DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 21st, 2022

Die Dezentralität schützt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Infrastruktur muss resilienter werden gegen Angriffe.

Ein Debattenbeitrag von Svenja Bergt

Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber größer geworden. Politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf mehr Zentralisierung hin.

Durch Deutschland führen über 33.000 Kilometer Schienen, und zwar in Betrieb befindliche. Zwischen Finnland und Deutschland verlaufen mehr als 1.000 Kilometer Starkstromkabel durch die Ostsee. Auf den Meeresböden dieser Welt liegen Seekabel mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Millio­nen Kilometern. Und selbst diese Schienen und Kabel sind nur ein Bruchteil dessen, was sich unter „Kritischer Infrastruktur“ zusammenfassen lässt. Es kommen Strom- und Gasleitungen dazu, Mobilfunkanlagen und Häfen, Krankenhäuser und Verwaltungen, Wasserrohre und Klärwerke. Was bei dieser notwendigerweise ebenfalls lückenhaften Aufzählung klar wird: Es ist unmöglich, jedes Stück wichtiger und angreifbarer Infrastruktur so zu schützen, dass ein Ausfall ausgeschlossen ist. Aber das ist auch nicht notwendig. Denn es gibt ein Konzept, dessen Name mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in der Ostsee und auf neuralgische Punkte der Bahn-Infrastruktur in Deutschland die Runde gemacht hat: Resilienz.

Resilienz ist ein Begriff, den manche aus der Psychologie kennen. Ursprünglich stammt er aber aus der Materialkunde und ist damit viel näher am Thema Infrastruktur, als es zunächst aussieht. Resilienz bedeutet, dass ein Material, nachdem es unter extreme Spannung gesetzt wurde, wieder in seine Ausgangsform zurückfindet. Im Alltag kennt man das von Gummi – etwa als Türdichtung oder Reifen. Es geht also um die Fähigkeit, Extremzustände – Krisen, Umbrüche, äußere Stressfaktoren – zu überstehen, ohne zerstört zu werden. Und genau dieser Zustand ist es, in die Infrastruktur versetzt werden muss.

Es gibt strukturelle Faktoren, die Resilienz begünstigen. Was Infrastruktur angeht, ist vor allem ein Punkt hilfreich: Dezentralität. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung: Würde ein Land wie Deutschland von einem einzigen Kraftwerk versorgt und würde dieses Kraftwerk ausfallen, sei es durch Defekt, Anschlag oder Unwetter – die Folgen wären gigantisch. Basiert die Stromversorgung aber auf dezentralen Komponenten, wäre so ein Ausfall zum einen lokal und zum anderen deutlich einfacher abzufedern durch andere Erzeuger. Die Versorgung ist resilienter. Spätestens in diesem Zusammenhang wird klar, welchen Strukturvorteil die erneuerbaren Energien mitbringen, bei denen Dezentralität quasi systemimmanent ist.

Nun gibt es eine Entwicklung, die den Dezen­tra­li­täts­ge­danken leider häufig konterkariert: die Digitalisierung. Der Befund ist erst einmal überraschend. Schließlich ist das Internet das Beispiel für Dezentralität. Nicht umsonst kommt das Wort Netz sowohl in „Internet“ als auch in „World Wide Web“ vor. Und ähnlich wie bei einem Spinnennetz, das noch funktionstüchtig ist, wenn ein Faden reißt, gilt auch beim Internet: Geht ein Kabel kaputt, ist eine Verbindung gestört, werden die Datenpakete eben über eine der unzähligen Alternativen geleitet. Im Grundgedanken des Internets ist also Dezentralität ähnlich systemimmanent wie bei erneuerbaren Energien.

In der Umsetzung sieht das leider völlig anders aus. Denn politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf Zentralisierung hin – und in der Konsequenz auf eine Schwächung der Resilienz. Ein Beispiel: Vor etwa einem Jahr fielen in Schweden praktisch sämtliche Supermarktkassen der zweitgrößten Handelskette des Landes aus. Kun­d:in­nen konnten nicht mehr bezahlen, weder bar noch mit Karte. Die Läden mussten schließen. Laut auf Cybersicherheit spezialisierten Firmen wurden bei dem Angriff mit Ransomware – Erpressersoftware – weltweit um die 1.000 Unternehmen lahmgelegt. Das grundsätzliche Problem: Viele Unternehmen greifen auf den gleichen IT-Dienstleister, die gleiche Software oder andere Komponenten digitaler Infrastruktur zurück. Für die Unternehmen ist das meist billiger, als eigene Lösungen zu entwickeln – und bequemer. Doch billiger, bequemer und vor allem lohnender kann es damit auch für An­grei­fe­r:in­nen sein, gerade wenn sie Zugriff auf eine un­gestopfte Sicherheitslücke haben. Einmal angegriffen, sind viele Ziele getroffen. Es ist eine Zentralisierung, die in der Regel unsichtbar ist. Die aber, wenn etwas schiefgeht, die Folgen gleich mitskaliert.

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     La creación de pistas ayuda mucho a la comunidad ya que cuando llueve las carreteras se vuelven inaccesibles para muchos vehículos y por ende dificultando a los pobladores a movilizarse con facilidad.

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Ein Posting und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

 Deutsche Kinderfeindlichkeit, erklärt an einer Instagram-Story

Datei:Mk Berlin Pfefferberg.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Übers Netz wollte unser Kolumnist auf eine ungünstige Situation für Kinder und ihre Eltern hinweisen. Doch schon bald wurde er vielfach verspottet und beschimpft. Das verrät viel über die Gesellschaft.

Anderntags wurde mein jüngstes Kind zwei Monate alt, und deshalb spazierte ich mit dem Kinderwagen durch den für seinen Kinderreichtum bekannten Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Als ich die Vorzeigekulturstätte Pfefferberg, ein ehemaliges Brauereigelände, besuchen wollte – an einem ausdrücklich als »barrierefrei« bezeichneten Eingang  – stieß ich auf einen breiten Eingangsplatz. Allerdings war er flächendeckend mit Kopfsteinpflaster bedeckt. Worüber ich eine Instagram-Story veröffentlichte, in der ich auf die kinderwagenabweisende Pflastersteinfläche hinwies sowie auf die Schwierigkeiten für Rollstuhlfahrer*innen (hier kann man die Story nachschauen, wenn man einen Instagram-Account hat ).

Stories sind ein Instagram-Format, das in der Regel nach 24 Stunden gelöscht wird. Sie bestehen aus kurzen Videos oder Bildern, die man etwa mit etwas Text, animiertem Dekogetöse oder einem Link anreichern kann. Meine Story mit dem Kinderwagen wurde rund 25.000 Mal angeschaut, das ist etwa mein Durchschnitt. Sie hat allerdings in verschiedenen Darreichungsformen quer durch deutschsprachige soziale Netzwerke weit über zehntausend Reaktionen bekommen. Das ist weit über dem Schnitt – aber noch interessanter ist die Qualität der Reaktionen.

Damit die Situation nachvollziehbar wird, folgt an dieser Stelle ein kurzer Exkurs über einen häufig auftretenden Mechanismus in sozialen Medien. Es geht um einen Effekt namens Personifikation. Bekanntere Menschen im Netz werden – fast egal, worüber sie sich äußern – nicht als Person betrachtet, sondern in erster Linie als Symbol. Für eine Gruppe, für eine politische Richtung, für eine bestimmte Verhaltensweise, für was auch immer.

Dieser Effekt ist bei mir als sehr privilegierter Person eher belustigend, für andere, marginalisierte Menschen aber kann er geradezu vernichtend wirken: Dann wird eine schwarze Frau zur Verantwortlichen für alle schwarzen Menschen gemacht, ein Jude wird zum Verantwortlichen für alle Jüdinnen und Juden sowie natürlich Israel gemacht und so weiter. Das ist jeweils natürlich rassistisch und antisemitisch, es ist eigentlich geradezu die Definition von Stereotypen, von Vorurteilen. Zwar können viele Menschen unter Vorurteilen oder unfairen Zuschreibungen leiden. Aber bei marginalisierten Menschen können Vorurteile töten.

Eine tiefe Wahrheit über die Motive und die Welthaltung des Publikums

Betrachtet man den Mechanismus der Personifikation technosoziologisch, passiert in den Köpfen der vielen etwas Bemerkenswertes: Man findet in der Symbol gewordenen Person endlich eine*n Ansprechpartner*in, um den Gefühlen, positiv wie natürlich auch negativ, freien Lauf zu lassen. Man hat endlich eine*n Adressat*in für das, was einen schon lange umtreibt. Das ist ein wichtiger Grund für die vielen plötzlichen Hass- und Ablehnungsausbrüche an unvermuteter Stelle, von denen Betroffene immer wieder berichten: »Ich hab nur ›Hallo‹ gesagt und hatte plötzlich einen tausend Köpfe starken Schimpfmob am Hacken.«

Es ist auch ein Grund, warum in Shitstorms sich so ungeheuer viel Wut entlädt. In der Personifikation liegt deshalb oft eine tiefe Wahrheit über die Motive und die Welthaltung des Publikums. Eine frauenfeindliche Person lässt bei einer solchen Gelegenheit schnell frauenfeindliche Schimpftiraden los. Eine rassistische Person verwendet dann rassistische Kommunikation. Und eine kinderfeindliche Person wird eben jeden Wunsch nach einem kindergerechten Umfeld verächtlich machen. Dabei lösen sich die Angriffe von der konkreten Person ab und zielen irgendwann nur noch auf das personifizierte Symbol.

