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RENTENANGST

Archiv für Oktober 19th, 2022

Keine spontane Heilung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Möglicher Sturz des Regimes in Iran

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Blick auf Teheran

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Was nach einem Sturz des Regimes in Teheran passieren würde, ist gänzlich unklar. Das Fehlen jeglicher Systemalternative ist beängstigend.

Die meisten Iraner und Iranerinnen kennzeichnet ein ausgeprägtes Nationalbewusstsein; so ist es im Inland wie im Ausland. Das könnte eine gute Voraussetzung sein für eine organisierte politische Opposition, in enger Abstimmung mit der Expertise von Protagonisten im Exil. Die Realität ist indes anders: Weder im Inland noch im Ausland ist eine demokratische Kraft erkennbar, die in Teheran Verantwortung übernehmen könnte, wenn das jetzige System implodiert. Und es scheint in erschreckendem Maße unklar, was überhaupt an dessen Stelle treten soll.

Es ist richtig, für die Proteste Partei zu ergreifen, und der Mut der Kämpfenden schreibt Emanzipationsgeschichte. Und doch wächst Tag für Tag meine Beklemmung und meine Furcht, Iran gehe entweder einer Militärdiktatur oder einem Staatszerfall entgegen.

Wer auf die gegenwärtige Situation analytisch blickt, statt sich allein moralisch zu positionieren, wird leicht der Sympathie für die Islamische Republik verdächtigt. Deshalb sei vorausgeschickt: Die Frauen und Männer in Iran haben jedes Recht der Welt, so zu protestieren, wie sie es für richtig halten. Unübersehbar aber ist zugleich, wie der Mangel an politischer Repräsentanz sie zusätzlich verletzlich macht und dem Sicherheitsapparat ausliefert. In hiesigen Medien aber ist es üblich geworden, an den Zahlen der Getöteten zu messen, wie stark die Bewegung ist, als seien Todeslisten ein Ersatz für Manifeste.

Wie könnte sich ein künftiger Iran, im Einklang mit seiner Kultur, seiner Geschichte und seiner sensiblen geostrategischen Lage in Westasien definieren? Mit welchem Wirtschaftssystem, welcher Außenpolitik? Wie seine Ressourcen und Grenzen schützen? Auf alle diese Fragen gibt es keine Antwort.

Keine Vision, die Vertrauen findet

Stattdessen höre ich: Dies ist ein revolutionärer Moment, es gibt kein Zurück, Staat und Regime müssen stürzen, und zu dessen Beschleunigung soll Deutschland seine Beziehungen zu Iran abbrechen. Müsste es nicht Teil politischer Verantwortung sein, eine Systemalternative zu erörtern, mit aller verfügbaren internationalen Kompetenz, und daran auch den Takt eigener Forderungen auszurichten?

In 43 Jahren Islamischer Republik ist es der großen westlichen Diaspora mit so vielen hervorragenden Individuen in Wissenschaft und Politik nicht gelungen, eine Vision oder ein Übergangsmodell hervorzubringen, das im Land selbst auf Anklang stoßen würde, gar Vertrauen fände. Während in Iran eine hochdiverse Gesellschaft entstanden ist, stechen aufseiten des Exils immer noch (oder wieder) Gestrige hervor: die autoritäre Sekte der Volksmudschaheddin und die Monarchisten. Der gewachsene Einfluss Letzterer zeigt sich an der Popularität eines beschönigenden Blicks auf die Schah-Zeit: als hätte die Masse der Iraner und Iranerinnen damals besser und freier gelebt.

Gesellschaft ohne Schuld?

Die Überzeugung, in jenem Moment, da das herrschende Regime implodiert, werde es eine spontane Selbstheilung der Gesellschaft geben, eine intuitive Befähigung, alles auf gute Weise in die Hand zu nehmen, entspringt gewiss der Liebe zum Land. Andererseits zeigt sich gerade hier die verhängnisvolle Wirkung von Nationalstolz. Die Annahme, die iranische Zivilisation sei besonders hochstehend und in der Islamischen Republik demütige eine exzeptionell miese Herrscherclique ein exzeptionell wertvolles Volk, nährt ein künstliches, rosig homogenisiertes Iran-Bild. Typisch dafür ein Satz der Comedian und Aktivistin Enissa Amani: „Diese Diktatur hat seit vier Jahrzehnten ein ganzes Land mit allen darin lebenden Völkern gekidnappt.“ Eine Gesellschaft ohne Schuld und Mitverantwortung als Geisel einer Clique von Verbrechern?

In Iran habe ich solcher Art Holzschnitt nie angetroffen. Für einen Großteil der westlichen Öffentlichkeit saß hingegen in Teheran immer schon das exzeptionell Böse. Donald Trump rühmte die hochstehende iranische Seele, um sie dann mit seinen Sanktionen zu knechten. Auf progressiver Seite hat die Fixierung auf die Spezifik Irans, auf ein einzigartiges polit-religiöses System, wiederum verhindert, die Erfahrungen mit anderen autokratischen Regimen zu Rate zu ziehen, etwa der revolutionären Bewegungen Ägyptens und jüngst des Sudans.

Iran nur an Iran gemessen

Weil Iran stets nur an Iran gemessen wird, geht nun der Vergleich mit 1979 um – obwohl eigentlich die Unterschiede zu damals überwiegen. Die Gesellschaft hat sich durch Bildung, Verstädterung, moderne Infrastruktur grundlegend gewandelt, und die so entstandene Heterogenität erklärt zum Teil, warum sich keine Systemalternative entwickelt. 1979 galt der Schah ja nicht nur als Diktator, sondern als Marionette des Westens. Sein Sturz wurde durch eine Vision außenpolitischer Unabhängigkeit befeuert, wozu die Hoheit über die eigenen Energie-Ressourcen gehörte.

