DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 20th, 2022

Ein Lauwarmer Herbst

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Gewerkschaften und Sozialproteste

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Die meisten Gewerkschaften scheuen den Konflikt mit der SPD und überlassen Proteste weitgehend der AfD. Diese Klüngelei war historisch nicht immer so.

Bei der Vorstellung der “Gaspreisbremse“ zeigte sich ein irritierendes Bild: Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten Mitgliedsorganisation im Deutschen Gewerkschaftsbund, trat als eine Art informeller Regierungssprecher vor Kameras und Mikrofone. Unter dem Motto “Sicher durch den Winter“ erläuterte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie die Idee, Privathaushalten einen Monatsabschlag der Heizkostenrechnung als mageres staatliches Weihnachtsgeschenk zu erstatten. Preisbegrenzungen hingegen soll es frühestens im März oder April nächsten Jahres geben.

Gebremst wird also paradoxerweise erst dann, wenn es im Frühling nicht mehr so dringlich ist. Zudem wird die Industrie nach den Plänen eindeutig priorisiert. Die Unternehmen sollen sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen, Privatleute zwölf. Weiterhin profitieren Gewerbebetriebe schon ab Januar 2023 von den günstigeren Konditionen – mit der Begründung, die finanzielle Entlastung sei dort wegen einer klareren Datenbasis leichter umsetzbar.

Gewerkschafter Vassiliadis von der IG-Bergbau-Chemie-Energie repräsentiert eine Branche, die stark betroffen wäre, falls Energie in den nächsten Monaten wirklich knapp werden sollte. In der “Kommission Gas und Wärme“, die das Konzept ausgearbeitet hat, vertrat er vorrangig die Interessen der eigenen Klientel. Die Beschäftigten der Aluminiumhersteller zum Beispiel benötigen in ihren Produktionsabläufen besonders viel Energie. Deren Jobs sichern zu wollen, ist ein verständliches gewerkschaftliches Anliegen. Doch müssen Arbeitnehmervertretungen deshalb die Politik einer sozialdemokratisch geführten Regierung kritiklos unterstützen?

Statt mit oppositionellen Kräften kooperiert der DGB in bekannter Manier mit der SPD. Die Gewerkschaften verlangen zwar finanzielle Entlastungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und eine höhere Besteuerung von Vermögenden. Die Straßenproteste gegen teure Energie und hohe Inflationsraten aber überlassen sie weitgehend der AfD. Die eigentlich dafür prädestinierte Linkspartei ist durch interne Konflikte geschwächt und meist mit sich selbst beschäftigt. Zusätzlich schreckt ab, dass Regierungsmitglieder wie Innenministerin Nancy Faeser die Demonstrationen, ähnlich wie schon in der Corona-Krise, pauschal unter den Verdacht der “Demokratiefeindlichkeit“ gestellt haben.

Anders in Großbritannien und Österreich

Die aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen für die kommenden Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst liegen immerhin zwischen acht und zehn Prozent mehr Lohn. Das klingt auf den ersten Blick hoch, dürfte im Ergebnis jedoch nicht mal die Preissteigerungen ausgleichen. Denn Forderungen sind bekanntlich noch keine Abschlüsse, zu ihrer Durchsetzung bedarf es kämpferischer Aktionen bis hin zu Streiks.

Doch bisher hat es noch keine gewerkschaftlichen Demonstrationen gegeben – anders als in Nachbarländern wie Großbritannien oder Österreich. Der ÖGB organisierte schon Mitte September landesweite Proteste gegen Energiekrise und Teuerung, zudem hat der österreichische Dachverband einen eigenen Vorschlag zur Übergewinnsteuer entwickelt. Der britische Aufruf “Don’t pay UK“ ermuntert Millionen Gas­kun­d-in­nen dazu, das Bezahlen ihrer Energierechnung zu verweigern. Unterstützt wird die breit angelegte Kampagne wesentlich vom Trade Union Congress TUC, dem Pendant zum DGB auf der Insel.

Das Verhältnis der (formal überparteilichen) deutschen Gewerkschaften zur Bundesregierung war historisch betrachtet stets ambivalent. Unter CDU-geführten Kabinetten hörte man auf den Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai häufig verbalradikale Floskeln wie die Warnung vor einer “Koalition aus Kabinett und Kapital“. Harmonischer ging es zu, wenn die Sozialdemokratie den Kanzler stellte, doch selbst dann scheuten die DGB-Organisationen keineswegs jede Konfrontation.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Manifestation des auteurs – Festival International de la Bande Dessinée d’Angoulême 2020.

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Wehret den Anfängen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.

Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise «die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.» Indem bestimmte Inhalte in der Pole Position platziert und andere unterdrückt werden, könne zum Beispiel das Wählerverhalten von Milliarden Google-Nutzern beeinflusst werden.