Von marginalisierten und diskriminierten Menschen zurück zu mir und meiner Kinderwagensituation, die natürlich weit von jedem Shitstorm entfernt war. Durch meine Instagram-Story wurde ich für überraschend viele Menschen, viele Tausende nämlich, zum Symbol für Prenzlauer-Berg-Eltern mit ihren nervigen Kinderwägen. Man kann das gut daran erkennen, dass oft ohne Umschweife ein Ablehnungsbogen von mir zu den berüchtigten »Prenzlberg-Muttis« oder »Latte-macchiato-Muttis« geschlagen wurde. Also einer stark abwertenden Erzählung, bei der sich Kinderfeindlichkeit mit Mütter- und Frauenfeindlichkeit trifft.

Jetzt kommen die Anti-Kinderwagen-Ultras

Deshalb ist es erst einmal gut, dass es mich trifft, kein Witz, denn um meine Kollegin Margarete Stokowski  in anderem Kontext zu zitieren: Ich kann damit besser umgehen als die allermeisten anderen Menschen. Nicht nur weil ich privilegiert bin, sondern auch schlicht aus Erfahrung. Nach einer »Maischberger«-Sendung, in der ich gegen die AfD gewettert habe, habe ich mal grob geschätzt 2000 Gewaltdrohungen abbekommen, darunter vielleicht ein Viertel Todesdrohungen.

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Es ist strukturell natürlich irgendwie traurig, aber wenn man BKA-bestätigt auf einer mittleren Anzahl von Nazi-Todeslisten steht, schocken einen Anti-Kinderwagen-Ultras jetzt nicht so nachhaltig. Dabei gibt es von dieser Sorte tatsächlich aberwitzig viele, wie sich anlässlich meiner Story gezeigt hat.

  • »Lobo fühlt sich von Kopfsteinpflaster diskriminiert« – 2500 Likes.
  • »Eines der größten Versagen während der industriellen Revolution war es, dass die Fabrikgelände nicht kinderwagengerecht gebaut wurden« – 4000 Likes.

Und so weiter und so fort, verbunden natürlich mit jeder Menge direkter Reaktionen, Widersprüche und Beschimpfungen. Ich finde das persönlich lustig, vor allem weil ich in einer extrem seltenen und enorm luxuriösen Position bin: Ich kann mit Beschimpfungen Geld verdienen! Zum Beispiel genau jetzt in dieser Sekunde, in der Sie diesen Text lesen.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beschreibung: Der Pfefferberg in Berlin (Prenzlauer Berg), ehemalige Brauerei, heute Biergarten und Kulturzentrum.

  • FotografMagadan, selbst fotografiert.
  • Datum: 11. Juni 2004
  • Lizenz: GNU-FDL

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Frau, Leben, Freiheit“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Damit die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ nicht stirbt!

File:Nachwirkungen von Protesten gegen die Regierung in Bojnord, Iran (14).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     Kollektiv iranischer Aktivist-innen im Exil und ehemaliger politischer Gefangener

Ein Aufruf zur Solidarität mit den politischen Gefangenen des iranischen Regimes. Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Die Ermordung von Jina (Mahsa) Amini durch die Polizei war der Funke für einen breiten Aufstand gegen Frauenfeindlichkeit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit, der sich in der Verbreitung des Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ manifestierte.

Dieser freiheitsliebende und gegen Unterdrückung gerichtete Aufstand hat insbesondere durch die mutige Präsenz von Frauen und ihren Forderungen weltweit viel Aufmerksamkeit erregt und viele Hoffnungen geweckt. Obwohl dieser sich selbst entfaltende Freiheitskampf eine revolutionäre Perspektive sucht, ist er ein völlig ungleicher Kampf zwischen den Protestierenden mit leeren Händen und einer brutalen Diktatur, die ihren Repressionsapparat seit Jahrzehnten mit Ölgeld ständig erweitert hat. Trotzdem gehen die Demonstrant:innen weiter auf die Strasse und nehmen dabei eine weitreichende Repression und Gefahr für ihr Leben in Kauf.

Das islamische Regime versucht, wie bereits bei den vorangegangenen Aufständen, die Menschen durch verschärfte Repressionen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die individuellen Kosten für die Proteste werden so erhöht, damit weniger Menschen den Kampf fortsetzen können oder bereit sind, sich den Strassenprotesten anzuschliessen. Beispielsweise wurden allein in der Stadt Zahedan in weniger als einer Stunde mehr als 90 Demonstrierende von den Polizeikräften erschossen. Nach Schätzungen unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wurden bislang mehr als 200 Menschen getötet und Tausende inhaftiert. Die Proteste und die blutige Unterdrückung gehen in einer Situation weiter, in der das Internet im Iran praktisch abgeschaltet worden ist.

Gleichzeitig forcieren der Propagandaapparat des Regimes und seine Justiz- und Repressionsorgane den Unterdrückungs- und Terrorisierungsprozess auf einem anderen Gebiet: Sie werfen den Verhafteten vor, gegen die nationale Sicherheit zu sein und behaupten, die Teilnehmer:innen dieser Proteste stünden unter dem Einfluss ausländischer Feinde des Iran. Diese Anschuldigungen richten sich auch gegen Aktivist:innen aus verschiedenen Bewegungen (Arbeiter:innen; Frauen; Lehrer:innen; Student:innen; ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten), sowie Umweltschutz- und Menschenrechtsaktivist:innen. Einige der Aktivist:innen wurden schon Monate oder Wochen vor Beginn des Aufstands festgenommen; andere „präventiv“ während des Aufstands, ohne überhaupt an den Protesten beteiligt gewesen zu sein.

Das Regime nutzt die derzeitige turbulente Situation aus, um durch falsche Anschuldigungen, wie z.B. einer vermeintlichen Verbindung inhaftierter Aktivist:innen mit ausländischen Geheimdiensten, mehr Druck auf politische Gefangene ausüben und härtere Strafen durchsetzen zu können. Das Ziel dieser Verhaftungen und Anschuldigungen ist, weitere bevorstehende Aufstände von den Erfahrungen von organisierten Kräften zu isolieren – zumal die Achillesferse der Regierung eine Kombination aus Strassenprotesten und weitreichenden Streiks (bis hin zum Generalstreik) wäre.

Alle wissen, dass es im politischen System des Iran nicht einmal das Minimum an juristischer Gerechtigkeit gibt und dass die Hinrichtung oder der verdächtige Tod von politischen Gegner:innen in den Gefängnissen keine Seltenheit sind. Was in den Gefängnissen passiert, wird nicht aufgezeichnet und hat kein Publikum. Üblicherweise werden die Gefangenen unter Folter zu Geständnissen und sich selbst belastenden Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Als eine Gruppe von im Exil lebenden politischen Aktivist:innen und ehemaligen Gefangenen aus dem Iran, die teilweise das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 überlebten, sind wir sehr besorgt über die menschliche Katastrophe, die sich aktuell in den iranischen Gefängnissen abspielt. Denn nach zahlreichen Erfahrungen und Belegen weitet das Regime die brutale Unterdrückung der Strassenproteste auch in den Gefängnissen aus.

Wir erwarten von allen humanistisch denkenden Menschen der Welt, nicht nur aktiv gegen die blutige Unterdrückung der Demonstrant:innen Initiative zu ergreifen, sondern auch die Stimme der politischen Gefangenen des iranischen Regimes zu sein. Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Dazu zählt nicht nur die Verbreitung des vorliegenden Aufrufs, sondern auch permanente Öffentlichkeitsarbeit sowie Aktionen, wie z.B. Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften unter Bezugnahme auf die Situation der Gefangenen. Zudem fordern wir alle politischen Organisationen und Aktivist:innen sowie Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Druck auf die lokale und nationale Politik auszuüben, um diese zu konkreten Reaktionen bezüglich der brutalen Repression sowie Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von politischen Gefangenen durch das iranischen Regime zu zwingen.

Lasst uns die Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ mit unserem individuellen und kollektiven Handeln am Leben erhalten und entfalten. Denn dieser Kampf und Slogan gehört allen, die eine freie und gleichberechtigte Welt wollen. Hoch die Internationale Solidarität!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —    فارسی: Folgen der Proteste gegen die Regierung in Bojnord, Provinz Nord-Chorasan, Iran

Datum
Quelle https://www.tasnimnews.com/fa/news/1401/06/31/2777640/ آشوبگران-اموال-عمومی-و-پرچم-های-عزاداری-را-در-بجنورد-به-آتش-کشیدند-سوگواری-یا-اغتشاش-تصاویر
Verfasser Tasnim Nachrichtenagentur Bojnord Desk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.

Namensnennung: Tasnim News Agency

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Iranische Tarnfirmen in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Iran-Connection von Meerbusch

Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz

Die Absprache zwischen Scholz und Mitarbeiterinnen der IT-Firma ?

Von Jean-Philipp Baeck

Eine iranische IT-Firma hilft im Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.

Das Reihenhaus in der Sackgasse der betuchten Wohngegend Meerbusch bei Düsseldorf könnte kaum unscheinbarer sein. Grau-beiger Klinker, vor den Fenstern Jalousien, die das Innere vor Blicken abschirmen. Auf dem Briefkasten zeigt ein weißes Schild vier Nachnamen und drei GmbH-Firmentitel. Bis vor einem Jahr hatte hier noch ein weiteres Unternehmen seinen Sitz, die Firma Softqloud. Mittlerweile ist sie umgezogen, in einen Bürokomplex, ein paar Ecken die Straße runter. Ein klobiger Bau mit allerlei Logos, wie er so oder so ähnlich in vielen Gewerbegebieten aus dem Boden gestampft wird. Jedoch funktioniert Softqloud nicht wie jedes andere Unternehmen. Und auch die ansässigen Firmen in der Meerbuscher Sackgasse sind keine zufällige Anhäufung.

Wie eine gemeinsame Recherche von Correctivnetzpolitik.org und der taz zeigt, ist Softqloud ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud. Das Unternehmen hilft dem islamistischen Regime in Teheran dabei, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen. Somit wird die Abschottung des Irans vom internationalen Netz erleichtert. Zahlungen für IT-Dienstleitungen an Arvancloud landen bei der deutschen Firma in Meerbusch. Softqloud ist quasi Arvanclouds Brückenkopf in Europa. Die Server der Firma in Meerbusch sind für den Iran von Bedeutung. Die gemeinsame Recherche zeigt: Sie bilden eine von insgesamt nur vier digitalen Verbindungsbrücken, die aus dem iranischen Netz ins Ausland führen.

Für unsere Recherche haben wir firmeneigene Unterlagen eingesehen, Netzwerke und Serverdaten analysiert, Zahlungen nachvollzogen und mit zahlreichen Ex­per­t*in­nen gesprochen. Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hier aus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland.

Anders als die USA, die seit ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 umfangreiche Sanktionen eingeführt und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gestellt haben, zeigt sich die EU toleranter, was den Iran und Firmen mit Verbindungen zu seinem autoritären Machtapparat angeht. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner in der EU. Erst seit sich im Iran die Menschen unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ jeden Tag aufs Neue auf den Straßen versammeln, wird die Kritik an dem Regime auch hierzulande lauter.

Auslöser der aktuellen Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. In Gewahrsam wurde sie laut Zeugen geschlagen und misshandelt. Sie starb am 16. September. Im ganzen Land kommt es seitdem zu Demonstrationen gegen das islamische Regime. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kri­ti­ke­r*in­nen vor. Es gibt zahlreiche Tote.

Als Reaktion verhängte die EU Anfang der Woche eine Reihe von Sanktionen, unter anderem gegen die Sittenpolizei sowie das Cyber-Abwehrkommando der Revolutionsgarde. Ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU steht jetzt der Iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie – wegen der durch ihn verantworteten Abschaltung des Internets.

Denn das iranische Regime hatte auf die Proteste auch mit einer massiven Blockade des Netzes reagiert, etwa um die weitere Organisation von Demonstrationen zu unterbinden. Gesperrt wurden Social-Media-Netzwerke wie Instagram sowie Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal. Neben der weitreichenden Zensur kam es zu Drosselungen des Internets, in einigen Regionen teilweise sogar zur kompletten Abschaltung. Wer versuchte, internationale Webseiten zu besuchen oder zu chatten, kam nicht voran.

Aktivist*innen im Iran behalfen sich gegen die Zensur mit technischen Umgehungen – mit sogenannten Proxy-Servern, VPN-Tunneln oder dem anonymen Tor-Netzwerk. Mit der Infrastruktur für solche digitalen Umwege wurden sie weltweit aus der Zivilgesellschaft unterstützt, auch durch die taz. Doch sollen künftig solche technischen Umgehungen der Zensur unmöglich gemacht werden. Der Iran arbeitet seit Jahren am Aufbau eines eigenen unabhängigen nationalen Informationsnetzwerks. Und hier kommen die Firma Arvancloud und ihr deutscher Ableger Softqloud ins Spiel.

Firmengeflecht in Düsseldorfer Vorstadt

Auf ihrer Webseite präsentiert sich die deutsche Firma Softqloud wie jedes andere IT-Unternehmen im Netz. Ein Bild von Serverschränken, ein Bild von Computern, ein paar Zeilen oberflächliche Werbesprache. Mehrfach wechselte der Firmensitz, blieb jedoch immer in der Nobelgegend Meerbusch bei Düsseldorf. Schaut man genauer hin, eröffnet sich ein Geflecht an Firmen, die mindestens indirekt mit dem iranischen Regime, Geheimdiensten oder den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.

Da ist etwa der Unternehmer aus Dubai. Als Softqloud am 24. Februar 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts angemeldet wird, tritt ein Mann als Gründer in das Büro eines Düsseldorfer Notars ein, der in Dubai wohnt, einen pakistanischen Pass vorlegt und persisch spricht. Er ist der Chef einer IT-Firma, mit Ablegern in Dubai und Pakistan, die unter anderem die Webseiten der Pasargad Bank hosten. Das iranische Finanzinstitut wurde wegen Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2020 von den USA mit Sanktionen belegt. Von der Pasargad Bank gibt es auch eine Verbindung zu ArvanCloud: Die mit der Bank assoziierte IT-Firma Fanap ist Investor bei dem Cloud-Anbieter.

Mann mit Verbindungen zum Geheimdienst

Da ist auch der Helfer mit Geheimdienstkontakten. Bei der Gründung von Softqloud befindet sich ein Mann im Raum, der ebenfalls in Meerbusch wohnt, rund 500 Meter entfernt von Softqlouds erstem Firmensitz. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Name taucht in einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1993 auf, in der es um das Mykonos-Attentat geht. Bei dem Mordanschlag wurden im Auftrag des iranischen Geheimdienstes am 17. September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Lokal „Mykonos“ erschossen.

Die Schriftstücke des Verfassungsschutzes sind dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses angehängt, der mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei dem Mordfall ergründete. Zwei weitere Informationen erfährt man darin über die Vergangenheit des Mannes: Anfang der 1990er Jahre steht er mit dem iranischen Geheimdienst in Verbindung und zählt zu den engsten Freunden des Drahtziehers des Mykonos-Attentats.

Heute leitet er ebenfalls ein Unternehmen in Düsseldorf. Dies gehört einem großen iranischen Konzern, den die USA mit Sanktionen belegt haben, weil sie ihm vorwerfen, Teil des iranischen Netzwerks zur Terror-Unterstützung zu sein. Seit Juni 2020 treffen die US-Sanktionen auch diese Düsseldorfer Firma. Der Mann bestreitet auf Nachfrage der taz über seinen Anwalt jedweden Kontakt zu Geheimdiensten. Mit der Geschäftstätigkeit von Softqloud habe er auch nichts zu tun.

Und da ist die Geschäftsführerin: Sie leitet Softqloud und ist gleichzeitig Chefin weiterer Unternehmen, von denen eines ebenfalls auf dem Briefkasten in der Sackgasse des Düsseldorfer Nobelviertels Meerbusch steht. Bis 2020 war ein Geschäftsmann aus dem Iran mit Nähe zum Regime Geschäftsführer. Auch für dieses Unternehmen gibt es Hinweise, dass es für die Abwicklung von Zahlungsverkehr aus dem Iran benutzt wird.

Aufbau eines abgeschotteten Netzes

Anders als die Firmen in Meerbusch steht Arvancloud im Iran deutlich stärker in der Öffentlichkeit. Arvancloud ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud Service-Anbieter im Iran und sehr aktiv in der iranischen Start-up-Szene. Die Firma präsentiert sich im Netz und auf Konferenzen gern als modernes, aufstrebendes Unternehmen – ein Start-up mit jungen Männern, die Kicker spielen und Frauen, die mit Kopftuch lächelnd an Computern sitzen. Bei Youtube ist – anscheinend auf den deutschen Markt zielend – von Arvancloud gar eine Art Imagevideo zu finden: Unterlegt mit Choralmusik reitet eine Figur mit Deutschlandfahne auf einer Brezel. Dazu der Slogan: „Riding the clouds“, auf Deutsch: „Auf den Wolken reiten“.

Doch das ist nur die eine, scheinbar gute Seite des Unternehmens: Denn Arvancloud hilft der iranischen Regierung dabei, ein eigenes nationales Informationsnetz aufzubauen. Seit 2013 arbeitet das Regime mit Hochdruck daran, die Pläne dafür gab es schon Jahre zuvor. Alle Verbindungen aus dem Iran nach außen sollen abgeschaltet werden können. Vorbild für diese Idee ist China mit seiner „Great Firewall“, auch Russland hat mittlerweile ähnliche Pläne.

Derzeit ist es für die iranische Wirtschaft ziemlich teuer, wenn das Internet komplett abgeschaltet wird. Laut iranischer Handelskammer kostet das etwa 1,5 Millionen Euro pro Stunde. Um sich in Zukunft besser abschotten zu können und dabei die Kosten für den Iran geringer zu halten, arbeitet Arvancloud unter anderem an einer nationalen Cloud-Struktur, der sogenannten IranCloud. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna nennt dies ein „nationales Projekt“, das „im Einklang mit der Entwicklung des nationalen Informationsnetzwerks“ betrieben werde.

Bei einer sogenannten Cloud geht es um ein bestimmtes System, mit dem Server und Datenspeicher dezentral miteinander vernetzt sind. Das Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen mit ihren Diensten auf diese nationale Struktur zu holen. Werden die internationalen Verbindungen gekappt, würden diese Dienste im Iran noch weiterlaufen und die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Alltag wären geringer. Sollte beispielsweise eine Person in Teheran online eine Lieferbestellung aufgeben, würde dies weiterhin funktionieren, solange der Bringdienst seine Webseite zuvor in die nationale Cloud verlegt hat. Jedoch nur dann.

Derzeit sind zahlreiche Firmen Partner von Arvancloud und hosten dort ihre Webseiten, darunter der im Iran weit verbreitete Taxidienstleister Snapp. Auch viele Regierungsinstitutionen haben ihre Webseiten bei Arvancloud – etwa das Innen- und das Außenministerium. Arvancloud nutzt dafür auch die Infrastruktur von Softqloud in Meerbusch. Mehrere Webseiten iranischer Botschaften, etwa der in Tunesien, liegen auf Servern der deutschen Firma. Auch die Webseite des iranischen Agrarministeriums.

Regime mit weitreichenden Befugnissen

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz (Meerbusch)

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DL – Tagesticker 21.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Olaf Scholz schickt eine Kampfansage an  Wladimir Putin  – . –   2.) „Kalte Füße“? Steinmeier storniert Kiew-Reise  – . –  3.) Rücktritt britischer Premierministerin  – . –  4.) Die Omikron-Variante BQ.1.1  – . –  5.) Neuer Widerstand gegen Hafen-Entscheidung HH  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Kommt eine solche Kampfaussage aus den Mund eines Machtbesessenen und nicht von denen welchen zuvor  die entsprechende „James Bond“ Lizenzen „per Uniform“ erteilt wurde, kann es sich an und für sich nur um einen politischen Rohrqurepierer handeln. Das BASTA der SPD hat seinen Nachfolger gefunden. An für sich eine sehr beängstigende Situation wenn aus einen Land, jeder Hampel, selbst außerhalb der Marionetten Truppe, eine solche Aussage verbreiten kann. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg eigentlich bereits verloren, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer selbstbewussten Regierungserklärung.

1.) Olaf Scholz schickt eine Kampfansage an Wladimir Putin

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert viele Bilder. Neben schnellen und flüchtigen Eindrücken sind auch solche darunter, die nachhaltig in Erinnerung bleiben. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war am Donnerstag Roman Schwarzman in den Bundestag gekommen. Der 85-Jährige personifiziert den Wahnsinn des Krieges. Schwarzman wurde erst als Jude von den Deutschen verfolgt – und jetzt als Ukrainer von den Russen. Mehr noch, denn bekanntlich begründet der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch mit dem Begriff Entnazifizierung. „Damit missbraucht er in perfider Weise die Geschichte des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und des Völkermordes an den Juden Europas“, fasste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) es treffend zusammen. Der Kanzler trat vors Parlament, um eine gute Übung der letzten Jahre fortzusetzen. Vor einem EU-Gipfel – Scholz reiste anschließend nach Brüssel – werden die Abgeordneten traditionell über die anstehenden Themen informiert, entweder per Regierungserklärung oder mindestens doch im Europaausschuss des Bundestages. Der Ukraine-Krieg mit all seinen Auswirkungen auf die Versorgungslage in der gesamten Welt setzt die Agenda in diesen Tagen. Deutschland und Europa gehen deswegen „durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, wie der Kanzler erklärte.

Augsburger-Allgemeine-online

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Hat der Gruß-Onkel wegen der Aussage seines Chefs die Reise storniert, da er die Heckenschützen aus den eigenen Reihen fürchtet ? 

Frank-Walter Steinmeier sagt eine Ukraine-Reise ab, während sein Amtskollege nach Kiew fährt. Gelten in der Schweiz andere Sicherheitsregeln? IPPEN.MEDIA hat nachgefragt.

2.) „Kalte Füße“? Steinmeier storniert Kiew-Reise

Frank-Walter Steinmeier und die Ukraine, ein schwieriges Pflaster. Vor gut einem halben Jahr wollte der Bundespräsident nach Kiew reisen, war dort dem Vernehmen nach jedoch unerwünscht. Jetzt sollte der Besuch des deutschen Staatsoberhaupts nachgeholt werden – scheiterte aber erneut. Offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken, die in der Schweiz anders bewertet wurden. Russland bombardiert seit Tagen nicht mehr nur das eigentliche Kriegsgebiet rund um die Frontlinie in der Süd- und Ostukraine, sondern auch die Hauptstadt Kiew. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, hieß es im Auswärtigen Amt. Ein nicht offiziell angekündigter Steinmeier-Besuch für Donnerstag (20. Oktober) kam nicht zustande. Nach dpa-Informationen äußerten auch das Bundesinnenministerium sowie die Bundespolizei Sicherheitsbedenken. Die Absage klingt nachvollziehbar, zumal die ukrainische und deutsche Politik recht schnell betonte, dass die Reise rasch nachgeholt wird. Störgeräusche wie schon im April bleiben dennoch. Schweizer Bundespräsident in der Ukraine: „Die Sicherheit ist immer Sache des Gastgebers“ Da wäre einerseits das politische Handeln der Schweiz. Am Donnerstag traf der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis per Zug in Kiew ein. Operiert man beim Alpennachbarn anders als hierzulande? Das Schweizer Bundesamt für Polizei fedpol begleitete die Reise und erarbeite eine Gefahrenanalyse für Cassis‘ Departement für auswärtigen Angelegenheiten.

Merkur-online

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Hat hier nicht eine Politikerin indirekt eingestanden, den falschen Platz eingenommen zu haben? Auf Deutsch sagen wir: „Schuster-in bleib bei deinen Leisten!“ Aber noch sind Deutschlands Konservative nicht verloren und Friedrich Merz wird nach jeden Strohhalm ergreifen, mit welchem er nach dem Anzünden seine Unfähigkeit beweisen kann.

Regierungsunfähige Konservative. Krachend gescheitert ist nicht nur die Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Hinter ihr steht auch eine dysfunktionale Regierungspartei.

3.) Rücktritt britischer Premierministerin. 

Nur 44 Tage war Liz Truss Premierministerin des Vereinigten Königreichs. In dieser Zeit starb die Queen, gab es einen Crash erst auf den Finanzmärkten und dann in den Meinungsumfragen. Eingerahmt wurde dies von einer abrupten wirtschaftspolitischen Kehrtwende und dann von noch einer – in wieder eine andere Richtung. Das ist eine beeindruckende Bilanz, wenn auch nicht im positiven Sinne. Der ehemalige Brexit-Chefstratege Dominic Cummings hatte recht, als er Liz Truss als „menschliche Handgranate“ beschrieb, die alles in die Luft sprengt, was sie zu fassen bekommt. Die Tory-Parteibasis sah das im Sommer anders und wählte sie zur Nachfolgerin des diskreditierten Boris Johnson – nur um jetzt machtlos mitanzusehen, wie sie ein Chaos stiftet, gegen das die Ära Johnson goldene Stabilität ausstrahlt. Truss wusste das alles. Sie machte zuletzt das komplette Gegenteil dessen, wofür sie angetreten war, und sie sah jeden Tag unglücklicher damit aus. Am Mittwochabend enthielt sie sich bei einer Parlamentsabstimmung, die ihre Fraktionsführung zur Vertrauensfrage gegen sie erklärt hatte. Am Donnerstag nun hat sie ihren Rücktritt erklärt mit den wahren Worten: „Ich kann das Mandat, für das ich gewählt wurde, nicht umsetzen.“ Gescheitert ist Liz Truss aber nicht nur an sich selbst. Die britischen Konservativen insgesamt haben sich als regierungsunfähig erwiesen. Die Geschichte der Intrigen, in denen Truss geschreddert wurde, muss erst noch geschrieben werden, samt der Rolle der Finanzmärkte, die in London keine abstrakte Größe sind, sondern reale Personen mit teils engen Verflechtungen in die konservative Politik. Alle Akteure hassen sich.

TAZ-online

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Wie könnten Bürger-innen nicht mit Skepsis reagieren wenn Politiker-innen jeden Tag mit neuen Verschwörungstheorien aufwarten ? Werden diese Schreckschüsse nicht solange abgegeben bis mittels verschiedener Variationen keine Gelder mehr zu verteilen sind?  Aber dann haben sich die politischen Freischützen lange in ihren Schneckenhäusern verpieselt und damit  den letzten Schiss verpasst. Wer fragt sich eigentlich wieviel „Impfen“ ein Mensch überleben kann, wenn er nicht Gesundheitsminister und nicht Beratender Querdenker ist ?

War das Oktoberfest der Startschuss für die Corona-Herbstwelle? Viele Krankenhäuser melden eine Verdoppelung der Fälle auf den Normalstationen. Sorge bereitet ein neuer Immunflüchter, die Omikron-Variante BQ.1.1.

4.) Die Omikron-Variante BQ.1.1 

Wer feiern will, muss büßen. So im katholischen Bayern, wo das Oktoberfest den Startschuss für die Herbst-Coronawelle gab. Nachdem die „Wiesn“ in München dichtmachte, hat sich die Inzidenz vervierfacht, ein Superspreader-Event, so scheint es. Aber auch dort, wo der Oktober nicht so feuchtfröhlich eingeläutet wurde, sind die Infektionszahlen sprunghaft angestiegen, mit dem Saarland an der Spitze. Und so schrillen im ganzen Land wider die Alarmglocken, kaum dass das neue Infektionsschutzgesetz am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Vor allem die Kliniken klagen vor absehbarer Überlastung, die Hospitalisierungsrate, also Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner-innen, stieg auf 12,23. Viele Krankenhäuser melden eine Verdoppelung der Fälle, die allerdings vor allem auf Normalstationen versorgt werden. Dabei ist vielerorts – wie in Berlin – immer noch nicht klar, ob die Covid-19-Infektion der Grund dafür ist oder es sich nur um eine Nebendiagnose handelt. Auch in Pflegeeinrichtungen steigen die Covid-19-Infektionen sprunghaft an. Immerhin: Die Sterblichkeit ist gesunken, von 4,5 zu Anfang der Pandemie auf 0,1. Schwere Fälle sind eher die Seltenheit, vergangene Woche lag die Zahl der Todesfälle bei 471. Trotzdem ermahnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Länderkolleg-innen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Die grüne Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ist ihm umgehend gefolgt und hat angekündigt, dass kommende Woche in allen öffentlichen Innenräumen wieder die Maskenpflicht gilt, möglicherweise auch für Schüler-innen ab der 5. Klasse. Die Koalitionspartner waren überrumpelt, die Opposition ist hell empört: Gote schüre Ängste und Verwirrung und die Maßnahmen entbehrten jeglicher Grundlage. Unterstützung findet Gote bei ihren Kolleg-innen in Brandenburg und Thüringen, die in die gleiche Richtung denken.

Freitag-online

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Wer war der Chef-Verkäufer von Hamburg ? Der Onkel-Bürgermeister ? Wo Scheißen die Tauben heute erneut von den Dächern? Nein diesmal nicht von  den Banken.

„Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler“.  Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.

5.) Neuer Widerstand gegen Hafen-Entscheidung HH:

Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.  Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren. Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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