DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 18th, 2022

Fünf Jahre #metoo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Eine Unumkehrbare Wirkmacht

Ein Debattenbeitrag von Simone Schmollack

Noch nie hat ein Hashtag so stark das Bewusstsein für sexualisierte Belästigung und Gewalt verändert wie #metoo. Es wurde zur globalen Bewegung.

Alyssa Milano löste eine Lawine aus. Wenige Tage, nachdem im Herbst 2017 in der New York Times ein Text erschien, in dem der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein beschuldigt wird, Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben, rief die US-amerikanische Schauspielerin das Hashtag #MeToo ins Leben.

Das Hashtag #MeToo hat eine virale Kraft entwickelt, die es beim Thema sexualisierte Gewalt so vorher noch nie gab

Mit dem Satz: „Wenn du sexuell belästigt oder angegriffen wurdest, schreibe MeToo“, forderte sie am 15. Oktober 2017 Frauen dazu auf, auf Twitter und in anderen sozialen Medien ihre Erlebnisse mit sexuellen Übergriffen öffentlich zu machen. Innerhalb kürzester Zeit reagierten darauf Tausende Frauen.

Seitdem ist die Debatte über sexualisierte Gewalt aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile haben Millionen Frauen weltweit das Hashtag genutzt, es wurde zum Symbol für den Kampf gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt.

Ohne #MeToo wäre diese breite Kritik an Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen, an Gewalt gegen Frauen nicht möglich gewesen. #MeToo entwickelte eine virale Kraft, die es in diesem Bereich bislang so noch nicht gegeben hatte. In der Kritik stehen seitdem nicht nur die Film- und Kulturbranchen, sondern auch die Politik, die Kunst, der Sport.

In den USA und Europa ebenso wie in Indien und Pakistan

#MeToo wurde zu einer globalen Bewegung – ähnlich wie später Fridays for Future für eine ökologische Transformation und Black Lives Matter gegen rassistische Gewalt. Selbst in Ländern, in denen noch immer starke patriarchale Geschlechterverhältnisse vorherrschen, greift das Hashtag und die dahinterstehende Gesellschaftskritik: in Indien ebenso wie in Pakistan und Sri Lanka. Selbst in China, wo der Staat soziale Netzwerke streng kontrolliert, äußerten sich Frauen zu sexueller Gewalt. Das ist neu – und das ist unumkehrbar.

Dieses Phänomen wäre ohne soziale Netzwerke, die oft zu Recht auch unsoziale Netzwerke genannt werden, nicht möglich gewesen. Durch die Schnelligkeit und die Möglichkeit, über Twitter, Facebook, Instagram an jedem Winkel der Erde jederzeit Betroffene zu erreichen, ist die Welt um eine wichtige Debatte reicher. Und natürlich durch Milanos scheinbar schlichte Aufforderung: Schreibe einfach MeToo.

Keine Frau musste dezidiert von ihren Erlebnissen berichten, so wie das bei der Polizei und im Gerichtssaal nötig ist. Es genügte zu sagen: Ja, mir ist das auch passiert. Für nicht wenige Frauen war es die allererste Chance, über eine Vergewaltigung, einen Übergriff im Schwimmbad, beim Training, in der Bahn zu reden – und allein dies als ein Stück Befreiung zu erleben.

In Deutschland fand #MeToo seinen Anfang ebenfalls in der Filmbranche und war vor allem mit dem Namen eines preisgekrönten Regisseurs verbunden: Dieter Wedel. Die Causa Wedel entfachte auch in Deutschland eine Debatte über Hierarchien, Geschlechterverhältnisse, Machtstrukturen und sexuelle Gewalt, wie sie es so ähnlich nur in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland bei der Debatte über Abtreibung gab.