Quelle           :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Teheran

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Amt gegen Geldwäsche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Mafia, Hände hoch, jetzt kommt Christian Lindner

Der Kleine kommt auf schmalen Hacken und will das ganze Land verkacken ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Finanzminister will eine Behörde gegen Geldwäsche schaffen. Was bei »Die Unbestechlichen« im Kino klappt, sollte doch auch in der Realität funktionieren. Oder?

Finanzielles

Der Mensch als solcher möchte gut sein, schafft dies aber in seiner konkreten Gestalt nicht immer. Sehr viele Menschen begehen vielmehr Handlungen, die unmoralisch, verboten, sogar mit Strafe bedroht sind: Straftaten. Was eine Straftat ist, ergibt sich, sofern man in einem Rechtsstaat lebt, nicht aus der Moral, der Laune der Mächtigen oder dem Volkszorn, sondern aus dem Gesetz.

Eine Straftat ist die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale einer Strafnorm (eines »Straftatbestands«) ohne Rechtfertigung. Diese Tatbestände, die im »Strafgesetzbuch« (StGB), aber auch in vielen anderen Gesetzen enthalten sind, sollen ganz verschiedene Gegenstände, Zustände, Umstände vor Verletzungen und Schäden schützen. Das sind die sogenannten Rechtsgüter. Wir kennen ganz verschiedene Arten von Rechtsgütern: Höchstpersönliche wie Leib und Leben, allgemeine wie die öffentliche Ordnung, individuelle und kollektive, sehr abstrakte wie die »Volksgesundheit« und ganz konkrete wie das Eigentum an einer Sache.

Soweit es um »Geldwäsche« geht, liegt der Gedanke nahe, dass ein enger Zusammenhang vor allem mit der »Vermögens«-Kriminalität im weiteren Sinn besteht. Also mit solchen Straftaten, bei denen die Rechtsgüter Vermögen, Eigentum, Besitz, Kreditwürdigkeit, Urheberrecht oder Wettbewerb verletzt werden. Dieser Gedanke greift allerdings zu kurz. Das versteht man, wenn man sich kurz den Straftatbestand der »Hehlerei« (§ 259 StGB) anschaut: Bestraft wird danach unter anderem, wer eine von einer anderen Person durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Raub usw. erlangte konkrete Sache »sich verschafft«.

Wichtig ist hieran, dass die Hehlerei, ein sehr alter Tatbestand, stets auf konkrete Sachen bezogen ist. Wenn also die Räuberin R dem Opfer O mit Gewalt zehn Geldscheine wegnimmt und diese Scheine dann ihrem Freund F schenkt, begeht F, wenn er die Herkunft kennt, eine Hehlerei an den konkreten Geldscheinen. Wenn R das Geld aber auf ihr Konto einzahlt und dann die Summe an F überweist, erlangt er keine Geldscheine, sondern einen Auszahlungsanspruch gegen die Bank. Auch wenn er nun die ganze Summe bar abhebt, begeht er keine Hehlerei, denn natürlich erlangt er nicht die konkret geraubten Scheine.

Eine »analoge« (»entsprechende«) Anwendung des § 259 StGB ist nicht möglich, denn sie wäre wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verfassungswidrig: Man kann das Wort »Sache« nicht als »Auszahlungsanspruch« auslegen. So ist das nun mal im Rechtsstaat: »Totschlag« ist das Töten eines »anderen Menschen«, und wer einen Hund zu Tode quält, begeht daher keinen Totschlag, sondern eine Tierquälerei.

Weil es aber ungerecht erscheint, die Hehler von Sachen zu verfolgen, die »Ersatzhehler« an unkonkreten »Vermögens«-Werten aber nicht, hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1992 den Straftatbestand der »Geldwäsche« (§ 261 StGB) eingefügt (»Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität«). Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer einen »Gegenstand«, der aus einer anderen Straftat »herrührt«, entweder versteckt oder seine Herkunft verschleiert oder sich oder einer dritten Person »verschafft«. »Gegenstände« im Sinn des Gesetzes sind nicht nur Sachen, sondern auch Rechte. Der Auszahlungsanspruch des F im oben genannten Beispiel ist ein solches Recht. F könnte daher wegen Geldwäsche bestraft werden.

Märchenhaftes

Nach dieser saftig-spannenden Einleitung geht es nun vorübergehend etwas trockener weiter: Wir haben es bei der Geldwäsche-Bestrafung also auf den ersten Blick mit einer sachlich naheliegenden Übertragung der Hehlerei-Strafbarkeit auf Nicht-Sachen zu tun. Ein gewaltiger Haken steckt bei näherem Hinsehen allerdings im Begriff »Herrühren«: Da der Tatgegenstand keine konkrete Gestalt hat, kann er schlichtweg alles sein, was – irgendwie – aus einer (fremden oder eigenen) Tat stammt. »Herrühren« umfasst nämlich auch alles, was mittelbar auf den Gegenstand zurückzuführen ist, der aus der Vortat stammt. Das bedeutet: Solange kein »gutgläubiger« Zwischenerwerb stattgefunden hat, pflanzt sich das Unrecht der Vortat in Gestalt des »Gegenstands« immer weiter fort. Dabei vermischt sich dieser Gegenstand laufend mit allen denkbaren anderen Gegenständen, die nicht aus Straftaten »herrühren«, und »kontaminiert« diese: Wenn zu 90 Euro legal erworbenem Geld 10 Euro hinzukommen, die aus einer (fremden) Straftat stammen, werden die ganzen 100 Euro zu einem »Gegenstand, der aus einer Straftat herrührt«.

