaftsführern zuletzt. Graham brüstete sich gegenüber dem Morning Star damit, dass Unite in diesem Jahr 81 Prozent der Auseinandersetzungen gewonnen habe. Urabstimmung, Streik, Sieg.

Freitag-online

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Wer für den Schaden angerichtet hat – muss  sich um den Spott nicht mehr kümmern, selbst wenn Niemand die Absicht hat freiwillig zu gehen. Wo sind sie denn geblieben – die vielen Blockflöten ?

Im Selbstzerstörungsmodus.  Die Linke: Großteil des NRW-Landesvorstands zieht sich zurück. 

5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE

Die Krise der Partei Die Linke hat sich im Verlauf des Wochenendes weiter zugespitzt. Eine Woche vor dem Parteitag des mitgliederstärksten Landesverbandes hat am Sonnabend ein Großteil der Mitglieder des NRW-Landesvorstands seinen Rückzug angekündigt. Man werde bei der Vorstandswahl nicht mehr kandidieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern. Die Partei befinde sich in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung. Der Parteivorstand verweigere eine Aufarbeitung der Wahlniederlagen. Toleriert werde außerdem »eine selbstzerstörerische Streitkultur«, hieß es weiter. Einer der Unterzeichner der Erklärung, der stellvertretende Landeschef Amid Rabieh, sagte dpa, die Meinungsvielfalt werde von Mitgliedern des Vorstands und der Bundestagsfraktion offen in Frage gestellt. Er sprach von einer »Aufkündigung des Pluralismus in unserer Partei«. Erst am Vortag hatte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erneut ein inzwischen fast ritualisiertes Verfahren in Gang gesetzt: Sie sagt oder twittert etwas, anschließend bekunden ihre linksliberalen Gegenspieler in wütenden Ausbrüchen Empörung. Diesmal hatte Wagenknecht bei Twitter mitgeteilt, sie halte die Grünen für die »derzeit auch gefährlichste Partei im Bundestag«. Das wurde umgehend so ausgelegt, als wolle sie damit die von der AfD ausgehende Gefahr leugnen, obwohl sie in einem verlinkten Video durchblicken ließ, dass die Aussage an die Tatsache gekoppelt ist, dass die Grünen Teil der Bundesregierung sind.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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