Schon for #metoo trendete #aufschrei

Seitdem wird insbesondere in der Filmbranche versucht, mit dem Herrschaftsgebaren – Männer sagen, wie sich Frauen zu verhalten und wie sie auszusehen haben – aufzuräumen. Die seit Jahrzehnten eingeschliffenen Strukturen im Filmgeschäft, nach denen Frauen wegen einer Rolle auf unmoralische Angebote „eingehen mussten“, stehen hart in der Kritik. Seitdem wird ebenso in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen mächtig gekämmt.

So mussten prominente Männer wie der Journalist Julian Reichelt und der Theatermann Klaus Dörr ihre Posten nach Veröffentlichungen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch gegenüber Mit­ar­bei­te­r:in­nen räumen – Reichelt die Bild-Chefredaktion, Dörr die Intendanz der Berliner Volksbühne. Auch dem Comedian Luke Mockrigde warfen Frauen sexuelle Übergriffe vor, darunter war auch seine frühere Lebensgefährtin. Doch die Aussagen von Mockrigdes Ex-Freundin erwiesen sich als unstimmig, die Anklage wurde fallengelassen.

Doch schon lange vor #MeToo trendete hierzulande ein anderes Hashtag, das Alltagssexismus anprangerte: #aufschrei. Die Debatte, die im Januar 2013 die Feministin Anne Wizorek bei Twitter angestoßen hatte, ist mit #MeToo ein wenig in Vergessenheit geraten. Dabei war #aufschrei die erste breite öffentliche Debatte zu diesem Thema in Deutschland.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter APO, Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

Die EU-Bürgerbeauftragte :

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Auf Konfrontationskurs mit Frontex

Hier werden die Jagd-Lizenzen nach James-Bond-Art verteilt ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellt die EU-Grenzagentur Frontex und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Rede. Die Behörden sollen Auskunft darüber geben, inwiefern sie bei der Ausfuhr von Überwachungstechnologie auch die Risiken und Folgen für die Menschenrechte abschätzen. Auslöser für die Anfang Oktober eröffnete Untersuchung gab die Beschwerde von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Privacy International, Access Now, Sea-Watch und die Internationale Liga für Menschenrechte.

Die Organisationen kritisieren, dass in den meisten Fällen von Überwachungstransfers aus der EU keine solche Abschätzungen vorgenommen wurden. Sie berufen sich dabei auf Dokumente, die sie im September 2019 bei Frontex, dem EAD und weiteren EU-Institutionen angefragt haben. Die Abschätzungen seien notwendig, um Missbrauch durch autokratische Regime und ernsthafte Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten zu verhindern.

„Überwachungstechnologien und drakonische Cyberkriminalitäts-Gesetze sind der Kern des wachsenden digitalen Autoritarismus im Nahen Osten und in Nordafrika“, sagt Marwa Fatafta, bei Access Now zuständig für die Regionen. „Die EU sollte diesen Trend nicht finanziell unterstützen.“

Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit EU-Kooperationen

Die Organisationen nennen in ihrer Beschwerde konkrete Beispiele. So habe Frontex die libysche Verwaltungsbehörde für Küstensicherheit mit Trainingsprogrammen und die sogenannte libysche Küstenwache mit Luft-Überwachungsdaten unterstützt. Die beiden Organisationen stehen schon seit langem in der Kritik, illegale Pullback-Operationen durchzuführen. Der Küstenwache wurde sogar vorgeworfen, auf ein Migrant:innenboot geschossen zu haben. Auch die Behandlung der „geretteten“ Migrant:innen in Libyen steht laut Untersuchung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter dem Verdacht, in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fallen.