Eine weitere Erwägung macht die »Geldwäsche«-Problematik deutlicher. Die Verfolgung der Geldwäsche dient nämlich nicht etwa exklusiv dazu, Gewinne aus kriminellen Geschäften »abzuschöpfen«. Das geht auch ohne § 261, nämlich mittels »Einziehung« (§§ 73 ff., 76a StGB), und auch ganz ohne Strafverfahren. Indem man aber die »Ersatzhehlerei« an allen denkbaren »Gegenständen«, die aus bestimmten Vortaten »herrühren«, als selbstständige Tat strafbar macht, verlängert man die Spur dieser Vortaten ins Unendliche. Zugleich lässt sich das gedanklich umkehren: Wenn man alle »Gegenstände« aufspüren könnte, die aus Straftaten herrühren, könnte man alle diese Taten auffinden und aufklären. Das ist es, was im Kriminalisten-Wording »Der Spur des Geldes folgen« heißt. Es beschreibt nicht weniger als die »Theorie« und die Utopie, mittels Verfolgung der »Geldwäsche« alle Taten, aus denen Gegenstände herrühren können, nicht nur nachträglich aufklären zu können, sondern sie im Vorfeld auch verhindern zu können. Die schlichte Formel lautet: Wenn illegale Geschäfte sich nicht mehr »lohnen«, werden sie auch nicht mehr gemacht.

Dieser – mit Verlaub: etwas kindlich wirkende – Gedanke stammt aus dem Theorienschatz der US-amerikanischen Drogenpolitik und -verfolgung. Da man des illegalen Drogenmarkts offenkundig nicht Herr wurde (und immer weniger wird), kam man dort schon vor Jahrzehnten auf die Idee, ihn zu bekämpfen, indem man »einfach« die durch Drogenhandel generierten Erlöse aus dem Markt zieht. Wenn die Dealer ihre Gewinne nicht mehr in den legalen Geldmarkt einspeisen können, so lautet die Theorie, dann hören sie auf zu dealen.

Das hat, wie man zugeben muss, seit einigen Hundert Jahren bei der Hehlerei nicht geklappt. Aber die Hoffnung lebt ja immer fort: Man muss die wirtschaftlichen Bewegungen der Gesellschaft nur vollständig durchsichtig machen, und schon ist die Kriminalität abgeschafft. Toll!

In den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verbreitete sich diese Strategie mittels der von den USA dominierten internationalen Drogenpolitik, teils auch mittels durchaus massiven Drucks, weltweit.

»Geldwäscheparadies Deutschland«: Wahrscheinlich stand der Begriff vor 20, 30 Jahren in irgendeinem Referatstext einer BKA-Tagung.

Der deutsche Straftatbestand des § 261 führte zunächst eine »Vortatenliste« ein, also eine Aufzählung einiger besonders Geldwäsche-geneigter schwerer Straftaten. Diese Liste wurde über die Jahre, wie es in der Natur solcher Listen liegt, permanent erweitert. § 261 StGB ist die bei Weitem am häufigsten geänderte (meint: erweiterte) Vorschrift des StGB. Besonders bemerkenswert war es, dass schließlich auch die Steuerhinterziehung als »Vortat« und als geldwäschetaugliche Gegenstände auch solche eingestuft wurden, »hinsichtlich derer« Steuern hinterzogen wurden. Das können auch Gegenstände sein, die ganz legal erworben wurden. Auch wer sie »sich verschafft«, wird bestraft.

Quelle         :         Spiegel-online      >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Christian Lindner am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Noch ein Wirtschaftskrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Deutschland in der Digitalisierungs-Offensive

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :     Johannes Schillo

Einer Sache kann sich heutzutage – glaubt man den offiziellen Ansagen – kein Mensch mehr entziehen: der Digitalisierung. Eine neue Streitschrift stellt diesen Megatrend, der „uns alle“ betreffen soll in Frage. Dazu ein Gespräch mit dem Buchautor Peter Schadt.

Schadt, Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter, hat vor zwei Jahren eine große Studie zur „Digitalisierung der deutschen Autoindustrie“ vorgelegt (siehe Scharf links, 19.12.20 und 9.3.21). Bei Unternehmerverbänden oder politischen Propagandisten einer schwarzrotgoldenen „Industrie 4.0“ dürfte sie nicht für Begeisterung gesorgt haben. War sie doch im Grunde eine einzige Warnung an die Adresse der Arbeitnehmer, sich nicht für dieses Programm – für eine neue Kampfansage, die vom Standort D in alle Welt ausgeht – zu erwärmen. Jetzt hat Schadt in einer kompakten Streitschrift (https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-92) seine Kritik zugespitzt und auf das ganze digitale Innovationswesen gerichtet. Hier ein Gespräch mit dem Autor zur Frage, was er als kritisches Basiswissen in dieser Sache anzubieten hat.

Ein Sachzwang, dem keiner auskommt?

Digitalisierung kennt doch jeder. Sie kommt, ist zu großen Teilen schon da – jetzt muss sie nur noch „gestaltet werden“, wie uns Wirtschaftsführer oder Politiker dauernd versichern. Dass es hochinteressante Perspektiven gibt, dass man aber auch aufpassen muss, ist jedem (kritischen) Zeitgenossen klar. Es soll ja sogar ein digitaler „Überwachungskapitalismus“ drohen usw. Um die Frage des Richtig-Machens dreht sich demnach alles. Was ist denn schon am Ausgangspunkt dieser Bedenken oder Beschwörungen faul, so wie Dein Buch es behauptet?

Schadt: Es ist erstmal sachgerecht, dass Manager und Politik sich den Möglichkeiten der neuen Technik als eine Herausforderung stellen, die es zu meistern gilt. Die Gefahr besteht für diese dann zumeist darin, von anderen Konzernen oder Staaten abgehängt zu werden und in der Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Die Chance ist umgekehrt, andere abzuhängen. Entsprechend wurde Wahlwerbung mit Sprüchen wie „Digitalisierung first, Bedenken second“ etwa von FDP-Lindner gemacht.

Auf einem anderen Blatt steht, inwiefern man als Arbeitnehmer diese Stellung einfach übernehmen und an sich und andere die kritische Frage stellen sollte, wie „die Digitalisierung“ gut gestaltet wird. Das unterstellt nämlich ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten am Vorankommen dieser Nation, ihrer Rechnungsweise und ihres Kapitals. Da setzt meine Kritik an, und ich will das hier mal an einem Punkt entwickeln. Dass gerade die ökonomische Rechnungsweise darin besteht, ein besonders günstiges Verhältnis von investierter zu erlöster Summe zu erzielen, ist wirklich kein Geheimnis. Was allerdings weniger Beachtung genießt, ist die Sorte Produktivität, die daher mit der Digitalisierung erreicht werden soll. Das heißt nämlich für die Beschäftigten, dass der oder die Betreffende –gleichbleibenden Lohn unterstellt, was in der Inflation aktuell schon ziemlich selten der Fall sein dürfte – jetzt in der Arbeitsstunde mehr herstellt, aber gleich viel verdient. Wenn also die Produktivität des Kapitals steigt – mit der gleichen Lohnsumme mehr Produkte geliefert wird –, sinkt die Produktivität, auf die es dem Arbeiter ankommt: Der muss jetzt mehr herstellen, um auf den gleichen Lohn zu kommen.

Der Ausgangspunkt – wie Du es nennst – meiner kleinen Streitschrift ist also der sehr generelle Einspruch gegen eine Debatte, bei der das „große Ganze“ beschworen wird, für das „wir“ alle uns einzusetzen haben. Wer nicht zufällig diesen Laden leitet oder eine smarte Fabrik besitzt, sollte sich das nicht einleuchten lassen, der ist nämlich selbst ein Kostenfaktor in dieser Kalkulation. Bei Marx heißt das wenig liebevoll, aber sehr treffend: Der ist variables Kapital.

Apropos Marx: An dessen Erklärung schließt Du Dich ja an. Vom ökonomischen Gehalt her gesehen ist Digitalisierung demnach nichts Neues, eben eine Methode, den Ausbeutungsgrad in der Konkurrenz zu erhöhen. Dargestellt wird die Sache aber als eine absolutes Novum. Ganz Deutschland soll in Gefahr sein, den Anschluss ans 21. Jahrhundert zu verlieren.

Schadt: Über die wenig überraschende Auskunft meiner kleinen Sammlung an ‚Argumenten gegen das Dafürsein‘ – dass die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nach wie vor gelten –, sollte nicht übersehen werden, was alles an Neuem festzuhalten ist: So ist zum Beispiel das moderne Auto nicht mehr nur Produkt, sondern liefert Fahrdaten an die Autokonzerne, die unter anderem fürs autonome Fahren benötigt werden. Insofern wird das Produkt selbst zum Produktionsmittel für andere Produkte. Da steckt schon einiges an ökonomischer Sprengkraft drin, weshalb ich diese Dopplung auch wenig liebevoll als ‚Dual-Use‘ der digitalen Technik bezeichne.

Auf der Grundlage des ebenfalls nicht neuen Prinzips des geistigen Eigentums sind dann auch einige Fortschritte zu verzeichnen. Zwar werden auch Autos und Möhren nur zu Waren, wenn und insofern der Staat sie mit seiner Gewalt als Privateigentum garantiert; dennoch gibt es hier beachtenswerte Unterschiede zum ‚geistigen Eigentum‘, wie es in Daten vorliegt. Die können nämlich der Sache nach erstmal nahezu unendlich vermehrt werden, ohne dass nennenswerte Zusatzkosten entstehen. Damit aus einem Datensatz also ein brauchbares, weil zur Quelle von Reichtum gewordenes Stück Privatmacht wird, braucht es zwar ebenfalls den Staat. Der hat es aber mit ganz neuen Herausforderungen bei der Durchsetzung dieses Eigentums zu tun. Die prinzipielle Vervielfältigung und Verwendung der Daten soll dabei auch nicht einfach verboten werden, weil deren kapitalistischer Nutzen ja nicht im generellen Ausschluss, sondern gerade in ihrer Nutzung liegt. Wie allerdings sollen Daten einerseits genutzt werden, andererseits trotzdem geschützt sein? Da gibt es also eine ganze Menge zu klären, was den Prinzipien dieser schönen Gesellschaft allemal entspricht, was man aber auch nicht einfach dem Studium der drei dicken blauen Bände entnehmen kann.

Wir“ und die anderen

Nicht nur, aber auch dafür soll der Standort sich einer kompletten „Transformation“ unterziehen, damit er den Kampf um „Digitale Souveränität“ gewinnt und „Technologie-Führerschaft“ erlangt; er muss dominieren, darf nicht von anderen abhängig oder zur „verlängerten Werkbank“ degradiert werden, muss statt dessen Standards setzen, bevor andere es tun usw. usf. Ein ziemlich martialisches Programm?

Schadt: Ja. Und das beginnt lange vor den Drohnen und der digitalen Kriegsführung. Da zumindest gibt es öfter mal Zweifel, ob das zielgenaue Töten fremder Landsmannschaften so unmittelbar was mit dem eigenen Nutzen zu tun hat. Auch da sind jetzt Fortschritte zu beobachten, weil man allgemein zu dem Schluss gekommen ist, dass die Militärmaschinen für die BRD schon schwer in Ordnung gehen, weil man – ganz zufällig, wie in jedem Krieg der Weltgeschichte bisher, aber dieses Mal ganz wirklich – auf der Seite des Guten und Schönen und Menschlichen steht. Also, da wird eben zumindest mal in Erwägung gezogen, dass es martialisch und brutal zugeht.

Ziemlich selten dagegen wird sich mal angeschaut, was eigentlich „smarte Stromnetze“, digitale Ressourcenverwaltung leisten, sprich: was es eigentlich mit der Energiewende auf sich hat, die man ja bekanntlich auch selbst gestalten will – für die Zukunft Europas und seine Unabhängigkeit vom russischen Gas. Da will ich in meinem Bändchen zumindest mal den Hinweis gegeben haben, den ich hier jetzt nur an einem Beispiel illustrieren kann: dass eine Energiewende, bei der man sich allen ernstes Sorgen macht – wohlgemerkt Sorgen! –, die Chinesen könnten schneller sein als man selbst, wohl doch nicht in dem Zweck aufgeht, die Welt zu retten. Ich meine, das ist so offen und ehrlich, was die Politik da sagt, dass man schon treudoof entschlossen sein muss, das zu übersehen: Warum freut sich – naiv gesagt – eigentlich keiner, dass die Chinesen es vielleicht noch schneller schaffen als andere Nationen, mit und ohne digitale Technik, die CO2-Emissionen zu reduzieren? Warum ist das nicht einfach ein asiatischer Beitrag zur Weltrettung? Wenn allen arschklar ist, dass das eine „Gefahr“ ist, dann geht es halt auch um etwas anderes, für das die Reduzierung der Treibhausgase eben nur ein Mittel ist. Dann geht es hier um einen Kampf um einen Weltenergiemarkt, der zwar auf regenerativen Energien basieren soll, wo es aber der Sache nach vor allem darum geht, wer ihn stiftet, wer von im profitiert – und wer nur in ihn eingebaut wird.

Das Martialische – um noch gleich einen dritten Punkt zu nennen – kannst Du auch bei den Standards finden, also bei der Frage, welche Hard- und Software eigentlich die allgemeine Vernetzung von allem und allen mit allem bewerkstelligt. Da denken ja manche wirklich, das ginge auf in sowas Harmlosen wie der Reduktion von Müll, weil jetzt alle Smartphones und Kleingeräte mit dem gleichen Anschluss geladen werden können. Die einheitlichen Standards in ganz Europa sind vielmehr für das große – vor allem deutsche – Kapital eine willkommene Erweiterung der Absatzmärkte ihrer digitalen Produkte, während kleinere Unternehmen im Ausland ihre Nischen verlieren, die sie aufgrund von nationalen Eigenheiten bisher als ihren Markt bedienen konnten. Auch zwischen den Kapitalen geht es also allemal „martialisch“ zu, was aber gerne als Dienst am Kunden präsentiert wird.

Ja, einige werden ihre „Besitzstände“ verlieren. Davon wird ja auch offen gesprochen und dann rumgerechnet, wen es wo trifft. Da gibt es Verheißungen, dass wir am Standort D damit schon klar kommen, dass sich lauter neue Perspektiven eröffnen, dass man sich bloß munter weiterzubilden braucht, um seine „Beschäftigungsfähigkeit“ zu erhalten. Sind das tröstliche Mitteilungen?

Schadt: In den Streit, ob es hier bald mehr oder weniger Arbeitsplätze gibt, sollte man sich besser nicht einmischen, weil das recht entscheidend an der Frage hängt, wo sich welches Kapital durchsetzt und welcher Landstrich daher „Standort“ wird oder bleibt. Die Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit durch Weiterbildung ist dabei recht verräterisch: Mehr als sich selbst instand zu halten, für den Standort nützlich zu sein, haben die Leute offensichtlich nicht in der Hand. Ob und zu welchen Bedingungen sie dann auch in Zukunft eine Beschäftigung haben, hängt wieder nur negativ von ihnen ab: Ohne entsprechende Kenntnisse muss man sich gar nicht erst bewerben. Ob man mit ihnen genommen wird – oder es überhaupt noch nennenswertes Kapital gibt, wo man seine Bewerbung einreichen kann –, das hat man wieder nicht in der Hand.

Und die Gegenwehr?

Kollege Schadt, mal von DGB-Mitglied zu DGB-Mitglied gefragt – Du bist ja in der Gewerkschaft tätig. Im Digitalisierungs-Diskurs wird also, altmodisch gesprochen, ganz dreist ein Klasseninteresse angemeldet. Dreist auch in der Hinsicht, dass die Damen und Herren aus den Chefetagen offen ihren Vorteil benennen, den sie aus der Sache ziehen wollen. Was dann heißt, dass eine andere Klasse es (in noch nicht genau feststehendem Umfang) auszubaden hat. Dazu ist ja jetzt einiges gesagt, auch zu den ominösen „Herausforderungen“ der Globalisierung, zu den Schönheiten der neuen Arbeitswelt. Aber mal ganz direkt gefragt: Eine solche Dreistigkeit gibt es von Gewerkschaftsseite ums Verrecken nicht?

Schadt: Ich will den Leserinnen ersparen, dass ihnen mal wieder ein Funktionär in kleinerer Position erzählt, wie die Gewerkschaft eigentlich zu handeln hätte, wenn er oder andere „kämpferische“ Gewerkschafter mehr zu melden hätten – oder was weiß ich. Es ist halt auch das Gegenteil einer Erklärung, den DGB ständig gegen die eigene Idee einer dreisten, also antikapitalistischen Kraft zu wiegen und dann für „zu leicht“ zu erklären.

Lieber sollte man sich an der Stelle nochmal an den Anfang unseres kurzen Gespräches erinnern: Einerseits stimmt es, dass die Produktivitätssteigerung des Kapitals, also aus Geld noch mehr Geld zu machen, ziemlich schädlich für das Arbeiterinteresse ist. Aus diesem Grund gibt es die Gewerkschaft und braucht es sie. Andererseits ist das nur die halbe Wahrheit: Wie der Name Lohnabhängige schon ausdrückt, sind die Leute ja abhängig gemacht von dem Lohn, den sie als Lebensmittel benutzen. Und jetzt kommt die Härte: Das gilt, obwohl er gar nicht daran bemessen wird, ob er denn zum Leben reicht. Ob und in welcher Höhe er bezahlt wird, hängt ja an der Kalkulation der Unternehmen und ob er sich für sie lohnt. Zu beobachten ist das nicht nur am Niedriglohnsektor, wo die Leute ohne Hilfe des Staates eh nicht zurechtkommen würden. Hier darf ruhig auch an die Besserverdiener gedacht werden. Ohne staatliche Sozialkassen, ohne Arbeitslosen- oder Krankenversicherung würden schon die normalsten „Schicksalsschläge“ eines Arbeitnehmers ausreichen, die totale Verarmung ganzer Familien hervorzurufen.

In der Digitalisierung heißt das: Die Lohnabhängigen sind vom Erfolg der deutschen Unternehmen abhängig; dieser besteht in der effektiven, daher kostengünstigen Anwendung der Arbeit. Die Beschäftigten sollen sich also für „ihr“ Unternehmen einsetzen, damit es die „Chancen“ der Digitalisierung nutzt. Und die bestehen darin, dass man – verdammt noch mal – selbst mehr arbeiten muss. Auf den kurzen Begriff gebracht: Der Zweck der Gewerkschaft, dass die Beschäftigten gut von ihrer Arbeit leben können, steht also in einem ständigen Widerspruch zu ihrem Grund, nämlich dass die Arbeit und ihre Bezahlung nur und nur dann stattfinden, damit und wenn es sich lohnt.

Ganz jenseits dieses Grundwiderspruchs gewerkschaftlicher Arbeit atmet die Kritik, der DGB solle kämpferischer sein, auch Untertanengeist. Der einzige Schluss, den solche Kritiker aus ihrer schäbigen Lage ziehen, scheint zu sein: Welche Partei, Organisation oder Gewerkschaft löst jetzt dieses Problem für mich? Unterstellt ist da allemal, dass die eigene Lebenslage von anderen Figuren abhängig gemacht ist. Das stimmt auch. Gerade das zu ändern ist aber nötig. Wer nicht länger als variables Kapital leben will, der wird damit schon selbst Schluss machen müssen.

Zuerst im Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

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Oben   —   Book scanner RBS Pro TTInternational Bookfest in Budapest, 2010.

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Kein Söder Lanz in dieser Zeit

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Preis-Auszeichnungen von Politiker-innen sind  meistens nur Selbstfeiern der Politik

Eine Kolumne von Stefan Grimmberg

Der Bayerische Fernsehpreis ist auch immer ein bisschen Selbstfeierei von Markus Söder. Und er ist schwer verliebt in Preisträger Markus Lanz.

Den Bayerischen Fernsehpreis gibt es seit 1989. Er ist weiß-blau staatstragend, was sich schon an der Trophäe ablesen lässt. Die ist nämlich ein weißer Porzellan-Panther mit Bayernwappen, natürlich aus der Manufaktur Nymphenburg. Weil Porzellan-Figurinen ein bisschen aus der digitalen Zeit fallen, heißt die Sause in diesem Jahr neu. Kommenden Dienstag wird der erste „Blaue Panther – TV & Streaming Award“ verliehen. Zum „Blue“ fehlte wohl der Mut? Obwohl Bayerns Oberpanther eigentlich kein Kind von Traurigkeit ist. Denn auch wenn das Ding anders heißt, bleibt das Personal natürlich dasselbe. Also Söder. Bayerns Ministerpräsident feiert sich mit dem Fernseh- & Strömungspreis auch immer ein bisschen selber und vergibt den Ehrenpreis höchstpersönlich. „Wieso werden Porzellan-Panther und keine Lion-Bitcoins verteilt? Der Löwe ist doch Bayerns Wappentier“, sagt die Mitbewohnerin.

Dieses Jahr geht das Ehren-Dings an Markus Lanz. Söder ist so in ihn verliebt, dass sie sich am Dienstag bestimmt auf offener Bühne Zungenküsse … Ach ne, geht nicht wegen Corona. Aber der CSU-Politiker liefert in seiner vorab veröffentlichten Laudatio einen derartigen Sermon ab, dass dagegen die „ultimative Lobhudelei“ aus „Zimmer frei“ blau vor Neid würde. „Markus Lanz ist ein kluger, hartnäckiger und immer akribisch vorbereiteter Talkmaster“, salbadert Söder.

„Dabei begegnet er seinen Gesprächspartnern mit einer geradezu trügerischen Leichtigkeit […]. So mancher Gast ist ihm so in die sprichwörtliche Falle gegangen.“

Quelle         :         TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger         /          Quelle     :     Eigene Arbeit      /      Datum    :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten      —   IAA 2021 und Markus Söder auf BUND Plakat Verkehrswendedemo Theresienwiese 09-11-2021

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DL – Tagesticker 19.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nebenjobs der Abgeordneten  – . –  2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen  – . –   3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung  – . –  4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?  – . –  5.) Trump schockiert mit Aussage  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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War nicht der Spruch  „Werte Demokratie“ immer nur eine Aussage, in der Form von Taschenspielertricks naiver Politiker-innen aus Regierung und Bundestag, um sich selber in erhöhten Sesseln zu platzieren? Korruption bis in die letzten Haarspitzen hinein, war immer der erste Anspruch der Wirtschafts-Büttel! Wer sich als allerletzte Berufs-Wahl nicht in der Politik bewegt, den sehen wir später als Flaschensammler in den Straßen. 

Transparenz kommt später. Weil das neue Abgeordnetengesetz so kompliziert ist, muss die Öffentlichkeit weiter auf Auskünfte warten. Nächste Woche soll es erste Informationen geben.

1.) Nebenjobs der Abgeordneten

So einen Widerspruch schafft nur die deutsche Politik: Vor einem Jahr wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch. In der Praxis bekommen die Wähler seit einem Jahr aber gar keine Informationen über die Nebengeschäfte in der Politik mehr. Das liegt daran, dass die neue Rechtslage komplex ist. Technik und Personal in der Bundestagsverwaltung sind indes eher unterausgestattet. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag eingeräumt. Eingeladen wurde dazu offensichtlich, weil die Kritik an den fehlenden Informationen in den vergangenen Wochen immer lauter wurde. Am Dienstag versicherte die Vizepräsidentin: „Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt.“ Das Ziel sei größtmögliche Transparenz in der Politik, so Özoguz. „Die Angaben müssen aber auch vergleichbar und stimmig sein.“ Eine gute Nachricht gab es dennoch: In der nächsten Woche sollen die Angaben von 100 bis 150 Abgeordneten schon mal auf deren Bundestagswebseite hochgeladen werden. Bis das für alle 736 Parlamentarier erledigt ist, wird aber noch einige Zeit vergehen – vermutlich bis Ostern, hieß es am Dienstag. Vizepräsidentin Özoguz ist die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Bundestages. Das ist eine Unterkommission des Ältestenrates, die damit beauftragt war, genaue Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie das Abgeordnetengesetz mit den neuen Transparenzregeln anzuwenden ist. Das heißt: Welche Fragen müssen die Abgeordneten wie beantworten? Damit war man in diesem Mai fertig.

Berliner-Zeitung-online

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Warum sonst sollte sich Mensch freiwillig in diesen verschmutzten Gossen bewegen? Sind die Sätze des Volkes über die Wirte schon in Vergessenheit geraten? „Wer nichts wird, wird Wirt“    –  usw. usw.  –  ………..  

6,9 Prozent mehr Gehalt für Ursula von der Leyen & Co. mitten in der Krise – sollten EU-Spitzenpolitiker verzichten? Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine – viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen. Doch inmitten der Energiekrise sollen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU – also auch Spitzenverdiener – eine merkbare Gehaltserhöhung bekommen. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?

2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen

Zumal das Gehaltsplus für EU-Beamte in diesem Jahr auch noch besonders groß ausfallen soll – und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte.  Woher kommt das Einkommensplus? Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmäßigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren sowohl einfache Angestellte als auch Abgeordnete, EU-Kommissare und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat. Die monatlichen Gehälter der von der Steigerung Betroffenen reichen insgesamt von unteren vierstelligen bis zu deutlich fünfstelligen Bezügen. Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern die Steigerung auch von der Höhe der Beamten-Gehälter in den Mitgliedsstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht. EU-Abgeordnete plädieren für Verzicht. Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. „Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung“, sagt der Europaabgeordnete. Seiner Meinung nach sollten EU-Abgeordnete und andere Spitzenverdiener bis zu zwölf Monate auf ein Gehaltsplus verzichten. Angesichts der derzeitigen Preissteigerung sei mehr Geld für die niedrigen Lohngruppen in der EU aber dringend geboten.

Berliner-Kurier-online

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Er hat aber auch gezeigt was eine Vollbremsung in der Bahn für die Stehenden Fahrgäste bedeuten kann ! Wer kein Haltegurt findet geht das Risiko ein, voll auf die Fresse zu fliegen. Dieses würde aber auch bedeuten die Signale voll auf CDU zu stellen? Für das Volk würde es aber bedeuten erneut die Frage zwischen Not und Elend stellen zu müssen. War doch ein Großteil froh, den Schlafwagen gerade erst entkommen zu sein.

Basta war gestern. Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur Notbremse.

3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Endlich greift Scholz durch. Endlich macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Warum denn nicht früher? So sehen es manche. Aber das ist ein autoritär durchtränktes Bild von Politik. Und es hat mit den Machtverhältnissen in der Ampel wenig zu tun. Scholz‘ Richtlinienkompetenz ist kein Fürstenwort, sondern realpolitisch gesehen nur ein mit gewissem Nachdruck versehener Vorschlag zur Güte. Denn wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Präsidialdemokratie. Scholz hat nur Erfolg, wenn FDP und Grüne nun auch brav die Hand im Bundestag für das veränderte Atomgesetz heben.  Deshalb war der Kanzler gut beraten, dieses Instrument nicht früh, sondern sehr spät einzusetzen – und nur, um die entfesselte, autodestruktive Dynamik zwischen FDP und Grünen zu stoppen. Denn Grüne und FDP hatten sich in dem Atomstreit derart verhakt, dass drohte, womit niemand glücklich geworden wäre. Weil Christian Lindner sich einfach weigerte, den Streckbetrieb für zwei AKWs durchzuwinken, wäre der Reservebetrieb für das reparaturbedürftige AKW Isar 2 unmöglich gewesen. Was FDP und Grüne boten, erinnerte an einen Slapstickfilm, in dem eine harmlose Rauferei mit dem Totalabriss des Gebäudes endet. Scholz hat auch kein Machtwort gesprochen (ohnehin ein Ausdruck, der eher an preußische Kadettenanstalten erinnert). Gerhard Schröder konnte mit Machtworten und Basta regieren, weil die SPD 1999 sehr groß war und die Grünen sehr klein waren. Die Grünen waren mangels anderen Koalitionspartners auf die SPD angewiesen und damit erpressbar. Machtwort ist ja nur ein hübscheres Wort für eine gelungene Erpressung. In einer Dreierkoalition, in der Grüne und FDP zusammen stärker als die SPD sind, ist das Druckpotenzial des Kanzlers recht übersichtlich. Grüne und FDP können gehen, wenn ihnen die Ampel nicht mehr passt. Im Hintergrund wartet die Union. Notbremse im richtigen Moment.

TAZ-online

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Sucht jeder Staat nur noch nach den Vorteilen seiner politischen Vertreter, kann dieses nur in einen Krieg enden, da es keinen anderen Weg zu einer Alleinherrschaft in dieser Welt gibt. Die meisten Einmärsche, nach der misslungenen Weltherrschafts-Ansprüchen von Deutschland haben nach Ende des Krieges die USA gestartet und sind in Schande davongelaufen.  Auch von Putin werden wir eines Tages nur noch seine Hacken sehen. 

Warum setzt Russland sie in der Ukraine ein? Die ukrainische Gegenoffensive setzt die russischen Streitkräfte erheblich unter Druck. Nun setzt Wladimir Putin auf den Angriff der zivilen Infrastruktur.

4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?

Der zunehmende Einsatz iranischer Shahed-136-Drohnen durch Russland ist Ausdruck von Stärke und Schwäche zugleich. Die Drohnenangriffe im Zentrum von Kiew am Montagmorgen, die in zwei Wellen zur Zeit des morgendlichen Berufsverkehrs stattfanden, zeigen, wie die Waffen Zerstörung und Angst in der Hauptstadt verursachen können, die bis vor einer Woche monatelang nicht angegriffen worden war. Die Shahed-136 tauchten erstmals im September in dem Krieg auf, und obwohl sie als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden, sind sie eher als kleine Marschflugkörper mit einer relativ begrenzten Zerstörungskapazität angesichts ihrer 50 Kilogramm schweren Nutzlast zu betrachten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland habe 2.400 Stück gekauft – eine große Zahl, die jedoch schnell aufgebraucht wird. Justin Bronk, ein Spezialist für Luftstreitkräfte beim Thinktank Rusi, sagt, dass die Drohnen „schwer abzufangen sind“, aber ihre Fluggeschwindigkeit ist im Vergleich zu Marschflugkörpern langsam, sodass die Luftabwehr immer eine Chance hat. „Letztendlich bieten sie Russland eine Möglichkeit, mehr zivile und militärische Opfer in der Ukraine zu verursachen, aber sie werden das Blatt nicht wenden“, sagte er. Dies ist der zweite größere Angriff auf Kiew innerhalb einer Woche. Am vergangenen Montag hatte Russland als Reaktion auf die Explosion an der Brücke über die Meerenge von Kertsch zur Krim tödliche Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und andere Großstädte gestartet.

Freitag-online

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Sind nicht auch für viele Politiker-innen die Elternhäuser die ersten Lehrmeister? Für Viele ist das sicher von Vorteil – für manch einen Politiker aber eben nicht. Ach wenn diese Trolle auch einmal Schweigen könnten, ohne ein Zeugnis über ihre Herkunft abzulegen. 

 „US-Juden müssen sich zusammenreißen“. Der frühere US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem „beleidigenden und abstoßenden“ Posting auf Truth Social für Ärger.

5.) Trump schockiert mit Aussage

Donald Trump steht wieder einmal in der Kritik. Der frühere Präsident hatte zuvor auf seiner eigenen Social-Media-Plattform US-amerikanische Jüdinnen und Juden attackiert. Beobachter-innen werfen dem umstrittenen Republikaner nun Antisemitismus vor. Eigenen Angaben zufolge fühlt sich der 76-Jährige nicht genug wertgeschätzt von jüdischen Menschen in den Vereinigten Staaten. „Kein Präsident hat mehr für Israel getan als ich“, schrieb er in bekannter Trumpscher Manier in einem Beitrag auf Truth Social. „Etwas überraschend ist jedoch, dass unsere wunderbaren Evangelikalen dies viel mehr zu schätzen wissen als die Menschen jüdischen Glaubens, vor allem diejenigen, die in den USA leben“, fügte Trump hinzu. Donald Trump beschwert sich über jüdische Gemeinde. Dass der Republikaner viel engagierter gewesen sei als andere US-Präsidenten, ist ein bekanntes Narrativ Trumps. „Niemand hat je mehr für das Christentum getan, niemand hat je mehr für Religionen aller Art getan als ich“, lobpreiste Trump sich im Mai. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sagte er: „Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump.“ Damals hatte er noch das Präsidentenamt inne. Nur die jüdische Gemeinde in den USA könnte Trump nicht verstehen, beschwerte sich der ehemalige Staatschef. „Es ist eine andere Geschichte bei denjenigen, die in Israel leben.“ Dort habe er die höchste Zustimmungsrate der Welt, er könne dort locker Premierminister werden, huldigte sich der Republikaner selbst. „US-Juden müssen sich zusammenreißen und zu schätzen wissen, was sie in Israel haben – bevor es zu spät ist!“, schrieb Trump. „Abstoßend“: Kritik an Trump-Post in den USA.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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