Google oder Twitter sind längst nicht mehr einfach private Unternehmen, die im gesetzlichen Rahmen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verfügen diese Konzerne über eine internationale Marktmacht im politisch und demokratisch sensiblen Informationsangebot.

Früher hatten Staat und Kirche das Monopol auf die orthodoxe Meinung

Zensur von geschriebenen Texten gab es, seit die Schrift erfunden wurde. Umberto Ecco hat in seinem historischen Roman «Der Name der Rose» geschildert, wie die katholische Kirche im Spätmittelalter versuchte, Handschriften verschwinden zu lassen, welche die philosophischen Erkenntnisse der vorchristlichen Antike vermittelten.

Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern war eine Medien-Revolution, welche die Gesellschaft so durchschlagend veränderte wie die heutige Internet-Revolution. Druckerzeugnisse konnten ab etwa 1450 schneller, billiger und in grossen Mengen hergestellt werden, eine Welle der Alphabetisierung setzte ein. Aber Staat und Kirche verloren damit das Monopol auf Verbreitung der orthodoxen Meinung, und die Santa Inquisición, die Behörde zur Unterdrückung der Ketzerei, bekam viel zu tun.

Die Heilige Inquisition unserer Tage

Mit der digitalen Revolution hat sich die freie Produktion von Texten millionenfach gesteigert, und der Zugang zu Informationen ist grenzenlos geworden. Die politische Sprengkraft dieser Entwicklung bewirkte, dass der Backlash nicht auf sich warten liess. Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein «digitales Grundgesetz», welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ablösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, das neue Gesetz werde unter anderem «die freie Meinungsäusserung gewährleisten».

Wenn das so ist, muss man sich fragen, warum die Kontrolle der Social Media flächendeckend forciert und die Internet-Überwachung mit künstlicher Intelligenz in einem Ausmass perfektioniert wird, welches man noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar hielt.

Youtube löscht 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr

Niemand widersetzt sich der Idee von Zensur, wo sie strafrechtlich begründbar ist. Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter Youtube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. Sie haben Zehntausende von Moderatorinnen und Moderatoren für die Zensur ausgebildet. Ziel sei unter anderem die Abwehr von Hassrede und Lüge, so wird argumentiert.

Das Problem bei dieser «algorithmischen Überwachung» lässt sich mit einer einzigen Frage auf den Begriff bringen:

Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist? 

Was heute falsch ist, kann sich morgen als richtig erweisen. Das sagen nicht nur Historikerinnen und Historiker, das weiss jeder von uns aus eigener Lebenserfahrung.

Vor dem Siegeszug der Social Media hatte die Zensur noch beinah verträgliche, fast könnte man sagen folkloristische Züge. Es gab Bücher, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Diese Art von Zensur war man zwar gewöhnt von Dokumenten, bei Büchern ergibt sich von der rein ästhetischen Wahrnehmung her ein ungewohntes Bild. Dass da ein Buch gedruckt wird, in welchem an schwarzen Balken sichtbar wird, was laut Verfügung der Obrigkeit nicht gelesen werden darf, erinnert ein wenig an die Zeiten von Wilhelm Busch und die Pädagogik des Schulmeisters Lämpel. Oder an den vatikanischen «Index» der sündhaften Bücher, der in meiner Jugendzeit noch galt.

«Ein Prozess völliger Intransparenz»

John Nixon, ein Nahost-Experte der Central Intelligence Agency (CIA), war der erste, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme im Dezember 2003 ein paar Wochen lang befragte. 2011 schied Nixon aus dem Dienst aus und schickte der CIA das Manuskript für ein Buchprojekt mit dem Titel «Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein».

Das Buch erschien 2017 mit zahlreichen schwarzen Abdeckungen. Sechs Jahre lang hatte das Gerangel zwischen dem Autor und seinen ehemaligen Arbeitgebern gedauert, bis endlich klar war, was geschrieben werden durfte und was nicht. Nixon sagte über seine Probleme mit dieser Zensur, es sei ein Prozess von völliger Intransparenz gewesen: «Ich denke, die CIA ist nie auf die Idee gekommen, dass Leute, die einmal dort gearbeitet haben, Bücher schreiben. Es wird immer als eine Art Verrat angesehen.»

Wo das politische Problem liegt, wird klar, wenn man liest, was von Nixons Buch noch zu lesen erlaubt ist. Er hält Saddam Hussein zwar für den Kopf eines brutalen, autoritären Regimes, nimmt bei dem Mann aber auch eine gewisse Glaubwürdigkeit und charismatische Züge wahr. Saddam sei 2003 nicht mehr der mächtige politische Player gewesen, den der Westen kolportierte, sondern habe sich vor allem um die Publikation seiner Romane gesorgt. Saddam bestritt gegenüber Nixon, für den fatalen Giftgaseinsatz in der kurdischen Stadt Halabdscha im März 1988 den Befehl gegeben zu haben.

Nixon demontiert in seinem Buch somit ein klein wenig das Bild vom grossen Teufel, das im Westen vom irakischen Präsidenten gezeichnet wurde und nützlich war, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Würde man aber bei den US-Behörden anfragen, so bekäme man ohne Zweifel eine völlig andere Begründung für die Zensur, nämlich den Standard-Text, sie sei unvermeidlich, wo die Sicherheit der USA und ihrer Leute gefährdet sei. Dieselbe Begründung, die mit der Zuverlässigkeit eines Telefonbeantworters ertönt, wenn in USA mit geschwärzten Texten der Freedom of Information Act (Öffentlichkeitsgesetz) ausgehebelt wird.

Auch in der Schweiz wird munter geschwärzt

Die Methoden der US-Geheimdienste machen seit langem Schule. Der Schweizer Bundesrat wollte seine Impfstoff-Verträge mit der pharmazeutischen Industrie unter Verschluss halten. Als er sich gezwungen sah, diese öffentlich zu machen, liess er weite Teile schwarz machen. Das hört sich in der kleinen Schweiz an wie eine Geschichte aus Seldwyla, aber kaum jemand findet sie lustig.

Öffentlichkeitsprinzip und Garantie der Meinungsvielfalt werden bei jeder Festrede als politische Goldwährung der westlichen Demokratien gepriesen. Politische Zensur oder Täuschung der Öffentlichkeit? Um Gottes willen! Das gibt es nur in Russland. Oder in China. Oder in anderen autoritären Systemen.

Es sei denn, unsere sogenannte «nationale Sicherheit» wäre in Gefahr. Oder die Interessen mächtiger Konzerne. Oder die Interessen der USA. Dann wird angeführt, die Regierung sei nicht mehr verpflichtet, Auskunft zu geben über ihr Tun. Da kommt es dann vor, dass der Bundesrat knapp zwei Tonnen Dokumente über Atomwaffen-Deals verschwinden lässt, wie bei der Tinner-Affäre. Äusserst praktisch ist immer wieder das rhetorische Juwel, das Handeln der Regierung sei leider «alternativlos».

Das Recht der freien Rede und der Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft, die über Jahrhunderte in leidvollen Erfahrungen erkämpft werden musste. Mächtige Konzerne der Internet-Kommunikation sind dabei, dieses Grundrecht demokratischer Politik zu beseitigen. Die politische Zensur ist zum Normalbetrieb geworden. Mit durchschlagendem Erfolg. Dieser ist abzulesen an der Tatsache, dass die erschreckende neue Normalität von der breiten Öffentlichkeit als «ganz normal» betrachtet wird.

Beispiel Syrienkrieg: Nur die eine Kriegspartei zensuriert

Im Syrien-Krieg versuchten die Kriegsparteien mit zahlreichen News-Plattformen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Sicht der Aufständischen, die mit finanzieller und politischer Hilfe des Westens und der Golfemirate die Regierung Assad stürzen wollten, wurde unter anderem verbreitet von einem Medienportal namens Syrian Free Press, das nach bisherigen Erkenntnissen bis heute keiner Zensur unterlag.

Anders die Internetseite Syrianfreepress.Wordpress, welche die Position der syrischen Regierung verbreitete. Wer die Seite öffnet, um ein Video von 2015 anzuschauen, erhält die Auskunft: «This video is no longer available». Tausende Youtube-Clips des genannten Portals wurden gelöscht. Wer bei Google nachforscht, der wird belehrt, welches die Gründe für die Sperrung eines Kontos oder Kanals sein können:

«Die Community-Richtlinien geben vor, welche Inhalte auf YouTube nicht zulässig sind. Zum Beispiel erlauben wir keine Pornografie, Anstiftung zu Gewalt, Belästigung oder Hassrede.»

In dem gelöschten Youtube-Link gab es keine Verstösse gegen diese Richtlinien, sondern politische Argumente zur Beendigung des Krieges in Syrien. Die Entscheidung, die meisten Videos dieser Netzseite zu löschen, war eine politische Zensur. «Hate speech» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht ertragen». Und «Falschinformation» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht teilen».

Die Vorstellung, dass ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat.

Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten – wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler – es handle sich nicht um Fakten, sondern um «russische Desinformation». Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen.

Lektion: Mit Warnungen vor feindlichen Angriffen auf die nationale «Cybersicherheit» kann man grosse Medien zum Schweigen bringen. Und eine weitere Lektion: Nichts ist so effizient in der Politik wie diszipliniertes Schweigen im taktisch rechten Moment. Biden hätte möglicherweise die Wahlen verloren.

Whistleblower: Google interveniert mit politischen Zielen

2019 schickte der Software-Ingenieur Zachary Vorhiess, der acht Jahre bei Google gearbeitet hatte, 950 Seiten interner Google-Dokumente an das US-Justizministerium. Vorhiess sagte, die Dokumente würden beweisen, dass Google keine unabhängige, objektive Plattform mehr sei, sondern eine politische Agenda verfolge: Google sei «eine höchst parteiische politische Maschine», welche zum Beispiel seit 2016 beschlossen habe, nicht zuzulassen, dass jemand wie Trump noch einmal an die Macht käme. Der Whistleblower: «Sie versuchen, die Informations-Landschaft so zu beschneiden, dass sie ihre eigene Version von objektiver Wahrheit verbreiten können.»

Verfechter der Meinungsfreiheit wehren sich allzu häufig nicht gegen Zensur von privaten IT-Giganten oder auch von Regierungen, wenn die Zensur ungeliebte oder feindliche Quellen betrifft wie Donald Tump, Baschar al-Assad oder russische und chinesische Staatsmedien. Man findet es plötzlich verständlich, dass man Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, selber zwischen Propaganda und Tatsachen zu unterscheiden.

Auch als Twitter die Accounts von Trump und einigen seiner Freunde aus dem Verkehr zog und Amazon und Google die konservative Plattform Parler aus ihrem Web-Angebot nahmen, zeigten sich viele auch liberale Kreise äusserst befriedigt. Sie erinnerten an Lemminge, die den Abgrund nicht sehen wollen, auf den sie zulaufen. Denn wenn eine politische Elite es schafft, mit den Internet-Konzernen zu vereinbaren, was wir erfahren und wissen dürfen und was nicht, dann wird aus Demokratie eine Simulation von Demokratie.

Am Ende dieser Entwicklung verwandeln wir uns in eine ideologisch homogene Gesellschaft, grob gesagt: in eine Herde von ferngesteuerten Zombies, die ihre Freiheit und Selbstverantwortung an ein «Wahrheitsministerium» abgegeben haben, wie es George Orwell schildert.

Da nützt es wenig zu argumentieren, anderswo sei alles noch schlimmer, in Russland sässe Nawalny hinter Gittern, wer Putins Krieg kritisiere, werde eingelocht, und in China würden die Uiguren verfolgt. Das trifft sicher zu, nur hilft es uns nicht über die Schizophrenie hinweg, dass unsere westlichen Medien täglich emsig über Zensur in Russland, China oder Iran berichten, aber nichts Besonderes dabei finden, dass im Westen tagtäglich Millionen Interneteinträge gelöscht werden, weil verhindert werden soll, dass unsere eigene Sicht der Weltpolitik in Frage gestellt und diskutiert wird.

Weitere Beispiele

Im August 2019 gab Twitter bekannt, man habe mal eben 200’000 Konten gelöscht, die mit den Demonstrationen in Hongkong zu tun hatten. Als Grund wurde Verdacht auf chinesische Desinformation angegeben. Prominente Beispiele der zensurierten Einträge waren unter anderem Video-Szenen, in denen vermummte gewalttätige Demonstranten erschienen. Nun war aber in TV-Kanälen rund um die Welt damals zu sehen, dass es unter den studentischen Demonstranten in Hongkong nicht nur friedliche, sondern auch gewaltbereite gab. Da fühlte sich Twitter offensichtlich veranlasst zu löschen, was nicht ins holzschnittartige Framing von der chinesischen Diktatur passte.

US-Aussenministerin Hillary Clinton löschte kurzerhand dreissigtausend E-Mails auf dem Server, den sie im Keller ihrer Privatwohnung betrieb. Das US-Justizministerium befand, dies sei rechtens. Regierungsmitglieder dürften selber entscheiden, was in Regierungsdokumenten von öffentlichem Belang sei und was nicht.

Wenn das so ist, könnte auch ein Donald Trump dieses Recht in Anspruch nehmen. Er hatte Unterlagen auf sein Anwesen in Florida mitgenommen. Das FBI liess daraufhin den Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten durchsuchen. Als das FBI von einem Richter gezwungen wurde, die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss zu veröffentlichen, bekam die Öffentlichkeit 38 Seiten präsentiert, die weitgehend schwarz waren. Das macht den Eindruck: Quod licet Jovi Hillary non licet bovi Donald.

Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit

Zensur und Geheimniskrämerei werden mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste. Tut es aber nicht. Russische TV-Sender werden von der Europäischen Union und auch vom Schweizer Bundesrat verboten. Twitter und YouTube haben die russischen Staatsmedien gesperrt. Auch chinesische TV-Nachrichten sind über Satellit nicht mehr zu empfangen.

Als Begründung heißt es, dass sie vom Kreml oder von der chinesischen KP abhängig seien und Propaganda verbreiteten.

Der Bevölkerung wird zugetraut, dass sie Lügen und Irreführungen der Werbung für Produkte und Dienstleistungen durchschaut und einordnen kann. Der Bevölkerung wird ebenfalls zugetraut, dass sie bei Volksabstimmungen mit Unwahrheiten und Irreführungen beider Seiten umgehen kann. Doch wenn es um ausländische Fernsehstationen geht, muss man die Menschen vor allfälligen Lügen und Irreführungen angeblich schützen.

Auch in unseren Redaktionsstuben sitzen journalistische Alphatiere, von denen viele Mitglieder transatlantischer Stiftungen und Think Tanks sind (siehe hier und hier) oder an geheimen Regierungsprogrammen beteiligt sind, die «den Einfluss Russlands» bekämpfen. Mit einem Stefan Kornelius in der Süddeutschen und im Zürcher Tagesanzeiger beispielsweise sind Mediensprecher der Nato überflüssig.

Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles andere sind Hybridwaffen des Feindes. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten.

Unterdessen breitet sich die Zensur-Mentalität aus. In den USA würden gemäss Umfragen vier von fünf Doktoranden konservative Akademiker von Beruf und Campus ausschliessen, wenn sie könnten (NZZ 18. Nov. 2021).

Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk «Die Schweigespirale», wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können.

Was wurde im Westen über die «Listen verbotener Wörter», gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.

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Politisches Chaos BRD

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Wo ist sie geblieben – Die Demokratie ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich sollte man meinen, dass die derzeitige Bundesregierung genügend mit den Problemen im eigenen Land und untereinander zu tun hat. Die Konzept- und Ideenlosigkeit unter Kanzler Scholz spürt man aber besonders im Hinblick auf die Welt und China.

Und der Grund dafür kann durchaus in unserem „demokratischen“ Gebaren liegen. Mehrheitlich gewählt war die SPD, und damit war die Wahl nach demokratischen Regeln vorbei. Die nachfolgende Koalitionsbildung entzog sich jedem Wählereinfluss und -willen mit der Folge, dass wir jetzt ein totales Chaos haben. Die Außenministerin schießt einen Bock nach dem anderen, der Finanzminister funkt in Dinge hinein, die an sich Sache des Wirtschaftsminister sind (Atomkraftwerke) und in die jetzt der Kanzler mit einem Machtwort hineingrätscht, die Verteidigungsministerin hat sich von der anfänglichen Lieferung von Schutzhelmen an die Ukraine heute zur Lieferung schwerster Waffen entschlossen, die aber noch gar nicht hergestellt sind und erst in Jahren zur Verfügung stehen.

Wenn überhaupt. Die dringende Ablösung der Grundsicherung durch das von der SPD entwickelte Bürgergeld widersetzt sich die FDP mit der Bagatellisierung der Not der Betroffenen, und der Gesundheitsminister kann sein Amt wegen Morddrohungen nur unter Polizeischutz ausüben. Zu allem Überdruss folgen Scholz, Baerbock und Habeck blind der kurzsichtigen US-Politik in Sachen China und gefährden so Gegenwart und Zukunft unserer Industrie.

Besser als am Beispiel Duisburg kann China seine Absichten und Taten nicht vorführen, und trotzdem verweigert Habeck Hamburg ein ähnliches Projekt mit China zur Verbesserung der Lieferketten. Aber wohlgemerkt, in die Abhängigkeit von China hat sich die deutsche Industrie planvoll und profitgeil selbst geführt. Nur wenige Großfirmen haben inzwischen das Potential in China richtig erkannt und investieren dort heute ebenso wie in den USA, Brasilien, Kanada oder sonst wo im Rahmen ihrer globalen Geschäftstätigkeit.

Vorhalle - Dreieckgiebel

Niemand schrieb: Den Deutschen Politiker-innen    !!!

Unser Kanzler reist derweil emsig, spricht viel und sagt wenig, während Baerbock und Habeck sich an Aufgaben versuchen, auf die sie ganz offensichtlich nicht vorbereitet waren, und Lindner tolldreist gegen fast alle Vorhaben seiner Amtskollegen ist und eindeutig kapitalistische Interessen vertritt.

Alles ist stets im Wandel, wussten schon die alten Griechen. Und jedem Wandel muss man sich mit Hirn und Umsichtig stellen, wenn man weiterkommen will. Das von unserer Regierung potenzierte Chaos führt zu gar nichts, allenfalls zum Scheitern. Bei einer Neuwahl kann man nur hoffen, dass der Wahlsieger auch alleine regieren kann, um den Wählerwillen trotz Unvorhersehbarkeiten auch umzusetzen. Schon 2005 monierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Das bislang so eigentümlich beständige deutsche Parteiensystem steht heute vor fundamentalen Verwerfungen, weil es die veränderten Konfliktlagen der Gesellschaft nicht mehr angemessen widerspiegelt und abbildet“.

Damals galt das zwar besonders im Hinblick auf die Wiedervereinigung. Heute gilt das umso mehr in einer Zeit einer von der Natur plötzlich und unerwartet ausgelösten Pandemie und eines von Menschen provozierten Krieges und Klimawandels mit weltweiten insbesondere wirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei haben wir keine Zeit mehr bis unsere Politiker endlich aus ihren Machtträumen aufwachen. Mit jedem Tag ohne zeitnahes und nachhaltiges Handeln verlieren wir wertvolle Zeit zum Schaden unserer Gesellschaft!

Urheberrecht
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Kurz droht Strafverfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Österreichs Ex-Kanzler in Nöten

So leicht ist die geplünderte Erde geworden.

Von Ralf Leonard

Ein früherer enger Vertrauter von Sebastian Kurz packt vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge aus. Das „Geständnis“ des Thomas Schmid hat es in sich.

 Thomas Schmid war schon lange eine politische Zeitbombe für die ÖVP. Jetzt ist sie explodiert. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Schmid Kronzeugenstatus beantragt und wohl offenherzig geplaudert. Für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Seilschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Strafverfahren wirkt unvermeidlich.

Der frühere Kurz-Vertraute, der mittlerweile in den Niederlanden lebt, kooperierte seit April mit der Staatsanwaltschaft. In 15 ganztägigen Befragungen habe er bisher unbekannte Details über parteipolitische Postenbesetzungen, gekaufte Umfragen und unlautere Methoden der Machtübernahme offenbart. Aus Gründen der Geheimhaltung befragte ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz.

Thomas Schmid ist ein ­Karrierist, der mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz zu hoch bezahlten Ämtern gekommen ist. Seinen Charakter entblößte er in Chats, in denen er Menschen, die ohne VIP-Status reisen müssen, als „Pöbel“ abqualifizierte. Sein bei einer Hausdurchsuchung 2019 beschlagnahmtes Handy entpuppte sich als Fundgrube an Chats mit Kurz und dessen Vertrauten, über die der jugendliche Kanzler vor einem Jahr gestolpert ist. Als Angestellter des deutschstämmigen Silicon-Valley-Investors Peter Thiel verdient der junge Altkanzler jetzt viel Geld. Seine politische Vergangenheit holt ihn aber bereits ein.

Da geht es einmal um das sogenannte Beinschab-Österreich-Tool, das maßgeblich geholfen hat, Kurz an die Spitze der ÖVP, dann an selbige der Regierung und zuletzt in den politischen Orkus zu befördern. Bekannt ist, dass Schmid mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der Gratiszeitung Österreich der Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner geschönte Umfragen veröffentlichen ließ, die die Popularität des politischen Shootingstars vergrößerten. Kurz hat hartnäckig behauptet, das habe sich hinter seinem Rücken abgespielt.

Filz, Steuerlügen und Korruption

Schmid gab jetzt vor der WKStA zu Protokoll, Kurz habe die Intrige sogar in Auftrag gegeben. Als die Affäre letztes Jahr aufflog, so Schmid gegenüber der WKStA, habe Kurz seinen ehemals bedingungslosen Erfüllungsgehilfen aufgefordert, alle Schuld auf sich zu nehmen und eidesstattlich zu erklären, Kurz habe von nichts gewusst. Für Schmid, so das 454 Seiten starke Protokoll, ein Anlass „einen Schlussstrich zu ziehen“, die „Sache aufzuarbeiten“. Denn: „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren.“

Die Clans arbeiten in den Parteien alle gleich und sind die Wurzeln für Korruptionen.

Keine Freude an den Aussagen von Schmid, der zur fraglichen Zeit Generalsekretär im Finanzministerium war, hat auch Nationalsratspräsident Wolfgang Sobotka. Als er erfuhr, dass zwei ÖVP-Stiftungen, von denen er einer vorstand, eine Steuerprüfung drohe, soll er bei Schmid interveniert haben: Das sei zu erledigen. Es sei dann, so das Protokoll, „im Sinn von Mag. Sobotka erledigt worden.“

Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der unter der rot-schwarzen Regierung vor 2017 Finanzminister war, soll dem Putin-freundlichen Unternehmer Siegfried Wolf eine drohende Steuernachzahlung in sechsstelliger Höhe erspart haben. Außerdem habe er Schmid für private Geschäfte missbraucht. Der Nebenerwerbswinzer beauftragte ihn, 1.000 Flaschen hochpreisigen Schelling-Weins an den Glücksspielkonzern Novomatic zu verkaufen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der große Diktator, Opportunist, Rebell“, Öl auf Leinwand, 100×100 cm, 2019

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DL – Tagesticker 20.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel  – . –  2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent  – . –  3.) Was haben die denn geraucht?  – . –  4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron  – . –  5.) Das Klassenmaß ist voll   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Schon wieder ein erneutes Treffen der politischen Trottel-Bande der EU ? Letztendlich wird aber Niemand danach fragen, was und wieviel dort wohl geraucht wurde ? Die Banausen der Länder könnten alleine von den Spesen ein gutes Leben führen!

Seit Monaten sucht die EU den richtigen Weg durch die Energiekrise. Muss Kanzler Scholz sich beim heutigen Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel erneut auf Kritik gefasst machen?

1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt. Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet. Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Preise drücken mit geballter Marktmacht. Einen Gesetzesvorschlag machte die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen für gemeinsame Gaseinkäufe. Ziel ist, dass Firmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten.

Berliner-Morgenpost-online

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So sparen die Staaten für ihre Bürger-innen, denn die Bäuche der Politiker-innen sind noch nie leer geblieben! Das sieht  Volker schon daran, in welch weichen Sesseln sich die fetten Ärsche fläzen.

Entgegen Erwartungen bleibt die Inflation in der Euro-Zone auch im September unter der Marke von 10 Prozent. Für die EZB nimmt der Druck zu, einen erneuten Zinsschritt zu beschließen.

2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent

Die Inflation im Euro-Raum ist im September nur knapp unterhalb der Marke von zehn Prozent geblieben. Angetrieben durch einen anhaltenden Preisschub bei Energie stiegen die Verbraucherpreise im September binnen Jahresfrist um 9,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Seit es den Euro gibt war die Inflation in der Ländergemeinschaft noch nie so hoch. Eine erste Schätzung von Eurostat Ende September hatte sogar eine Rate von 10,0 Prozent ergeben. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent. Für die EZB nimmt damit der Druck zu, auf der kommenden geldpolitischen Sitzung nächste Woche mit einem erneuten kräftigen Zinsschritt gegenzusteuern. Im Kampf gegen die Rekordinflation hat die EZB bereits die Zinswende vollzogen. In kurzer Abfolge erhöhte sie im Sommer in zwei Schritten den Leitzins auf inzwischen 1,25 Prozent und den an den Finanzmärkten maßgeblichen Einlagensatz auf 0,75 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zudem weitere Schritte nach oben in Aussicht gestellt. Mehrere Währungshüter machten sich unlängst bereits dafür stark, die Schlüsselsätze wie im September am 27. Oktober erneut in einem Mega-Zinsschritt um 0,75 Prozentpunkte anzuheben. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprach sich unlängst für einen robusten Zinsschritt auf dem kommenden geldpolitischen Treffen aus.

WiWo-online

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Standen die Politiker-innen nicht schon immer unter den Verdacht, viel zu viel heimlich zu inhalieren? Oder wie kann dieses dümmlich, süffisante Grinsen zu jeder Passenden oder auch unpassenden Gelegenheit auf den sich zur Show stellenden Gesichtern auftauchen? Angeboren ist das nicht !

Ampel lässt Gras über Atomstreit wachsen. Ein mysteriöses Eckpunktpapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten? Die geleakten Cannabis-Eckpunkte lassen die Hoffnung auf eine Freigabe schwinden. Qualität und Quantität sollen weiterhin massiv kontrolliert werden.

3.) Was haben die denn geraucht?

Seit Monaten schon lässt die Ampelkoalition darauf warten, endlich einen Fahrplan zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Cannabisfreigabe zu veröffentlichen. Das ist angesichts von Krieg und Energiekrise sicher nicht das allerdrängendste Thema – aber es gibt überhaupt keinen Grund, damit nicht endlich anzufangen. Und trotzdem kam: nichts. Am Mittwoch dann präsentierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND die Inhalte eines mutmaßlich durchgestochenen Eckpunktepapiers – und man wünschte, es wäre weiter geschwiegen worden. Denn was da steht, ist so realitätsfremd, dass der Eindruck entsteht, es habe sich doch wieder eine der ehemaligen CSU-Drogenbeauftragten heimlich in die rot-gelb-grüne Referentenrunde eingeschlichen. Eine Begrenzung des THC-Gehalts auf 15 Prozent und für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren auf 10 Prozent ist vollkommen sinnfrei. Und zwar nicht nur, weil praktisch alle der derzeit gängigen Marihuana Strains THC-Gehalte zwischen 20 und 30 Prozent haben. Sondern vor allem, weil, wäre diese Begrenzung ernst gemeint, die Polizei ja quasi immer zur Überprüfung erst einmal den Stoff beschlagnahmen müsste, um zu kontrollieren, ob da nicht ein paar Prozente zu viel drin sind. Das hat mit dem Grundgedanken, das Thema Cannabiskonsum endlich völlig von den Strafverfolgungsbehörden wegzubekommen, nichts mehr zu tun – mit übergriffigem ideologisch begründetem Kontrollwahn hingegen eine ganze Menge.

TAZ-online

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Das ist ja nicht nur das Misstrauen der politischen Schwachköpfe in Frankreich der Fall. Das kann doch mittlerweile seit mehreren Jahren nahezu Weltweit beobachten. Wir brauchen doch nur in die USA, den Iran oder hinter den Haustüren der Deutschen Schmuddel-Barden zu blicken. Allesamt wenden mehr Zeit für ihre persönlichen Belange auf, als den rapiden Untergang des Planeten zu beachten. 

Streikende in Frankreich: Millionen im Streik entziehen Emmanuel Macron das Vertrauen. Explosives Gemisch: Die Protestwelle in Frankreich quittiert nicht nur Inflation und Sozialabbau, sondern auch den unglaublichen Hochmut der Politik. Millionen Streikende begehren auf.

4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron

Emmanuel Macron erschien im Rollkragenpulli, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire imitierte ihn, gar hochgeschlossen-wattiert trat Premierministerin Elisabeth Borne vor die Presse. Modische Statements als Ersatz- Politik. Wegen Wladimir Putin müssen wir alle Strom und Gas sparen, lautet die Botschaft. Die Zeiten des Überflusses seien vorbei, nun gelte: Frieren für die Republik. Klar sorgt die wollene Inszenierung für einige Sarkasmen. Welcher Überfluss ist gemeint? Schon im Winter 2021 konnten sich zwölf Millionen Franzosen keine ausreichende Heizung mehr leisten, gut sieben Millionen aßen in Suppenküchen. Gehen neoliberale Eliten wie Frankreichs Regierende und Reiche in Klausur, um eine Gesellschaftskrise zu bewältigen, scheint ihnen jedes Maß für die Lage der Regierten, deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten abhanden gekommen. Da versagen auch die Frühwarnsysteme des Nachrichtendienstes. Der Streik in den Raffinerien des Energieriesen Total (205 Milliarden Dollar Umsatz, 100.000 Beschäftigte) etwa wäre leicht zu vermeiden gewesen. Total machte mit 10,6 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2022 exorbitante Krisengewinne, schüttete hohe Dividenden an die Aktionäre aus, wollte aber auf keine der Forderungen nach einem Inflationsausgleich für die Beschäftigten eingehen. Eigentlich ein Klacks. Bereits am zweiten Streiktag verkündete Total-Vorstandschef Patrick Pouyanné provokativ ein weiteres Geschenk von 2,6 Milliarden Dollar für die Anteilseigner.

Freitag-online

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Spricht es nicht gegen die Bildungspolitik in der nur die Schüler-innen einer Zensur unterliegen ? Die Lehrer-innen genossen doch immer schon ihre Narrenfreiheut. Dagegen haben die 68-ger schon protestiert, aber wie ist ein Kernpinkt der Politik – aus gemachten Erfahrungen nicht zu lernen. Das ist die Hochmütige Arroganz in welcher immer neue Trolle von einen selbst erzeugten Dreckhaufen, blind in den Nächsten stolpert. 

Bildungsgewerkschaft GEW kündigt weitere Streiks an den Schulen für bessere Arbeitsbedingungen an.

5.) Das Klassenmaß ist voll

»Der Senat wird uns nicht los«, sagt Tom Erdmann. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Dienstagvormittag mit mehreren Tausend Beschäftigten der Berliner Schulen im Regen auf dem Vorplatz des Bahnhofs Friedrichstraße, um von hier aus zum Roten Rathaus zu ziehen und vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen: einer tarifvertraglich geregelten Reduzierung der Klassengrößen. Einen ganztägigen Warnstreik gab es gleich dazu. Nach Angaben der GEW beteiligten sich berlinweit rund 3500 Lehrkräfte an dem Ausstand und sorgten so dafür, dass für viele Schülerinnen und Schüler der reguläre Unterricht ausfiel. Es ist der inzwischen fünfte Warnstreik für kleinere Klassen, den die Gewerkschaft innerhalb der vergangenen zwölf Monate auf die Beine gestellt hat. Der letzte liegt kaum drei Wochen zurück. Die GEW erhöht die Schlagzahl. Weitere Streiks sollen folgen. Anders geht es offenbar nicht, sagt GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«. Der Senat bewege sich keinen Millimeter. »Also müssen wir selbst Druck machen. Wir brauchen einen einklagbaren Tarifvertrag Gesundheitsschutz für kleinere Klassengrößen.« Die Rechnung der Gewerkschaft ist so simpel wie einleuchtend: Kleinere Klassen sorgen beim Schulpersonal für Entlastung – und bei den Schülerinnen und Schülern für bessere Lernbedingungen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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