Übersetzung : Schießt sie nieder – die Flüchtlings Jäger der Europa-Agentur

Der EAD habe es ebenfalls versäumt, im Rahmen von zivilen Missionen Menschenrechtsabschätzungen vorzunehmen. In Jordanien habe der EAD beispielsweise dabei geholfen, ein Cyberkriminalitätsgesetz zu entwickeln. Dieses wurde inzwischen dafür eingesetzt, Journalist:innen und Aktivist:innen festzunehmen und zu inhaftieren. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezeichnete das als Versuch, dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Beschwerde zufolge sind die EU-Institutionen dazu verpflichtet, die Abschätzungen vorzunehmen. Auf der Website der EU-Bürgerbeauftragten heißt es dazu, ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit liege dann vor, wenn Institutionen gegen EU-Recht, die Prinzipien guter Verwaltung oder die Menschenrechte verstoßen. Dass sie sich nun mit einem Fragenkatalog an Frontex und den EAD wendet, belegt zumindest, dass die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen nicht ganz unbegründet sind.

Frontex und EAD haben jetzt bis Ende Dezember Zeit, die Fragen zu beantworten. Falls sich die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen dann als zutreffend erweisen sollten, kann O’Reilly Vorschläge an die EU-Institutionen herantragen, um den Missstand zu beseitigen. Im November 2021 hatte sie auf dieselbe Beschwerde hin bereits Fragen zu Überwachungsexporten und der Rolle der Menschenrechte dabei an die Europäische Kommission gestellt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Kolonel Vicenzo Sicuso, commandant van vliegbasis Sigonella van de Aeronautica Militare, praatte het gezelschap bij over de immense uitdagingen waarvoor Sicilië zich ziet gesteld. Volgens de Italiaan staan zijn eilandgenoten welwillend tegenover de komst van de vluchtelingen, maar is er wel dringend behoefte aan meer hotspots, locaties voor registratie en opvang.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Wissenschaftslobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik

Bertelsmann Stiftung 2007-01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;  Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran.

Die grösste Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker überall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen störenden Umwelt- und Bürgerorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen – der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte über dieses Verdikt: „Das Urteil (…) hat toxische Wirkung“ (SZ vom 2.3.2019) –, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen. Diese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit großer Mühe aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu hören: Nein, man lege größten Wert auf geistige Unabhängigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Befürworterinnen und Befürwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland hochgehalten werden.

Eine neue Form des Lobbyismus

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträgerinnen und -träger nicht länger auf rauchumwölkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtväter hören, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als stütze er sich auf verbürgte Fakten. „Einen Menschen zu überzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen“ – so ließe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.

Olaf Scholz auf Staatsbesuch in Spanien (2022)

Parteibrüder im Geiste, bis zu den Knien in der Scheiße? Der Eine mit Warburg der Andere mit den Klinken ?

Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebensätze und Fußnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerwünschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschliessungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne.

In der Wolle gefärbt: Zwei Bertelsmann-Studien

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 veröffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkwürdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auffällig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenhäuser in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchführen solcher Operationen, und selbst der eisernste Preuße hätte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08/15-Knieoperation, zumal bei älteren Menschen, gesehen hat, den schüttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut – Schlapp, Schlapp – wie einen Briefumschlag übereinandergeworfen, zugenäht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP … Und immer klingelt die Kasse.

Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen?

Die Empörung über die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll geschürt, war entsprechend gross. Das Problem ist nur: Man lässt den Krankenhäusern hierzulande gar keine Wahl. Sie müssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch öffentliche Krankenhäuser in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln müssen, hebt die Studie ausdrücklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit für diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenhäusern betrügerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die Läden besser heute als morgen dicht machen sollte.

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabreisser Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg politisch die Hemdbrust stärkt: Die Studie führt – durchaus überzeugend – den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von „Frühchen“) statistisch umso besser gelingen, je öfter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualität der Bevölkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchführen zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenhäusern. Wieder standen die Provinzkrankenhäuser schlecht da, diesmal als überfordert, während die großmannssüchtigen Pläne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Groß Kliniken einzutauschen, Rückenwind bekamen.

Diesmal war es die neu gegründete „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenhäuser seien im Normalfall nicht für seltene oder schwierige Operationen zuständig, sondern für Erkrankungen und Notfälle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht stünden sie Universitätskliniken oder teuren Privatkrankenhäusern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, könne sich heute mühelos nach dem besten Krankenhaus für ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erwähnten Notfälle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus über Leben und Tod entscheide).

Anders ausgedrückt: Niemand muss heute neue, sündhaft teure und ökologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenhäuser schließen, um ein drängendes gesundheitspolitisches Problem zu lösen. Es gibt in dieser Hinsicht nämlich, schlicht und ergreifend, keins. Man wäre geneigt hinzuzufügen: Wäre eine solide Grundfinanzierung für alle Krankenhäuser gewährleistet, würde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Maßnahmen zu versuchen, für die sie oder er nicht oder unzureichend gerüstet wäre, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man würde entsprechende Fälle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).

Man könnte aber noch viel naiver fragen: Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missstände, die Untersuchens wert wären? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gefärbt.

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rhön-Klinikum AG

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schließung hunderter öffentlicher Krankenhäuser? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rhön-Klinikum AG, der grösste private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 börsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universitätskliniken. Das ist einzigartig in Europa. Brigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie übrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung – ein durchaus günstiger Umstand für die Konzernpolitik.

Die Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So sass dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach (SPD), heute Bundesminister für Gesundheit. Natürlich sass er dort nicht allein, denn bei der Rhön-Klinikum AG legt man großen Wert auf eine politisch paritätische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man weiß ja nie, wer die nächste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener „Freiherr von Google Berg“, der schließlich über eine Plagiatsaffäre monströsen Ausmaßes bei seiner Dissertation stolperte. Und während an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche Fähigkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen ließen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugehören. Womöglich genügte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.

Selbst Stoiber konnte hier schon seine Züge fahren lassen.

Es ist übrigens recht einträglich, dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG anzugehören. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar für die Teilnahme an „mindestens zwei der vier [jährlichen] Sitzungen“. So der Geschäftsbericht. In besseren Zeiten hätte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis für schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.

Dreifacher Profit durch Privatisierungen

Der Bertelsmann-Konzern profitiert über seine Rhön-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schließung öffentlicher Krankenhäuser: Erstens kann er sie übernehmen und in private Krankenhäuser umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgestoßen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht. Die Liste ließe sich fortführen: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft überhöht gestellt, Boni an leitende Ärztinnen und Ärzte ausgeschüttet, damit sie einträgliche Eingriffe durchführen, auch dann, wenn andere Möglichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller wären usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken außerdem jederzeit Schließen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: „Das Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Gerät eine Klinik ins Straucheln […], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und öffentliches Geld wird beansprucht“. (1)

Aber die Rhön-Klinikum AG muss öffentliche Krankenhäuser gar nicht unbedingt übernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene öffentliche Klinik lässt die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.

Thomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschliessungen für Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt während ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rhön-Klinikum AG beträchtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. Während sie also über dessen Stiftung Lobbyarbeit für Krankenhausschliessungen machen ließ und eine Firma führte, die mit solchen Schließungen Geschäfte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatvermögen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangehörige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern füllt. Gemeinnützig? Gemeingefährlich wäre passender.

Schlussfolgerung

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: „Wissenschaftlichkeit“ nicht länger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universität Zürich, hat in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdrücklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es gäbe demnach gute wissenschaftliche Gründe, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung künftig größere Zweifel zu hegen.

(1) Werner Bartens, Einleitung zu Thomas Strohschneider, „Krankenhaus im Ausverkauf“, Frankfurt/Main 2022, S. 13.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     Sitz der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Deutsche Waffendebatte: Leopard, Kubicki und andere Panzer

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Gutes Gerät, schlechtes Gerät: Die Berliner CDU will alte Sowjet-Panzer loswerden. Gleichzeitig hat das Waffen-Bescheidwisser-innentum Konjunktur.

Panzer oder keine Panzer – und wenn ja welche? Die öffentliche Debatte geht munter weiter, obwohl sich der Krieg gegen die Ukraine gerade eher in der Luft abspielt und das erstaunlich schnell vom Hause Lam­brecht gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T dort (hoffentlich) gute Dienste verrichtet – auf jeden Fall bessere als nicht gelieferte Leopard-Kampfpanzer.

Doch unsere schönen Panzerdiskussionen lassen wir Deutschen uns so leicht nicht nehmen – wo wir uns in den vergangenen Monaten doch erst mühsam, von Talkshow zu Talkshow, vom Pazifistenvolk zu kriegswaffenkundigen Be­scheid­wis­se­r:in­nen gemausert haben. Ich zum Beispiel habe erst kürzlich kapiert, dass mein Sohn, wenn er von Leopard, Marder und Büffel spricht, sich nicht auf den Bio-Unterricht bezieht, sondern Waffenkunde-Smalltalk betreibt.

Der Krieg ist, zum Glück nur in Form von Quartettkarten-Wissen, im Kinderzimmer angekommen. Vorbei die Zeiten, als es noch um den Kleinen Maulwurf ging, später dann um den Weißen Hai. Jetzt werden am Frühstückstisch Frontlinien-News erörtert – quasi synchron mit den Kriegsmeldungen aus dem Radio.

Aber zurück zu den Panzern: Jetzt hat selbst die Ukraine ihr schwerstes Gerät, den Panzerdiplomaten Andrij Melnyk, aus Berlin abgezogen: „Erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen“, wie er auf Twitter schreibt, kehrt dieser nun nach Kiew zurück und wird künftig aus dem Außenministerium rhetorische Geschütze nach Berlin abfeuern.

Panzerwrack für Berlin-Mitte

Er hinterlässt ein paar beleidigte Leberwürste, dafür bekommt Berlin nun ein 40 Tonnen schweres, zerbeultes russisches Panzerwrack. Das darf laut Gerichtsbeschluss jetzt doch für zwei Wochen als Mahnmal in Nähe der russischen Botschaft aufgestellt werden, wie von einem privaten Museum beantragt. Die Pietätsbedenken des Bezirks, schließlich seien in dem Fahrzeug „wahrscheinlich Menschen gestorben“, fand das Gericht weniger gewichtig als die Meinungsfreiheit. Das zerbeulte Ding soll bald in der Schadowstraße stehen, einer Seitenstraße von Unter den Linden.

Hätte, hätte, Panzerkette – auf den Weg in die Ukraine oder ins Museum?

Künftig werde ich also auf dem Weg zur Arbeit an drei russischen Panzern vorbeiradeln. Denn an der Straße des 17. Juni stehen ja noch sehr prominent zwei sowjetische Exemplare, in Erinnerung an die bei der Befreiung Berlins gestorbenen Soldaten der Roten Armee. Seit Februar wird das Sowjetische Ehrenmal von der Polizei bewacht, und, ja, ich hatte auch schon wenig pazifistische Gedanken beim Vorbeifahren. Vor allem immer dann, wenn ich gerade ein Grüppchen umfahren hatte, das in Sichtweite zur russischen Botschaft Plakate gegen die „Nato-Kriegstreiber“ hochhält. Ob diesen Leuten durch den Anblick eines kaputten Panzers irgendein Licht aufgeht, wage ich zu bezweifeln.

Die Berliner CDU hat nun eine andere Idee: Die Panzer am 17. Juni müssen weg – angesichts des russischen Angriffskriegs sei die Grundlage für diese Form des Mahnmals zerstört, verlautete aus ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wie bitte? Ach so, in Berlin ist ja wieder Wahl­kampf: Ge­ra­de streitet man sich darüber, ob die Bundestagswahl nächstes Jahr in 300 oder 400 Wahllokalen wiederholt werden muss. Vorher feuert die in Berlin traditionell zerbeulte CDU schon mal ein paar Blindgänger ab.

Kubicki und Koch-Mehrins Gatte

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, P.FDP | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen  – . –  2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz  – . –   3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU  – . –  4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach  – . –   5.) Das stinkt zum Himmel  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Sie Leben hoch – hoch die Protestierenden, denn dieses ist das einzige Recht welche dem Volk in der „Werte-Demokratur“ geblieben ist !Solche Aktionen müssten nur vor privaten Haustüren stattfinden, da ja auch alles politische auf eine private Bevölkerung trifft und wer würde nicht gerne erfahren wie es unter dem Sofa bei Hausmeistern aussieht?

Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein – „Aktion hätte ich nicht gebraucht“, sagt Lindner. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung haben sich Aktivisten Zutritt zum Bundesfinanzministerium verschafft. Sie forderten von Minister Lindner einen Schuldenschnitt für arme Länder.

1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen

Klimaschutzaktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest. Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“ Parallel blockierten Demonstranten erneut seit dem Morgen an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen.

Welt-online

*************************************************************************************

Hätte Mensch mit Rückgrat diesen Bettel nicht schon lange von sich geworfen? Es war letztendlich das einzig vernünftige  welches aus einer lähmenden sechszehnjährigen Kanzler-innen Schaft verblieben war. Denn etwas anderes wie die Verschwörungen gegen den  Klimawandel und den Herdenauftrieb gegen die Corona ist nicht zurückgeblieben. Noch heute wird versucht die Menschen zu Jagen anstatt das Virus zu bekämpfen. Obwohl ihm eine Geisterkrabbe auf die Fährte gesetzt wurde,

„Verfahrene Situation“ – Habeck reagiert auf Machtwort von Scholz. Das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit hallt nach. Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat inzwischen reagiert.

2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Machtwort zum Atomstreit für klare Verhältnisse gesorgt. Doch verstummt sind die Kritiker und Befürworter dadurch nicht. Im Gegenteil: gerade bei den Grünen besteht Redebedarf. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner irritierten Partei für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen. Grüne Jugend reagierte entrüstet: „Das ist Basta-Politik“.  Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz‘ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

Express-online

*************************************************************************************

So sieht ein Platzhirsch im EU Parlament aus, welcher von den Hinterbänken seines Lande nun in der EU angekommen, glaubt auch etwas sagen zu können. Damit trifft er In Schland mit Sicherheit auf offene Ohren, selbst wenn das Profil des Vorgängers schmaler und kleiner aussah und aus Österreich kam.

 

Rede des EU-Außenbeauftragten. – Europa ein Garten, die Welt ein Dschungel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU

„Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel.“ Mit diesen Worten richtete sich der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell letzten Donnerstag an junge Diplomatinnen in Brügge. Sein Auftrag an die Kom­mis­si­onver­tre­te­r-in­nen in spe: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“, denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssen in die Welt rausgetragen werden, sonst dränge das Chaos von außen in die EU ein. Das Zitat trieft von einem Rassismus, der den europäischen Kolonialmächten bereits im 19. Jahrhundert als Legitimation für Imperialismus und Ausbeutung diente: Es sei die Aufgabe von Europäer-innen, die „Unzivilisierten“ in der „Wildnis“ zu bilden. Borrells Begriffe des Gartens und Dschungels sind aber nicht irgendwelche Euphemismen für diese Zweiteilung der Menschheit. Sie haben ihren Ursprung in der ordoliberalen Wirtschaftsphilosophie, die einen ideologischen Grundpfeiler der EU bildet. Der Theorie zufolge braucht es einen starken Staat, um einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zu erschaffen. Diese Ordnung, so die frühen Theoretiker des Ordoliberalismus, sei wie ein gut gehegter, eingezäunter Garten zu verstehen. Dass Borrell diese Metapher aufgreift, darf nicht als Einzelfall bewertet werden. Medienwirksam kommentiert wurde die Rede bislang vor allem außerhalb der EU. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Twitter, dass dieser Garten, „das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt“, nur durch die „Plündereien“ des Kolonialismus errichtet werden konnte – womit sie recht hat.

TAZ-online

*************************************************************************************

So wie der Blick – das  Geschick. Wäre es für die Bevölkerung nicht nützlicher, „Erste Hilfe Kurse“ im Bundestag, für die darin sich herumflegelnden Abgeordneten anzubieten um den dort noch sitzenden Restbeständen der Demokratie den Sinn ihres Leben neu zu erklären ?

Am Lagerfeuer der Vernünftigen. Unter dem Motto „Ich schütze mich“ startet die neue Impfkampagne von Karl Lauterbach. Nebenbei räumt er damit ein Dogma der Pandemiebekämpfung ab.

4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach

Nun ist es raus. Der Winter wird hart, die Wohnungen kalt, in öffentlichen Innenräumen holt man sich Covid – da hilft nur eins. Der Bundesgesundheitsminister hat’s erkannt. Er lädt ein zum „Lagerfeuer der Vernünftigen“. Damit sind alle Geimpften gemeint – wer nicht geimpft ist, muss frieren. Nebenbei räumt Karl Lauterbach ein Dogma der „Pandemiebekämpfung“ ab – die Solidarität nämlich. Die Vernünftigen am Lagerfeuer brauchen sie nicht mehr, sie dürfen ihrem Egoismus frönen. „Ich schütze mich“ heißt die neue, 32,7 Millionen Euro teure Impfkampagne. Mit dem Geld hätte man eine Menge cooler Jugendreisen organisieren können, inklusive Lagerfeuer. Oder Masken für die Bedürftigen, dazu den einen oder anderen Corona-Test. Man hätte Aufklärungsteams in impfskeptische Milieus schicken können – aber darum geht es Lauterbach ausdrücklich nicht. Er will nicht diejenigen ansprechen, die Vorbehalte gegenüber dem Impfen haben, sondern die Impfwilligen – also die, die sich dann nachher, mit dem Impfpflaster als Branding, am Lagerfeuer versammeln und – natürlich mit zwei Metern Abstand! – gemeinsam ein schunkelndes Impflied singen, zum Beispiel „Yesterday, oh my troubles seemed so far away, now it looks as though they’re here to stay …“ (Beatles).  Es steht zu befürchten, dass an diesem Lagerfeuer dann auch Dr. Eckart von Hirschhausen mit seiner Gitarre sitzt, alle penetrant duzt und der versammelten Vernunft Organspendeausweise und sein neues Buch aufdrängt. Immerhin: 84 Menschen hat der Gesundheitsminister bereits überzeugt. Auf Plakaten und in Videos „erzählen“ sie ihre „persönlichen Geschichten“, jeden Tag outet sich in überwältigender Schlichtheit ein neuer Vernünftiger, stellvertretend für die „breite Mehrheit“, denn Mehrheiten haben heutzutage breit zu sein.

Freitag-online

*************************************************************************************

Die meisten Länder verbreiteten niemals Lavendeldüfte. Kämen alle Wahrheiten aus Politik und Wirtschaft an die Lichter der Tage, würde es auf diesen Planeten nur noch Revolutionen zu sehen sein. Die Lügen der Politiker-innen gehören wie das Weihwasser un den Religionen zum täglichen Brot der für die Gangster überflüssigen Menschen.

EXPLODIERTE PIPELINES – Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«

5.) Das stinkt zum Himmel

Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter. Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer »Sea Cat«-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, »die erbetenen Informationen« berührten »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass »das Staatswohl« sogar »gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt«.

Junge. Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*******************************

Unten      —   European Union foreign policy chief Josep Borrell poses por a picture with Peruvian president of congress Maria del Carmen Alva at congress in Lima, Peru on November 2 2021.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »