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Archiv für Oktober 22nd, 2022

Eine Hölle auf Erden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Kita- und Schulessen sowie Werbung prägen Gewohnheiten

Am 30. März 2021 brannten die Ställe der Schweinezuchtanlage Alt Tellin vollständig ab. Mehr als 40000 Schweine (Muttersauen und Ferkel) kamen dabei um.

Von Friederike Schmitz

Ein paar Quadratmeter mehr reichen weder für Tier- noch für Klimaschutz aus. Alles spricht für einen schnellen Ausstieg aus der Tierindustrie.

Die Ampelregierung feiert es als großen Durchbruch: Am 12. Oktober hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Fünf verschiedene Haltungsstufen sollen Transparenz beim Fleischeinkauf schaffen. Außerdem gibt es eine Milliarde Euro Förderung für den Stallumbau sowie für laufende Kosten der Tierhaltung. Das Ganze gilt als Startschuss für den „Umbau der Tierhaltung“ und dieser ist die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf all die Probleme, die mit dem aktuellen System der Tierindustrie verbunden sind. Das Ziel sei eine Tierhaltung, die dem Tierschutz und dem Klimaschutz gerecht werde, verkündete Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Tag des Beschlusses.

Tatsächlich lassen sich aber mit dem geplanten Umbau der Tierhaltung diese hehren Ziele gar nicht erreichen. Die Maßnahmen sind in Anbetracht der realen Probleme nicht nur unzureichend, sondern sogar kontraproduktiv. Es braucht eine andere, viel mutigere Agrarpolitik – verbunden mit einer sinnvollen Ernährungspolitik, die endlich anerkennt, dass die Ernährung keine bloße Privatsache ist.

Ziel der neuen Kennzeichnung ist laut dem Ministerium, die „Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für eine artgerechtere Tierhaltung sichtbar“ zu machen und so für mehr Tierschutz zu sorgen. Welche Bedingungen heute in Ställen und Schlachthöfen herrschen, ist zwar regelmäßig im Fernsehen zu sehen, wenn Politmagazine heimlich gedrehte Videos veröffentlichen. Trotzdem benennt kaum jemand in Medien oder Politik das Elend, ohne zu verharmlosen. Die Tierindustrie bedeutet für hunderte Millionen von Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern nichts anderes als die Hölle auf Erden. Mit überzüchteten Körpern eingesperrt auf engstem Raum, leiden sie unter massiven Bewegungseinschränkungen und Beschäftigungslosigkeit, dazu kommen Stress, Angst, üble Krankheiten und Verletzungen.

Die Kennzeichnung und die Milliardenförderung ändern daran so gut wie nichts. Zunächst soll nur Schweinefleisch gekennzeichnet werden. Fördergelder sind für Umbauten in höhere Stufen vorgesehen. Die zweitschlechteste Stufe schreibt für Mastschweine 20 Prozent mehr Platz vor. Das bedeutet, dass man auf der Fläche eines Standard-Autoparkplatzes statt 16 nur 13 Schweine einsperren darf. In der nächsten Stufe dürfen es noch elf Schweine pro Parkplatz sein und es muss eine offene Stallseite für Frischluft geben. In der besten Stufe, der Biohaltung, bekommen die Schweine „Auslauf“ – was gut klingt, ist in der Realität eine betonierte Außenbucht, wobei die Fläche eines Autoparkplatzes für zwölf Schweine reicht.

In keiner dieser Haltungsformen können die Schweine im Boden wühlen, was sonst eine ihrer Hauptbeschäftigungen wäre. Sie können sich weder suhlen noch ihre Neugier und ihr Sozial- und Familienverhalten ausleben. In höheren Haltungsstufen sind die Tiere auch nicht weniger krank – die Gesundheit ist gar kein Kriterium bei der Kennzeichnung. Die Bedingungen bei Transport und Schlachtung bleiben ebenfalls gleich. Das kurze Leben der Schweine wird also weiterhin die Hölle auf Erden sein. Die geplanten Veränderungen sind bloße Kosmetik in einem System, das auf Ausbeutung und Gewalt beruht.

Auch im Hinblick auf die anderen fatalen Folgen der Tierindustrie schafft ein Umbau von Ställen keine Verbesserung. Um die immensen Treibhausgasemissionen zu verringern, braucht es einen drastischen Abbau der Tierzahlen, der außerdem unverzichtbar ist, um den Landverbrauch zu stoppen, Verschwendung zu begrenzen und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern. Auf freiwerdenden Flächen könnte man Moore Wiedervernässung, Wälder Pflanzen oder andere Ökosysteme renaturieren, wodurch auch Treibhausgase eingelagert würden. Studien zeigen, dass sich mit einer globalen Umstellung auf pflanzliche Nahrung die Gesamtemissionen der Menschheit um ganze 28 Prozent verringern ließen. Das zeigt die Dimensionen auf, um die es geht. Vor dem Hintergrund, dass uns gerade buchstäblich die Welt wegbrennt, dürfen wir uns diese Chance nicht entgehen lassen.

Die Regierung formuliert zwar immer mal wieder als Ziel, dass weniger Tiere gehalten werden, unternimmt aber konkret nichts. Wenn Stall­umbauten gefördert werden ohne Verpflichtung zum Abbau, kann das hohe Tierzahlen stabilisieren: Wer heute in einen Umbau investiert, will mit dem neuen Stall noch 30 Jahre Geld verdienen.

Aber was ist die Alternative? Statt halbherzigen Reförmchen braucht es jetzt einen konsequenten Ausstieg aus der Tierindustrie. Denn um Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden, müssen sehr viele Ställe in Deutschland nicht nur umgebaut, sondern geschlossen werden.

Es ist klar, dass eine solche Transformation für die betroffenen Land­wir­t*in­nen gerecht gestaltet werden muss. Zu diesem Zweck muss es Entschuldungs- und Entschädigungsprogramme geben, wie sie in den Niederlanden teilweise schon umgesetzt werden. Außerdem braucht es Beratungsangebote und Förderung für die Umstellung auf andere Betriebszweige. Das ist letztlich sogar fairer, als wieder Anreize für Investitionen in eine Tierhaltung zu schaffen, die nicht zukunftsfähig ist.

Die Tierindustrie drastisch abzubauen und dann zu beenden, ergibt natürlich nur Sinn, wenn sich die Ernährungsweisen entsprechend verändern. Wenn wir weiterhin dieselben Mengen an Fleisch, Milch und Eiern verzehren, müssten die Produkte aus dem Ausland kommen. Damit wäre wenig gewonnen. In der Politik herrscht allerdings bis heute das Dogma vor, dass die Ernährung eine reine Privatsache sei. Kurz nachdem der Grüne Özdemir vor einem Jahr das Landwirtschaftsministerium übernommen hatte, beeilte er sich zu betonen: „Wer wann was isst, geht den Minister für Ernährung und Landwirtschaft und die Bundesregierung nichts an.“ Genau dieselbe Idee hatten auch seine Vor­gän­ge­r*in­nen im Amt aus CDU und CSU immer wieder unterstrichen: Andere Menschen oder gar der Staat haben sich in die Ernährung der Bür­ge­r*in­nen nicht einzumischen.

Dieses Dogma ist aber ebenso falsch wie gefährlich. Denn erstens sind die Folgen der vorherrschenden Ernährungsweisen nicht privat. Wenn Millionen Tiere überall im Land furchtbare Qualen erleiden, geht uns das alle an. Wenn die Erzeugung von Tierprodukten riesige Mengen an knappen Böden und Ressourcen beansprucht und die Klimakatastrophe befeuert, betrifft das die ganze Gesellschaft.

Zweitens sind nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen, also die Bedingungen und Einflussfaktoren dafür, was Menschen essen, nicht privat. Das Ernährungsverhalten hängt nämlich stark davon ab, was überhaupt angeboten wird und zu welchem Preis. Davon, was seit der Kindheit als normale Ernährung eingeübt wurde. Ebenso davon, was kulturell und sozial als gutes Essen gilt. All diese Faktoren sind auch Resultate politischer und anderer kollektiver Entscheidungen – und diese Dimension wird ausgeblendet, wenn man die Verantwortung allein den Kon­su­men­t*in­nen zuschiebt. So hat die Politik über die letzten Jahrzehnte unter anderem mit finanziellen Förderungen die Tierindustrie mit aufgebaut und stützt sie weiterhin. Das beeinflusst Angebot und Preise. Kita- und Schulessen sowie Werbung prägen Gewohnheiten und Vorlieben.

An solchen Stellschrauben kann und muss man ansetzen. Zu den Maßnahmen gehört: Kantinen auf pflanzliche Verpflegung umstellen. Tierprodukte höher besteuern, pflanzliche Produkte günstiger machen. Subventionen umschichten. Werbung für Tierprodukte verbieten. Aufklärungskampagnen über die Vorteile pflanzlicher Ernährung veranstalten. Weiterbildungen für Köchinnen organisieren. Solidarische Landwirtschaften und günstige pflanzliche Mittagstische fördern.

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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

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Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger-innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen Clearview AI eine Strafe wegen Datenschutzverletzungen in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Start-up sammelt ohne Zustimmung der gezeigten Personen Fotos aus dem Netz und trainiert damit das Modell für eine Gesichtersuchmaschine, die es an Ermittlungsbehörden und Unternehmen vermarktet. Das sei eine nicht-erlaubte Verarbeitung  von persönlichen Daten und ein Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln, urteilte am Donnerstag die Datenschutzaufsicht CNIL – und belegte Clearview AI mit der Maximalstrafe.

Vorangegangen war eine Anordnung der CNIL aus dem vergangenen Jahr, die Clearview einfach ignoriert hatte. Das Unternehmen sollte aufhören, biometrische Daten von Personen auf französischem Territorium zu sammeln und die Rechte der Betroffenen wahren, die eine Auskunft und Löschung ihrer Daten aus der Datenbank verlangten. Nachdem Clearview auf die Mahnung nicht reagiert hatte, entschied die Aufsicht, die mögliche Maximalstrafe zu verhängen, die in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für solche Fälle vorgesehen ist: 20 Millionen Euro. Darüber hinaus hat Clearview zwei Monate Zeit, um die Sammlung, Speicherung und den Einsatz der Fotos zu beenden. Für jeden Tag Verzug kommen weitere 100.000 Euro Strafe dazu.

Clearview wurde 2020 schlagartig weltbekannt, nachdem die New York Times mit einer Recherche die eindrucksvolle Datensammlung des Unternehmens aufdeckte. Mit der Suchmaschine kann man Personen nicht nur anhand ihres Fotos suchen, sondern auch per Namen. Diese Daten hat das Unternehmen heimlich aus Online-Quellen wie Sozialen Medien oder Nachrichten gesammelt. Die kostenpflichtige Software wird in mehreren Staaten in der Strafverfolgung verwendet. So zum Beispiel von der Polizei des US-Bundesstaates Indiana, dem US Secret Service oder der Polizei von London. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol hatte mit einem Testaccount mehr als 320 Suchanfragen gestellt. Aber auch Banken, Unternehmen, Universitäten und viele weitere staatliche Stellen waren auf der Kundenliste von Clearview.

Clearview kann Anordnungen technisch nicht befolgen

Die Strafe ist bereits die vierte binnen weniger Monate. Im Februar 2022 war Clearview schon von der italienischen Datenschutzaufsicht mit einer Strafe von 20 Millionen Euro belegt worden. Im Mai folgte eine Strafe des britischen Information Commissioner’s Office (ICO) und im Juli eine weitere Höchststrafe aus Griechenland. Weil Clearview AI keinen Sitz in der Europäischen Union hat, ist laut den Regeln der DSGVO jedes Land für die Datenschutzrechte seiner eigenen Bewohner-innen zuständig. Großbritannien ist nicht mehr in der EU, hat aber vorerst die Datenschutzregeln beibehalten.

Die Verfahren sind das Ergebnis einer koordinierten Aktion mehrerer Organisationen, die Beschwerde in fünf Ländern gegen Clearview AI eingereicht hatten. In Frankreich hatte die Organisation Privacy International die Verstöße bei der CNIL gemeldet. Die Juristin Lucie Audibert, die das Verfahren koordiniert hat, schreibt netzpolitik.org, sie sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Nicht weniger als die Höchststrafe von 20 Millionen Euro und die Anweisung, Daten zu löschen und nicht mehr zu verarbeiten, hätten ausgereicht, um die schwerwiegenden und weit verbreiteten Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Bedrohung der Grundrechte von Personen auf der ganzen Welt anzugehen.“

Sie weist außerdem auf ein technisches Problem hin, das es für Clearview effektiv unmöglich macht, den Anordnungen zu folgen ohne sein Geschäft vollständig einzustellen. Denn die Datenerfassung von Clearview sei per Definition wahllos, das Unternehmen könne unmöglich herausfinden, welches Foto von einem Einwohner eines bestimmten Landes stammt und dieses Foto nicht einsammeln oder aus seinen Beständen tilgen.  „Dies zeigt deutlich, warum ihr Geschäftsmodell einfach nicht haltbar ist – der Kern ihrer Tätigkeit beruht auf der Verletzung der Datenschutzgesetze mehrerer Länder.“

Eine Strafe, die schwer durchzusetzen ist

Mehr als 60 Millionen Euro Geldstrafe wegen Datenschutzverstößen für ein einzelnes Start-up: Das klingt erst mal immens. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass es ausgesprochen schwierig ist, Strafen und Anordnungen für Datenschutzverstöße durchzusetzen, wenn Unternehmen ihren Sitz außerhalb der EU haben. Clearview behauptet bisher, nicht unter die EU-Datenschutzregeln zu fallen, weil es seinen Sitz in den USA hat und keine Daten von EU-Bürger-innen verarbeite. Man sammle nur Informationen ein, die im Netz frei verfügbar seien, behauptet der Gründer. Ob das Unternehmen auf die Anordnungen aus Italien oder Griechenland reagiert und die Strafen bezahlt hat, ist nicht klar. Anfragen ließen die beiden Behörden unbeantwortet.

Auch Lucie Audibert gesteht ein: „Die Durchsetzung von DSGVO-Strafen gegen für die Verarbeitung Verantwortliche mit Sitz außerhalb der EU ist bekanntermaßen schwierig.“ Aber es könne nicht sein, dass ein Unternehmen einfach weitermacht, währen es mit Geldstrafen und Anordnungen in Dutzenden von Ländern belegt wird.

Signalwirkung für europäische Firmen

Der Hamburger Informatiker Matthias Marx, der selbst eine Beschwerde gegen Clearview AI bei der Hamburger Datenschutzaufsicht eingereicht hat, glaubt ebenfalls nicht daran, dass Clearview die Strafen zahlen werde. Trotzdem hätten die Entscheidungen der Behörden eine Signalwirkung. Die Strafen würden zum einen europäische Firmen davon abschrecken, ähnliche Geschäftsmodelle hier aufzuziehen. Vor allem machen sie aber den Markt für Clearview AI in der EU kaputt. Dass eine Polizeibehörde in der EU nach den Urteilen noch auf die Idee käme, ein solch offenkundig illegales Produkt  zu lizenzieren, sei unwahrscheinlich.

Die meisten Kund:innen von Clearview sitzen in den USA, doch auch in der EU hatten einzelne Behörden die Werkzeuge eingesetzt. Die schwedische Polizei war dafür von der eigenen Datenschutzaufsicht mit einer Strafe von umgerechnet rund 250.000 Euro belegt worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Umweg als Irrweg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Von den Kontrasten zwischen „Reichtum  und Armut“

Presidential Palace of Turkey

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von    :    Petra Ziegler

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Anstatt unser Potential zu verwirklichen, schlagen sich die Menschen um die mickrigen Reste, die bei der Produktion abstrakten Reichtums für sie abfallen.

Abstrakter Reichtum? Was meint das? Die bunte Warenwelt um uns herum, die Gewinne der Konzerne, die Milliarden in den Händen einiger weniger? – Das mag alles übel verteilt sein, aber es ist doch sehr konkret. Erst recht, die Schattenseite. Unzählige leiden am Mangel, kaum reicht es zum Überleben, der Druck auf die Mehrheit steigt spürbar. Alles schmerzhaft wirklich. Nicht von stofflichen Dingen ist hier die Rede, ob nun von Weizen, Mobiltelefonen, High-Tech-Waffensystemen, Werkzeug, von irgendeiner Nascherei, oder dem Reichtum an Fähigkeiten und Talenten. Abstrakter Reichtum bleibt gleichgültig gegenüber irgendeinem konkreten Inhalt. Abstrakter Reichtum – das meint Reichtum in seiner spezifisch kapitalistischen Form. Oberflächlich betrachtet: Geld. Im Grunde: Wert.

Ganz nebenbei betreiben wir tagtäglich sein Geschäft. Der Wert, wiewohl nur durch einen gesellschaftlichen Gewohnheitsakt hervorgebracht, scheint den Waren innezuwohnen als wäre er ihre Eigenschaft. Eine gleichsam übernatürliche Eigenschaft. Ein Trugbild und doch nichts weniger als eine einfache Täuschung. Der im fortwährenden Tausch unserer Arbeitsprodukte befreite, praktisch verselbständigte Wert steht uns in Form von Geld und Kapital als eine höchst reale sachliche Macht gegenüber. Seine Logik wird durch unser Handeln hindurch wirksam. Wir reproduzieren sie in den Beiläufigkeiten des Alltags, unabhängig vom Bewusstsein und den Absichten der Einzelnen. Frei gesetzt in der Konkurrenz zwingt uns der Wert seine Gesetze auf, macht was seiner „Natur“ entspricht – ökonomisches Wachstum und betriebswirtschaftliche Effizienz etwa – zur äußeren Notwendigkeit für die Menschen. Was uns zur kaum hinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, unsere Existenz als Kauf- und Verkaufssubjekt, als ebenso besitzergreifendes wie verlustängstliches ewiges Mangelwesen schuldet sich seiner Regentschaft.

Ausgedacht hat sich das so niemand. Mit der Gleichsetzung und im Austausch unserer individuellen Arbeitsprodukte schaffen wir spontan, ohne Absicht oder Plan – sozusagen hinterrücks – die grundlegenden Struktur- und Bewegungsmuster unserer Gesellschaft. Es sind unsere eigenen wechselseitigen (Produktions-)Beziehungen, die uns in verselbständigter Gestalt konfrontieren. In unserem täglichen Tun, als Eigentümer von Produktionsmitteln und/oder Arbeitskraft, handeln wir uns eine im Wortsinn eigenwillige Form „sachlicher Abhängigkeit“ jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse und handgreiflich ausgeübter Herrschaft ein. Mit eigenen Gesetzmäßigkeiten, die zu keinem Zeitpunkt zur Verhandlung standen oder bewusst in Kraft gesetzt wurden. Als blindes Resultat unserer Handlungen bleiben ihre Regeln wirksam, solange wir an dieser Praxis festhalten. Unsere Realität ist die Konsequenz einer blinden Dynamik, die in ihrer Rasanz noch laufend zunimmt.

Unter der Oberfläche fallen mit steigender Produktivität der Arbeit stofflicher und wertförmiger Reichtum zunehmend auseinander. Verringert sich der gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufwand, bleibt das nicht ohne Folgen für die pro stofflicher Einheit „produzierte“ Wertmasse. Der Wert der Waren steht also in umgekehrtem Verhältnis zur Arbeitsproduktivität. Je weniger Arbeitszeit auf die Fertigung einer einzelnen Ware aufgewendet wird, desto weniger Wert „steckt“ im einzelnen Produkt. Schon um die potentielle Umverteilungsmasse nicht schrumpfen zu lassen, müssen Output und (Ressourcen-)Verbrauch permanent erhöht werden. Was folgt, sind nicht kreativer Müßiggang, weitgehend befreit von der Sorge um die materielle Existenz, sondern tendenziell immer noch mehr Maloche, Raubbau am Planeten und üble Emissionen.

Ohne Umweg

Die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, lokaler Gemüseanbau, die Weitergabe von Erfahrungswissen, Stadtparkpflege, aufmerksame Zuwendung, die Erforschung von Wirkstoffen zur Malariabekämpfung, Butterbrotstreichen, die Überwachung von Produktionsabläufen, Malen und Anstreichen, Komponieren, Erkenntnissuche in Sachen Energieeffizienz, Erkenntnissuche überhaupt, die Betreuung Kranker und Hilfebedürftiger und unendlich vieles mehr sind nicht gegeneinander verrechenbar. Sie bilden auch keine „ökonomische Sphäre“ irgendwo außerhalb des sonstigen Lebens. Sie mögen im Einzelnen unverzichtbar sein oder irgendwann überholt, gesellschaftlich umstritten oder allgemein anerkannt. Eine abstrakte Kategorie, die uns ihre Logik aufzwingt, bilden sie nicht. Eine auf stofflicher Ebene hochgradig vernetzte Produktion wie die unsrige ist in ihren Teilen, wie auch im Ganzen, immer wieder zu hinterfragen und neu auszurichten hinsichtlich Ressourcenverbrauchs, Umweltbelastung, der Anforderungen aller Involvierten. Betriebswirtschaftliche Effizienz ist dabei jedoch kein Maßstab.

Medien in der Nähe des Wohnortes von Joe Biden vor der Ankündigung, dass er der mutmaßliche demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ist.

Die Fragen, die sich stellen, liegen auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt und unsere Mitlebewesen in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Der Umweg über Geld und Markt schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab und zwingt uns in einen Rationalismus, der einzig und allein der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen dient. Unser Leben rationell zu regeln heißt dagegen, die eigenen Lebensbedingungen bewusst und gemäß freier Übereinkunft zu gestalten, anstatt dabei von einer blinden Macht beherrscht zu werden. Bereits heute verfügen wir über eine Vielzahl von Beispielen, wie Informationsaustausch und Koordinierung auch innerhalb sehr großer Netzwerke gelingen (etwa aus Open Source oder Peer-Commons-Projekten), die Herausforderung liegt eher darin, das Gewohnte zu verlernen. Oder auch, künftigen Generationen verständlich zu machen, warum einstmals, unabhängig von allem, was gewünscht, möglich und machbar war, erst einmal Geld aufgestellt werden musste, bevor Bedürfnisse befriedigt werden konnten. Der unablässige Tausch von Äquivalenten dürfte dann nur noch als barbarische Vorstufe des Teilens innerhalb einer vorgeschichtlichen Sozietät bestaunt werden.

Die Koordination unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange (Reproduktion, Verteilung, Ressourcenverbrauch etc.) muss bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten abstrakten Form erfolgen. Das krampfhafte Festhalten an der Verwerterei führt uns nur weiter in den Abgrund. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft muss einem Beitragen und Teilen weichen. Wert und Geld müssen verschwinden. Ersatzlos!

Eine Assoziation freier Menschen muss ohne Formprinzip und immanente Logik auskommen, will sie ihr Handeln selbstbestimmt ausrichten. Menschliches Miteinander kann keinem Masterplan folgen, es kann nur der jeweiligen Situation entsprechend gestaltet und immer wieder neu erstritten und errrungen werden. In ernsthafter Auseinandersetzung, in spielerischem Umgang, nach zu vereinbarenden Regeln oder den bloßen Zufälligkeiten folgend. Wir verfügen über ausreichend geistiges, sinnliches, kreatives Vermögen. Vergeuden wir es nicht länger um aus Geld mehr Geld zu machen. Menschen mögen ebenso hemmungslos und unersättlich sein wie hingebungsvoll und fürsorglich. Kaum etwas ist da vorgegeben, die Schattierungen sind nahezu unendlich. Die Farbpalette des guten Lebens wird jedenfalls andere Töne hervorbringen als jene aus Zeiten, in denen Geld Leben frisst.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Museveni und Macron, ein Pipeline-Freundespaar

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Von Joachim Buwembo

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Uganda waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter bemerkenswert: korrekt, aber kühl. Jetzt wird daraus plötzlich eine heiße Umarmung. Die innige neue Beziehung wird mit ugandischem Öl geölt, im Wortsinne. Aber das Öl sorgt auch für Friktionen – mit der Europäischen Union.

Das liegt an einer Resolution des Europaparlaments vom 14. September, die ein einjähriges Moratorium auf Ostafrikas aktuell größtes Energieprojekt forderte: Die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die Ugandas Rohöl durch ein 1.444 Kilometer langes beheiztes Rohr von den ugandischen Quellen über Tansania zum Indischen Ozean bringen soll, gebaut vom französischen Ölkonzern Total. Uganda und Total sind erbost über die Stellungnahme des EU-Parlaments. Ugandas Präsident Yoweri Museveni wirft den Europäern öffentlich vor, Afrika wie eine Kolonie zu behandeln. Total hat eine Einladung zu einem Auftritt vor dem EU-Parlament abgelehnt und begründet das damit, dass die Einladung nach der Verabschiedung der Resolution erfolgte und damit sinnlos sei.

Der Druck der Klimaaktivisten schmiedet Uganda und Frankreich zusammen.

Nun hat Präsident Museveni seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Uganda eingeladen, um die neue Beziehung weiter zu versüßen. Diese Einladung wurde bekannt, als der scheidende französische Botschafter in Kampala, Jules-Armand Aniambossou, sich von Museveni verabschiedete. Offiziell will man über eine Lösung für die andauernde Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo diskutieren. Macron muss sich nun überlegen, ob er das EU-Parlament ärgert und die Einladung annimmt. Es wäre ein historischer Schritt für einen französischen Präsidenten.

2016

Denn die Kühle in Frankreichs Beziehungen zu Uganda ist alt. Sie ist auf Oktober 1990 zurückzuführen, als ruandische Flüchtlinge, die in Ugandas Armee dienten, kollektiv desertierten und in Ruanda einmarschierten. Sie starteten einen fast vierjährigen Krieg, den sie im Juli 1994 gewannen, als sie unter Führung des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame Ruandas Hauptstadt Kigali einnahmen und damit dem Genozid ein Ende setzten, der in den Monaten davor in Ruanda eine Million Tote produziert hatte.

Frankreich hat Uganda das nie verziehen, denn mit der Vertreibung des für den Genozid verantwortlichen Regimes aus Kigali wurde auch Frankreich aus dem Herzen Afrikas verjagt. Ruanda hat sich von einer „frankofonen“ in eine „anglofone“ Nation verwandelt, ist der Ostafrikanischen Gemeinschaft beigetreten und sogar dem britisch geführten Commonwealth. Es hat dieses Jahr den seit Langem größten Commonwealth-Staatengipfel ausgerichtet, obwohl es nie eine britische Kolonie gewesen ist. All dies hat Frankreich brüskiert, und Uganda wird dafür verantwortlich gemacht, weil es vor Jahrzehnten zuließ, dass Kagames Rebellen von Uganda aus in Ruanda einmarschierten.

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DL – Tagesticker 22.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon  – . –  2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage  – . –  3.) Ab in die historische Mülltonne  – . –  4.) Liz Truss ist am Ende  – . –  5.) Hand in Hand durch die Krise  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wäre es vermessen einen politischen Berater für falsche Ratschläge in Haftung zu nehmen ? Vielleicht würden sich dann endlich nur Leute für Posten melden, welche für ihre Arbeit die dafür geeigneten Fähigkeiten mitbringen. Ich könnte mir vorstellen das die Politik damit sowohl National wie auch International einen großen Schritt weiter wäre. Die leeren Flaschen würden auch dann noch ihre Sammler finden.

Nach dem Urteil droht er mit dem „Jüngsten Gericht“. Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist Steve Bannon muss für vier Monate ins Gefängnis. Trotzdem setzt er seine Drohungen gegen die Demokratie fort.

1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon

Der 8. November, der Tag der US-Zwischenwahlen, werde der Tag des Jüngsten Gerichts für Joe Biden sein, sagt Steve Bannon, bevor er das Bundesgericht in Washington betritt. Einen Tag vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Kapitolsturms, prophezeite er einst: „Morgen wird die Hölle los sein.“ Heute ist der 21. Oktober 2022 und Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist muss für vier Monate ins Gefängnis. Weil er die Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol ignorierte, hat eine Jury ihn der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Ein Bundesrichter verhängte jetzt das Strafmaß. Zu den vier Monaten Gefängnis kommt noch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar. Bannon kann dagegen Berufung einlegen, was er auch umgehend ankündigte. Er akzeptiere das Urteil des Richters, er werde aber mit seinem „großartigen Team aus Anwälten“ zusammenarbeiten. Die juristische Schlacht soll weitergehen. Reporter umringen den Rechtsextremisten und Podcast-Produzenten nach der Verkündung vor dem Gericht. Bannon weiß, was er sagen muss. „Kann ich bitte das Vote-Schild bekommen?“, ruft er und dreht sich um zu einem Mann, der offensichtlich bestellt ist, damit die Kameras ihn hinter Bannon aufnehmen.

T-Online

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Erfolgt jetzt das große erwachen eines politischen Zwerges per BASTA zu seinem Gedöns? Derweil fordert der kleine Hausmeister eine „ideologiefreie Politik“ und würde seine FDP damit über Nacht Mundtot machen. So bliebe also nur noch die Grüne Meinung unbeantwortet.

„Erdgas nicht unsere Zukunft“. Ist Fracking die Antwort auf die Energiekrise? Die FDP-Spitze drängt darauf, das Verbot zu überdenken. Das „Gebot der ökonomischen Vernunft“ verlange schließlich eine ideologiefreie Energiepolitik. Bundeskanzler Scholz widerspricht, und räumt die Diskussion damit vorerst vom Tisch.

2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Streit um die Nutzung heimischer Gasreserven gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, den bisherigen Verzicht von Fracking in Deutschland zu überdenken. „Frühere Bundesregierungen haben diese Vorhaben geprüft. Der Widerstand vor Ort war so groß, dass sie nie verwirklicht wurden“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Fracking sei in Deutschland auch nicht notwendig. Die FDP will angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand stellen. Beim Fracking wird Gas oder Öl mithilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet. Scholz betonte, „Erdgas ist nicht unsere Zukunft“. Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. „Das heißt, unsere Industrie wird dann auf der Nutzung von Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energien basieren. Dafür schaffen wir die notwendige Infrastruktur. Und all das läuft parallel zur akuten Krisenbewältigung.“ Lindner will „ideologiefreie Politik“.

NTV-online

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Oh – welch Wunder ! So etwas hat aber zu Scholz seien Leistungen noch Niemand gesagt. Aber bewegt sich nicht ein Großteil der internationalen Politik auf eben diesem Niveau ? Wer unterscheidet denn noch zwischen Äpfel und Birnen, wo alles gleich Fallobst von den Bäumen fällt? Und wer macht die Führung? Da platzen bei vielen die Gedärme vor Rührung.

Proteste in Iran. Das iranische Regime ist nicht reformierbar und gehört abgelöst. Es braucht eine überzeugende Alternative und die Ausweitung der Proteste.

3.) Ab in die historische Mülltonne

Die landesweiten, seit fünf Wochen andauernden Proteste in Iran stellen einen weiteren Höhepunkt des jahrzehntelangen mühsamen Kampfes für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit dar. Sie bilden im Vergleich zu den Protesten der letzten Jahre einen qualitativen Sprung. Jetzt geht es nicht mehr um einzelne wirtschaftliche oder soziale Forderungen, sondern um das gesamte System, um einen Regimewechsel. Die schreckliche Geschichte der vergangenen 43 Jahre zeigt, dass dieses durch und durch korrupte Regime nicht nur nicht willens ist, den Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung entgegenzukommen, es beharrt auch auf die Fortsetzung der ideologisch verbrämten und religiös getarnten Irrwege. Wie oft sind die Menschen, hoffend auf grundlegende Reformen, geduldig zur Wahl gegangen, wie oft haben sie auf den Straßen, in den Fabriken, an den Universitäten für die Durchsetzung ihrer Forderungen protestiert. Doch alle ihre Rufe und Schreie stießen auf taube Ohren. Dieses Regime ist nicht reformierbar ist. Es gehört in den Mülleimer der Geschichte. Können nun die vorwiegend jungen Frauen und Männer, die mit bewundernswertem Mut, Tag für Tag ihr Leben riskieren, diese historische Entwicklung vorantreiben? Die Proteste sind spontan, es gibt noch keinen klaren Plan, keine Organisation, keine Führung.

TAZ-online

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Und wer wird nun folgen? Haben wir nicht nur in Schland erlebt wie einen Niemanden kein Jemand folgt, sondern alle politischen Nüsse seit langen  Hohl sind? Das alles zeigt die Fehler eines Parteien System  in welchen nur die Luschen die Oberhand behalten. Aber wer wollte sich als Nachwuchs einen solchen System aussetzen ? Schafft die Parteien ab, da kommen vielleicht auch wieder echte Persönlichkeiten nach Oben.

Und mit ihr der Neoliberalismus. Trussonomics und der Brexit haben gezeigt, wie schädlich der Versuch ist, rechtskonservative Ideologie gegen alle Warnungen und Widerstände durchzusetzen.

4.) Liz Truss ist am Ende

Als wir das letzte Mal die Entlassung eines konservativen Premierministers erlebten – wann war das, vor drei Monaten? – bildete sich schnell ein Urteil. Boris Johnsons Amtszeit war zwar relativ kurz, aber immerhin hatten einige seiner Entscheidungen auch Folgen für das Land. Ein ähnliches Urteil über die 45 Tage Amtszeit von Liz Truss ist unwahrscheinlich. Sie war sicherlich zu kurz an der Regierungsspitze, um für mehr als nur als Quizfrage von langfristiger Bedeutung zu sein. Positive Leistungen kann Truss jedenfalls nicht vorweisen. Im Gegenteil, ihre Errungenschaft bestand darin, sehr viel in sehr kurzer Zeit zu zerschlagen. Eine Zerstörungsleistung, deren Tempo in der britischen Politikgeschichte selten erreicht worden ist. Und dennoch: Es gibt andere Gründe, ihr Wirken in Downing Street als äußerst wichtig zu betrachten. Todeskuss Trussonomics. Zum einen könnte Truss in diesen wenigen Wochen einem ideologischen Projekt den Rest gegeben haben, das Teile der Rechten in Großbritannien und in der ganzen demokratischen Welt fast ein halbes Jahrhundert lang angetrieben hat. Es war die Vision einer Gesellschaft mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung, in der die Reichsten die Freiheit haben, ihre Talente zu entfalten und noch reicher zu werden. Nach dieser Vorstellung – ob man sie nun Hayekismus, Ultra-Thatcherismus, Reaganismus oder Wirtschaftsliberalismus nennt – kommt es allen zugute, wenn die wenigen Glücklichen an der Spitze immer reicher werden, weil ein Teil des Reichtums zu den Leuten am unteren Ende der Gesellschaft hinuntersickert.

Freitag-online

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Wann und wo hätten denn die Gewerkschaftsrepräsentanten  je etwas anderes gezeigt ? Wie sagte es der Volksmund immer so schön: “ Am Gelde hängt- zum Gelde drängt!“  Wer hätte denn früher je daran gedacht, zum Abschied eines Gewerkschaftsführers eine Kanzlerin einzuladen? Selbst die Dümmsten in diesen Land könnten die Abhängigkeiten nicht schöner herausstellen. 

In der Krise unterstützen die deutschen Gewerkschaftsführungen die Regierung. Trotz steigender Preise und sinkender Reallöhne pflegen die Gewerk­schaften ihr Bündnis mit Regierung und Kapital, statt ernsthaft zu protestieren.

5.) Hand in Hand durch die Krise

Mit 10,9 Prozent hat die Inflationsrate im vergangenen Monat ein Rekordniveau erreicht; es ist die höchste Teuerung seit 1951. Die rasante Preissteigerung trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen. Eine Studie des DIW aus dem Juli hatte errechnet, dass bei der damals unterstellten Inflationsrate von lediglich sieben Prozent das untere Zehntel der Haushalte, gemessen am Nettoeinkommen, relativ gesehen fünfmal so hohe Kaufkrafteinbußen erleidet wie das obere Zehntel. Den Grund für diesen exorbitanten Unterschied liegt der Studie zufolge darin, dass ärmere Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Güter der Grundversorgung – von Heizen bis Mobilität – ausgeben und gerade die Preise für jene Güter besonders stark gestiegen seien. Für viele sind die Preissteigerungen eine existentielle Bedrohung. So melden immer mehr der rund 960 Lebensmitteltafeln in Deutschland, dass sie dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. Schon im Juli berichtete der Dachverband Tafel Deutschland, dass sechs von zehn Ausgabestellen seit Jahresbeginn einen Zuwachs der Kundenzahl um mehr als 50 Prozent verzeichneten. Etwa jede fünfte Tafel müsse doppelt so viele Menschen unterstützen wie noch zu Jahresbeginn. Mehr als zwei Millionen Menschen seien inzwischen gezwungen, das Angebot der Tafeln wahrzunehmen – so viele wie noch nie. Ein Drittel der Ausgabestellen habe bereits einen Aufnahmestopp verhängt und könne keine weiteren Bedürftigen mehr versorgen, 62 Prozent mussten die Abgabemengen pro Haushalt reduzieren. Die marktradikale Rhetorik des schlanken Staats beantworten die Gewerkschaften mit einer verklärenden Staatsgläubigkeit und Identifikation mit dem Staat.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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