DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 23rd, 2022

Arbeitskampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Der Zorn des neuen Proletariats

Starbuckscenter.jpg

Von Johannes Hör und Matthias Weigand

Sie sind jung, fleißig, selbstbewusst – und wollen sich nicht länger ausbeuten lassen. Jetzt streiten Starbucks-Beschäftigte US-weit für ihre Rechte.

Der Eingang zur Starbucks-Filiale auf der Commonwealth Avenue in Boston ist verbarrikadiert. Seit fast zwei Monaten wird hier gestreikt, rund um die Uhr. An der gläsernen Front kleben Plakate mit Forderungen und Parolen, auf einem Tisch liegen Spiele und Pappteller, daneben steht eine Thermoskanne. Ein Stück Karton weist auf Telefonnummern einer Bereitschaftshilfe hin. Es ist ein gleißend heller Septembertag, drei Streikende sitzen unter einem Sonnenzelt. Alle zwei Stunden wechseln die Angestellten sich ab. Der Filialleitung werfen sie unlautere Beschäftigungspraktiken vor.

Und sie sind nicht allein: Seit einigen Monaten gründen sich in den Vereinigten Staaten mit rasantem Tempo neue Gewerkschaften – ausgerechnet in dem Land, in dem Entlassungen unter dem Begriff „hire and fire“ zur Normalität gehören. Starbucks ist mit fast 400.000 Angestellten der größte Kaffeehauskonzern der Welt. 15.000 Läden werden allein in den USA betrieben. Mittlerweile sind die Angestellten des Kaffeegiganten bei Gewerkschaftsgründungen besonders umtriebig. Aus gutem Grund.

Lange galt das Unternehmen in der Öffentlichkeit als progressiver Arbeitgeber. Starbucks legt Wert auf ein familiär wirkendes Betriebsklima. So werden die Angestellten „Partner“ genannt und das Einarbeiten „Weiterbildung“. Der Konzern versteht sich als queer- und trans*­freund­lich, Geschäftsführer Howard Schultz hat in der Vergangenheit stets lautstark die Demokratische Partei unterstützt.

Starbucks legt Wert auf ein familiär wirkendes Betriebsklima. Angestellte werden „Partner“ genannt, es geht queer- und trans*­freund­lich zu. Gewerkschaften passen nicht zu diesem progressiven Image, meint der Konzernchef

In den Filialen wird der Kundenkontakt von sogenannten Baristas getragen, die in Schichtarbeit Getränke und kleine Gerichte zubereiten. Aufsteigen kann man zum Baristaausbilder und zur Schichtleitung. Die jeweiligen Filialleitungen – die meist keine Erfahrung mit der Arbeit vor Ort in den Läden haben – treffen die Personalentscheidungen und erstellen die Dienstpläne.

Die Arbeitszeiten, die in einer Filiale anfallen, verwaltet ein firmeneigener Algorithmus, das Stundenbudget wird auf Basis vergangener Umsätze berechnet. Häufig geschieht es, dass Baristas zu Stoßzeiten wegen niedriger Personalzuteilung nicht alle Bestellungen bedienen können. Die Folge: Die Umsätze sinken – was zu einer noch dünneren Personaldecke in der nächsten Schicht führt, ein Phänomen, das manche Angestellte als „cycle of doom“ bezeichnen, als „Kreislauf des Untergangs“.

Starbucks bietet seinen Beschäftigten Zusatzleistungen, etwa eine Krankenversicherung, keine Selbstverständlichkeit in den USA. Auch die Gebühren für ein Onlinestudium an der Arizona State University werden vom Konzern übernommen. Wer in den Genuss dieser Extras kommen will, muss mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche leisten. Das Problem: Eine Mindestarbeitszeit ist in den meisten Bundesstaaten nicht gesetzlich zugesichert.

Das freundliche Image täuscht

Vor allem wegen der großzügig wirkenden vertraglichen Extras galt Starbucks lange als Bastion gegen eine gewerkschaftliche Selbstorganisation der Mitarbeitenden. Dem netten Image standen aber stets herbe Vorwürfe gegenüber: die Macht des Unternehmens über die Ausbildung und die Krankenversicherung seiner Angestellten; die Überlastung von Baristas; die Missachtung von Beschwerden aus der Belegschaft.

Am 9. Dezember 2021 beschlossen die Angestellten eines Cafés in Buffalo, sich zu organisieren. Seither haben fast 400 weitere Starbucks-Läden über die Gründung einer eigenen Ar­beit­neh­me­r*in­nen­ver­tre­tung abgestimmt. Die Betriebsräte bei Starbucks sind, wie allgemein in den USA, sehr autonom – sie bezeichnen sich selbst als „union“, jede Filiale muss einzeln über ihren Tarifvertrag verhandeln. Das ist eine der Bedingungen, die die Konzernleitung stellte, um sich auf den Vorstoß einzulassen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen, doch nun, im Oktober 2022, beginnen endlich die Tarifvertragsverhandlungen in über 230 Starbucks-Filialen. Es ist der Start für die zweite, entscheidende Phase in der Geschichte dieser so jungen und so kampflustigen Bewegung.

Große, etablierte Gewerkschaften gelten in den USA als eingerostete, träge Apparate und werden oft als irrelevant betrachtet, angesichts des Niedergangs der verarbeitenden Industrie. Eine komplizierte Geschichte von Korruption und Rassismus – oft wurden schwarze, aus den Südstaaten migrierte Ar­bei­te­r*in­nen als Streikbrecher angeworben – machte das Image nicht besser. Entscheidend für die Verdrängung der Gewerkschaften waren auch der Lobbyismus der Arbeitgeber, der stets auf offene politische Türen stieß, und die Zersplitterung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Eckpunkte gewerkschaftlicher Organisation in den Vereinigten Staaten sind bald ein Jahrhundert alt: 1935 wurden sie im sogenannten Wagner Act abgesteckt. Mit ihm wurde auch das National Labor Relations Board (NLRB) gegründet, das bis heute über die Einhaltung der entsprechenden Gesetze wacht. Um eine Gewerkschaft zu gründen, müssen mindestens 30 Prozent eines sogenannten „bargaining units“, also eines Betriebs – in diesem Fall einer Filiale – eine Abstimmung unter den Mitarbeitenden einfordern. Wenn bei einer solchen geheimen Abstimmung mehr als die Hälfte der Mit­ar­bei­te­r*in­nen zustimmt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Von den Beschäftigten gewählte Vertreter*innen, sogenannte „stewards“, sollen anschließend die Einhaltung des Vertrags überwachen.

Versuche der Verzögerung und der Sabotage dieses komplizierten Prozesses müssen von den Gewerkschaften beim NLRB angezeigt werden. Allerdings herrscht auch dort Personalmangel, weshalb die Auseinandersetzungen sich oft in die Länge ziehen. Die junge, sich gerade erst entfaltende Bewegung der Starbucks Workers United verfügt bislang über keine finanziellen Mittel, einzelne Filialen vernetzen sich untereinander und mit anderen Gewerkschaften über soziale Medien. Lose sind die Starbucks Workers an die weit größere Gewerkschaft Workers United angebunden, die wiederum einem Dachverband angehört. Im Gegensatz zu traditionsreichen größeren Gewerkschaften sind die neuen Bewegungen stark von der Basis getragen, viele Mitglieder gehören gesellschaftlichen Minderheiten an.

Die Konzerne schlagen mit Anwälten zurück

Ihnen gegenüber stehen die Starbucks-Anwälte von Littler Mendelson, einer Kanzlei, die sich auf „union busting“ spezialisiert hat, auf die Zerschlagung jeglichen gewerkschaflichen Engagments. Die Rechtsprofis fechten Abstimmungsergebnisse und Entlassungsklagen an, verzögern mit legalen Kniffen Abstimmungen und Verhandlungen. Konzerne wie Starbucks lassen sich solcherlei Unterstützung einiges kosten: Für einzelne Gerichtstage stellen diese Kanzleien mitunter mehrere hunderttausend Dollar in Rechnung. Im Internet kursieren Handbücher zur „Gewerkschaftsvermeidung“. Bei Starbucks wurde im September ein Extrakonto nur für Angestellte ohne Gewerkschaftsbindung angekündigt.

Howard Schultz, der langjährige CEO von Starbucks, hat in Reden und Interviews mehrfach betont, eine Gewerkschaft nicht als Teil des Unternehmens akzeptieren zu können. Mehr als 100 Mit­ar­bei­te­r*in­nen wurden im Zusammenhang mit der neuen Gewerkschaftsbewegung schon gefeuert, in vielen Filialen wurde das Personal ausgetauscht, einige Baristas sind im Begriff, ihre Krankenversicherung zu verlieren, weil ihnen nicht ausreichend Arbeitsstunden zugeteilt werden.

Jahrzehntelang haben Beschäftigte in den USA stagnierende Löhne und schwindende soziale Mobilität mehr oder minder klaglos hingenommen. Doch die öffentliche Meinung hat sich unter dem Eindruck der Finanzkrise gewandelt. Jetzt tritt eine neue, noch ganz junge Generation von Ar­beit­neh­me­r*in­nen an – und diese hat sich nicht zuletzt durch die Black-Lives-Matter-Proteste stark politisiert.

Zurück zur Starbucks-Filiale in Boston, in der seit zwei Monaten gestreikt wird. An der nahe gelegenen Universität ist heute der erste Vorlesungstag nach den Semesterferien. Immer wieder kommen Studierende mit Kaffeedurst vorbei, doch statt eines Latte Macchiato bekommen sie hier nun Infomaterial zum Arbeitskampf in die Hände gedrückt. Manche gehen gleich weiter, zum nächsten Starbucks-Laden, nur fünf Minuten entfernt. Andere aber werden neugierig, bleiben stehen – und beginnen angeregte politische Diskussionen, untereinander und mit den aufgebrachten Baristas.

„Wir sind immer unter­besetzt und überarbeitet“

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Starbucks Center in Seattle, Washington (headquarters of Starbucks Coffee). Photographed by user Coolcaesar on May 30, 2016.

Abgelegt unter Amerika, Gewerkschaften, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Corona und Long Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Ja, es nervt – aber es ist nicht vorbei

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Inzidenzen gehen steil nach oben: Covid-19 ist nicht erledigt – allgemein und konkret für viele, die schon einmal erkrankt waren, wie eine neue Studie zeigt. Sie enthält aber auch gute Nachrichten.

Eins vorab: Ich habe auch keine Lust mehr. Wirklich nicht. Ich will keine Maske mehr tragen müssen, will nicht ständig mit der Frage konfrontiert sein, ob jetzt und hier gerade ein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht. Covid-19 nervt, auch wenn man keine schlimmen Symptome erleben musste, und zwar schon sehr lang. Und jetzt, wo wir als Gesellschaft uns vorübergehend eingeredet hatten, dass es doch eigentlich irgendwie vorbei sei, dass die neue Normalität jetzt wieder ohne Masken so sein könnte wie die alte, nervt es besonders.

Aber wir können uns die Realität eben nicht malen, und das gilt leider nicht nur für Trump, Putin und die Klimakrise, sondern auch für Sars-CoV-2. Dass es definitiv wieder losgeht, kann man an den Zahlen gut erkennen. In München beispielsweise wurde diese Woche eine Inzidenz von fast 1500 erfasst , ziemlich genau 450 mehr als in der Vorwoche.

Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 700.

Diese Zahlen dürften das reale Infektionsgeschehen noch grob unterschätzen, weil längst nicht mehr alle, die einen positiven Schnelltest oder Symptome haben, auch einen PCR-Test machen – aber nur dessen positives Ergebnis geht in die Inzidenzmessung ein.

Das Münchner Gesundheitsreferat geht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge davon aus, dass die Inzidenz in der bayerischen Hauptstadt in Wahrheit viermal so hoch ist.

»Schauen, wie das jetzt weitergeht«?

All das hat vermutlich mit dem Oktoberfest zu tun, gewissermaßen das perfekte Superspreader-Event: Viele Menschen auf engem Raum, die Alkohol in großen Mengen trinken, laut reden, lachen und singen – das Virus hätte sich so etwas vermutlich bauen lassen, wenn es dazu in der Lage wäre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Infektionsgeschehen mit einem sehr typischen Satz, der die demonstrative Ignoranz von Teilen der deutschen Politik perfekt widerspiegelt: »Wir müssen schauen, wie es da jetzt weitergeht.«

Nein, wir müssen nicht schauen. Wir wissen genau, wie das jetzt weitergeht, denn wir haben es ja jetzt mehr als zweieinhalb Jahre lang immer wieder beobachtet.

Die Infektionszahlen werden weiter steigen, bis zu einem Punkt, an dem es problematisch für das Gesundheitssystem wird. In München droht das jetzt schon, weil dort auch viel medizinisches Personal positiv oder erkrankt ist.

»Die Patienten stapeln sich auf den Fluren«

Der Betriebsrat einer Münchner Klinik schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt , in dem unter anderem steht: »Die Patienten stapeln sich auf den Fluren.« Die Zahl der von Coronapatientinnen und -patienten belegten Betten in der Stadt ist innerhalb einer Woche um ein Drittel gewachsen, von 478 auf 637.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass einen das alles im Grunde nicht zu interessieren braucht, solange die Intensivstationen nicht wirklich überlaufen. Es leidet doch nur das medizinische Personal, einmal mehr. Mehr als 30 Millionen Deutsche haben eine Covid-Infektion bereits hinter sich, und viele haben sie zwar als unangenehm, aber so schlimm dann doch auch wieder nicht erlebt. Die Angst ist weg, ist doch alles nicht so schlimm.

Nicht einmal das stimmt

Aber nicht einmal das stimmt, so bitter das ist. Denn mittlerweile ist die Datenlage ziemlich überzeugend, die nahelegt: Corona ist nicht nur für die Menschheit als Ganzes eben nicht vorbei – die Krankheit setzt sich auch in einer gewaltigen Zahl von Betroffenen dauerhaft fest.

Ich gebe zu, dass ich »Long Covid« lange mit einer gewissen Skepsis betrachtet habe. Wenn man Psychologie studiert, lernt man viel über die Fähigkeit von Menschen, ihre eigenen Probleme und aktuellen körperlichen Beschwerden in ein Schema einzupassen, das gerade gängig ist. Es hat in den vergangenen 150 Jahren eine ganze Reihe von solchen Modediagnosen gegeben, und Long Covid könnte sich da durchaus einfügen.

Alles umgedeutete Depressionssymptome?

Es gibt sogar Ergebnisse, die dafür sprechen, das genau das bei einer Untergruppe der vermeintlich Betroffenen Patientinnen und Patienten tatsächlich der Fall ist: Zum Beispiel findet eine aktuelle, sehr groß angelegte Studie aus Schottland , die in »Nature Communications« publiziert wurde, eine Korrelation zwischen Long-Covid-Symptomen und Depressionen. Dass Depressive aber Probleme wie Antriebslosigkeit, Müdigkeit oder Konzentrationsprobleme beschreiben, ist nicht ungewöhnlich – dass sie diese Symptome nach einer Covid-Infektion auf Nachfrage als Spätfolge dieser Infektion interpretieren könnten, erscheint zumindest nicht abwegig.

Insgesamt können aber solche Umdeutungen nicht erklären, was bei dieser Studie mit insgesamt über 96.000 Befragten sonst so herauskam. Zumal sie, anders als viele andere Long-Covid-Studien, auch über eine Kontrollgruppe verfügt: Es wurden auch fast 70.000 Menschen mit negativen Coronatestergebnissen nach ihren Symptomen gefragt. Sie und auch die Befragten, die tatsächlich einen positiven Test oder eine Coronainfektion hinter sich hatten, wurden dann 6 bis 18 Monate später erneut befragt, zum Teil mehrfach.

Signifikante Unterschiede

Die Ergebnisse zeigen, dass sich zwar auch viele der Befragten, die nie an Covid-19 erkrankt gewesen waren, manchmal müde fühlten, über Kopf-, Gelenk-, Muskelschmerzen oder Atemnot klagten. Doch all diese und eine ganze Reihe weitere Symptome beschrieben diejenigen, die zuvor symptomatisch an Corona erkrankt waren, signifikant häufiger. Besonders ausgeprägt war der Unterschied beim Symptom Konzentrationsschwierigkeiten, und bei typischen Covid-Symptomen wie dem Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns. Insgesamt berichteten die ehemals symptomatisch an Corona Erkrankten bei 24 von 26 abgefragten Symptomen signifikant häufiger, dass sie weiterhin an ihnen litten.

Quelle       :       Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

*****************************

2.) von Oben    —     Christian Stöcker (2017)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

„Unser Land zuerst!“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Heißer Herbst oder nationale Einheitsfront?

Alles schon einmal dagewesen 1968

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen.

Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heißen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.

Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird.

„Unser Land zuerst!“

Mit dieser Parole treten die AfD und die mit ihr verbündeten Organisationen an und machen damit gleich deutlich, wofür sie einstehen: für Deutschland! Also sind sie alles andere als Systemgegner, als welche sie immer wieder dargestellt werden. Sie sehen, ganz systemtreu, das Wohl der Nation durch die Regierung in Gefahr gebracht und werben damit für sich – als politische Alternative. Also ein typisches Oppositionsargument, wobei auch ihre Forderungen weitgehend mit denen anderer Organisationen übereinstimmen:

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Gas in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen für uns zugänglich ist, egal woher. Das wäre eine interessengeleitete Politik, von der alle profitieren. Deshalb sagen wir, deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg.“ (Timo Chrupalla, AfD)

Die Forderung nach bezahlbaren Energiepreisen ist keine Besonderheit der AfD. Sie findet sich in vielen Aufrufen, denn darüber, dass die Versorgung taugliches Geschäftsmittel ist und zu sein hat, herrscht Konsens im Lande. Was „bezahlbar“ bedeutet, darüber lassen sich die meisten, die diese Floskel im Munde führen, nicht groß aus. Aber klar ist: An Zahlung führt kein Weg vorbei, was auch heißt, dass die Kosten für Energie viele Bürger angesichts ihres beschränkten Budgets zu Einschränkungen zwingen.

Mit dem Zusatz „egal woher“ will die AfD wohl zum Ausdruck bringen, dass auch russisches Gas eingekauft werden soll. Eine Mahnung, die die Ampel-Regierung nicht benötigt. Hat sie doch darauf gesetzt, dass Russland trotz Sanktionen weiter sein Gas brav und billig nach Deutschland liefert – so dreist wird der Dienst des Feindes in Anspruch genommen und dann geklagt, dass „kein Verlass“ (https://www.heise.de/tp/features/Kein-Verlass-auf-den-Feind-7273613.html) auf ihn ist.

Das „egal woher“ hat zudem den grünen Wirtschaftsminister und den sozialdemokratischen Kanzler bei ihren Besuchen einschlägiger Diktatoren im Nahen Osten geleitet, als es darum ging, neue Gasquellen für Deutschland zu erschließen. Da wurden dann auch schnell die eigenen Kraftsprüche dementiert, die immer wieder die unüberbrückbare Front von Demokraten gegen Autokraten beschwören.

Wenn der AfD-Sprecher von interessengeleiteter Politik spricht, hat er nicht einfach die Interessen der „kleinen Leute“ im Auge, also derjenigen, die Energie für ihren Haushalt benötigen und sich mit der Bezahlung schwer tun. Denn davon, dass alle gleichmäßig von bezahlbarer Energie profitieren, kann ja keine Rede sein. Bei den meisten geht es um das Ausmaß der Einschränkungen, die nötig werden, bei anderen ist bezahlbare Energie Geschäftsmittel, durch das sie ihren Gewinn steigern. Mit „alle“ meint der AfD-Mann eben Deutschland, also eine Nation, die wirtschaftlich potent und politisch handlungsfähig ist – und mit dem Wirtschaftskrieg sieht er deren Stellung in der Welt gefährdet. Das macht denn auch gleich die Äußerung seines Stellvertreters deutlich:

„Die Schäden der Energiefalschpolitik werden in die Billionen gehen – und vielfach irreversibel sein, weil Firmen abwandern! Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ja Verelendung sind die Folgen. Die Regierung agiert zutiefst asozial!“ (Peter Boehringer, AfD)

Mit Weidel und  Chrupalla ins links – rechte Balla-Balla ?

Dass der Staat für billige Energie zu sorgen hat, damit sich Geschäfte in Deutschland lohnen, von denen hierzulande alles abhängig gemacht ist und bei deren Scheitern Arbeitslosigkeit und Verelendung drohen, auch dieser Gedanke ist keine Besonderheit der AfD. Diese Klage findet sich vor allem in Gewerkschaftskreisen.

Die Besonderheit der AfD besteht darin, dass sie die Ursache für die aktuellen Preissteigerungen benennt und kritisiert: den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nach Aussagen der grünen Außenministerin Russland „ruinieren“ soll. Diese wirtschaftliche Konfrontation als Krieg zu bezeichnen, ist jedoch in Deutschland verpönt. Eine solche Banalität läuft schon unter Dissidententum.

Die deutschen wirtschaftlichen Schädigungen der russischen Wirtschaft werden offiziell unter dem Stichwort „Sanktionen“ geführt – was zwar sachlich gesehen nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg meint, aber gleich die Schuldfrage für diese nicht minder robuste Schädigung des Gegners beantworten soll. Wer dann daraus ableitet, dass Deutschland „den Krieg will“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-will-den-krieg/), ist auf jeden Fall ein Dissident, der in der politischen Öffentlichkeit nichts verloren hat.

Sanktionen sollen eben als Strafen für ein unrechtmäßiges Verhalten Russlands gesehen werden. Der Einmarsch in die Ukraine – ein Vorgang, den die USA hundertfach zu ihrer üblichen Praxis zählen (https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542) und der von den Leitmedien auch meist ohne große Aufregung gerechtfertigt wird (https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-berichterstattung-ueber-putins-krieg-ist-irre/) – soll sich durch nichts rechtfertigen lassen. Das russische Vorgehen sei in jeder Hinsicht indiskutabel, sein Anführer eine „irrer“ „Kriegsverbrecher“…

Mit der Klärung der Schuldfrage soll auch klargestellt sein, dass alle Schäden, die die Bürger hierzulande durch die massiven Preissteigerungen erleiden, nicht durch die Sanktionen, sondern durch die Gegenwehr Russlands verursacht sind. Und wer das in Frage stellt – wie die AfD –, der ist ein Putin-Versteher oder Putin-Freund und stellt sich damit ebenfalls außerhalb jeder Diskussion.

Die Kritik der AfD richtet sich gegen den Wirtschaftskrieg, weil sie den Nutzen für Deutschland nicht entdecken kann, sondern nur Schäden. Mit der Forderung „Unser Land zuerst“ macht sie eine Anleihe bei der Parole „America first“, die nicht nur Donald Trump praktiziert. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland stellt für die AfD eine Unterordnung Deutschlands unter die Nato und damit unter Amerika dar, die zum Schaden des Landes gerät. Deshalb die Betonung deutscher Interessen gegenüber den Bündnispartnern, was an sich nichts Ungewöhnliches ist (und bei jedem EU-Treffen stattfindet), was aber hier eine Aufkündigung der bisherigen Politik bedeuten soll und von daher auf Widerstand stößt.

„Solidarisch durch die Krise“

Hinter diese Parole des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schart sich eine ganze Gruppe von Organisationen wie Attac, Bund, Campact, Finanzwende, GEW, Greenpeace, Verdi und Volkssolidarität. Wem die Solidarität gilt, stellt der Aufruf auch gleich klar:

„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.“ (https://www.solidarischer-herbst.de)

Wer schuld ist an den ruinösen Preissteigerungen ist damit erst einmal klargestellt – Putin – und damit ist die Regierung als Mitverursacher aus der Schusslinie. An sie richtet sich die Bitte, die Armen im Lande nicht zu vergessen. Wenn dies als Forderung nach solidarischer Politik auftritt, dann ist damit impliziert, dass alle ihr Scherflein zur Krisenbewältigung beizutragen haben: die Schwachen, indem sie sich einschränken – siehe Schäubles letzte Tipps für den Winter: zwei Pullover und Kerzen (https://web.de/magazine/politik/schaeubles-tipps-winter-pullover-kerzen-37371756) –, die Starken, die auf Teile ihrer Rendite verzichten – indem etwa, wenn‘s hoch kommt, der „Übergewinn“ besteuert wird und nur der „Normalprofit“ übrig bleibt.

Die Maßnahmen, das fällt den Protestierern noch eigens ein, sollen zudem die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden – was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland sich endlich unabhängig von ausländischen Energiequellen macht. Eine Zielsetzung übrigens, die die Ampel-Regierung sowieso im Programm hat!

In das gleiche Horn stößt auch die Vertretung der deutschen Arbeitsfront, pardon: der vereinigten deutschen Gewerkschaftsmacht in Gestalt des DGB: „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise.“ (DGB-Bundesvorstand) Nicht ohne ebenfalls die Schuldfrage zu klären:

„Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.“ (DGB)

Es ist schon seltsam, wenn der DGB eine aktive Politik fordert, ganz so, als ob die Regierung passiv geblieben wäre. Sie hat doch an den acht Sanktionspaketen gegen Russland eifrig mitgestrickt, die den Bürgern nun die Preissteigerungen bescheren. Was damit anklingt, ist der national gefärbte Verdacht, dass diese Politik nicht erfolgreich genug dabei sein könnte, Schäden vom Land und damit von seinen Bewohnern abzuwehren. Es ist eben immer der Traum jeder Kriegspartei, dass Schäden nur den Gegner treffen sollen.

In den Chor derer, die Solidarität fordern und damit meinen, dass in der Krise genau so die Reichen zur Kasse gebeten werden sollten, stimmt auch die Partei Die Linke ein:

„Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinn. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.“

So radikal sich die Linke auch gibt und eine Änderung der Regeln fordert, an den Grundfesten dieser Gesellschaft, in der alles Mittel des Geschäfts ist, will sie genau so wenig rütteln wie die anderen Bedenkenträger. Und so reiht sie sich denn auch ein in die Bittsteller, die von der Regierung, die den Wirtschaftskrieg betreibt, dafür sorgen soll, dass die Bürger es nicht zu spüren bekommen. Dass Unternehmen Gewinne machen, also aus ihrem Geld mehr Geld erwirtschaften, ist für die Partei kein Thema, ebenso wenig richtet sich die Kritik gegen Deutschlands Kriegsbeteiligung. Kritikabel ist hingegen, dass es Kriegsgewinnler gibt, die aus dem Krieg Extra-Gewinne erzielen. Darin sieht sie einen Verstoß gegen das nationale „Wir“, dem auch die Linke frönt. Dafür soll der Staat sich an den Gewinnen der Superreichen bedienen. Ob die so abgeschöpften Gelder den Bedürftigen zugute kommen, steht dann auf einem ganz anderen Blatt.

Der Staat lässt sich (nicht) bitten

Noch bevor überhaupt nennenswerte Aktionen stattgefunden haben, ist die Regierung längst aktiv: Schließlich sieht sie auch in den Preissteigerungen eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft, aus deren Erfolg Deutschland seine Macht bezieht, und zudem für das Zurechtkommen seiner Bürger. Hier muss gehandelt werden, selbst ganz unkonventionell, wie auf einmal an den kursierenden Ideen zur Verstaatlichung (https://www.heise.de/tp/features/Verstaatlichung-verworfen-gefordert-umgesetzt-und-nun-7284130.html) abzulesen ist.

Die Bürger werden schließlich nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch für staatliche Funktionen wie den Dienst in der Bundeswehr oder an der Kinderaufzucht gebraucht. Also gilt es tätig zu werden, damit sie funktionstüchtig bleiben und irgendwie über die Runden kommen können. Dass dies eine weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung bedeutet, ist in der Öffentlichkeit auch kein Geheimnis. Denn bei einem gedeckelten Gaspreis soll ja der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben, wie es so schön heißt, wenn die Leute gezwungen werden, sich wegen ihres beschränkten Budgets einzuschränken.

Darin hat Scholz Übung: Kein Staat lässt sich bitten: „Die Uniformen stehen immer Schlagbereit“.

Ja, sogar vor der erwähnten Idee einer Abschöpfung von „Übergewinnen“ macht der Staat nicht halt. Sie laufen auch unter dem Titel „Zufallsgewinne“, obgleich sie nicht zufällig zu Stande gekommen sind. Schließlich hat die Politik den Energiemarkt so gestaltet, dass die einschlägigen Konzerne dann besonders hohe Gewinne machen können, wenn viel Energie gebraucht wird und auch das letzte Kraftwerk ans Netz geht. Und das Geschäft mit Energie kann sich natürlich nicht nach dem jeweiligen Strombedarf richten, der auch mal wieder sinkt, denn nur ein ständig genutztes Kraftwerk wirft satten Gewinn ab. Damit es dennoch immer ausreichend Energie gibt, sichert der Staat den Unternehmen den Gewinn auch bei Stillstand von Kraftwerken zu.

Also ein kurzes, trostloses Fazit: Die meisten Forderungen derer, die zu Aktionen aufrufen, sind bereits erfüllt, bevor die Akteure überhaupt antreten. Und die Adressaten können sich dafür bedanken, dass ihnen ihre eigenen Forderungen als Echo aus dem Volksgemurmel wieder entgegen schallen. Zudem geht es der Mehrheit der Aktiven, die sich auf Plätzen, Straßen oder Unterschriftenlisten einfinden, ganz besonders um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der muss gewährleistet sein – die Heimatfront braucht Geschlossenheit, 1914 firmierte das als Bekenntnis zum „Burgfrieden“ –, Zwist und Hader dürfen die Nation nicht spalten. Der Protest läuft also darauf hinaus, dass alles so bleibt, wie es ist, und sich von Hinz und Kunz aushalten lässt:

„Ob es im Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist.“ (https://www.solidarischer-herbst.de)

Bei so viel Einigkeit in der Sache ist ein heißer Herbst und damit eine Spaltung des gellschaftlichen Zusammenhalts, die vielfach befürchtet wird, kaum zu erwarten.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Transparente am Architektur-Gebäude der TU Berlin im Protest gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze, Mai 1968

Abgelegt unter APO, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Elitärer Literaturkanon: Kein „bok“ auf Faust I

Rote Flagge II.svg

Kolumne von Fatma Aydemir

Es wird viel über diversere Literatur im Schulunterricht diskutiert. Aber das Problem ist der Kanon Gedanke an sich.

Meine erste „Faust“-Ausgabe war ein kleines braunes Heft mit einer Illustration vorne drauf. Ich erinnere mich nicht mehr daran, was die Illustration zeigte, aber die Farbe hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Mit einem Filzstift, ebenfalls braun und eine halbe Nuance dunkler, schrieb ich in Großbuchstaben das türkische Wort „bok“ vorne drauf.

Ich war in der elften Klasse und durchlebte eine Reihe von unangenehmen Gefühlen, als wir im Deutschunterricht gezwungen wurden, uns mit Goethes Drama über den Teufelspakt auseinanderzusetzen: Langeweile, Ekel, Wut. Nicht nur Wut auf diesen unleserlichen Text, dem ich keine zwei Zeilen lang folgen konnte, ohne mir peinlich und dumm vorzukommen. Sondern auch auf meinen Schlaumeier-Banknachbarn, der sich sichtlich bemühte, so zu tun, als würde er den Text verstehen. Ich kritzelte auch auf seine Ausgabe, er war sauer und übermalte meine Schrift, bis das „bok“ nicht mehr erkennbar war.

Was mein Mitschüler von damals wohl dazu sagen würde, dass ich heute aus freien Stücken an meinem Schreibtisch sitze und den „Faust I“ lese? Zugegeben, auch heute noch macht mir Goethes Sprache größtenteils zu schaffen, aber ich entdecke Dinge in dem Text, über die ich als 16-Jährige mit meiner Deutschlehrerin niemals hätte sprechen können: die homoerotische Ebene zwischen Faust und Mephisto etwa, oder die Pro-Choice-Dimension in Gretchens Kindsmord.

Hin und wieder finde ich sogar einen wunderschönen Satz, den ich mir ins Notizheft schreibe. Mein Auge hat sich über die Jahre eben verändert, im Gegensatz zu damals lese ich jetzt nicht nur freiwillig Bücher, sondern auch noch für mein Leben gern. Allerdings entdeckte ich diese Liebe eher zufällig und erst nach meiner Schulzeit, in der mir ein Klassiker nach dem anderen aufgezwungen und mir somit jegliches Interesse an Literatur früh versaut wurde.

Pflichtlektüre macht das Leben schwer

Nun wird der „Faust“ nach und nach aus den Lehrplänen der Bundesländer verbannt, zuletzt in Bayern. Während die Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar in einem offenen Brief an Markus Söder darum bat, die Entscheidung rückgängig zu machen, und noch ein paar weitere Philologen vehement auf die Aktualität der Themen in dem Klassiker hinwiesen, war von Kommentator-innen in der Presse in den vergangenen Monaten höchstens ein Schulterzucken zu vernehmen. Zu viele sind womöglich selbst gebeutelt von dem Drama, das seit 47 Jahren als Pflichtlektüre Schüler-innen das Leben schwer macht.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     —   Plakat für die US-Kinoauswertung des UFA-Films Faust von 1926 unter der Regie von F. W. Murnau

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 23.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Hamburger Hafen und Scholz  – . –  2.) 80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin  – . –  3.)Was Liz Truss richtig gemacht hat  – . –   4.) Atomstaat Deutschland  – . –  5.) Baerbock und Lambrecht schreiben Brief an Lindner  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wurde der Mensch nicht aus seinen im Leben gemachten Erfahrungen klug. Nicht so in der Politik in der nach einen gemachten Fehler weitere Neue folgen ! Sollten die Bürger-innen ein solches Tun unter der Geldgier oder als Unbelehrbar einstufen ? Hieß es doch früher immer  das Dummheit Schmerzen bereitet ! 

Die EU-Kommission hat Deutschland schon vor Monaten vor Chinas Einstieg in den Hamburger Hafen gewarnt. Die Kommission zeigte sich besorgt über die Bedeutung des Deals.

1.) Der Hamburger Hafen und Scholz

Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission Sicherheitsbedenken bei einem Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco geäußert. Die entsprechende Stellungnahme sei schon im Frühjahr an die Bundesregierung weitergegeben worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts.  Die Kommission habe in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten. Zudem habe der Hamburger Hafen neben der zivilen auch eine militärische Bedeutung. Die Einschätzung der EU-Kommission zu dem Deal sei nicht bindend für Deutschland, hieß es in Brüssel. Letztlich entscheide das Mitgliedsland.

Zeit-online

*************************************************************************************

Können Demonstrationen friedlich bleiben, wenn der Staat seit vielen Jahren die Demokratischen Rechte von Protestierenden mittels seinen Schlägertruppen verhöhnt?

Seit fünf Wochen reißen die Proteste im Iran nicht ab. Zehntausende Menschen solidarisieren sich am Wochenende in Berlin mit dem Freiheitskampf. Unter ihnen ist auch ein bekannter Sozialaktivist.

2.) 80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin

In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Stundenlang strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration. In der Nacht und am frühen Morgen waren bereits zahlreiche Iraner aus Dutzenden Städten angereist, um die systemkritischen Proteste im Iran zu unterstützten. Dutzende Reisebusse standen entlang der Straßen, die zur Siegessäule führen. Seit fünf Wochen reißen die Proteste gegen die Islamische Republik und ihren autoritären Regierungskurs nicht ab. Die Demonstration in Berlin war friedlich, die Polizei bezeichnete sie als „überwiegend störungsfrei“. Zu Beginn wurde kurz Pyrotechnik gezündet. Prominent wurde der Slogan der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ gerufen. Immer wieder forderten die Demonstranten den Sturz des Islamischen Regierungssystems – sie riefen „Tod Chamenei“. Ali Chamenei hat im Iran als Oberster Religionsführer und Staatsoberhaupt in allen wichtigen Belangen das letzte Wort. Die landesweiten Proteste hatte Chamenei jüngst als eine Verschwörung aus dem Ausland bezeichnet.

Stern-online

*************************************************************************************

Geht es nicht in erster Linie darum, an dieser Imbissbude der EU, so ganz auf die Schnelle, sich noch einen möglichst großen Happen einverleiben zu wollen? Wobei die EU immer zu Ausdruck bringt, dass ihr das Sein viel wichtiger ist als ihr Schein welcher ihr vollkommen Gleichgültig ist?

Großbritanniens innovative Außenpolitik. Im Schatten der britischen Regierungskrise gehen wichtige Schritte von Truss und Johnson unter. Dazu gehören die Ukraine- und ihre Europa-Politik.

3.)Was Liz Truss richtig gemacht hat

Bei der Aufregung um den Sturz der britischen Premierministerin, gespickt mit viel Häme, veschwinden wichtige Entwicklungen aus dem Blickfeld. Liz Truss hat ebenso wie Boris Johnson vor ihr die Grundlagen einer neuen britischen Außenpolitik geschaffen, die alte Brexit-Klischees überwindet und eine neue europäische Zusammenarbeit begründen kann. Erstens: Die Ukraine. Großbritannien war und ist in Europa führend bei der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Statt abstrakter Dauerdebatten über das Für und Wider von Waffenlieferungen und Verhandlungen arbeitet man in London an konkreten Herausforderungen. Johnson schmiedete Verteidigungsbündnisse mit den Nicht-Nato-Staaten Nordeuropas, während der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nach wie vor wegen des türkischen und ungarischen Widerstands auf Eis liegt. Truss erwog als Außenministerin einen Marineeinsatz zum Schutz ukrainischer Getreideexporte. Es sind kontroverse Themen, aber es geht um die richtigen Fragen. Zweiter Punkt: Nordirland. Dass das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einer Revision bedarf, bezweifelt niemand ernsthaft; strittig zwischen Brüssel und London ist lediglich das Wie. Truss hat ebenso wie Johnson vor ihr durch Härte Bewegung erzwungen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Das alles dem Motto folgend: „Not lehrt Beten. “ Ein Gebot welches sich ja die Regierung schon von Beginn der Corona „Epidemie“ zu Eigen gemacht hat! Um die so erzeigte Panik möglichst lange am Leben zu halten, wurde ja auch die Geisterkrabbe in den politischen Sessel der Verantwortlichkeit gehievt.

AKW-Debatte: Laufzeitverlängerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir seit über zehn Jahren. Nach dem Machtwort von Olaf Scholz geht es dann bald wohl wieder los – die reinste Zeitverschwendung.

4.) Atomstaat Deutschland

Diskussionen über den Atomausstieg gehören zur deutschen Seele wie Hackfleischbällchen und Schützenfeste. Zum ersten Mal hat Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie im April 2002 beschlossen. 2010 dann der Ausstieg aus dem Ausstieg, und die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert. Nur vorübergehend, klar, bis die erneuerbaren Energien so weit sind. Im Jahr darauf dann, hoppla, Fukushima – der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kam. Nun, wenige Monate bevor die letzten drei Kraftwerke vom Netz gehen sollten, ging das Geschacher wieder los. Diesmal ist es, hoppla, der zugedrehte russische Gashahn, der eine strahlende Zukunft wieder vorstellbar macht. Im sogenannten „Doppel-Wumms“-Beschluss hatte die Bundesregierung festgelegt, dass die beiden süddeutschen Kraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 für eine begrenzte Zeit weiterlaufen könnten. Dem hatten die Grünen zähneknirschend zugestimmt: Statt Ende Dezember sollen sie Mitte April vom Netz gehen. In Isar 2 wurde ein Ventil-Leck entdeckt, das noch diesen Monat repariert werden müsste. Danach hätte der Reaktorkern nicht mehr genug Reaktivität, um das Kraftwerk noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können. Die FDP wollte aber, dass alle drei verbliebenen Meiler bis 2024 betrieben werden: Also auch das AKW Emsland, wo noch im Oktober 2017 Teile der Brandmeldeanlage ausgefallen waren. Entschieden hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nun eine Woche nach der Landtagswahl in Niedersachsen, wo das Emsland liegt: Alle drei AKW laufen weiter, bis 15. April 2023. In den Monaten vorher wird das Ganze dann wohl wieder von vorne losgehen. Hans-Ulrich Rülke jedenfalls, Chef der FDP-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern, will die drei verbliebenen Anlagen bis 2026 verlängern.  können in dieser Phase, in der alle unter Preisen leiden, nicht wählerisch sein, wenn noch Kapazitäten da sind.“

Freitag-online

*************************************************************************************

Jetzt auch noch diese Überraschung! Politiker-innen können schreiben? Das gemeine Volk war doch immer  des Glaubens,  dass ein DR-Titel zur Übernahme eines staatlichen Pöstchen vollkommen ausreicht. Diese Ampel wird wahrlich mit ihren Gießkannenprinzip in Erinnerung bleiben. Wo sollten dann die Wunder für das Familiengedöns noch herkommen?

Mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe? Sollte Deutschland die Ukraine mit weiteren finanziellen Mitteln im Krieg gegen Russland unterstützen? Annalena Baerbock und Christine Lambrecht sind sich darüber einig.

5.) Baerbock und Lambrecht schreiben Brief an Lindner

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der Spiegel berichtet über das Schreiben. Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich verbindlich einzugehen. Mehr Geld für Ukraine: Deutschland müsse eigene Interessen schützen.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »